DKP
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Kritische Bemerkungen zu einem Aufsatz „Lenins Verhalten bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten im ZK der SDAPR“ – erstmalige Veröffentlichung 1988))

Inhalt

  1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest-Litowsk eingehen?

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus

  1. Was war wirklich „Lenins Methode des Meinungsstreits?
  2. Das I „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?
  3. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?
  4. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?
  5. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot
  6. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“

 


Vorbemerkung: Zur Erläuterung meines  alten Textes

Der Text entstand auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen  mit der damaligen fraktionellen, selbsternannten   „Eneuerer“-Strömung  in der DKP  im Jahre 1988.

Diese fraktionelle Gruppierung plädierte damals für das Modell  einer ideologisch und organisatorisch „pluralistischen „Modernen Kommunistischen Partei“.

Ihr Ideenspender war en  die revisionistischen und in ihrer politischen Konsequenz konterrevolutionären Auffassungen des damaligen Generalsekretärs der KPdSU M. Gorbatschow.

Damals antwortete ich als Ideologie- und Bildungssekretär der DKP Rheinland-Westfalen auf eine Ausarbeitung, in der der Verfasser W.G.  sich auf diverse zusammenhangslose  Lenin-Zitate stützte, um für die  „Freiheit“ der Kritik“, das Recht auf Nichteinhaltung von Beschlüssen, die Verfestigung von Strömungen auch in den Leitungen der DKP und generell für die Aufhebung des Fraktionsverbotes einzutreten.

Angesichts heutiger (im Jahr 2017) ähnlicher in der DKP kursierender Auffassungen, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen diesen Text unverändert – die begrenzte Zeit lässt mir für eine Bearbeitung keinen Spielraum – noch einmal zu publizieren.

Ich hoffe,  er kann wie damals einen nützlichen Zweck auch in den derzeitigen Diskussionen entwickeln.

 

Dr. Hans-Peter Brenner

Stellv. Vors. der DKP

Juni 2017

 

1. Strömungen als“ Ausdruck innerparteilicher Demokratie“?

Unsere Partei hat seit der 13. PV – Tagung erstmalig mit unterschiedlichen Positionspapieren in ihrer zentralen Führung zu tun. Für viele Genossinnen und Genossen ist das nicht nur eine völlig neue Erfahrung, sie sehen diese Entwicklung auch mit Sorge und Bitterkeit an. Sie befürchten, dass daraus mehr als nur zwei politische „Linien“ werden könnten.

Diese Besorgnis ist nicht aus der Luft gegriffen, das zeigen viele Erfahrungen der kommunistischen Bewegung bis in unsere Zeit. Die Beispiele von uneinigen, gespaltenen und damit auch einflusslos gewordenen kommunistischen Parteien sind uns bekannt.

Es gibt aber auch Genossinnen und Genossen, die aus der Existenz unterschiedlicher Positionspapiere und Plattformen ganz andere Schlussfolgerungen für sich und die Partei ziehen.

Sie empfinden eine solche Entwicklung eher als Ausdruck von „Normalität“, ja sogar als Ausdruck des „eigentlichen“ leninistischen Parteiverständnisses.

Lässt sich daraus – mit Blick auf unsere eigene Lage – die Grundregel ableiten, dass „Strömungen und Plattformen eine Bewegungsform der innerparteilichen Demokratie“ sind? Diese Frage stellt W.G. Was bei ihm noch eine Frage ist, wird in der Minderheitenstellungnahme zum Dokument „Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP“ bereits zur prinzipiellen Forderung. Dort heißt es: „Das, was heute noch ungewöhnlich ist, wird morgen schon normal sein: die Gegenüberstellung unterschiedlicher Meinungen, auch zu Grundfragen in der Parteiöffentlichkeit.“

Ist das die von Lenin gewollte „Normalität“?

Ich bestreite das und will im Folgenden nachweisen, dass im Papier des Genossen W.G. Lenin zu Unrecht zum Kronzeugen für solch eine These gemacht wurde.

Historisches Beispiel 1 – Sept. 1917: Soll die Partei den Aufstand organisieren?

Schon bei den allerersten Zitaten, in denen Lenin im September 1917 mit seinem Austritt aus dem ZK droht und ankündigt, „in den unteren Parteiorganisationen und auf dem Parteitag“ gegen die zögerliche Haltung des ZK bei der Festsetzung des Termins für den Oktoberaufstand aufzutreten, fallt die Nichtberücksichtigung entscheidender Erläuterungen oder gar Einschränkungen der von W.G. ausgewählten TextsteIlen auf.

Hier erwähnt W.G. z.B. nicht, dass Lenin ausdrücklich diese Ankündigung nicht für die Öffentlichkeit freigegeben hatte, sondern als eine interne politische Kontroverse verstand.

Der von W.G. zitierte Artikel „Die Krise ist herangereift“ (Werke 26, S. 59 -67) wurde mit Lenins dringender Argumentation, jetzt unverzüglich den Aufstand zu organisieren, auf Seite 1 der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi Put“ am 20. (7.) Oktober 1917 veröffentlicht.

