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Juni, 2017
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Hauptproblem Rojava

 

Manfred Ziegler zur Einheit Syriens

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst?
In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die Deeskalationszonen in Syrien, die Chancen, die sie einer politischen Lösung bieten, und ihre Gefahren. Dass sie nämlich den Beginn der territorialen Zerstörung Syriens darstellen könnten. Eine bedeutende Gefahr für die Einheit Syriens ist die Deeskalationszone in Idlib, die unter Kontrolle der Dschihadisten und ihres Hauptsponsors, der Türkei steht. Die größte Gefahr aber geht von einem Gebiet aus, das nicht Teil einer Deeskalationszone ist: den kurdischen Einflussgebieten im Norden Syriens.
Hier treffen sich die Bestrebungen nach kurdischer Unabhängigkeit und Regime-Change à la USA und bilden eine strategische Partnerschaft unter dem Motto: „Land für Krieg“. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die sogenannten SDF sind die Bodentruppen der USA.
Herrscht in den kurdischen Gebieten heute ein demokratisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges in Syrien? Womöglich. Eines aber unterscheidet die kurdischen Kooperativen von den Verhältnissen in anderen Teilen Syriens: Sie müssen sich die Landwirtschaftsflächen mit dem Militär der USA teilen, das Landflächen beschlagnahmen lässt, um Flugplätze und Militärbasen zu errichten. Einer faktischen Teilung des Landes wird so der Boden bereitet.
US-Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen, Ausbilder und Sondereinheiten bewegen sich in den kurdischen Kantonen als wären sie dort zuhause – wie in Syrien sonst nur im US-Stützpunkt at-Tanf nahe der jordanischen Grenze. Dort aber versucht die syrische Armee die Besatzer zu vertreiben.
Die kurdischen Parteien setzen sich nicht für eine positive Veränderung Syriens ein und setzen damit die unselige Entwicklung der letzten Jahre fort. Bei allen Verhandlungen, Initiativen und Gesprächen um eine politische Lösung – auch bei den Gesprächen in Astana – waren kurdische Vertreter kaum je vorhanden. Zum Teil wegen des Widerstands der Türkei; aber im Grunde wegen der Bestrebungen der kurdischen politischen Organisationen selbst. Von vornherein ging es der Mehrheit von ihnen nicht um eine Erneuerung Syriens, sondern um die kurdische Unabhängigkeit.
Heute wollen die überwiegend kurdischen SDF ar-Raqqa unbedingt vor der syrischen Armee besetzen. Die SDF werden vermutlich ihr Ziel erreichen und ar-Raqqa den USA auf dem Silbertablett darreichen. Damit wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee eine Schlüsselrolle spielen. Es liegt ebenso wie ar-Raqqa im Tal des Euphrat, näher zur Grenze mit dem Irak. Wenn die syrische Armee den IS aus Deir Ezzor vertreibt, werden die Einflussmöglichkeiten der USA deutlich begrenzt. In dieser Situation schießen die USA dafür sogar ein syrisches Flugzeug ab. All das zielt auf die Teilung des Landes.
Die USA werden der kurdischen Selbstverwaltung gern die landwirtschaftlichen Kommunen von Rojava überlassen, solange ihre Interessen hinsichtlich Öl und Gas, Land und Transitrechten gewahrt sind, von der strategischen Bedeutung eines Stützpunkts Rojava ganz zu schweigen. Die kurdische Politik aber ist an die Interessen der USA gebunden – das Ende des Traums von der kurdischen Unabhängigkeit.
Heute gewinnt die syrische Armee die Kontrolle über die Grenzen zurück und vertreibt den IS aus weiten Teilen Syriens. Je umfassender und schneller das gelingt – auch gegen den Widerstand der USA – desto größer ist die Chance, die so wichtige Einheit Syriens zu erhalten. Neben dem Wettlauf um ar-Raqqa wird die Befreiung von Deir Ezzor durch die syrische Armee dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Oscar Figuera. Foto: Tribuna PopularOscar Figuera. Foto: Tribuna Popular

Zum Auftakt ihres XV. Parteitages hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am Mittwoch in Caracas ein internationales Seminar über die Bedeutung der Theorien von Wladimir Iljitsch Lenin durchgeführt. Im Hotel Anauco Suites im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt kamen dazu zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt zusammen, unter anderem aus Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Mexiko, Panama, Portugal, Norwegen, Belgien und Spanien.

Zur Begrüßung erklärte Carlos Ojeda Falcón, Generaldirektor des Studieninstituts Bolívar Marx, dass das Seminar als »Vorwort« für den Parteitag der venezolanischen Kommunisten diene. Es gehe darum, Lenin, »den großen Titan der russischen Revolution«, in den Zusammenhang mit den Kämpfen der Völker heute zu stellen, die sich einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und den Folgen einer Zuspitzung der Klassenkämpfe gegenüber sehen.

In seinem Hauptreferat bekräftigte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera, dass der Beitrag Lenins zur revolutionären Wissenschaft auch heute noch von zentraler Bedeutung seien. »Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen heute den leninistischen Charakter unserer Organisation. Die Partei der Revolution muss einen klaren Klassenstandpunkt haben und die eigene Ideologie und Programmatik der Arbeiterklasse vertreten – mit internationalistischer Ausrichtung, mit einer kollektiven Führung und mit absoluter Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und ihrem Instrument, dem bürgerlichen Staat.«

Der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Caracas, Ri Sung Gil, hob die kämpferischen Traditionen des koreanischen Volkes gegen den Imperialismus hervor. Angesichts der Militärprovokationen der USA und Südkoreas betonte er: »Das nordkoreanische Volk ist darauf vorbereitet, die Offensive gegen die imperialistischen Aggressoren zu entfesseln.«

Carolus Wimmer, Mitglied des PCV-Politbüros und internationaler Sekretär der Partei, erinnerte daran, dass durch die Oktoberrevolution 1917 »zum ersten Mal die Arbeiter, die Bauern und die Soldaten die politische Macht übernommen« hätten. Wimmer wird im Juli auf Einladung der DKP auf einer Rundreise durch Deutschland über die aktuelle Lage in Venezuela informieren. Weitere Informationen hier.

Am heutigen Donnerstag, 22. Juni, beginnt in Caracas der XV. Parteitag der PCV, dessen Abschluss für Sonntag vorgesehen ist. An ihm werden 400 Delegierte aus ganz Venezuela teilnehmen, ebenso zahlreiche internationale Gäste. Die PCV lädt die Bevölkerung zum öffentlichen Auftakt des Kongresses ein, der um 15.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) im Theater Cantaclaro in Caracas stattfindet.

Quellen: Tribuna Popular, AVN / RedGlobe

Für die DKP nimmt Mario Barrios, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, am Parteitag teil.

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Von Otto Köhler

Ossietzky

Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan in seinem Rathaus zu empfangen vermag.

Wozu er fähig ist, das hat dieser Bürgermeister bereits als Innensenator bewiesen, als er zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern anordnete. Eine Maßnahme, die nach einer älteren Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA »zu sehr an Folterhandlungen« heranreicht. Die Hamburger Ärztekammer protestierte, weil die zwangsweise Einführung von Brechmitteln bei einer Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung führen könne. Das war für Scholz kein Argument, und so erzielte er schon im Dezember 2001 seinen ersten Erfolg: Der Nigerianer Achidi John konnte durch Brechmitteleinsatz zu Tode gebracht werden. Ein Ergebnis, das Scholz dazu veranlasste, den Brechmitteleinsatz als »sozialdemokratische Innenpolitik« im Sofortprogramm zur nächsten Bürgerschaftswahl festzuschreiben. Zwar vermochte Scholz seither, soweit bekannt, auf diesem Gebiet keine weiteren Toten zu generieren. Aber er selbst ist inzwischen als Bürgermeister der Hansestadt zu Hamburgs tauglichstem Brechmittel avanciert. Und auch das kann für die Bürger seiner Stadt tödlich werden.

Bei der G20-Heimsuchung Hamburgs im kommenden Juli muss Scholz endlich wieder Erfolg beschieden sein. Durch seinen jetzigen Innensenator Andy Grote ließ er den Gegendemonstranten ankündigen: Wenn etwa die tonnenschwere Limousine von US-Präsident Donald Trump zum Stehen gezwungen werde, sei das für die US-Personenschützer vom Secret Service der Ernstfall. Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, brächten sich die Teilnehmer damit in Gefahr, drohte Grote. Gemeint war: Trumps Agenten werden schießen, wenn sein Wagen aufgehalten wird. Es kann Tote geben. Und der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat ja warnen lassen.

Er ist schon seit Wochen unter immensen Kosten dabei, seine Freie Hansestadt in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln. Das muss er. Die Bürger hatten ihm mit einem Volksentscheid die Olympischen Spiele aus der Hand geschlagen, in deren Vorglanz er für höhere Aufgaben erstrahlen wollte. Jetzt da Martin Schulz, der Vizekanzlerkandidat der SPD ins Nichts zu versinken droht, steht Scholz als Ersatz bereit, um als Mann der Inneren Sicherheit der SPD doch noch auf den zweiten Platz zu verhelfen.

Dazu hat er für G20 über Hamburg den Belagerungszustand verhängt, mit der größten Demonstrationsverbotszone in der Geschichte der Stadt. Mit Riesen-No-Go-Areas für die Bürger. Vom Flughafen bis zum Zentrum wird Hamburg lahmgelegt.

Wer die Scharfschützen der BRD-Bündnispartner und seine eigene Festnahme überlebt, wird am Rande Harburgs in einer »Gefangenensammelstelle« konzentriert. Ein ehemaliger Lebensmittelgroßmarkt wurde dazu für drei Millionen Euro umgebaut und mit scharfem NATO-Stacheldraht gesichert. In dessen Halle stehen fünfzig Einzelzellen-Container und 70 Sammelzellen-Container. In diese neun Quadratmeter großen Sammelzellen werden je fünf gemutmaßte Demonstrationsstraftäter gepresst. Ohne Toilette. Hanseatische Menschenhaltung. Den Gefangenen ist es erlaubt, in ihrem eigenen Kot zu ersticken.

Inzwischen haben die Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Antrag (»Betr.: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?«) eingebracht. Die Kosten für den G20-Tagungsort Toronto beliefen sich, so stellt der Antrag fest, auf 573 Millionen kanadischer Dollar (das ist in hanseatischer Währung etwa eine halbe Elbphilharmonie). Von der Bundesregierung bekommt die Stadt nur einen Kostenzuschuss von 50 Millionen. Hamburg mit seinen umfassenden Bürgerkriegsvorbereitungen dürfte kostspieliger werden als Toronto.

