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Juni, 2017
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Keine Rundfunkräte-Republik in Deutschland

U. Gellermann
05. Juni 2017

RATIONALGALERIE

Es war im Juni 1967: Auf einem Parkplatz an der West-Berliner Krumme Straße wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die widerlichste Schlagzeile zum Mord fiel damals der „B.Z.“ aus dem Springer-Konzern ein: „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“

Das Medien-Haus Springer, bis heute eng mit den Regierenden verbunden, hatte seit Wochen Hass gegen eine beginnende Opposition in der betonierten Bundesrepublik geschürt: Protestierende galten als „Eiterbeulen“, die Unruhe wollte man „ausmerzen“.

Die TAGESSCHAU, ein würdiger Erbe der Springer-Manipulations-Maschine, blickt heute auf das Mordjahr zurück: Im Ergebnis von „schweren Ausschreitungen“ erscheint es ihr nur normal, dass ein Student „tödlich getroffen zusammenbricht“. Immerhin weiß die Redaktion noch: “Durch die Verbrennungen von Zeitungen des Springer-Verlags versuchen Demonstranten ihre Verachtung für das System zu zeigen. Auch werfen sie der Springer-Presse vor, den Tod von Benno Ohnesorg durch ihre Berichterstattung mitverschuldet zu haben.“

Die „Deutsche Welle“, damals wie heute ein Regierungslautsprecher, muss geradezu zwanghaft das erste Todesopfer brutaler deutscher Medien in den Terror-Dreck ziehen: „Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg mündete in den RAF-Terror“. So wahrt die ehemalige „Reichs-Rundfunk-Gesellschaft“ eine stabile Kontinuität der Diffamierung. Immerhin wurden ihre Intendanten seit den 30er Jahren im Propagandaministerium des Doktor Goebbels bestimmt. Das Häppchen-Magazin FOCUS kann über den Mord an Ohnesorg nur mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ angereichert berichten. Da bleibt dem West-Berliner TAGESSPIEGEL nur noch, aus dem Beginn der 68er Revolte eine miese DDR-Story zu destillieren. Zwei Leichen gleichzeitig schänden sich rationeller. Offenkundig schmerzt die aktuellen Medien der erste Versuch einer Kampagne gegen deutsche Medienmacht auch 50 Jahre später immer noch sehr. Denn mit dem Slogan „Enteignet Springer“ wurde in den späten 60ern nicht nur moralische Empörung skandiert. Die frühe Front gegen die Springer-Presse warf auch die Frage nach dem Besitz an Produktionsmitteln der Manipulation auf, nach dem Besitz an der gesellschaftlichen Wahrheit.

Das Medien-Monopol des Springer-Konzerns – er besaß damals wesentliche Teile des Zeitungsmarktes – ist längst in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergegangen: Dessen Radio- und TV-Programme bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs. Wer nun annimmt, über seine Rundfunkgebühren oder die Staatsverträge der Sender mit den Bundesländern hätten sich die Besitzverhältnisse geändert, der irrt: Nicht der Gebührenzahler entscheidet über die Inhalte der Programme, es ist die Sender-Bürokratie, die heute, ziemlich unkontrolliert, die Meinungsmacht monopolisiert. Dass die jeweilige Regierungsmeinung auch die der Redaktionen ist, weiß eine wachsende Zahl von Konsumenten durchaus: Immerhin berichtet eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des WDR aus dem Mai 2015, dass 42 Prozent der Bundesbürger glauben, die Politik gäbe den Medien inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung. Nur logisch halten deshalb 42 Prozent der Befragten die Medien für unglaubwürdig. Das ließ den öffentlich-rechtlichen Apparat nicht ruhen, bis er zu dieser beispielhaften Überschrift kam: „Vertrauen in die Medien deutlich gestiegen – und gefallen“. Man hatte die Uni Mainz so lange fragen lassen, bis dann im Januar 2017 im Ergebnis einer neuen Umfrage diese Keine-Ahnung-Schlagzeile möglich wurde.

Die Umsetzung von Medienmacht ist natürlich längst nicht mehr so offen erkennbar wie zu Springers Zeiten. Gern verweisen Medienmacher darauf, dass sowohl die eine, wie auch die andere Meinung in den Sendern zu finden ist. Über die Proportionen muss man aber in vielen Fällen nicht lange rätseln. Zum „Russlandbild in den deutschen Medien“ hatte sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, zum Beispiel während des Ukraine-Konflikts, eine Stereotypisierung inklusive grober Schwarz-Weiß-Malerei festgestellt. Um genau solche Verzeichnungen zu vermeiden, um den Zuschauern ein möglichst objektives Bild von der Wirklichkeit zu geben, sind den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Rundfunkräte beigegeben. Sie sollen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Der ist bei der ARD der „Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“. Und immerhin gibt es allein schon bei den dritten Programmen hunderte Räte, die als „Vertretung der Allgemeinheit“ wirken sollen. Wer die Räte untersucht, findet dann zumeist eine Zusammensetzung, die jener der Parlamente entspricht: Man kennt sich, saß schon gemeinsam in dieser oder jener Koalition und wird die gute Stimmung nicht durch Kritik verderben wollen. Eine Rundfunkräte-Republik, die im Interesse der Zuschauer wirkt, ist in Deutschland nicht sichtbar.

Damals als in Berlin erst Benno Ohnesorg ermordet und kaum ein Jahr später ein Mordaschlag auf Rudi Dutschke verübt wurde, funktionierten jene Telefonketten, die eine wachsende außerparlamentarische Opposition schon im Kampf gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg eingerichtet hatte. Nach den Telefonaten wurde die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert, es brannten Hetz-Zeitungen in vielen Orten der Republik. – Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht. Geändert hat sich nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

DIE MACHT UM ACHT BEI SPUTNIK

https://soundcloud.com/sputnik-de/neues-buch-von-ulrich-gellermann-die-macht-um-acht-der-faktor-tagesschau

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Die kritische Internetseite Telepolis berichtet über eine Aktion von Berufsverbotsopfern in Berlin:

Telepolis

Wandzeitung der CDU gegen das Abrücken der SPD-Länder vom Radikalenerlass. Bild: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) / CC BY-SA 3.0 DE

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden, um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützung bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

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Über eine Kabarettsendung zur Leiharbeit und eine Klagekampagne von Leiharbeitern

Von Philipp Kissel

„Ich dachte, man braucht Gewerkschaften, um gemeinsam mehr zu erreichen?“ Diese Frage stellt Claus von Wagner als Werkvertragsarbeiter in der Kabarettsendung „Die Anstalt“. Gemeinsam mit Max Uthoff, der den Firmenboss „Zwetschge“ spielt, erklären sie das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Tarifvereinbarungen der IG Metall. Der Werkvertragsarbeiter Wagner kommt zu dem Schluss: „Eine Öffnung nach unten ist ein Loch. Das heißt, die Tarifpartner haben das Gesetz nicht geöffnet, sondern durchlöchert.“
Kabarett hat eine Ventilfunktion. Man kann endlich einmal über alles, was einen an Politik und Gesellschaft ärgert, lachen und sich über das Aussprechen von Wahrheiten freuen. Die Auswahl der Themen zeigt also auch an, was vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Dass die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ eine ganze Sendung fast ausschließlich der Leiharbeit gewidmet hat, ist ein Ausdruck dafür, dass viele sauer und empört sind
In der IG Metall-Zentrale dürfte nach der Sendung vom 16. Mai nicht wirklich Freude aufgekommen sein. Die Macher der „Anstalt“ erklären nicht nur wie die Spaltung der Arbeiterklasse funktioniert und wie Tarifverträge zur Verschlechterung statt zur Verbesserung genutzt werden, sie zeigt auf, warum Gewerkschaften eigentlich entstanden sind und warum sie jetzt dazu beitragen, dass sich viele fragen, wozu man sie eigentlich noch braucht. Sie ist dazu da, sagt ein Vertreter der Gewerkschaft zum Firmenboss Zwetschge, „um mit uns die Tarife nach unten zu drücken.“ Auf die Frage des Werkvertragsarbeiters, warum die beiden Gewerkschaftsvertreter am kleinen Tisch im Büro des „Klassenfeinds“ (Zitat) sitzen, antworten diese: „Wir verstehen uns als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis für Arbeit.“ Und man sei schließlich im internationalen Wettbewerb. Verdutzt fragt der Werkvertragler: „Ich dachte, ihr steht für internationale Solidarität?“ Antwort: „Am 1. Mai, aber doch nicht werktags“.
Das Publikum geht bei der ganzen Sendung emotional mit. Den meisten und lautesten Applaus gibt es, als es um die Streikfrage geht. Einer der beiden von der Gewerkschaft steht auf und regt sich auf, dass sie schon lange keinen richtigen Kampf mehr geführt haben. Der letzte Arbeitskampf war 1984 für die 35-Stunden-Woche. Begeistert erzählt er, dass mehr als 57 000 Kollegen gestreikt und demonstriert haben – und das Publikum klatscht laut und lange. Als es um die Streikfrage geht und klar wird, dass weder der Werkvertragsarbeiter noch der Leiharbeiter streiken kann, sondern nur die Stammbelegschaft, erklärt aber der andere Kollege der Gewerkschaft, dass so ein Puffer von Leiharbeitern doch eigentlich ganz gut für die Stammbelegschaft ist – und der Streik ist vom Tisch.
Firmenboss Zwetschge ist zufrieden, die Gefahr gebannt. Nur eine Gefahr drohe, nämlich durch die EU-Richtlinie, die gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Leiharbeiter vorsieht. Bisher hätten sie Leiharbeiter von einer Klage abhalten können durch Abfindungen. Aber zum Glück kenne niemand die E-mail-Adresse des Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler. Die ist dann auf dem Ordnerrücken des Werkvertragsarbeiters deutlich zu sehen und wird eingeblendet. „Wenn sich nun da viele Leiharbeiter melden würden…“ sagt Claus von Wagner.
Das haben bereits über 200 Leiharbeiter in ernsthafter Absicht getan. Das Internet-Forum „labournet“, dessen Materialien auch als Teil des Info-Materials von „Der Anstalt“ angeboten werden, koordiniert die Klagekampagne. In den Zuschriften berichten viele Kollegen auch über die unhaltbaren und schlimmen Arbeitsverhältnisse. Labournet gibt Tipps für die Klage und vermittelt Anwälte und sammelt Spenden für die Klagen.
Die Kampagne kann dazu dienen, Aufmerksamkeit zu erregen und vielleicht einige Gerichtsurteile zu erzwingen. Der Weg über Klagen kann letztlich nur ein Hilfsmittel im politischen Kampf für eine Umorientierung der Gewerkschaftsbewegung sein – gegen die Spaltung und die Aushöhlung der Gewerkschaft. Aber je mehr Kollegen – auch aus der Stammbelegschaft davon erfahren, desto besser. Die Mehrheit dürfte die Leiharbeit genau so ablehnen, wie dies die Leiharbeiter tun.

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Das Festival läuft

 

RedGlobe

Cunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookCunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: Facebook

In Köln hat am Freitag das Festival der Jugend begonnen. Das gesamte Pfingstwochenende über gibt es im Jugendpark am Rhein Konzerte, Diskussionen, Lesungen, sportliche Aktivitäten und vieles mehr. Organisiert wurde das Spektakel selbstorganisiert von Jugendlichen, in erster Linie von Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Den Auftakt machte am Freitag ein Konzert unter anderem mit den Kölner Lokalmatadoren von »Cunning Mantrap«.

Am heutigen Samstag stehen unter anderem Punk und Ska mit Los Fastidios aus Italien sowie kubanische Musik vom Proyecto Son Batey auf dem Programm. Satire steuert Wiglaf Droste bei. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bewegen – und die Chance zur Diskussion oder dafür, bei Workshops neue Dinge zu lernen.

Der Eintritt zum Festival ist für TagesbesucherInnen frei – einfach mal vorbeikommen!

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Die Kommunistischen Parteien stimmen heute nicht in allen Positionen überein. Für eine fundierte Kritik aneinander und die Suche nach besserer Zusammenarbeit und Einheit ist die Kenntnis der Positionen notwendig. Hier der Beschluss des 20. Parteitags der KKE, der Auskunft über die politische Linie der Partei und ihre nächste Zielstellung gibt:

POLITISCHER BESCHLUSS DES 20. PARTEITAGES DER KKE

KKE

In der Zeit vom 30. März bis zum 2. April 2017 beriet der 20. Parteitag der KKE am Sitz des Zentralkomitees der Partei. 

Der 20. Parteitag stimmte den Thesen des ZK über die Arbeitsbilanz der Partei und die politischen Aufgaben bis zum 21. Parteitag zu. Dabei berücksichtigte er die Diskussion über die Thesen und ihre Akzeptanz in den  Mitgliederversammlungen der

Grundorganisationen und in den Delegiertenkonferenzen. Der Parteitag bestätigte auch den Bericht des ZK sowie den Bericht der Zentralen Revisionskommission. 