Lenins scharfer Angriff auf das ZK wurde jedoch auf seine Anweisung nicht veröffentlicht. Heißt es doch bei ihm (S. 65): „Bis hierher kann gedruckt werden. Das Weitere zur Verteilung an die Mitglieder des Zentralkomitees, des Petrograder Komitees, des Moskauer Komitees und der Sowjets.“

Lenin wandte sich also ausdrücklich nicht an die Gesamtpartei oder gar an die breite Öffentlichkeit .. Genosse W.G. will aber schon mit diesem ersten Beispiel die Weichenstellung für seine spätere These vornehmen, dass sich das „einzelne ZK.-Mitglied unmittelbar“ mit abweichenden Auffassungen „an die Partei wenden“ dürfe oder müsse.

Lässt sich die schicksalhafte Entscheidung über die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Oktoberrevolution überhaupt als Beispiel für die „Normalität“ innerparteilichen Meinungsstreits heranziehen? Ich denke nicht. Es erscheint mir an den Haaren herbeigezogen zu sein, eine solche historische Ausnahmesituation überhaupt als Beleg für irgendeine Form des „Üblichen“ und „Normalen“ zu betrachten.

Ähnlich ist es auch mit dem zweiten Beispiel, der Kontroverse über den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, bei der es um das Überleben des jungen Sowjetstaats und der Revolution ging.

Historisches Beispiel 2 – Jan. 1918: Soll man auf die erpresserischen Friedensbedingungen von Brest- Litowsk eingehen?

Zunächst wieder die problematische Zitier-Methode: W.G. zitiert ausgiebig die mit großer Härte geführte Auseinandersetzung im ZK, in der Lenin zunächst in der Minderheit blieb. Nachdem die katastrophalen Folgen der Nichtunterzeichnung des brutalen Diktatfriedens klar wurden, fand Lenin in einer zweiten Abstimmung im ZK eine Mehrheit für den Beschluss, den Brester Friedensvertrag doch zu unterzeichnen. Darauf erklärten die ZK-Mitglieder Bucharin, Pjatakow und vier weitere ihren Rücktritt; Trotzki trat von seinem Posten des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten zurück. Der folgende außerordentliche Parteitag bestätigte jedoch Lenins Position. W.G. zitiert in diesem Zusammenhang mehrmals Lenins angebliches Verständnis für seine Opponenten. Er habe ihnen das Recht auf Vertreten ihres Standpunkts eingeräumt, bis hin zum Recht auf Austritt aus dem ZK, „ohne Lärm zu schlagen“. (Werke 27, S. 136)

W.G. lässt jedoch Folgendes unerwähnt:

  1. a) Lenin sagt im selben Atemzug, das Recht auf Austritt aus dem ZK und das Nichtanerkennen eines Mehrheitsbeschlusses erfordere eine Ausnahmesituation, die er damals nkh.t. als gegeben sah. Denn:

„Natürlich, unter gewissen Umständen, Genossen ist das zulässig, mitunter unvermeidlich, aber dass das jetzt bei dieser Organisation der Sowjetmacht notwendig sein soll, die uns die Möglichkeit gibt, uns zu prüfen, ob wir nicht den Kontakt mit den Massen verlieren – daran zweifele ich … Es muss versucht werden, einen gewissen Zügel zu finden, um den Austritt aus dem Zentralkomitee aus der Mode zu bringen.“ (LW 27, Seite 136/137)

Warum klammert W.G. gerade diese Passage aus?

  1. b) Warum erwähnt W.G. nicht, dass Lenin die ‚linke‘ Opposition als verantwortungslose Abenteurer charakterisierte, die mit ihrem fraktionellen Vorgehen das Schicksal des Landes und die Einheit der Partei aufs Spiel setzen?

Warum übergeht W.G., der so freigiebig aus Band 27 zitiert, die von Lenin verfasste „Resolution“ <des außerordentlichen siebten Parteitags der KPR (B» aus Anlass der Weigerung der ‚Linken Kommunisten‘ dem Zentralkomitee anzugehören? (Werke 27, S. 138)

Darin heißt es:

„Der Parteitag ist der Auffassung, dass die Weigerung dem ZK anzugehören, in der jetzigen Lage besonders unerwünscht ist, denn eine solche Weigerung, die überhaupt für alle, die die Einheit der Partei wünschen, prinzipiell unzulässig ist, würde jetzt eine doppelte Gefahr für die Einheit der Partei bedeuten.“

  1. c) W.G. übergeht auch Lenins „Bemerkung zum Verhalten der ‚Linken Kommunisten“ (Werke 21, S. 191), in der es heißt:

„Einige Genossen, die sich ‚Linke Kommunisten‘ nennen, bezogen nach dem Abschluss des Brester Friedens die Stellung einer ‚Opposition‘ in der Partei, und als Folge davon artet ihre Tätigkeit immer mehr in eine völlig illegale und unzulässige Verletzung der Parteidisziplin aus … Das sind völlig illegale Handlungen, wie sie Genossen nicht zukommen, Handlungen, die die Parteidisziplin verletzen, und ein solches Verhalten war und bleibt ein Schritt zur Spaltung vonseiten der genannten Genossen …“

Das Verharmlosen von grundsätzlichen Differenzen in der bolschewistischen Partei, die von Lenin als „Schritte zur Spaltung“ bewertet wurden, bei W.G. aber als Modell für unorthodoxen und undogmatischen Meinungsstreit zitiert werden, wird auch am dritten historischen Beispiel deutlich, zu dem W.G. argumentiert.

