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Juni, 2017
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Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee

Von Klaus Wagener

Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)
Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten sich ordentlich ins Zeug. Wir hätten viele Jahre „mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, klagte Mogherini, nun sei „es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Und natürlich musste der „Schutz der Bürger“ (Juncker) herhalten. Die Europäer wollten angeblich eine europäische Armee, die ein „Europa verteidigt“, das nur leider von niemandem bedroht wird.
Am 7. Juni hatte die EU-Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ veröffentlicht, pazifistisch dekoriert mit grünen Friedenstauben, in welchem ein „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ propagiert wird. „Ein Europa, das beschützt“ und „das sich nach innen wie außen verteidigt“ (Juncker).
Als „strategische Faktoren“ werden nicht näher erläuterte „Bedrohungen und Probleme“ benannt, die „militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur“ seien oder „die Energieversorgung“ beträfen. „Terrorismus und Kriminalität“ in „Teilen Afrikas“, Flüchtlinge, Klimawandel und Ressourcenknappheit, eben all das worauf die „westliche Wertegemeinschaft“ seit Jahrzehnten so zielstrebig hingearbeitet hat.
Gleichzeitig befänden sich die „transatlantischen Beziehungen in einem Wandel“. Für die europäische Sicherheit seien nun „die Europäer selbst zuständig“. Maßstab aller Dinge: die USA. Sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Effizienz und Technologie müssten die Europäer massiv aufrüsten, um „strategische Autonomie“ sicherzustellen. Konkret beschloss die EU in der vergangenen Woche schon einmal den Aufbau einer europäischen Kommandozentrale und einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Ein spezielles Programm für Verteidigungsforschung soll zunächst mit 500 Mio. Euro ausgestattet werden.
Das fast 150 Jahre alte Europakonzept des deutschen Kapitals, die Bündelung der europäischen Ressourcen unter deutscher Vorherrschaft, erlebt in der Krise die Auferstehung von den Toten. (Vgl. S. 13 in dieser Ausgabe.) Nach 1945 wurde aus dem 1000jährigen Reich der imperiale Hilfsknecht des Großen Bruders. Erst die Niederlage des Roten Oktober und der Niedergang des Imperiums machten finanzkapitalistisch möglich, woran die Panzer der Wehrmacht scheiterten: Die „Vereinigung“ des Kontinents und eine „Gemeinschaftswährung“ unter deutscher Führung. Die Eurokrise besiegelte dann die deutsche Dominanz.
Was finanzkapitalistisch gelang, soll nun militärpolitisch unterfüttert werden. Bislang haben die konkurrierenden Interessen der nationalen Kriegsindustrien einer europäischen Integration (unter deutschem Kommando) widerstanden. Nun in der Krise und nach dem Ausscheiden des härtesten EU-Armee-Gegners durch den Brexit, glaubt sich Berlin offenbar stark genug, diesen Schritt gehen zu können. Anders als die deutsche Exportwirtschaft ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player noch deutlich entfernt.
Gottseidank gibt es Donald Trump. Natürlich wusste jeder in Brüssel und Berlin, dass seine abfälligen Bemerkungen zur Nato nichts mit der tatsächlichen Haltung der USA zu tun hatten. Aber nun kann von einem „Wandel der transatlantischen Beziehungen“, geredet werden, Europa müsse „sein Schicksal in die eigene Hand“ nehmen (Merkel). Was mit Klaus Naumanns (Generalinspekteur der Bundeswehr 1991–1996) Weißbuch, der Skizzierung des „Krisenbogens von Marokko bis nach Pakistan“ begann und von den Kriegspredigern Gauck und von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz popularisiert wurde, findet nun seine europäische Ergänzung. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“ (von der Leyen). „Wir wollen endlich wieder selber bomben können“, hätte sie hinzufügen sollen, und irgendwelche Petains und Quislinge werden sich schon finden lassen. Im Osten ohnehin.

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Das Zentralkommitee der Auslandsorganisation der Kommunistischen Partei Kolumbiens  bringt der nationalen und internationalen Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden zur Kenntnis:

Am 9. Juni 2017 um 12.30 Uhr erhielt Genosse Nelson Javier Restrepo Arango in seiner Wohnung in Fuenlabrada, Madrid, auf seiner Mailbox eine von „Autodefensas Unidas de Colombia” (AUC – Paramilitärische Banden) unterzeichnete Nachricht folgenden Inhalts:

„Warnung an die kolumbianischen Kommunisten und Guerrillas in Spanien, die Aktionen gegen das kolumbianische Volk und die vernünftigen Menschen Kolumbiens unternehmen: Sie werden zum militärischen Ziel unserer Organisation erklärt.“ Auch mehrere Mitglieder der Familie Nelson Javier Restrepo haben beunruhigende Anrufe erhalten. Außerdem erhielt Genosse Nelson am 25. April 2017 eine Serie von Botschaften und Fotos auf seinem Facebook Profil wie etwa „Alle kommunistischen Ratten müssen sterben. Für ein Kolumbien frei von Kommunisten, la zu deren Pfählung.“

Genosse Nelson Javier Restrepo und andere Aktivisten der Kolumbianischen Kommunistischen Partei (PCC) leben in Spanien und anderen Ländern auf der Flucht vor der Verfolgung durch den kolumbianischen Staat und die Paramilitärs. Und es ist nicht das erste Mal, dass sie im Exil verfolgt werden. Voraus ging die sogenannte „Operación Europa“ unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez in den Jahren 2008 bis 2010. Diese Verfolgung des kolumbianischen Exils und ihrer Führer und Verteidiger der Menschenrechte wurde auch auf spanische und internationale Organisationen ausgedehnt, die mit dem Frieden in Kolumbien solidarisch sind.

In ihrem erzwungenen Exil agieren sie in Spanien und Europa, damit diese Dinge bekannt werden und die Opfer der Verbrechen des kolumbianischen Staates geschützt werden. Die wichtigste Anforderung war die Aufdeckung des Unwesens der Paramilitärs. Die Friedensvereinbarungen verlangen einen stabilen und dauerhaften Frieden bei sozialer Gerechtigkeit, und erfordern Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Garantien dafür, dass sich das nicht wiederholt und eine würdige Rückkehr nach Kolumbien.

Die Bedrohung durch die „AUC“ bringt die Sicherheit und das Wohlergehen der Aktivisten der Kolumbianischen Kommunistischen Partei, des Genossen Nelson Restrepo und seiner Familie ebenso in Gefahr wie auch jener, die für die Verteidigung des Friedens und der Menschenrechte der Kolumbianer im Exil arbeiten.