Aber für das Hobby ihres Bürgermeisters darf, nachdem sie ihm schon seine Bewerbung um die Olympischen Spiele sabotierten, Hamburgs Bürgern nichts zu teuer sein.

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Das DKP-Betriebsaktiv München hat eine Veranstaltung zum Thema Renten durchgeführt und bietet jetzt an, für entsprechende Veranstaltungen in Bayern einen Referenten zu stellen. Parteigruppen, die Interesse haben, können sich bei Hacki Münder melden:  Tel.: 089 4483916       0177 8623750

Hier der Einladungstext des Betriebsaktivs:

Nach 40 Jahren Einzahlen als Rentner zum Sozialamt, weil die Rente nicht zum Leben reicht: Was ist da schief gelaufen?
Norbert Blüm (CDU) ist als Arbeitsminister in die Geschichte eingegangen mit seinem Standardkalauer „Unsere Renten sind sicher“. Die Gegenfrage der arbeitenden Menschen „Und unsere?“ beantwortete sein Nachfolger Walter
Riester (SPD), indem er der Privatisierung der Staatsrente seinen Namen gab. Dessen Nachfolger Franz Müntefering (SPD) erhöhte das Rentenalter „versuchsweise“ auf 67 Jahre, seine Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) entdeckt nun die Altersarmut.
Aktionäre von Banken und Versicherungen bereichern sich mit Staatshilfe an der Rentenmisere. Was ist der ökonomische Hintergrund? Warum greifen unsere Gewerkschaften nicht ausreichend wirksam ein? Was sagen aktive Gewerkschaftsmitglieder dazu?
Patentlösungen wird es nicht geben. Wir meinen aber, es lohnt sich miteinander zu diskutieren, wie wir gemeinsam für bessere Renten kämpfen können.
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In Tschechien soll historisches Erbe aus der Erinnerung verbannt werden. Dazu gab der tschechische Schriftstellerverband folgende Erklärung heraus:

Stoppt die Barbarei!

Nach Meldungen von Tageszeitungen will die „Elite“ des Nationalmuseums in Prag zusammen mit dem tschechischen Kulturministerium die Büsten von Julius Fucik, Fran Sramek und anderen berühmten tschechischen Autoren, d. h. berühmter Persönlichkeiten der tschechischen nationalen Kultur, aus dem Pantheon des Gebäudes  entfernen. Angeblich war die Aufstellung dieser Büsten „politisch motiviert“ und haben die Plätze anderer „“Unstrittiger“ verdrängt, wie zum Beispiel Kaiser Franz Josef I., der nicht nur in seiner senilen Phase als „der alte Spaziergänger“ bekannt war, oder Heinrich Clam-Martinic, der dafür bekannt ist, dass er Dokumente mit „Anmerkungen“ zu einem österreichischen Politiker herausgegeben hat, nämlich einem Premierminister Österreich-Ungarns. Julius Fucik oder Frana Sramek können nur den Graduierten oder Schülern unserer freien Schulen nach dem November (17. November 1989, Konterrevolution in der CSSR; d. Übers.) unbekannt sein.

Sie hinterlassen ein umfangreiches Werk, wie etwa Bericht unter Galgen, das bis 1995 in vielen Sprachen 317 Mal verlegt wurde, oder Frana Srameks Silberwind, beides Werke, die für immer in der Erinnerung unserer nationalen Geschichte bleiben. Sie haben ihre eigene Leserschaft, begeisterte Bewunderer, Anhänger, Klubs und Gesellschaften. Ungeachtet der politisch motivierten Beschimpfungen werden die beiden Autoren zu Hause wie in Europa und darüber hinaus hoch geschätzt. Bis heute ist kein Versuch gelungen, sie aus unseren Bibliotheken, Büchern, Bildschirmen, aus der lebendigen Erinnerung aller zu verbannen, die wissen, dass ein Vaterland ohne Geschichte, „das Vaterland, das uns als Erbe überkommen ist“, die unvoreingenommene Wertschätzung des historischen Erbes ein leerer Raum wird, eine Art Rahmen, in den jede Information und jeder Inhalt eingespannt werden kann, immer auf der Grundlage des Despotismus derjenigen, die sich selbst zur „nationalen Elite“ erklärt haben und weiterhin darüber entscheiden wollen, wer ein Autor ist oder nicht ist, wer ein Patriot oder kein Patriot ist, wer ein Held ist, wer in den Pantheon unserer Vaterlandes gehört und wer nicht.

In der Vergangenheit wurden die Präsidenten Masaryk und Benes „ausgemustert“. Heute geschieht das selbe Mit Fucik oder Sramek, und morgen – mit den „Ausmusterern“?

Das Management des Nationalmuseums möchte dem Kaiserreich Österreich-Ungarn untertänig Tribut zollen, einer   überholten Monarchie, die es zur Schlächterei des I. Weltkriegs gebracht hat, und anders kann es das nicht tun. Sicherlich wird  es dafür Applaus bekommen. Gut – aber was ist mit uns? Mag sein, dass wir wirklich gemocht werden, obwohl wir das vielleicht nicht verdienen. Aber deswegen bleiben einige von uns wachsam und wir  lassen uns unsere Gehirne nicht löschen.

Präsidium des tschechischen Schriftstellerverbands

Vladimir Sedlacek

Prag, Juni 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

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Aus der Kasse des Volkes

 

Guntram Hasselkamp zur nichtigen Brennelementesteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn einer Biersteuer z. B. erschließt sich dem Westfalen eher weniger, dem Blaukreuzler vielleicht schon. Die Behauptung des Zweiten Senats, der „einfache Gesetzgeber“ dürfe keine Steuern „erfinden“, verwundert daher erst einmal. Es sei denn, man schaut sich an, um welche Steuer es sich handelt und wen sie betrifft. Und schon wird alles klar. Es geht um die „Brennelementesteuer“. Sie wurde mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) 2010 von der CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführt. Nicht verfassungskonform, meint Karlsruhe. Schäuble müsse die bislang gezahlten gut 6 Mrd. Euro plus Zinsen (angenehme 6 Prozent) wieder herausrücken.
Seit dem Ausstieg der Kanzlerin aus ihrem Ausstieg aus dem rosa-olivgrünen Atomausstieg präsentieren sich die Energiemonopole als die armen Schweine der Nation, denen die ungeteilte Fürsorge des Staates zu gelten habe. So beispielsweise bei ihrer Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung, deren bislang völlig unkalkulierbare Kosten die Große Koalition, im Gegenzug für eine Art Almosen von 23 Mrd. Euro, großzügig übernommen hat. Genauer gesagt, uns allen aufgebrummt hat. Nachdem die Stromkonzerne allein von 2002 bis 2008 laut „Handelsblatt“ Gewinne von rund 100 Mrd. Euro eingefahren hatten.
Keine Steuer „erfinden“ hört sich nach Kampf gegen staatliche Willkür und Ausplünderung an. Wenn man nicht wüsste, wem die Fürsorge gilt. Nun, jenseits der Eigenwerbung, versucht das BVerfG so etwas wie eine zweistufige „Begründung“. Erster Schritt: Die nicht-verfassungskonforme Steuer. In Art 105 II GG ist die Zuständigkeit des Bundes über die „übrigen Steuern“ festgeschrieben. In Art 106 GG werden dazu erläuternd Steuerarten aufgelistet. Und nun kommt es: Alles was da nicht aufgeführt sei, sei eben nicht verfassungskonform.
Das steht da nicht. Daher bemüht das BVerfG eine Menge Rechtsdogmatismus zur fundamentalen Bedeutung der Systematik der Finanzverfassung etc.pp. Nun ja, kann man so sehen, muss man nicht. Nun aber Schritt Zwei.
Wenn es die verfassungswidrige Steuer gibt, ist die Kernbrennstoffsteuer eine solche? Gemeinhin galt die Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer. War also OK. Verbrauchsteuern heißen Verbrauchssteuern, weil sie vom Verbraucher, genauer vom Endverbraucher bezahlt werden sollen, meint Karlsruhe. Also die Mineralölsteuer vom Autofahrer, auch wenn der nicht selber veranlagt wird. Genau da liege bei der Kernbrennstoffsteuer der Hase im Pfeffer, so der Zweite Senat. Die hätten die Falschen bezahlt. Die Multis. Und so etwas geht gar nicht.
Begründung? Die Bundesregierung habe vor der Beschlussfassung die Vermutung geäußert, dass den Konzernen eine Kostenüberwälzung nicht möglich sein werde. Die Basis der 6-Mrd.-Entscheidung des BVerfG ist nicht die Faktenlage, sondern Äußerungen der Bundesregierung im politischen Raum, der geprägt war vom Unmut über oben genannte Rekordgewinne und der Sorge um noch höhere Strompreise. Hier hat also nicht die „normative Kraft des Faktischen“ das Zepter geschwungen, sondern die faktenschaffende Kraft der normsetzenden Unterstellung.
Eon, EnBW, RWE und Vattenfall hätten realiter erst dann die Brennelementesteuer aus eigener Tasche bezahlt, wenn eine dem zuzuordnende Gewinnschmälerung eingetreten wäre. Davon war natürlich nicht die Rede. Auch der triviale Umstand, dass die Möglichkeit zur Steuerüberwälzung ganz generell von der Geschäfts- und Konkurrenzsituation abhängt, Verbrauchsteuern, so betrachtet, per se unter das Verdikt der möglichen Grundgesetzwidrigkeit fallen würden, spielte in Karlsruhe ebenso wenig eine Rolle wie die nun konsequenterweise an die Multis zu stellende Forderung, die also zu Unrecht an ihre Stromkunden tatsächlich überwälzten Steuer-Milliarden ebenso wieder herauszurücken.
Brillant. Die Stromkunden haben zuerst zu hohe Preise bezahlt und müssen nun, zum Zweiten, über ihre Steuern den Konzernen einen nicht entstandenen Verlust ersetzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Anders als im Falle Griechenlands wird der Finanzminister ein offenes Ohr und eine ebenso offene Kasse haben. Schon der „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt, wusste zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. So sind denn die erklärten Verteidiger der Verfassung von 1949, die Kommunisten, verboten, die amtlich verfassungsfeindliche NPD dagegen ist erlaubt. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist, trotz Art 26 I GG, erlaubt, wenn ihn die Hassprediger im Parlament und den Medien betreiben. „Hassprediger“, die den Krieg hassen, „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ o.ä, müssen im bösen, bösen Internet verboten werden. Das BVerfG kann so etwas rechtsdogmatisch korrekt erklären. Für irgendetwas müssen die zahllosen Semester Jura ja gut gewesen sein.