Historisches Beispiel 3 – 1921: Streit um die Rolle der Gewerkschaften im Sozialismus              I

Anhand der Kontroverse über die Beziehung zwischen Staat, Partei und Gewerkschaften im Sozialismus kam es zur Bildung mehrerer Fraktionen im Zentralkomitee der Bolschewiki. Die prominentesten Wortführer der wichtigsten Fraktionen waren einerseits Alexandra Kollontai für die Fraktion der „Arbeiteropposition“, N. Bucharin für die „Puffer-Gruppe“ sowie Trotzki, von dem ursprünglich die Auseinandersetzung mit einer eigenen Plattform ausgelöst worden war. Erst der 10. Parteitag beendete mit dem Beschluss der Lenin‘schen Gewerkschaftskonzeption den Streit.

Gen. W.G. will den Streit um die Gewerkschaftsfrage als Beleg für Lenins generelles Verständnis für die Notwendigkeit des offenen Schlagabtausches mit „Plattformen“ gewertet sehen. Lenin hätte damit die „Methodik“ entwickelt, „wie Meinungsverschiedenheiten in der Partei anzugehen sind“. (S. 7)

Dabei zitiert W.G. aus Lenins Arbeit „Die Krise der Partei“ (Werke 32, S. 27ff) eine Passage, auf die sich auch Genosse Lehndorff während der 13. PV- Tagung berief. Darin ist von „Kaltblütigkeit“ und „Sorgfalt“ beim Studium von Meinungsverschiedenheiten die Rede, von der Modifizierung der Standpunkte in den unterschiedlichen Etappen des Streits sowie von sorgsamer Nachprüfung der schriftlich vorliegenden Positionen.

Interessant ist nun mittlerweile nicht nur das, was Gen. W.G. zitiert, sondern das, was er nicht zitiert.

So stellt Lenin z.B. dieser genannten Passage drei Absätze (Werke 32, S. 27) voran, in denen er vor der Entwicklung „kleiner Differenzen und Meinungsverschiedenheiten“ zu „großen“ warnt, „wie es immer zu sein pflegt, wenn man auf einem kleinen Fehler beharrt und sich aus allen Kräften gegen diese Korrektur wehrt, oder wenn sich an den kleinen Fehler einiger weniger oder eines einzelnen Leute klammern, die einen großen Fehler begehen. So wachsen stets Meinungsverschiedenheiten und Spaltungen.“

Und mit Blick auf die damalige Situation stellt Lenin fest: „Man muss den Mut haben, der bitteren Wahrheit offen ins Auge zu sehen. Die Partei ist krank. Die Partei wird vom Fieber geschüttelt.“

Lenin stellt also nicht eine abstrakte „Methodik des Meinungsstreits“ dar, sondern er fragt nach dieser Diagnose“, wie man schnellstmöglich wieder zur Normalität, zur Gesundung zurückfinden kann.

„Die ganze Frage besteht darin …, ob dieser Organismus fähig ist, in wenigen Wochen (bis zum Parteitag und auf dem Parteitag) vollständig zu gesunden und einen Rückfall in die Krankheit unmöglich zu machen, oder ob die Krankheit langwierig und gefährlich wird.“ (ebenda)

W.G.’s Hinweis auf die „Lenin‘sche Methodik“ blendet auch aus, dass Lenin (Werke 27, S. 35) vor einer „objektiven Logik des Fraktionskampfes“ warnt, „die sogar die Besten, wenn sie auf einer von ihnen eingenommenen falschen Position beharren, unweigerlich in eine Lage bringt, die sich faktisch durch nichts von prinzipienloser Demagogie unterscheidet. Das lehrt uns die ganze Geschichte der Fraktionskriege (…)“

2. Was war wirklich Lenins „Methodik des Meinungsstreits“?

Die Warnung vor der Entwicklung parteiinterner Differenzen zu tiefergehenden Meinungsverschiedenheiten; die Ablehnung fraktioneller Methoden – das ist das Resultat der leninschen Untersuchung und damit ergibt sich eine völlig andere Situation, als die von W.G. behauptete „Leninsche Methodik des Meinungsstreits“ – dem Votum für Richtungsplattformen.

Vollends problematisch wird W.G.’s Interpretation, wonach Lenin Trotzkis fraktionellen Vorstoß mehr oder minder gebilligt hätte. Dazu dient wiederum ein isoliertes Zitat (LW 32, S. 30): „Formal demokratisch hatte Trotzki das Recht, mit einer fraktionellen Plattform, und sei es auch gegen das gesamte ZK, aufzutreten. Das ist unbestreitbar.“ Es sei lediglich – so Gen. W.G. unter Hinzuziehung eines weiteren Zitats – nicht „revolutionär zweckmäßig“ gewesen.