Wir fordern:

1. Von den zuständigen Behörden in Spanien, dass sie die hier bekannt gemachten und dem Gericht in Fuenlabrada angezeigten Taten untersuchen und die materiellen und intellektuellen Verantwortlichen feststellen; dass sie die erforderlichen Massnahmen treffen, um das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, die physische und psychische Integrität, die Privatsphäre, der Familie, der Arbeit und Organisation, der Ehre und des Rufs und der Bewegungsfreiheit der Genossen und Basisorganisationen der Kolumbianischen Kommunistischen Partei in Spanien zu garantieren.

2. Von der spanischen und internationalen und der kolumbianischen Gemeinde in Spanien, diese Informationen zu verbreiten und die Untersuchungen kritisch zu begleiten um sie zu beschleunigen.

3. Von den internationalen Organisationen, die mit der Förderung, dem Schutz und der Garantie der Menschenrechte befasst sind, dass sie mit der Begleitung und dem Monitoring der schwerwiegenden Menschenrechtslage  und der Bedrohung und Verängstigung der sozialen Aktivisten in Kolumbien fortfahren und sie auch außerhalb Kolumbiens durchführen.

Wir machen verantwortlich:

Den Kolumbianischen Staat und seinen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderon und Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martinez , weil die AUC eine paramilitärische Gruppierung sind, die Teil der Staatsstrategie der Verfolgung und Vernichtung der politischen und sozialen Opposition war. Es ist Pflicht des Staates, die kriminellen bewaffneten Gruppen, der Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs  und ihrer Unterstützernetze aufzudecken. Das ist eine der Grundlagen für einen stabilen und dauerhaften Frieden für die kolumbianische Nation, wie er im entgültigen Abkommen zwischen dem kolumbianischen Staat und FARC-EP festgelegt ist.

Hier die Stellen, an die man sich wenden kann:

Juan Ignacio Zoido Álvarez Ministro del Interior del Gobierno de España Paseo de la Castellana, 5 28046 – Madrid (Madrid) Tel.: 915371000   Fax: 915371003  prensa@interior.es

MANUEL ROBLES DELGADO Alcalde Ayuntamiento de Fuenlabrada. España Plaza de la Constitución, 1. 28943 Fuenlabrada (Madrid) Email alcaldia@ayto-fuenlabrada.es

JUAN MANUEL SANTOS CALDERÓN  Presidente de la República  Carrera 8 No. 7 -26 Palacio de Cauca Bogotá  Fax. 5662071  Fax: (+57 1) 566.20.71  E-mail: comunicacionesvp@presidencia.gov.co

NESTOR HUMBERTO MARTINEZ  Fiscal General de la Nación  Diagonal 22B No. 52-01 – Bogotá, D.C.  Teléfonos: 570 20 00 – 414 90 00  contacto@fiscalia.gov.co, denuncie@fiscalia.gov.co

LUIS CARLOS VILLEGAS  Ministro de la Defensa  Avenida El dorado con carrera 52 CAN Bogotá D.C.  siden@mindefensa.gov.co, infprotocol@mindefensa.gov.co, mdn@cable.net.co

CARLOS ALFONSO NEGRET  Defensor del Pueblo  Calle 55 # 10-32, Bogotá  Fax: (+571) 640.04.91  E-mail: secretaria_privada@hotmail.com, agenda@agenda.gov.co,  defensoria@defensoria.org.co

OFICINA EN COLOMBIA DEL ALTO COMISIONADO DE  NACIONES UNIDAS PARA LOS DERECHOS HUMANOS  Calle 114 No. 9-45 Torre B Oficina 1101  Edificio TeleportBussines Park – Bogotá, Colombia  Teléfono PBX (57-1) 629 3636 (57-1) 629 3636 Fax (57-1) 629 3637  E-mail: oacnudh@hchr.org.co

Kopie bitte an  pccespana@gmail.com

Madrid, 11 de junio de 2017
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Nach PCC, aus dem Spanischen
Originaltext:

DENUNCIA PÚBLICA

Amenaza de las Autodefensas Unidas de Colombia -AUC- contra militantes comunistas colombianos en España

El Comité de zona-Estado español del Partido Comunista Colombiano hace saber a la opinión pública nacional e internacional y a las autoridades competentes que: El 9 de junio de 2017, siendo las 12:30 horas, el compañero Nelson Javier Restrepo Arango recibió en el buzón de correos de  su domicilio personal situado en Fuenlabrada Comunidad Autónoma de Madrid – España, un mensaje firmado por las “Autodefensas Unidas de Colombia” expresando lo siguiente: “advirtiendo a los comunistas y guerrilleros colombianos en España, que al estar realizando acciones contra el pueblo colombiano y la gente sana de Colombia, están declarados objetivo militar por nuestra organización. Junio 2017 España”. Igualmente algunos miembros del grupo familiar de Nelson Javier Restrepo han estado recibiendo llamadas inquietantes porque al responderlas nadie contesta. Igualmente, desde el 25 de abril de 2017, el compañero Nelson viene recibiendo en su perfil personal de Facebook una serie de mensajes con fotos y texto, como “todas las ratas comunistas deben morir a golpes. Por una Colombia libre de comunistas si al empalamiento de ellos”.
El compañero Nelson Javier Restrepo Arango y otros militantes del Partido Comunista Colombiano – PCC residen en España y otros países huyendo de la persecución por parte del Estado colombiano y el paramilitarismo. Y no es la primera vez que reciben acciones de persecución residiendo en el exterior. El antecedente inmediato es la denominada “Operación Europa” que fueron acciones adelantadas bajo el gobierno de Álvaro Uribe Vélez en el periodo comprendido entre 2008 y el 2010. Esta revictimización del exilio colombiano y de persecución extraterritorial a líderes y defensores de derechos humanos se ha extendido a organizaciones españolas e internacionales solidarias por la paz de Colombia.
Por ello desde su exilio forzado realizan acciones en España y Europa para que se conozcan y se proteja a las víctimas de crímenes del Estado colombiano. Una exigencia fundamental de este colectivo ha sido el desmonte del paramilitarismo en Colombia, para que los acuerdos de paz consigan una paz estable y duradera con justicia social. Además de las exigencias de verdad, justicia, reparación, garantías de no repetición y de un retorno digno a Colombia.
Esta amenaza de las “AUC” pone en peligro la seguridad y el bienestar de la militancia del Partido Comunista Colombiano en España, del compañero Nelson Restrepo Arango y su núcleo familiar, como también la de quienes emprenden  labores de defensa de la Paz y de los derechos humanos de los colombianos en el exterior.

