Nachrichten
0
09.06.2017
GermanForeignPolicy, BERLIN/DOHA
(Eigener Bericht) – Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin – als Mittler – einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine „Trumpisierung“ im Mittleren Osten ab.
Front gegen Iran
Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar, der jetzt offen eskaliert, schwelt bereits seit Jahren. Ausgelöst worden ist er letztlich durch das Bemühen des Emirats, eine eigenständige, von Riad unabhängige Außenpolitik aufzubauen, die sich weniger auf salafistische Kräfte, dafür aber stärker auf die einflussreichen Strukturen der mit Saudi-Arabien verfeindeten Muslimbruderschaft stützt.[1] Zudem hat Qatar sich im Syrien-Krieg zuletzt als Mittler zwischen salafistisch-jihadistischen Milizen und Iran zu profilieren versucht – und damit den Unwillen Riads verschärft, das seinerseits energisch auf Konfrontation mit Teheran drängt. Saudi-Arabien hat am Montag in Verbindung mit seinen engsten Verbündeten sämtliche Beziehungen zu Qatar abgebrochen und faktisch eine Blockade gegen das Emirat verhängt, um dessen Herrscherclan zum Einlenken zu zwingen und eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchzusetzen.
Wirtschaftsinteressen
Für die Bundesrepublik kommt die Eskalation im Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar gänzlich ungelegen. Zum einen haben deutsche Unternehmen erhebliches Interesse an gedeihlichen Beziehungen zu dem Emirat. Zwar ist der Außenhandel mit Qatar in der deutschen Gesamtbilanz nicht vorrangig: Mit dem Kauf deutscher Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr lag das Land nur auf Rang 52 in der deutschen Exportstatistik; die deutschen Einfuhren aus Qatar beliefen sich 2016 lediglich auf etwas mehr als 400 Millionen Euro. Anders sieht es mit Geschäften vor Ort aus. So ist die Deutsche Bahn am Aufbau eines Metro- und Eisenbahnnetzes in dem Emirat beteiligt; das Projektvolumen beläuft sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Anfang Mai hat Siemens den Zuschlag für den Bau von 35 Umspannstationen erhalten; der Auftragswert wird auf 790 Millionen Euro beziffert. Weitere Aufträge haben deutsche Unternehmen im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 erhalten. Vor allem aber hält Qatar Anteile an deutschen Großkonzernen. Bei VW besitzt es über seinen Staatsfonds, die Qatar Investment Autority (QIA), 17 Prozent der Aktien und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat; zudem hält der Herrscherclan acht Prozent an der Deutschen Bank. Die QIA hat außerdem 14,4 Prozent an der Reederei Hapag-Lloyd sowie drei Prozent der Siemens-Aktien übernommen. Welche Folgen die Blockade des Emirats für die deutschen Unternehmen hat, ist noch nicht klar.
Ein instabiles Patt
Zum anderen läuft der jüngste Machtkampf der aktuellen Mittelostpolitik der Bundesregierung zuwider. Berlin führt bislang die zweigleisige Strategie fort, die es im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit Iran eingeschlagen hat. Einerseits rüstet es im Verbund mit anderen NATO-Staaten Saudi-Arabien und weitere Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC) massiv auf, darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Qatar; Ziel ist es, ein auch militärisch handlungsfähiges Gegengewicht gegen den regional aufstrebenden Iran zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Andererseits strebt die Bundesregierung diplomatisch eine Art Ausgleich zwischen Riad und Teheran an. Führte das Bemühen zum Erfolg, dann entstünde ein instabiles Patt in der strategisch hochwichtigen Ressourcenregion am Persischen Golf, das den Aufstieg eines einzelnen Staates – sei es Iran oder Saudi-Arabien – zur regionalen mittelöstlichen Vormacht verhindern würde. Der Einfluss eines äußeren Mittlers wäre vergleichsweise groß. Nicht zuletzt wären lukrative Geschäfte mit beiden Seiten gut möglich.[3]
Die Mittlerrolle
Auf eine Mittlerrolle am Persischen Golf arbeitet Berlin seit geraumer Zeit systematisch hin. Ein Beispiel dafür bot eine Doppelveranstaltung der einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung („164. Bergedorfer Gesprächskreis“), die am 13. März in Riad und am 15. März in Teheran stattfand. Es ging jeweils um die Frage, „welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann“.[4] An dem „Gesprächskreis“ nahmen neben führenden Außenpolitikern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Regionalbeauftragte im Auswärtigen Amt für Nah- und Mittelost und Nordafrika, Philipp Ackermann, sowie der Leiter des Referats für Bilaterale Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Bundeskanzleramt, Frank Hartmann, teil. Auf saudischer bzw. iranischer Seite waren ebenfalls einflussreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment beider Länder präsent. Für Berlin günstig könnte sich auswirken, dass zu den Teilnehmern beider „Gesprächskreise“ Stefan Kornelius und Helga Schmid gehörten. Während Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, deren außenpolitisches Ressort er leitet, einfühlsam über die deutsche Außenpolitik berichtet, wirkt Schmid, eine frühere Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer [5], als Generalsekretärin im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD); dort gestaltet sie führend die Außenpolitik der EU.
Ungebeten
Aufbauend auf derlei Hintergrundaktivitäten versucht Berlin nun, auch im aktuellen Konflikt zwischen allen Seiten zu vermitteln. Am Mittwoch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen saudischen Amtskollegen Adel al Jubeir zu Gesprächen empfangen; am heutigen Freitag will er mit seinem qatarischen Amtskollegen Scheich Mohammed Al-Thani zusammentreffen. Al Jubeir hat Gabriels öffentlich bekundetes Ansinnen, als Mittler aufzutreten, ebenso öffentlich zurückgewiesen und erklärt, sein Land habe nicht um Vermittlung gebeten; diese obliege dem GCC.[6]
Auf Konfrontationskurs
Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt. Dabei kommt der Bundesregierung Trumps erratische Politik zugute. Der US-Präsident hat in Reaktion auf die gegen Qatar verhängte Blockade zunächst erklärt, diese sei ein Erfolg seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien, die „sich bereits auszahlt“.[7] Die Stellungnahme hat im Pentagon massiven Unmut ausgelöst: Die Vereinigten Staaten unterhalten in Qatar ihre Air Base Al Udeid, von der aus unter anderem der Krieg gegen den IS gesteuert wird [8]; ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich an diesem Krieg beteiligen, auch weiterhin Offiziere nach Al Udeid entsenden werden, ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Blockade sonst auf den Luftwaffenstützpunkt auswirken wird. Trump musste mittlerweile zurückrudern, sich selbst als Mittler in dem Konflikt anbieten und ankündigen, den Streit „falls nötig mit einem Treffen im Weißen Haus“ zu schlichten.[9] Am Persischen Golf wird es allerdings – ganz wie auch anderswo – zunehmend als riskant eingeschätzt, sich auf Trump zu verlassen. Bundesaußenminister Gabriel hat nun – in demonstrativer Opposition zum US-Präsidenten – ausdrücklich vor einer „Trumpisierung“ der Politik im Mittleren Osten gewarnt: ein klares Signal, dass Berlin in der Region zumindest punktuell auf Konfrontation zu Washington geht.

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge