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Juni, 2017
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01.06.17 

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Von Holger Balodis

Heute ist ein trauriger Tag für die gesetzliche Rente: Im Deutschen Bundestag wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Und damit schwinden die Chancen für eine dringend notwendige Verbesserung der gesetzlichen Rente dramatisch. Stattdessen sollen es nun die sogenannten Betriebsrenten richten.

Also alles in Butter? Leider nein. Denn die neuen Betriebsrenten sind ein Etikettenschwindel. Sie sind – anders als die klassischen und in Westdeutschland noch durchaus verbreiteten Werksrenten – gar keine richtigen Betriebsrenten. Die klassische Betriebsrente ist rein arbeitgeberfinanziert. Die neue Betriebrente basiert hingegen in der Regel auf der Gehalts- oder Entgeltumwandlung. Sie wird ganz überwiegend vom Arbeitnehmer selbst bezahlt. Und das Geld fließt meist direkt an Allianz & Co. Denn bei den neuen Betriebsrenten handelt es sich im Prinzip um betrieblich vermittelte Lebensversicherungen.

Auch wenn man den neuen Betriebsrenten schönfärberisch das Prädikat ‚Sozialpartnermodell’ gibt und Gewerkschaften und Arbeitgeber per Tarifvertrag ins Boot holt: Am Ende macht die Lebensversicherungsbranche das Geschäft. Ein Milliardengeschäft. Und der Arbeitnehmer? Er zahlt die sogenannte Betriebsrente aus der eigenen Tasche und bekommt dafür künftig keinerlei Garantien mehr. Es könnte also sogar weniger rauskommen, als zuvor eingezahlt wurde. Und es drohen weitere Nachteile: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente sinken, wenn für solche Betriebsrenten Gehalt umgewandelt wird. Auch das Krankengeld und das Arbeitslosengeld fallen dadurch im Ernstfall geringer aus.

Ist das wirklich ein Fortschritt? Gut klingt auf den ersten Blick, dass Arbeitgeber künftig ihren Kleinverdienern staatlich subventioniert einen Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 480 Euro im Jahr zahlen können. Doch ob es dazu in der Praxis kommen wird? Einen Zwang gibt es nicht, nur die Hoffnung auf einen Tarifvertrag. Viele Kleinverdiener arbeiten aber in nicht tarifgebundenen Betrieben und werden vermutlich nichts davon haben.

Es ist wie bei der Riester-Rente: Es wird eine komplizierte, vom Staat geförderte private Altersvorsorge installiert, die den Lebensversicherungskonzernen das Geschäft besorgt und die Betroffenen nicht vor Altersarmut schützt. Vor allem, weil nun der Kampf um ein höheres Rentenniveau und eine dringend notwendige Mindestsicherung in der gesetzlichen Rente wohl auf die lange Bank geschoben wird. Hoffentlich lassen sich die Gewerkschaften durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ruhig stellen: Die Rentenkampagne ist nötiger denn je.

 

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… für den aufrechten Demokraten, Antifaschisten, Friedenskämpfer Konstantin Wecker!

 

 

 

(via NachdenkSeiten )

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Die für ihre „unabhängige“ und „neutrale“ Berichterstattung bekannten bürgerlichen Medien meldeten gestern wieder eine Massendemonstration der venezolanischen „Opposition“ gegen die Regierung. Dabei vergaßen sie nicht, die mittlerweile über 50 Toten des laufenden Putschversuchs dieser „Opposition“ zu erwähnen und diese implizit der Regierung in die Schuhe zu schieben. „Vergessen“ haben sie allerdings die Demonstrationen, die die Regierung gegen die Putschisten verteidigen. – Unabhängige und neutrale Berichterstattung eben …

Hier eine Meldung von RedGlobe:

Antiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTVAntiimperialistische Großdemonstration in Caracas. Screenshot: VTV

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

Istúriz zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Putschpläne der Rechten gescheitert seien. »Die Escuálidos hier in Venezuela haben es nicht geschafft, sie kommen von Niederlage zu Niederlage, und jeden Tag können sie diejenigen weniger überzeugen, die ihnen den Staatsstreich gegen die Bolivarische Revolution finanzieren«, erklärte der Minister. Die Opposition habe »mit den Dollars, die ihnen die Gringos geben« Söldner auf die Straßen geschickt, so Istúriz.

An der OAS-Tagung in Washington hatte Venezuela wie angekündigt nicht teilgenommen. Die Regierung in Caracas versteht sich nicht mehr als Mitglied der Organisation, seit sie Ende April den Austritt eingereicht hatte. Die Verteidigung der Position der Bolivarischen Republik übernahmen deshalb die anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Nicaraguas Botschafter Luis Ezequiel Alvarado verurteilte die Einberufung des Außenministertreffens als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. »Die OAS darf nicht weiter durch ein Land benutzt werden, um die Regierung Venezuelas politisch zu lynchen«, erklärte er, ohne konkrete Namen zu nennen.

Boliviens Außenminister Fernando Huanacuni erklärte, dass nichts, was die OAS unternehme, nützlich sein könne, wenn Venezuela daran nicht beteiligt ist. Der Diplomat forderte, dass die OAS und insbesondere Almagro aufhören müssten, die Konfrontation und Gewalt in Venezuela anzuheizen.