In Wirklichkeit bestand Trotzkis „formales Recht“ auf eigene Plattform nicht als allgemeines Recht eines jeden ZK-Mitglieds, in dieser oder jener Frage am ZK vorbei einen parteiweiten Meinungsstreit auszulösen. Das jedoch will W.G. mit seiner Zitatensammlung begründen. Historisch hatten Trotzki und andere dieses „formale Recht“ lediglich aufgrund einer extra herbeigeführten Ausnahmeregelung. Diese Ausnahmeregelung bestand in Form eines Beschlusses des Zentralkomitees vom 24. Dezember 1920 (vergl. LW 32, S. 30 und 62), in der „eine freie Diskussion gestattet“ wurde. Diese Sonderregelung war notwendig geworden, weil es aufgrund der fraktionellen Vorstöße im ZK zur Spaltung gekommen war. Trotzki machte dann zusätzlich den folgenschweren Schritt, die Mitarbeit in der vom ZK gewählten Gewerkschaftskommission zu verweigern. Die Bildung einer solchen ZK-Kommission war aber genau die „leninsche Methode“, mit der eine Klärung der Streitfrage herbeigeführt werden sollte. “ … ein solches Vorgehen wie die Sprengung der Kommission ist bürokratisch, unsowjetisch, unsozialistisch, falsch und politisch schädlich. In einem Augenblick, wo es gilt, in der ‚Opposition‘ das Gesunde vom Ungesunden zu scheiden, ist ein derartiges Vorgehen dreifach falsch und politisch schädlich.“ (LW 32, S. 19).

Klärung der Streitfragen in sachlicher Kommissionsarbeit – das hielt Lenin für die geeignete Methode und nicht den Streit über Plattformen. Erst als durch die Verbreitung von diversen Plattformen und Papieren eine solche Arbeitsmethode nicht mehr möglich war, als der Partei damit eine Diskussion aufgezwungen worden war, erst da wurde mit dem ZK-Beschluss das „formale Recht“ gewährt, sich an die ganze Partei zu richten. Hören wir noch einmal den von W.G. nicht zitierten Lenin: „Wenn ich alles, was zu dieser Frage vorliegt, zusammenfasse, so muss ich sagen, dass die Austragung dieser Meinungsverschiedenheiten in einer breiten Parteidiskussion und auf dem Parteitag ein ganz großer Fehler ist. Politisch ist das ein Fehler. In der Kommission und nur in der Kommission hätten wir eine sachliche Erörterung gehabt und wären vorangekommen, jetzt aber gehen wir zurück und werden mehrere Wochen lang zurückgehen zu abstrakten theoretischen Thesen, anstatt die Aufgabe sachlich anzupacken. Was mich betrifft, so habe ich das gründlich satt…“ (ebenda S. 26)

3. Das „Recht“, sich unmittelbar an die Partei zu wenden?

Aus allen Erfahrungen der damaligen Debatte leitet W.G. nun keineswegs den von Lenin so oft geforderten sorgsamen Umgang mit Differenzen in der Parteiführung ab. Nirgendwo ein Verweis auf Lenins Ringen um die Zusammenführung der unterschiedlichen‘ Positionen im Rahmen des ZK oder von ZK-Kommissionen. Keinerlei Bezug auf Lenins Bedenken, wonach bei parteiweiten Kontroversen Differenzen sich umso leichter zu tiefgehenden Widersprüchen ausweiten können. Nichts von alledem.

Stattdessen die den Absichten Lenins völlig widersprechende einzige „Lehre“ aus den drei genannten historischen Beispielen: „Das Recht, sich unmittelbar an die Partei zu wenden.“ (W.G.-Papier, S. 10)

Wenn W.G. Plattformen im Vorfeld eines Parteitags und „Blockbildung“ zur „Regel“ (W.G. S. 10) erhebt, hat das mit Lenin nicht viel zu tun.

Wenn eine Lehre aus den gesamten Beispielen für unsere heutige Diskussion zu ziehen ist, dann meines Erachtens diejenige, dass man Meinungsunterschiede nicht vorschnell und verantwortungslos zu grundlegenden Differenzen hochstilisieren darf, so dass gemeinsame Dokumente und zentrale Erklärungen nicht mehr möglich werden.

Minderheiten- Voten, Gegenerklärungen, Plattformen sind Ausdruck von tiefen Zerwürfnissen, von starken Krisen innerhalb einer kommunistischen Partei. Solange es keine wirklichen Existenzfragen sind, die über Wohl und Wehe der Partei entscheiden, sind „Strömungspapiere“ u.a. nicht der Ausdruck des „Leninschen Demokratieverständnisses“.   .

Die eng umgrenzte Ausnahmesituation, die Lenin dann sogar mit dem Recht auf Spaltung der Partei verknüpfte, liest sich bei ihm so:

„Wenn es aber grundlegende und tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt – könnte man uns sagen -, rechtfertigen sie dann nicht selbst das schärfste und fraktionellste Auftreten? Wenn es etwas Neues zu sagen gibt, das nicht verstanden wird, rechtfertigt das nicht manchmal sogar eine Spaltung? Natürlich rechtfertigt es eine Spaltung, wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur der falschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse anders nicht erreichen lässt. Aber das ist ja gerade das Malheur, dass solche Meinungsverschiedenheiten nicht bestehen.“ (LW 32, S.69j70)

4. Einheit der Aktion unter Verzicht auf politisch-ideologische Einheit?

Als zweite „Lehre“ Lenins gilt nach Gen. W.G., dass die „Einheit der Partei“ immer nur als „Einheit der Aktion“ zu verstehen sei. Lenin hätte niemals eine Einheit auch in der Politik vertreten. Bei W.G. heißt es dann (S. 19): „Dieses Leninsche Verständnis von Einheit der Partei als Einheit des Handelns wurde unter Stalin verfälscht in eine Einheit der Meinungen und der Einschätzungen.“ Zunächst einmal ist es keine vollständige Wiedergabe der Leninschen Position, wenn W.G. ein Zitat (LW 11, S. 314) an dem Punkt beendet, an dem Lenin die Notwendigkeit der Einheit des praktischen Handelns betont, ohne die beiden nächsten erläuternden Sätze zu berücksichtigen. Darin finden wir nämlich die für Lenin typische Verbindung zwischen Einheit der Aktion und Einheit in Ideologie und Politik als Basis der Partei.