 

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Unterschriftenbarometer zur Bundestagswahl

Von WSK

Gut vier Wochen vor dem Abgabetermin der Wahlvorschläge hat die DKP die Unterschriften für einige Bundesländer zusammen: In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und in NRW ist voraussichtlich die Kandidatur der DKP abgesichert. Im folgenden die aktuellen Zahlen.

In den großen Bundesländern Hessen und Niedersachsen ist die DKP auf der Zielgeraden. Aber sicherlich ist dort noch eine Menge Arbeit erforderlich, um die erforderliche Anzahl der Unterschriften einreichen zu können. In Brandenburg und Schleswig-Holstein entwickelt die DKP zahlreiche Aktivitäten zur Sammlung der fehlenden Unterschriften. Im folgenden die aktuellen Zahlen.

 

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Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, „59. Jahr der Revolution“

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Der Außenminister Bruno Rodríguez während einer Pressekonferenz in Österreich über die Erklärungen von Präsident Donald Trump. Photo: Cubaminrex

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs „von Volk zu Volk“ und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und „Lebemännern“ bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf „U.S.A., USA“ antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

 

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez– Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten „US-Flüchtigen in Kuba“ angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er „ein besseres Arrangement“ suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez– Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC)- Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez– Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator –Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

„Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez– Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte.

In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des „people to people“ Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today)– Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez– Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador– Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

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Von Susanne Holsteiner

Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?

Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 2007 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime – Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“ (1)

Die Folgen dieser Politik, mit der sie den Energiereichtum Afrikas und des Nahen- und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle bekommen wollen, können wir in Somalia, Afghanistan, Irak und Libyen sehen. Dieses aggressive Vorgehen droht in einen Krieg zwischen den Großmächten zu münden. Diese Politik ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir uns ihr entgegenstellen. Sie darf in Syrien keinen Erfolg haben, wenn wir ein Umdenken bei den Herrschenden erreichen wollen.

Es gibt auch eine moralische Verpflichtung für uns, dem syrischen Volk zu helfen: Die Politik der Nato, einen Regime-Wechsel in Damaskus zu erzwingen, hat zu mittlerweile 400.000 Toten und 2.000.000 Verletzten geführt. Elf Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen gemacht. Bereits Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60% eingebrochen und 64,7% der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.(2) An diesem Krieg gegen Syrien hat sich die Bundesregierung von Beginn an beteiligt. Sie trägt somit Mitverantwortung für dieses Elend.

Sie ergreifen in der Syrien-Frage, wie schon bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen eindeutig Partei.

Richtig! Für die Friedensbewegung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verteidigen. Nur wer Partei ergreift, kann Kraft entwickeln und mobilisieren. Genau deshalb versuchen unsere Medien, die Friedensbewegung von jeder Solidarisierung mit den angegriffenen Völkern abzuhalten. USA und Nato sollen bei ihren Verbrechen freie Hand haben.

Warum gibt es bis jetzt in Deutschland noch keine breite Solidaritätsbewegung für Syrien? Welche Rolle spielen hier unsere Medien?

Unsere Medien haben die Kämpfe in Syrien seit Beginn 2011 bewusst falsch als Bürgerkrieg zwischen einem „Diktator“ und seinem Volk dargestellt. Die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin hätten mit dem Krieg nichts zu tun. Tatsächlich aber handelt es sich um eine seit langem geplante Aggression der Nato-Staaten mit den USA an der Spitze. In der Vorbereitung wurden mögliche Schwachpunkte Syriens gründlich analysiert. (3)

Der syrische Staat soll entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien zerschlagen werden. Dazu wurden Sunniten gegen Alawiten und Christen, Kurden gegen Araber aufgehetzt. Der breiten Mehrheit unserer Bürger ist nicht bekannt, dass die USA und ihre Verbündeten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Terrorgruppen gegen die Regierung in Damaskus rekrutieren, mit modernsten Waffen ausrüsten und begleitet von ihren eigenen Spezialkräften nach Syrien einschleusen. ISIS und Al Nusra sind das Ergebnis dieser Unterstützung. Al Nusra, die zahlreiche Christen und Alawiten abgeschlachtet hat, leistet, so 2013 der damalige französische Außenminister Laurent Fabius lobend „gute Arbeit“ (4).

Und die Bundesregierung, welche Rolle spielt sie?

Eine Schlüsselrolle! Was jedoch die breite Mehrheit unserer Bürger nicht weiß: Deutschland gehörte von Anfang an zu der Staatengruppe mit dem verlogenen Namen „Freunde Syriens“, die sich das Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Regierung in Damaskus gestellt hatte. Gemeinsam haben sie auf ihrer Tagung in Doha 2013 beschlossen (5), unter Bruch des Völkerrechts die syrische „Opposition“ mit Waffen zu beliefern. Die Bundesregierung hat 2012 die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen und eigenmächtig den „Syrischen Nationalrat“, als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dessen Mitglieder lebten fast alle bereits seit Jahrzehnten im Exil und sind der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt. Weil dieser „Nationalrat“ über keinerlei Rückhalt in Syrien verfügte, forderte er von Anfang an eine ausländische militärische Intervention.

Siegestrunken ließ die Bundesregierung bereits die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ in Berlin gemeinsam mit syrischen „Oppositionellen“ ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft nach ihren Vorstellungen ausarbeiten. (6) Zur Durchsetzung des gewünschten „Regime-change“ setzte sie vor allem auf die Wirkung der umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die sie seit 2011 auf EU-Ebene gegen Syrien durchgesetzt hatte. Durch sie wurde die syrische Wirtschaft planmäßig lahm gelegt, Massenarbeitslosigkeit geschaffen und die syrische Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt.

