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Juni, 2017
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Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck

 Von Prof. Dr. Stefan Sell
5. Juni 2017

Dass es für Arbeitnehmer handfeste Vorteile hat, wenn sie in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten (können), hat sich mittlerweile herumgesprochen. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahren kann man sagen, dass die Löhne in den tarifgebundenen Unternehmen immer stärker angestiegen sind als in den nicht-tarifgebundenen Betrieben. Zudem profitieren sie von den vielen anderen Regelungen, die man in den Tarifverträgen findet.
Zugleich ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Tarifbindung der Unternehmen und der Beschäftigten seit Jahren auf dem Sinkflug ist. Nicht umsonst diskutiert man gerade in diesen Tagen intensiver über staatliche Regulierung in Form der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, was allerdings derzeit leichter gefordert als umgesetzt werden kann (vgl. dazu und konkret am Beispiel des Einzelhandels den Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017). Dieser Prozess einer abnehmenden Tarifbindung hat seit Mitte der 1990er Jahre kräftig an Fahrt gewonnen und scheint in der letzten Zeit zumindest zum Stillstand gekommen zu sein. Auf den ersten Blick.

Hier lohnt ein genauerer Blick auf die Daten. Und die werden alljährlich veröffentlicht. Die neuesten Daten finden sich in dem Beitrag Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung: Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel 2016 von Peter Ellguth und Susanne Kohaut im Heft 4/2017 der WSI-Mitteilungen. Eine kompakte Übersicht zur Tarifbindung der Beschäftigten 2016 hat das IAB veröffentlicht, wo die beiden Wissenschaftler tätig sind.

Die von Ellguth und Kohaut präsentierten Ergebnisse für 2016 basieren auf Angaben von rund 15.300 Betrieben in West- und Ostdeutschland im IAB-Betriebspanel. Aufgrund des Aufbaus der Zufallsstichprobe sind die Ergebnisse repräsentativ für die rund 2,1 Mio. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt sind in diesen Betrieben etwa 38,9 Mio. Personen beschäftigt.

Hinsichtlich der Tarifbindung muss man zweierlei unterscheiden – zum einen die der Beschäftigten und die der Betriebe, zum anderen nicht nur die Unterscheidung zwischen Branchen- oder Flächentarifvertrag und den Firmentarifverträgen, sondern zu berücksichtigen wäre auch der Aspekt, dass sich ein Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an den Tarifverträgen orientiert.

Bei der Tarifbindung der Betriebe zeigt sich, dass sich hochgerechnet rund 29 Prozent der westdeutschen, aber nur 19 Prozent der ostdeutschen Betriebe an Branchentarifverträge binden. Haus- oder Firmentarifverträge gelten für 2 Prozent der Betriebe in den alten und etwa 3 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern. 68 Prozent der westdeutschen und sogar 79 Prozent der ostdeutschen Betriebe, sind nicht tarifgebunden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass etwa 40 Prozent der nicht tarifgebundenen Betriebe in Westdeutschland und 39 Prozent in Ostdeutschland angeben, sich in ihren Einzelarbeitsverträgen an bestehenden Branchentarifen zu orientieren. Allerdings sagt das noch nicht aus, in welchem Ausmaß und bei welchen Punkten man sich an die bestehenden Tarifverträge anlehnt.

Dazu schreiben Ellguth/Kohaut (2017: 279): »Im Jahr 2011 wurden die betreffenden Betriebe ausführlicher dazu befragt, ob sie sich bei den Löhnen und auch bei anderen Regelungen – etwa bei den finanziellen Zusatzleistungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, den Arbeitszeiten oder der Dauer des Jahresurlaubs – nach dem Branchentarif richten … Die Befragung hat gezeigt, dass dies bezogen auf die nicht tarifgebundenen Betriebe rund 19 % im Westen und 25 % im Osten waren. Nur in diesen Betrieben dürfen die Beschäftigten Arbeitsbedingungen vorfinden, die mit denen in branchentarifgebundenen Betrieben weitgehend vergleichbar sind.«

Tarifbindung der Beschäftigten: 2016 haben rund 51 Prozent der westdeutschen und etwa 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb gearbeitet, der einem Branchentarifvertrag unterliegt. Firmentarifverträge gelten für 8 Prozent der westdeutschen und 11 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Für rund 42 Prozent der westdeutschen und 53 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gibt es keinen Tarifvertrag. Dass es bei den Beschäftigten anders aussieht als bei der Tarifbindung der Unternehmen, erklärt sich aus dem Gefälle der (Nicht-)Tarifbindung in Abhängigkeit von der Betriebsgröße. Während von den Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten 75 Prozent keinen Tarifvertrag haben, sind des bei den großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten lediglich 14 Prozent. Von den Kleinbetrieben gibt es quantitativ gesehen viele, von den Großbetrieben anteilig nur wenig – aber hinsichtlich der Zahl der (betroffenen) Arbeitnehmer sieht es umgekehrt aus.

Aber es gibt nicht nur die tarifvertragliche Ebene.