Der 20. Parteitag der KKE verabschiedete einen Politischen Beschluss, in dem die Aufgaben der Partei bis zum 21. Parteitag festgelegt wurden. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit der Stärkung der KKE bei der Arbeit für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, den Aufbau des gesellschaftlichen Bündnisses, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, für die Arbeitermacht. 

Besondere Aufgaben werden für den Aufbau der Partei in der Arbeiterklasse, in den produktiven Altersgruppen, bei der Jugend, bei den Frauen, für die Unterstützung der Arbeit der KNE, für die Verbesserung der Tätigkeit der Leitungsorgane, für die Herausbildung neuer Funktionäre gestellt. 

Die Dokumente des 20. Parteitages rüsten die KKE aus, damit die Partei den zeitgemäßen Bedürfnissen der Arbeiterklasse entsprechen und den Schwierigkeiten entschlossen begegnen kann. Sie bestätigen dabei die Rolle der KKE als Vorhut der Arbeiterklasse und als kommunistische Partei, die unter allen möglichen Bedingungen kampfbereit ist.

 

 

DIE REALITÄT AUF DER WELT HEUTE

Der Kapitalismus wird von sehr scharfen Widersprüchen durchdrungen. Der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird verschärft, die Tendenz der absoluten und relativen Verelendung der Arbeiterklasse wird verstärkt, der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit steigt an, die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse wird erhöht, alle sozialen Widersprüche werden verschärft.

Es manifestieren sich unüberwindbare Konkurrenzen zwischen kapitalistischen Staaten und ihren militärisch-politischen und ökonomisch-politischen Bündnissen, die zu imperialistischen Kriegen und Umschichtungen geführt haben.

In den letzten Jahren bildeten sich folgende Tendenzen heraus:

• Die meisten der früher mächtigsten kapitalistischen Staaten – unter diesen auch die noch erste kapitalistische Macht, die USA – verlieren weitere Positionen hauptsächlich zugunsten Chinas auf dem kapitalistischen Weltmarkt.

• Sehr wenige kapitalistische Volkswirtschaften erreichten ein höheres Wachstumsniveau als vor der synchronen internationalen Wirtschaftskrise (2008 – 2009).

• Es verstärken sich die Tendenzen des Protektionismus zugunsten der inländischen Produktion und Wirtschaft.

• Der Zusammenhalt der Eurozone entwickelt sich widersprüchlich.Die Verschärfung der Widersprüche in der EU und der Eurozone verstärkt die Abtrennungstendenzen, die wiederum den bürgerlichen „Euroskeptizismus“ nähren. Es handelt sich um eine genauso reaktionäre – volksfeindliche Strömung, die von Teilen des Kapitals, von rechtsextremen und faschistischen Kräften und anderen bürgerlichen Parteien unterstützt wird.

• Es kommt zur Entstehung neuer und Neuformierung älterer internationaler kapitalistischer zwischenstaatlicher Bündnisse (z.B. BRICS, G20, usw.) sowie regionaler (z.B. der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ALBA in Lateinamerika usw.) im Rahmen des internationalen imperialistischen Systems.

Unter diesen Umständen verstärken sich die innerimperialistischen Widersprüche. Alle kapitalistischen Länder, mit den USA an der Spitze, modernisieren ihre militärische Ausrüstung, während die stärkeren Länder nach einem Vorteil in Bezug auf die modernsten Kriegsmittel streben.

Das nationale Feld des Klassenkampfes bleibt vordergründig, wobei seine Koordinierung auf regionaler und internationaler Ebene ebenfalls von großer Bedeutung ist.

Das Hauptproblem ist, dass auf internationaler Ebene kein Aufschwung der kommunistischen Bewegung festzustellen ist, der ein wirkliches Zeichen der Hoffnung wäre. Im Gegenteil sind viele Parteien, die sich selbst als kommunistisch bezeichnen, in die kapitalistische Systemverwaltung integriert worden, und stellen sich auf die Seite des einen oder anderen imperialistischen Bündnisses.

DIE AUFGABEN DER PARTEIIM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG

Nach Einschätzung des 20. Parteitags werden die lokalen und regionalen Konflikte, als Ausdruck und Ergebnis der verschärften innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe und Gegensätze, weitergeführt. Mögliche Kriegsgebiete sind der Nahe Osten, die Ägäis, der Balkan, Nordafrika, das Schwarze Meer, die Ukraine, das Baltikum, die Arktis und das Ost- und Südchinesische Meer.

Insbesondere in unserer Region ist die Verschärfung der Lage zwischen Griechenland und der Türkei auch mit Beteiligung anderer Länder möglich. Die Anfechtung von Grenzen und Souveränitätsrechten Griechenlands seitens der türkischen Bourgeoisie gehört zu deren Konkurrenzbeziehungen mit der griechischen Bourgeoisie.

Die griechische Bourgeoisie beteiligt sich aktiv an imperialistischen Planungen, Interventionen, Konkurrenzkämpfen und Kriegen, um ihre Position in der weiteren Region aufzuwerten. Sie trägt Verantwortung für eine eventuelle Beteiligung des Landes an einem Krieg.

Das Parteiprogramm hat unsere Haltung zum imperialistischen Krieg und unsere Aktionslinie festgelegt. Es ist die Aufgabe der Vorhut der Arbeiterklasse, der KKE, die Forderungen des Kampfes ständig zu justieren, zu präzisieren, zu verschärfen, ohne das Wesentliche aus den Augen zu verlieren, nämlich den imperialistischen Charakter des Krieges. Das gilt für beide Konfliktseiten, unabhängig davon, welche als erste angreift. Diese Position vermitteln wir mit unserer Arbeit der Arbeiterklasse und den Volksschichten. Auf dieser Grundlage kämpfen wir heute mit folgenden Schwerpunkten:

• Die Aufklärung des Volkes über den imperialistischen Charakter des Krieges, die Gefahren, die Verantwortlichen, die Notwendigkeit ihrer politischen Verurteilung und des Kampfes gegen jeglichen Versuch einer Grenzveränderung.

• Die Hervorhebung der Tatsache, dass die Politik der bürgerlichen Regierung im Falle der Beteiligung an einem Krieg eine Weiterführung der allgemeinen Politik gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten ist, ungeachtet dessen, ob man sich unter Bedingungen kapitalistischer Konjunktur oder einer Wirtschaftskrise befindet.

• Die Hervorhebung der Notwendigkeit, dass das Volk der bürgerlichen Regierung kein Vertrauen schenken darf, und dass es zu keiner Zeit eine „nationale Einheit“ zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gegeben hat oder geben könnte.

• Die Notwendigkeit der Ablehnung jedes imperialistischen Bündnisses, der Kampf für die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte in Griechenland, für die Loslösung von der NATO und der EU, für den Abzug aller NATO-Kräfte aus der Ägäis.

• Die Notwendigkeit der Organisierung des Kampfes, des Widerstands und Gegenangriffs der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, des gesellschaftlichen Bündnisses, um der Grenzveränderung, einer eventuellen Invasion bzw. Besatzung sowie der Beteiligung an Kriegen außerhalb unserer Grenzen Einhalt zu gebieten.

• Die Verstärkung des Kampfes gegen die Regierungen der Bourgeoisie, die zusammen mit den Bourgeoisien anderer Staaten im Rahmen der NATO den Weg für den Krieg ebneten und das Volk als Kanonenfutter voran schicken.

• Die Koordinierung des Kampfes mit der Arbeiter- und Volksbewegung anderer Staaten und die Verbindung des Kampfes mit dem Ziel des Sturzes der kapitalistischen Macht in Griechenland und in Nachbarländern, damit ihre Völker friedlich unter Bedingungen der Arbeitermacht leben können.

Die Entwicklungen erfordern eine Verstärkung der Aktivitäten gegen die imperialistischen Kriege und Interventionen, mit einer umfassenden Arbeit der Partei- und Jugendorganisationen, der Gewerkschaften, der Arbeiter- und Volksbewegung insgesamt, die Entfaltung der Aktivitäten des EEDYE (Griechisches Komitee für Internationale Entspannung und Frieden), insbesondere in Regionen mit Militärstützpunkten und Kommandostellen im Dienst der NATO und der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU.

DER STANDPUNKT DER KKE ZUR LOSLÖSUNG GRIECHENLANDS VON DER EU

Das griechische Volk kann und muss sich selbst – durch seinen Willen und sein Handeln – für den Austritt aus der EU entscheiden. Dieses Ziel muss das Volk in den Vordergrund seiner Forderungen stellen, und dabei seinen Kampf so organisieren, dass es gleichzeitig die „Schlüssel“ der Wirtschaft und den von ihm produzierten Reichtum durch den Übergang der Macht in die eigenen Hände einfordert. Das ist die wirkliche Alternative zugunsten des Volkes, die jedes Opfer wert ist.

Ein kapitalistisches Griechenland mit „Nationalwährung“ stellt keinen Durchbruch zugunsten des Volkes dar. Die Einführung einer abgewerteten Währung kann keinen Schritt zur Verbesserung des Lebens der Arbeiterklasse und der Volksschichten durch den eventuellen Schub der Konkurrenzfähigkeit und des Wachstums wegen der billigeren Arbeitskraft bedeuten. Jegliche eventuelle Erholung der kapitalistischen Produktion, wann auch immer sie eintritt, wird keinesfalls mit einem substantiellen Anstieg von Löhnen und Renten noch mit einer Wiederherstellung von Arbeiterrechten einhergehen.

Jene politischen Kräfte, die ein solches Ziel als „Lösung“ oder als Zwischenziel für radikale Änderungen vorbringen, dienen objektiv den besonderen Bedürfnissen von Teilen des Kapitals und insgesamt den Differenzierungen der bürgerlichen Politik infolge der Verschärfung ihrer Widersprüche. Politiken gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes werden im Übrigen sowohl in den Euro-Ländern, als auch in kapitalistischen Ländern mit Nationalwährungen umgesetzt.

Falls der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Übergang zu einer anderen Währung durch die EU und die Bourgeoisie bestimmt wird, wird die KKE genauso wie heute mit einer konkreten Linie kämpfen, die sie in der Bewegung und beim griechischen Volk fördern wird. Sie wird kämpferisch eingreifen, damit der Überlebenskampf des Volkes und die Solidarität noch entscheidender organisiert werden, damit keine Familie aus den Volksschichten, kein Arbeiter, kein Arbeitsloser angesichts der verschärften Auswirkungen der Währungsumstellung (Schwarzmarkt, steile Inflationsraten, Wucher usw.) allein steht.  Die Arbeiter- und Volksbewegung muss diesen Kampf mit dem Kampf um den wirklichen Bruch mit dem kapitalistischen System verbinden. 

Die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland und in ganz Europa muss mit koordinierten Schritten und einem gesamten Gegenangriff jegliche Gegensätze in der Eurozone und in der EU, die zu Rissen führen, ausnutzen, um den Kampf für den Sturz der Macht des Kapitals und für die Erringung der Arbeitermacht in jedem Land zu stärken. Diese Macht wird das gesellschaftliche Eigentum, die zentrale wissenschaftliche Planung der Wirtschaft und der Dienstleistungen, die produktive Entwicklung zugunsten des Volkes vorantreiben und organisieren. 

AUFGABEN DER KKE BEI DER IDEOLOGISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Der 20. Parteitag der KKE ist der Auffassung, dass unsere Partei im vergangenen Zeitraum dem Druck stets standgehalten hat, der auf sie ausgeübt wurd, um die Politik der bürgerlichen Verwaltung der ND-PASOK-Regierung und nach 2015 der SYRIZA-ANEL-Regierung zu tolerieren oder

zu unterstützen. Sie warnte vor und enthüllte den wahren Charakter von SYRIZA und seine Beziehung zu inländischen und ausländischen Kapitalisten und zu verschiedenen imperialistischen Zentren. Das Leben bestätigte die Einschätzungen, die Positionen und die Politik der KKE über die Ausrichtung des Kampfes gegen das Kapital, die imperialistischen Vereinigungen und gegen die bürgerlichen Parteien, ob liberal oder sozialdemokratisch, ob alt oder neu. Die KKE führte einen Kampf gegen das gesamte Spektrum des Opportunismus, dessen Kräfte innerhalb und außerhalb von SYRIZA Druck auf die KKE ausübte, damit sie Teil der politischen Systemverwaltung wird. Im Laufe der vier Jahre führte die KKE diesen ideologisch-politischen Kampf erfolgreich.

