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Juni, 2017
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Zeit für Widerstand!

Ein „verfaulende[r] Kapitalismus“ – davon schrieb Lenin 1916 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Und davon kann sich jeder durch einen flüchtigen Blick selbst in die bürgerlichen Nachrichten zur besten Sendezeit überzeugen. Sämtliche Medien quillen über vor massenhaftem Elend auf der Welt. Und die Münder derer, die die Armut in der BRD mit einem globalen Vergleich stets kleinreden, werden selbst von bürgerlichen Zeitungen gestopft. Dort gibt man zu, was man zugeben muss: Immer mehr Menschen in der BRD sind arm. Dieser Armut gilt unser entschlossenster Widerstand. Denn sie ist Ausdruck der kapitalistischen Lohnsklaverei. Wir kämpfen in Schule, Betrieb und Uni gemeinsam mit Menschen an deren konkreten Interessen und Nöten, hinter denen immer die kapitalistische Verwertungslogik steht. Dabei darf nicht vergessen werden: Mit den Berichten über das ganze imperialistische Chaos in der Welt geht ständig auch eine Verschleierung dessen einher. In keinem bürgerlichen Medium kommt man auf die wirklichen Ursachen für Krieg, Not, Hunger, massenhafte Flucht, massenhafte Krankheit heilbarer Menschen oder die auch hierzulande allgegenwärtige Unterfinanzierung sozialer Bereiche zu sprechen. Auch gegen diese Verschleierung, die Apparate, die sie berteiben, und den ganzen Staat müssen wir Widerstand leisten. Andernfalls werden die Imperialisten nichts von dieser Welt übrig lassen. Ja, der Apfel Kapitalismus ist schon lange faul – aber es ist an uns, ihn endlich vom Baum der Geschichte abzupflücken. Get up, stand up, Zeit für Widerstand! Viel Spaß beim Lesen wünscht

Euer Zeitungskollektiv

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Tagesordnung

  1. Eröffnung und Beschlusskontrolle
  2. Referat zu aktuellen Fragen und der Parteientwicklung und Diskussion
  3. Diskussion zum Leitantrag an den 22. Parteitag
  4. Personaldebatte/Kriterien zur Zusammensetzung des Parteivorstandes
  5. Parteiauseinandersetzung
  6. Weitere Beschlussfassungen
  7. Schlusswort

Download Informationen 9. Tagung des Parteivorstandes vom 17./18. Juni 2017

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Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Hier die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele auf der Kundgebung in Büchel:

„Adressat Bundesregierung:

 

  1. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.
  2. Wir fordern die Bundesregierung auf, die „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten. Diese Art der „militärischen Friedenssicherung“ muss der Vergangenheit angehören.“

 Dieser Text ist nicht von mir, er ist keine Resolution der Kommunisten, er ist ein Beschluss des evangelischen Kirchentages.

Was lerne ich daraus?

 * Obwohl ich überzeugter Atheist bin, lerne ich daraus, dass mir viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten tausendmal näher sind als ein Außenminister, der sich mit SPD-Mitgliedsbuch Sozialdemokrat nennt und die Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert.

 * Ich lerne daraus, dass dank dieser Christen, auch in den Kirchen die Militaristen noch einen schweren Stand haben – trotzdem es würgt, wenn bei Kirchentagen die Bundeswehr vertreten, die AFD im Podium sitzt.

 * Ich lerne daraus, dass eine Bundesregierung selbst diese ausgehöhlte Verfassung Grundgesetz bricht, weil sie das Wohl der Menschen gefährdet, indem sie diese Verhandlungen boykottiert und Büchel zulässt.

 * Ich lerne daraus, dass man keinesfalls glauben darf, der Frieden, die Abrüstung würden alleine über Wahlen und Resolutionen kommen, nein, alles muss man selber machen, wir brauchen eine starke Friedensbewegung, um sie müssen wir kämpfen.

 * Ich lerne daraus, dass es richtig und zwingend war und ist, dass wir die Deutsche Kommunistische Partei uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der SDAJ, mit Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, also mit Genossinnen und Genossen der KPL, der PTB und der NCPN an dieser 20 Wochen dauernden Aktion der Friedensbewegung beteiligt haben. Heute Morgen haben wir dicht gemacht – Nichts ging mehr. Ein Dank an alle die geholfen haben.

 * Ich lerne daraus, dass man den Medien bei ihrem Kriegsbegleitungskurs auf die Finger schauen muss. Wie kann es denn sein, dass jedes Gerücht eines Bloggers, dass sich für den kriegstreibenden Kurs gegen Russland und China, für das Waffengerassel vor der koreanischen Halbinsel instrumentalisieren lässt, durch die Medien geht, Titelseiten, Schlagzeilen, Headlines zur besten Sendezeit bekommt, während eine Konferenz, an der 132 von 193 Staaten der Vereinten Nationen teilnehmen, medial einfach nicht stattfindet.

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 wir standen vor einem Jahr in Büchel, wir hatten zwei Tore blockiert, diesmal haben wir unser Versprechen eingelöst, diesen Fliegerhorst, in dem völkerrechtswidrig Atomwaffen lagern komplett zu blockieren.

 Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Jahr in Büchel hatten wir die Grußworte eines unseren Genossen, die damals von besonderer Bedeutung waren, die es jetzt erst Recht sind. Es waren Grußworte unseres Genossen Heinz Keßler, Kommunist, im Faschismus zur Roten Armee übergelaufen, seine Familie saß dafür im KZ, er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er war Mitunterzeichner des Gründungmanifest des Nationalkomitee Freies Deutschland, das Soldaten und Offiziere vereinigte, die sich gegen den faschistischen Krieg stellten. Unter Lebensgefahr ging er an die Front, um deutsche Soldaten aufzufordern den Krieg zu beenden. Er ging zurück ins befreite Deutschland, um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Deutschland wurde gespalten, er übernahm Funktionen in der jungen DDR, nach der Gründung der BRD, der Gründung der Bundeswehr, der Integration in die Vorläufer der NATO stellte er sich dem Aufbau der Nationalen Volksarmee. Sie war und ist die einzige deutsche Armee, die sich nie an einem Krieg beteiligt hat und die Aussage von Heinz ist legendär, er traf sie zu Zeiten, als er noch Verteidigungsminister war. „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen.“

Man wird von Frau von der Leyen weder ein Grußwort an unsere oder kommende Aktionen in Büchel hören, dass ist schlecht und entlarvt sie als Heuchlerin, forderte doch auch die Bundesregierung schon mal den Abzug, aber da gilt: „Was juckt mich mein Geschwätz von gestern, vorgestern, Mittwoch letzter Woche.“

Man wird leider auch von vielen Sozialdemokraten kaum hören, dass man sich doch nicht an einer Koalition beteiligen darf, wenn diese Kriege führt, Truppen an die russische Grenze verlegt, in der NATO jede Schweinerei mitmacht.

Man hört, seit sie geholfen haben dem deutschen Imperialismus wieder zur Führung von Angriffskriegen, damals gegen Jugoslawien, zu verhelfen auch nichts mehr von den Grünen – Friedenskampf aus dem Programm gestrichen, Mann/Frau/Gender muss ja den deutschen Imperialismus und seine Interessen mitverwalten.

Da mag man dann sagen, Köbele, alter Miesepeter, du siehst immer nur das Schlechte. Tatsächlich, es macht mir Angst, wenn es auch in der Linkspartei Überlegungen gibt vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abzurücken. Man mag mir meine Miesepetrigkeit vielleicht verzeihen, wenn man daran denkt, wieviel Generationen von Partnern in der Friedensbewegung bereits die Seite gewechselt haben.

Aber trotzdem, ich ringe um jeden Grünen, ich ringe um jeden Sozialdemokraten, ich ringe um jedes Mitglied der Linkspartei, dem die Beteiligung an Regierungen wichtiger ist als das Nein zur NATO. Ich ringe um jeden Gewerkschafter, der aus Hoffnung auf Erhalt seines Arbeitsplatzes dem Rüstungskapital auf den Leim geht.

