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Juni, 2017
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Gegen Pläne für uneingeschränkte Sonntagsöffnungen

Von -ler

Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)
Bereits heute arbeiten drei Viertel aller Beschäftigten im Handel auch samstags. (Foto: ver.di)

Als einen weiteren, massiven Angriff auf die Rechtsgrundlagen der gesetzlich geschützten Sonntagsruhe insgesamt wertet die Allianz für den freien Sonntag die Forderung eines Bündnisses von Warenhaus- und Einkaufszen­trumsbetreibern nach einer grundsätzlichen Freigabe von Sonntagsöffnungen.
„Es ist schlichtweg unwahr, wenn Karstadt-Chef Stephan Fanderl behauptet, Einkaufen sei aktuell ein fundamentaler Teil der Beschäftigung am Sonntag für die Menschen“, erklärt Hannes Kreller, KAB-Sprecher in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. So stellte sich vor kurzem die Mehrheit der Münsteraner Bürger gegen mehr Sonntagsöffnungen. „Wir haben erlebt, wie das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag und eine ausreichende Erholungsphase der Angestellten im Einzelhandel mit Shopping-Nights, Sonntagsöffnungen und der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr untergraben wurde. Mit dem Ergebnis, dass der Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Beschäftigten immer mehr zunehmen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Bereits heute würden drei Viertel aller Beschäftigten im Handel Samstags arbeiten, „das ist jetzt schon eine ex­treme Belastung für die Beschäftigten und ihre Familien. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit würde dies verschärfen. Die Arbeitgeber schmieden hier ein Bündnis für schlechte Arbeit und gegen Familien“, sagt Nutzenberger. Sie verweist auf die geltende, klare Rechtslage, nach der es Städten und Kommunen erlaubt ist, nur bei einem hinreichenden Anlass Geschäfte Sonntags zu öffnen.
„Wer den Anlassbezug zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufweichen und somit die grundgesetzlich verankerten Rechte auf Erholung, soziale Begegnung, religiöse Erbauung und persönliche Entfaltung einschränken will, spaltet die Gesellschaft“, erklärt Bernhard Dausend vom Bundesverband der Evangelischen Arbeitnehmerbewegungen (BVEA). Weder trage mehr Konsum am Sonntag dazu bei, die Innenstadt nachhaltig zu beleben noch schränke es den Internethandel ein. „Zudem sind die großen Warenhausketten längst Mitspieler im Onlinehandel. Verlierer werden einmal mehr die vielen kleineren Geschäfte in den Innenstädten sein, die die Kosten für Sonntagsöffnungen kaum stemmen können. Die Folge ist gerade dadurch eine zunehmende Verödung der Innenstädte“, erklärt Stefanie Nutzenberger.
Die Sonntagsallianz sieht in dem Vokabular („Waffengleichheit“) und dem erneuten Versuch, den Sonntag zum Shopping-Tag zu degradieren, eine Verschärfung des Konfliktes. Sollten die gesetzlichen Regelungen gelockert werden, wäre dies ein Dammbruch, befürchtet die Sonntagsallianz. Weitere Branchen und Arbeitgeber würden auf Sonntagsarbeit drängen. Denn der Vorstoß der Warenhausbetreiber bedeute zwangsläufig, den arbeitsfreien Sonntag insgesamt in Frage zu stellen. „Mit uns wird es keine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft geben, wo der Mensch zum Wirtschaftsfaktor wird und jeder Sonntag nur noch ein Werktag ist“, so Erwin Helmer, Sprecher der Katholischen Betriebsseelsorge. Nutzenberger kündigte an, auf Basis der bestehenden Rechtslage weiter für das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag im Einzelhandel zu kämpfen.

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Anlass: documenta 14

Fr 30.06. / Sa 01.07. Kassel

Am 10. Juni hat in Kassel wieder die documenta eröffnet. Wie schon die documenta 13 vor fünf Jahren, werden wir auch die diesjährige Ausstellung mit einer – von der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen unterstützten – Tagung begleiten. Sie soll Maßstäbe vermitteln, die uns nicht völlig hilflos dem gegenüberstehen lassen, was die documenta bietet.