Das Eingreifen der Partei muss im Gegensatz zu den verschiedenen Konzepten für die Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems folgende Fragen in den Mittelpunkt stellen:

  • Die Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus, gegen die geschichtlich überholten Auffassungen, dass eine Übergangsregierung auf dem Boden des Kapitalismus den Weg zum revolutionären Sturz ebnen kann, sowie gegen die Illusionen, dass eine Zwischenform der Macht übergangsweise entstehen kann, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus steht, und die Auseinandersetzung mit den politischen Vertretern dieser Sichtweisen verschärfen kann. Die Bekämpfung des Antikommunismus, der durch verschiedene bürgerliche Kräfte und Stabsstellen gefördert wird.
  • Die Bildung einer kompakten Front gegen die volksfeindlichen strategischen Ziele der Bourgeoisie (kapitalistische Erholung, geostrategische Aufwertung, Aufstieg Griechenlands zu einem Energie- und Handelsknoten, aktive Rolle im Rahmen der NATO und der EU, uvm). Hervorhebung der Tatsache, dass sich  die wichtigsten Kräfte des bürgerlichen politischen Systems bei diesen strategischen Zielen übereinstimmen. Die verschiedenen Sichtweisen und Gegensätze über Verwaltungsfragen betreffen Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie, über die Prioritäten und die Mittel der kapitalistischen Erholung und die Hierarchisierungen in den zwischenstaatlichen Bündnissen des Kapitals.
  • Auseinandersetzung mit dem fortwährenden Versuch von SYRIZA, ein „linkes“ Profil zu zeigen und ihre „ideologischen Differenzen“ mit ND auszunutzen, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu desorientieren und abermals zu betrügen. Das gilt besonders für den Versuch der Regierung, die Geschichte und die Kämpfe der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung zu missbrauchen, und als eine quasi kommunistische Kraft zu erscheinen.
  • Bildung einer starken Front gegen die Versuche der Wiederbelebung der Sozialdemokratie, ob alt oder neu. Das gilt sowohl gegen die Kräfte von SYRIZA, die der europäischen Sozialdemokratie die Hand zur Kooperation reichen, als auch gegen diejenigen, die durch PASOK und die „Demokratische Koalition“ angetrieben werden.
  • Stärkung der Auseinandersetzung mit dem Versuch von ND, die Unmut gegen die Regierung zu ihren Gunsten auszunutzen, damit sie sich als Regierungsalternative und als diejenige Kraft darstellt, die konsequenter den Zielen des Kapitals dient und damit „das Land aus der Krise“ führen wird.
  • Starke Front gegen den „Euroskeptizismus“, insbesondere gegen die opportunistischen Kräfte, die versuchen, als Bollwerk gegen die Radikalisierung der Menschen aus den Volksschichten zu dienen, indem sie den bürgerlichen Charakter ihres politischen Konzepts mit antikapitalistischer Rhetorik verschleiern.
  • Bekämpfung des Nationalismus und des Rassismus, sowie des primitiven Antikommunismus , die durch verschiedene, dem sogenannten „rechten“ und „rechtsextremen“ Lager gehörende Kräfte gefördert werden, insbesondere durch die Nazis der verbrecherischen „Chrysi Avgi“. Aufzeigen ihres Charakters als Säulen des Systems, ihrer verdächtigen und vielschichtigen Verbindungen zu in- und ausländischen Zentren und zu Teilen des Kapitals und der Großarbeitgeber.
  • Bekämpfung der Illusionen, die durch die Umgestaltungen des bürgerlichen politischen Systems entstehen, sowie der Angst unter den Arbeitern und den Menschen aus den Volksschichten vor einer eventuellen politischen Instabilität.
  • Enthüllung der durch die heuchlerische Korruptionsdebatte versuchte Desorientierung, die als Ziel hat, die wahren Ursachen der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu verschleiern, und die Illusion zu verbreiten, dass die Korruption mittels „Prüfungsausschüsse“, Stärkung der bürgerlichen Kontrollmechanismen und angeblicher Änderungen bei  der Justiz zu bekämpfen ist.  Aufzeigen der Tatsache, dass die Korruption mit dem Kapitalismus untrennbar verbunden ist. Hervorhebung der konkreten wiederholten Anträge der KKE im Parlament zur Einschränkung der Korruption, die durch die Regierung und andere Oppositionsparteien abgelehnt wurden.

Besondere Front gegen den Versuch, Arbeiter- und Volksmassen durch die Institutionen und Strukturen des bürgerlichen Staates einzuverleiben:

  • Auseinandersetzung mit den Illusionen, dass die durch die SYRIZA-ANEL-Regierung geförderten institutionellen Reformen und die Verfassungsreform den bürgerlichen Staat volksfreundlicher gestalten würden, dass es sich dabei um Maßnahmen für die „Erweiterung der Demokratie“ handelt. Hervorhebung des Charakters des heutigen Staates als Mechanismus zur Verteidigung und Förderung der Interessen des Kapitals und der Monopole.  Dieser Charakter kann nicht in eine volksfreundliche und arbeiterfreundliche Richtung verändert werden.
  • Aufzeigen der Rolle der Örtlichen und Regionalen Verwaltungsorgane als Mechanismen des bürgerlichen Staates bei der Umsetzung der volksfeindlichen Politik, und Bekämpfung ihrer Praxis der Einverleibung von Arbeiter- und Volksmassen im Rahmen von Programmen und Strukturen zur Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit durch EU-Programme, NGO- und Freiwilligendienste. Hervorhebung des Beispiels der 5 Gebietskörperschaften, in denen die Kommunisten die Verantwortung der kommunalen Verwaltung inne haben (Patras, Haidari, Petroupoli, Kesariani, Ikaria). Dort organisieren die kommunistischen Bürgermeister im Rahmen der engen institutionellen Möglichkeiten und Finanzen die Forderungen, das Engagement der Einwohner und die Aktionen zugunsten der Bürger ihrer Gemeinden, denen Unrecht getan wurde. Dabei halten sie ihr Wahlversprechen ein, eine deutliche Oppositionshaltung gegenüber den Zentralorganen der kapitalistischen Macht einzunehmen.

Enthüllung der Rolle der sogenannten „Sozial- und Solidarwirtschaft“ bei breiteren Arbeiter- und Volksschichten und besonders bei den Arbeitslosen. Durch die verschiedenen Arten von Genossenschaften und die sogenannten Sozialen Genossenschaftlichen Unternehmen und die verbreitete Ausnutzung der „Freiwilligenbewegung“ wird der Ausbau der flexiblen Arbeitsverhältnisse und der Betrug an den Arbeitslosen gefördert, wobei es dem bürgerlichen Staat leichter wird, seine Verantwortung bei Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik abzuschieben und damit die Herabstufung der Dienste an die Bevölkerung herbeizuführen. In Wirklichkeit fungiert die „Sozial- und Solidarwirtschaft“ durch die „freiwillige“ Arbeit, die ausgedehnten Arbeitszeiten, die niedrigen Löhne und die Einschränkung der vorher unentgeltlichen Dienste als zusätzlicher Hebel zur Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und zur weiteren Steigerung des Ausbeutungsgrades. Dazu  kommt ihre Funktion als ein Mechanismus der Manipulation und Einverleibung der Menschen.

DIE AUFGABEN DER KKE FÜR DΙΕ NEUFORMIERUNG DER ARBEITERBEWEGUNG UND DIE POLITISCHE ARBEIT DER KOMMUNISTEN IN DEN GEWERKSCHAFTEN

Der 20. Parteitag der KKE bestimmte auf der Grundlage der programmatischen Dokumente sowie der Erfahrung aus der Arbeit der Partei im vergangenen Zeitraum die Aufgaben bezüglich der Arbeit für die Neuformierung der Arbeiterbewegung. Grundlegender Inhalt der Neuformierung der Arbeiterbewegung ist die Vorbereitung und Entwicklung ihrer Fähigkeit, sich im Bündnis mit den Volksschichten der Selbständigen von Stadt und Land der einheitlich ausgearbeiteten Strategie des Kapitals und der kapitalistischen Macht entschlossen und effektiv zu widersetzen.

Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt die Intensivierung des ideologisch-politischen Kampfes in der Gewerkschaftsbewegung voraus. In den Gewerkschaften greifen organisiert die bürgerlichen politischen Kräfte, die Arbeitgeber selbst, verschiedene Apparate des Staates und der Opportunismus ein. Die Politisierung der Arbeit der Gewerkschaften in einer antikapitalistischen Richtung betrifft vor allem ihre allgemeine Orientierung im Sinne der Nichteinschränkung auf Teilziele. Unser Ziel ist es, dass sich die Gewerkschaften für den Klassenkampf und die Abschaffung der Ausbeutung positionieren, gegen den Klassenkonsens, das „gemeinsame nationale Interesse“ und schließlich gegen die Unterwerfung unter die Kapitalisten. Die Arbeiterbewegung bezahlte teuer für die Illusionen, dass eine angeblich „breitere“ Linie, die sich nur oder hauptsächlich auf das besondere Problem des jeweiligen Betriebes beschränkt, den Rahmen des Zusammenschlusses erweitern und die Erreichung des Gesamtzieles erleichtern kann. Jegliche kurzfristigen Ergebnisse einer solchen Linie lösten sich unter veränderten Bedingungen schnell in Luft auf und führten zur Enttäuschung und zum Rückzug sogar konsequenter Kämpfer.

Die Politisierung erfolgt durch die Teilnahme der arbeitenden Menschen in der Bewegung, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht alle Gewerkschaftsmitglieder ein politisches Klassenbewusstsein erlangt haben. Die Arbeit zur Politisierung und zur Überwindung von Phänomenen einer spartenfixierten Denkweise muss täglich durch die Kommunisten kreativ und sorgfältig entfaltet werden, sodass sich ein richtiges Verhältnis zwischen der Partei und den Gewerkschaften bilden kann. Es darf unbeabsichtigt nicht der Eindruck manchmal entstehen, dass die Gewerkschaften in „Parteiorganisationen“ umgewandelt werden, indem die Kommunisten Positionen, Losungen und Methoden der Parteiarbeit unausgearbeitet in die Gewerkschaften übertragen.

Was hauptsächlich nötig ist, ist die bessere Präzisierung, die bessere Ausarbeitung der Forderungen und des Inhalts jedes Kampfes, der Positionen und der Losungen in jeder Gewerkschaft, in jeder Branche, in jedem Betrieb. Nur so können Allgemeinplätze und Wiederholungen allgemeiner strategischer Losungen überwunden werden. Der Kommunist agiert offen, verbirgt nicht seine Standpunkte, tritt nicht aus den Positionen und dem Programm der Partei zurück. Gleichzeitig wird er aber täglich daran gemessen, wie er Forderungen und Kampfziele gestalten kann, die den Zusammenschluss der arbeitenden Menschen erleichtern und ihre Manipulierung und Einverleibung durch das System verhindern.

Wir müssen eine feste Orientierung erreichen, sowie eine größere Fähigkeit, die Kampflinie, die die heutigen Bedürfnisse der Arbeiter und der Menschen aus den Volksschichten in den Mittelpunkt stellt, von unten – vom Betrieb, von der Gewerkschaft – zu stärken. Wir müssen die Fähigkeit erlangen, die Tatsache zu enthüllen, dass das Hindernis bei der Befriedigung ihrer heutigen Bedürfnisse und Forderungen nichts anderes ist, als das kapitalistische Eigentum und der kapitalistische Profit. Durch die Auseinandersetzung bei den kleineren und größeren Kämpfen müssen die Mechanismen der Ausbeutung und insbesondere die Bedingungen ihrer Abschaffung überzeugend offenbart werden. Notwendig dabei ist die Fähigkeit der Partei und jedes Kommunisten, planmäßig und kontinuierlich in den Arbeiter- und Volksmassen zu arbeiten und ihre Organisierung, ihren Zusammenschluss und ihre Aufklärung zu fördern, um das Bewusstsein zu radikalisieren, die Ansprüche und die Kampfbereitschaft für die Befriedigung aller ihrer heutigen Bedürfnisse zu erhöhen.

Trotz der Tatsache, dass sie schon heute eingefordert werden muss, sprengt die Befriedigung der heutigen Bedürfnisse den kapitalistischen Rahmen, da sie die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel und ihre Einbindung in die zentrale wissenschaftliche Planung voraussetzt. Die Hervorhebung der Forderungen nach Zurückgewinnung der erlittenen Verluste bedeutet nicht, dass der Zeitraum vor der Krise ideal war, sondern unterstreicht die Verschlechterung der Bedingungen der Ausbeutung im Vergleich zu vergangenen Generationen und den offensichtlichen Widerspruch dieser Situation zu den wirklichen heutigen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Der falschen Argumentation, dass sich der heutige Verlust an Rechten angeblich auf die Existenz unangemessener Privilegien zurückführen ist, muss entgegengesetzt werden.