 Ich ringe um jeden Christen, der falsch geht, weil er glaubt eine Bundeswehr, die Armee eines der höchstentwickelten Imperialismen, könnte humanitäre Interessen als Antrieb haben. Ich ringe um jeden Intellektuellen, der glaubt sein Weg müsse auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres Militarismus führen.

 Dabei weiß ich aber eines: Entscheidend ist der Kurs der Arbeiterbewegung – das weiß auch die herrschende Klasse, sie denkt voll Schrecken an die 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, als sich landauf, landab in Betrieben Friedensinitiativen bildeten und gleichzeitig und damit verbunden um die 35 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekämpft wurde.

 Aus dieser Zeit können wir viel lernen. Wir müssen den Friedenskampf dorthin tragen, wo wir leben und arbeiten. Wir brauchen Kämpfe um die sozialen Interessen, gegen die wachsende Ausbeutung, gegen die Spaltung der Ausgebeuteten. Und in beidem müssen wir die Verbindungen deutlich machen. Kriege werden geführt für die imperialistischen Ziele des Monopolkapitals, für seine Profite, für Transportwege, für Rohstoffe und Absatzmärkte. Und Kriege, Hochrüstung kosten Geld, das über die Steuern, über die Umverteilung aus den Massen gepresst, zu ihren Lasten geht.

Zwischenruf höre ich – „Ist doch immer noch besser als Trump!“. Nun, Trump ist ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind, das hat die Herrschenden in unserem Land an amerikanischen Präsidenten noch nie gestört. Reagan und Bush waren Kriegstreiber, Rassisten und Frauenfeinde, Obama zumindest Kriegstreiber. Was sie stört, ist sein möglicher Protektionismus, der stört die Exportwalze als Krisenbewältigung auf Kosten anderer Ökonomien. Was stört ist seine geringe Kalkulierbarkeit vor allem auch bei der gemeinsamen Haltung gegen den Hauptgegner Russland. Wenn aber was stört, dann nützt man es aus, für eigene Hochrüstungsrunden. Dabei hat der deutsche Imperialismus drei Eisen im Feuer, die nationale Hochrüstung, die Militarisierung der EU und der Terraingewinn innerhalb der NATO. Deswegen dürfen wir uns nicht von der Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus ablenken lassen. Das Problem Trump müssen vor allem die Massen und die Klasse in den USA lösen. Natürlich muss man gemeinsam und weltweit den Kriegstreibern in den Arm fallen – aber eben nicht auf Basis des Vergessens der eigenen Kriegstreiber.

Deshalb gegen die NATO, den ideellen Gesamtmilitaristen der führenden Imperialisten – raus aus diesem Kriegstreiberverein.

Deshalb gegen die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber der VR China und Russland – Frieden mit Russland.

Deswegen stoppt die Hochrüstungspläne der Bundesregierung, egal ob dazu die NATO-Vorgaben genutzt oder eigene Pläne umgesetzt werden.

Deshalb Stopp aller Rüstungsexporte und Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen verhindert ihre Werbekampagnen.

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Gewerkschafter aus Indien, Bangladesch und Deutschland fordern H&M und andere Modeunternehmen auf, für bessere Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu sorgen

23.06.2017

ver.di

Modekonzerne wie H&M stehen in der Pflicht, bei ihren Zulieferern für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diese Forderung erhoben heute in Berlin die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Vertreter/-innen der Garment and Textile Worker Union (GATWU) aus Indien sowie der National Garment Worker Federation (NGWF) aus Bangladesch. H&M ist nicht das einzige Unternehmen, bei dessen Zulieferern grundlegende Arbeits- und Menschenrechte missachtet werden. Aber es ist aktuell ein Unternehmen, bei dem gewerkschaftlich Aktive über Ländergrenzen hinweg eng zusammenarbeiten, um Gewerkschaftsstrukturen bei den Zulieferern aufzubauen. In diesem Sinne wurde ein Forderungspapier, das auch getragen wird von der Betriebsräteversammlung H&Ms sowie dem gewerkschaftlichen Arbeitskreis Junge Mode (mit ver.di-Aktiven aus den Unternehmen H&M, Zara, Primark, Esprit), an die Geschäftsführung von H&M übergeben. Entsprechende Aktivitäten bei anderen Modeunternehmen werden folgen.

„Noch immer werden bei Zulieferern in Indien, Bangladesch aber auch Sri Lanka Arbeiter/-innen, die Gewerkschaften gründen wollen oder sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, bedroht. H&M und andere Modeunternehmen stehen in der Pflicht, auf ihre Zulieferer Druck auszuüben, damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Die Gewerkschaftsvertreter/-innen aus Indien und Bangladesch berichteten unter anderem von Niedriglöhnen, willkürlichen Entlassungen, fehlender Arbeitssicherheit, tätlichen Angriffen gegen Beschäftigte und insgesamt schlechten Arbeitsbedingungen.

„Gegen solche Zustände helfen langfristig nur gewerkschaftliche Strukturen, die wir verstärkt in den Fabriken aufbauen. Dann werden wir die Zulieferer zu Tarifverhandlungen und Verhandlungen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auffordern. Wir erwarten von H&M und anderen Modeunternehmen, dass den wohlklingenden Versprechungen endlich Taten folgen und sie dafür sorgen, dass die Zulieferer unsere Rechte achten“, forderte Amirul Haque Amin, Vorsitzender der National Garment Worker Federation aus Bangladesch.

Mehr Infos: hier

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Revolutionäre Matrosen

 

Im Sommer 1917 scheiterte eine Rebellion in der kaiserlichen Kriegsflotte

Von nh

Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand#/media/File:Bundesarchiv_Bild_146-1976-067-10A,_Matrosen-Aufstand.jpg]Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A[/url])
Matrosen in Wilhelmshaven demonstrieren nach dem Aufstand (November 1918) (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1976-067-10A / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Anfang 1917 erreichten auch im deutschen Kaiserreich die Aktionen gegen den Krieg und gegen die zunehmende Not ein größeres Ausmaß. Der Hungerwinter 1916/17 hatte die Not vieler Menschen vertieft. Den verlustreichen Schlachten des Jahres 1916 – so der von Verdun – folgten opferreiche weitere. Doch der Krieg sollte bis zum siegreichen Ende weitergeführt werden. Nach Wechseln in der Obersten Heeresleitung standen nun zwei der entschiedensten Befürworter des Durchhaltens bis zum Sieg, Hindenburg und Ludendorff, an deren Spitze. Als Deutschland Anfang 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg erklärte, der sich vor allem gegen England richtete, das heißt gegen einen der Hauptkonkurrenten Deutschlands beim Kampf um Absatzmärkte, war der Kriegseintritt der USA die unmittelbare Folge. Ein Ende des Völkermordens, des Hungers und des Elends war nicht absehbar.
Im Januar gab es in der Berliner Rüstungsindustrie mehrtägige Ausstände, im Februar streikten Tausende in den Bergbaurevieren und Metallbetrieben des Rhein-Ruhr-Gebietes und Westfalens. Zu weiteren Aktionen kam es im März 1917 in Barmen. Bremen. Hamburg. Kiel und Nürnberg. Soziale Forderungen standen im Vordergrund. Mitte April 1917 begannen in mehreren Zentren der Rüstungsindustrie – vor allem in den Hochburgen der gerade, Anfang April, gegründeten USPD wie Berlin, Leipzig, Braunschweig und Halle – Streiks, an denen sich hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. Letzter Auslöser dieser Streikwelle war die zum 1. April des Jahres erfolgte weitere Senkung der Brotrationen. In den Auseinandersetzungen wurden – wie beispielsweise durch Leipziger Arbeiterinnen und Arbeiter, die einen sofortigen annexionslosen Frieden, die Wiederherstellung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Ende des Arbeitszwangs sowie ein demokratisches Wahlrecht forderten – nun zunehmend neben sozialen auch politische Forderungen gestellt. Erste Arbeiterräte entstanden.
Mit großer Mühe gelang es der kaiserlichen Regierung – nicht zuletzt mit Hilfe der Führung der SPD und der Gewerkschaftsführungen – mit Zugeständnissen, aber auch mit Zwangsmaßnahmen diese Massenstreiks „in den Griff“ zu bekommen, d. h. die weitere Ausweitung zu verhindern, die Streiks abzuwürgen. Doch in Teilen der herrschenden Klasse war man sich zu dieser Zeit durchaus schon bewusst, dass das russische Beispiel, die Februarrevolution durchaus auch in Deutschland Schule machen könnte. So schrieb Kronprinz Konstantin von Bayern am 19. Juli 1917 an den Grafen von Hertling, den späteren deutschen Kanzler: „Die Kreise der Großindustrie sind jetzt in Deutschland die ausschlaggebenden. Die letzten zwanzig Jahre schon stand die ganze auswärtige Politik des Reiches im Dienste der Industrie- und Handelsmagnaten, nicht Deutschlands Wohl war maßgebend, sondern der Profit, den jene Konsortien machten oder noch zu machen hofften – siehe Marokko! – Alles tanzte um das goldene Kalb.“ (Zitiert nach Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der KPD. Überblick, Berlin 1968, S. 213)

Die Proteste greifen auf die Flotte über

Die kaiserliche Hochseeflotte galt – im Wettrüsten mit dem Konkurrenten England modernisiert und ausgebaut – zu Beginn des 1. Weltkriegs als zweitstärkste Flotte der Welt. Doch nur die U-Boote spielten in den Kämpfen eine wichtige Rolle. Die großen modernen Schlachtschiffe blieben meist im Hafen, kamen nur selten zum Einsatz, die „Fernblockade“ durch die englische Flotte und ihre Verbündeten konnte nicht durchbrochen werden. Für die Mannschaften gab es auf den in den Heimathäfen liegenden Schiffen Langeweile, Schikanen, schlechte Verpflegung – während sie erleben mussten, dass die Offiziere sehr viel besser, teilweise auf Kosten der Besatzung, versorgt wurden. Unmut, ja Empörung waren die Folge. Matrosen und Heizer forderten die Bildung von Menagekommissionen, die zumindest eine gerechte Verteilung der Hungerrationen beaufsichtigen sollten.
Eine Besonderheit im Vergleich zum Landheer war, dass für die Besatzungen der modernen Schiffe qualifizierte Leute benötigt wurden. Das waren oft zum Militär eingezogene Arbeiter, von denen nicht wenige schon zuvor jahrelang der Sozialdemokratie angehört hatten. Schon das erklärt, warum in Teilen der Kriegsflotte revolutionäre Ideen weiter verbreitet waren als im Landheer. Und zudem gab es in den Hafenstädten an Land zudem viele Möglichkeiten, ständig in Kontakt mit den Arbeitern, vor allem denen auf den Werften, und ihren Organisationen zu bleiben
Zu ersten Protesten gegen die Missstände an Bord kam es bereits im Januar auf dem Schlachtschiff „Posen“. Schon 1915/1916 hatten sich auf einzelnen Schiffen revolutionäre Heizer und Matrosen in kleinen sozialistischen Diskussionsgruppen zusammengefunden. Die Erfahrungen des Krieges, des wachsenden Elends verstärkten die Antikriegshaltung nicht weniger. Die Februarrevolution in Russland sowie die Gründung der USPD bestärkten viele in ihrer Haltung (Geschichte der Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1966, S. 322). In Wilhelmshaven, Kiel und Cuxhaven wurden Verbindungen zu den Werftarbeitern und deren politischen Organisationen geknüpft. Materialien der USPD, aber auch der Linksradikalen gelangten so auf die Schiffe. Max Reichpietsch, der sich im Alter von 18 Jahren 1912 freiwillig zur Flotte gemeldet hatte, den die Erlebnisse im Krieg (er war 1916 Teilnehmer der Skagerrakschlacht, der größten Seeschlacht im 1. Weltkrieg) und die Schikanen an Bord jedoch zum Kriegsgegner machten, benutzte einen Urlaub in Berlin, um Kontakte zur Führung der USPD aufzunehmen. Nach Gesprächen mit den Vorstandsmitgliedern der USPD Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Ewald Vogtherr kehrte er mit der Absicht an Bord zurück, in der Flotte viele Mitglieder für die USPD zu werben.
Reichpietsch selbst verstand sich in der Folge als Mitglied der Partei. In Berlin wurde zudem – nicht nur bei ihm – Hoffnung erweckt, eine für den 15. August in Stockholm geplante Konferenz sozialistischer Parteien werde zu Aktionen gegen den Krieg aufrufen. In kurzer Zeit wurden in Kiel und Wilhelmshaven eine Reihe von Versammlungen durchgeführt, an denen Hunderte Heizer und Matrosen teilnahmen. Die örtlichen Funktionäre der USPD in Kiel unterstützten diese Aktionen. (Geschichte …, ebenda) „Auf den Schiffen begann … eine Unterschriftenaktion für einen Friedensappell an diese Konferenz, zugleich verbunden mit der Beitrittserklärung zur USPD. Mindestens 5 000 Unterschriften wurden dabei auf den kampfstärksten Einheiten der Flotte gesammelt. Diskutiert wurde auch, den für den 15. August aus Stockholm erwarteten Friedensappell mit einem Flottenstreik zu unterstützen und jeden Einsatz gegen streikende Arbeiter zu verweigern. Die Sorgen der Herrschenden in OHL und Regierung über eine drohende Verbindung von Arbeiter- und Soldatenbewegung waren also durchaus begründet.“ (Günter Judick: Sommer 1917 in Deutschland, in: UZ vom 17.8.2007) Die Konferenz in Stockholm kam nicht zustande.
Nach den Aprilstreiks in vielen deutschen Städten wurden nicht wenige der aktiven Teilnehmer an den Aktionen trotz anderer Zusicherungen, zum Kriegsdienst einberufen, viele davon zur kaiserlichen Flotte. Auch durch ihr Wirken wuchs dort der Einfluss der revolutionären Kräfte, die den Frieden durch einen Flottenstreik als Teil eines Generalstreiks der Arbeiter erzwingen wollten. Übrigens gab es in nicht wenigen Akten der neu Einberufenen Sondervermerke. In einige Fällen hieß es, dass zu begrüßen sei, wenn der Betreffende nicht mehr zurückkehre.(Deutschland im Ersten Weltkrieg. Januar 1915 bis Oktober 1917. Band 2, Berlin 1968, S. 677)
Zu weiteren Protesten in der Flotte kam es im Mai auf der „Oldenburg“. Am 6. Juni 1917 traten die Matrosen auf dem Schlachtschiff „Prinzregent Luitpold“ wegen der schlechten Verpflegung in den Hungerstreik. Anfang Juli kam es auf der „Friedrich der Große“ zu Protesten. Mitte Juli beschwerte sich ein Teil der Mannschaft auf der „Posen“ kollektiv über die Verpflegung. Aktionen auf weiteren Schiffen folgten. Am 24. Juli trafen sich Vertreter verschiedener Schiffsbesatzungen zu einer Beratung, auf der die Durchführung einer Friedensdemonstration zusammen mit Werftarbeitern geplant wurde. Auf einer Versammlung von Vertrauensleuten am 27. Juli wurde das Aktionsprogramm konkretisiert. Eine Koordinierungsgruppe entstand, der neben Reichpietsch, der Matrose auf dem Großlinienschiff „Friedrich der Große“ war, dem Oberheizer Willy Sachse und dem Matrosen Wilhelm Weber vom gleichen Schiff sowie den auf dem Großlinienschiff „Prinzregent Luitpold“ stationierten Heizern Albin Köbis und Hans Beckers angehörten. Angeleitet von dieser Organisation, häuften sich bei den Matrosen Fälle von Gehorsamsverweigerung.
Am 1. August unternahmen 49 Matrosen und Heizer des in Wilhelmshaven stationierten Linienschiffs „Prinzregent Luitpold“ einen illegalen Ausflug. Gegen die Verhaftung von elf an der Aktion beteiligten Besatzungsmitgliedern protestierten einen Tag später 400 (einige Quellen nennen die Zahl 600). Sie verweigerten einen in der Freiwache angesetzten Exerzierdienst, verließen das Schiff und zogen zu einem Versammlungslokal. Dort ging es allerdings nicht nur um die miserable Verpflegung an Bord und das Verhalten der Offiziere. „Nieder mit dem Krieg – wir wollen nicht mehr Krieg führen“, verkündete ihr Sprecher Albin Köbis. Nach dem Beispiel der revolutionären russischen Matrosen wurden nach der Aktion auf zwölf Kriegsschiffen rote Fahnen gehisst. Der Versuch, das Schiff und seine Besatzung von anderen zu isolieren, scheiterte. Am 16. August verweigerten 40 Heizer auf dem Schlachtschiff „Westfalen“ die Kohlenübernahme.