»Zwei Säulen tragen das deutsche System der Arbeitsbeziehungen: die Tarifautonomie und die betriebliche Mitarbeitervertretung durch Betriebs- und Personalräte. Überbetriebliche Verbands- oder Flächentarifverträge spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und bei der Lohnfindung. Sie werden meist für Regionen und Branchen ausgehandelt und sorgen dort für einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten. Für den einzelnen Betrieb ergibt sich daraus eine gesicherte Planungs- und Kalkulationsgrundlage. Zudem herrscht Betriebsfrieden während der Laufzeit der Verträge. Der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand bei Tarifverhandlungen liegt bei den Verbänden, was die Betriebe zusätzlich entlastet.
Löhne und Arbeitsbedingungen können jedoch nicht nur auf Branchenebene über (Flächen-)Tarifverträge, sondern auch auf Betriebs- oder Unternehmensebene (Firmentarifverträge) oder in individuellen Arbeitsverträgen geregelt werden. Individuelle Arbeitsverträge werden vor allem in kleineren Betrieben geschlossen.« (Ellguth/Kohaut 2017: 278)

Der Blick auf die betriebliche Ebene ist auch deshalb notwendig, weil das bundesdeutsche System der Interessenvertretung mit seiner dualen Struktur von sektoral ausgehandelten Tarifverträgen und betrieblicher Interessenregulierung seit Mitte der 1980er Jahre durch eine Verlagerung von Regelungskompetenzen von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene gekennzeichnet ist.

Bei den Betrieben ab fünf Beschäftigten finden sich sowohl in West- wie auch in Ostdeutschland 9 Prozent der Betriebe mit einem Betriebsrat. In 17 bzw. 11 Prozent der Betriebe (West bzw. Ost) gibt es andere Mitarbeitervertretungen. Hinsichtlich der Beschäftigten sieht es größenmäßig wieder anders aus, hier arbeiten in Westdeutschland 43 Prozent in einem Betreib mit Betriebsrat und weitere 20 Prozent in einem Betrieb mit einer anderen Mitarbeitervertretung, im Osten sind es 34 und 13 Prozent der Beschäftigten. Für das Jahr 2015 wurde  in der Gesamtschau der vergangenen 20 Jahre ein Tiefstand des auf Beschäftigte bezogenen Deckungsgrads bei der betrieblichen Interessenvertretung festgestellt, dieser Sinkflug ist 2016 zum Stillstand gekommen.
Auch hier zeigen sich die bereits angesprochenen Betriebsgrößenunterschiede: Nur jeder 19. Kleinbetrieb (bis 50 Beschäftigte) in Westdeutschland und jeder 17. in Ostdeutschland verfügt über einen Betriebsrat. Unter den Großbetrieben (über 500 Beschäftigte) ist die Existenz eines Betriebsrats dagegen die Regel und erreicht Anteilswerte von 82 Prozent in West- und gar 95 Prozent in Ostdeutschland.

Nur eine Minderheit der in der Privatwirtschaft  (ab fünf Beschäftigte) beschäftigten Arbeitnehmer ist in Betrieben tätig, die zur Kernzone des dualen Systems der Interessenvertretung zu zählen sind, wo also sowohl ein Branchentarifvertrag Anwendung findet und ein Betriebsrat vorhanden ist. Diese Zone umfasst nur etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Beschäftigten in Westdeutschland und nur noch 14 Prozent in Ostdeutschland.
Seit 1996 ist die Kernzone des dualen Systems in beiden Landesteilen deutlich geschrumpft – und zwar um 14 Prozentpunkte im Westen (und 15 Prozentpunkte im Osten). Parallel dazu sind die weißen Flecken in der Tarif- und Mitbestimmungslandschaft gewachsen, so dass immer mehr Unternehmen sowohl keine Tarifbindung wie auch keine betriebliche Interessenvertretung haben. Ein weiteres in den vergangenen Jahren gewachsenes Segment umfasst Betriebe, die nicht (mehr) an einen Branchentarif gebunden sind, aber über einen Betriebsrat verfügen.

Ellguth/Kohaut (2017: 289) bilanzieren diese Entwicklungen so: »Insgesamt wird deutlich, dass sich die institutionelle Basis der Interessenvertretung in Deutschland nach wie vor auf dem Rückzug befindet.«

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Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera.

Photo: EFE

LA PAZ – Bolivien wendet gegenwärtig etwa 3 Milliarden Dollar pro Jahr auf das Bildungswesen auf, sieben Mal mehr als im Jahre 2005, berichtete der Vizepräsident Álvaro García Linera aus Anlass des Lehrertages in diesem Land.

Auf einem feierlichen Akt, der im Sitz der Vizepräsidentschaft veranstaltet wurde, erinnerte García Linera daran, dass vor der Machtübernahme des Staatschefs Evo Morales das Budget für den Bildungsssektor nur 446 Millionen Dollar betrug, die auf Lohnzahlungen und Bau von Schulen aufgewendet wurden.

Die Regierung Morales machte die Bildung zur Priorität und eine der ersten Errungenschaften bestand darin, das Land im Jahre 2008 als Territorium frei von Analphabetentum zu deklarieren, dank der Unterstützung Kubas und Venezuelas.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden hier über 4 000 Schulen, etwa 70 Technische Institute und 27 Hochschulen errichtet, berichtet PL.