Die von W.G. weggelassenen Sätze lauten (LW 11, S. 3l5f):

„Selbstverständlich sind aber alle Aktionen und alles Handeln nur deshalb und nur insoweit von Wert, als sie vorwärtsbringen und nicht zurückwerfen, als sie das Proletariat ideologisch zusammenschweißen, es heben und nicht herabdrücken, nicht korrumpieren, nicht schwächen. Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“

„Zurück zu Lenin“ heißt also das genaue Gegenteil von dem, was W.G. in Puncto „Einheit der Partei“ als „leninistisch“ versteht. Es geht bei Lenin nicht um eine nur formal noch einheitlich handelnde Partei.

Die Partei der revolutionären Arbeiter ist mehr als nur eine sich mit Müh und Not ·zu Aktionen zusammenraufende Ansammlung von Gruppen und Individuen, die sich ansonsten mit diversen Papieren und Plattformen in „kritischer Solidarität“ gegenseitig in Atem hält.

Lenins Parteikonzeption – von seiner frühen Arbeit „Was tun?“ (1902) über „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (1904) bis hin zu seinem „Spätwerk“ „Der ‚linke‘ Radikalismus. .“ (1920) geht von dem Grundsatz der Einheit der Ideologie, der Politik, der Organisation und der Aktion aus. Das hat mit „Uniformität“ oder gar „Stalinscher Deformation“ nichts zu tun.

Die kommunistische Partei zeichnet sich von anderen Organisationen der Arbeiterklasse gerade dadurch aus, dass sie auf Basis einer gemeinsamen Weltanschauung und einer davon abgeleiteten gemeinsamen Programmatik, Strategie und Taktik handelt. Das ist weit, weit mehr als das Prinzip „Einheit der Aktion“. „Einheit der Aktion“ ist das Minimum einer jeglichen organisierten Ansammlung von Menschen – ohne diese Einheit könnte selbst eine Thekenmannschaft kein einziges Fußballspiel gewinnen. Wenn also W.G. „zurück zu Lenin“ fordert, dann muss es auch heißen, zurück zum leninschen Verständnis von Disziplin und Einheit. Denn „unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats (ist) eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie … “ („Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“, Einzelausgabe, S. 8)

Einheit von Kritik und Aktion erfordert Einheit der Organisation. „Die Arbeiterklasse braucht die Einheit. Die Einheit kann nur durch eine einheitliche Organisation verwirklicht werden, deren Beschlüsse von allen klassenbewussten Arbeitern nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Eine Frage beraten, die verschiedenen Meinungen äußern und anhören, die Ansicht der Mehrheit der organisierten Marxisten ermitteln, diese Ansicht in einem Beschluss zum Ausdruck bringen, diesen Beschluss gewissenhaft durchführen – das bezeichnet man überall in der Welt, das bezeichnen alle vernünftigen Menschen als Einheit. Und eine solche Einheit ist der Arbeiterklasse unendlich teuer, unendlich wichtig. Zersplittert sind die Arbeiter nichts. Vereint sind die Arbeiter alles.“ (LW 19, S. 515)

Wenn „neues Denken“ auch in der Organisationspolitik angebracht ist, dann heißt das, auch zur Kenntnis nehmen, dass Z.B. die sowjetischen Kommunisten im Ringen um die Vertiefung der innerparteilichen Demokratie sehr genau wissen, dass Kritik und Selbstkritik, Parteidisziplin und Geschlossenheit dazu nicht im Widerspruch stehen, sondern Bedingungen für schöpferisches Handeln sind.

„Bei ihren Bemühungen darum, dass die demokratischen Prinzipien des innerparteilichen Lebens in der Praxis konsequent verfolgt werden, schenkt die KPdSU zugleich der Festigung der Parteidisziplin unverminderte Aufmerksamkeit… Die Partei wird stets die Einheit und eherne Geschlossenheit ihrer Reihen festigen. Im Arsenal ihrer Mittel bewahrt sie die durch das Statut der KPdSU vorgesehenen organisatorischen Garantien gegen jegliche Erscheinungen von Fraktionsmacherei und Gruppenbildung.“ (Programm der KPdSU, Neufassung durch den 27. Parteitag) Davon ist aber bei W.G.’s Interpretation der „Einheit des Handelns“ wenig zu spüren.

5. Wahlen nach Plattformen als „Regel“?

Bei Existenz grundlegender Meinungsverschiedenheiten wird es zu einer Situation kommen, in der sich „die verschiedenen Positionen zwangsläufig in verschiedenen Plattformen ausdrücken und die Entscheidung der Partei wird möglicherweise durch eine Wahl nach Plattformen erfolgen müssen“. (W.G.- Papier, S. 13)

Genosse W.G. sieht eine solche Situation als nicht problematisch an. Das entspräche auch dem Leninschen Verständnis der innerparteilichen Debatte. In der Tat hatte Lenin auf dem 10. Parteitag einen Abänderungsantrag zur Resolution über die Einheit der Partei abgelehnt, in der ein Verbot der Wahlen nach Plattform gefordert worden war. (LW 32, S. 267). Lenin hielt diesen Wunsch für „übertrieben“ und „unerfüllbar“. (ebenda)