Blutige Abrechnung

Schon die ersten Aktionen beunruhigten das Flottenkommando zutiefst. Die Militärbehörden nutzten die Unerfahrenheit vieler Akteure, die Marinejustiz versuchte mit Hilfe von Spitzeln die revolutionären Matrosen zu verunsichern, die revolutionäre Bewegung zu spalten und niederzuschlagen. Im Sommer 1917 gelang das noch einmal. Auch weil es unter den Aufständischen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gab. Viele revolutionäre Matrosen wurden verhaftet. 50 von ihnen erhielten teils lange Zuchthausstrafen. Andere wurden in Strafkompanien gesteckt oder bei sogenannten Himmelfahrtskommandos eingesetzt. Ende August wurden die „Haupträdelsführer“ Sachse, Weber, Reichpietsch, Beckers und Köbis wegen „vollendeten Aufstands“ zum Tode verurteilt. Während Sachse, Weber und Beckers Strafen später in lebenslange Haft umgewandelt wurde, blieb das Todesurteil für Reichpietsch und Köbis bestehen. Max Reichpietsch und Albin Köbis wurden am 5. September 1917 auf dem Schießplatz Wahn bei Köln erschossen. Heute befindet sich dort eine Luftwaffenkaserne.
Die Führer der sogenannten Mehrheitssozialdemokratie distanzierten sich übrigens von dem „landesverräterischen Vorgehen der Matrosen“. Friedrich Ebert drückte gegenüber dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes seine Entrüstung aus. Am 9. Oktober griffen Reichskanzler Georg Michaelis und Staatssekretär Eduard von Capelle im Reichstag die USPD an, drohten indirekt mit einem Verbot der Partei. Statt zu den revolutionären Matrosen zu stehen, kritisierten Hugo Haase, Ewald Vogtherr und Wilhelm Dittmann in der Folge zwar die verhängten Todesurteile scharf. Sie bemühten sich allerdings auch erfolgreich um den Nachweis, dass die USPD-Parteiführung die Grenze der Legalität zu keinem Zeitpunkt überschritten habe.
Die Mehrheit der Mitglieder der USPD sah dagegen im Aufstand der Matrosen ein Fanal. Und vor allem die Spartakusgruppe, die sich der Partei gleichfalls angeschlossen hatte, bekannte sich zur revolutionären Matrosenbewegung. In ihrem Flugblatt „Folgt ihrem Beispiel!“ würdigte sie die Taten der Matrosen. „Freilich: Ihr revolutionärer Wille hat noch nicht zum Ziele geführt. Aber der deutsche Militarismus wurde doch von ihnen in seinem innersten Mark getroffen … Die rebellischen Matrosen von Wilhelmshaven haben ihren Klassengenossen ein Signal und ein Beispiel gegeben.“ (Zitiert nach: Geschichte …, S. 503)
Mehr als ein Jahr später gab es erneut eine Meuterei von Matrosen und Heizern der kaiserlichen Flotte. Doch dieses Mal stand der Aufstand in Kiel am Beginn der Revolution in Deutschland.

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So weit östlich?

 

Erfahrungsbericht aus Brandenburg

Von H. G.-B.

 „Aus Irland kommen Sie und dann so weit östlich, um hier Unterschriften zu sammeln – das ist ja erstaunlich.“ Diesen Kommentar hörten wir am vergangenen Dienstag von einer Frau in Brandenburg/Havel. Es war so etwa 11 Uhr vormittags, die Sonne brannte in der Fußgängerzone. Wir, das waren an diesem Tag: Gisela aus Cottbus, Maschinenführerin (seit kurzem a. D.) und DKP-Kandidatin, die DKP-Aktivistin Maren aus Berlin und Hermann aus Aschaffenburg, Textilarbeiter und heute in Nordirland lebend. Unser Gastgeber vor Ort und mit dem roten DKP-Schirm: Werner, früher Stahlwerker, heute Rentner und DKP-Direktkandidat.Nach einer Woche „on the road“ in Brandenburg sind wir leicht ermüdet, aber wir sind vorangekommen in Sachen Unterstützungsunterschriften für die „jüngste Landesliste gegen Krieg und Kapital“ (O-Ton „ Der Rote Brandenburger“) und für die zehn Direktkandidatinnen der DKP im östlichen Bundesland. Außerdem haben wir viel gelernt – näher, als auf der Straße, kommt man nicht ran an die Sorgen und Wünsche der einfachen Leute.
Die Gespräche wiederholen sich. Zu geringe Rente, teure Miete, keine Arbeit, bittere Enttäuschung über die herrschende Politik, das kommt in Potsdam genauso rüber wie in Cottbus, in Eberswalde, in Bernau. Auch die, die nichts mit den Kommunisten zu tun haben wollen, sind überall und sie sind zahlreich. Es fällt oft schwer, zum x-ten Mal auf die „ … ihr hattet 40 Jahre Zeit und habt nix draus gemacht …“-Argumente einzugehen, besonders, wenn man aus dem Westen kommt. Wir müssen besser werden, mehr Geduld aufbringen, mehr Zeit in die Gespräche investieren. Das ist leichter gesagt, wenn der Abgabetermin näher rückt und die Zahl unserer Aktiven auf der Straße immer noch nicht groß genug ist. Sie wächst aber – in Brandenburg spürt der zum Helfen angereiste Besucher den Willen der Genossinnen und Genossen, die hohe Hürde zu nehmen.
Wenn der eigentliche Wahlkampf beginnt, werden Gisela, Maren, Werner und all die anderen Unterschriftensammler wieder auf der Straße sein, sie werden wieder diskutieren, streiten, zuhören. „Wir haben seit der letzten Wahl in Cottbus fünf neue Genossen in die Partei aufgenommen, jetzt sind schon wieder neue Sympathisanten dazugekommen“ sagt mir Gisela. Mit jedem Einsatz nahe an den arbeitenden Menschen werden mehr Kontakte geknüpft, wird Antikommunismus abgebaut, können wir unsere Forderungen und Argumente auf Alltagstauglichkeit überprüfen.
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Die DKP bleibt am Ball

Sich für die Interessen der Bürger in den Kommunen einzusetzen, erfordert zielgerichtete und kontinuierliche „Kleinarbeit“. Mit dieser kann gezeigt werden: Die DKP ist eine konkret nützliche Partei für die „kleinen Leute“. Die DKP Botrop zeigt, wie das geht. Seit Monaten agiert sie gegen eine „Sparmassnahme“ der Sparkasse und informiert laufend über den Stand der Dinge. Hier ein Nachbarschaftsbrief der DKP-Genossen im Rat der Stadt und der Bezirksvertetung:

 

Sparkasse täuscht die Kunden!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

die geplante Schließung des Kassenhäuschens (oder auch: der Barkasse – was das gleiche ist) bei der Sparkassenfiliale am Eigener Markt empört viele Bürger. Nicht nur ältere Menschen, sondern auch viele andere, die aus unterschiedlichen Gründen die Geldautomaten nicht nutzen wollen oder können, sind verärgert über diese Sparmaßnahme der Sparkasse. Der große Andrang am Kassenhäuschen zeigt, dass dieses nach wie vor gebraucht wird!

Die Sparkassenfiliale reagierte mit zwei Aushängen auf die Proteste der Sparkassenkunden. Dort heißt es unter anderem:

  • Es werde kein Schalter geschlossen und
  • das Bargeld werde nicht abgeschafft.

DKP-Ratsherr Michael Gerber hatte in dieser Woche Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Leiterin der Eigener Sparkassen-Filiale. An dem Beschluss, das Kassenhäuschen zu schließen, hat sich demnach nichts geändert! Die Information, dass kein Schalter geschlossen werde, beziehe sich nicht auf das Kassenhäuschen, sondern auf die Bankautomaten! Die DKP meint: Das ist eine bewusste Desinformation der Sparkassenkunden!

