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Juni, 2017
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Von Jürgen Wagner 

http://www.imi-online.de

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte.

Wie schon im Verteidigungs-Aktionsplan erstmals vorgeschlagen, soll der Fonds auch weiterhin ab 2021 aus einem Rüstungsforschungshaushalt von 500 Mio. Euro und einem Beschaffungshaushalt von 5. Mrd. Euro bestehen. Neu ist  nun, dass erstmals die genauen Beträge, die hierfür von der EU-Kommission stammen sollen, genannt werden. Dies ist insofern relevant, weil es Artikel 41(2) des EU-Vertrages – so war zumindest bislang eigentlich dessen Auslegung – verbietet, EU-Haushaltsgelder in den Rüstungssektor zu pumpen (zur Debatte siehe etwa IMI-Studie 2016/03). Das wird nun aber ignoriert, nachdem mit Großbritannien nach dem Brexit-Referendum der bisher größte und mächtigste Gegner eines EU-Rüstungshaushaltes inzwischen mehr oder weniger aus dem Spiel ist. Jedenfalls präzisierte die Kommission nun, dass aus dem EU-Haushalt die vollen 500 Mio. Euro für die Rüstungsforschung und eine Milliarde für den Beschaffungshaushalt stammen sollen, den Rest sollen die Mitgliedsstaaten beisteuern. Da der nächste Mehrjährige Finanzplan die Jahre 2021 bis 2027 umfassen wird, sprechen wir hier über insgesamt 38,5 Mrd. Euro – bei der Rüstungsindustrie dürften angesichts dieser Summe die Korken knallen!

Neu in der Kommunikation „Launching the European Defence Fund“ ist auch, dass der Start des Rüstungsfonds faktisch nach vorne verlegt wird: Ein „European Defence Industrial Development Programme“ für Rüstungsforschung und Beschaffung soll bereits 2019 und 2020 aufgelegt werden und insgesamt 2,59 Mrd. umfassen. Für die Aufsetzung dieses Fonds, legte die Kommission auch gleich noch einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die nach Eigenaussage mit höchster Priorität behandelt und noch im Jahr 2018 von Rat und EU-Parlament verabschiedet werden soll. Wie EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, der schon seit Jahren für einen massiven Ausbau des EU-Militärapparates trommelt, in seiner Rede auf der „Defence and Security Conference“ am 9. Juni 2017 in Prag sagte: „In den letzten Jahrzehnten gab es kein überzeugenderes Bündel sicherheitspolitischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Realitäten und politischer Argumente, die weitreichendere Schritte im Bereich der europäischen Verteidigung gerechtfertigt hätten. […] Die Zeit läuft, wie lange wir in einem nur halb gebauten Haus leben können.“

Zumindest er selber und seine Kommission scheinen es damit tatsächlich ernst zu meinen, denn anders lässt sich die Penetranz, mit der von dieser Seite auf „Fortschritte“ in Richtung einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union gedrängt wird, kaum erklären. Bereits absehbar ist jedenfalls, dass sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die Militarisierungspläne der Kommission werfen wird. Fraglich ist allenfalls, ob nicht dem ein oder anderen Mitgliedsland der großangelegte Einstieg der Kommission in Rüstungsfragen, die eigentlich im EU-Gefüge Sache der Staaten und damit nationale Angelegenheiten sind, zu weit gehen könnte. Zumal in Kombination mit den Militarisierungsszenarien im Reflexionspapier, wo die Kommission für eine umfassende Verteidigungsunion eintritt, die faktisch eine Art Zweit-NATO darstellen würde, in der große Teile der nationalen Militärpolitik an Brüssel abgetreten würde. Hiergegen gibt es aus unterschiedlichen Gründen starke Vorbehalte bei vielen Mitgliedsländern. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich Kommission und Staaten zumindest auf einen Rüstungsfonds als – etwas – kleineren gemeinsamen Nenner werden einigen können, denn dafür gibt es in jedem Land zu viele Profiteure an einem solchen Vorhaben in Politik, Militär und Industrie.

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Internationale Föderation der WiderstandskämpferVor 75 Jahren, am 10. Juni 1942, ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und töteten die meisten Kinder im KZ Chelmno. Zwei Wochen später ermordeten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag.