Die Neuformierung der Arbeiterbewegung verläuft durch die Arbeit für die Organisierung der Arbeiterklasse. Diese Anstrengungen spiegeln sich in konkreten Zielen wieder:

• Zahlenmäßige Stärkung der Gewerkschaften.Der Beitritt neuer Arbeiter und Angestellten in ihre Gewerkschaften muss ein ständiges Anliegen und Kriterium für den Fortschritt der Neuformierung sein. Dabei unterstreichen wir die Bedeutung des organisierten kollektiven Kampfes und der Konzentration von Kräften gegen den Klassengegner.Größere Anstrengungen für die Organisierung von Frauen, jungen Menschen und Migranten.

• Flächendeckende Existenz von Gewerkschaften und ihren Gliederungen auf Branchen- sowie auf Betriebsebene und Bildung neuer, wo dies für notwendig erachtet wird. Maßstab dabei ist die Organisierung und die Einheit der arbeitenden Menschen, unabhängig von den Beschäftigungsformen.Entwicklung eines umfassenden Netzwerkes solcher gewerkschaftlicher Organisationen im ganzen Land.

• Beständiges Gewerkschaftsleben als wesentliches Kriterium für die Neuformierung, Gewährleistung der Arbeit des Vorstands und Hervorhebung der Bedeutung und der Anerkennung der Mitgliederversammlung. Kontinuierliche Information und Herausfinden von Möglichkeiten, die die Teilnahme der arbeitenden Menschen erleichtern (z.B. im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich).

• Systematische Beobachtung der Entwicklungen bei Gewerkschaftswahlen und der Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der klassenbewussten Kräfte. Nutzung der positiven Erfahrung bezüglich einer systematischeren und engeren Kontrolle durch die Organe, der rechtzeitigen Vorbereitung, des Versuchs für den Zusammenschluss von neuen Kräften und der Herausbildung neuer Gewerkschaftsfunktionäre.

• Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der klassenbewussten Unterstützung der Arbeiterfamilien und der Familien aus den Volksschichten, der Arbeiter und Arbeiterinnen. Es handelt sich dabei eigentlich nicht um ein Anziehungsmittel, sondern hauptsächlich um ein Mittel zur Herausbildung von Merkmalen wie Orientierung, Maßstab, kämpferische Haltung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die spezielle Arbeit mit Arbeitslosen und mit Migranten und Flüchtlingen, die sich in unserem Land dauerhaft niedergelassen haben.

Die Gewerkschaften müssen in den Wohngebieten verankert sein und organisatorisch einen Zugang zu den Stadteilen erreichen, wo ein großer Teil von gewerkschaftlich unorganisierten Menschen lebt und arbeitet.

Die PAME – als klassenkampforientierter Zusammenschluss der Arbeiterklasse innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, in deren Reihen Dutzende von Gewerkschaftsverbänden und Regionalzentren sowie Hunderte von Gewerkschaften, Aktionskomitees und individuelle Gewerkschaftler kämpfen – folgt der Linie des Zusammenschlusses und des Kampfes in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung und stellt eine große Errungenschaft der Bewegung dar. Die Initiative zu ihrer Gründung durch die Kommunisten und andere zusammenarbeitende Gewerkschaftler sowie ihre ununterbrochene Arbeit all diese Jahre – sowie generell die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften – dient dem Ziel der Entwicklung kämpferischer Verbindungen zu den Massen, um ihren Zusammenschluss in die Richtung des Sturzes des kapitalistischen Systems zu erreichen.

Die jüngste landesweite Konferenz der PAME trug durch ihre Vorbereitung und ihre Beschlüsse zur Ausweitung ihrer Reichweite sowie zum Zusammenschluss von Kräften bei.

DIE AUFGABEN DER KKE FÜR DAS GESELLSCHAFTLICHE BÜNDNIS

Im Programm der KKE wird auf die Bedeutung der Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses für die Erfüllung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und für den revolutionären Sturz ausführlich eingegangen. Der 20. Parteitag der KKE beriet über die Erfahrung aus der Parteiarbeit für die Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses und macht folgende Bemerkungen:

Erstens: Die Arbeiterklasse ist aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion objektiv die einzige revolutionäre Klasse, der Errichter der sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft und daher die führende Kraft im Vergleich zu den anderen Kräften des Volkes. Allein die Arbeiterbewegung kann vollständige revolutionäre Merkmale erlangen und sich in eine konsequente revolutionäre Bewegung entwickeln. Es ist eine Frage von dauerndem Kampf und Anstrengung, dass die dem Volk zuzuordnenden Teile der Mittelschichten, als potentielle Verbündete der Arbeiterklasse, sowie deren entsprechende Bewegungen mehr oder weniger aktiv in den revolutionären Kampf eingezogen werden, und dass andere Teile eine neutrale Haltung dazu einnehmen. Der Sturz des Kapitalismus, geführt von der Arbeiterklasse, ist auch im Interesse der Volksschichten, indem dadurch das Recht auf die Arbeit und alle anderen sozialen Rechte der Selbständigen und der individuellen Warenproduzenten gewährleistet werden, mit der Perspektive ihrer Eingliederung in die unmittelbar gesellschaftliche Arbeit.

Das gesellschaftliche Bündnis wird in der Praxis unter Verantwortung der KKE, der ideologisch-politischen organisierten Vorhut der Arbeiterklasse in Griechenland, gebildet. Es wird durch die politische Arbeit der KKE um die Probleme der Volksschichten und durch die entsprechende Arbeit der Partei- und KNE-Mitglieder und der Freunde der Partei auch in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung umgesetzt.

Zweitens: Das gesellschaftliche Bündnis in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung betrifft gesellschaftliche Kräfte, die aufgrund ihrer Stellung zur vorherrschenden Produktionsweise im dominanten Produktionsmodus und ohne Ansehen von Geschlecht oder Alter bestimmt werden. Die Frauen und die jungen Menschen gehören bestimmten gesellschaftlichen Kräften, wobei die Stellung derer, die nicht im Produktionsprozess stehen, durch die Stellung ihrer Familien bestimmt wird.

Drittens: Das gesellschaftliche Bündnis darf weder schematisch vorgestellt, noch mit der gemeinsamen Aktion der bestehenden antimonopolistischen-antikapitalistischen Zusammenschlüsse, wie die PAME, die PASEVE (Antimonopolistischer Zusammenschluss von Selbständigen, Handwerkern und Händlern), die PASY (Zusammenschluss der kleinen und mittleren Bauern), die OGE (Frauenföderation), die MAS (Kämpferische Front der Studierenden) identifiziert werden. Besonders zu beachten ist die Tatsache, dass die OGE, als radikale Bewegung von Frauen mit sozialer Herkunft aus der Arbeiterklasse oder den Volksschichten, und die MAS, als Zusammenschluss von Studierenden, nicht als Träger von gesellschaftlichen Kräften betrachtet werden dürfen. Die besondere Form, die das Bündnis in den letzten Jahren durch den gemeinsamen Aktionsrahmen erhielt, wird nicht statisch bleiben, sondern sich gemäß der jeweiligen Phase der Bewegung und der Kräfteverhältnisse entwickeln. Das Bündnis wird auch andere Erscheinungsformen einnehmen, wird gestärkt und umstrukturiert unter Bedingungen einer Bewegung und reeler Massendynamik. Dabei werden seine antikapitalistischen-antimonopolistischen Ziele gefestigt und vertieft, und seine Reichweite ständig erweitert.

Viertens: Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage der Entwicklung der Bewegung der mit der Arbeiterklasse verbündeten Volksschichten. Wir müssen unsere Auffassung besser vermitteln, wie die Arbeit des gesellschaftlichen Bündnisses von unserer Arbeit in der Bauernbewegung, der PASY und dem Griechischen Bauernblockadenkomitee profiliert. Beim Letzteren handelt es sich um eine neue Form der Koordinierung, die 2014 herausgebildet wurde, und zum Landeskoordinationskomitee von Verbänden, Vereinigungen und Bauernkomitees umgestaltet wurde. Die Hauptorientierung ist heute die Organisierung der Bauern in Vereinigungen, Verbänden usw. Entsprechend müssen wir die Situation der Vereinigungen der Selbständigen und des antimonopolistischen Zusammenschlusses PASEVE betrachten.

Die radikalen Zusammenschlüsse in antikapitalistische-antimonopolistische Richtung dürfen nicht statisch, sondern eigebunden in die Dynamik des Klassenkampfes betrachtet werden, die weder nur in eine Richtung geht, noch linear ist. Die Tiefe des antikapitalistischen-antimonopolistischen Inhaltes des Kampfes ist nicht in allen Phasen gleich, was in den sich entwickelnden Formen des gesellschaftlichen Bündnisses zum Ausdruck kommen wird.

Der 20. Parteitag der KKE beschloss, dass das neue ZK eine landesweite Konferenz einberuft, um über die Fragen des gesellschaftlichen Bündnisses, die Aktualisierung der Kampfziele und der Forderungen und insbesondere die Fragen bezüglich der Bauernbewegung (Organisationsformen, Bündnis, antikapitalistisch-antimonopolistischer Zusammenschluss usw.) umfassend und gründlich zu beraten.

Fünftens: Die Volkskomitees, als Ausdrucksformen des gesellschaftlichen Bündnisses auf lokaler-territorialer Ebene, müssen auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Die Phänomene, dass einige davon „Bürgerinitiativen“ ähneln, an denen einzelne Mitglieder von Organisationen und Gremien, hauptsächlich aber einige Mitglieder und Freunde der Partei teilnehmen, ohne Verbindung zu bestehenden Gewerkschaften, Aktionskomitees und Organisationen der Volksbewegung auf Stadt- und Stadtteilebene, müssen überwunden werden. Sie müssen Zusammenschlüsse sein, in den die Gewerkschaften oder ihre lokalen Gliederungen die Hauptrolle spielen, und an denen Organisationen und Zusammenschlüsse von Selbständigen, Bauern, Vereinigungen der OGE oder der MAS, Studierenden- und Schülerkomitees, auf Stadtteil- und Wohngebietsebene teilnehmen.

Sechstens: Das gesellschaftliche Bündnis – wegen ihres Charakters als Bündnis von gesellschaftlichen Bewegungen – ist weder ein Kooperationsprojekt von Parteien, noch eine Form der Kooperation der KKE mit Massenorganisationen. In dem Maß, wie andere politische Kräfte kleinbürgerlichen Charakters sich durch ihre Mitglieder an den Zusammenschlüssen des gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen, werden sich im gemeinsamen Kampf mit den Kommunisten unter Bewegungsbedingungen treffen, und dort wird die ideologisch-politische Auseinandersetzung ausgetragen werden. Jegliche gemeinsame Aktion und Auseinandersetzung wird in den Reihen und in den Organen des gesellschaftlichen Bündnisses zum Ausdruck kommen, das am Arbeitsplatz, in den Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften und der Vereine, in den Aktionskomitees im Stadtteil usw. verankert ist.

Die KKE – sowohl durch ihre eigenständige Aktion als Partei, als auch durch die Arbeit ihrer Mitglieder in Gremien des gesellschaftlichen Bündnisses und der Zusammenschlüsse, die für seine wirksamere Förderung gebildet werden – ist ihrer Verantwortung bewusst, noch effektiver zu arbeiten, um den Arbeiter- und Volksmassen anzunähern und sie zusammenzubringen. Bei dieser Bemühung stellt sie
die Frage: Mit welcher politischen Linie wird für die Probleme des Volkes eine wirkliche Antwort gegeben? Mit den Monopolen oder gegen ihre Herrschaft? Mit der Macht der Monopole und des Kapitals oder mit der Macht des arbeitenden Volkes, des Schöpfers des ganzen Reichtums der Gesellschaft?

Der Zusammenschluss der Mehrheit der Arbeiterklasse um die KKE und das Heranziehen von Teilen der Volksschichten, die sich als Vorkämpfer hervortun, wird verschiedene Phasen durchgehen. Die Arbeiterbewegung, die Bewegungen der Selbständigen der Städte und der Bauern sowie die Erscheinungsform ihres Bündnisses mit antimonopolistischen-antikapitalistischen Zielen, durch die Pionierarbeit der Kräfte der KKE, unter nichtrevolutionären Bedingungen, dienen als Vorbild für die Gestaltung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen.

Die Arbeiter- und Volksmassen werden durch die Erfahrung aus ihrer Teilnahme an der Organisierung des Kampfes in die Richtung des Bruchs mit der Strategie des Kapitals von der Notwendigkeit überzeugt, dass ihre Organisation und Auseinandersetzung den Charakter eines Konflikts mit der ökonomischen und politischen Herrschaft des Kapitals erhält, der allumfassend ist und alle Formen des Zusammenstoßes beinhaltet.