Die Darstellung der DKP wird so indirekt von der Sparkasse bestätigt, eine offene Information gegenüber den Sparkassenkunden wird jedoch offenbar gescheut. Dass die Sparkasse das Bargeld nicht abschaffen will, ist sehr beruhigend – hat die DKP aber auch nie behauptet!

Die DKP fordert, dass dieses Bargeld weiterhin für die Bürger wahlweise am Kassenhäuschen oder am Bankautomat ausgezahlt wird!

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung nach Erhalt des Kassenhäuschens bei der Sparkasse!

Ihre DKP Vertreter im Rat und der Bezirksvertretung

Michael Gerber

Manfred Plümpe

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1707g20 redglobeAufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien – ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle – an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich »staatsfrei« vollziehen müsse. Als ein Stück »ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie« sei sie »ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik« möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!

Erstunterzeichnende Organisationen:

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V.; Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e. V.; attac Deutschland e. V.; Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Basis und Woge e. V.; Bündnis des Gipfels für globale Solidarität am 5.+6. Juli 2017 in Hamburg; Bündnis »Stadt des Ankommens« Hamburg; Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.; Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Hamburg e. V.; Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e. V.; DIEM25 – Bewegung Demokratie in Europa 2025; Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.; ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie; Flüchtlingsrat Hamburg e. V.; freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte); Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg; Gewerkschaft ver.di, Ortsverein Hamburg des Fachbereichs 08; Gängeviertel; GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli e. V.; Hafengruppe Hamburg; Hamburger Bündnis gegen Rechts; Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V.; HAZIRAN (Vereinigte Juni-Bewegung Deutschland); Humanistische Union e. V.; Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen; Internationale Liga für Menschenrechte e. V.; Internationale Sozialistische Organisation (ISO); Interventionistische Linke (IL) Hamburg; Kinderladen Maimouna e. V.; Kita Wunderkabinett, Hamburg; Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.; Kritische Jurastudierende Hamburg; MOMO Hamburg – The voice of disconnected youth; NaturFreunde Hamburg e. V.; NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.; Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Neue Richtervereinigung e. V. – Landesverband Hamburg; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.; Solidarische Hilfe im Alter SHA GmbH, Hamburg (Nähe Messehallen); St. Pauli selber machen; Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.; verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e. V.): VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg

Erstunterzeichnende Personen:

Rolf Becker, ver.di Hamburg, OVV; Volker Behrendt, Landesvorsitzender ÖDP LV Hamburg; Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg; Dr. Joachim Bischoff, Hamburg; Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord; Antonie Duchene, Hamburg; Christine Ebeling, Kunst- und Kulturfreundin / Gängeviertel; Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo; Matthias Ederhof, Vorsitzender SPD Schnelsen; Wolfgang Ehrhardt, Diplom-Kriminologe, wiss. Angestellter, Hamburg; Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin, Hamburg; Hans-Joachim Flicek, attac Regionalgruppe Nordfriesland; Andreas Gerhold, Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.; Andrea Hackbarth, Sprecherin VVN-BdA Eimsbüttel; Gaby Hatscher, Sozialarbeiterin, Attac-Mitglied, Hamburg; Till Haupt, Vorstandsmitglied der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG; Ulrich Hentschel, Pastor i. R., Hamburg; Karin Heuer, Geschäftsleitung umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e. V.; Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt, Hamburg; Srecko Horvat, Koordinierungskollektiv DIEM25; Marco A. Hosemann, Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.; Steffen Jörg, GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, St. Pauli selber machen; Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN-Bund der Antifaschisten e. V.; Konrad Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Susanne Kondoch-Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord; Dieter Krause, ver.di Rechtssekretär i. R., Neustadt i. H.; Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg; Hilke Larsen, Trägerin Kita Wunderkabinett, Hamburg; Manfred Lotze, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e. V.) Regionalgruppe Hamburg; Prof. Dr. Udo Mayer, Hamburg; Christine Melcher, KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE.; Andreas Merkens, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg; Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e.V.; Thomas Michel, Vorstandsmitglied Piratenpartei Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V.; Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V.; Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg; Norman Paech, Hamburg; Hein Pfohlmann, Vorsitzender Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e. V.; Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen; Ronald Prieß, Botschafter der Straßenkinder in Hamburg; Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft; Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg; Dirk Seifert, umweltFAIRaendern; Harald Singler, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Hamburg; Elke Straub, Ethnologin (M. A.) und Fachkraft für Inklusion, Hamburg; Helmuth Sturmhoebel, Fraktion DIE LINKE. Bezirksversammlung Bergedorf; Lisa Sukowski-Pfohlmann, Mitglied im Sachsenhausen-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.; Christoph Twickel, Journalist, Hamburg; Günter Westphal, Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e. V. / Münzviertel; Dr. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags, MdL Fraktion DIE LINKE. Hessen; Julia Zielke, Kinderforum Winterhude

Quelle: Grundrechte verteidigen / RedGlobe

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In München fand eine Kundgebung unter der Parole „Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ statt. Hier drei Videos von Gerhard Hallermayer:

26.06.2017

Bei der Auftaktkundgebung “ Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen “ am 24.6.2017 am Münchner Marienplatz hielt der Landesbeauftragte der evangelischen Kirche in Bayern, Dr. Rainer Oechslein ein bemerkenswerte Rede. Er rief u.a. dazu auf, die gegen Flüchtlinge praktizierenden Unmenschlichkeiten nicht tatenlos hinzunehmen und, statt mit dem Ausruf „Aber in Deutschland gilt das Grundgesetz“ sich daran zu beteiligen, zur deutschen Rechtsordnung zurückzukehren. Diese lautet:“Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Rede von Dr. Rainer Oechslein, Landesbeauftragter der evangelischen Kirche Bayern

24.06.2017

Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.
Bei der Veranstaltung “ Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ sangen die Wellbappn ihr Lied zu dem brutalen Einsatz der Polizei an einer Nürnberger Schule, wo ein Schüler mit afghanischen Wurzeln mit brutaler Gewalt abgeführt wurde ,
Das Lied widmen die Wellbappn den mutigen Widerstand der Schüler und wollen Mut machen, weiter Widerstand gegen Abschiebungen zu organisieren.

Lied der Wellbappn

25.06.2017

Organisationen aus ganz Bayern riefen zur Kundgebung und Demonstration „Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebungen“ am 24. Juni 2017 in München auf.
Bei der Auftaktkundgebung am Marienplatz sprach Theresa Härtling aus Nürnberg über den Widerstand und der brutalen Polizeigewalt zur Durchsetzung der Abschiebung des afghanischen Schülers Asef N.. Theresa Härtling erklärte, dass es sich nicht um eine spontane Aktion und Empörung gehandelt hat, sondern um eine bewusste Handlung gegen die Abschiebepolitik, die sie als ein Verbrechen bezeichnete.

Rede von Theresa Härtling

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Die Behauptung, Anfang der 1930er Jahre habe die Sowjetunion unter Stalin in der Ukraine eine Hungersnot initiiert, um politischen Widerstand zu brechen, hält sich bis heute – die Fakten zeigen indes ein anderes Bild

Von Thanasis Spanidis
junge welt
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Dem Gedenken an den »Holodomor« kommt in der Ukraine heute eine große Bedeutung zu. Das ukrainische Parlament stufte die Hungersnot, der je nach Schätzung zwischen 2,4 bis 14,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, mehrfach als Genozid ein – Präsident Petro Poroschenko und seine Ehefrau Maryna bei einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Hungers in Kiew (28.11.2015)

 

»Bitter Harvest« oder auf deutsch: »Holodomor – bittere Ernte« ist der Titel eines aufwendigen »Geschichtsdramas«, das Ende Februar dieses Jahres in den USA in die Kinos kam. Der Film stellt, selbst gemessen an Hollywood-Standards, einen ganz besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung dar. Sein Thema ist die »ukrainische Hungersnot« von 1932/33, die, folgt man den Filmemachern, von der sowjetischen Regierung absichtlich ins Werk gesetzt wurde, um die Ukrainer für ihren Freiheitsdrang zu bestrafen.Der Regisseur George Mendeluk ist nicht zufällig ein ukrainischer Exilant aus Kanada. Für das Drehbuch stellte der ukrainisch-kanadische Investor Ian Ihnatowycz 21 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Da der Streifen, abgesehen vom geschichtsklitternden Inhalt, auch filmisch in jeder Hinsicht zu wünschen übriglässt, darf man immerhin hoffen, dass ihm ein nennenswerter Erfolg verwehrt bleibt. Jedenfalls: Mendeluks »Werk« zeichnet das Bild einer Ukraine, in der vor der Oktoberrevolution idyllische Zustände herrschten, bis bösartige Bolschewisten mit russischem Akzent mordend und brandschatzend über das Land herfielen. Erbost darüber, dass die Ukrainer sich das nicht gefallen ließen, befahl Stalin, sie alle zu Tode zu hungern. Aber dann ein Lichtblick: Nachdem Millionen gestorben sind, stehen die Massen auf und machen sich ans Kommunistentöten, um ihre »Freiheit« zurückzugewinnen.