W.G. interpretiert diese pragmatische Haltung Lenins so, als ob dieser damit praktisch einen Blankoscheck für das Prinzip „Wahl nach Plattformen“ ausgestellt hätte. Gen. W.G. übergeht auch hier erneut einige Passagen, in denen Lenin den Wunsch nach größtmöglicher Einheit betonte. Z.B. dadurch, dass er bedauerte, die Ablehnung des Änderungsantrages vorschlagen zu müssen. Lenin sagt in demselben Abschnitt außerdem, er hoffe, dass es nicht wieder zu solchen Konflikten kommen würde, die zu verschiedenen Plattformen führten: „Wenn‘ unsere Resolution über die Einheit und natürlich auch die Entwicklung der Revolution uns zusammenschweißen werden, so werden Wahlen nach‘ Plattformen nicht wieder vorkommen. Die Lehre, die wir auf diesem Parteitag bekommen haben, wird nicht vergessen werden.“ (ebenda)

Lenin hält als „Lehre“ eben etwas ganz anders fest als Gen. W.G. Ihm geht es bei der Diskussion um innerparteiliche Demokratie und Meinungsstreit immer um das Gesamtziel: eine geschlossen und einheitlich kämpfende Partei, die eng mit der Arbeiterklasse verbunden ist. Deshalb bezeichnet Lenin Meinungskampf in bestimmten historischen Situationen als nötig, akzeptiert er Plattformen – wenn es zu einer Festigung der Partei führt. In anderen Situationen – wie Z.B. auf dem von Gen. W.G. mehrmals zitierten 10. Parteitag – verurteilt derselbe Lenin Meinungs- und Richtungskämpfe als „wahrhaft erstaunlichen Luxus“. (LW 32, S. 166) Lenin verliert nicht aus dem Auge, dass ein Meinungskampf in der Kommunistischen Partei ~ ein Element der Schwächung der Aktionskraft bedeutet, weil viel Kraft absorbiert wird. Eine ersthafte Aneignung der von „Verkrustungen“ und „Deformierungen“ befreiten Organisationskonzeption Lenins muss auch diese Seite der Leninschen Fürsorge für das Wohl der Partei berücksichtigen. „Gibt es Diskussionen, so gibt es Streit, so gibt es Zwist; und gibt es Zwist, so sind die Kommunisten geschwächt; also drauflos, den Moment abpassen, ihre Schwächung ausnutzen! Das ist zur Losung der uns feindlichen Welt geworden. Das dürfen wir keinen Augenblick vergessen.“ (LW 32, S. 167)

Plattformen in der Partei sind Ausdruck von tiefersitzenden Differenzen. Sie zeigen, dass es nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame Lagebeurteilung zu verständigen. Das ist nicht unbedingt ein Kriterium für Demokratie, es kann auch ein Zeugnis politischer Unreife sein. Insofern trifft W.G. mit seiner Beurteilung von Plattformen nicht die von Lenin praktizierte Methodik.

 

6. W.G.’s merkwürdiger Umgang mit dem Fraktionsverbot

Der 10. Parteitag der Bolschewiki (März 1921) ist in die Geschichte als der Parteitag eingegangen, auf dem die Bildung von Fraktionen als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei beschlossen wurde. Die Initiative zu diesem Beschluss ging von Lenin aus. Bei W.G. reduziert sich die lange Diskussion und Begründung zu diesem Fraktionsverbot auf die lapidare Feststellung: „Dort finden wir die Formulierung von der ‚Unzulässigkeit jeder wie immer gearteten Fraktionsbildung’.“ (LW 32, S. 245) In Wirklichkeit finden wir dort nicht einfach nur eine „Formulierung“. Dort finden wir im Bericht, in einem speziellen Referat Lenins, in seinem Schlusswort sowie in zwei Anträgen und in der Diskussion eine tiefgehende Begründung für die Schädlichkeit der Fraktionsmacherei, die noch heute aktuell ist.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die Resolution zum Verbot der Fraktionen in Gänze zu zitieren. Allein die folgenden Passagen reichen aus, um W.G: s Charakterisierung, es handele sich bloß um eine „Formulierung“, als Verharmlosung zurückzuweisen. „Es ist notwendig, dass alle klassenbewussten Arbeiter die Schädlichkeit und Unzulässigkeit jeder wie immer, gearteten Fraktionsbildung klar erkennen, die selbst dann, wenn die Vertreter der einzelnen Gruppen den besten Willen haben, die Parteieinheit zu wahren, in der Praxis unweigerlich dazu führt, dass die einmütige Arbeit geschwächt wird und dass die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen.