Als Rechtfertigung für diese Massaker nannten die faschistischen Okkupanten den erfolgreichen Bombenanschlag auf Reinhard Heydrich, den Planungsbeauftragten für die »Endlösung der Judenfrage« und höchsten NS-Funktionär im damaligen Böhmen und Mähren. Ende Mai 1942 war es einer kleinen Gruppe in Großbritannien trainierter tschechoslowakischer Widerstandskämpfer gelungen, in Prag diesen Verantwortlichen für zahllose Verbrechen auch gegen die tschechoslowakische Bevölkerung zu töten.

Aus Rache und als Einschüchterung wurden das Dorf Lidice vernichtet und die Männer von Lezarky erschossen. Doch dieser Terror konnte den illegalen Widerstandskampf in der CSR nicht unterdrücken. Tschechoslowakische Antifaschisten leisteten ihren Beitrag zur Befreiung ihres Landes vom Faschismus.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) erinnert an diesem Tag an die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus, die trotz Terror und Verfolgung ihren Mut und Kampfeswillen bewahrt haben. Wir erinnern aber auch an die breite Solidarität der Antifaschisten weltweit, die dazu beitrugen, dass Lidice niemals vergessen werden konnte.

Wir begrüßen, dass die tschechische Regierung diesen Gedenktag in würdiger Form organisiert. Als besondere Wertschätzung sehen wir die Entscheidung der slowakischen Regierung, einen der Attentäter posthum mit hohen Ehrungen auszuzeichnen. Das sind wichtige Signale gegen alle Versuche der Geschichtsfälschung:

Nicht der antifaschistische Widerstand war verantwortlich für dieses Massaker, sondern die faschistische Okkupationspolitik. Keine Relativierung faschistischer Verbrechen und Rehabilitierung faschistischer Kollaborateure zulassen!

RedGlobe

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Rede auf der Trauerfeier für Heinz Keßler

Liebe Angehörige,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Leben des Kommunisten Heinz Keßler in 7 Minuten zu würdigen, geht nicht.
Versteht deshalb bitte diese Rede als kleine zusätzliche Würdigung im Rahmen des gesamten Programms.

So traurig der Anlass ist, ist es mir zugleich eine Herzensangelegenheit  dem Kommunisten, dem Friedenskämpfer, dem Freund Heinz Keßler bei diesem endgültigen Abschied die Kampfesgrüße und  die Anteilnahme der DKP, der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zu überbringen.

Heinz hat in der Tat bis zum letzten Atemzug für eine Welt des Friedens und des Sozialismus gekämpft. Es ist noch kein Jahr her, da war die DKP mit Aktionstagen dabei am vielwöchigen Protest der Friedensbewegung gegen Atomwaffen. Sie sind stationiert in Büchel in Rheinland-Pfalz. Es sind Atomwaffen der USA, sie werden im Rahmen der atomaren Teilhabe von deutschen Tornado-Piloten geflogen. Der Friedensnobelpreisträger Obama hat ihre milliardenteure Modernisierung beauftragt, sie sollen noch besser Kommandozentralen des Gegners zerstören können und der steht mal wieder im Osten. Es gelang uns an zwei Tagen zwei Tore dieses Stützpunktes zu blockieren, in wenigen Wochen wollen wir darum kämpfen, den ganzen Stützpunkt lahmzulegen. Warum erzähle ich das? Bei dieser Aktion gab es eine historische Besonderheit. Per Video erhielten wir den Gruß und die besten Kampfeswünsche eines ehemaligen Verteidigungsministers, eines wahren „Soldaten des Friedens“. Es waren Grüße, eine politische Ansprache von Heinz, an uns, an seine Genossinnen und Genossen. Welch wichtiger Bruch,  in hunderten  Jahren  Ausbeuterordnung war und ist das Wesen von Verteidigungsministern, früher nannte man sie ehrlicher Kriegsminister,  die Verteidigung der Ausbeuterklasse und damit  immer auch Krieg. Das gilt auch heute. im imperialistischen Deutschland. Frau von der Leyen plant Hochrüstung und damit das weitgehend unbemerkt bleibt, merkt sie nach 60 Jahren, dass die Traditionspflege der Bundeswehr braun angehaucht ist.

