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Juni, 2017
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20.06.2017

ver.di
Beschäftigte aus Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nehmen die Konferenz der Gesundheitsminister am morgigen Mittwoch (21. Juni 2017) zum Anlass, auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam zu machen. „Wir lassen nicht locker. Immer und immer wieder erinnern wir die politisch Verantwortlichen daran, dass eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung genügend Personal braucht“, betont Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl erinnern wir die Gesundheitsminister an ihre Verantwortung.“ Bühler appelliert an die Gesundheitsministerinnen und -minister: „Schaffen Sie endlich wirkungsvolle Regelungen für die Beschäftigten in der Altenpflege und den Krankenhäusern und zeigen Sie damit, dass Sie die Alarmsignale verstanden haben.“
Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz übergibt eine Delegation von Beschäftigten aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Bühler „Appelle für mehr Personal im Krankenhaus“, die von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurden.
Bundesweit fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, allein 70.000 in der Pflege. In der Altenpflege hat sich der Personalmangel seit Jahresbeginn verschärft, weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Deshalb hätte spätestens mit dem Pflegestärkungsgesetz III gleichzeitig die Personalbemessung in der Altenpflege eingeführt werden müssen. ver.di fordert eine gesetzlich geregelte bundeseinheitliche Personalbemessung in Altenpflege und Krankenhäusern und Sofortprogramme für mehr Personal.

Organisatorische Hinweise zum Ablauf:

21. Juni 2017,

Bremen

11:00 – 11:45 Uhr: Kundgebung, Am Markt 2, 28195 Bremen

Anschließend Demonstration zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz, Atlantic Grand Hotel, Bredenstr. 2, 28195 Bremen

15:55 Uhr: Übergabe der Krankenhausappelle durch eine Delegation

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Liebe Genossinnen und Genossen,

der 21. Parteitag hat beschlossen, in allen Bundesländern darum zu ringen, mit Landeslisten der DKP an den Bundestagswahlen teil zu nehmen.

Einige DKP-Bezirke haben es inzwischen geschafft; andere stehen kurz vor dem Abschluss oder haben gute Chancen, es aus eigener Kraft zu schaffen.

Aber in einigen Bundesländern braucht es die Hilfe und Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus anderen Bezirken!

Unser Schwerpunkt liegt dabei in Schleswig Holstein und Brandenburg.

Wer in Brandenburg helfen kann, findet hier Informationen sowie die Aktionsorte der DKP vor Ort:

http://www.dkpbrandenburg.de/was-tun-im-juni-2017/ oder http://www.dkpbrandenburg.de/was-tun-im-juli-2017/.

Für Rückfragen wendet euch bitte an info@dkpbrandenburg.de;

Infos gibt es auch im angehängten Brief des Bezirksvorsitzenden von Brandenburg.

Infos zur Hilfe für die Genoss*innen in Schleswig-Holstein gibt es unter: www.dkp-luebeckostholstein.blogspot.com , sowie unter

Tel: 04503 – 888 395;  Mobil: 0173 – 21 88 310; E-Mail: dkp.hl-oh@email.de und im Aktionsplan im Anhang.

 

Allen Genossinnen und Genossen ein herzliches Dankeschön im Voraus für ihren unermüdlichen Einsatz.

viele rote Grüße

Gustl Ballin

 

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Wende im Klimaschutz?

Trump will Weltklimavertrag kündigen

19. Juni 2017

Bernd Müller Blog

Trumps Ziel: Obamas Klimagesetzgebung zurückzudrehen

Die Überlegungen der US-Regierung, aus dem Paris-Abkommen auszutreten, hätten Ende April Fahrt aufgenommen, schreibt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nachdem die Trump-Regierung per Dekret damit begonnen hatte, die Klimagesetzgebung der Obama-Regierung zurückzunehmen, hätte Scott Pruitt, Leiter der us-amerikanischen Umweltagentur (EPA), befürchtet, Unternehmen und Umweltgruppen in den USA könnten gegen seine Behörde klagen. Als Alternative zum Austritt sei im Weißen Haus überlegt worden, das 2015 erklärte Klimaziel abzusenken oder ganz zurückzuziehen. Es sei aber umstritten gewesen, ob dies unter dem Paris-Abkommen möglich wäre.

Das eifrige Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Klimaschutzmaßnahmen ihrer Vorgänger kommt nicht überraschend. Der britische Guardian hat Trumps Positionen zum Klimawandel als Orthodoxie der Republikaner bezeichnet. Alle ihrer Präsidentschaftskandidaten hatten den menschengemachten Klimawandel geleugnet und angekündigt, Obamas Umweltgesetzgebung zurückzudrehen. Nicht zuletzt die enge Verbindung ihrer Partei zu Öl- und Kohlekonzernen dürfte dafür verantwortlich sein. So berichtete der Guardian Anfang Juni, dass 22 republikanische Senatoren seit 2012 rund zehn Millionen Dollar von diesen Unternehmen erhalten hätten. Und eben jene Senatoren hatten Trump noch kurz vor seiner Entscheidung in einem Brief aufgefordert, das Paris-Abkommen zu kündigen und „einen klaren Schritt zu machen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich beispielsweise bekannte Klimawandel-Leugner wie James Inhofe, der einflussreiche Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell und Ted Cruz, der 2016 bei der Präsidentschaftsnominierung gegen Trump verloren hatte.

Ausstieg mit Unwahrheiten begründet

Seine Partei und große Teile der Wirtschaft hinter sich wissend, verkündete und begründete Trump den geplanten Ausstieg in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Wie sich im Nachhinein herausstellte, nahm er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, zeigte das Onlinemagazin klimaretter.info. So erklärte Trump, die durch „Paris“ erreichbaren Fortschritte beim Klimaschutz seien lächerlich klein, könnten aber bis 2025 rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze vernichten, bis 2040 sogar 6,5 Millionen. Die Studie, auf die er sich dabei bezog, war für zwei Lobbygruppen erstellt worden, die sich gegen Klimaauflagen wenden. Von Fachleuten wird die Untersuchung kritisiert, betrachtet sie doch nur die Kosten und „berücksichtigt nicht mögliche Vorteile von vermiedenen Emissionen“, sagt Kenneth Gillingham von der US-Universität Yale. Würden die Vorteile mitberücksichtigt, sehe das Resultat anders aus. Auch Bob Ward von der London School of Economics kritisiert laut klimaretter.info die Studie: „Die extremen Annahmen bedeuten: Dies waren die Kosten, wenn Politiker die am wenigsten kosteneffizienten Maßnahmen zum Erreichen der Emissionsziele nutzen würden“. Das sei eine irreführende Bestandsaufnahme.

Glaubensfrage Klimaschutz

Auch wenn es Trump mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, bei den konservativen Wählern dürfte er mit seinem Schritt gepunktet haben. Denn es gibt wohl kein Thema in den USA das mehr eine Glaubens- als eine Wissensfrage ist. So berichtete die Süddeutsche Zeitung schon vor zwei Jahren über eine Studie der Yale-Universität, nach der zwar 63 Prozent der Amerikaner denken, dass sich die Erde erwärmt, aber weniger als die Hälfte den Menschen als Ursache ansehe. Als das Meinungsforschungsinstitut Pew ein Jahr zuvor fragte, ob es Beweise für die globale Erwärmung gebe, antworteten 79 Prozent der Demokraten und 61 Prozent der Parteilosen mit Ja. Unter den Republikanern waren es nur 37 Prozent.

Öffentlichkeit getäuscht

Um sich als entschlossenen Kämpfer für die Interessen und Jobs der US-Amerikaner zu präsentieren, sagte er in seiner Rede, dass jetzt unter seiner Präsidentschaft eine neue Kohlemine aufgemacht hätte. „Eine brandneue Mine, das hat man noch nicht gehört“, tönte er. Aber auch das ist nur eine Täuschung der Öffentlichkeit gewesen.

Tatsächlich hat die Firma Corsa Coal in Pennsylvania in der Nähe des Städtchens Acosta eine neue Mine eröffnet, und drei weitere sind in dem Bundesstaat geplant, wie die Frankfurter Allgemeine Woche (24/2017) berichtet. Doch ein allgemeiner Trend steht nicht dahinter: Corsa Coal fördert vor allem metallurgische Kohle, die für die Stahlerzeugung benötigt wird. Diese erfährt gerade eine Sonderkonjunktur, unter anderem weil der Wirbelsturm „Debbie“ vor wenigen Wochen Teile von Australien verwüstete und eine Landfläche in der Größe des Bundesstaates Texas unter Wasser setzte. Rund fünf Prozent der auf der ganzen Welt gehandelten metallurgischen Kohle kann deshalb nicht geliefert werden. Corsa Coal springt nun als Lieferant ein, und in dem neuen Bergwerk werden künftig rund 70 Leute (!) Kohle fördern. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt kann so nur schlecht gesprochen werden, ging doch in den letzten dreißig Jahren die Zahl der Kohlekumpel von 150.000 auf jetzt 50.000 zurück.

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Arnold Schölzel zu Schulz und der SPD, die diese Frage ignorieren

Was bedeutet es, wenn Hunderttausende vor allem junger Leute Politikern wie Bernie Sanders, Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn zujubeln und sie wählen? Was erklärt die Euphorie, die Martin „100 Prozent Gerechtigkeit“ Schulz zunächst auslöste, und die herbe Enttäuschung, die ihn in den Umfragen gerade abstürzen lässt? Die „heute show“ witzelt, mit Schulz kämpften die Sozialdemokraten demnächst um die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Antwort scheint ziemlich klar: Die drei Erstgenannten haben die soziale Frage auf den Tisch gepackt, bei Schulz wurde das vermutet, war aber ein Irrtum. Sein Pech: Sie lag schon lange vor seinem Auftauchen als Messias auf dem Tisch. Als er nach den Wahldebakeln von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „demnächst konkrete Vorschläge“ versprach, war klar, dass sich an einigen deutschen „Kennziffern“ – ein Fünftel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, 6,4 Millionen „Hartz IV“-Empfänger und 2,4 Millionen Rentner, die in Altersarmut leben oder von ihr bedroht sind, grassierende Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Wohnungsverlust in einem nie gesehenen Ausmaß, Stromsperren für 300 000 Haushalte jährlich usw. – mit ihm nichts ändern soll. Im Gegenteil: Bevor er sein Programm allgemein vorstellte, versprach er in einer Grundsatzrede am 8. Mai in der Berliner Industrie- und Handelskammer den Repräsentanten des deutschen Kapitals, dass er die Kritik an der deutschen Exportquote (2,2 Billionen Überschuss seit 2005) ignorieren wird und diese selbst mit ihm das Mantra der Regierungspolitik bleiben wird. Das Dumpingmodell hat oberste Priorität, Soziales bleibt marginal. Seitdem stürzen die Umfragewerte der SPD ab.
Schulz und seine Strategen übersehen: Relative Armut und absolute Verelendung als Resultat breiten sich in den großen Industrieländern seit längerem wieder aus. Ähnlich wie beim Thema Krieg-Frieden resultieren daraus bislang zwar keine starken außerparlamentarischen Bewegungen. Die Wahlergebnisse für Sanders, Mélenchon und vor allem für Corbyn, aber auch umgekehrt der Absturz der Schulz-SPD sind Anzeichen dafür, dass sich das rasch ändern kann. Das sollte nicht als Beginn eines neuen Aufschwungs linker Kräfte überschätzt, als Symptom für eine mögliche Wiederkehr von Klassenkampf von unten aber auch nicht unterschätzt werden.
Großen Teilen der Arbeiterklasse in den entwickelten Industriestaaten brennen andere Probleme als der „Cyberrusse“, die „Sicherheit“ oder die „Abschaffung des Westens durch den Islam“ auf den Nägeln. Sicher, viele lassen sich verführen, rechten Parolen zu folgen. Aber auch das hat seine unmittelbare Ursache in einer Politik, die „neoliberal“ zu nennen an Verharmlosung grenzt.
Dazu zwei aktuelle Belege: Im Heft 6/2017 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat Rudolf Hickel für die Beschäftigten in den USA „einen massiven ökonomischen Abstieg“ festgehalten: Bis 1973 entwickelten sich demnach die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität und verdoppelten sich zwischen 1947 und 1973. Danach betrug der Zuwachs bis 2007 nur noch 22 Prozent, während die Produktivität zwischen 1979 und 2001 doppelt so schnell wie die Reallöhne stieg. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007, so Hickel, habe ein Übriges getan.
Der Internationale Währungsfonds hielt im April fest, dass die Lohnquote in allen entwickelten kapitalistischen Ländern seit Ende der 70er Jahre von 55 Prozent auf 50 Prozent bis zum Jahr 2008 gefallen ist. Die Stellung der arbeitenden Menschen habe sich verschlechtert.
Das ist schönfärberisch ausgedrückt, weil es die Wiederkehr von Massenarmut und Verelendung, die sich hinter solchen Ziffern verbirgt, nicht nennt. Die Bundesrepublik ist im Hinblick auf langfristige Reallohnsenkung oder –stagnation und Senkung der Lohnquote ein Brennpunkt.
Weil das so ist, sollte niemand Überraschungen im Bundestagswahlkampf ausschließen. Die SPD hat sich für den Schröder-Blair-Kurs entschieden. Das eröffnet Möglichkeiten für tatsächlich linke Parteien.
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RedGlobe

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr erlaubt sein sollen, spricht jeglichem Demokratieverständnis Hohn.

Viele auswärtige Teilnehmer*innen des »Gipfels für globale Solidarität« hatten zudem geplant, im Camp im Stadtpark zu übernachten. Dieses ist direkt von der Allgemeinverfügung betroffen. Damit wird die Teilnahme am »Gipfel für globale Solidarität« und an den Protestaktionen am 7. und 8. Juli erschwert.

Bereits lange vor den kommenden Veranstaltungen, die sich kritisch mit der G20 und ihrem Treffen in Hamburg auseinandersetzen, haben sich maßgebliche Teile von Politik, Medien und Polizeigewerkschaften darin übertroffen, Gefahren an die Wand zu malen, die von den Versammlungen ausgehen würden. Diese einseitige Beschwörung von Gewalt schüchtert ein und steht in Gegensatz zu dem offiziell versprochenen »Festival der Demokratie« während des G20-Gipfels. Abschreckend wirkt auch, wenn Hamburgs Innensenator Grote davon spricht, dass »der G20-Gipfel ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein wird«.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Hamburg: Wer die G20 in die Stadt holt, darf sich dies nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit erkaufen. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, die öffentliche und vielfältige Kritik an der G20 als einen wichtigen Bestandteil des G20-Gipfels anzusehen und der Grundrechtsausübung höchstmögliche Priorität einzuräumen.

Wir unterstützen den Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte auch für die Zeit des G20-Gipfels nicht abgeben!«

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Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Rede Donald Trumps in Miami: Die Rede Donald Trumps isoliert nicht Kuba, sondern die USA

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.
Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.
Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt! Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft

BRD-Kuba Köln, 17.06.2017

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Siehe dazu auch:

Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 16. Juni 2017

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Liebe Freunde und Genossen,

am 17. Juli ist Schicht im Schacht. Also gut vier Wochen noch. Es ist der letzte Termin für die schriftliche Einreichung von Landeslisten beim Landeswahlleiter sowie von Kreiswahlvorschlägen beim Kreiswahlleiter, jeweils mit den erforderlichen beglaubigten Unterstützungsunterschriften. Die Ängste und Befürchtungen, dass wir es nicht schaffen würden, alle Grundorganisationen für die Sammlung zu mobilisieren haben sich nicht bewahrheitet, auch wenn dem einen oder anderen schon mal die Puste ausgegangen ist.

In Brandenburg fehlen uns noch jede Menge Unterschriften. Aber bereits in den vergangenen Jahren war der Sammelprozess vor den Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen immer ein Ritt auf heißen Kohlen. Wir haben wir das nie ohne die Unterstützung von Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet geschafft.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass es vielen Menschen nicht reichte, nur ihre Zweitstimme der DKP geben zu können, hat uns bewogen, neben der Landesliste auch mit Direktkandidaten anzutreten. Wir haben es geschafft, neben einer Landesliste mit vielen jungen Genossen auch für alle zehn Wahlkreise Direktkandidaten aufzustellen.

Zur Zeit fehlen uns noch rund 900 Unterstützerunterschriften für die Landesliste und noch 50 bis 200 Unterschriften je Direktkandidat. Warum ist das so? Unsere Genossinnen und Genossen sind zwar gestandene Sammler und Agitatoren, doch die Zeit und der Kampf hat auch bei uns seinen Zoll gefordert.

Es sind auch administrative Hürden zu nehmen. Immer neue und anderslautende Wahlkreiseinteilungen in einem Flächenland wie Brandenburg, das noch ein anderes Bundesland in seiner Mitte hat und wenig Großstädte, machen es nicht leicht, an die Unterschriften zu kommen. Da sind die Menschen, die täglich in die Hauptstadt pendeln und nur schwer zu erreichen sind, aber da sind auch die vielen Menschen, die aufgegeben haben, an der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit eines vermeintlich demokratischen Systems zu glauben. Da macht es sich nicht einfach, als Kommunisten den Menschen – ohne ihnen Flausen von „Freiheit und Democracy“ in den Kopf zu setzen – vom Gegenteil und der Notwendigkeit, Widerstand zu leisten, zu überzeugen. Rund 600 beglaubigte Unterschriften liegen schon beim Landeswahlleiter, weitere 500 oder mehr sind noch in den Ämtern unterwegs, andere müssen noch zum Amt getragen werden und viele müssen erst noch gesammelt werden. Doch wir geben nicht auf. Dass Kommunisten gemeinsam auf der Straße stehen ist schon die halbe Miete.

Daher haben wir aus den Erfahrungen der vergangenen Wahlgänge die Taktik angepasst. Nachdem wir im eigenen Umfeld und dann im Wirkungskreis der Grundorganisationen an Infoständen und Kundgebungen gesammelt haben, sind wir nun verstärkt auf der Straße und gehen auch von Haus zu Haus. Nun agieren wir mit grund- und landesorganisationsüberschreitenden Gruppen und sammeln weiter auf Wochenmärkten und Volksfesten. Mit dieser Form haben wir bei vergangenen Wahlkämpfen viele Unterschriften erlangt, und wir kommen auch jetzt wieder mit vielen Menschen ins Gespräch.

Wer uns nun unterstützen möchte: Der schnellste und einfachste Weg ist es, sich die Unterstützerunterschriften als PDF von unserer Homepage herunter zuladen, auszudrucken, zu unterschreiben und gleich bei sich zum Amt zu tragen, dort bestätigen zu lassen und dann an uns zu senden: DKP Brandenburg, Rosenanger 3, 15745 Wildau. Doch Achtung: Wir brauchen Unterschriften für die Landesliste und die jeweiligen Kreiswahlvorschläge.

Wer die Zeit und Kraft findet, in Brandenburg mit zu sammeln, ist gern gesehen.

Für Rückfragen info@dkpbrandenburg.de, Aktionsorte der DKP seht ihr auf http://www.dkpbrandenburg.de/was-tun-im-juni-2017/ oder http://www.dkpbrandenburg.de/was-tun-im-juli-2017/. An alle Genossinnen und Genossen, aber auch die zahlreichen Unterstützer, ein herzliches Dankeschön im Voraus für ihren unermüdlichen Einsatz.

Vier Direktkandidaten sind schon fast abgesichert. Zwei weitere werden wir sicherlich noch schffen.

An diesem Wochenende wurden über 100 Unterschriften für die Landesliste gesammelt und fast 100 für Direktkandidaten. Dank an dieser Stelle allen unermüdlichen Sammlern aus Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. 

Mario Berríos Miranda
Landesvorsitzender DKP Brandenburg

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Zehn Jahre Linkspartei

Von Ekkehard Lieberam

Am 16. Juni 2017 jährt sich die Gründung der Partei „„Die Linke“ zum zehnten Mal. Dem Fusionsparteitag waren nach zweijährigen Verhandlungen von Funktionsträgern beider Parteien getrennte Parteitage der im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangenen PDS (zunächst SED – PDS) und der am 7./8. April 2005 gegründeten Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG) vorausgegangen. Beide hatten bereits am 18. September 2005 unter den Namen Linkspartei.PDS und den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilgenommen und 8,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die politische Bedeutung der WASG wie auch die Chance einer großen Partei links von der SPD auch in Westdeutschland war nach den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich geworden: Die PDS hatte 0,9 Prozent der Stimmen und die WASG 2,3 Prozent erhalten.Geburtshelfer: Protestbewegung gegen die Agenda 2010

In den Jahren 2002 ff. gab es auf neue Weise und aus unterschiedlichen Gründen ein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer kämpferischen Linkspartei. Es war die Zeit, da die neoliberale Kapitaloffensive gegen die abhängig Arbeitenden heftige Formen annahm. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach dessen Wiederwahl am 22. Oktober 2002 mit der Agenda 2010 zum massivsten Angriff auf den in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik geschaffenen sozialstaatlichen Klassenkompromiss.
Nach der Regierungserklärung vom 14. März 2003 brachte die Bundesregierung zügig eine Reihe von Konterreformen in den Bundestag ein. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Sozialausgaben der abhängig Arbeitenden erhöht, die Zumutbarkeitsregungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten verschärft. Es kam zur Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf grundsätzlich 12 Monate, zur Bindung des Arbeitslosengeldes II an die Bedürftigkeit und dessen Absenkung auf Sozialhilfeniveau.
Dagegen protestierten viele Menschen, in den Gewerkschaften und in der SPD selbst. Das öffentliche Bewusstsein veränderte sich. Bei Millionen kam es zu einer spontanen Politisierung und Erbitterung von links. Die Konstituierung einer neuen „linken“ Partei, der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG), am 2. Januar 2004 geschah im Ergebnis dieser Politisierung.
Im Sommer 2004 entwickelte sich die größte gesellschaftliche Protestbewegung im vereinigten Deutschland. Bis zu 400 000 Teilnehmer in 140 Städten nahmen über viele Wochen hinweg an den Montagsdemonstrationen teil. Nicht PDS-Oppositionelle, sondern die gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV erzwang eine Revitalisierung der „Linken“ als Partei „Die Linke“. Die Gründung der „Linken“ war nicht schlechthin eine Sache von Absprachen zwischen den Führungen von PDS und WASG, sondern das Ergebnis eines großen, wenn auch letztlich erfolglosen Klassenkampfes von unten gegen die Agenda 2010.

Gesamtdeutsche Partei mit linkem Profil

Mit der Konstituierung der „Linken“ war nicht nur eine größere Partei, sondern eine Partei mit einem recht klaren „linken“ Profil entstanden.
Erstens: „Die Linke“ wurde mit der Vereinigung von PDS und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei, wobei diese Entwicklung bereits vorher im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 erkennbar war. Sie erhielt in Westdeutschland (auch in Westberlin) bei Bundestagswahlen und bei zahlreichen Landtagswahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen. Sie vereinigte in ihren Reihen in Westdeutschland deutlich mehr linke Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bewegungsaktivisten als die PDS. Sie wurde dort zu einem beachtenswerten, zum Teil auch zu einem einflussreichen politischen Faktor.
Zweitens: „Die Linke“ vollzog gegenüber der PDS politisch und programmatisch einen Kurswechsel nach links. Sie korrigierte die von der in der PDS dominierenden Mehrheitsfraktion der „Reform“Linken“„ auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 im Chemnitzer Grundsatzprogramm vorgenommene Entsorgung des Marxismus. Mit dem Erfurter Programm von Dezember 2011 legte sie eine taugliche Lageanalyse des gegenwärtigen Kapitalismus vor und bekannte sich zu einer Reihe von marxistischen Grundsätzen. Sie bezeichnete sich als Partei, die „für einen Systemwechsel“ kämpft. Sie grenzte sich von den anderen Bundestagsparteien ab, „die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. (Präambel)
Drittens: Der ehemalige Mehrheitsflügel der „Reform“-Linken“ in der PDS, der seit Mitte der neunziger Jahre die PDS kontrollierte und auf seine Fahne die „Überwindung der Kapitaldominanz“ (statt die Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums) schrieb, verlor an Einfluss. Im Unterschied zur PDS setzte sich in der „Linken“ auf Bundesebene bis hin zum Geschäftsführenden Bundesvorstand ein institutionell abgesichertes Arrangement der drei Lager in der Partei („Reformlinke“ um das „forum demokratischer sozialismus“, eine parteiintern als Zwischengruppe „Mittelerde“ apostrophierte Zwischengruppe um die „Emanzipatorische Linke“, eine klassenkämpferisch orientierte Linke um die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und weitere linke Zusammenschlüsse) durch.
Viertens: „Die Linke“ verstand es, mit ihrer Programmatik, mit ihrem Personalangebot (bis 2009 gab es in der Bundestagsfraktion eine Doppelspitze Gregor Gysi/Oskar Lafontaine und bis 2010 in der Partei die Doppelspitze Lothar Bisky/Oskar Lafontaine) sowie mit ihren an den Interessen der abhängig Arbeitenden ausgerichteten sozialen und politischen Forderungen sich als glaubhafte linke Wahlalternative gegen das neoliberale Parteienkartell zu etablieren. Sie fand Anerkennung als Friedenspartei, als Protestpartei, als Partei der Prekarisierten, als antikapitalistische und systemverändernde Partei sowie als Antiprivatisierungspartei. Sie verlor überall dort an politischer Glaubwürdigkeit und politischer Stärke, wo sie ihre Grundsätze zu Disposition stellte und sich als Regierungspartei an der neoliberalen Politik beteiligte.

Aufstieg im Westen, Rückgang im Osten

Nicht nur die Mitgliederentwicklung, auch die Wahlerfolge der „Linken“ erreichten 2009 ihren Höhepunkt. Bei der Bundestagswahl 2009 votierten 6,3 Millionen für „Die Linke“. 2,2 Millionen mehr als 2005 und 4,4 Millionen mehr als 2002. Bei der Bundestagswahl 2013 fiel sie dann auf 3,8 Millionen Zweitstimmen und 8,6 Prozent zurück. Ihr Stimmenanteil bei den Arbeitern und Angestellten verringerte sich auf 12 bzw. 7 Prozent.
Die große Erfolgsstory der „Linken“ währte so nur wenige Jahre. Es war vor allem eine westdeutsche Erfolgsgeschichte. Im Osten ging der Stimmenanteil der „Linken“ bei Landtagswahlen (außer in Thüringen 2009 und 2014 und in Berlin 2016) bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Im Westen zog sie dauerhaft in Bremen, Hamburg und im Saarland, aber auch in die Landtage der Flächenstaaten Niedersachsen (2008), Schleswig-Holstein (2009), Hessen (2009) und NRW (2010) ein. Nur in Hessen gelang ihr 2012 ein erneuter Einzug in den Landtag. In Schleswig-Holstein und NRW verlor „Die Linke“ 2012 ihre Landtagsmandate, in Niedersachsen 2013. 2017 verfehlte „Die Linke“ bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW trotz beachtlicher Stimmengewinne erneut die 5-Prozent-Sperre, erhöhte aber merklich ihre Stimmen gegenüber 2012.

Mitregieren: Krise der Glaubwürdigkeit

In der „Linken“ wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Regierungsfixiertheit und der Krise der „Linken“ gibt, zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen.
Im Jahre 2009 trat „Die Linke“ in die Brandenburgische Landesregierung ein. In den Jahren 2014 bis 2016 orientierte sie dann im Vorfeld aller ostdeutschen Landtagswahlen überall auf „die Übernahme von Regierungsverantwortung“ zusammen mit SPD und Bündnisgrünen zwecks Erreichung eines „politischen Richtungswechsels“ gegen die neoliberale Politik. Regierungen unter Einschluss der „Linken“ kamen in Thüringen und Berlin zustande. Den in den Wahlkämpfen versprochenen Richtungswechsel gegen die neoliberale Politik gab es nirgends. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik der „Linken“ wurde sowohl zu einem Problem vieler Wähler der „Linken“ als auch der Partei selbst.
In der „Linken“ ist es im Zusammenhang mit den praktischen Erfahrungen als Regierungspartei und ihren damit zusammenhängenden Wahlniederlagen zu keiner ernsthaften kritischen Debatte gekommen. Auf keinem Bundesparteitag und keinem Landesparteitag legten Vorstände eine Bilanz der Erfahrungen, der Erfolge und Misserfolge mit dem Regieren vor. Die skizzierten Wählerverluste wurden ohne große Diskussionen hingenommen. Auch der Bundesvorstand legte keine Bilanz der Regierungstätigkeiten vor. Allein der linke Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ in der „Linken“ publizierte 2016 einen kritischen Sammelband zu diesem Thema, in dem es auch Beiträge von Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger gibt.

Thüringer „Linke“-Regierung setzt neoliberale Politik fort

Die Landesvorsitzende der „Linken“ in Thüringen versprach, dass die seit dem 5. Dezember 2014 amtierende Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow ein „Meilenstein linker Politik“ wird.
Die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow hat zeitweilig einen Abschiebestopp für Asylsuchende verfügt und öffentlich Trauer bei Bootsunglücken im Mittelmeer bekundet. Zu ihren positiven Leistungen gehört, dass sie öffentlich geförderte Arbeitsplätze in der Größenordnung von 500 bis 1 000 für Langzeitarbeitslose geschaffen hat. Das im Wahlprogramm der „Linken“ angekündigte kostenlose Kita-Jahr soll im Jahre 2018 kommen.
Ansonsten aber unterscheidet sich die Art des Regierens wenig von der üblichen Regierungspraxis. Trotz Bedenken hat Ministerpräsident Bodo Ramelow der Schuldenbremse als Eckpfeiler der neoliberalen Haushaltspolitik einer eng begrenzten Kreditaufnahme zugestimmt. Gegen massiven Widerstand ist die Landesregierung dabei, eine Funktional- und Gebietsreform durchzusetzen, die Bürgernähe verringert. Bereits in der Koalitionsvereinbarung bekannte sich „Die Linke“ zu „Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum.“ Hinsichtlich der institutionellen Abrechnung mit der DDR im Geiste des Kalten Krieges hat die Regierung Bodo Ramelow alle anderen ostdeutschen Landesregierungen übertroffen.

Sozialschicht mit Integrations­potential weitete sich aus

Die widersprüchliche Entwicklung der „Linken“ ist nur zu verstehen, wenn man sie auf dem Hintergrund der Funktionsweise des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Regierungssystems betrachtet, das im besonderen Maße erfolgreiche Parteien durch finanzielle Zuwendungen belohnt. Die Parlamentsparteien sind in diesem System zum einen politische Organisationen der Gesellschaft mit einem bescheidenen Organisationsgrad von 2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Sie konkurrieren in Wahlen um den „Wählermarkt“, erwerben entsprechend ihrem Anteil daran Mandate im Bundestag, in den Landtagen und den kommunalen Vertretungen. Sie haben dadurch zum anderen Zugang zum Staat. Sie können (müssen aber nicht) im Falle einer parlamentarischen Vertretung sich an der Bundesregierung und den Landesregierungen beteiligen, so die Rechtssetzung und Staatspolitik mitbestimmen und zugleich den Staat als „Beute“ für sich und ihre Mitglieder nutzen. Zu Recht wird in diesem Zusammenhang vom Parteienstaat gesprochen.
Das parlamentarische Parteien- und Regierungssystem der Bundesrepublik versorgt die Parteien reichlich mit staatlichen Geldern und Ämtern und zwingt die Parteien, „Wahlkampfmaschinen“ in einem permanenten Wahlkampf zu werden. Vor allem dies bedingt neben politisch-psychologischen Faktoren (wie ein häufig sich entwickelndes elitäres Selbstwertgefühl von Abgeordneten und das Unbehagen über Liebesentzug im Fall konsequenter Opposition) seine enorme Integrationskraft, systemoppositionelle Parteien und Abgeordnete zu „mäßigen“ und schließlich einzubinden. Die staatliche Parteienfinanzierung, die Finanzierung der Parlamentsarbeit der Parteien und die staatlichen Gelder für ihre sechs Stiftungen summieren sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
Die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems wirkt in der Tendenz und nicht absolut. Besonders in der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand der „Linken“ gibt es (mehr als um die Jahrtausendwende in der PDS) zahlreiche Abgeordneten bzw. Mitglieder mit klaren antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen, die sich nicht einbinden lassen, sondern diese Positionen unbeirrt vertreten und danach handeln.

Machtpolitische Gegebenheiten werden ignoriert

Es gibt in der „Linken“ zum einen eine Praxis des Mitregierens in den Bundesländern, die die Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb einordnet. Sie wird dabei unweigerlich zur Vollstreckerin neoliberaler Politik. Die Interessen der beteiligten Politiker verbinden sich mit den Interessen der ökonomisch Herrschenden. Zum anderen gibt es nach wie vor einen von der „Linken“ getragenen Widerstand gegen die neoliberale Politik, gegen NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Sowohl-als-auch-Politik, flankiert von einem Verständnis des „sozialistischen Pluralismus“ als politische Beliebigkeit, unterminiert Glaubwürdigkeit und den Anspruch der Partei, eine sozialistische Prinzipienpartei zu sein. Grundsatzfragen linker Politik und Strategie wie die Regierungsfrage und in ihrem Zusammenhang die Machtfrage bleiben unklar und ungeklärt.
Weder die Diskussion über rote Haltelinien, die bei Regierungsbeteiligungen einzuhalten sind, noch der an sich richtige Hinweis, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Chance“ bestehen muss, „linke Politik zu machen“, haben der „Linken“ geholfen, hinsichtlich der Regierungsfrage eine überzeugende Position zu entwickeln. Die „Chance“ linker Politik in der Regierung ist eine strukturelle Frage und keine Willensfrage. Sie ist derzeit nicht gegeben, was eine konkrete Lageanalyse der gegebenen Klassenmachtverhältnisse in Deutschland verlangt.
Wenn Politiker der „Linken“ zehn Jahre nach der Konstituierung der Partei sich auf ein Mitregieren im Bund einlassen sollten, dann „erobern“ sie unter der gegebenen Kräfteverhältnissen nicht „ein Stück Macht“, sondern sie vollziehen den Brückenschlag zu den Regierenden und zur neoliberalen Politik, werden zum Bestandteil und zur Reserve des Herrschaftssystems. Mitregieren wird zur Integrationsfalle, konterkariert den Kampf um Gegenmacht.
Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um „Reform und Revolution“ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.
Stark gekürzt. Der vollständige Text des Artikels erscheint im Bulletin des „Geraer Sozialistischer Dialog“, Nr. 52

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Ein Autor beklagt aus falschen Gründen ihr Schrumpfen

Von Lucas Zeise
UZ-Ausgabe vom 16. Juni 2017

 

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Jörg Miehe
Vom Schwinden der Arbeiterklasse
Zur Struktur der Erwerbstätigkeit und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der BRD von 1957/1970 bis 2005/2008.
Edition Ost, Berlin 2017
461 S., 251 Tabellen
24,99 Euro
ISBN 978–3-945187–70-8