DIE ROLLE DER KKE IN DER ARBEITER- UND VOLKSBEWEGUNG

Die KKE trägt als Vorhut der Arbeiterklasse die Verantwortung für die Führung der Bewegung, nicht nur als allgemeine programmatische Richtlinie oder durch den Inhalt ihrer Resolutionen, sondern auch organisatorisch, d.h. durch ihre Leitungsorgane, die Grundorganisationen, die Parteigruppen innerhalb der Bewegung und die Genossen, die in den Gewerkschaftsorganen gewählt sind.

Die führende Rolle der Partei wird durch die Aktivität der Kommunisten in den Reihen der Gewerkschaften, der Massenorganisationen der Selbstständigen, der Bauern und in den radikalen Zusammenschlüssen gesichert, in dem sie für die Gewährleistung ihrer antikapitalistischen-antimonopolistischen Orientierung arbeiten.

Diese führende Rolle können weder Fraktionen, noch Wahllisten, noch die bestehenden oder entstehenden Initiativen, noch die Zusammenschlüsse innerhalb der Bewegung übernehmen, auch wenn sie einer eindeutigen antikapitalistischen- antimonopolistischen Linie folgen. Ihre wichtige Rolle besteht in der Konzentration von Kräften, der Bündelung von Organisationen, Aktionskomitees, Gruppen von Arbeitern und Angestellten in eine antikapitalistische-antimonopolistische Richtung. Die Kommunisten müssen die gemeinsamen Aktivitäten koordinieren, innerhalb der Arbeiter- und Volksmassen den antikapitalistischen-antimonopolistischen Kampf vorantreiben, indem sie diese Richtung stärken und bereichern.

Die Kommunistische Partei agiert auch eigenständig innerhalb der Bewegung. Sie sichert die Verbindung des täglichen Kampfes mit dem revolutionären Sturz, mit dem strategischen Konzept der Partei für die sozialistische Macht und den sozialistischen Aufbau. Die Diskussion und der Kampf innerhalb der Bewegung und der Inhalt des Kampfes müssen die Frage und das Ziel der Macht stellen, ohne sie aus dem Teilproblem, dem Vorläufigen, dem Sofortigen  abzukoppeln. Es ist notwendig, dass unser Kampf heute antikapitalistische-antimonopolistische Merkmale erlangt, dass er ein Kampf um die Arbeitermacht ist. Und diese Sache muss die Bewegung als Gegenstand der politischen Arbeit und der Auseinandersetzung durchdringen.

Das ist eine wichtige Aufgabe der Kommunisten, die sie gleichzeitig weiter ausarbeiten müssen, und die Notwendigkeit der Überzeugungskraft und einer sich verbessernden Argumentation begreifen. Es ist ihre Aufgabe, die Fähigkeit zu erlangen, diese Frage vereinfacht und überzeugend zu stellen, mit der Erkenntnis, dass dies unter nicht revolutionären Bedingungen eine richtungsweisende Losung  und keine Losung des unmittelbaren Handelns ist.

FÜR DEN PARTEIAUFBAU UND DIE STÄNDIGE ERNEUERUNG DER LINIEN DER PARTEI

Der Parteiaufbau in den Industriebetrieben, in Branchen strategischer Bedeutung, in neu entstehenden dynamischen Wirtschaftszweigen, die Zunahme der Kraft und des Einflusses bei der großen Masse der Arbeiterklasse und besonders bei den jüngeren Menschen, sind ein ausschlaggebender Faktor, der die Rolle und die Wirksamkeit der Partei in der Arbeiterbewegung, im Klassenkampf, in der Arbeit für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung. Das ist von allgemeinerer strategischer Bedeutung.

Als grundlegende Aufgabe gelten der Aufbau und die Festigung mitgliedsstarker Parteiorganisationen in den Monopolunternehmen, in den Betrieben, den großen Wirtschafts-, Industrie- und Handelszentren. Auf diese Aufgabe muss sich die Aufmerksamkeit der Leitungsorgane und der Parteigliederungen konzentrieren. Wir heben folgende wichtige Aspekte hervor:

• Die Verteilung der Mitglieder und der Funktionäre mit Schwerpunkt auf die Betriebe und die Arbeitsorte gibt der gesamten Parteiarbeit Antrieb. Dabei darf es zu keinem Rückzieher kommen. Die Anpassung benötigt Zeit und Standfestigkeit, damit uns die Entwicklungen nicht mitreißen. Wir müssen die Mobilität bei der Strukturierung der Branchen als Ergebnis der Konzentration, der Unternehmenskonkurrenz und der neuentechnologischen Entwicklungen in der Produktion systematisch beobachten und unsere Interventionen entsprechend anpassen. Wir müssen die Art der Leitungsarbeit verbessern, damit sie beim Sammeln und Verallgemeinern der Erfahrung, bei der Entwicklung der Fähigkeiten der Parteimitglieder und der Herausbildung von neuen Funktionären aus der Arbeiterklasse hilfreich ist.

• Die Sicherstellung, Festigung und Stärkung der Interventionen der Partei in den Branchen sind unerlässliche Voraussetzungen für die Stärkung lebenswichtiger Indikatoren unserer Partei. Die positiven Schritte bei der Koordination und der einheitlichen Orientierung der Arbeit zwischen den Branchen- und Flächenorganisationen der Partei müssen genutzt werden. Die Arbeit in den Branchen und im Territorium dürfen nicht als konträr zu einander betrachtet werden. Alle Organisationen müssen eine einheitliche Orientierung haben: Arbeit bei der Arbeiterklasse, in den verschiedenen Branchen und in den Großbetrieben bzw. Großeinrichtungen. Überwindung von Phänomenen, wie bei Genossen, die in großen und kritischen Branchen und Unternehmen arbeiten, aber organisatorisch im Wohngebiet bleiben, so dass der Prozess der Neuverteilung von Kräften nicht voranschreitet.

• Konzentrierung auf das zentrale Problem der Verzögerungen des Parteiaufbaus in Großbetrieben und Branchen strategischer Bedeutung. Dabei hierarchisieren wir folgende Zweige: Häfen und Flughäfen (das gesamte Transportwesen), Energiewirtschaft, Telekommunikation, Metallverarbeitung, Chemieindustrie, Pharmaindustrie, Lebensmittelherstellung, Bauwesen, große Bauprojekte, große Einkaufszentren usw.

• Voraussetzung, den Einfluss und die organisatorische Stärke der Partei zu verbessern, ist die Schaffung von Sympathisantenkreisen durch die ideologische und politische Arbeit in den Betrieben und den anderen Arbeitsplätzen, durch die systematische Verbreitung der Positionen und der Politik der Partei. Wichtiger Indikator für den entsprechenden Erfolg ist die Anzahl der verbreiteten Blätter der Tageszeitung „Rizospastis“ (Zentralorgan des ZK der KKE). Diese Arbeit muss als Hauptvoraussetzung für den Parteiaufbau im Mittelpunkt der Aktivität jeder Grundorganisation und jedes Kommunisten stehen. Die Methoden der Aufklärung der arbeitenden Menschen müssen sich erweitern, und dürfen sich nicht auf Kampagnen beschränken. Jede Grundorganisation soll das Lesen und Verbreiten der Zeitung „Rizospastis“, der KOMEP (theoretisches Organ des ZK der KKE), der ideologischen, politischen, historischen und auch der literarischen Werke des Verlags „SynchroniEpochi“ fördern, sowie die breite Diskussion über die Positionen und die aktuellen Einschätzungen der Partei intensivieren. Ziel ist der Ausbau des Einflusses in jedem Bereich, in jedem Wohngebiet, in jeder Branche, die Eingliederung immer mehr Kräfte in den Klassenkampf.

Die harten Anstrengungen der letzten Zeit haben einige Ergebnisse geliefert. Sie zeigen sich im Einsatz neuer Kräfte, im Aufbau von Parteiorganisationen, in der Entwicklung eines breiten parteinahen Umfeldes und vor allem in der Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei. Diese Erfahrungen sollten bei der Mitgliederwerbung und dem Parteiaufbau an den Betrieben von den Parteigliederungen genutzt werden.

Wir bestehen auf unseren Plan, vor dem 100-jährigen Jubiläum der Partei einen Sprung beim Parteiaufbau und der ideologischen und politischen Stärkung der KKE in der Arbeiterklasse zu machen. Diese Aufgabe kann in den folgenden Punkten zum Parteiaufbau zusammengefasst werden, die unter anderem die Parteiorganisationen für einen Wettbewerb unter sich animieren sollen:

• Verbesserung des Anteils der Industriearbeiter und -arbeiterinnen unter den Parteimitgliedern und Erhöhung der Anzahl der Grundorganisationen in großen Unternehmen von strategischer Bedeutung.

• Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei durch die Erhöhung des Anteils der Arbeiter und Arbeiterinnen an der Gesamtmitgliederzahl.

• Verbesserung der Altersstruktur mit einer Zunahme der Parteieintritte aus der KNE und aus den Altersstufen 18 bis 40.

• Zunahme der Parteieintritte von Frauen und Erhöhung ihres Anteils an der Gesamtmitgliederzahl sowie an den Leitungsorganen der Partei.

EINE PARTEI, DIE FÄHIG IST, DIE KNE IN EINE PHASE WICHTIGER WEITERENTWICKLUNG IHRER KRÄFTE ZU FÜHREN

Die KNE ist die unverzichtbare Quelle, aus der die Partei Kräfte schöpft. Fester Bestandteil der revolutionären Kontinuität der KKE und des Parteiaufbaus ist unzweifelhaft der Übergang der KNE zu einer Phase des maßgeblichen Zuwachses ihrer Kräfte und der Entwicklung ihrer kommunistischen erzieherischen Fähigkeit. Diese Aufgabe muss von den Leitungsorganen der Partei als Bedingung für die quantitative und qualitative Stärkung der Partei behandelt werden.
Die Parteiarbeit bei den Jugendlichen in den diversen Schulformen, an den Hoch- und Fachhochschulen, den Berufsschulen, bevor sie in den Produktionsprozess eintreten, ist wichtig für die Arbeit unter den jüngeren Generationen der Arbeiterklasse.

Der Inhalt der Parteiarbeit muss zielgerichtet sein, ausgestattet mit einem einheitlichen Plan und einem Arbeitsprogramm von den Leitungsorganen der Partei und der KNE bis hin zu den Grundorganisationen. Wichtiges Rüstzeug dabei ist die ideologisch-politische Kapazität und die kommunistische Erziehung für eine Pionierarbeit in der Vermittlung unserer Stadpunkte und in den Kämpfen. Dieser Plan muss fest auf den sich verschärfenden Problemen der jeweiligen Altersstufen fußen. Wichtig ist auch die Entfaltung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten, die kämpferisch ideologischen und politischen sozialen Problemen entgegentritt, wie der Ausweitung des Drogenkonsums.

Die positiven Schritte bei der Arbeit in den jüngeren Altersstufen in Zusammenarbeit mit der Partei und der KNE müssen gefestigt und gestärkt werden.

Die Partei trägt die Verantwortung dafür, der KNE den Weg zu öffnen, damit sie dem Zweck ihres Bestehens und Handelns entsprechen kann. Bei dieser Anstrengung ist es besonders wichtig, die Werte und revolutionären Ziele der Partei und der KNE den Schülern und Schülerinnen, den Auszubildenden, den Fach- und Hochschulstudierenden aus den Familien der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten nah zu bringen. Besonders nötig ist die Aufwertung unserer Arbeit im Bereich der Berufsausbildung in Zusammenarbeit mit den Parteigruppen der Gewerkschaftsdachverbänden und der Branchengewerkschaften unter Beteiligung unserer organisierten Kräfte bei den Berufsschullehrern.

Die Partei trägt die Verantwortung für die ideologisch-politische Vorbereitung der KNE-Mitglieder, die marxistische Bildung, die Aneignung des Programms und der Ausarbeitungen der Partei, die Schlussfolgerungen aus der Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung, die Vermittlung der lebendigen Erfahrung der Partei, die Hilfe für die aktive Teilnahme am Verbandsleben der KNE, die Vorbereitung und Unterstützung aller KNE-Mitglieder auf ihrem Weg zum Eintritt in die KKE.

DIE PRÄZISIERUNG DER PARTEIARBEIT UNTER DEN FRAUEN

Die Ungleichberechtigung und die Diskriminierungen gegen Frauen in allen Bereichen (in der Familie, am Arbeitsplatz, im politischen Kampf) haben tiefe Klassenwurzeln, und betreffen auch die Arbeiterbewegung. Nur die kommunistische Partei kann die Übereinstimmung des Kampfes für Emanzipation und Gleichberechtigung mit dem Kampf für die vollständige Befreiung sowohl der Männer, als auch der Frauen von der Ausbeutung, konsequent vertreten. Dies setzt aber das Handeln der Parteiorganisationen, der kommunistischen Arbeiterinnen und Angestellten, der Intellektuellen voraus, die durch ihre Intervention in den Reihen der Frauenbewegung sie in antimonopolistische, antikapitalistische Richtung radikalisieren können.