Das Erscheinen des Films im Jahr 2017 dürfte kaum ein Zufall sein. Die NATO ist in den vergangenen Jahren auf offenen Konfrontationskurs gegenüber Russland gegangen. Ein wichtiger Baustein bei der Einkreisung Moskaus ist das Regime in Kiew, zu dessen Nationalerzählung der »Holodomor« fest dazugehört. Der Begriff ist eine ukrainische Wortneuschöpfung, die in etwa »Mord durch Hunger« bedeutet und dessen klangliche Ähnlichkeit mit dem Wort »Holocaust« wohl beabsichtigt ist. Vor allem aber ist der »Holodomor« eins: ein Märchen und keine geschichtliche Tatsache.

Doch so falsch das Geschichtsbild des Films, randständig ist es keineswegs. Zwar sind ukrainische Faschisten und Nationalisten seit jeher die eifrigsten Vertreter der Holodomor-Lüge. Sie sind aber bei weitem nicht die einzigen. Auch zahlreiche Regierungen schließen sich der Geschichtsfälschung an. Bis dato erkennen 24 Regierungen den »Holodomor« als Völkermord an, darunter Polen, Australien, Kanada, die USA, Spanien, Tschechien und einige Länder Lateinamerikas. Auch das EU-Parlament bezeichnete 2008 den »Holodomor« als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Entstehung eines Mythos

Das Geburtsjahr des »Hungergenozids« ist das Jahr 1935. Damals veröffentlichten US-Zeitungen, die dem Imperium des Medienmoguls William Randolph Hearst angehörten, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«, gezeichnet von Thomas Walker. Hearst selbst war einer der reichsten Männer der Welt und glühender Anhänger von Hitler und Mussolini. Es dauerte allerdings nicht lange, bis sich alles an der Serie als Fälschung herausstellte: Nicht nur die Behauptungen Walkers waren erfunden, auch seine Bilder stammten aus anderen historischen Kontexten, aus Österreich-Ungarn während des Ersten Weltkriegs oder Russland während der Hungersnot von 1921/22.1 Diese Peinlichkeiten hielten natürlich den Völkischen Beobachter nicht davon ab, die Schauermärchen der Hearst-Presse zu übernehmen und in den Dienst der Propaganda gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu stellen.

Das Nazireich wurde 1945 begraben, nicht aber die Lüge über den »Hungerholocaust«. Denn weiterhin standen starke Interessen dahinter. Es hatte während der faschistischen Besatzung der Ukraine vor allem in den westlichen Gebieten eine Kollaborationsbewegung gegeben. Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war unter ihrem Führer Stepan Bandera (1909–1959) an schwersten Kriegsverbrechen gegen polnische, jüdische und prosowjetische Zivilisten beteiligt gewesen und assistierte den Einheiten der SS und der Wehrmacht auch bei der Durchführung des Judenmords. Der zentrale Opfermythos, der die Verbrechen der UPA verdrängen oder zumindest verständlicher machen soll, ist der »Holodomor«.

Und selbst bei den Historikern findet sich der Mythos bis heute: Zwar lehnen Geschichtswissenschaftler, die sich an ein Mindestmaß qualitativer Forschungsstandards halten, die These vom »Holodomor« ab. Doch nach wie vor erfreut sich das Holodomor-Standardwerk »Harvest of Sorrow« des britischen Historikers und Geheimdienstmitarbeiters Robert Conquest aus dem Jahr 1986 einer gewissen Beliebtheit.2 Als Renegat der kommunistischen Bewegung hatte der stramme Reaktionär Conquest seine eigentliche Berufung beim Information Research Department (IRD) gefunden. Das IRD war eine Behörde des britischen Außenministeriums, deren wichtigstes Ziel es war, Desinformationskampagnen gegen die Sowjetunion zu organisieren. Es war auch das IRD, das Conquest dazu bewog, antisowjetische Propaganda in Form akademischer Buchpublikationen zu betreiben.3 Doch so nützlich Conquests Buch für antikommunistische Zwecke war, die Fachwelt war wenig begeistert. Die wichtigsten westlichen Historiker, die sich mit der Geschichte der Sowjetunion befassten, verwarfen allesamt die Publikation als unwissenschaftlich und Conquests Kernthese vom »Hungergenozid« als absurd. Im Jahr 2010 legte Timothy Snyder von der Universität Yale mit seinem Bestseller »Bloodlands« nach, der in punkto Geschichtsrevisionismus selbst noch Conquest übertraf.4 Auch hier zeigten sich die Fachkollegen skeptisch, aber das Klima hatte sich spürbar verändert. Eine grundlegende Kritik an Snyder wurde nur noch selten laut.

Baustein des Nationalismus

Der »Holodomor« ist also ein wichtiger Baustein des herrschenden Geschichtsbildes von der Sowjetunion bzw. den drei Jahrzehnten, in denen Stalin Generalsekretär der Kommunistischen Partei war. Doch während insgesamt sehr wenig von dem, was die breitere Öffentlichkeit (einschließlich des Großteils der »Linken«) über diese Zeit zu wissen glaubt, wirklich den Tatsachen entspricht, stellt die Holodomor-Lüge eine besondere Qualität der Geschichtsklitterung dar.

Folgendes soll sich in den Jahren 1932/33 demnach abgespielt haben: Stalin, der zumeist in eins gesetzt wird mit der gesamten sowjetischen Führung, habe die Landwirtschaft auspressen wollen, um damit die Industrialisierung der Sowjetunion zu finanzieren. Außerdem habe ihm der ukrainische Nationalismus zu schaffen gemacht. Stalin habe die Bauern und die Ukrainer im besonderen verachtet. Um den Widerstand der ukrainischen Bauern zu brechen, habe er dann beschlossen, die Ukrainer einer fürchterlichen Hungersnot zu unterwerfen. Als diese ausbrach, habe die Regierung die Republikgrenzen geschlossen, um jede Flucht unmöglich zu machen, unterdessen aber weiterhin munter Millionen Tonnen Getreide exportiert. Das Ergebnis dieser gewollten Hungersnot seien je nach Darstellung sieben, zehn oder vierzehn Millionen Tote gewesen. Dass die »Schätzungen« knapp oberhalb der Opferzahl des faschistischen Völkermords an den Juden ansetzen, dürfte kein Zufall sein.

Tatsächlich hat sich jedoch fast nichts so ereignet, wie es der Mythos behauptet: Die sowjetische Führung wollte zu keinem Zeitpunkt der Geschichte irgendeine Hungersnot, sondern hat darin im Gegenteil über Jahrzehnte eine ständige Gefahr gesehen. Sie unternahm sogar einiges, um sie einzudämmen. Für die Behauptung, Stalin habe die Bauern und/oder die Ukrainer gehasst, gibt es keine Belege, wohl aber zahlreiche für das Gegenteil. Die Behauptung einer »menschengemachten« Hungersnot ist ebenfalls falsch, da in Wahrheit natürliche Faktoren entscheidend waren. Dass die Sowjetunion kaltblütig ihre Getreideexporte fortgesetzt habe, ist bestenfalls eine stark verzerrte Sichtweise. Und schließlich dürfte auch die behauptete Zahl der Hungertoten übertrieben sein. Wahr ist an alledem nur eines: Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich 1932/33 in Teilen der Sowjetunion eine schwere Hungersnot mit vielen Todesopfern ereignete.