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Hier hat sich jemand daran gemacht, mit viel Aufwand eine Aussage empirisch zu belegen, die aus theoretischen Gründen falsch ist. „Die traditionelle Arbeiterklasse wird kleiner. Nicht nur relativ, sondern auch absolut. In der BRD wie in allen Industriestaaten.“ So steht die These des Buches, präzise zusammengefasst auf der Rückseite. Es ist nicht so, dass der Autor über dieses Schrumpfen der Arbeiterklasse in Jubel ausbräche. Im Gegenteil, Miehe ist Genosse der DKP und zeigt sich im Buch einigermaßen ratlos, welche Schlussfolgerungen aus seiner These gezogen werden können: „Eine erste Schlussfolgerung liegt auf der Hand“, schreibt er: „Mit 4,7 Millionen Angehörigen einer orthodox verstandenen Arbeiterklasse in der engeren materiellen Produktion oder auch 6,7 Millionen in einer erweiterten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie eine politische Hegemonie innerhalb der rund 36 Millionen Lohnabhängigen erreichen könnte.“ Eine solche Hegemonie sei aber unverzichtbar, um „die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abzuschaffen und sozialistische an ihre Stelle zu setzen.“ (S. 29)
Die Arbeiterklasse, oder wie Miehe sie nennt, die „traditionelle“ oder „orthodox gefasste“ Arbeiterklasse, ist bei ihm nicht die Klasse der Lohnabhängigen, also jene Gruppe von Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. „Die Gemeinsamkeit der Lohnabhängigen konstituiert“ nach Miehe „keine gemeinsamen Gegensätze gegen eine andere Klasse“. Das gerade scheint der wesentliche Irrtum des Autors. Die „Arbeitgeber“ seien sozialökonomisch ganz verschieden: Miehe unterscheidet „Großkapital, mittleres Kapital und Gewerbe, Staat oder andere Organisationen“. Er besteht darauf, dass diese „Arbeitgeber“ die Arbeitskraft zu völlig unterschiedlichen Zwecken in Gang setzen würden. Beim Industriekapital zur Mehrwertproduktion und zur Profitaneignung, beim „kommerziellen Kapital“ nur zur „Profitaneignung“, bei der „Versorgung und Betreuung von Kranken, Kindern und Alten“ für „gesellschaftlich nützliche Dienste“. Man ahnt, weshalb Miehe die Differenzierung der Arbeitgeber so interessant findet. Wer seine Arbeitskraft an Institutionen der Versorgung und Betreuung verkauft, fällt nach Miehes Auffassung eben nicht unter Arbeiterklasse. Auch wenn es sich dabei um ein privatisiertes Krankenhaus handelt?
Jedenfalls steuert Miehe diesen Kurs. Wer beim Staat beschäftigt ist, gehört nach ihm ohnehin nicht zur Arbeiterklasse. Wer bei kommerziellen Dienstleistern, Banken und Versicherungen etwa, beschäftigt ist, gehört nicht zur Arbeiterklasse. Wer im Gewerbe beschäftigt ist, Dienstleistungen an Bürger zu verkaufen, wie zum Beispiel die Bahn, gehört nicht dazu. All diese Personen sind nicht in der materiellen Produktion tätig und schaffen deshalb keinen Mehrwert, der von „ihrem Arbeitgeber“, ihrem Kapitalisten, direkt angeeignet werden kann.
In der Tat sind die Kapitalisten unterschiedlich. Und in der Tat ist es ein großer Unterschied, ob ich beim Staat, bei einem kümmerlichen Kleinkapitalisten, bei einer Bank oder bei einem der dominierenden Industriemonopole beschäftigt bin. Dennoch kommt es auf das gemeinsame Ausbeutungsverhältnis im Kapitalismus an. Deswegen nennen wir die Gesellschaft, in der wir leben, Kapitalismus. Diese Produktionsweise ist dadurch bestimmt, dass Arbeitskraft zur Ware wird, dass der Lohnabhängige gezwungen ist, diese Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten und zu verkaufen. Das bestimmt den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Vom Schwinden der Arbeiterklasse kann in modernen Industriegesellschaften nicht die Rede sein. Zwar nimmt die Fabrikarbeit ab, die Lohnarbeit aber nimmt zu. Das, so scheint mir, ist die richtige „orthodoxe“ Auffassung von der Arbeiterklasse. Man kann Miehe dankbar sein, dass er die falsche, in seiner Terminologie, „orthodoxe“ Auffassung in seinem Buch auf den Punkt bringt und ganz nebenbei anhand der verfügbaren Statistiken detailliert darstellt.

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RedGlobe

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant.

»Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

Timon Simons von der Hafenaktion im Rahmen der G20-Proteste führt weiter aus: »Die Ablehnung der G20 und der von ihnen verwalteten Welt stösst auch ausserhalb von Hamburg und Deutschland auf Zustimmung. Wir erwarten Protestierende aus ganz Europa, von Finnland bis Spanien. Um auch Aktivisten aus Ländern wie Griechenland und Zypern die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen, sammeln wir bereits jetzt Geld für Flugtickets. Das ist unser Beitrag zur europäischen Einigung.«

Auch die kürzlich seitens der Stadt verkündete Demonstrationsverbotszone war Thema: »Blaue Zone hin oder her: seine politischen Rechte verteidigt man, indem man sie ausübt. BlockG20 wird die Demoverbotszone faktisch außer Kraft setzen«, so Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.

Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet:

»We are here«-Demo (24.6.): Eine Demo von Refugees, Migrant_innen und Unterstützungsnetzwerken. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Refugees und Migrant_innen. Willkommen zusammen – wir kommen zusammen!

Block-G20 (7.7.): Hamburg hat sich den G-20-Gipfel eingeladen und damit auch die Proteste dagegen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen nicht zulassen das Hamburg seine Innenstadt in eine Demokratiefreie Zone verwandelt und sich massenhaft und bunt den Raum für ihre Proteste nehmen.

Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe »die Logistik des Kapitals unterbrechen« will und inhaltlich auf die »soziale Frage« zielt.

Jugend gegen G20 (7.7.): Gerade in der Jugend stossen die G-20 und die von ihr verwaltete Welt auf breite Ablehnung. Von vielfältigen und kreativen Aktionen bis hin einem hamburgweiten Bildungsstreik haben sich hier junge Menschen zusammengeschlossen um ihren Protest sichtbar zu machen.

Grossdemonstration (8.7.): Die Proteste gegen das Treffen der G-20 sind inhaltlich so breit wie in der Form vielfältig. Ein deutliches Zeichen hierfür wird die Großdemonstration am Samstag in der Hamburger Innenstadt sein.

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