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Die DKP mobilisiert zum G20 am 7./8. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.
Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. Das Agieren Russlands z.B. in Syrien weist darauf hin, dass die imperialistischen Staaten und ihre US-geführte NATO auch beim G20-Treffen auf den Widerstand der BRICS-Staaten stoßen werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen es dabei als unsere Hauptaufgabe, das Kriegstreiber-Bündnis NATO, die massiv propagierte Aufrüstung der Bundeswehr sowie den forcierte Ausbeutung ganzer Kontinente wie Afrika durch eine handvoll Industrieländer anzuprangern. Die Nutznießer dieser Weltordnung – das sind diesselben, die ihre Profite sichern auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Rechte. Gegen diese Superreichen müssen wir in Hamburg auf die Straße gehen!

Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten NEIN zum G20-Gipfel.

Dazu argumentieren wir:

NEIN zur Geldverschwendung!
Alle Erfahrungen mit Treffen der G7-, G8- oder G20-Staaten haben bewiesen, dass solche Events Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschlingen, die anders besser angelegt wären. Das Gipfeltreffen von Kanada in Toronto im Jahr 2010 sprengte mit seinem Etat für die Sicherheitsmaßnahmen jeglichen Rahmen. 1000000000 Dollar (1 Milliarde Dollar) waren am Ende die Gesamtkosten. Davon entfielen ca. 900 Millionen Dollar für die „Sicherungsmaßnahmen“. Wir brauchen das Geld gegen die Armut in der Stadt – für Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum – für gute Gesundheits- und Altersversorgung.

NEIN zur Drangsalierung der Hamburger Bevölkerung!
2017 werden „mit Sicherheit“ auch in Hamburg Grund- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Die versammelten Staatenlenker müssen massiv geschützt werden. Denn außerhalb ihrer Runde sind sie keineswegs besonders beliebt. Ihre Staaten sind – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Konstellationen -verantwortlich für Hunger, Armut, Krieg und Umweltkatastrophen, unter denen die Menschen in den restlichen 173 Staaten der Welt zu leiden haben. Sie sind die Verursacher der aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen. Deshalb hat es bei allen vorangegangenen Treffen heftige Proteste geben.

NEIN zu Überwachung und Militarisierung in Hamburg!
Während die meisten solcher Treffen wie in Heiligendamm oder auf Schloss Elmau auf dem Lande leicht abzuschirmen waren, wird in Hamburg die ganze Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Schon jetzt wurden mit der Neufassung des Gesetzes über die sogenannten Gefahrengebiete erste Schritte eingeleitet. Dabei werden Ausweiskontrollen und Kameraüberwachung noch die mildesten Einschränkungen der Bürgerrechte sein. Die Stadt wird von schwerbewaffneten Einheiten besetzt werden. Die rassistischen Kontrollen im Bereich der Hamburger Hafenstrasse, sowie die Polizeiaktionen zum Gipfel der OSZE Außenminister sind Vorbereitung und Testläufe für den Gipfel im Juli 2017.

Die DKP ruft auf zur Großdemonstration am 8.7.2017 – für Frieden, Arbeit und Solidarität!

Männe Grüß

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft bundesweit und international zur Teilnahme an den Protesten gegen den Gipfel der G20 am 7./8. Juli auf. Kommt nach Hamburg!

Insbesondere orientiert die DKP-Hamburg auf:

1) Methfesselfest – Kein G20 nirgendwo – wir haben etwas Besseres vor!
30.6 bis 2.7. 2017
Infostand der DKP und Verteilung unseres Materials, insbesondere der UZ mit einem Schwerpunkt Hamburg und G20.
Mehr Infos: http://www.methfesselfest.de/

2) Veranstaltung: „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Imperialismus!“
7. Juli 2017
Podiumsdiskussion mit Vertretern Kommunistischer Parteien
Kommunist/inn/en aus fünf Ländern berichten und diskutieren mit uns über den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zu G20 und ihre Vorstellungen von der Überwindung des Imperialismus und dem Weg zum Sozialismus. Mit:

  • Carolus Wimmer – Venezuela (KP Venezuela)
  • Alice Bernard –Belgien (PTB)
  • Vladimír Sedláček – Tschechien (KSCM)
  • Andreas Sörensen – Schweden (KP Schweden)
  • Miguel Viegas – Portugal (PCP) – Mitglied des EU-Parlaments

19 Uhr (Einlass 18 Uhr) im Kulturpalast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, Hamburg, U-Bahn Billstedt
Anlaufpunkt auch für alle, die am Freitag anreisen und mit uns am 8. Juli demonstrieren wollen.

3) Demonstration: Grenzenlose Solidarität statt G20!
8. Juli 2017
Internationale Großdemonstration gegen den Gipfel der G20

  • Auftakt ab 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • DKP trifft sich ab 9:30 am Carl-Legien-Platz (ZOB)
  • Abschlusskundgebung von 16 – 18 Uhr (Heiligengeistfeld/Millerntorplatz)

Über mögliche Änderungen bei Demonstrationsverlauf und Abschlussort wird kurzfristig informiert
Internationaler kommunistischer Block als Teil der gemeinsamen Demonstration.
Kommt mit vielen Fahnen, Schildern, Transparenten!