Unter seriösen Historikern gibt es dennoch einen gewissen Streit über deren Ursachen, der sich darum dreht, zu welchem Grad nicht nur Umweltfaktoren, sondern auch politische Entwicklungen zu ihrer Verschärfung beitrugen. Robert Davies und Stephen Wheatcroft sehen in der Agrarpolitik der Sowjetregierung den Hauptgrund für die Hungersnot: Die Kollektivierung der Landwirtschaft sei mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durchgesetzt worden bei gleichzeitiger Erhöhung der Getreideabgaben, um durch die Industrialisierung bewirkte Ausfälle zu decken. Die beginnende Ausstattung der Bauern mit Traktoren, verbessertem Saatgut und Kunstdünger habe den Zusammenbruch der Landwirtschaft nur teilweise kompensieren können. Die Autoren betonen jedoch, dass die Hungersnot unerwartet kam und in höchstem Maße unerwünscht war. Die Gegenmaßnahmen der Regierung reichten dann jedoch nicht mehr aus, um ein Massensterben zu verhindern.5

Unterschätzte Umweltbedingungen

Sommer des Widerstands

Mark B. Tauger hat dagegen nicht nur die Version einer beabsichtigten Hungersnot, sondern auch die einer unbeabsichtigten, aber dennoch »menschengemachten« Katastrophe einer umfassenden Kritik unterzogen. Der renommierte Experte der sowjetischen Agrargeschichte verfolgt im Kern zwei Argumentationslinien. Zunächst bietet er eine umfassendere Analyse der Faktoren, die zur Hungersnot geführt haben, als alle anderen Autoren und weist nach, dass die Umweltbedingungen als Ursache der Hungersnot den bei weitem wichtigsten Faktor darstellten. Große Teile der Sowjetunion wurden 1931/32 von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. Die Ernteeinbußen durch weitere Krankheiten, Schädlinge und Wetterbedingungen waren ebenfalls substantiell. Das Zusammenkommen mehrerer enorm ungünstiger Faktoren löste also eine schwere Krise der Nahrungsproduktion aus, die jedem damaligen Landwirtschaftssystem große Probleme bereitet hätte. Die Nahrungsengpässe und Hungersnöte der vergangenen Jahre hatten auch den Bestand an Zugpferden stark in Mitleidenschaft gezogen, was die Kapazität zum Pflügen der Felder verringerte.

Die vieldiskutierten »menschengemachten« Faktoren spielen in Taugers Analyse demgegenüber nur eine sekundäre Rolle. Durch die Industrialisierung zogen viele landwirtschaftliche Arbeitskräfte in die Städte. Die Kollektivierung beeinträchtigte wohl kurzfristig ebenfalls die Ernte, weil sie mit der Umsiedlung der wohlhabenden Bauern (»Kulaken«) einherging und widerständige Bauern Getreide oder Vieh vernichteten. Das fiel aber nicht so stark ins Gewicht, weil die Kulaken in der Regel ihre Tätigkeit fortsetzten und weil bäuerlicher Widerstand nicht das Fehlen vieler Millionen Tonnen Getreide erklären kann. Dafür hätte sich schon ein Großteil der Landbevölkerung an solchen Aktionen beteiligen müssen. Schließlich trugen auch Fehler und Ineffizienz der Wirtschaftsplanung und -verwaltung auf dem Land, unvollständige Kenntnis der Umweltbedingungen und unzuverlässige Informationsbeschaffung der Regierung zur Verschlimmerung der Lage bei. Insgesamt hält Tauger jedoch fest, dass ein außergewöhnliches Zusammentreffen extrem ungünstiger Umweltfaktoren eine Hungersnot auslöste, die durch den Mangel an Arbeits- und Zugkraft, Fälle von Missmanagement und bäuerlicher Sabotage in einem nicht genau quantifizierbaren Ausmaß verschärft wurde.

Die Regierung war sich der Gefahr einer Hungersnot bewusst, unterschätzte sie aber, da der sowjetische Staat zu diesem Zeitpunkt weder ausreichend über effektive Informationsbeschaffungssysteme noch über landwirtschaftliches Expertenwissen verfügte. Beides befand sich erst im Aufbau. Die Regierung ging dennoch zu einem breiten Spektrum an Maßnahmen über, um die Hungersnot einzudämmen. Das vom Land abgezogene Getreide (über staatliche Abgaben und Privatverkäufe der Bauern) sank erheblich von 18,8 Millionen Tonnen 1931 auf 13,7 Millionen Tonnen 1932. Viele erzwungene Abgaben hatten zudem in den Hungergebieten stattgefunden und wurden zurückerstattet. Die Getreideexporte, die oft als Beleg angeführt wurden, dass die Regierung den Hungertod von Millionen in Kauf nahm, wurden in Wirklichkeit nach Ausbruch der Hungersnot drastisch reduziert: Mitte 1931 bis Mitte 1932 waren noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert worden, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933, gemessen an der Gesamtgröße der Ernte eine minimale Größe. Die staatlichen Getreidereserven waren eine ständige Sorge der Sowjetführung, die den Aufbau solcher Reserven für den Kriegsfall als wichtige Priorität sah. Dennoch wurden diese nun weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Da die Ernte insgesamt bei weitem zu niedrig war, bildete das Politbüro der Kommunistischen Partei ab September 1932 eine Kommission zur Ernteverbesserung, der auch Stalin und Außenminister Molotow angehörten. Spätestens jetzt hatte die Hungersnot die volle Aufmerksamkeit der politischen Führung. Das Landwirtschaftsministerium legte Programme zur Schädlingsbekämpfung und Erntesteigerung mit verbessertem Saatgut auf. Ineffizient arbeitende Funktionäre auf dem Land wurden durch erfahrene Bauern ausgetauscht. Neue Gesetze sollten auch durch Strafen die Arbeitsdisziplin verbessern. Politische Abteilungen wurden in den Maschinen-Traktoren-Stationen auf dem Land sowie in den Staatsfarmen gegründet, um die Arbeitsorganisation zu verbessern. Die unkontrollierte Binnenmigration hungernder Menschen wurde eingeschränkt, um die Bauern dazu zu zwingen, weiter ihre Felder zu bestellen. Die genaue Betrachtung ergibt damit das Bild einer Staats- und Parteiführung, die ernsthaft darum bemüht war, eine Hungersnot zu verhindern, aber bei weitem nicht die dafür erforderlichen Ressourcen hatte.6

Notwendige Kontextualisierung

Taugers zweite Argumentationslinie besteht darin, die Kollektivierung in den Kontext der russischen und sowjetischen Agrargeschichte zu stellen. Verschiedene Autoren haben die Kollektivierung der Landwirtschaft als politisch motivierte Entscheidung dargestellt, die ökonomisch desaströs war, aber dazu diente, die Opposition der Bauern zu brechen und die Getreideabgaben zu erhöhen. Diese Position lässt sich aus den historischen Quellen jedoch nicht nur nicht belegen, sondern steht im direkten Widerspruch zu den tatsächlich nachweisbaren Motiven der kommunistischen Führung. Diese betrachtete die Unterentwicklung der Landwirtschaft als zentrales Hindernis für den sozialistischen Aufbau und eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung. Tatsache ist, dass im Zarenreich und den Jahren nach der Revolution die landwirtschaftliche Produktivität so niedrig war, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen. So hatte es 1891/92 eine Hungersnot gegeben, 1918–22 dann eine extrem schwere während des Bürgerkriegs und weitere wiederum in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29.

Diesen Zustand sah die Regierung als untragbar und als gewaltiges Hindernis für die Industrialisierung des Landes an. In Stalins These des »Sozialismus in einem Land« nahm das Bündnis mit der Bauernschaft eine zentrale Stellung ein: Nur wenn man die Bauern als aktive Unterstützer und Hauptverbündete der Diktatur des Proletariats gewinne, die Landwirtschaft modernisiere und die Ernährungsfrage ein für allemal löse, könne die Sowjetunion in einer feindlichen Umwelt überleben. Stalins Ziel war nicht die »Brechung«, sondern die politische Aktivierung und Mobilisierung der Bauern, die Hebung ihres Kulturniveaus und die effizientere Organisierung der Arbeitsprozesse.