Die Unklarheiten über die Notwendigkeit und den Inhalt der speziellen Parteiarbeit bei den Frauen und der Aktivität der Kommunistinnen in der radikalen Frauenbewegung müssen unter der Verantwortung der leitenden Organe überwunden werden. Diese Frage betrifft vor allem die Funktionärinnen, die ihre eigene Lebenshaltung verallgemeinern und dabei die frauenspezifischen objektiven Schwierigkeiten, die die politische und soziale Aktivität der Frauen, sogar auch einiger Mitglieder der Partei und der KNE einschränken, unterschätzen.

Das Verständnis für das Wesen der Frauenfrage ist erforderlich, um der Notwendigkeit der Entwicklung der Bewegung für die Gleichberechtigung und die Emanzipation der Frauen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten bewusst zu werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, die Fähigkeit aller Parteimitglieder zu erweitern, Frauen, Arbeiterinnen, Angestellte, arbeitslose Frauen, Selbstständige, Bäuerinnen, junge Werktätige, Mütter, Studentinnen, Migrantinnen, Rentnerinnen, aber auch vom Arbeitsprozess ausgeschlossene Frauen, beispielsweise die Hausfrauen, zu erreichen.

Ziel bleibt die Verbesserung des Anteils der Frauen unter den Parteimitgliedern, der heute weder dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung, noch an der erwerbstätigen Frauenbevölkerung entspricht. Dieses Ziel muss bestimmte Bezirksparteiorganisationen ganz besonders beschäftigen, bei denen die Zusammensetzung, was den Frauenanteil betrifft, weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

ÜBER DIE ARBEIT DERLEITUNGSORGANE UND DER FUNKTIONÄRE

Die Aufgabe der Stärkung der Partei geht mit der Verbesserung der Arbeit und der Fähigkeiten der Leitungsorgane einher.

Ein besonders wichtiges Kettenglied, was unserer Aufmerksamkeit bedarf, sind die Kreisleitungen (KL). Die KL müssen die Merkmale von Stabsstellen des Kampfes erlangen. Die wesentliche Verbesserung der Arbeit der höheren Leitungsorgane, vom Zentralkomitee bis hin zu den Bezirkskomitees ist Voraussetzung für die Verbesserung der Arbeit der KL.

Die Leitungsorgane müssen die Fähigkeit erlangen, ihre Arbeit aufschlüsseln und herunterbrechen zu können: Das ZK und die Bezirkskomitees müssen die KL unterstützen, um folgende Ziele zu erreichen:

Erstens: Die KL sollen die Fähigkeit entwickeln, die allgemeinen Richtlinien an der Besonderheit ihres unmittelbaren Umfelds anzupassen, in dem sie eine Reihe von Faktoren berücksichtigen, wie z.B. die soziale Zusammensetzung dieses Umfelds, den realen Lebensstandard, die vorherrschenden Auffassungen usw. Sie dürfen also nicht einfach die allgemeinen Richtlinien wiederholen, wie meistens der Fall ist, und so in eine Diskussion allgemeiner Art oder eine formelle Beschlusskontrolle und in eine einfache Aufzählung organisatorischer Aufgaben verfallen.

Zweitens: Sie müssen ihre eigene Erfahrung projizieren, um so die Ausarbeitung der zentralen Analysen, Positionen und Richtlinien mit neuem Material, Einschätzungen, Gedanken und Schlussfolgerungen zu bereichern.

Drittens: Allgemeine Ziele aufschlüsseln bedeutet Hierarchisierung bei den KL auf der Grundlage der zentralen Ziele. Wie spiegelt sich z.B. im Verantwortungsbereich jeder KL das Ziel für die Wiederformierung der Arbeiterbewegung wider? Wie wird in jedem Bereich das gesellschaftliche Bündnis vorangetrieben? Wie entfaltet sich der ideologische und politische Diskurs, sowohl eigenständig aus der eigenen Partei heraus, als auch innerhalb der Bewegung?

Das ideologische Niveau der Organe ist unerlässliche Voraussetzung, damit sie als wirkliche Stabsstellen des Kampfes agieren können. Es werden ständige Anstrengungen der Kreisleitungen und aller Leitungsorgane benötigt, damit ihre Fähigkeit im ideologischen und politischen Kampf in jedem Bereich erweitert werden kann.

Die Grundorganisationen müssen von den KL ermuntert werden, auch allgemeine Themen in Verbindung mit jenen Themen zu diskutieren, die die Arbeiterklasse und die Volksschichten täglich beschäftigen. So können die KL ausreichende und nützliche Erfahrung sammeln.

Ziel für die nächste Zeit ist, dass viele Funktionäre aus der Arbeiterklasse herausgebildet werden. Ihnen soll geholfen werden, vielseitige Fähigkeiten, die Spezialisierung in Arbeitsbereichen, ein gutes ideologisches und politisches Niveau, die Fähigkeit zum Kontakt mit den Massen und zu deren Führung, die Fähigkeit zur Orientierung der Arbeit in Richtung Wiederformierung der Bewegung, des Vorantreibens des gesellschaftlichen Bündnisses, der Bündelung um die Partei und der Organisierung neuer Kräfte zu entwickeln.

Um diese wichtige Aufgabe zu bewerkstelligen müssen wir die entsprechenden Konzepte ausarbeiten, die Probleme verorten, und die KNE-Mitglieder rechtzeitig und zielgerichtet vorbereiten. Benötigt wird die Hilfe von Funktionären, die in der Arbeiterklasse arbeiten. Gleichzeitig wird auch die systematischere Nutzung der Fähigkeiten von Wissenschaftlern und Künstlern gebraucht, die Mitglied der Partei sind, und deren Tätigkeit im Dienst der Arbeiterklasse und dem Ziel der sozialistischen Perspektive steht. Dabei sollen wir die Funktionäre gezielt unterstützen, die Leitungsverantwortung gegenüber Grundorganisationen der Partei und der KNE haben. Alle Funktionäre, unabhängig von ihrem Verantwortungsbereich (Organisatorische Fragen, Massenorganisationen, Ideologische Arbeit), müssen unbedingt direkte persönliche Erfahrung aus der politischen Aufklärungsarbeit und Kommunikation mit den arbeitenden Menschen in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen, in den Kämpfen gewinnen. So werden sie auf konkrete und lebendige Art die Aufgaben in der Bewegung herunterbrechen können und die Anforderungen der ideologisch-politischen Auseinandersetzung „am eigenen Leib“ erfahren.

Die Verbesserung unserer Arbeit insgesamt steht in direkter Beziehung mit der Verbesserung der Leistung und des Beitrags der Abteilungen und der Stabsstellen des ZK. Es ist dringend notwendig, alle wichtigen Stabsstellen des ZK weiterhin zu stärken und mit neuen Genossen und Genossinnen auszustatten, die an der Seite der Älteren lernen sollen. Das neue ZK soll mithilfe kollektiver Diskussion vermehrt zu den Ausarbeitungen der Abteilungen des ZK beitragen und die Arbeit auf der Ebene der Bezirks- und Kreisleitungen und der entsprechenden Organe der KNE lenken.

Die Bedingungen des Klassenkampfes werden komplizierter und schwieriger. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wichtiges Kriterium für das ZK, die Funktionäre, alle Leitungsorgane, ist das Bereitschaftsniveau für sofortige Reaktion bei den schwierigsten Aufgaben, aber auch die Fähigkeit, politische Entwicklungen und neue Entwicklungen bei laufender Arbeit vorauszusehen.

Weil es heute besonders junge Funktionäre mit relativ geringer Erfahrung heranwachsen, ist es erforderlich, dass bestimmte Arbeitsprinzipien der Leitungsorgane gestärkt werden, die nicht selbstverständlich sind. Die in der Satzung der Partei festgelegten Prinzipien müssen streng eingehalten werden, z.B. muss die Diskussion von unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen, was normal und objektiv ist, offen und ehrlich sein, sie darf nicht zu unbegründetem Misstrauen führen, den Zusammenhalt der Organe zerrütten, zu Sympathien und Antipathien, sowie falsche Freundlichkeiten führen. Eine besondere Rolle in dieser Richtung sollen die älteren und erfahreneren Funktionäre spielen.

DIE AUFGABEN DER KKE IN DER INTERNATIONALEN KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG

Der 20. Parteitag bestätigte, dass der Wiederaufbau und die Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung eine stetige, feste Aufgabe unserer Partei ist. Sie ergibt sich aus dem weltumfassenden Charakter des Klassenkampfes.

Die internationale kommunistische Bewegung ist auf dem Rückzug, es fällt ihr schwer, auf den Angriff des Klassengegners zu reagieren, der die Repression mit ideologisch-politischen Mitteln, mit der Einflussnahme durch den Opportunismus kombiniert.

Eine besondere Rolle bei der Unterstützung des Opportunismus in der internationalen kommunistischen Bewegung spielt die Partei der Europäischen Linken (EL) als Koordinationszentrum der opportunistischen Kräfte auf europäischer Ebene. Die kommunistischen Parteien, die an der EL teilnehmen, fungieren als „Rammbock“ für den weiteren Verlust von kommunistischen Merkmalen auch bei anderen kommunistischen Parteien.

Der 20. Parteitag der KKE hat den Initiativen zur Bündelung kommunistischer Kräfte aus aller Welt und zur Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten zugestimmt. Unsere Arbeit soll in diese Richtungen fortgesetzt werden. Konkret:

  • Schaffung von Bedingungen, die der gemeinsamen Strategie der kommunistischen Parteien Antrieb geben. Dies soll durch die Arbeit an der Internationalen Kommunistischen Rundschau, sowie durch ihre Verbreitung und perspektivisch andere Formen stattfinden.
  • Die in Europa gestartete Intervention durch die Bildung der Europäischen Kommunistischen Initiative als eine Form der regionalen Zusammenarbeit von 29 kommunistischen Parteien.
  • Fortsetzung der regionalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Europäischen Kommunistischen Treffen, der Treffen der kommunistischen Parteien des Östlichen Mittelmeers, des Roten Meers und des Persischen Golfs, sowie der Treffen der kommunistischen Parteien des Balkans.
  • Fortsetzung der Anstrengungen für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Merkmale der Internationalen Treffen der 120 teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien.

Der Prozess des revolutionären Wiederaufbaus wird sich lange hinziehen, quälend, anfällig für Abweichungen und Rückschläge sein. Er wird sich auf die Erlangung der Fähigkeit der kommunistischen Parteien stützen, sich in ihrem Land ideologisch, politisch und organisatorisch allseitig zu stärken. Indem sie fehlerhafte Positionen überwinden, die in den vergangenen Jahrzehnten in der internationalen kommunistischen Bewegung dominierten, und sich unter verschiedenen Formen  heute reproduzieren. Stabile Grundlagen in den Betrieben und Branchen von strategischer Bedeutung zu bauen, um bei der Arbeiter- und Volksbewegung verstärkter eingreifen zu können.

Für unsere Partei bleibt das Ziel des Aufbaus eines marxistisch-leninistischen Pols in der internationalen kommunistischen Bewegung bestehen. Von den Schritten, die andere kommunistische Parteien unternehmen werden, hängen die weiteren konkreten Formen ab, die dieser Pol einnehmen kann. Unsere Partei wird auf jede geeignete Weise auf bilateraler und multilateraler Ebene zu diesen Bemühungen beitragen, auch indem sie ihre eigenständige ideologisch-politische Intervention entfaltet.

Die KKE unterhält Beziehungen, diskutiert, tauscht Meinungen aus und strebt nach gemeinsamen Aktionen mit Dutzenden von kommunistischen und Arbeiterparteien, und wird diese Anstrengungen in der nächsten Zeit intensivieren, unabhängig vom Grad der Übereinstimmung oder Ablehnung bei Teil- oder allgemeineren Fragen.

Die KKE drückt heute und in der Zukunft ihre Solidarität mit den gerechten Forderungen und dem Kampf aller Völker aus. Besonders gilt ihre Solidarität dem palästinensischen Volk, das unter der israelischen Besatzung und militärischen Aggressivität leidet.  Die KKE drückt unaufhörlich ihre Solidarität mit dem zypriotischen Volk gegen den türkischen Einmarsch und die türkische Besatzung und gegen jegliche Form der Teilung aus.  Unsere Partei kämpft für ein einheitliches Zypern, für einen einzigen und nicht für zwei Staaten, mit einer einzigen Souveränität,  einer einzigen Staatsbürgerschaft und Völkerrechtspersönlichkeit, für eine gemeinsame Heimat der Griechisch- und Türkisch-Zyprioten, ohne Besatzungs- und andere fremde Armeen, ohne fremde Militärstützpunkte, ohne Garantie- und „Schutz“mächte. Das zypriotische Volk soll Herr im eigenen Land sein.