2SOLICITAMOS:
1. A las autoridades competentes en España que investiguen los hechos aquí denunciados y presentados ante el juzgado correspondiente en Fuenlabrada, hasta encontrar los responsables materiales e intelectuales de los mismos. Y que tomen las medidas necesarias para garantizar los derechos a la vida, la libertad, la seguridad personal, la integridad física y psicológica, la intimidad personal, familiar, al trabajo, la organización, la honra y reputación y la libre movilidad de los compañeros y organizaciones de base del Partido Comunista Colombiano Zonal España. 2. A la comunidad española e internacional y a la comunidad colombiana residente en España, emitir pronunciamientos sobre esta denuncia pública y realizar seguimiento sobre las investigaciones que se adelanten frente a los hechos denunciados 3. A los organismos internacionales encargados de velar por la promoción, protección y garantía de los Derechos Humanos que se continúe con el seguimiento y el monitoreo frente a la grave situación de derechos humanos y agresión e intimidación permanente a los luchadores sociales en Colombia extendiéndola a fuera de Colombia.RESPONSABILIZAMOS:Al Estado Colombiano encabezado por su presidente JUAN MANUEL SANTOS CALDERON, y el Fiscal General de la Nación NESTOR HUMBERTO MARTINEZ de estos hechos porque AUC es un grupo paramilitar que ha hecho parte de la estrategia estatal contrainsurgente y de aniquilamiento de la oposición política y social. Y es obligación estatal el desmantelamiento de los grupos armados delincuenciales, de las organizaciones sucesoras del paramilitarismo y de sus redes de apoyo, como uno de los fundamentos para lograr la paz estable y duradera para la nación colombiana como lo contempla el acuerdo final pactado entre el Estado colombiano y las FARC – EP.

3Facsímil de la amenaza que llegó al buzón de Nelson Restrepo Arango en Fuenlabrada:

Facsímil de los mensajes de foto y texto que han llegado al perfil de Facebook personal de Nelson Restrepo:

INSTITUCIONES A DONDE SE DEBEN DIRIGIR
Juan Ignacio Zoido Álvarez Ministro del Interior del Gobierno de España Paseo de la Castellana, 5 28046 – Madrid (Madrid) Tel.: 915371000   Fax: 915371003  prensa@interior.es

4MANUEL ROBLES DELGADO Alcalde Ayuntamiento de Fuenlabrada. España Plaza de la Constitución, 1. 28943 Fuenlabrada (Madrid) Email alcaldia@ayto-fuenlabrada.es

JUAN MANUEL SANTOS CALDERÓN  Presidente de la República  Carrera 8 No. 7 -26 Palacio de Cauca Bogotá  Fax. 5662071  Fax: (+57 1) 566.20.71  E-mail: comunicacionesvp@presidencia.gov.co

NESTOR HUMBERTO MARTINEZ  Fiscal General de la Nación  Diagonal 22B No. 52-01 – Bogotá, D.C.  Teléfonos: 570 20 00 – 414 90 00  contacto@fiscalia.gov.co, denuncie@fiscalia.gov.co

LUIS CARLOS VILLEGAS  Ministro de la Defensa  Avenida El dorado con carrera 52 CAN Bogotá D.C.  siden@mindefensa.gov.co, infprotocol@mindefensa.gov.co, mdn@cable.net.co

CARLOS ALFONSO NEGRET  Defensor del Pueblo  Calle 55 # 10-32, Bogotá  Fax: (+571) 640.04.91  E-mail: secretaria_privada@hotmail.com, agenda@agenda.gov.co,  defensoria@defensoria.org.co

OFICINA EN COLOMBIA DEL ALTO COMISIONADO DE  NACIONES UNIDAS PARA LOS DERECHOS HUMANOS  Calle 114 No. 9-45 Torre B Oficina 1101  Edificio TeleportBussines Park – Bogotá, Colombia  Teléfono PBX (57-1) 629 3636 (57-1) 629 3636 Fax (57-1) 629 3637  E-mail: oacnudh@hchr.org.co

Favor enviar copias de las comunicaciones al correo electrónico pccespana@gmail.com
Madrid, 11 de junio de 2017

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Die DKP mobilisiert vom 22. bis 25. Juni 2017 zum Atomwaffenstandort Büchel. Unser Ziel: Büchel dichtmachen! Schluss mit der atomaren Aufrüstung gegen Russland in Europa! Näheres dazu hier .

Andere Friedenskräfte verfolgen das selbe Ziel. Hier eine PPNW-Pressemitteilung der IPPNW:

IPPNW

Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“

IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW

12.06.2017

Ab kommenden Donnerstag verhandeln in New York mehr als 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot – ohne Beteiligung der Bundesregierung. Um dem Verbotsprozess mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, hat die ärztliche Friedensorganisation IPPNW am Sonntag ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) mit 70 TeilnehmerInnen veranstaltet. Heute morgen fand an drei Toren zum Fliegerhorst Büchel zudem eine Blockade statt.

Internationale IPPNW-Gäste und AktivistInnen der Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Mexiko trugen die Debatte über das Atomwaffenverbot am Wochenende nach Deutschland – an den Ort, wo Massenvernichtungswaffen stationiert sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den Verbotsverhandlungen zu beteiligen und die hier in Büchel gelagerten NATO-Atomwaffen abzuziehen“, erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Inga Blum zur Eröffnung des Symposiums. „Beides hängt eng zusammen, denn wer sich dem Verbot anschließt, darf keine Atomwaffen mehr auf seinem Staatsgebiet lagern. Angesichts der gefährlichen neuen Spannungen zwischen Russland und der NATO fordern wir von unseren europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung“, so Blum.

Peter Buijs von der niederländischen IPPNW berichtete wie die Zivilgesellschaft Druck auf Abgeordnete und Regierung ausübten, sodass sich die niederländische Regierung als einziger NATO-Staat an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt. Gunnar Westberg von der schwedischen IPPNW-Sektion warnte davor, dass das Risiko eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland steige. Das Atomwaffenverbot werde benötigt, um die nukleare Schwelle zu erhöhen, die heute immer weiter gesenkt werde. Björn Hilt (IPPNW Norwegen) wies darauf hin, dass die Bedrohung der Umwelt und der Menschheit durch Atomwaffen und Atomkraft keine Grenzen kenne. Es sei eine weise Entscheidung gewesen, dass die norwegische Regierung bereits 1958 bestimmte, zu Friedenszeiten keine Atomwaffen auf norwegischem Territorium zu erlauben und auch keine NATO-alliierten U-Boote in die Häfen zu lassen. Hector Guerra aus Mexiko und Koordinator der ICAN-Kampagne für Lateinamerika erinnerte daran, dass Millenniumziele wie die Beseitigung des Hungers und die Verbesserung der Gesundheit durch Atomwaffen konterkariert würden. Ein Atomwaffenverbot diene auch der Demokratisierung der Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund, dass die Atomwaffenstaaten im UN-Sicherheitsrat Vetorecht besitzen.

Im Anschluss an das Symposium versammelten sich die TeilnehmerInnen vor dem Haupttor und simulierten einen Atombombenangriff.