Am Freitag, 30. Juni wird Klaus Stein, Köln, durch die Ausstellung führen; angesichts der Überfülle des Angebots natürlich nur zu wenigen von ihm ausgewählten Objekten. Da sich 2012 gezeigt hat, dass eine Führung mit 30 und mehr Personen praktisch unmöglich ist, bieten wir diesmal zwei Führungen an, deren Teilnehmerzahl auf jeweils 15 Personen beschränkt wird. Sie finden von 14-16 Uhr bzw. 17-19 Uhr statt. Voranmeldung – mit Angabe der gewünschten Führung – unbedingt erforderlich. Der Treffpunkt – 15 min. vor Beginn der jeweiligen Führung – wird allen gemeldeten Teilnehmern rechtzeitig mitgeteilt.

Für Samstag, 1. Juli, 11-17 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr), sind Vorträge mit Diskussion vorgesehen. Sie finden statt im Café Buch-Oase, Germaniastr. 14.

– Prof. Reiner Diederich, Frankfurt/M., Vorsitzender der KunstGesellschaft Frankfurt, stellt seine „Erfahrungen mit der documenta“ (nicht nur der diesjährigen!) zur Diskussion.

– Das Thema von Jürgen Meier, Hildesheim lautet „Bildende Kunst – documenta 14 – Medium der Erkenntnis!“

– Hans Joachim Keller, Berlin, der vor kurzem bereits die Parallelausstellung in Athen besucht hat, spricht über „Von Athen lernen will gelernt sein. Anmerkungen zur Documenta 14“

Der Arbeitstitel der diesjährigen Documenta war für eine Initiativgruppe der Anlass, unter dem Motto „Erinnerung als Widerstand“ in Kassel einige Begleitveranstaltungen vorzubereiten. Im Rahmen dieser Reihe spricht am Donnerstagabend, 29.06., 19.00 Uhr, ebenfalls im Café Buch-Oase Eberhard Rondholz zum Thema: „Kreta 1941. Besatzung und Massenterror der deutschen Wehrmacht und der griechische Widerstand“. Wir können allen, die schon am Donnerstag anreisen, diese Veranstaltung sehr empfehlen.

Allen, die in Kassel übernachten wollen, empfehlen wir dringend, sich rasch um eine Unterkunft zu bemühen!

 

 

Die Außenpolitik der USA unter Trump

Bleibt alles anders? Geopolitische Aspekte des Regierungswechsels in den USA

 

Samstag, 15.07., Essen, Hoffnungstr. 18, 11-17 Uhr (Einlass: 10.30 Uhr)

Die Tagung soll drei Themenkomplexe beleuchten:
– die ökonomische, geostrategische und politische Grundkonstellation der Wahl von Trump (einschließlich der Frage der Finanzierbarkeit künftiger Kriege und des möglichen Schwenks zu einem neuen Isolationismus),

– das absehbar wahrscheinliche Verhältnis zur EU und

– die Bedingungen des unter Obama seit längerer Zeit verkündeten „pivot to Asia“ (einschließlich des Verhältnisses zur VR China).

Zu Block 1 wird Klaus Wagener, Dortmund, referieren, zu Block 2 Beate Landefeld, Essen, zu Block 3 Dr. Erhard Crome, Berlin.

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Von Dr. oec. Werner Kulitzscher

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als Student der Wirtschaftswissenschaft kam ich gegen Abend aus meinem Prakti­kumsbetrieb, dem Kombinat Böhlen in Leipzig, auf dem Hauptbahnhof an. Der Betrieb hatte ohne Störungen an seinen Planaufgaben gearbeitet. Auf dem Bahnhofsvorplatz sah ich viele Menschen, die aufgeregt debattierten. Ich wollte wissen, was der Grund dafür war, mischte mich mit ein und hörte: „Die Normerhöhungen sind doch eine Schweinerei, und in Berlin gingen deshalb die Bauarbeiter auf die Straße.“ Einige Passanten trugen auch das SED-Abzeichen an der Jacke. Manche verwiesen darauf, daß doch schon am Vortag Grotewohl im Rundfunk erklärt habe, die Normensache sei sofort aufgehoben worden. Sie fragten: „Was soll also die ganze Aufregung?“