4.) G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig!
2. Juli 2017

  • 11.00 Uhr Treffen auf dem Rathausmarkt an der Barlach-Stele – Verteilung unseres
    Materials, insbesondere der UZ und Werbung für den 7. Juli.
  • 12:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt
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Verkehrskollaps

 

Manfred Idler zum transatlantischen Krach

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, seit Donald Trump mit bedenkenlosen, unberechenbaren Spurwechseln alle anerkannten Verkehrsregeln bricht.

Beim Brüsseler Nato-Gipfel der vergangenen Woche hatte der US-Präsident wieder gemeckert, 23 der 28 Mitgliedstaaten, vor allem aber Deutschland, gäben zu wenig für die gemeinsame „Verteidigung“ aus, seien „dem amerikanischen Steuerzahler Geld schuldig“. Sein Tweet „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern“ ist ein Verstoß gegen die ungeschriebene Regel, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. In der internationalen Presse war danach von einem „Scherbenhaufen“ die Rede. Und die rüde Geste, mit der er beim Fototermin den montenegrinischen Premier Markovic wegschubste, um den Platz an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu erobern, unterstrich noch einmal seinen Anspruch auf die Rolle des Oberpavians in der Herde.
Mit dem G7-Treffen in Taormina auf Sizilien war‘s dann endgültig zu viel. Erst noch einmal Auseinandersetzungen um die Höhe der Rüstungsausgaben. Dann der seit dem US-Wahlkampf wiederholte Vorwurf, Deutschlands Handelspraktiken seien „unfair“. Und obendrauf die Ablehnung des Pariser Klimaabkommens. Laut Spiegel äußerte sich ein europäischer Diplomat undiplomatisch. „Der hat uns einfach den Stinkefinger gezeigt.“ Das gemeinsame Kommuniqué war denn auch gerade mal sechs Seiten stark
Wie oft wurde Angela Merkel schon das Klischee der schwäbischen Hausfrau angepappt – nun zeigt sie, dass sie nicht nur über die dieser zugeschriebenen Eigenschaften verfügt, reinlich und sparsam zu sein, sondern auch zänkisch. Den Umgang mit dicken Männern ohne Manieren ist sie von den bajuwarischen Kreuzundquerköpfen aus der Schwester-Union gewohnt und macht Trump jetzt die Kehrwoche. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, tönte sie ungewohnt temperamentvoll am Sonntag in einem gefüllten Münchner Bierzelt. Und unverblümt meldet sie Führungsanspruch an: Europa – immer gemeint: die deutsch dominierte Europäische Union – müsse sein Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen. Sigmar Gabriel trompetet als fleischgewordene Marginalie hinterher: „Der Westen“ sei „kleiner geworden, mindestens ist er schwächer geworden“. Er konstatiert gar den „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Das wird kaum abgeschwächt, wenn der Regierungssprecher hinterherseibert, die deutsch-amerikanischen Beziehungen blieben „ein fester Pfeiler unserer Außenpolitik“ und natürlich halte man auch nach dem G7-Gipfel an engen Beziehungen zu den USA fest.
„Ende einer Ära“, wie die New York Times einen US-Ex-Diplomaten zitiert. Auf jeden Fall ein „enormer Wandel in der politischen Rhetorik“, wie die Washington Post schreibt. Würde „der Westen“ durch das Zerwürfnis geschwächt, könnte das nur gut sein für die Welt. Aber wenn‘s darauf hinausläuft, dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, ist zu befürchten, dass alles in Scherben fällt.

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RedGlobe

Begeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / FacebookBegeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / Facebook

2.000 BesucherInnen auf dem Platz, unzählbare Stunden Diskussionen, Spaß und Freundschaft – so ist am Montag in Köln das diesjährige Festival der Jugend zu Ende. Die kämpferische Stimmung zeigte sich unter anderem beim Konzert am Samstagabend: Hunderte Festival-BesucherInnen solidarisierten sich mit den Nürnberger BerufsschülerInnen, welche sich am Donnerstag gegen die Abschiebung ihres Afghanischen Mitschülers gewehrt haben. Die Botschaft der Solidarisierung, welcher sich auch der Main-Act »Disarstar« anschloss, war klar: »Gemeinsam lernen, gemeinsam Kämpfen!« Und »Kein Mensch ist illegal!«.

Eine Besonderheit des Festival der Jugend war, dass es völlig unabhängig von Konzern-Sponsoring auf die Beine gestellt wurde und dabei trotzdem ein attraktives Programm zu günstigen Preisen anbieten konnte. Mit hunderten SpenderInnen, einer Crowdfunding-Kampagne und über 30 unterstützenden Organisationen konnte das ambitionierte Vorhaben realisiert werden: Ein Jugend-Festival, das nicht eines unter vielen war, sondern ein Beitrag zur nicht-kommerziellen Gegenkultur.

