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Juni, 2017
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Von Dr. Thomas Köhler

RotFuchs, Heft Juni 2017

Als am 28. und 29. April 1957 im Haus der DDR-Ministerien der Deutsche Turn- und Sportbund gegründet wurde, begann die Erfolgsgeschichte einer der effektivsten Sportorganisationen weltweit.

Auf den Tag genau begingen am 28. April in Berlin-Marzahn Sportler, Trainer, Übungs­leiter, Funktionäre, Kampf- und Schiedsrichter, Sportmediziner, Sportwissen­schaftler, DDR-Vertreter internationaler Sportorganisationen und Verbände, Mitarbeiter in den Sportverbänden, der Sport- und Fußballclubs, der Sportschulen und Sportstätten, Sportlehrer und die unzähligen ehrenamtlichen Helfer des Sports den 60. Jahrestag der Gründung dieser Massenorganisation. Sie vereinte 1989 rund 3,2 Millionen Mitglieder in 36 Sportarten, mehr als 10 500 Sportgemeinschaften und über 6000 Gruppen des Anglerverbands und 600 Motorsportclubs.

Der DTSB stellte sich als Mobilisierungskraft der Gesellschaft dar, die eine unüber­sehbare Schar von Breitensportlern anregte, sich sportlich zu betätigen, und jungen Talenten die Voraussetzungen für spätere Weltspitzenleistungen schuf.

Viele Gründungsmitglieder, die am Jubiläumstag unter uns weilten, können vom schweren Anfang erzählen, als sich der Sport unter geringen materiellen Bedingun­gen infolge des Krieges bescheiden auf kommunaler Ebene entwickelte. Erinnert sei an dieser Stelle an die Hilfe des sowjetischen Sports beim Aufbau und der Entwick­lung der Sportbewegung in der DDR. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder führten einen konsequenten Kampf, damit der DDR-Sport im IOC und in den Weltsportverbänden anerkannt wurde und gleichberechtigt an Olympischen Spielen und internationalen Meisterschaften teilnehmen konnte. Nicht unerwähnt möchte ich die Bildung von Sportvereinigungen lassen, wodurch der Sport von Betrieben und Gewerkschaft hervorragend unterstützt wurde. Mitte der 70er Jahre gab das gemein­same Sportprogramm von FDGB, FDJ und DTSB wesentliche Impulse für die beschleunigte Entwicklung des Sports in der DDR.

Unvergessen bleiben die Erlebnisse Zehntausender Sportlerinnen und Sportler in Vorbereitung und Durchführung der Turn- und Sportfeste in Leipzig. Die Friedens­fahrt, insgesamt 58 mal ausgetragen, begeisterte Millionen Anhänger des Sports und verbreitete nachdrücklich mittels des Sports den Gedanken des Friedens. Und wer erinnert sich nicht an Harry Glaß und Wolfgang Behrendt, die noch vor der Gründung des DTSB die ersten olympischen Medaillen für die DDR errangen.

Bis heute bleibt unbegreiflich, daß der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik am 14. März 1961 den DTSB als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft hat – ein weltweit einmaliger Vorgang.

Die Erfolgsgeschichte des DTSB hatte bis zu seiner jähen Einverleibung viele Facetten, die hier weder vollständig noch umfassend dargestellt werden können.

Die Begriffe „Breitensport“, „Volkssport“, „Sport für alle“ trugen zu Recht diesen Namen, denn laut Art. 25 der Verfassung der DDR (in der Bundesrepublik ist es bis heute nicht gelungen, das Recht auf sportliche Betätigung verfassungsmäßig festzulegen) wurde jedem Bürger die Möglichkeit garantiert, Sport zu treiben. Mit der unentgeltlichen Nutzung der Sportstätten, einer Fahrpreisermäßigung von 50 bis 75 %, dem Versicherungsschutz bei Sportunfällen, dem K+S-Fonds in den Betrieben wurden optimale Voraussetzungen geschaffen – und das bei einem Mitgliedsbeitrag von 0,30 bis 1,30 Mark!

Es wäre zu einseitig, die Erfolge des Leistungssports nur an den errungenen Medaillen bei Olympischen Spielen oder internationalen Meisterschaften zu messen. Das Streben nach sportlichen Höchstleistungen war stets verbunden mit einer allsei­tigen Persönlichkeitsentwicklung. Viele unserer besten Sportler waren und sind (wie z. B. „Täve“ noch bis heute) tatsächlich Diplomaten im Trainingsanzug und Vorbild für die Jugend. Jedes sportliche Talent konnte sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern entwickeln. Dafür standen allein für die Trainingszentren im engen Zusammen­wirken mit nahezu 9000 Übungsleitern 1800 hauptamtliche Trainer, in der Regel mit Hochschulabschluß, zur Verfügung. In den 27 Sport- und elf Fußballclubs wurden 12 500 Sportler von 4000 Trainern betreut, die ihren Auftrag darin sahen, in einem pädagogischen und sportfachlichen Prozeß Sportler zu Höchstleistungen zu führen und sie in ihrer allseitigen, also körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung zu begleiten.