Am Rande des Vorplatzes sah ich, wie eine Gruppe junger Leute dabei war, alles, was ihnen unter die Finger kam, zu zerstören oder anzuzünden. Fahnen, Plakate und Park­bänke sah ich brennen. Ich entschloß mich, nicht gleich nach Hause, sondern erst in meine Fakultät in der nahen Ritterstraße zu gehen. Hierbei mußte ich an der Bezirks­leitung der FDJ vorbei. Was ich sah, war schockierend: Rowdys waren dabei, die Büroräume in der 1. Etage zu zerstören. Alles flog aus dem Fenster auf die Straße, ohne Rücksicht auf Passanten und den Verkehr. Akten, Möbel und Schreibmaschinen. Dann kamen zwei Mädels schreiend, blutend und mit in Fetzen herunterhängender Bluse auf die Straße gerannt. Ich war empört. Doch gerade in diesem Moment hörte ich lautes Motorengeräusch und Kettengeklirr. Um besser zu sehen, ging ich auf den Bahnhofsvorplatz zurück. Ich sah eine Gruppe von sechs sowjetischen Panzern heranrollen. Sie schossen mit ihren MGs einige Salven in die Luft. Die Menge ging ruhig und gelassen auseinander. Nur bei den Randalierern im Park entstand heftige Panik. Sie schmissen sich auf die Erde in den Dreck, ins Gebüsch, suchten Deckung und waren plötzlich verschwunden. Es war jetzt Ruhe, und ich hätte vor Freude jubeln können. Es gab keinen einzigen Toten.

Ein Jahr später war mein Praktikumsbetrieb das Eisenhüttenkombinat in Stalinstadt. Da der RIAS immer von „Arbeiteraufstand“ schwafelte, wollte ich wissen, was hier vor einem Jahr los war. Mit vielen Kumpels sprach ich, und sie erzählten, daß tatsächlich Leute an ihre Arbeitsplätze gekommen seien und sie zum Demonstrieren für höhere Löhne aufgefordert hätten. Nur ganz wenige seien wohl mitgegangen. Am Hochofen 5 sagte der Ofenfahrer, einer sei auf die Bühne gekommen und habe ihn runterzerren wollen. Auf die Bemerkung hin, daß man den Ofen nicht verlassen dürfe, weil er dann „durchgehe“, sagten sie: „Das macht doch nichts.“ Dann sei ihm sein Kollege zu Hilfe gekommen. Er hätte den Burschen gepackt und über die Brüstung zum Schlacke-Abstich gehalten. Als er ihn wieder freiließ, sei die ganze Bande davongerannt. Nun war mir endgültig klar, die Bezeichnung „Arbeiteraufstand“, wie sie schon damals gebraucht wurde, stimmte auf keinen Fall. Es war reine Zweck- und Hetzpropaganda.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Texte und Layout des 8 seitigen UZ-extra zur Bundestagswahl (alle Seiten in Vierfarbdruck!) schon fast fertig . Es muss auch noch Korrektur gelesen werden.

Hier schon mal vorab die Überschriften:

Frieden, Arbeit, Solidarität, Geld ist genug da, Ich kandidiere weil (mehrere Kandidat*innen)

Her mit den Personal an den Krankenhäusern, Arbeitszeit runter, prekäre Arbeit- Jugend, Wer Rentner quält…

AfD entlarven, Kapitalismus in der Krise, Stopp TTIP & CETA, Militarisierung, Politikwechsel mit R2G?,

Deutschland raus aus der NATO, Büchel dicht machen, Stoppt den Krieg in Syrien, NATO-Kriege sind Fluchtursachen Nr.1.

Letzte Seite :Werbung für DKP, UZ, UZ-Shop..

Die Kosten: 1000 UZ-Extra kosten 50 Euro

 

Weitere Bestellungen sind  eingetroffen:

z.B. 5000 für Hamburg, 1000 Regensburg, 2000 Minden, 1000 Augsburg, 3000 DKP-Hamm/Hellweg, 500 DKP-Bodensee, 1000 Oldenburg….

 

Aber noch fehlen nach wie vor viele Gruppen und Kreise!

Eure UZ-Extra Bestellungen benötigen wir spätestens am Fr. 23.06.!

per Mail direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de 

Alternativ: per Brief an CommPress Verlag, Hoffnungstrasse 18,  45127 Essen,

Telefon  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928 oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

viele rote Grüße

Gustl Ballin

 

 

 

 

 

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Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

»Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen.

In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ›Kanzler der Deutschen Einheit‹ tituliert – die es bis heute jedoch nicht gibt. Wie Hohn klingt in den Ohren von Millionen Arbeitslosen, Strafrentnern und zu geringen Löhnen beschäftigten Arbeitern Kohls Satz, es werde niemandem schlechter gehen, aber vielen besser.