Nach Aussage der Bundesregierung sind die Sanktionen nur gegen die Regierung Assad gerichtet. Wie funktionieren die Sanktionen und welche Überlegungen stehen hinter dieser „Strategie“?

Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe von syrischem Rohöl in die EU, bei weitem wichtigster Devisenbringer des Landes, wurden verboten. Das Land soll an keine Devisen kommen, damit es die für den Betrieb seiner Wirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung notwendigen Rohstoffe und Industrieprodukte am Weltmarkt nicht einkaufen kann. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff und Heizöl, sowie Ausrüstung und Technologie für die Förderung und Raffination von Erdöl und für Kraftwerke zur Stromgewinnung und vieles mehr sind untersagt.

Ohne Treibstoff und Strom, so das infame Kalkül, müssen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen kommen. Höhnisch hat die Tagesschau deshalb bereits am 22. Februar 2012 gefragt: „Wie lange hält das Assads Wirtschaft durch? (…) Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten bereits vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden täglich abgeschaltet, anderswo länger. Ausländische Hilfe, auch deutsche, ist fast eingestellt, das Personal abgezogen.“ (7)

Der syrischen Bevölkerung wurden mit den Sanktionen Daumenschrauben angelegt. Sie soll gezwungen werden, gegen die eigene Regierung aufzustehen. Die Sanktionen gelten nur für die Gebiete unter Kontrolle der Regierung. Dadurch sollen zusätzlich separatistische Kräfte zur Abspaltung von Damaskus zu ermutigen werden. Die syrischen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen fordern deshalb seit Jahren eindringlich die Aufhebung der Sanktionen. Sie wäre die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Industrie. (8)

Warum gehört der Kampf um eine Aufhebung der Sanktionen bis heute nicht zu den zentralen Forderungen der Friedensbewegung? Auf die Weise könnte sie doch der deutschen Bevölkerung einen Weg zeigen, wie sie den Syrern effektiv helfen und zur Beendigung dieses Krieges beitragen könnte?

Eben das muss aus der Sicht der Herrschenden verhindert werden. Als Anfang Januar 2012 der Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargos beenden!“mit den Unterschriften von zuletzt weit über 3.000 Aktivisten aus der Friedensbewegung, darunter sechs Bundestagsabgeordneten der Linken, veröffentlicht wurde, veranlasste die Unionsfraktion sofort am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde. Die Führung der Linkspartei distanzierte sich wie gefordert vom Aufruf und der Abgeordnete Ulrich Maurer leistete für seine Fraktion den gewünschten Treueschwur: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstandes gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland.“ (9)

Warum sind die USA mit ihren europäischen und arabischen Bündnispartnern so fixiert auf einen Rücktritt Assads? Der israelische Wohnungsbauminister Joav Galant forderte gar vor wenigen Wochen öffentlich seine Ermordung. (10)

Assad steht für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien. Er genießt einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung. Genau deshalb konzentriert sich der Hass auf ihn. „So to protect U.S. interests, Asad cannot triumph“, so der US-Think-Tank Brookings bereits im März 2012. (11)

Beim Krieg gegen Syrien geht es um zentrale ökonomische und geostrategische Interessen der Nato-Staaten: Russland soll aus dem Mittelmeer verdrängt, der Iran durch Verlust seines wichtigsten Verbündeten entscheidend geschwächt, dem palästinensischen und libanesischen Widerstand sein Hinterland genommen werden. Es geht um den Zugriff auf die gewaltigen Erdöl- und Erdgasreserven Syriens (12) und die Kontrolle über dieses Land. Für Pipelines, mit denen irakisches Öl und Erdgas vom Persischen Golf nach Europa gebracht werden kann, ist Syrien mit seiner Lage am Mittelmeer von zentraler Bedeutung. Parteien und Politiker, die mit Zustimmung unserer Herrschenden einen Platz in der Regierung anstreben, müssen deren außenpolitische Ziele mittragen.

Nicht umsonst findet sich auf dem Aufruf „Adopt a revolution“ in Syrien neben den Unterschriften bekannter „Pazifisten“ wie Claudia Roth, Andrea Nahles und Ruprecht Polenz auch die Unterschrift der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Ich kann die Mitglieder der Linkspartei und ihre Sympathisanten nur eindringlich bitten, auf ihre Fraktion und ihre Abgeordneten Druck auszuüben, damit diese endlich im Bundestag einen Antrag zur Beendigung der Sanktionen einbringen. Er ist überfällig!

Mittlerweile konnte die syrische Armee große Landesteile von ISIS zurückerobern. Einheiten der kurdischen YPK sind dabei, ar-Raqqa, die sogenannte Hauptstadt der ISIS, einzunehmen. Gerade in der Linken gibt es große Sympathien für YPK. Können die Syrer aufatmen?

Den Krieg gegen Syrien haben die USA, Nato-Staaten und ihre Bündnispartner vom Golf zunächst „verdeckt“ geführt, indem sie Terrorgruppen die benötigten Gelder, Waffen und Ausbilder zur Verfügung stellten und nach Syrien einschleusten. In den fanatisierten und leicht manipulierbaren Killern von Al Nusra und ISIS sahen sie das „ideale“ Instrument, um die syrische Nation mit ihrer religiösen und ethnischen Vielfalt aufzubrechen, die einzelnen Volksgruppen auseinanderzutreiben und das Land zu zerlegen.