Insgesamt verteidigt die KKE den Kampf jedes Volkes gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege, für die Freundschaft und die Solidarität der Völker. Sie kämpft im Rahmen der internationalen Massenbewegung für die richtungsweisende Arbeit des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), des Weltfriedensrates, des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF).

ÜBER DIE PARTEIFINANZEN

Nach einer Periode, in der die Partei schwierige Entscheidungen über ihre Finanzen treffen musste (z.B. die Schließung des Fernseh- und Radiosenders 902, Schließung der Druckerei „Typoekdotiki“, Reduzierung des Seitenumfangs des „Rizospastis“, Reduzierung der Ausgaben der Parteigliederungen u.a.), konnte sie dem grundlegenden Bedarf für die Aufklärungsarbeit, Information und Verbreitung ihrer Positionen entsprechen. Sie konnte diesen Anforderungen durch den ausschlaggebenden Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten, der KNE-Mitglieder, der zahlreichen Freunde der Partei gerecht werden.

Die Partei ist  stolz  auf  die  Hunderttausenden Menschen im  ganzen Land, aber auch auf die Migranten aus dem Ausland, die sie trotz ihren knappen Mitteln unterstützen, sowohl  während  der Spendenaktionen,  als  auch  das  ganze Jahr über. Sie ist stolz auf die Tausenden Mitglieder der Partei und der KNE, die täglich um die finanzielle Stärkung  der Partei kämpfen, damit diese den hohen Zielen für das Wohl der arbeitenden Menschen und aller Volksschichten entsprechen kann. 

Die Partei durchlebte und durchlebt noch immer eine Zeit, die auch für die  gesamte Arbeiterklasse und das griechische Volk besonders schwierig ist. Die Folgen der Krise quälen immer noch die Menschen aus den Volksschichten. Die enge, brüderliche, kämpferische Beziehung der arbeitenden Menschen zur  Partei über 100 Jahre hinweg, auch in  den schwierigsten Wendungen des Kampfes, drückt sich auch in der finanziellen Unterstützung aus, in der Weiterentwicklung der Bindungen der Partei und der KNE zu ihren Sympathisanten und Freunden. 

Der Anstieg der Einnahmen aus der Spendenarbeit und der Unterstützung der Organisationen, der Anstieg der verkauften Exemplare des „Rizospastis“,  der  „KOMEP“,  des  „Odigitis“,  der  Verlagserzeugnisse der „SynchroniEpochi“, können, abgesehen von der allgemeinen Bedeutung für die ideologisch-politische Arbeit, erheblich  zur Stärkung der Finanzen der Partei beitragen.

Angesichts des Angriffs, den der Klassengegner und seine Parteien durch die Apparate des Staates und seiner Regierungen verschärft, ist es nötig, dass die Partei größere Bereitschaft zeigt, finanziell unabhängig ist und über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine intensive politische, ideologische und verlegerische Tätigkeit zu entfalten, damit die Politik der Partei entschlossener und umfassender breitere Massen des griechischen Volks erreichen kann. 

AKTIVITÄTEN BIS ZUM 21. PARTEITAG

• Landesweite Konferenz zur Evaluierung des Beschlusses über die Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Förderung des gesellschaftlichen Bündnisses, die Aktualisierung des gemeinsamen Aktionsrahmens der Zusammenschlüsse, in denen die Partei aktiv ist, den Parteiaufbau (besonders in der Arbeiterklasse und in den Branchen strategischer Bedeutung).

• Erweiterte Tagung des ZK oder Landesweite Konferenz zu den Selbständigen in den Städten (besonders in den großen Ballungsgebieten) und ihrer Bewegung.

• Erweiterte Tagung des ZK oder Landesweite Konferenz zu der Agrarfrage, zu der Bewegung, zu den Zusammenschlüssen und der Arbeit der Partei unter der kleinen und mittleren Bauernschaft.

• Abschluss der Forschungsarbeiten über die Klassenstruktur der griechischen Gesellschaft.

• Fortsetzung der breiten Aufklärungsarbeit über unser Konzept für die Einheitliche Zwölfjährige Schule, und Abschluss einer Reihe von Ausarbeitungen über die Position der Partei zur Vorschulerziehung, zur Berufsausbildung und zur Einheitlichen Hochschulbildung.

• Aktualisierung der Standpunkte zu Fragen des Gesundheitswesens, der Sozialversicherung und der Fürsorge.

• Landeskonferenz für die Annahme des neu bearbeiteten Ersten Bandes der Geschichte der Partei (für den Zeitraum der Jahre vor der Parteigründung bis zum Jahr 1949). Vervollständigung der Forschungsarbeiten über den Zeitraum der Diktatur. Weiterführung und Abschluss der historischen Forschung über den Zeitraum 1974 – 1991, um die Geschichte dieser Periode zu verfassen.

• Das ZK begleitet kontinuierlich und systematisch die Veranstaltungen, die verlegerischen, sowie die weitere kulturellen und politischen Aktivitäten im Rahmen der bevorstehenden Begehung des 100. Jahrestages der Partei im Jahr 2018. Eine Hauptaufgabe in diesem Zusammenhang ist die Verabschiedung der Erklärung des ZK zum Parteijubiläum. Dieses Thema soll in einer erweiterten Tagung des ZK beraten werden.

• Geeignete Besetzung der Abteilungen des ZK, damit die weitere Aufarbeitung des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert, die Aufarbeitung der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung und insbesondere der Kommunistischen Internationale vorankommt.

• Maßgebliche Förderung und Abschluss der Marxistischen Bildungsseminare auf der Ebene der Kreisorganisationen und vor allem der Lehrgänge zum Parteiprogramm für die Grundorganisationen von KKE und KNE.

• Organisation einer Diskussion im ZK über die Propaganda und ihre Formen, über die Online-Medien der Partei und die Aufwertung unserer Präsenz in den Social Media.

• Besondere Diskussion zur Entwicklung der Arbeit und der Verbreitung des „Rizospastis“.

 

Athen, 2. April 2017

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180 MieterInnen protestierten vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen hohe Mieten und Verdrängung


Bildmontage: HF

02.06.17 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG in der Mecklenburgischen Straße 57 in Charlottenburg protestierten heute 180 MieterInnen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Aus neun Bezirken kamen Betroffene von Berlins größtem Immobilienkonzern zusammen.

Sie forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz für alle MieterInnen Berlins. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die MieterInnenschaft eingefordert.

„Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt“, so Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Zeitgleich zu dem Protest findet in Frankfurt am Main die jährliche Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen AG statt. Dort wird der Jahresabschluss und die Gewinnausschüttung an die AktionärInnen verkündet. Diese Gewinne basieren auf überhöhten Betriebskosten, der energetischen Modernisierung und Mieterhöhungen, sowie der jahrelangen Verschleppung der Instandsetzungen. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor des Bundeslandes.

„Ihre Gewinne bedeuten unmittelbar hohe Mieten für uns MieterInnen. Die Verdrängung aus unseren Kiezen werden wir nicht einfach hinnehmen. Auch die Politik muss unsere Forderungen nun ernst nehmen“, so Julia Bringmann vom Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin.

Das Bündnis besteht aus MieterInnen der Initiativen und Kieze:

Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg) Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor (Kreuzberg) Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Tegel) MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf) Mieterprotest Baume (Treptow) Und weitere MieterInnen der Deutsche Wohnen AG aus Charlottenburg, Kreuzberg, Lichtenberg, Schöneberg und Weißensee

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… zu einer hochkarätigen Veranstaltung der PdA Basel:

Zur Lage im Südchinesischen Meer und zum Verhältnis China/Vietnam

Die Partei der Arbeit Basel

lädt ein zum Abend mit Rolf Berthold, letzter DDR-Botschafter in der VR China.

Vortrag und Diskussion zum Thema:

Zur Lage im Südchinesischen Meer und zum Verhältnis China/Vietnam

Freitag, 16. Juni 2017, 19:00 Uhr
Rest. Rebhaus, Kleiner Saal,
Riehentorstrasse 11 (Zugang vom Hof),
4058 Basel

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Roxy, Tübingen im Gespräch mit Lisa

 Lisa ist 24 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Uni Kiel. Seit 2014 arbeitet sie als Werkstudentin bei McDonald‘s und kämpft seit 2015 als aktive, ehrenamtliche Gewerkschafterin für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten bei McDonald‘s. Seit Oktober 2016 ist sie Mitglied der Tarifkommission der Systemgastronomie und außerdem im DGB-Vorstand der Region Kiel für die NGG und im NGG-Vorstand der Region SH-Nord.

Die neue Position, das Magazin der SDAJ, erscheint pünktlich zum Festival der Jugend am Wochenende. Wir drucken das Interview zur Lage der prekär Beschäftigten bei McDonalds und anderen Fast-Food-Ketten, der so genannten „Systemgastronomie“.

Position: Seit Oktober 2016 laufen die Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie, bisher kam es nicht zu einem Abschluss. Worum geht es in dieser Tarifrunde, wofür kämpft ihr?

Lisa: Die Unternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) machen nach eigener Angabe einen jährlichen Umsatz von 5 Mrd. Euro. Davon bekommen die ca. 100 000 Beschäftigten nichts zu spüren: Niedriglöhne und knappe Personalbemessung sind Normalzustand bei McDonalds, BurgerKing und Co. Bisher haben wir sechs erfolglose Verhandlungsrunden geführt. Die Angebote des BdS waren frech: Selbst das letzte Angebot lag in der untersten Tarifgruppe nur um 6 Cent über dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Davon kann man nicht leben, denn selbst mit Vollzeitarbeit – und die Wenigsten sind bei uns vollzeitbeschäftigt – erhält man am Ende des Monats nur ca. 1 000 Euro. Viele der Beschäftigten haben deshalb noch einen zweiten oder dritten Job und müssen mit Hartz IV oder Wohngeld aufstocken.

Position: Was unternehmt ihr, um Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, und wie gehen eure Bosse damit um?

Lisa: Die Mobilisierung fängt im Betrieb selbst an. Der Bereich der schwer organisierbaren Systemgastronomie wurde lange vernachlässigt und viele Beschäftigte haben das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren. Daher ist es wichtig, sich gerade den prekär Beschäftigten mehr zu öffnen. Viele der Beschäftigten wissen nicht einmal, dass momentan Tarifverhandlungen stattfinden. Ende März haben wir es dennoch geschafft, den ersten Warnstreik in der Geschichte der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Dabei waren die Beschäftigten starker Repression ausgesetzt. Viele haben sich erst nach Zögern getraut, mit auf die Straße zu kommen. Auch lief der Betrieb normal weiter. Der Chef hatte es sich nicht nehmen lassen, Streikbrecher aus dem Management zu organisieren. Trotzdem hat der Streik etwas in den Menschen bewegt, und es gab ein positives, öffentliches Feedback. Wir versuchen jetzt, den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Ein klassischer Arbeitskampf ist aufgrund von Repression, schlechtem Informationsstand, breiter Streuung von kleinen Betrieben und verlorenem Vertrauen in Gewerkschaften schwierig. Deshalb ist es wichtig, gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Position: Die Angriffe der Kapitalseite werden nicht aufhören. Wie geht es für euch weiter, wenn die Tarifrunde vorbei ist?

Lisa: 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Da versuchen wir auch einen Gesamtbetriebsrat zu gründen. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da McDonald‘s beispielsweise gezielt „unbequeme“ Stores an Franchise-Partner ausgliedert. Generell ist es jedoch ein Problem des kapitalistischen Systems, was sich hier im Arbeitskampf mit McDonald‘s nur besonders deutlich zeigt: Das Geschäftsmodell McDonald‘s basiert auf gezielter Ausnutzung der prekären Situation der Beschäftigten. Das wird sich im Kapitalismus nicht ändern.

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Rede Raúl Castros bei der außerordentlichen Parlamentsdebatte in Havanna

Granma

Raúl Castro. Foto: Estudio RevoluciónRaúl Castro. Foto: Estudio Revolución

Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats gehalten bei der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer VIII. Legislaturperiode im Kongresspalast am 1. Juni 2017. »59. Jahr der Revolution«. (Übersetzung der stenographischen Version des Staatsrats)

Liebe Compañeras und Compañeros,

da dies eine außerordentliche vom Staatsrat einberufene Versammlung ist, um die umfassenden und komplexen Dokumente zu analysieren, die, wie wir in unserem zentralen Bericht an den 7. Parteitag dargelegt haben, die Richtung des revolutionären kubanischen Prozesses, der Partei und der Gesellschaft für den Aufbau unseres Sozialismus in der Zukunft angeben, möchte ich hier nur einige Worte sagen.