Das ganze Leben von Heinz war ein Bruch mit imperialistischer und militaristischer Tradition. Egon hat das schon gewürdigt. Die Herrschenden, die den Faschismus an die Macht hievten, nannten ihn Deserteur und Verräter, er war mutiger Antifaschist. Sie nannten ihn Bolschewistenknecht, tatsächlich stand er in der besten Tradition des deutschen Humanismus als er im Nationalkomitee Freies Deutschland um die Beendigung des Krieges kämpfte..

Er war für sie ranghoher Offizier der verhassten Sofjetzone, tatsächlich ging es um den Aufbau der sozialistischen DDR, der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Sie nannten ihn Mörder und Politbonze, wirklich stand er der einzigen deutschen Armee vor, die nie an einem Krieg beteiligt war, er stand mit an der Spitze eines Staates, der in der Tat ein Staat des Friedens war. Wir merken das schmerzlicher mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat, jedem Jahr, an der Zunahme der  Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen  Aktionen und Kriegen. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt, zeigt sein wahres Wesen.

So unterschiedlich stellen sich Wahrnehmungen dar. In meiner Jugend in der BRD  war man gefühlt links, immer aber pazifistisch. Man trällerte gerne das Lied dessen, der heute offen den Kriegstreiber gibt und damals den pazifistischen Dissidenten in der DDR mimte – der unsägliche Biermann sang damals „Soldaten sind sich alle gleich“. Der Vorgänger und damalige Vorgesetzte von Heinz, Heinz Hofmann brachte mich ins Grübeln, als ich sein Buch „Mannheim, Madrid, Moskau“ las. Der Soldat der Naziwehrmacht und der Interbrigadist in Spanien, die sind doch nicht gleich. Der Befreiungskämpfer in Fidels und Ches  Armee ist doch nicht dasselbe, wie der im Auftrag des US-Imperialismus putschende General in Chile. Der bewaffnete Kämpfer des ANC ist doch nicht zu vergleichen mit dem Nazigeneral, der bei der Bundeswehrgründung mitwirkte. Das Leben unseres Genossen Heinz Keßler stand auf der Seite des Friedens, der Befreiung und des Fortschritts.

Ich war froh, dass sich zuerst Ruth und dann auch Heinz unserer Partei anschlossen. Ich war auch froh, weil damit eine Schande beendet wurde, die man Heinz und vielen aufrechten Kommunistinnen und Kommunisten angetan hatte. Heinz schreibt dazu selbst:

„Bevor sie mich eingesperrt haben, bin ich (…) aus der Partei ausgeschlossen worden. Ich bekomme einen Brief von dem Vorsitzenden der Schiedskommission, und es waren schon die neuen Leute da, Schumann, Gysi und so weiter, da stand drin: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Ausgerechnet ich! Ich gehe also dahin, wo sie mich hinbestellt haben (…).  Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Ich sage: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint, und so haben sie mich rausgeschmissen. Einer der wenigen, der gegen meinen Parteiausschluss gestimmt hat, war Täve Schur, das hat mich gefreut.“

Es gibt eine etwas lockere Aussage zur kommunistischen Partei, dass es nur zwei ehrenvolle Wege gäbe sie zu verlassen, den Tod oder den Ausschluss, aber selbst die passt hier nicht, denn nicht Heinz hatte seine Partei verlassen, sondern seine Partei ihn. Ich bin stolz darauf, dass er sie mit unserer Partei, der DKP wiedergefunden hatte.

Heinz, wir Kommunistinnen und Kommunisten, wir Mitglieder DKP verneigen uns vor deiner Lebensleistung und versprechen:
Wir kämpfen in Deinem Sinne weiter.

Rotfront und Glückauf.

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23. Juni 2017

18:30 Uhr

Bürgerhaus Barmbeck

Lorichsstr. 28 A, 22307 Hamburg

 mit
Fabio de Masi (Die Linke)
Olaf Harms (ver.di)
Tina Sanders (DKP) 
Dilan Baran (DIDF)
Moderation Deniz Celik
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SAMSTAG, 10. Juni 2017:

Die Bundeswehr wollen wir nicht – und schon gar nicht auf Volksfesten!