Zu den Erfolgsfaktoren, die nur in ihrer Komplexität zur vollen Entfaltung gelangen konnten (im Gegensatz zum heutigen deutschen Sport), zählten u. a. ein optimales Auswahl-Trainings- und Fördersystem, die Unterstützung durch den Staat, die besondere Aufmerksamkeit für den Nachwuchsleistungssport als eigentliches „Geheimnis“ des DDR-Sports, die Anwendung des Leistungsprinzips, die Aus- und Weiterbildung der Trainer, besonders an der DHfK und ihren Außenstellen, die Sportmedizin und die Sportwissenschaft.

Auch mein Leben im Sport widerspiegelt die erfolgreiche Entwicklung des DTSB. Im Gründungsjahr 1957 begann ich bei der BSG Wismut Beierfeld mit dem Schlitten­sport. Nach der erfolgreichen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen 1964 und 1968 und dem Studium an der DHfK begleitete ich die DDR-Schlittensportler bei den Olympischen Spielen 1972 und 1976 als Verbandstrainer. Bei den Olympischen Winterspielen 1984 und 1988, bei denen ich in der Funktion als Chef de Mission tätig war, stellten die DDR-Sportler abermals unter Beweis, daß sie zu den besten Sport­nationen gehörten.

Anläßlich des 60. Gründungstages des DTSB können wir eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Ich bin sicher, daß all diejenigen, die an dieser erfolgreichen Entwicklung mitwirkten, mit mir übereinstimmen: Wir begingen mit Recht ein würdiges Jubiläum.

* Thomas Köhler ist Olympiasieger im Rennrodeln 1964 und 1968.

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Tarifrunde Versicherungsbranche: Arbeitgeber wollen Lohnverzicht am Verhandlungstisch

Von Lars Mörking
 (Foto: Anja Wurtz)
(Foto: Anja Wurtz)

Wenn es um die Zukunft der Arbeit geht, dann sparen Bundesregierung und Arbeitgeber nicht mit großen Worten und schönen Phrasen. Immer wieder werden Beschäftigte gemahnt, sich zu rüsten und zu qualifizieren, damit sie auch in der digitalen Arbeitswelt noch gebraucht werden.
ver.di hat mit dem „Zukunftstarifvertrag Digitalisierung“ ein Angebot an die Arbeitgeber der Versicherungsbranche gemacht, das diese eigentlich nicht ablehnen können: Zehn Qualifikationstage pro Jahr und ein Rückkehrrecht bei mindestens gleichen Konditionen nach längeren Fortbildungen in den alten Job, sollen den Beschäftigten die Möglichkeit geben, sich innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit qualifizieren zu können.
Doch die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Versicherungsbranche scheiterten, die dritte Verhandlungsrunde am 2. Juni wurde ergebnislos beendet. Zuvor hatten viele tausend Versicherungsangestellte von Hamburg bis München die ver.di-Forderungen durch Streiks unterstützt und gingen dafür auf die Straße.
Neben den inhaltlichen Forderungen, die den Beschäftigten eine Qualifikation für zukünftige Aufgaben ermöglichen soll, hatte ver.di 4,5 Prozent Gehaltserhöhung und eine Tarifvertragslaufzeit von 12 Monaten gefordert. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 50 Euro pro Monat in allen Ausbildungsjahren erhöht werden, Auszubildende seien nach Abschluss der Ausbildung unbefristet zu übernehmen.
Die Antwort der Arbeitgeber: 1,1 Prozent pro Jahr und eine Laufzeit von drei Jahren. Was die ver.di-Vorschläge zur Digitalisierung betrifft, so haben die Versicherer nicht die Absicht, ihre Beschäftigten für neue Aufgaben zu qualifizieren. Offenbar plant die Versicherungsbranche den anstehenden Personalabbau zu nutzen, um Alt-Beschäftigte stärker unter Druck zu setzen. Auch betriebsbedingte Kündigungen wollen die Versicherungskonzerne nicht ausschließen, denn sie dienen ihnen dazu, die Beschäftigten zu flexibleren – also ausgeweiteten – Arbeitsbedingungen und zu Qualifikationsmaßnahmen zu zwingen. Nur dafür zahlen wollen sie nicht – und nicht garantieren, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Abschluss wieder einen Arbeitsplatz haben.
Deshalb plant ver.di die Ausweitung der Streiks am 19. Juni. Für viele wird es der erste Streik sein, an dem sie aktiv teilnehmen.