Heute blockierten knapp 20 FriedensaktivistInnen das Haupttor, das Lutzerather Tor und das Tor 1. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit mit einem massiven Polizeiaufgebot auf. Das Internationale Symposium und die Aktion zivilen Ungehorsams sind Teil der IPPNW-Protestwoche in Büchel vom 10.-17. Juni 2017.

Fotos von dem Internationalen Symposium, der Aktion vor dem Haupttor und der Blockade finden Sie auf unserer Flickr-Seite unter https://www.flickr.com/photos/ippnw

Die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall wird die UN-Verhandlungen über das Atomwaffenverbot von 30. Juni bis 9. Juli 2017 in New York begleiten. Sie steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: IPPNW-Protestaktion vor dem Haupttor des Fliegehorstes Büchel, auf dem US-Atomwaffen stationiert sind, Foto: IPPNW
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Die westliche Presse inszeniert den russischen Oppositionellen Alexei Navalny, einen Blogger, der durch die Ned/CIA finanziert wird. Abgesehen davon, dass er nur bei den Bourgeois-Boheme von Moskau und St. Petersburg Gehör findet, verdeckt seine Sichtbarkeit die wahre russische innenpolitische Opposition: im Kreml bereuen viele hohe Beamte die Zeit, als sie ihre Wochenenden im Westen verbringen konnten.

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Alexei Navalny prangert Korruption und Einwanderung an. Er setzt sich mit rassistischen Organisationen gegen Wladimir Putin ein.

Ein Polizist zerschmettert die Tür des Hauses mit einem Mini-Sturmbock, der andere tritt ein mit feuerbereiter Pistole und durchlöchert den Mann mit Kugeln, der aus dem Schlaf gerissen, sich auf einen Baseballschläger stürzt, während andere Polizisten ihre Gewehre auf ein Kind anlegen, das seine Arme hochhält: gewöhnliche „legale“ Gewaltszenen in den Vereinigten Staaten, die von der New York Times vor einer Woche mit Video dokumentiert wurden; die Zeitung spricht von „Blutspuren“, die durch die „Durchsuchungen“ von ehemaligen von der Polizei angeheuerten Soldaten mit den gleichen Techniken wie in Afghanistan oder im Irak verursacht werden.

All dies zeigen uns unsere Mainstream-Medien nicht: eben dieselben Medien, die jedoch auf der ersten Seite den von der russischen Polizei verhafteten Alexei Navalny in Moskau für eine nicht autorisierte Demonstration zeigen. „Ein Affront gegen die demokratischen Grundwerte“, laut dem US-Außenministerium, das seine unverzügliche Freilassung und die der anderen Gefangenen verlangt. Auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik, verurteilt die russische Regierung, weil sie „die Ausübung der Grundfreiheiten, die Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und sich friedlich zu versammeln, verhindert“. Alle zusammen in der neuen Kampagne gegen Russland vereint, mit den Tönen des Kalten Krieges, zur Unterstützung des neuen Paladins der „demokratischen Werte“.

Wer ist Alexei Navalny? Wie man in seinem offiziellen Profil lesen kann, wurde er als fellow (ausgewähltes Element) an der amerikanischen Yale Universität im „Greenberg World Fellows Program“ ausgebildet, ein im Jahr 2002 gegründetes Programm, für das jedes Jahr weltweit nur 16 Leute zugelassen werden, um mit ihren besonderen Fähigkeiten „globale Leader“ zu werden [1]. Sie sind Teil eines Netzwerkes von „verpflichteten globalen Führern, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen“, bestehend aus derzeit 291 fellows aus 87 Ländern, die untereinander in Verbindung stehen und alle mit dem American Center von Yale in Kontakt sind.

Navalny ist zur gleichen Zeit Mitbegründer der Bewegung „Demokratische Alternative“, eine der Nutznießer des National Endowment for Democracy (NED), eine leistungsstarke US-amerikanische „private gemeinnützige Stiftung“, die mit den offen oder heimlich auch durch den Kongress zur Verfügung gestellten Mitteln, Tausende von nicht-Regierungs-Organisationen in mehr als 90 Ländern finanziert, um die Demokratie zu fördern.“ [2]. Das NED, ein Ableger der CIA für verdeckte Operationen, war und ist in der Ukraine besonders aktiv. Sie hat dort (nach dem was es selbst schrieb) „die Revolution des Maidan unterstützt, die eine korrupte Regierung erledigt hat, die die Demokratie verhinderte.“ Mit dem Ergebnis, dass mit dem Putsch des Maidan-Platzes, in Kiew eine noch korruptere Regierung eingesetzt wurde, deren demokratischer Charakter von Neonazis vertreten wird, die dort Schlüsselpositionen einnehmen.

In Russland, wo „unerwünschte nicht-Regierungs-Organisations“-Aktivitäten verboten wurden, hat das NED dennoch nicht aufgehört, seine Kampagne gegen die russische Regierung zu führen; ihm wurde vorgeworfen, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben, um alle früheren Staaten der ehemaligen Sowjetunion, seiner Einflusssphäre einzuverleiben. Das ist die Grundlage der Strategie für die USA/NATO gegen Russland. Die jetzt schon konsolidierte Technik, ist die der „Orangen Revolution“: sich auf reale oder erfundene Korruptionsfälle und auf andere Ursachen der Unzufriedenheit stützen, um eine Rebellion gegen die Regierung zu schüren, und um den Staat von innen zu schwächen, während von außen der militärische, politische und wirtschaftliche Druck auf ihn anwächst. Das ist der Rahmen der Aktivität von dem in Yale ausgebildeten Alexei Navalny, der als Verteidiger der Schwachen gegen den Missbrauch der Mächtigen operiert.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

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Zwei Globalisierer

 

Beate Landefeld: Deutschland wird bei Chinas Seidenstraßenprojekt mitmachen, aber dauernörgeln

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Beate Landefeld ist Redakteurin der Marxistischen Blätter

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert Staaten zum Gipfeltreffen des „Belt and Road Forums“, unter ihnen 29 Staats- und Regierungschefs. Britannien war durch Theresa May, Russland durch Wladimir Putin, Italien und Griechenland durch ihre Ministerpräsidenten Gentiloni und Tsipras vertreten. Die BRD hatte Wirtschaftsministerin Zypries geschickt. Die deutschen Medien behandelten das Ereignis unter „ferner liefen“.