KUNDGEBUNG GEGEN DEN „TAG DER BUNDESWEHR“

* Treffpunkte um 10 Uhr und 13.30 Uhr am Bahnhof Rüsselsheim

* Kundgebung von 11 bis 16 Uhr: Mainvorland West, Nähe Körnerstr.,

westlich der Bundeswehr-Ausstellung (Nr. 10 im Hessentags-Plan)

DKP Hessen

 

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DKP Berlin

Er war stolz darauf, daß er am gleichen Tag wie der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck geboren wurde. Hans-Günter Szalkiewicz konnte am 3. Januar auf 85 Lebensjahre zurückblicken. Es war sein letzter Geburtstag, ohne daß er und wir es ahnten. Er war wie immer kämpferisch und hatte noch viele Pläne.
Wir verlieren mit ihm einen standhaften Kommunisten.

Gegen Krieg und Faschismus, die er in seiner Kindheit durchlitt, kämpfte er, solange er lebte.

Die Hochschulreife erwarb er an der einmaligen und hervorragenden Bildungseinrichtung der DDR – der Arbeiter- und Bauernfakultät, um im Anschluß Ökonomie zu studieren. Zuletzt arbeitete er in der Staatlichen Plankommission. Die DDR war sein Land, das er mit aufgebaut und gestaltet hatte.

Die Konterrevolution entwurzelte ihn wie viele andere auch. Er wurde arbeitslos, verbunden mit verschiedenen ABM – Stellen.

Hans-Günter wurde Mitglied in der damals jungen DKP in Berlin, war mehrere Jahre Orgsekretär und Vorsitzender der Berliner Landesorganisation. In der bestehenden Parteiauseinandersetzung brachte er seine konsequente marxistisch-leninistische Haltung, sein theoretisches Wissen und seine große Erfahrung zur Profilierung einer klaren Linie ein.

Deshalb wird er besonders fehlen.

Bruni, seiner Kampf- und Lebensgefährtin, mit der er viele Jahre verbunden war, sprechen wir unsere herzliche Anteilnahme aus.

Für seine Genossen, Verbündeten und Freunde gibt es die Möglichkeit, Hans-Günter bei einer Trauerfeier am 30. 6. 2017 um 12 Uhr auf dem Friedhof in Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 14 zu würdigen und zu ehren.

Es wird gebeten, keine Blumen mitzubringen. Statt dessen kann eine Spende gegeben werden für die SDAJ und die GRH.

Landesvorstand der DKP Berlin

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Ab nach Kabul

 

Krieg wird brutaler – Abschiebepraxis härter

Von Markus Bernhardt

Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr                      )
Von der Bundesregierung erprobtes Outfit im sicheren Herkunftsland Afghanistan (Foto: Bundeswehr )

Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der letzten Woche mindestens 80 Menschen getötet und über 350 verletzt worden waren, setzte die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan „vorübergehend“ aus. Man könne den durch den Anschlag traumatisierten Botschaftsangehörigen zur Zeit die Betreuung der ankommenden Abgeschobenen nicht zumuten, hieß die Begründung. Wie es den Menschen geht, die gegen ihren Willen in das „sichere Herkunftsland“ verfrachtet wurden und nun einer ungewissen und gefährlichen Zukunft entgegen sehen, ist völlig unwichtig. Die kurze Aussetzung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Positionierung der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD, allen voran des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Menschen – trotz Gefahr für Leib und Leben – auch künftig in das vom Krieg gepeinigte Afghanistan abzuschieben.
Tatsächlich wird die Abschiebepraxis in Deutschland härter. Am 29. Mai wurde die 14-jährige Bivsi R. von der Polizei aus dem Klassenraum des von ihr besuchten Duisburger Gymnasiums abgeführt und umgehend gemeinsam mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben. Nur zwei Tage später eskalierte in Nürnberg ein weiterer Polizeieinsatz. Dort waren die Beamten in eine Berufsschule eingefallen, um den zwanzigjährigen Asef N. festzunehmen und nach Afghanistan abzuschieben. Dazu kam es aber nicht. 300 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten letztlich erfolgreich, die Abschiebung durch eine Sitzblockade zu behindern. Daraufhin schlugen die Beamten mit Schlagstöcken auf die Schüler ein und zerrten sie brutal über den Boden. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Einen Tag nach dem Polizeieinsatz und der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit verkündete die Bundesregierung, mit Verweis auf den schweren Anschlag in Kabul einen Tag zuvor, dass zukünftig nur noch Gefährder, Straftäter und sich unkooperativ Verhaltende nach Afghanistan abgeschoben würden, für andere gelte ein einstweiliger Abschiebestopp.
Tatsächlich nimmt die Zahl derer, die einen Abschiebestopp nach Afghanistan einfordern, stetig zu. Nicht nur in Duisburg und Nürnberg wollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Flüchtlingsinitiativen in ihrem Einsatz für Mitschüler, Freunde und andere Flüchtlinge nicht nachlassen. Im Internet finden sich zahlreiche Petitionen, in denen ein Stopp der Abschiebepraxis gefordert wird. So wird diese Forderung mittlerweile nicht nur von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl geteilt, sondern auch von den Kirchen, den Gewerkschaften und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Krieg gegen Afghanistan wird dort intensiver und für die Bevölkerung brutaler. Neben den Anschlägen und Terroraktionen der Taliban hat auch die US-Armee ihre Luftangriffe verdreifacht. Allein zwischen Januar und Ende April flogen die USA 898 Luftangriffe. In der gleichen Periode des letzten Jahres waren es unter 300.
Inzwischen hat das dem Innenminister unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein weiteres „sicheres Rückkehrland“ auf seiner Karte entdeckt: Der Irak ist angeblich stabil, die ersten Massenabschiebungen in das von Krieg und Terror geschüttelte Land haben bereits stattgefunden.

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Puerto Rico leidet unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar und erklärte sich im Mai diesen Jahres für bankrott. Die Krise der Insel vertieft sich immer mehr und Studenten und Arbeiter stehen im Mittelpunkt ständiger Proteste des Volkes

SAN JUAN – «Diese Schulden sind illegal!», «Kolonialdiktatur!», so rufen die Studenten der Universität von Puerto Rico auf der palmenbestandenen Allee, die sie am Mittwoch blockiert hielten. Unter ihnen wächst die Empörung darüber, dass die Insel bankrott ist und den Vorschriften aus Washington unterliegt.

«Sie kommen und kürzen das öffentliche Budget, um es den Reichen zu geben», protestiert Mariana del Alba und bezieht sich auf die Schuldensupervisoren, die aus der Hauptstadt der USA geschickt wurden.

«Alles, um Schulden zu begleichen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie legal oder illegal sind», fügt sie hinzu.

Die 27jährige Studentin der Rechtwissenschaften weist auf das Gebäude, wo der aus Washington geschickte Ausschuss zusammentritt, um die Wiederherstellung der Finanzen von Puerto Rico zu kontrollieren, des mit den USA assoziierten Staates, der unter einer Schuldenlast von über 70 Milliarden Dollar leidet.

Der sogenannte Rat der Steuerkontrolle wird von vielen Puertoricanern, die mit Stolz ihre kulturelle Identität verteidigen,als eine koloniale Bürde empfunden.

So, wie in Griechenland die Ankunft der «Troika» von einem Großteil der Bevölkerung zurückgewiesen wurde, wussten auch die Puertoricaner lange Zeit nichts über die unkontrollierten Darlehen und die Anklagen wegen Korruption. Bis alles explodierte.

Aber im Unterschied zu dem mediterranen Land ist Puerto Rico nicht unabhängig. Die 3,5 Millionen Einwohner zählende Insel und ehemalige spanische Kolonie, die von den USA zu Ende des 19. Jahrhunderts vereinnahmt wurde, hat seit den 1950er Jahren ihre eigene Regierung unter dem Status eines mit den USA assoziierten Staates.

Nun sind ihre Einwohner für den 11. Juni zu einem nicht verbindlichen Referendum aufgerufen, um sich bezüglich ihrer Beziehung zu den USA zu äußern.

Unfähig, seine Schulden zu begleichen, erklärte sich Puerto Rico Anfang Mai für bankrott. Im Moment beeinträchtigt der Bankrott die USA nicht, aber auf der Insel ist die Krise immer stärker zu spüren.