Die Modernisierung der Landwirtschaft war aus Sicht der Regierung nur möglich, wenn die kleinteiligen bäuerlichen Höfe und Dörfer zu größeren Einheiten zusammengeschlossen würden, die moderne Technik auf der Grundlage wissenschaftlicher Kenntnisse anwenden könnten. Die Kollektivierung taucht in den Beratungen, Diskussionen und Beschlüssen von Partei und Regierung nicht als Mittel zur Erhöhung der Getreideabgaben auf, sondern als Beginn einer langfristigen Modernisierung und Transformation der Landwirtschaft im Interesse sowohl der Land- als auch der Stadtbevölkerung. Und es blieb auch nicht bei Absichtserklärungen: Weit davon entfernt, die Landwirtschaft irgendwie »auszupressen«, leitete die Regierung gerade während der Kollektivierung umfassende Ressourcen in diesen Bereich. Wurden 1928/29 noch 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft investiert, erreichten die Investitionen 1930 einen Höhepunkt von 12,2 Prozent, um dann vor allem Ende der 1930er Jahre im Kontext der Kriegsvorbereitungen wieder zu sinken. Dabei sind allerdings die umfassenden Investitionen, die in die industrielle Produktion landwirtschaftlicher Geräte wie Traktoren flossen, noch nicht eingerechnet. Die Vorstellung einer modernen Landwirtschaft, wie sie mehrheitlich unter den führenden Bolschewiki vorherrschte, bestand in einer Imitation des US-amerikanischen Modells der mechanisierten Großfarm unter sozialistischen Bedingungen. Einige sehr erfolgreiche Experimente mit Staatsfarmen (Sowchosen) in den Jahren zuvor hatten die Machbarkeit dieser Idee bestätigt. Und auch wenn bei der Kollektivierung viele unvorhergesehene Probleme auftauchten, es zu Gewaltexzessen kam, manche Ziele nicht erreicht wurden und auch die ökologische Bilanz dieser Form der Landwirtschaft problematisch ist, handelte es sich um den vermutlich einzig realistischen Ansatz, das Agrar- und Nahrungsproblem des Landes zu lösen.7

Verzerrte Wahrnehmung

Die Wahrnehmung der sowjetischen Kollektivierung insgesamt ist, wie Mark B. Tauger zeigt, vollkommen verzerrt. Dazu haben nicht nur Leute wie Snyder beigetragen, sondern auch seriösere Historiker. Die bäuerliche Opposition gegen die Kollektivierung wird von zahlreichen Autoren grotesk überzeichnet, indem einzelne Anekdoten kurzerhand für repräsentativ erklärt wurden. Tauger zeigt dagegen, dass etwa 1930, auf dem Höhepunkt der Kollektivierung, selbst nach den großzügigsten Schätzungen (unter Ausblendung von Mehrfachzählungen) maximal fünf Prozent der erwachsenen bäuerlichen Bevölkerung sich an Protesten beteiligt haben. Von denen wiederum waren mehr als 90 Prozent friedlich, nur bei etwa einem Prozent der Aktionen handelte es sich tatsächlich um bewaffnete Aufstände. In den allermeisten Fällen konnte der Unmut einfach durch Erklärungen, Überzeugung und Zugeständnisse beschwichtigt werden. Auf der anderen Seite gab es auch viele Bauern, die die Kollektivierung aktiv unterstützten und vorantrieben, und eine überwältigende Mehrheit, die sie zumindest akzeptierte und mit umsetzte.8

Die Kollektivierung war trotz ihrer Probleme insgesamt durchaus erfolgreich. Sie eliminierte die extrem ineffiziente Form der individuellen Bewirtschaftung kleiner Landstreifen, die bis dahin vorherrschend war. Sie ermöglichte die Mechanisierung und Verwendung besserer Anbaumethoden. Mit weniger Arbeitskraft konnte nun mehr Land bewirtschaftet werden, so dass die Migration von Arbeitskräften in die Städte und damit die Industrialisierung möglich wurde. Das Landleben wurde revolutioniert, eine neue Art des Zusammenlebens und ein sozialistisches Selbstverständnis der Bauernschaft als einer wichtigen politischen Kraft wurden geschaffen. Und nicht zuletzt: Nach der Kollektivierung kam es nur noch im Kontext des Zweiten Weltkrieges zu einer Wiederholung von Hungersnöten. Nach 1947 waren sie endgültig Geschichte.

Diskreditierung und Mobilisierung

Beim »Holodomor« handelt es sich also um einen besonders dreisten Fall von Geschichtsfälschung, da jedes Detail des relativ gut erforschten Ereignisses der These eines gewollten »Völkermords« widerspricht. Erst recht gilt das, wenn man bedenkt, dass es durchaus andere historische Ereignisse gibt, die man als »Hungergenozid« bezeichnen könnte. So beispielsweise die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen achselzuckend hinnahmen. Nichts dergleichen geschah in der Sowjetunion. Dennoch ist der erfundene ukrainische Völkermord viel bekannter als der tatsächliche Hungergenozid des britischen Kolonialismus. Der Grund dafür ist offensichtlich: Lügen haben nur dann kurze Beine, wenn sie nicht von mächtigen Interessen unterstützt werden. Der »Holodomor« aber erfüllt mindestens eine dreifache politische Funktion: Erstens und vor allem geht es darum, das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene System als mörderische und menschenverachtende Diktatur darzustellen und damit die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, also der planmäßigen Produktion und Verteilung der Güter in einer Gemeinschaft der Gleichen, an sich zu diskreditieren. Zweitens wollen bestimmte Kreise mit dem »kommunistischen Völkermord« die Verbrechen der deutschen Faschisten und ihrer Verbündeten, insbesondere ihrer ukrainischen Hilfstruppen, relativieren, in den Hintergrund rücken oder gar als Reaktion auf den »stalinistischen Terror« darstellen. Und drittens schließlich ist der »Holodomor« ein nützliches Propagandainstrument im Dienste des westlichen Imperialismus und der fanatisch antirussisch eingestellten Regierungen in Osteuropa, allen voran der ukrainischen. Russland wird als Nachfolgestaat eines genozidalen Systems angeprangert, um tief verwurzelte Vorurteile und Ängste der Bevölkerungen gegenüber einem angeblich typisch russischen Despotismus zu mobilisieren. Das verfälschte Geschichtsbild des ukrainischen Nationalismus dient nicht zuletzt dem Kiewer Putschregime zur Rechtfertigung seiner Politik. Es bedarf wohl keiner großen Voraussicht, wenn man also davon ausgeht, dass uns die Legende vom »Holodomor« noch eine Zeitlang erhalten bleiben wird.

 

Anmerkungen:

1 Douglas Tottle: Fraud, Famine, and Fascism. The Ukrainian Genocide Myth from Hitler to Harvard, Toronto 1987, S. 7–12

2 Robert Conquest: The Harvest of Sorrow: Soviet Collectivization and the Terror-Famine, Oxford 1986

3 David Leigh: »Death of the Department That Never Was«, Guardian, 27.1.1978

4 Timothy Snyder: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin, München 2010

5 Robert W. Davies/Stephen G. Wheatcroft: The Years of Hunger. Soviet Agriculture 1931–33, London 2004

6 Mark B. Tauger: Natural Disaster and Human Actions in the Soviet Famine of 1931–1933, in: The Carl Beck Papers (2001), No. 1.506 und ders.: Soviet Peasants and Collectivization 1930–1939. Resistance and Adaption, in: Journal of Peasant Studies 31 (2004), No. 3/4, S. 445

7 Mark B. Tauger: Stalin, Soviet Agriculture, and Collectivisation, in: Frank Trentmann/Flemming Just (Hg.): Food and Conflict in Europe in the Age of the Two World Wars, Basingstoke 2006, S. 109–142

8 Mark B. Tauger: Soviet Peasants and Collectivization, a. a. O.

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