Wir beziehen uns an erster Stelle auf die Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung.

Auch dieses Mal unterstützte die Nationalversammlung der Volksmacht genau wie im Juli vergangenen Jahres in Geist und Buchstaben die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021, die bereits die nach diesem Datum geäußerten Anmerkungen enthält.

Die Nationalversammlung wurde auch über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet von denen ausgehend der nationale Plan erarbeitet wird, der diesem Parlament bei seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Die Ausarbeitung dieser drei Dokumente erfolgte auf dem Hintergrund der vom 6. Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten Resolutionen. Seitdem sind verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen hat, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.

Zuvor wurden in jeder Provinz eine Beratung mit 971 Delegierten und 3.617 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich 1.345 Vorschläge ergaben und die es ermöglichte, Konzepte zu erläutern und ihre Grunlagen zu erweitern.

Der 7. Parteitag, der die vorgelegten Projekte guthieß, beschloss, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans bis 2030 mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen und soweit erforderlich deren Ergebnisse zur Angleichung der Leitlininien zu berücksichtigen.

Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilnahmen, die 208 161 Vorschläge einbrachten, was zur Modifizierung beträchtlicher Teile des Inhalts und der ursprünglichen Fassung der Dokumente führte.

Diese Treffen, bei denen sich die gute Vorbereitung der Teilnehmer zeigte, stellten, außer dass sie die Perfektionierung der besagten Dokumente mit sich brachten, auch eine wichtige Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen. Sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel für die elementaren Umwandlungen, die die Aktualisierung des Modells vorschlägt und machten die Unterstützung für die vom 6. Parteitag verabschiedete wirtschaftliche und soziale Politik der Partei und der Revolution deutlich.

Die neuen Projekte, Ergebnisse besagten Prozesses, wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der, gemäß der Vollmacht, die ihm vom 7. Parteitag verliehen wurde, der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung ,den Grundlagen des Nationalen Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplans bis 2030 und den neuen Modifizierungen der politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021zustimmte und gleichzeitig übereinkam, die Dokumente, die wir in dieser Außerordentlichen Sitzung analysiert haben, der Nationalversammlung vorzulegen.

Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es mir heute das zu bekräftigen, was ich am 18. Mai bei der 3. Plenumssitzungdes Zentralkomitees geäußert habe, nämlich dass „dies die am meisten studierten, diskutierten und wieder diskutierten Dokumente in der Geschichte der Revolution sind“ und vielleicht sogar in der Geschichte der Republik Kuba.

Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt von der Nationalversammlung gestützten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Kubanischen Revolution und die Rolle der Kommunistischen Partei als höchste Führungsinstanz der Gesellschaft und des Staates, wie dies mit absoluter Klarheit im Artikel 5 der Verfassung der Republik festgelegt ist.

Das ermöglicht uns mit der Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells voranzuschreiten, oder, was das gleiche ist, „ alles zu verändern, was verändert werden muss“. Und wir werden dies in der Geschwindigkeit tun, die uns der Konsens erlaubt, den wir im Innern unserer Gesellschaft schmieden und die Fähigkeit, mit der wir beweisen, dass wir in der Lage sind, die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser gigantischen und ehrenvollen Aufgabe gefährden könnten.

In dieser Sitzung hat das kubanische Parlament, das dem wahren Willen des Volkes Ausdruck verleiht, eine Erklärung zur Unterstützung des Volkes und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verabschiedet.

Dazu möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Politische und wirtschaftliche Interessen des Imperialismus möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern. Zu den willkürlichen und ungerechtfertigten einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten kommt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der OAS und einiger Regierungen, sowie die Diffamierung und grobe Manipulation der Realität hinzu, all dies mit dem Ziel die von den Venezolanern verfassungsmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Viele von denen, die die Proteste anführen und internationale Anerkennung fordern, sind dieselben, die beim Miltärputsch 2002, beim Erölputsch 2003 und bei der putschistischen Gewalt 2014 involviert waren.

Man versucht scheinheilig, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und verkündet dabei, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Die einzige Möglichkeit dies zu tun ist jedoch, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigem Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen.

Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss unzweideutig die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus.

Ich bekräftige erneut unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union des venezolanischen Volkes und der von Präsident Nicolás Maduro Moros angeführten verfassungsmäßigen Regierung.

Wir beobachten auch mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien, die Folge der Methoden sind, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt wurde und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer der Compañero Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und dem Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann.

In diesem Kampf kann das Volk weiterhin auf die volle Solidarität Kubas bauen.

Compañeras und Compañeros,

zum Abschluss möchte ich den Abgeordneten und unserem ganzen Volk sagen, dass, wie wir dies traditionell in jeder ordentlichen Sitzung dieser Versammlung tun, im kommenden Monat Juli andere Fragen des nationalen und internationalen Geschehens ansprechen werden.

Vielen Dank (Beifall).

Quelle: Granma / RedGlobe

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Mussolini ließ die Brüder Rosselli am 9. Juni 1937 ermorden

Von Gerhard Feldbauer

Im April war der 80. Todestag von Antonio Gramscis. Es wird auch weiter immer Anlässe geben, sich des großen italienischen Theoretikers der kommunistischen Weltbewegung zu erinnern. Seine nach dem Machtantritt Mussolinis 1922 erarbeitete antifaschistische Bündniskonzeption blieb keine Theorie, sondern wurde lebendige Praxis. Zu den Antifaschisten, die sie verwirklichten, gehörten die 1899 bzw. 1900 geborenen Brüder Carlo und Nello Rosselli, Söhne einer jüdischen Familie aus Florenz, die eigentlich Sabatino hieß. Carlo hatte in Italien Politik- und Rechtswissenschaften studiert, Nello Geschichte.

Carlo Rosselli

Carlo Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Die Ermordung des Sozialistenführers Giacomo Matteotti 1924 durch Mussolini, die die danach benannte Matteottikrise des Faschismus auslöste, war für die Brüder Anlass, sich dem antifaschistischen Widerstand anzuschließen.1927 organisierten sie mit dem späteren Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (ISP), Sandro Pertini, während des Befreiungskrieges gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht 1943–45 einer der beiden gleichberechtigten Befehlshaber der Partisanenarmee (der andere war Luigi Longo von der IKP, während der Verteidigung der Spanischen Republik 1937–39 als Divisionsgeneral Generalinspekteur aller Interbrigaden) und Ferrucio Parri, einem früheren Journalisten des Mailänder „Corriere dela Sera“, die Flucht des Mitbegründers und Führers der ISP Filippo Turati nach Frankreich. Dabei wurden beide verhaftet. Nello erhielt zehn Monate Gefängnis, Carlo wurde auf der Strafinsel Lipari inhaftiert, von wo aus ihm 1929 die Flucht nach Frankreich gelang.

In Paris gehörte Carlo 1930 mit den Sozialisten Gaetano Salvemini und Ciana Tarchiani zu den Gründern der antifaschistischen Widerstandsgruppe Giustizia e Libertà (Gerechtigkeit und Freiheit), die ihn zum Leiter wählte. In ihrem gleichnamigen Journal verbreitete die Gruppe in Italien die Losung „Non vinceremo in un giorno, ma vinceremo“ (wir werden nicht an einem Tag siegen, aber wir werden siegen). Ab 1932 wurde die Zeitschrift „Quaderni di Giustizia e Libertà“ herausgegeben. Die Gruppe trat für die Einheit aller antifaschistischen Kräfte unterschiedlicher politischer Ansichten und eine sozialistische Perspektive ein. 1930 organisierte Carlo den spektakulären Flug der Piloten Giovanni Bassanesi und Giacchino Dolci, die am 11. Juli vom Schweizer Tessin aus mit einem Sportflugzeug starteten und über Mailand Flugblätter abwarfen, die zum Widerstand gegen das Mussolini-Regime aufriefen.

Nello Rosselli

Nello Rosselli

( unbekannt /wikimedia.org/ gemeinfrei)

Im Juli 1936 unterstützten Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien den Putsch der spanischen Faschisten gegen die Volksfront-Regierung. Unter dem Kommando von General Mario Roatta schickte der „Duce“ zunächst vier Divisionen nach Spanien. Die während der Intervention auf 120000 bis 150000 Mann anwachsende Armee verfügte über 800 Kampfflugzeuge sowie 8 000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. 90 Kriegs- und Transportschiffe versorgten das eigene Korps und die Franco-Truppen. Sie blockierten republikanische Häfen und beschossen Küstenbefestigungen. Die Luftwaffe griff zusammen mit der Legion „Condor“ Hitlerdeutschlands die Stellungen der republikanischen Armee an und bombardierte Städte. Die Stadt Guernica nördlich von Bilbao mit ihren 7 000 Einwohnern und 3 000 Flüchtlingen wurde am 26. April 1937 „systematisch in Stücke zerschlagen“ schrieb der Korrespondent der Londoner „Times“.

Zum Kampf gegen die von Hitler und Mussolini unterstützten Franco-Faschisten kamen der Spanischen Republik 35000 bis 40000 Antifaschisten aus über 50 Ländern zu Hilfe, von denen die meisten in den Internationalen Brigaden kämpften. Darunter befanden sich auch etwa 3 354 Italiener. Auf Beschluss des sogenannten Nichteinmischungskomitees, dem sich die Regierung der Spanischen Republik fügte, mussten die Internationalen Brigaden im Sommer 1938 aufgelöst werden.
Unter den aus allen Kräften des Widerstandes in Italien kommenden Antifaschisten waren Carlo und Nello Rosselli. Carlo gehörte im August zu denen, die die Centuria Giustizia e Libertà aufstellten, die sofort an der Aragon-Front ins Gefecht zog. Die Hundertschaft ging in dem danach aufgestellten Bataillon, später Brigade Garibaldi auf, die alle italienischen Antifaschisten vereinigte. Am 13. November 1936 prägte Carlo in einer Rede auf Radio Barcelona für den Kampf der italienischen Antifaschisten die prophetische Losung „Heute in Spanien, morgen in Italien“. Sie wurde zum Schwur, mit dem die italienischen Antifaschisten in den Kampf zogen.
Bei der Verteidigung von Madrid im November 1936, bei Guadalajara nördlich der Hauptstadt im März 1937, bei Brunete westlich von Madrid im Juli 1937 trafen die Garibaldiner direkt auf die Truppen Mussolinis. Mit den Kämpfern des legendären 5. Regiments, das zur Hälfte aus Kommunisten bestand und von General Enrique Lister kommandiert wurde, hielten sie die Angriffe auf und fügten den Faschisten schwere Verluste zu. Zur Behandlung einer Verwundung befanden sich die Brüder Rosselli 1937 in dem Badeort Bagnoles-de-l‘Orne (Normandie), wo am 9. Juni im Auftrag Mussolinis Agenten seines Geheimdienstes SIM mit Angehörigen des faschistischen Geheimbundes Cagoule (Die Maske) beide ermordeten.
1942 wuchs die antifaschistische Bewegung in Italien weiter an. Diesen Prozess prägte am 4. Juni 1942 auch die Formierung der Giustizia e Libertà zur Aktionspartei (Partito d‘Azione), welche die illegale Parteizeitschrift „L‘Italia Libera“ herausgab. Der Druck des von Kommunisten und Sozialisten dominierten Widerstandes führt im Juli 1943 zur Palastrevolte, die Mussolini stürzte, Die PdA schloss sich dem Aufruf des auf Initiative der IKP im September 1943 gebildeten Nationalen Befreiungskomitees (CLN) zum bewaffneten Kampf gegen das Besatzungsregime Hitlerdeutschlands an. Die von der PdA gebildeten Partisanenbrigaden Gerechtigkeit und Freiheit waren nach den kommunistischen Garibaldi-Brigaden die zahlenmäßig stärksten der Partisanenarmee. Zum Vorsitzenden der Aktionspartei wurde der kleinbürgerliche Radikaldemokrat Ferrucio Parri gewählt, der auch an die Spitze des Befreiungskomitees für Norditalien trat. Das Komitee übernahm nach dem Beginn des bewaffneten Aufstands am 25. April 1945 als Organ des antifaschistischen Einheits-Kabinetts alle Regierungsvollmachten, verkündete den Ausnahmezustand, verurteilte Mussolini und weitere hohe Faschisten, die sich weigerten, zu kapitulieren, zum Tode und ordnete die Vollstreckung der Urteile an.
Ferrucio Parri stand vom Juni bis Dezember 1945 als Ministerpräsident an der Spitze der antifaschistischen Einheitsregierung. Als die Aktionspartei bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juni 1946 mit 1,5 Prozent Stimmen keine Massenbasis fand, löste sie sich 1947 auf. Ihre Mitglieder schlossen sich entweder der IKP, der ISP oder der Republikanischen Partei an.
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