Dahinter steckte jedoch viel ehrenamtliche Arbeit, wie Lena Kreymann, stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ, erklärte: »Ich bin beeindruckt davon, was wir hier in Köln hingelegt haben. Seit Monaten haben Jugendliche ehrenamtlich an der Realisierung dieses Großprojekts gearbeitet. Unser Orga-Team bestand aus SDAJ-Mitgliedern, die sich überall eingebracht haben. Schreiner-Azubis haben eine Werkstatt organisiert, Veranstaltungstechniker haben sich um Licht und Ton gekümmert, wir haben unser Festival selber gemacht. Vom kleinsten Nagel über den Ausschank bis zum Großkonzert.« Auch unterstützende Organisationen haben sich aktiv eingebracht. Ob durch Hilfe vor Ort oder in der Vorbereitung.

Auch mit dem Programm zeigten sich die Organisatorinnen sehr zufrieden. Paula Kaltendorf, die Leiterin des Orga-Teams resümiert: »Wir hatten ein spannendes Programm mit über 25 verschiedenen Workshops, Lesungen und Diskussionsrunden zu ganz unterschiedlichen Themen. Ob man nun lernen wollte Aktionen an der eigenen Schule zu organisieren, gegen Stammtischparolen zu argumentieren oder welche Geschichte die Diskriminierung von Homosexualität hat – für jeden etwas dabei. Darüber hinaus gab es auch Diskussionsrunden zur Rechtsentwicklungen in Köln, zur Bundestagswahl oder zum Leistungsdruck in den Betrieben.«

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Von Generalmajor a. D. Heinz Bilan

RotFuchs, Heft Juni 2017

Ein Brief an die Stadt Leipzig

In Nummer 5 des „Leipziger Amtsblattes“ vom 11. März wird eine neue Ausstellung über die „Armee der Einheit“ mit der Überschrift „Über Nacht Kameraden“ avisiert. Jeder „vom Fach“ weiß, daß beides alles andere als historische Wahrheit ist und auch nicht sein konnte. Die Bundeswehr der BRD und die Nationale Volksarmee der DDR waren aus vielen Gründen unvereinbar.

Die Mär von dieser Einheit wurde bewußt in Bonn erfunden. Die 11 000 NVA-Angehörigen, die in der Bundeswehr Aufnahme fan­den, stellten nicht mal 10 % der Stärke der NVA dar. Sehr viele von ihnen verließen nach kurzer Zeit die Bundeswehr wieder. Der größere Teil der NVA – voran das Offi­zierskorps – sah sich einer Welle der Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Daß sie Jahrzehnte eine Armee befehligt hatten, die nie in feindlicher Absicht frem­des Territorium betreten hatte – in der deutschen Militärgeschichte ein einmaliger Vorgang –, die auch dafür sorgten, daß im Herbst 1989 die Waffen in den Kasernen blieben, fand keine Bewertung, geschweige denn Anerkennung. Im Gegenteil: zig NVA-Angehörige wurden vor Gericht gestellt und nach fremden Gesetzen verurteilt, obwohl sie nach DDR-Gesetzen ehrenvoll ihre Pflicht erfüllt hatten. Auch die UNO hat das nie anders bewertet. Tausende litten viele Jahre unter von der BRD verhängten Strafrenten, die erst nach BVG-Urteil als Unrecht qualifiziert und danach per Gesetz notgedrungen verändert werden mußten. Wieder weitere Tausende wurden nach Entlassung alleingelassen. Weder die Bundeswehr noch andere staatliche Organe unterstützten sie. Und das seien „über Nacht Kameraden“?

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Bundeswehrsoldaten in Litauen

Die zum großen Teil ungenügend politisch gebildete Jugend glaubt solchen Aussagen – zumal sie gebetsmühlenartig wiederholt werden. Schon allein die unvollständigen Fakten machen deutlich: Von einer „Armee der Einheit“ kann keine Rede sein. Viel­leicht würde eine Umfrage unter den Betroffenen diese Erkenntnis erhärten. Nicht wenige würden ganz sicher bekennen, daß sie froh sind, nie Angehörige jener deut­schen Armee gewesen zu sein, die schon kurz nach Auflösung des Warschauer Ver­trages in den ersten Krieg nach 1945 – gegen Jugoslawien – zog, die heute mit mehreren Kontingenten die Interessen der NATO mit Waffengewalt wahrnimmt und die schon wieder mit Panzern an der russischen Grenze steht.

Nein – es gab diese „Armee der Einheit“ nie. Die beiden deutschen Armeen verhielten sich zueinander wie Feuer und Wasser. Wenn die Auflösung der NVA trotzdem fried­lich verlief, dann war das vor allem ihrem Charakter als sozialistische Volksarmee, dem Selbstverständnis ihrer Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Zivilbeschäftigten zu danken.

Wer das anders beurteilt, verdreht die historische Realität. Wir haben die Waffen des Volkes Jahrzehnte ehrenvoll getragen und sie, dem Willen der Mehrheit folgend, auch aus der Hand gelegt. Wir lassen uns auch heute nicht unsere Würde nehmen. Die Mär von der „Armee der Einheit“ ist und bleibt eine Lüge.

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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

 

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein.

Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“

Zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus.
Die Altersvorsorge von 17 Millionen Menschen ist bedroht, denn die Pensionskassen können nur noch Anleihen mit niedrigen Zinsen aufnehmen. Der Anlagennotstand lässt die Renten schrumpfen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde nun durch das Bundeskabinett das sogenannte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen, konkret heißt das, dass die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage machen können, ohne jegliche Garantien auf eine spätere Rentenzahlung.