In der Universität von Puerto Rico, die seit Ende Mai aufgrund von Studentenprotesten geschlossen ist, blockieren verkettete Tische und Stühle den Eintritt. «Sie sollen keine blinden Kürzungen mehr anordnen», fordert Mariana del Alba.

Die beiden Parteien, die sich seit den 1950er Jahren an der Macht abgelöst haben (die Partido Nuevo Progresista des Regierungschefs Ricardo Rosselló und die oppositionelle Partido Popular Democrático) schieben sich gegenseitig die Schuld am finanziellen Zusammenbruch zu.

Die Analysten weisen darauf hin, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump noch schwieriger sein werde, die Wirtschaft der Insel zu beleben, da dieser für Kürzungen der Nahrungsbeihilfe und Gesundheitsprogramme für die Ärmsten eintritt.

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa!

Auch in Griechenland unterstützen die Kommunisten vielfältige Aktionen gegen die NATO. Hier eine Übersicht der KKE zu Aktionen in Griechenland:

Die KKE und die antiimperialistische Bewegung verstärken ihren Kampf gegen die NATO

Die NATO-Truppen legten den Rückwärtsgang ein und verließen am Nachmittag des 2. Juni die Stelle, an der sie von Mitgliedern und Freunden der KKE und der KNE blockiert wurden.

Dutzende Demonstranten stellten an der Mautstelle in Nordgriechenland (Region Makedonien) eine Blockade auf und verhinderten die Durchfahrt albanischer Militärfahrzeuge, die durch Griechenland nach zum NATO-Manöver „Noble Jump 2017“  nach Rumänien sollten. Die Demonstranten riefen Losungen gegen die NATO und den Imperialismus, ließen alle anderen Fahrzeuge durchfahren, und blockierten nur die Durchfahrt der NATO-Fahrzeuge, die nach mehreren Wartestunden abgezogen sind.

An der Seite der Demonstranten befand sich der Abgeordnete der KKE im EU-Parlament, Sotiris Zarianopoulos.

 

 

 

Vielfältiger Kampf der antiimperialistischen, Antikriegsbewegung

Es war eine weitere Aktivität gegen die NATO und die Verwicklung Griechenlands in die Planungen dieser imperialistischen Organisation, unter den Dutzenden Veranstaltungen, die die Arbeiter-, Antikriegs- und antiimperialistische Bewegung im ganzen Land organisiert. Bei diesen Veranstaltungen wird die NATO, die EU, die SYRIZA-ANEL-Regierung und die übrigen bürgerlichen Kräfte verurteilt, und das Fernbleiben Griechenlands von den imperialistischen Interventionen und Kriegen eingefordert.

 

Anbei eine Auswahl aus der Vielzahl der vielfältigen Aktionen des letzten Monats:

1. Mai: Die PAME und die klassenorientierten Gewerkschaften, die in ihren Reihen kämpfen, organisierten Dutzende Veranstaltungen unter der Losung „Mit den Völker für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!“ Eine Besonderheit der Veranstaltungen war die Teilnahme türkischer Gewerkschafter an den PAME-Kundgebungen in der Region Thrakien und auf mehreren Inseln der Ägäis.

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14. Mai: Tausende Friedenskämpferinnen und -kämpfer beteiligten sich an den Kundgebungen des Griechischen Komitees für die Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) in mehreren Städten. Höhepunkt war der „Marathon-Friedensmarsch“ über mehrere Kilometer (von Marathon nach Athen) und die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium.

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21. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung in Thessaloniki organisierte eine Großdemonstration vor der NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

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24./25. Mai: EEDYE-Vertreter beteiligten sich an der Konferenz und an der Demonstration des Weltfriedensrates in Brüssel.

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27. Mai: Tausende Menschen besuchte das internationalistische Konzert der PAME in der Freilichtbühne „Petra“ mit griechischen Künstlern und Künstlern der türkischen Gruppe „Nazim Hikmet“. Motto des Konzerts: „Wir singen und kämpfen für eine Weilt ohne Ausbeutung, Kriege und Flucht“.