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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Gestern, 31. Mai 2017, wurde ein aus Afghanistan stammender Schüler mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholt. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Afghanistan ist ja ein „sicheres Herkunftsland“ ( Innenminister de Maizière ). Zur selben Zeit zeigte ein verheerender Bombenanschlag in Kabul, wie „sicher“ das Land ist – über hundert Tote und über 500 Verletzte. Schwer beschädigt wurde auch die deutsche Botschaft. „Rückführungen“ nach Afghanistan wurden vorübergehend ausgesetzt – keineswegs wegen der Gefahr, der die Deportierten in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind, sondern mit der zynischen Begründung, den deutschen Botschaftsangehörigen sei es derzeit nicht zuzumuten, dass sie sich um die Deportierten kümmern.

Mitschüler des Verhafteten versuchten, den Abtransport Assifs zu verhindern. Sie wurden von der Polizei brutal weggeprügelt. – Menschenrechte in Deutschland!

Heute, 1. Juni 2017, findet in München eine Protestkundgebung vor dem bayerischen Kultusministerium statt. Solidarität ist gefragt!

Die SDAJ auf facebook am 31. Mai:
„Heute Morgen wurde Assif, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule verhaftet. Etwa 200 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern. Erfolglos: Ihre Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst. Festnahmen zur Abschiebung aus dem Unterricht sind kein Einzelfall, ähnliche Vorfälle sind uns auch aus anderen Berufsschulen zum Beispiel aus Kelheim bekannt.“
Nur wenige Stunden später in Deutschland:
Ein 20-jähriger Berufsschüler afghanischer Herkunft wird in Nürnberg von Polizeibeamten aus dem Klassenzimmer geführt, weil er zurück in seine Heimat abgeschoben werden soll. Denn die Bundesregierung wie auch die etablierten Partein waren in letzter Zeit nicht müde zu betonen das es sich bei Afghanistan um ein „sicheres Herkunftsland“ handelt. So sicher das sich dort alle paar Wochen große Anschläge ereignen, deutsche Soldaten lieber im Stützpunkt bleiben und SPD-Politiker Steinmeier in der Vergangenheit beim Besuch des Landes mit Schutzweste und Stahlhelm unterwegs war.

Auch im Falle des Berufsschülers wird sich aufgrund des Anschlags von heute Morgen wohl keiner im Kanzleramt oder in einer der Landesregierungen dazu bewegen die Abschiebepraxis der letzten Monate und das gebetsmühlenartige Predigen vom sicheren Herkunfstland aufzugeben.

Die Mitschüler des Betroffenen sind es letztlich, die dagegen Widerstand leisten. Sie versammelten sich vor der Schule, um den Streifenwagen in dem sich ihr Kollege befindet an der Weiterfahrt zu hindern. Spontan kamen immer mehr Leute hinzu und mittlerweile blockieren bis zu 300 Personen das Gelände. Die Polizei geht bereits gegen die Blockade vor und versucht mit Gewalt den Protest aufzulösen. https://www.youtube.com/watch?v=pIbtvUOV43k

Wir forden einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Kein Mensch ist illegal!

Am morgigen Donnerstag soll eine Kundgebung vor dem Bayerischen Kultusministerium in München stattfinden. Dort wollen Demonstranten gegen die Abschiebung und das Vorgehen der Polizei am Mittwoch demonstrieren (Quelle: nordbayern.de) Kommt vorbei!

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Bild könnte enthalten: 9 Personen, Menschenmasse und im Freien
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Auf dem Arbeitsmarkt in Griechenland herrschen geradezu mittelalterliche Verhältnisse, mit rund einer halben Million ohne Versicherung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die jedoch als Teilzeitkräfte deklariert sind, und Hungerlöhnen, die obendrein mit Verzögerungen von bis zu 15 Monaten gezahlt werden.

Der griechische Arbeitsmarkt gleicht einem Albtraum voller Armer, die Gelegenheitsjobs für einen Tagelohn annehmen, der 15 Euro nicht übersteigt.

38% der Arbeitnehmer in Griechenland erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn!

Aus den Ergebnissen einer von den Herren Savvas Rompolis (emeritierter Professor der Athener Panteion-Universität) und Vasilis Mpetsis (Doktorand an der Panteion-Universität) durchgeführten Studie geht hervor:

  • Während des Jahres 2016 machte die Teilzeitbeschäftigung 50,3% aller Neueinstellungen aus.
  • Die Beschäftigung ohne (Sozial-) Versicherung betrifft 1 von 5 Arbeitnehmern (sprich rund 500.000 Personen).
  • Ungefähr 300.000 Beschäftigte, die in Wirklichkeit als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden in der Praxis als (Schein-) Selbständige beschäftigt und müssen somit die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollumfänglich selbst übernehmen.
  • Ungefähr 200.000 Personen, die in Wirklichkeit 8 Stunden am Tag arbeiten (also vollzeitbeschäftigt sind), werden in der Praxis als Teilzeitbeschäftigte deklariert.
  • Ungefähr 900.000 Beschäftigten auf dem privaten werden ihre Löhne und Gehälter mit Verzögerungen ab einem bis hin zu fünfzehn Monaten gezahlt, obwohl sie alltäglich und regulär arbeiten.
  • 38% der Beschäftigten erhalten Bezüge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel in der Zeitung „Ta Nea“)

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