Das neue Gesetz wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Gleichzeitig werden sie am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können.

Ein Großteil ihres Geldes wird zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden. Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr.

Zu Beginn der 2000er Jahre wurde das alte Ziel der Rentenversicherung, der Sicherung des Lebensstandards nach einem langen Erwerbsleben, verlassen und die Beitragsstabilität, sprich Senkung der „Lohnnebenkosten“, in den Vordergrund gestellt. So dürfen die Beiträge bis zum Jahr 2030 nicht mehr über 22 Prozent steigen und bis zu diesem Zeitpunkt soll das Rentenniveau um 20 Prozent sinken. Das neue System wurde das „Drei-Säulen-Modell” genannt. Die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Altersversorgung beruht auf dem Umlageverfahren, das heißt, die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.

Dagegen basieren die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Beiträge der Versicherten werden dabei auf einem persönlichen Beitragskonto zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen sowie der von den Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Überschüsse angesammelt. Hieraus werden dann die Versicherungsleistungen entweder in einer einzigen Summe oder als monatliche private Rente ausgezahlt. Der Staat unterstützt die betriebliche und private Altersvorsorge mit Zuschüssen.

Die Säule der betrieblichen Altersvorsorge ist schon seit einiger Zeit ins Wanken geraten. Die Niedrigzinsen nagen beträchtlich an den Betriebsrenten, so hat sich z.B. bei den DAX-Konzernen der Grad, mit dem die dortigen Betriebsrentenzusagen aus finanziert sind, von 66 auf 61 Prozent reduziert. Bei den 30 DAX Konzernen stiegen die Pensionslasten noch im vorvergangen Jahr um 61 Milliarden Euro.

Jetzt wurde deutlich, dass die niedrigen Zinsen bei den Pensionslasten auch zu einem Steuerproblem werden. Das liegt daran, dass sich die für die Handelsbilanzen relevanten Zinsen nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aus dem Durchschnittszins der letzten sieben Jahre errechnet, während aber die Rückstellungen vom Fiskus so behandelt werden, als gäbe es die Niedrigzinsen überhaupt nicht. In der Steuerbilanz werden die Rückstellungen nach wie vor mit 6 Prozent abgezinst, so müssen die Betriebe Steuern auf Gewinne zahlen, die es gar nicht gibt.

Das Problem lässt sich auch gut an der Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ablesen: Warfen die Papiere im Jahr 2002 noch einen üppigen Ertrag von mehr als fünf Prozent ab, sind es heute gerade einmal 1,2 Prozent. Nach Abzug der Inflationsrate machen Anleger mit Bundesanleihen derzeit sogar Verlust.

Die Brisanz zeigt auch eine Modellrechnung des Anleihehauses Bantleon, das Versorgungswerke berät. Die Rechnung geht von der Annahme aus, dass die Pensionskassen überwiegend in Pfandbriefe mit besonders langer Laufzeit investieren. Setzt sich die Niedrigzinsphase nun fort, würde die jährliche Wertentwicklung eines typischen Portfolios einer Kasse drastisch zurückgehen, innerhalb der nächsten fünf Jahre um insgesamt mehr als ein Drittel. Die Verzinsung würde dann jedes Jahr um etwa 0,3 Prozentpunkte abnehmen und von im Schnitt 4,0 Prozent  auf nur 2,5 Prozent im Jahr absinken.

Bleibt es bei dieser Zinsdifferenz auf Dauer, könnten dem Rentner später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartet hatte, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro.

Obwohl dies alles seit langem bekannt ist, wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „reine Beitragszusage“, ohne jegliche Garantien, dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner kürzen. Sie werden am Ende ihres Berufslebens nicht wissen, mit wieviel Betriebsrente sie rechnen können. Ein Großteil ihrer Beiträge landen zukünftig hochriskant auf den Aktienmärkten, wenn es schlecht läuft es schlecht, müssen laufende Renten gekürzt werden, denn die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und Verantwortung mehr.

Das Kapitalmarktrisiko wird jetzt allein auf die Beschäftigten übertragen.

Bei diesem Rentenroulette handelt es sich in Wirklichkeit um eine Pokerrente und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik seitens der Bundesregierung.

 

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ver.di

Wer hat nicht schon von Unabhängigkeit geträumt? Solo-Selbstständige wagen den Sprung in die Freiheit. Sie haben weder Vorgesetzte, noch Angestellte. Sie arbeiten in der Kultur- oder Medienbranche, in der Weiterbildung, im Handwerk oder in der IT. Wie viel, wann und wo sie arbeiten, können sie meist frei wählen. Aber wirklich frei sind sie dadurch nicht.

Sie unterliegen neuen, anderen Zwängen: Betrieblicher Schutz fällt weg. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten nicht. Für den Krankheitsfall und das Alter müssen sie selbst vorsorgen. Aufträge und Verträge müssen sie immer wieder neu aushandeln – und nicht selten müssen sie schlechte Honorare oder Bedingungen schlucken, um ihre Auftraggeber nicht zu verlieren. Vollkommen wehrlos sind sie trotzdem nicht.