Im praktischen Kampf gegen die Fraktionsbildung ist es notwendig, dass jede Parteiorganisation aufs Strengste darauf achtet, dass keinerlei fraktionelle Vorstöße geduldet werden. Die unbedingt notwendige Kritik an den Mängeln der Partei muss so gehandhabt werden, dass jeder praktische Vorschlag in möglichst präziser Form unverzüglich ohne jegliche Verschleppung an die örtlichen und zentralen  leitenden Organe der Partei zur Erörterung und Entscheidung weitergeleitet wird …

Jedwede Analyse der allgemeinen Linie der Partei oder die Auswertung. ihrer praktischen Erfahrung“ die Kontrolle der Durchführung, ‚ihrer Beschlüsse, du Studium ·der Methoden zur Berichtigung von Fehlern usw. dürfen auf keinen Fall vorher in Gruppen erörtert werden, die sich aufgrund irgendeiner „Plattform“ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten …

Indem der Parteitag, die Abweichung in der Richtung, zum Syndikalismus. und Anarchismus, die in einer besonderen Revolution analysiert wird. prinzipiell ablehnt und das Zentralkomitee beauftragt, jegliche Fraktionsbildung, völlig auszumerzen, erklärt er gleichzeitig, dass hinsichtlich der Fragen, welche die besondere Aufmerksamkeit, z. B. der Gruppe der sogenannten Arbeiteropposition“, auf sich ,gelenkt haben – Säuberung der Partei von nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entfaltung des Demokratismus und der Initiative der Arbeiter usw. -, alle wie im- Vorschläge mit der größten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen …

Der Parteitag erklärt daher ausnahmslos alle Gruppen, die sich auf der einen oder anderen Plattform gebildet haben (wie die Gruppen der „Arbeiteropposition“, des demokratischen Zentralismus usw.), für aufgelöst bzw. ordnet ihre sofortige Auflösung an. Die Nichtausführung dieses Parteitagsbeschlusses hat unbedingt und sofort den Ausschluss aus der Partei nach sich zu ziehen, …“ Wenn Gen. W.G. nun auch noch die These unterstützt, Lenin selbst habe das Fraktionsverbot nur „als eine zeitweilige Form des Zusammenhangs von Einheit der Aktion und Freiheit der Diskussion (verstanden), die dann nach Lenins Tod erst als allgemeingültig festgeschrieben wurde“ (W.G.-Papier, S. 10), wird seine Lenin-Interpretation zu einer für mich sehr strittigen Höhepunkt gebracht.

Das Fraktionsverbot war in Wirklichkeit keine spontane aus einer einmaligen Situation abgeleitete vorübergehende Schlussfolgerung. Es war vielmehr der Endpunkt jahrzehntelanger Erfahrungen der Bolschewiki, deren ganze Geschichte immer mit dem Kampf gegen Abspaltungen, Gruppen- und Fraktionskämpfen verbunden war. Wenn Gen. W.G. eine von Lenin aufgestellte Liste der Gegenstände des Meinungsstreits und der Spaltungen erwähnt (vergl. LW 36, S. 541 f) und auch an Lenins Arbeit „Der ‚linke‘ Radikalismus .. .“ erinnert, in der die Geschichte der Partei als eine Kette von Auseinandersetzungen verschiedener Meinungen bewertet wird, ist das wiederum nur die eine Seite der Medaille.

„Zurück zu Lenin“ hätte in diesem Zusammenhang auch bedeuten müssen: Lenin belässt es nicht bei einer schlichten Aufreihung der Streitpunkte, wenn er die Geschichte der Partei bilanziert. Schon auf den ersten Seiten des „Linken Radikalismus“ arbeitet er heraus, dass „eine der Grundbedingungen des Erfolgs der Bolschewiki“ gerade der Kampf gegen die Fraktionsmacherei, Gruppenbildungen und Abspaltungen war,

 

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Russland haben denen, die nicht zu denken verstehen, oder nicht in die Lage kamen über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, dass unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Kampfbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“

Dieser Disziplin unterwarf sich Lenin auch in solchen Zeiten, in denen er mit seiner Position keine Mehrheit gefunden hatte. So darf es Genosse W.G. eigentlich nicht übersehen haben, dass es in den Anmerkungen zu Lenins Liste der Differenzen in der russischen Sozialdemokratie und späteren KPR einen Hinweis auf ein dafür sehr typisches Beispiel gibt.

So verfasste Lenin im Anschluss an den IV, Parteitag der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterparte Russlands) im Jahre 1904 einen“ Appell an die Partei“. Darin begrüßt Lenin im Namen der Bolschewiki die (zeitweilige) Wiedervereinigung mit den Menschewiki auf diesem Parteitag. Er stellt die Punkte dar, bei denen die bisherige Fraktion der Bolschewiki von der Parteitagsmehrheit überstimmt worden war. Er erklärt, dass sie weiter gegen solche Parteitagsbeschlüsse „ideologisch kämpfen würden, „die wir für irrig halten“. (LW 10, S. 315)

Im selben Atemzug erklären Lenin und seine Gesinnungsfreunde zugleich: „Wir sind für die Unterordnung unter die Parteitagsbeschlüsse … In der praktischen Einhaltung dieser Organisationsprinzipien (gemeint ist der demokratische Zentralismus), in ihrer aufrichtigen und konsequenten Verwirklichung sehen wir eine Garantie gegen Spaltungen, eine Garantie dafür, dass der ideologische Kampf in der Partei mit der strengsten organisatorischen Einheit, mit der Unterordnung aller unter die Beschlüsse des allgemeinen Parteitags durchaus vereinbar sein kann und sein muss. Zu solcher Unterordnung und zu solchem ideologischen Kampf fordern wir alle unsere Anhänger auf.“ (LW 10, S. 315/316)

Das ist die vielgerühmte „Methodik Lenins“, die bei W.G. leider nicht mehr wiederzufinden ist, trotz vieler Zitate.‘

8. Zurück zu Lenins Verständnis von „Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion“

Gen. W.G. hat sich und uns keinen guten Dienst erwiesen, indem er den berechtigten Wunsch nach Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie mit den untauglichen und unzulässigen Methodik des Zurechtbiegens der Leninschen Parteitheorie zu verwirklichen sucht.

