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Von Otto Köhler

Ossietzky

Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan in seinem Rathaus zu empfangen vermag.

Wozu er fähig ist, das hat dieser Bürgermeister bereits als Innensenator bewiesen, als er zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern anordnete. Eine Maßnahme, die nach einer älteren Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA »zu sehr an Folterhandlungen« heranreicht. Die Hamburger Ärztekammer protestierte, weil die zwangsweise Einführung von Brechmitteln bei einer Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung führen könne. Das war für Scholz kein Argument, und so erzielte er schon im Dezember 2001 seinen ersten Erfolg: Der Nigerianer Achidi John konnte durch Brechmitteleinsatz zu Tode gebracht werden. Ein Ergebnis, das Scholz dazu veranlasste, den Brechmitteleinsatz als »sozialdemokratische Innenpolitik« im Sofortprogramm zur nächsten Bürgerschaftswahl festzuschreiben. Zwar vermochte Scholz seither, soweit bekannt, auf diesem Gebiet keine weiteren Toten zu generieren. Aber er selbst ist inzwischen als Bürgermeister der Hansestadt zu Hamburgs tauglichstem Brechmittel avanciert. Und auch das kann für die Bürger seiner Stadt tödlich werden.

Bei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote ließ er den Gegendemonstranten ankündigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schießen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.

Er ist schon seit Wochen unter immensen Kosten dabei, seine Freie Hansestadt in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Das muss er. Die Bürger hatten ihm mit einem Volksentscheid die Olympischen Spiele aus der Hand geschlagen, in deren Vorglanz er für höhere Aufgaben erstrahlen wollte. Jetzt da Martin Schulz, der Vizekanzlerkandidat der SPD ins Nichts zu versinken droht, steht Scholz als Ersatz bereit, um als Mann der Inneren Sicherheit der SPD doch noch auf den zweiten Platz zu verhelfen.

Dazu hat er für G20 über Hamburg den Belagerungszustand verhängt, mit der größten Demonstrationsverbotszone in der Geschichte der Stadt. Mit Riesen-No-Go-Areas für die Bürger. Vom Flughafen bis zum Zentrum wird Hamburg lahmgelegt.

Wer die Scharfschützen der BRD-Bündnispartner und seine eigene Festnahme überlebt, wird am Rande Harburgs in einer »Gefangenensammelstelle« konzentriert. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde dazu für drei Millionen Euro umgebaut und mit scharfem NATO-Stacheldraht gesichert. In dessen Halle stehen fünfzig Einzelzellen-Container und 70 Sammelzellen-Container. In diese neun Quadratmeter großen Sammelzellen werden je fünf gemutmaßte Demonstrationsstraftäter gepresst. Ohne Toilette. Hanseatische Menschenhaltung. Den Gefangenen ist es erlaubt, in ihrem eigenen Kot zu ersticken.

Inzwischen haben die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Antrag (»Betr.: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?«) eingebracht. Die Kosten für den G20-Tagungsort Toronto beliefen sich, so stellt der Antrag fest, auf 573 Millionen kanadischer Dollar (das ist in hanseatischer Währung etwa eine halbe Elbphilharmonie). Von der Bundesregierung bekommt die Stadt nur einen Kostenzuschuss von 50 Millionen. Hamburg mit seinen umfassenden Bürgerkriegsvorbereitungen dürfte kostspieliger werden als Toronto.

Aber für das Hobby ihres Bürgermeisters darf, nachdem sie ihm schon seine Bewerbung um die Olympischen Spiele sabotierten, Hamburgs Bürgern nichts zu teuer sein.

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