Härter arbeiten ist das neue „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gewerkschaften sehen dagegen im gemeinsamen Handeln die Stärke in der Arbeitswelt Foto: Jordan Whitfield/unsplash.comHärter arbeiten ist das neue „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Gewerkschaften sehen dagegen im gemeinsamen Handeln die Stärke in der Arbeitswelt

Rund 30.000 Solo-Selbstständige sind in ver.di organisiert. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung lassen sich die Rahmenbedingungen auch für sie verbessern. ver.di setzt sich für Gute Arbeit ein und zwar nicht nur für die Menschen in den Betrieben, sondern auch für Solo-Selbstständige.

Prekäre Arbeit

Die gewerkschaftliche Unterstützung ist auch bitter nötig. Denn laut einer Studie des Arbeitssoziologen Hans Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München und ver.di zur Erwerbssituation von Solo-Selbstständigen, sind viele von ihnen in wirtschaftlich prekärer Lage. Da die Solo-Selbstständigkeit in Zukunft vermutlich weiter zunehmen wird, muss jetzt schnell etwas getan werden.

Ein Blick in die Auswertung zeigt: Obwohl die meisten der rund 800 an der Umfrage beteiligten ver.di-Mitglieder außerordentlich gut qualifiziert sind, bringt die Selbstständigkeit für sie auch in Vollzeit oft nur bescheidene Erträge. Über ein Fünftel der Vollzeiterwerbstätigen verdient weniger als 1.000 Euro brutto im Monat. Dementsprechend nennen die Befragten als größte Herausforderungen, ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen zu erzielen und sich für Krankheit, Alter und Auftragslosigkeit abzusichern.

Als Strategie, um sich die gewünschte Profession leisten zu können, lassen sich Solo-Selbstständige auf unterschiedliche Erwerbsformen parallel oder im zeitlichen Wechsel ein. So ist die Zahl derjenigen hoch, die zusätzlich zu einem Angestelltenverhältnis oder auch in Kombination mit anderen Einkommensquellen als Selbstständige arbeiten. „Diese sogenannte Erwerbshybridisierung ist ein neuer Trend“, sagt Sarah Bormann, bei ver.di für das Projekt Cloud und Crowd zuständig.

Der Rahmen muss stimmen

Von ver.di wünschen sich Solo-Selbstständige, dass die Gewerkschaft Einfluss auf politische Regelungen nimmt, die ihnen nützen. Auch soll sie bei Fragen der Honorarordnung und der Vernetzung mit anderen Solo-Selbstständigen helfen. Viele Solo-Selbstständige sind gewerkschaftlich aktiv. Sie sehen sich auch nicht als Konkurrenz zur festen Belegschaft. So fordert ein Teilnehmer der Umfrage „Wertschätzung, dass ich stark gewerkschaftlich orientiert arbeite, statt Missachtung wegen angeblicher Konkurrenz.“ Zudem wünschen sich Solo-Selbstständige in der Gesellschaft eine gleichberechtigte Anerkennung ihrer Erwerbsform als Selbstständige im Vergleich zu abhängig Beschäftigten.

Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte als Ziel, die Freiheit der Solo-Selbstständigen gegen neue Formen der Abhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge zu verteidigen. „Mit der Herstellung von Markttransparenz und Kollektivität wollen wir dem für viele Selbstständige existenzgefährdenden Unterbietungswettbewerb entgegenwirken.“

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P wie Parteilichkeit

 

23. Mai 2017

SDAJ-Netz

„Fake-News“ – so lautet das neueste Reizwort in der deutschen Medienlandschaft. Die meisten Fake-News sind mit ein bisschen Recherche leicht als solche zu enttarnen. Diejenigen, die solche Nachrichten konsumieren und weiterverbreiten, scheinen gegen Fakten aber weitgehend resistent zu sein. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen nach einer „Versachlichung“ der politischen Debatte und objektiver Berichterstattung lauter. Die bürgerlichen Leitmedien (also die großen Rundfunksender und Tageszeitungen) nehmen genau das für sich in Anspruch: Ausgewogene, unparteiische, objektive – kurz: Nicht-interessengeleitete Berichterstattung.

Keine Fake News – aber auch keine unparteiischen Nachrichten

Wieviel an der vermeintlichen Überparteilichkeit der deutschen Medien dran ist, zeigt sich besonders deutlich bei einem Blick auf die Schlagzeilen zum Krieg in der Ukraine oder in Syrien. Es werden eindeutige Freund-Feind-Schemata aufgebaut: Hier der gute und edle Westen und die von ihm unterstützen „Freiheitskämpfer“, dort die machthungrigen Diktatoren Putin bzw. Assad und die von ihnen unterstützten Terroristen. Dass in Syrien islamistische Milizen unter dem Banner der sog. Freien Syrischen Armee kämpfen oder in der Ukraine offen auftretende Faschisten eine wesentliche Rolle bei den Protesten auf dem Maidan spielten, fällt da bis auf einige Zwischentöne einfach mal unter den Tisch. Doch auch an weniger drastischen Beispielen, wie etwa in der Frage des Umgangs mit Griechenland, lässt sich die Tendenz zur Berichterstattung im Sinne der herrschenden Klasse beobachten. Natürlich handelt es sich hierbei in den allermeisten Fällen nicht um Fake-News. In kaum einer seriösen Redaktion werden JournalistInnen sich Falschmeldungen ausdenken und unter die Leute bringen. Trotzdem werden vorhandene Informationen selektiv berichtet und vor dem Hintergrund bestimmter Grundannahmen interpretiert.