Die „Belt and Road Initiative“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, bündelt alte und neue Projekte Chinas und anderer Staaten zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Korridors zwischen Europa, Afrika, Asien und China. Er verläuft im geografischen Raum der historischen Seidenstraße und umfasst Land- und Seewege, Pipelines und Häfen. Das Investitionsvolumen wird auf 1 100 Mrd. US-Dollar geschätzt, finanziert hauptsächlich durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds.
Die VR China erhofft sich von dem Projekt einen Entwicklungsschub für ihren Westen und die Stabilisierung der Grenzen zu Nachbarländern. Das Projekt galt auch als Alternative zum von den USA initiierten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP), das China ausschloss. Trump ließ es später fallen. Am parallelen TTIP mit der EU hält der Bundesverband der Deutschen Industrie bis heute fest. Anton Börner, Chef des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, beschrieb das TTIP als „Chance für globale Standards, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können“. Aus der „Wertegemeinschaft“ von USA und EU folgt für Börner: „Länder wie China und Russland müssen von uns übernehmen, was freier Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen.“ Selten wurde der Sinn der „Wertegemeinschaft“ so direkt auf den aggressiven Anspruch der imperialistischen Hauptländer reduziert, die Regeln der „Globalisierung“ auch künftig zu diktieren.
China gelang es mit der Öffnungspolitik seit 1978, sich in die Weltwirtschaft und internationale Arbeitsteilung einzugliedern, ohne die eigene Wirtschaftssouveränität aufzugeben. Es hat die Kapitalisten ins Land gelassen, ihnen aber nicht die Kommandohöhen der Wirtschaft überlassen. So konnte es ausländische Investitionen und Technologie für die eigenständige Entwicklung nutzbar machen. Dazu waren bestimmte Kapitalverkehrskontrollen nötig. Genau gegen diese laufen die monopolkapitalistischen „Wettbewerber“ und ihre Staaten Sturm. Sie wettern gegen „Produktpiraterie“ und verteidigen damit ihr Monopol auf technologische Vorsprünge. „Staatskonzerne“, „Joint-Venture-Zwang“, Quoten für Elektroautos rügen sie als „ungenügende Marktöffnung“ und „Benachteiligung des Auslands“. Auf den chinesischen Binnenmarkt verzichten können und wollen sie aber auch nicht.
Die Ambivalenz von Kooperation und Konkurrenz prägt auch Berlins Haltung zu „One Belt One Road“. Angesichts von Rissen in der „Wertegemeinschaft“ dank Trump, Brexit und Eurokrise stöhnen die Qualitätsmedien dieser Tage unüberhörbar darüber, dass „ausgerechnet die VR China“ sich als Verteidigerin der Globalisierung „aufspiele“. Zudem sind bei „One Belt One Road“ die EU-Staaten involviert, allen voran Südeuropa und die vier Visegrad-Länder. Ihr Spielraum gegenüber der deutschen EU-Dominanz könnte in der Kooperation mit China größer werden. Die Spaltungen in der EU könnte das vertiefen. Andererseits würden deutsche Konzerne, deren Industriegürtel sich in die Visegrad-Länder erstreckt, vom Korridor nach Asien ungemein profitieren. Thinktanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap) raten daher zur Doppelstrategie: Mitmachen, aber zugleich durch Dauernörgeln Druck auf China machen, dem Auslandskapital mehr Zugriff auf seine Firmen zu gewähren.
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Die Zukunft des Irak

14.06.2017

WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) – Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor.
Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.
Gewichtige Stimmen
Das aktuelle Papier zur „Zukunft des Irak“ ist vor wenigen Tagen vom „Rafik Hariri Center for the Middle East“, einer Einrichtung des einflussreichen Washingtoner Atlantic Council, veröffentlicht worden. Erstellt hat ihn eine Task Force, die im Verlauf des vergangenen Jahres Beratungen in Washington, Berlin, der jordanischen Hauptstadt Amman und mehreren Städten des Irak (Bagdad, Najaf, Erbil, Sulaimaniya) durchgeführt hat. Leiter der Task Force war Ryan Crocker, ein früherer US-Botschafter in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien und Irak. Crocker gilt in puncto Mittelost als gewichtige Stimme im außenpolitischen US-Establishment. Seiner Task Force gehörten ehemalige US-Regierungsmitarbeiter sowie Experten bekannter Think-Tanks an, darunter der Deutsche Nils Wörmer. Wörmer, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der von 2007 bis 2009 zeitweise im militärischen Nachrichtenwesen in Afghanistan eingesetzt war, leitet seit September 2015 das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die Task Force konnte sich bei ihrer Arbeit auf prominente Berater stützen, darunter die US-Generäle John Allen (ehemaliger Sonderbeauftragter der US-Regierung für die Allianz gegen den IS) und David Petraeus (ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak) sowie der ehemalige US-Botschafter im Irak, John Negroponte.
Weichen für den Wiederaufbau
Wie es in dem Task Force-Papier heißt, müssten die Vereinigten Staaten im Bündnis mit anderen westlichen Mächten umgehend die Weichen für die Entwicklung des Irak nach der erwarteten Rückeroberung der Stadt Mossul stellen. Der Task Force zufolge wäre es „ein katastrophaler Fehler“, einfach nur „den Sieg zu erklären und weiterzumachen wie bisher“ – denn das ermöglichte es dem IS, sich wieder zu sammeln und erneut auf breiter Basis den Westen zu attackieren.[1] Um dies zu verhindern, müssten US-Militärs die irakischen Streitkräfte systematisch beraten, trainieren und aufrüsten. Auch solle die irakische Wirtschaft möglichst schnell wieder aufgebaut werden, um den verbleibenden Reststrukturen des IS den Nährboden zur Rekrutierung neuen Personals zu entziehen. Nicht zuletzt müsse Washington darauf dringen, dass die Regierungsführung in Bagdad sich endlich verbessere. Bei alledem sei es unverzichtbar, nach der Rückeroberung Mossuls die Zügel im Irak in die Hand zu nehmen und in Bagdad eine Regierung aufzubauen, „die stark dazu neigt, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.
Iran zurückdrängen
Das Papier des Atlantic Council insistiert auf einer dauerhaften US-Präsenz im Irak. Dies sei nicht nur unumgänglich, um den IS in dem Land endgültig zu besiegen, heißt es; die geforderte US-Präsenz diene auch anderen strategischen Zielen. Bekomme man den Irak fest unter Kontrolle, dann verlören in Syrien aktive Terrororganisationen ihr Hinterland („strategische Tiefe“) und damit die Kapazität, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu bedrohen“. Zudem helfe eine dauerhafte westliche Präsenz, die „Verwundbarkeit“ der irakischen Regierung durch „iranischen Einfluss“ zu verringern und „Irans Fähigkeit zu begrenzen, seine Macht im Mittleren Osten auszudehnen“. Dabei sei es wichtig, praktische Schritte mit PR-Maßnahmen („public diplomacy“) zu begleiten, um der irakischen Bevölkerung die Ansicht nahezubringen, der Westen bemühe sich um „Stabilität und Wachstum im Land“: Gegenwärtig sei „die iranische Propaganda“ leider „viel wirksamer als entsprechende US-Bemühungen“. Hinzu komme, dass der Irak zur Zeit mit 4,5 Millionen Barrel pro Tag der viertgrößte Erdölförderer der Welt sei; es sei wichtig, die irakische Ölförderung mindestens konstant zu halten, um einen Anstieg des Ölpreises zu verhindern. Darüber hinaus könne der Irak durch einen Ausbau seiner Erdgasproduktion nicht nur von iranischem Gas unabhängig werden, sondern in Zukunft möglicherweise auch Gas exportieren. Dass dies zu Lasten profitabler iranischer Ausfuhren ginge und Teheran schwächen würde, bleibt in dem Bericht ungesagt.
Deutschlands Chance
Die Autoren des Papiers legen Wert darauf, nicht für eine Neuauflage der US-Besatzungspolitik nach dem Überfall des Jahres 2003 zu plädieren: Diese sei mit beinahe 4.500 Todesopfern unter den US-Besatzern, mit direkten Kriegskosten in Höhe von 815 Milliarden US-Dollar und mit indirekten Kosten von 1,7 Billionen US-Dollar viel zu teuer gewesen. Stattdessen schlägt die Task Force vor, die Kriegskoalition gegen den IS in eine Art Unterstützungskoalition für die Zeit nach der Rückeroberung Mossuls umzubauen. Die beim Aufbau des Irak anfallenden Lasten könnten dann „mit Alliierten, Partnern und Freunden geteilt werden“. Hinzu komme, dass einige europäische Länder besser geeignet seien, „sensible Bereiche anzupacken, in denen die Vereinigten Staaten nicht als neutral betrachtet“ würden: „Europäische Staaten, die nicht an der Invasion des Jahres 2003 beteiligt waren, haben einen größeren Handlungsspielraum im Irak“. Dass die USA auf Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen sind, ermöglicht umgekehrt der Bundesrepublik neue Chancen für den Einflusskampf in Bagdad, in dem sie bislang nur über beschränkte Möglichkeiten verfügte. Tatsächlich bemüht die Bundesregierung sich seit geraumer Zeit, den Wiederaufbau derjenigen Gebiete, die dem IS entrissen werden konnten, voranzutreiben; dies verschafft Berlin eine stärkere Stellung im Irak – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Sollbruchstellen
Unklar bleibt bei alledem, wieso im Jahr 2017 im Irak gelingen soll, was vorher nicht nur dort, sondern auch in Afghanistan oder in Libyen nicht gelang: ein von westlichen Truppen oder von verbündeten Milizen besetztes Land stabil unter eigene Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich sind Sollbruchstellen bereits jetzt deutlich erkennbar – Sollbruchstellen, die die westlichen Staaten selbst geschaffen haben. So heißt es in dem Atlantic Council-Papier, „jeder militärische Konflikt“ zwischen Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil werde „die US-Anstrengungen, dem gewalttätigen Extremismus im Irak eine dauerhafte Niederlage zuzufügen, ernsthaft untergraben“. Ein solcher Konflikt droht, seit die Kurdische Regionalregierung ein Referendum über die Abspaltung ihres Gebiets vom Irak angekündigt und vergangene Woche auf den 25. September terminiert hat. Dass Erbil über die dazu nötige Stärke verfügt, hat es nicht zuletzt einer langjährigen Förderung aus Deutschland zu verdanken, die seit einiger Zeit sogar die Aufrüstung der Peschmerga zu De-facto-Streitkräften der Kurdischen Regionalregierung umfasst (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Die systematische Förderung für die Sezessionisten könnte den Bemühungen, den gesamten Irak unter westliche Kontrolle zu bekommen, einen Strich durch die Rechnung machen.
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Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab

Von Uli Scholz

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die Regierung bezahlt, regelt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in neuer Fassung Anfang Mai unterzeichnet. „Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin. … diesmal mit einem starken Akzent in der Musik.“ Froh und stolz nannte sich die Staatsministerin und Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters nach der Unterschrift. Unterdessen haben viele Berliner Kinder keinen Musikunterricht, weil die Lehrkräfte fehlen. Die Stadt erscheint geteilt, auch ohne Mauer.

Personen- und Objektschutz, Verkehrslenkung sowie die Beaufsichtigung von Kundgebungen und Demonstrationen machen den Hauptteil der hauptstadtbedingten Sicherheits- und Repressionskosten aus. Die Erstattung dafür soll stufenweise von jährlich 60 Millionen auf 120 Millionen Euro ab 2023 steigen. Die andere Hälfte der bis 2027 geplanten Bundeszuwendungen von insgesamt 2 Milliarden Euro entfällt zum größten Teil auf historische Stätten und namhafte Großkulturbetriebe wie Opernhäuser und die „Philharmoniker“. Den Repräsentationsinteressen der Bessergestellten wird Genüge getan. Ob andere auch etwas abbekommen werden, hängt vom Immobilienmarkt ab, da zum Vertrag auch der Tausch von Grundstücken zwischen dem Land und dem Bund gehört. So gehen mehrere Immobilien der Hochkultur im Schätzwert von 190 Millionen Euro an den Bund im Tausch gegen das Kreuzberger „Dragonerareal“, wo etwa 800 Wohnungen gebaut werden sollen. Noch vor zwei Jahren hatte das „Areal“ für 36 Millionen privat verkauft werden sollen. Außerdem wird dem Land gestattet, dem Bund das leerstehende zentrale „Haus der Statistik“ und einige Tausend Wohnungen zu welchem Preis auch immer abzukaufen.

Dass regierungsnahe Medien das Zustandekommen des neuen Vertrags dankbar kommentiert haben, entspricht dem geringen Renommé der Hauptstadt als einem der sechs „Konsolidierungshilfenländer“, deren Haushalt alljährlich vom Stabilitätsrat der Bundes- und Landesregierungen geprüft wird. Dieses Gremium hatte 2011 im Rahmen einer „Sanierungs“vereinbarung durchgesetzt, dass im Landeshaushalt weitere Personalstellen gestrichen, Verwaltungskosten gedeckelt und die Wohnungsbauförderung verringert wurden. Seit 2015 sinkt dementsprechend der Schuldenstand des Landeshaushalts, der Investitionsverhinderungsplan „Schuldenbremse“ wurde vier Jahre vorfristig erfüllt und dafür werden jährlich 80 Millionen Euro an „Konsolidierungshilfen“ an den Landeshaushalt überwiesen. Verglichen mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag entspricht das etwa der Hälfte der dort geregelten jährlichen Geldflüsse. Außerdem wird ein Anteil der Bundesmittel, mit denen die Länder künftig anstelle des bisherigen Länderfinanzausgleichs unterstützt werden sollen, auf Berlin entfallen. Heruntergebrochen auf das Beispiel der für Schulgebäude vorgesehenen Infrastrukturmittel, ergibt sich aus dem Berliner Anteil von vier Prozent mit jährlich weniger als 50 Millionen Euro etwa ein Hundertstel der geschätzten Instandhaltungskosten, die durch die Jahrzehnte lang unterlassene Sanierung aufgewachsen sind, weil eben der Haushalt saniert worden ist, nicht die Infrastruktur.