Divisionsgeneral Vincent Desport hat zu ISIS im französischen Senat erklärt: „Wer ist der Doktor Frankenstein, der dieses Monster geschaffen hat? Sprechen wir es klar aus, weil es Konsequenzen hat: Es sind die Vereinigten Staaten.“ (13) Der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes DIA Michael Flynn hat gegenüber Al Jazeera bestätigt: „Die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates ist auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückführen.“ (14) In einem bekannt gewordenen Geheimbericht der DIA von 2012 ist bereits zu lesen, dass sich die Herausbildung eines salafistischen Kalifats im Osten Syriens abzeichnet. Das sei genau das, was die Staaten wollten, die hinter der „Opposition“ stehen. (15)

Das „Kalifat“ der ISIS sollte also zwischen Syrien und ihren Verbündeten Irak/Iran errichtet werden, um die schiitische Achse, die Hezbollah über Syrien und dem Irak mit Iran verbindet, zu sprengen. Dieses strategische Ziel verfolgen die USA unbeirrt weiter. Terrorgruppen wie Al Kaida oder ISIS dienen den USA heute als Hilfstruppen zur verdeckten Kriegsführung gegen unliebsame Regierungen. Am nächsten Tag werden ihre Verbrechen zur Rechtfertigung für militärische Interventionen benutzt.

Wir haben das in Afghanistan und Libyen gesehen. Im September 2014 nahmen sie Videoaufnahmen von einer angeblichen Hinrichtung von US-Journalisten durch die ISIS zum Vorwand, unter dem irreführenden Namen ihre „Internationale Allianz gegen ISIS“ zu bilden und direkt mit deren Luftstreitkräften in Syrien zu bombardieren. Diese Luftangriffe erfolgen ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Willen der syrischen Regierung. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Es ist bezeichnend für diese „Internationale Koalition“, dass zu ihr wieder die bereits bekannten „Freunde Syriens“ gehören: Frankreich, Großbritannien, die Bundesrepublik und die „Glaubensbrüder“ und Sponsoren von ISIS und Al Kaida, Saudi-Arabien, Katar und Türkei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Tankflugzeugen und liefert mit ihren Awacs Zieldaten. Durch die Luftangriffe dieser angeblichen „Anti-ISIS-Koalition“ wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen zerstört und viele Zivilisten getötet. Den Vormarsch der ISIS auf Damaskus und die Einnahme Palmyras 2015 und 2016 haben sie und wollten sie mit Sicherheit nicht behindern.

Das Blatt wendete sich, als die russische Luftwaffe auf Bitten der syrischen Regierung im Herbst 2015 eingriff.

Seitdem ist klar, dass der Regime- Change in Damaskus zumindest für die absehbare Zukunft gescheitert ist. Mittlerweile konnte die syrische Armee weite Teile des Landes befreien und rückt auf ihre östlichen Provinzen Ar-Raqqa und Deir Ezzor vor. Aus Sicht der USA und ihrer Bündnispartner besteht damit die „Gefahr“, dass die syrische Armee diese Provinzen zurückerobert, die wegen ihrer Staudämme für die Wasser- und Energieversorgung, ihrer landwirtschaftlichen Produktion und ihres Ölreichtums von großer Bedeutung sind. Die Grenze zum befreundeten Irak käme wieder unter Kontrolle der Regierung in Damaskus.

Das wollen die USA mit Hilfe „gemäßigter“ Islamisten und insbesondere der nationalistischen Führung der syrischen Kurden verhindern. Diese haben die derzeitige Schwäche der syrischen Regierung ausgenützt, um einseitig im Norden des Landes die Autonomie der Föderation Nordsyrien – Rojava auszurufen. Unter dem Einfluss der USA orientiert die kurdische Führung auf die Abspaltung von Syrien und die Errichtung eines Separatstaates.

Das bezeugen u.a. die eigenmächtig eingeführten neuen Lehrpläne in den Schulen. Und es wird deutlich an ihrer erklärten Zielsetzung, ihre Föderation weit über kurdische Siedlungsgebiete auszudehnen und einen eigenen Zugang zum Mittelmeer zu erhalten. (16) Die kurdische Führung hat es den USA, Großbritannien und Frankreich ermöglicht, in den von ihr kontrollierten Gebieten Syriens Militärstützpunkte zu errichten und dauerhaft Truppen zu stationieren. (17) Ihre Soldaten werden mit amerikanischen Waffen ausgerüstet, von US-Ausbildern trainiert und von US-Spezialeinheiten unterstützt.

Mit Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ zum Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, dienen sie jetzt USA und Nato-Staaten als Fußtruppen. Sie sollen der syrischen Armee zuvorkommen, die von arabischen Stämmen bewohnten östlichen Provinzen Syriens am Euphrat ISIS entreißen und an die Föderation Nordsyrien – Rojava anschließen (18). Dabei unterstützen sie die US – Spezialeinheiten und die US-Luftwaffe. Syrien soll auf diese Weise geteilt, nachhaltig geschwächt und territorial von seinen Bündnispartnern Irak und Iran abgeschnitten werden. (19) Die USA wollen das Netz an Pipelines, das über Irak nach Syrien führt, unter ihre Kontrolle bekommen.

Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass ihre Öffentlichkeit auf Meldungen vom Tod amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen allergisch reagiert. Es zeugt von großer Verwirrung in Teilen der Linken, wenn sie der Führung der syrischen Kurden zujubelt, die es den USA und Nato-Staaten ermöglicht, Teile Syriens zu besetzen und ihnen dafür ihre eigenen jungen Männer und Frauen als Söldnertruppen und Kanonenfutter zur Verfügung stellt.

Was sollte die Friedensbewegung für Syrien tun?

In der Zeit des Vietnamkrieges gab es die bundesweit tätige „Hilfsaktion Vietnam“. Sie leistete humanitäre und moralische Unterstützung für die vietnamesische Bevölkerung. Gleichzeitig informierte sie über die Verbrechen der USA und mobilisierte unsere Öffentlichkeit, sich für eine Beendigung der US-Aggression einzusetzen. Eine vergleichbare „Hilfsaktion Syrien“ ist längst überfällig.

Neben der Aufhebung der Sanktionen und der Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Aggression gegen Syrien sollte sie sich für Respektierung der Souveränität und den Erhalt Syriens in seinen gültigen Grenzen einsetzen. Einseitige territoriale Abspaltungen können bei multiethnischen Gesellschaften nur zu weiteren Kriegen und zu ethnischen Säuberungen führen, wie wir von Jugoslawien wissen. Sie dienen den USA und ihren Bündnispartnern.

Unser Verein „Freundschaft mit Valjevo“ prangert seit 2011 die Sanktionen gegen Syrien an. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. So haben wir dem „Italienischen Krankenhaus“ in Damaskus die Erneuerung seiner Wasserwiederaufbereitungsanlage für die Dialyse und den Kauf mehrerer medizinischer Geräte finanziert. Aktuell sammeln wir Gelder, um Müttern in Damaskus eine Berufsausbildung zu Schneiderinnen zu ermöglichen. Wer konkrete Solidarität leisten und mithelfen will, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Mütter in Damaskus“.

Quellen:

01: Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club in San Francisco
02: Syrian Center for Policy Research, Alienation and Violance Report 2014)
03: William Roebuck, „Influencing the SARG in the end of 2006, 13.12.2006
04: „Pressions militaire et succes diplomatique par les rebelles, „Le monde“, 13.12.2012
05: „Bürgerkrieg in Syrien „Freunde Syriens“ beschließen Militärhilfen für die Rebellen, SZ“ 2. Juni 2013
06: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, „Die Zeit“, Nr. 31, Juli 2012
07: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ Tagesschau, 22.2.2012
08: „Stoppen Sie die Belagerung des syrischen Volkes! Heben Sie die internationalen Sanktionen gegen Syrien auf!“, Appell der Patriarchen von Syrien in „Zeit-Fragen Nr.24, 25.10.2016
09: Rede von Ulrich Maurer, 19. Januar 2012, im Bundestag
10: Israelischer Minister fordert Tötung Assads, Wiwo, 16. Mai 2017
11: „Saving Syria: Assessing Options for Regime Change, Brookings Memo 21, März 2012
12: Manlio Dinucci, Siria: La corsa all oro nero, „Voltairenet.org.“, 2.4.2013
13: www.senat.fr/compte-rendu-commissions/20141215/etr.html#toc7
14: www.youtube.com/watch?v=wtumOg0-9S
15: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf
16.Syria’s Kurds march on to Raqqa and the sea, „The Guardian, 6. Mi 2017
17: Base miliaire americane en Syrie: „Un pas vers la guerre“, Sputnik 24.1.2017
18: Reuters, 27.3.2017 Syria’s Raqqa expected to join Kurdish-led federalism: Kurdish leader,
19: „Carving out „Kurdistan“ is the US` new end game in Syria“, The Duran, 15. Mai 2017


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Bernd Duschner, geboren 1951, studierte Volkswirtschaft und Italienisch. Bis zu seiner Pensionierung war er Firmenkundenbetreuer für eine große Versicherungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten ist er aktiv in der Friedensbewegung und leitet den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen.

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Mit der UZ zur G20-Demo!

Liebe Genossinnen und Genossen,

am  8. Juli findet in Hamburg eine Großdemo gegen den G20 Gipfel  statt.

Aus dem ganzen Land, aus jeder größeren Stadt, werden Busse fahren.

Die Menschen in diesen Bussen brauchen zur Einstimmung eine gute Zeitung – die Themen-UZ zum G20*.

Die mitfahrenden Mitglieder unserer Partei  sollten diesem Bedürfnis Rechnung tragen,

die  UZ rechtzeitig bestellen und in den Bussen verteilen.

UZ-Preisliste            Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis

bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €                              15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €                    29 – 70                  20.- €               201 – 250         45.- €                    71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €                    111 – 140              30.- €               301 – 400          60.-€

Bestellungen bitte bis spätestens Montag 03.07. 2017, 12:00 Uhr

per Mail an vertrieb@unsere-zeit.de 

per Telefon an Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176  45503975

per Brief an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen

Per Telefon 0201 17788923, Fax an 0201 17788928

 

viele rote Grüße

August (Gustl) Ballin

 

* Das hat den Vorteil dass man die UZ im Bus liegen lassen kann und sie nicht auf der Demo mittragen muss.

Vor Ort kann man dann die Hamburger Genoss*innen unterstützen 10 000 UZ-extra zu verteilen.

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