Den arbeitenden Menschen dieses Landes wird Kohl als ein Verantwortlicher für Korruption und Schwarzgeldaffären in Erinnerung bleiben, der für seine Verwicklung in illegale Aktivitäten nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wir trauern nicht.«

 

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Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. – Maybachstraße 159 – 50670 Köln

Köln, 17. Juni 2017

Als am 17. Dezember 2014 die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in ihren Staaten gleichzeitig vor die Presse traten, waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass nun ein neues Verhältnis zwischen den beiden Staaten beginnen könnte. Dass die USA sich mehr als taktischer Art auf eine Augenhöhe mit Kuba begeben könnten, war nicht zu erwarten, aber es schien damit zumindest ein Eingeständnis zu geben, dass die Praxis der offenen Drangsalierung, Unterwanderung sowie der psychologischen und bei der Invasion in der Schweinebucht auch realen Kriegführung komplett gescheitert war. Manche Analysten hielten mittelfristig auch ein Ende der Finanz- und Wirtschaftsblockade für möglich.

Die Regierung unter Präsident Obama arrangierte mit Kuba die Einrichtung von Botschaften, änderte ansonsten zunächst aber nur kleine Rahmenbedingungen und verschaffte wegen der fortdauernden Blockade den Menschen Kubas tatsächlich nur wenig positive Änderungen. Mit der Öffnung für mehr Besuche der US-Bürger/innen, für landwirtschaftlichen und anderen Warenaustausch, für Flugverbindungen, für Tourismusschiffe verband sich allerdings die Hoffnung, dass die Beziehungen stückweise verbessert werden könnten. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit 1974 für Freundschaft mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung wirbt, hat jedoch immer zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu haben ist, wenn an der Blockade festgehalten wird.

Die Rede des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Manuel Artime – Theater in Miami reiht sich ein in viele widersprüchliche Aussagen eines Mannes, der neben der Realität vieler anderer Staaten auch die Kubas nicht kennt. Irrationale Beschimpfungen eines Landes, das nie die USA bedroht hat, werden nur die USA selbst in die Isolierung treiben. Behauptungen, alle Maßnahmen Obamas rückgängig zu machen, stehen neben einer nach jetzigem Kenntnisstand relativ kleinen Zahl von Änderungen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung. Das betrifft im Wesentlichen, dass die erlaubten, nicht-touristischen Reisen für US-Bürger/innen (akademische oder künstlerische Gründe) nur noch in Gruppen vorgenommen werden dürfen. Zudem soll verhindert werden, dass Hotels genutzt werden, die die US-Regierung dem kubanischen Militärhaushalt zurechnet. Zu mehr wirtschaftlichem Austausch soll es nur noch mit dem „privaten Sektor“ kommen, den es auf Kuba in kleinem Umfang de facto nur in der Landwirtschaft gibt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba sieht in der Rede Trumps neben einer Fortführung der Blockade und der weiteren Besetzung des illegal gehaltenen Stützpunkts in Guantánamo vor allem ein Vergehen gegen die Völkerfreundschaft und damit in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung. Denn das kubanische Volk kennt diese Politik seit vielen Jahrzehnten. Es wird sich auch dadurch nicht einschüchtern lassen. Es wird frei bleiben, solange es den Sozialismus als Grundlage seiner Souveränität verteidigt!

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Heute ist Helmut Kohl verstorben. Die offizielle Trauer wird pompös. „Kanzler der deutschen Einheit, „ein großer Deutscher“, „ein großer Staatsmann“ … Wir blenden zurück auf 1989:

Wie Helmut Kohls treue Hand den Osten zum Blühen brachte

Von Otto Köhler
junge welt

Bundeskanzler Helmut Kohl – mit dem schien es im Herbst 1989 nach zwei Wahlperioden ein Ende zu nehmen. Festgezurrt in seinen Spendenaffären, war er gerade noch auf dem CDU-Parteitag einem Putsch seiner Granden entgangen. Die Öffnung der Mauer am 9. November überraschte den Kanzler beim Staatsbesuch in Warschau. Am nächsten Nachmittag flog Kohl nach Westberlin zur Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus, und seine Rede ging unter im stürmischen Pfeifkonzert der Ost- und Westberliner, die sich dort versammelt hatten.Kohl beschloss, es denen heimzuzahlen. Als Kanzler der Einheit wollte er wiederauferstehen. Und es gelang. Auf Kosten auch jener Mehrheit der Ostdeutschen, die er mit einem Propagandafeldzug ohnegleichen dazu brachte, im März 1990 selbst ihren Henker zu wählen. Schon wenige Wochen nach dem Mauerfall trat er in Dresden mit einem Riesenpropagandatross auf: Wagenweise kam man aus dem Bonner CDU-Hauptquartier angefahren und verteilte westdeutsche Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie »Bundesland Sachsen« – das gab es noch nicht – »grüßt den Bundeskanzler«. Bis zur Wahl im März lief die Materialschlacht heiß. Zur Kohl-Kundgebung am 14. März in Leipzig wurde neben den westdeutschen Fahnen ein großes Transparent geliefert: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland!« Es gab keinen Protest gegen diese Unverfrorenheit – triumphierend zeigt er das Foto dieses angeblichen Hilferufs aus dem Osten auf einem zweiseitigen Hochglanzfarbdruck in seinen »Erinnerungen 1982–1990«. Er stellte sich an die Spitze der von ihm gegründeten »Allianz für Deutschland« aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch. Die Ost-CDU hatte er längst gleichgeschaltet: Am 18. Januar lenkte sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble deren Vorsitzenden Lothar de Maizière mit einem Gespräch im Westberliner Flughafen Tegel ab. Derweil fuhr der West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher mit einem Kleinbus nach Ostberlin, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und nach Bonn zu entführen.

Aus dem Bundesfinanzministerium kam zuerst die Idee, die sich am 12. Februar 1990 in dem zur Leipziger Montagsdemonstration verfrachteten Spruchband »Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr« transsubstantiierte. Am selben Montag legte »Demokratie jetzt«, bislang eine der wichtigsten Oppositionsgruppen gegen die SED, dem »runden Tisch« einen Vorschlag zur umgehenden Bildung einer »›Treuhandgesellschaft‹ zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR« vor. Mit deren Anteilsscheinen sollten die Bürger beispielsweise Wohungen kaufen können. Dementsprechend beschloss noch am 1. März 1990 die Modrow-Regierung die Gründung der »Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums«.

Die DM kam mit der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990. Niemandem werde es »schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser«, versprach Kohl, der sich schon als »Kanzler der Einheit« fühlte, und fügte hinzu: »Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.«

Schon am 9. Februar hatte Kohl durch seinen Berater Horst Teltschik verbreiten lassen, die DDR sei »in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig«. Selbst der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies »schlichte Brandstiftung«. Doch als am 1. Juli die stolze DM die Aluchips der DDR eins zu eins ersetzte, brannte das Land bald lichterloh. Das sei so ähnlich, erklärte der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, wie wenn man die DM in Österreich einführen und den Schilling eins zu eins umstellen würde. Da der Wert des Schillings nun mal bei vierzehn Pfennigen lag, wäre das eine Aufwertung von 700 Prozent, und die österreichische Wirtschaft läge am Boden. Jeder würde sagen, sie sei Schrott gewesen, denn Österreich habe ja nun mit der DM die härteste Währung der Welt.

Und so geschah es. Kohl griff sich die Treuhand, setzte dort seine Freunde in den westdeutschen Konzernen als Abwickler der volkseigenen Betriebe ein. Sie schalteten die ostdeutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt aus. Das hochmoderne Kaliwerk in Bischofferode – es konkurrierte mit der Kohl eng verbundenen BASF auf dem Weltmarkt – wurde ganz einfach dichtgemacht. Überall in der nun verehemaligten DDR blühte die bisher dort unbekannte Arbeitslosigkeit empor. Und als die Treuhand ihre Abdeckerarbeit beendigt hatte, waren 85 Prozent der Betriebe in westdeutscher und nur noch fünf Prozent in ostdeutscher Hand, die restlichen zehn Prozent übernahm das Ausland.

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Läuft nicht mehr?