Überparteiliche Berichterstattung, freie Erziehung, unabhängige Wissenschaft. Alle diese Floskeln verschleiern die Tatsache, dass Ideologien niemals unabhängig von den realen gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen. Um es mit den Worten Lenins zu sagen: „In einer Gesellschaft der Lohnsklaverei eine unparteiische Wissenschaft zu erwarten, wäre eine ebenso törichte Naivität, wie etwa von den Fabrikanten Unparteilichkeit zu erwarten in der Frage, ob man nicht den Arbeitern den Lohn erhöhen sollte, indem man den Profit des Kapitals kürzt.“ Die Forderung nach unparteiischen Nachrichten ist in etwa so realistisch wie die Forderung nach unparteiischen Fußballfans.

Berichterstattung mit Klassenstandpunkt

KommunistInnen sind sich der Tatsache bewusst, dass eine objektive Interpretation der Realität nicht möglich ist. Sie ist stets geprägt von den Widersprüchen der Klassengesellschaft. Dabei nehmen die Leitmedien in der Regel den Standpunkt bestimmter Teile des Monopolkapitals oder des Kleinbürgertums ein – aber nur selten den Standpunkt der Arbeiterklasse. Das von Lenin entwickelte Prinzip der Parteilichkeit fordert genau das von KommunistInnen ein: Eine parteiische Interpretation der Realität vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus. Für kommunistische Nachrichten heißt das: Berichterstattung mit Klassenstandpunkt.

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Ein leider erfolgreicher Ratgeber für brutale imperialistische Herrschaft

Von Lucas Zeise

Das Schlimmste an dieser Figur ist die Tatsache, dass er erfolgreich war. Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater bei James Earl Carter, jenem Präsidenten (1977 bis 1980), der nach Richard Nixon und Gerald Ford versuchte, die USA und ihre Regierenden vom Odium des gemeinen Ganoventums zu befreien. Der „Demokrat“ Carter war der Propagandist der Menschenrechte und schmückte seine Regierung mit vorgeblichen Tugenden. Natürlich wurde die Kampagne für Menschenrechte eingesetzt, um das Prestige der Sowjetunion zu untergraben. Carter präsentierte die Show-Seite für Freedom und Democracy. Sein Sicherheitsberater Brzezinski redete Klartext, zu welchem Zweck der Schmu eingesetzt wurde.
Legendär das Foto des Mannes, wie er 1979 am Khyber-Pass einen Gewehrlauf nach Afghanistan richtet, mit der erklärten Absicht, dort den Bürgerkrieg anzufachen, um der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Brzezinski ist der Erfinder der Mujaheddin, die die alte Feudalherrschaft in Afghanisten im Namen ihres verhunzten Islam mit der Waffe in der Hand wieder herstellen wollten. Rekrutiert wurde überall, das Geld kam damals schon vorwiegend aus Saudi-Arabien. Brzezinskis Erfolg beim Anstacheln einen Bürgerkrieges in Afghanistan hat dazu beigetragen, dass die Sowjetunion nicht mehr existiert.
Ein zweiter Erfolg Brzezinskis ist das Abkommen von Camp David 1978, das einen Separatfrieden Israels mit dem größten arabischen Land, Ägypten darstellte. Das Abkommen wurde unter großem publizistischen Einsatz erzielt. Die UNO und ihre Resolutionen wurden durch den Separatfrieden minimiert. Die arabische Seite war entscheidend geschwächt, der Einfluss der Sowjetunion im Nahen Osten reduziert. Die USA hatten Ägypten zu einem militärisch und wirtschaftlich abhängigen Staat gemacht.
Ein Misserfolg wenigstens geht auf Brzezinskis Konto. Es gelang ihm nicht, die bürgerliche, aber antiimperialistische Revolution im Iran im Keim zu ersticken. 1980, im letzten Jahr von Carters Amtszeit, scheiterte eine Militäroperation der USA gegen den Iran. Die Attentate gegen die Führungsschicht der jungen Republik bewirkten keinen Zusammenbruch. Das Scheitern im Iran war ein Grund, weshalb Carter das Präsidentenamt 1980 gegen Ronald Reagan, einen viel schlichteren Antikommunisten, und Brzezinski seinen Job als Sicherheitsberater verlor.
Nach 1990 dachte Brzezinski ausweislich seiner Bücher und Vorträge nur noch darüber nach, wie die USA ihr Imperium kurz- und langfristig erhalten können. Ob dabei der eurasische Kontinent und Russland erst zerlegt und dann untergeordnet werden oder aber, ob sie gegen den kommenden Rivalen China in Stellung gebracht und dabei untergeordnet werden sollen, waren dabei durchaus kenntnisreich untersuchte Fragen.
Der Imperialismusberater verstand sein ideologisches Handwerk. Er ist am 26. Mai in der Nähe von Washington gestorben.

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