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27. Mai: Das örtliche Friedenskomitee EEDYE organisierte eine Demonstration auf der ägäischen Insel Samos unter Beteiligung türkischer Kämpfer des Friedenskomitees der Stadt Izmir.

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27./28. Mai: Örtliche Friedenskomitees der EEDYE, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen Kretas veranstalteten Massenkundgebungen und einen Demonstrationsmarsch zum NATO-Militärstützpunkt von Souda.

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28. Mai: Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung des Stadt Alexandroupoli in der Region Thrakien organisierte eine Massendemonstration gegen das NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien und verurteilte die SYRIZA-ANEL-Regierung für die Bereitstellung des griechischen Territoriums zur Durchfahrt von NATO-Truppen, die sich an diesem Manöver beteiligen sollen.

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Die Antikriegs-, antiimperialistische Bewegung setzt ihre Aktionen und vielfältigen Veranstaltungen fort. Besonderer Höhepunkt ist die große zweitägige PAME-Demonstration in Thessaloniki am 24./25. Juni gegen die NATO-Kommandozentrale in der Stadt.

 

Die Forderungen des antiimperialistischen Kampfes sind unter anderen:

  • Keine Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Planungen und Kriege
  • Rückkehr der griechischen Truppen aus dem Ausland
  • Keine Änderung der Staatsgrenzen und der sie festlegenden Abkommen
  • NATO raus aus der Ägäis, dem Mittelmeer und dem Balkan!
  • Schließung des Stützpunktes in Souda sowie aller fremden Militärstützpunkte und Kommandozentralen
  • Keine Ausgaben für die Bedürfnisse der NATO
  • Loslösung Griechenlands von der NATO und der EU, mit dem griechischen Volk als Herr im eigenen Haus

 

 

Reaktionen auch in Kasernen

Auch in den Reihen der Streitkräfte, und besonders unter den Wehrdienstleistenden, sind Diskussionen über die Haltung der Regierungim Gange, griechische Truppen zum Manöver „Noble Jump“ nach Rumänien zu senden, sowie NATO-Truppen die Durchreise dorthin zu ermöglichen. Die Empörung und der Protest der Soldaten äußerten sich auch während der Appelle u.a. in den Kasernen Attikas, der Inseln Rodos und Kastelorizo, sowie in Zypern.

Grundwehrdienstleistende in Kastelorizo protestierten in einem Offenen Brief gegen die Beteiligung der griechischen Streitkräfte und betonten u.a., dass die Abtretung von Territorium, Militärpersonal und Anlagen für das NATO-Manöver „in der Praxis die Untergrabung der Souveränitätsrechte des griechischen Volkes bedeutet und die Streitkräfte des Landes in die NATO-Kriegsplanungen zu Lasten der Völker eingliedern“.

 

 

06.06.2017

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Solidarität mit Dilay Banu Büyükavci! Veranstaltung am 22. Juni 2017:

Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychiatrie.
Sie ist in ver.di organisiert und im Vorstand des Landesmigrationsausschuss sowie Mitglied im bezirklichen Migrationsausschuss in Mittelfranken. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg.

Foto von BüyükavciDoch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft:

„Mitgliedschaft in der TKP/ML“ lauten die Vorwürfe gegen Banu und neun weitere Mitangeklagte.

Dabei ist die Kommunistische Partei der Türkei (TKP/ML) weder in Deutschland verboten, noch auf der EU-Terrorliste genannt.

Dennoch sind die Beschuldigten nach § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) angeklagt.

Welches Interesse besteht also an der Strafverfolgung?

Bei dieser Veranstaltung wollen wir über die Hintergründe informieren und gemeinsam überlegen,
wie wir unsere Solidarität zeigen können.

Donnerstag, 22. Juni 2017, Beginn: 18.30 Uhr

Gewerkschaftshaus Nürnberg, 7. OG, Raum „Burgblick“

Es sprechen zu uns:

Yunus Ziyal (Rechtsanwalt der Inhaftierten)

Um Anmeldung wird gebeten unter: brunhilde.bialas@verdi.de

Weitere Infos:

Wer ist Frau Dr. Büyükavci ?

25.07.2016: Erklärung von Dr. Dilay Banu Büyükavci

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