Von Janka Kluge

antifa – Magazin der VVN/BdA

Kopp Verlag stellt sein Internetportal ein

Obwohl der Kopp Verlag zu den großen und umsatzstarken Verlagen gehört, die AfD und Pegida-Anhänger mit Büchern versorgen, hat das Unternehmen jetzt sein Internetportal »Kopp-Online« eingestellt. Als erster Schritt war bereits vor Monaten die Kommentarfunktion auf der Seite geschlossen worden. Auf Nachfragen hat der Verlag eine Standardantwort verschickt, die aufhorchen lässt. In dem Brief heißt es: »Obwohl das Interesse an Kopp Online überwältigend groß war (in der Spitze weit über 600 000 Besucher pro Tag) hat uns leider die Unterstützung unserer Leser gefehlt.« Bereits im September 2015 hat der Verlag einen Aufruf veröffentlicht, in dem er im Falle fehlender Unterstützung die Einstellung der Internetseite angekündigt hat. Unterschrieben wurde der Aufruf von vielen Autoren und Autorinnen, die im Kopp Verlag veröffentlichen.
Ernüchternd war für den umtriebigen Verleger aus der schwäbischen Kleinstadt Rottenburg wahrscheinlich die Reaktion auf den Hilferuf. In dem Brief heißt es dazu, dass in einem Jahr gerade 6000.- Euro für die Internetseite gespendet wurden. Weiter heißt es: »Das reicht nicht einmal um die Seite eine Woche lang in der gewohnten Qualität zu betreiben.« Diese Zahl bedeutet hochgerechnet, dass der Verlag um die 300 000.- Euro für den Erhalt der Seite investiert hat.
Außerdem konnten die Käufer und Käuferinnen der Bücher aus dem Verlag zum großen Teil nicht dazu bewegt werden, ihre Bücher bei der an den Verlag angegliederten, Versandbuchhandlung zu bestellen.
Diese Entwicklung zeigt aber noch etwas anderes. Der Zugriff auf die Seiten vom Kopp Verlag erfolgte hauptsächlich aus dem Umfeld von Pegida-Demonstranten, AfD-Wählern und sogenannten »besorgten Bürgern«. Ihre Bindung zu einer Nachrichtenquelle scheint nicht so hoch zu sein, dass sie bereit sind, dafür Geld zu zahlen.

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DKP kritisiert Boykott durch Bundesregierung und ruft zu Aktionen am Fliegerhorst Büchel auf

Bei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kritisiert dieses Verhalten der »Großen Koalition« als imperialistische Großmachtpolitik: »An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Während aus Berlin schöne Worte über Frieden kommen, verweigert die Bundesregierung konkrete Abrüstungsschritte. Das deutsche Großkapital macht Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten, die deutsche Regierung stellt sich gegen ein Verbot der Atomwaffen und sie fordert nicht einmal den Abzug der noch in der Bundesrepublik stationierten Atombomben.«

Köbele erinnert daran, dass im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz nach wie vor Atomwaffen stationiert sind, die nun sogar modernisiert werden sollen. »Wenn die Bundesregierung dies nicht unterbindet, gefährdet sie auch das Leben der Bevölkerung in Deutschland. Atomwaffen können keine Sicherheit bringen – aber ein Unfall mit diesen Massenvernichtungswaffen hätte unabsehbare Folgen«, warnt Köbele.

Die DKP beteiligt sich deshalb an den Aktionen der Friedensbewegung für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Am 23. und 24. Juni werden Mitglieder und Freunde der DKP gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden die Zufahrten zur Militärbasis in Büchel blockieren. »Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es im Schatten der Bombe keine Normalität geben kann«, so Köbele.

Höhepunkte der Aktionen werden

am 23. Juni

um 14 Uhr

eine Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes

sowie

ab 19 Uhr

ein Friedensfest im Eifeler Scheunencafé (Holzmaarstr. 23, 54558 Gillenfeld) sein.

Am 24. Juni folgt um 14 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Haupttor in Büchel. »Daneben planen wir einige überraschende Aktivitäten«, kündigt Köbele an.

Olaf Matthes | Pressesprecher

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Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro Bsirske: „Altersarmut ist gesamtdeutsch und oft weiblich, Regierung muss handeln“

16.06.2017

ver.di

44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger als 2.500 Euro – also fast zwei Drittel – im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. „Vor allem der wachsende Niedriglohnsektor hat eine negative Wirkung auf das Lohnniveau und folglich auf die Rentenerwartung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag (16. Juni 2017) in Berlin.

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnt Bsirske.

Aus den Zahlen geht hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di-Vorsitzenden. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Frank Bsirske. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Frank Bsirske.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das ist verantwortungslos! Mit einem „Weiter so!“ in der Rentenpolitik droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel“, mahnte Bsirske.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkas-se erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Frank Bsirske.
Weitere Infos sowie die Ergebnisse der Datenauswertung finden Sie im Netz unter:
www.verdi.de/presse/downloads/pressemappen

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