Die Größe der Herausforderungen ist auch einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 40.000 Einwohnern geschuldet und lässt sich grob daran abschätzen, dass jede siebte der in Berlin 2027 benötigten Schulen noch gar nicht gebaut worden ist, dass schon jetzt ein dramatischer Wohnungsmangel besteht und dass der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, (22,4 Prozent),stetig und nirgendwo in Deutschland so schnell wie in Berlin wächst.

Es erscheint als geschickter Schachzug der Regierungsparteien, die Repressions- und Repräsentationskosten unter Dach und Fach zu bringen, ohne die Ursachen der Haushaltsnotlage anzutasten. Die Schuldenlast Berlins wuchs in jenen Jahren auf, als der Bund die Westberliner Bourgeoisie als „Pfahl im Fleisch der DDR“ päppelte und unter dem irreführenden Titel „sozialer Wohnungsbau“ Milliardensubventionen an Immobilienkapitalisten verschieben ließ.

Heute zahlen die Ärmeren in Form dramatisch steigender Wohnungsmieten allmonatlich die Rechnung. Die Schuldenlast wuchs in den 90ern weiter, obwohl nach dem Stopp der „Berlinhilfen“ 1994 Landeseigentum im Wert von 14 Milliarden Euro verkauft worden ist, seit 1992 fast zwei Drittel der Personalstellen beim Land und in den Bezirken gestrichen wurden und die soziale In­frastruktur umfassend der Auszehrung preisgegeben wurde. Gleichzeitig waren die Bilanzprobleme durch Steuersenkungen und durch die Steigerung der Mehrwertsteuer 2007 vertieft worden, die vor allem Geringverdiener und Arme trifft und vom Bund kassiert wird.

Die Notlage des Landeshaushalts ist nun bereinigt, aber nicht verschwunden. Sie hat die Stelle gewechselt und die Notlage derjenigen verschärft, die sie am wenigsten ertragen können.

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KKE

Die gesamte, 15-köpfige Parlamentsfraktion der KKE richtete eine Große Anfrage an den Verteidigungs- und den Außenminister zur Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen:

„Große Anfrage

An die Minister für Nationale Verteidigung und für Äußere Angelegenheiten

Betrifft: Entkopplung des Landes von den imperialistischen Interventionen und Kriegen.

Die Beschlüsse der Regierungen von ND und PASOK in den vergangenen Jahren, sowie der Regierung SYRIZA-ANEL über die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Interventionen und Kriege stellten und stellen unser Land, unser Volk vor große Risiken und Gefahren.

Die Losung „Kein Erde und Wasser den Mördern der Völker!“ ertönte all die Jahre, während des Krieges der USA, der NATO und der EU gegen Jugoslawien 1999, bei den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen. Mit dieser Losung verurteilen Demonstranten landesweit die Regierungsbeschlüsse über die Beteiligung griechischer Armeeverbände an NATO-Übungen, über die Bereitstellung des Militärstützpunktes in Souda und anderswo, sowie der Kommandozentralen für die imperialistischen Planungen.

An diesen Tagen forderten Tausende Menschen in Chania die Schließung des Stützpunktes der USA und der NATO in Souda, während in Alexandroupolis und anderen Städten der Region Thrakien demonstrierten sie dafür, dass das griechische Territorium nicht für die Durchfahrt von ausländischen Militärverbänden zur Verfügung gestellt wird, um am NATO-Manöver „Noble Jump“ in Rumänien teilzunehmen.

Am NATO-Manöver sollen Medienberichten zufolge 4.000 Militärangehörige aus Albanien, Bulgarien, Großbritannien, USA, Spanien, Lettland, Rumänien, Norwegen, den Niederlanden und Polen teilnehmen.Griechenland beteiligt sich am Manöver, indem es als „gastgebende Nation“ die Durchfahrt britischer, spanischer und albanischer Truppeneinheiten entlang der Strecken Alexandroupoli-Ormenio und Krystallopigi-Promachonas ermöglicht.

Laut offizieller Verlautbarungen verpflichtet sich die griechische Regierung „auf dem Flughafen und am Hafen von Alexandroupolis beim Ent- und Beladen von Personal und Mitteln unterstützend zu wirken, Unterkünfte für die Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen, die Ein-, Durch- und Ausreise der Einsatzkräfte zu begleiten und abzusichern, ein örtliches Koordinationszentrum in Alexandroupoli einzurichten und personell auszustatten, logistische Unterstützung und Gesundheitsdienstleistungen zu liefern, sowie Telekommunikationsdienste bereitzustellen“.

Es liegt auf der Hand, dass auch dieses NATO-Manöver den Boden für neue Kriege und Interventionen, sowie für die Bildung einer internationalen Eingreiftruppe ebnet, die bei Bedarf gegen die Interessen der Völker eingesetzt werden kann.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass sie, dem Beispiel der vorangegangenen Regierungen folgend, das griechische Territorium und militärische Einrichtungen unseres Landes dem mörderischen Apparat der NATO im Namen der Doktrin der sogenannten geostrategischen Aufwertung vielfältig zur Verfügung stellt.

Unter diesen Bedingungen fällt den Positionen und dem Kampf der KKE und der Arbeiter- und Volksbewegung eine besondere Bedeutung zu:Keine Unterstützung für die Mörder der Völker, sofortige Entkopplung des Landes von imperialistischen Interventionen und Kriegen, Schließung des Militärstützpunktes von Souda und der anderen US-NATO-Stützpunkte und Kommandozentralen, Rückkehr der griechischen Truppen aus den Auslandseinsätzen, Austritt unseres Landes aus der NATO und den anderen imperialistischen Organisationen.

Die Minister werden gefragt:

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung des Volkes, dass das Land in die imperialistischen Planungen nicht verwickelt wird, dass das griechische Territorium, die militärischen Einrichtungen und Truppenteile der griechischen Streitkräfte für das NATO-Manöver „Noble Jump“ sowie für andere ähnliche Gefechtsübungen nicht zur Verfügung gestellt werden?

Wie positioniert sich die Regierung gegenüber der Forderung der Volkes, dass das Abkommen mit den USA bezüglich des Militärstützpunktes von Souda nicht verlängert werden soll, dass dieser Stützpunkt, sowie weitere US-NATO-Stützpunkte, die gegen das griechische Volk und die anderen Völker, geschlossen werden?“

6. Juni 2017

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In zwei Pressenoten vom 10. und vom 12. Juni 2017 hat sich die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) zum Ausgang der britischen und der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen geäussert. Nachfolgend der Worlaut in deutscher Übersetzung:


PCP zu den britischen Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken.

Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen.

Im Umfeld einer Jeremy Corbin und seinem Programm zutiefst feindselig gestimmten politischen und Medienlandschaft widerspiegeln das signifikante Wachstum der Labour Party, der Einbruch der extremen Rechten und der Mehrheitsverlust der Konservativen einen Willen zur Annahme von Politiken zugunsten der Arbeiter und des Volkes.

Diese Resultate legitimieren entgegen dem, was einige Deutungen zu manipulieren versuchen, keinerlei Infragestellung des Entscheids des britischen Volkes zur Lösung von der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie bedeuten eine schwere Niederlage derer, die solche Entscheide umkehren möchten oder den Brexit in einen gewaltsamen Prozess zum Angriff auf Rechte und Erwartungen der Arbeiter und anderer Volksschichten verwandeln wollen.

Die PCP grüsst die Britische Kommunistische Partei (Communist Party of Britain) und andere fortschrittliche Kräfte, die angesichts von gross und breit angelegten Manövern auf einem anderen Weg und einer anderen Politik des Vereinigten Königreichs bestehen und sich dem neoliberalen und militaristischen Einheitsdenken entgegenstellen, das in den letzten beiden Jahrzehnten von beiden grossen britischen Parteien vertreten wurde.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados das eleições legislativas britânicas (PCP, 10 de Junho de 2017)  |  Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).


PCP zum ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen

Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Parlamentswahlen in Frankreich, in denen sich politische und ideologische Ausdrücke der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus in Europa übertragen und rufen – was uns von einer weiteren und vertieften Reflexion nicht entbindet – schwerwiegende Besorgnisse hervor.

In Anbetracht eines Rekords der Stimmenthaltung, die 50% übersteigt, in Widerspiegelung der Abneigung des französischen Volkes gegen ein in tiefe Krise abgetauchten politischen System und im Zusammenhang mit einem antidemokratischen Wahlgesetz, das unfähig ist, den Wählerwillen abzubilden, ist die Perspektive einer absoluten Mehrheit für die im Rahmen der Wahl Macrons, anerkanntermassen ein Mann des grossen Finanzkapitals, geschaffenen Partei, ein schlechtes Omen.

In erster Linie für die Arbeiter und das Volk Frankreichs, namentlich in der bereits in Gang befindlichen gewaltigen Offensive gegen die Arbeiterrechte und gegen die öffentlichen Dienste, ferner die beabsichtigte Konstitutionalisierung der aufgrund des Ausnahmezustands in Kraft gesetzten Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten. Dann durch die angekündigte Stärkung der deutsch-französischen Achse und der ““cooperações reforçadas” im Hinblick auf einen neuen Sprung in den neoliberalen, militaristischen und föderalistischen Politiken der Europäischen Union.

Die PCP begleitet die Entwicklung der politischen Lage in Frankreich und deren Auswirkungen in Europa mit grosser Besorgnis und drückt ihre Zuversicht aus, dass die französischen Arbeiter und fortschrittlichen Kräfte Frankreichs es nicht zulassen werden, dass sich in diesem grossen Paris eine autoritäre Macht im Dienste des französischen und europäischen Grosskapitals aufrichtet, und die Arbeiter- und Volksinteressen auf dem Weg des sozialen Fortschritts verteidigen werden.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados da primeira volta das eleições em França (PCP, 12 de Junho de 2017)  |  Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).

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Bildmontage: HF

12.06.17
BBU 
 

25. Juni: 90 Kilometer grenzüberschreitende Menschenkette gegen AKW und Atomanlagen

 

Nach dem Fund neuer Risse im AKW Tihange 2 in Belgien hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Forderung nach einem Exportverbot für Brennelemente aus der emsländischen Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) bekräftigt.

Initiativen und Verbände sind der Auffassung, dass die Bundesregierung die Exporte für belgische und andere ausländische Atomkraftwerke unterbinden kann. Mehr dazu unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202017/27.04.17.pdf

Grundsätzlich fordert der BBU die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen.

Aktuell rufen zahlreiche Bürgerinitiativen, Verbände und Gliederungen mehrerer Parteien für den 25. Juni 2017 zur Teilnahme an einer Menschenkette von Aachen bis zum Atomkraftwerk Tihange in Belgien auf.

Die internationale Menschenkette, die 90 Kilometer lang werden soll, wird gemeinsam von Organisitionen aus Belgien, aus den Niederlanden sowie aus der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Die Aktion richtet sich vorrangig gegen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sowie generell gegen jegliche Nutzung der Atomindustrie. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft zur Teilnahme an der grenzüberschreitenden Protestaktion auf.

Die Veranstalter der Menschenkette haben sich auf gemeinsame „Politische Grundsätze“ geeinigt. In ihnen heißt es u. a.: „Wir unterstützen alle Anstrengungen für einen Ersatz der heutigen fossilen und nuklearen Energieerzeugung durch schnelle Investition in 100% regenerative Energien sowie umfassende Energiesparmaßnahmen. Wir sehen die sozialen Probleme, die für die Beschäftigten beim Übergang von nuklearer zu regenerativer Energieerzeugung entstehen. Deshalb verlangen wir Maßnahmen, die den Beschäftigten der nuklearen (und der fossilien) Energieerzeugung bei der Anpassung an die besseren Technologien helfen.

Wir wünschen, dass diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Beschäftigten, der Bürger und deren unterschiedlichen Organisationen entwickelt werden sollten.“

Der BBU weist darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten, aber auch in anderen Bundesländern, sehr intensiv für die Menschenkette mobilisiert wird. Zur bestmöglichen Aufteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Veranstalter die ganze Kette in 90 Kilometerabschnitte aufgeteilt. Jeder teilnehmenden Person wird ihrem Wohnort entsprechend ein Abschnitt in der 90 km langen Menschenkette zugewiesen. So ist beispielsweise den teilnehmenden Personen aus dem Regierungsbezirk Münster der belgische Streckenabschnitt 37 (Herstal – Oupeye) zugewiesen. Ausführliche Informationen zur Vorbereitung und Durchführung der Menschenkette, sowie über Anreisemöglichkeiten, findet man unter https://www.chain-reaction-tihange.eu/de. Telefonischer Kontakt: 0241 53107250.

Anreisende aus den Niederlanden und aus Belgien finden Informationen unter https://wisenederland.nl/25-juni sowie unter http://www.elfmaartbeweging.be

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit gegen die Atomindustrie: „Immer wieder waren es grenzüberschreitende Aktionen, die im Widerstand gegen Atomanlagen wichtige Zeichen setzten. So fanden z. B. vor rund 40 Jahren im Sommer und Herbst 1977 große internationale Demonstrationen gegen Atomkraftwerke vom Typ Schneller Brüter in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland (Kalkar) statt.“

 

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