Das gilt zu guter Letzt auch für die von W.G. mehrmals zitierte Losung „Freiheit der Kritik – Einheit der Aktion“. Es gibt sicherlich ~ Differenz in der Frage, dass es YQ! einer verbindlichen Beschlussfassung keinerlei Reglementierungsversuche seitens der Vorstände oder von „Mehrheiten“ gegenüber Minderheitsmeinungen geben darf. Das gilt auch für Differenzen in Grundsatzfragen. Insofern gilt das Prinzip „Freiheit der Diskussion“ für jede Position, für jedes Mitglied.

Freiheit der Diskussion ist für Lenin jedoch kein Selbstzweck, keine Spielwiese für „interessante Debatten“. Freiheit der Diskussion kennt auch Regeln und Grenzen. W.G. hätte bei seiner Lenin-Lektüre erkennen müssen, dass Lenin diese Losung immer auch verknüpfte mit der Überlegung, ob das Ausmaß und die Schärfe von Diskussionen der Partei nutzt oder unter bestimmten Bedingungen eher schadet.

So ist in der Resolution zum Fraktionsverbot nicht zufällig folgender Satz enthalten: „Jeder, der Kritik übt, muss …, was die Form der Kritik betrifft, Rücksicht nehmen auf die Lage der Partei, die von Feinden umgeben ist, und in Bezug auf den Inhalt der Kritik durch seine eigene unmittelbare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit prüfen, wie die Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mitglieder in der Praxis korrigiert werden.“ (LW 32, S. 247)

Es ist deshalb auch sehr strittig, wenn W.G. mit Blick auf Lenis Arbeit „Der ‚linke Radikalismus‘ … “ behauptet, dieser habe darin die Geschichte der Partei positiv als Geschichte des Meinungsstreits gewertet. (W.G., S. 16)

In der von W.G. angesprochenen „Einleitung“ stellt Lenin das Klassenbewusstsein, die enge Verbindung mit der arbeitenden Bevölkerung und die Richtigkeit der politischen Führung als Bedingungen für die „strengste Zentralisation und eiserne Disziplin“ heraus. Und mit Blick auf die „Linken“ und deren Ablehnung der Parteidisziplin heißt es bei Lenin: „Das aber ist gleichbedeutend eben mit jener kleinbürgerlichen Zersplitterung, Unbeständigkeit und Unfähigkeit zur Konsequenz, zur Vereinigung, zu geschlossenem Vorgehen, die unweigerlich jede proletarische revolutionäre Bewegung zugrunde richten wird, wenn man ihr die Zügel schießen lässt.“ (a.a.O., S. 31)

„Freiheit der Kritik“ und „Freiheit zur Disziplin“ – in dieser Dialektik sah Lenin Notwendigkeit und Zweck einer freien und offenen Diskussion. „Freiheit der Kritik“ ohne den Gedanken der Stärkung der Organisation war für Lenin nur eine demagogische Floskel. Sie war im Meinungsstreit und Fraktionskampf der russischen Arbeiterpartei – wie auch in der internationalen Sozialdemokratie – zu Beginn des Jahrhunderts „das modernste Schlagwort“, mit dem der damalige Reformismus auftrat. (Lenin: „Was tun?“ – Einzelausgabe, S. 35)

„Beurteilt man die Menschen nicht nach der glänzenden Uniform, die sie sich selber angelegt haben, sondern danach, wie sie handeln und was sie in Wirklichkeit propagieren, so wird klar, dass (He ‚Freiheit der Kritik‘, die Freiheit der opportunistischen Richtung in der Sozialdemokratie ist, die Freiheit: die Sozialdemokratie in eine demokratische Reformpartei zu verwandeln, die Freiheit, bürgerliche Ideen und bürgerliche Elemente in den Sozialismus hineinzutragen.“ (ebenda, S. 38)

Gen. W.G. hätte gut daran getan, auch an diesem Punkt den ganzen Lenin zu Rate zu ziehen.

Zusammenfassend lässt sich Lenins Umgang mit politischen Differenzen in der Partei in folgenden Punkten charakterisieren:

– Freier Meinungsaustausch ohne Tabus vor einer Entscheidung.

– Diskussion mit Blick auf das Ziel: politische, ideologische und organisatorische Einheit, und damit auf die Handlungsfähigkeit der Partei.

– Unterordnung unter Mehrheitsbeschlüsse; Zurückstellung von individuellen abweichenden Auffassungen zugunsten demokratisch zustande gekommener Mehrheitsbeschlüsse.

– Verantwortungsbewusstsein für die Lage der Partei. Anerkennen, dass dem politischen Gegner daran gelegen ist, dass sich Meinungsunterschiede zu Zerwürfnissen vertiefen.

 

Nur in Ausnahmesituationen, in denen es um die Existenz der Partei geht, ist es einer überstimmten Minderheit gestattet, sich mit Sondervoten an die ganze Partei zu wenden. Gerade dabei wächst die Verantwortung dafür, dass daraus nicht Plattformen für die Fraktionen werden, die die Gefahr der Spaltung der Partei bedeuten.

Düsseldorf im Dezember 1988

H.-.P. Brenner

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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