 

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RedGlobe

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VK

Im Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Als Begründung dafür, warum der Nazigeneral ein würdiger Namenspate für die Bundeswehr ist, führte die Ministerin an, dass die Kaserne 1961 am 20. Juli, dem Jahrestag des Hitler-Attentats, nach Rommel benannt wurde. »Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist schleierhaft«, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verwundert: »„Rommel hat eine Beteiligung am Hitler-Attentat klar abgelehnt und war daher nicht Teil des Widerstands innerhalb der Wehrmacht«, so der stellvertretende politische Geschäftsführer der Friedensorganisation.

Die DFG-VK protestierte am Wochenende bundesweit am »Tag der Bundeswehr« gegen Militär-Werbung. Ein Standort dabei war auch Dornstadt bei Ulm, wo es ebenfalls eine Rommel-Kaserne gibt. Knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten forderten auf Transparenten »Rommel-Kaserne sofort umbenennen!«. Der in der DFG-VK aktive Thomas Haschke, Anmelder der Aktion vor der Kaserne, erläuterte zu dem Fall: »In der Kaserne gab es Widerstand gegen eine Abweichung von der aktuellen Heroisierung von Wehrmachts-Soldaten.«

Die DFG-VK wirft der Ministerin mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Truppe vor. »Rommel und andere Wehrmachts-Offiziere, die für die Nazi-Diktatur gekämpft haben, können keine Vorbilder für eine parlamentarische Armee sein, die nach eigenen Angaben mündige Soldaten haben will«, kritisiert Thomas Haschke. DFG-VK-Bundessprecherin Cornelia Mannewitz ergänzt: »Es reicht auch nicht, die Namen auszuwechseln. Rechte Intellektuelle in der Bundeswehr fordern seit Jahren die Abkehr vom Bild des ›Bürgers in Uniform‹ und eine Rückbesinnung auf den Kameradschaftsgeist der Wehrmacht. Dieser Geist muss ausgetrieben werden, am besten gleichzeitig mit einer Schließung der Kasernen.«

Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten der DFG-VK kündigten weitere Proteste an, bis die Rommel-Kasernen umbenannt sind und die Bundeswehr sich nicht mehr positiv auf die Wehrmacht bezieht.

 

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Bild: CCC

09.06.17
 

Sechs Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. – nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung.

Sie kommen zu dem Ergebnis:

„Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“ Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist,  in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Unterzeichnenden . Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richtervereinigung e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

 

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Bildmontage: HF

10.06.17
 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.

Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 

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Der Anti-Trump

09.06.2017
GermanForeignPolicy, BERLIN/DOHA
(Eigener Bericht) – Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin – als Mittler – einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine „Trumpisierung“ im Mittleren Osten ab.
Front gegen Iran
Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar, der jetzt offen eskaliert, schwelt bereits seit Jahren. Ausgelöst worden ist er letztlich durch das Bemühen des Emirats, eine eigenständige, von Riad unabhängige Außenpolitik aufzubauen, die sich weniger auf salafistische Kräfte, dafür aber stärker auf die einflussreichen Strukturen der mit Saudi-Arabien verfeindeten Muslimbruderschaft stützt.[1] Zudem hat Qatar sich im Syrien-Krieg zuletzt als Mittler zwischen salafistisch-jihadistischen Milizen und Iran zu profilieren versucht – und damit den Unwillen Riads verschärft, das seinerseits energisch auf Konfrontation mit Teheran drängt. Saudi-Arabien hat am Montag in Verbindung mit seinen engsten Verbündeten sämtliche Beziehungen zu Qatar abgebrochen und faktisch eine Blockade gegen das Emirat verhängt, um dessen Herrscherclan zum Einlenken zu zwingen und eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchzusetzen.
Wirtschaftsinteressen
Für die Bundesrepublik kommt die Eskalation im Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Qatar gänzlich ungelegen. Zum einen haben deutsche Unternehmen erhebliches Interesse an gedeihlichen Beziehungen zu dem Emirat. Zwar ist der Außenhandel mit Qatar in der deutschen Gesamtbilanz nicht vorrangig: Mit dem Kauf deutscher Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr lag das Land nur auf Rang 52 in der deutschen Exportstatistik; die deutschen Einfuhren aus Qatar beliefen sich 2016 lediglich auf etwas mehr als 400 Millionen Euro. Anders sieht es mit Geschäften vor Ort aus. So ist die Deutsche Bahn am Aufbau eines Metro- und Eisenbahnnetzes in dem Emirat beteiligt; das Projektvolumen beläuft sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Anfang Mai hat Siemens den Zuschlag für den Bau von 35 Umspannstationen erhalten; der Auftragswert wird auf 790 Millionen Euro beziffert. Weitere Aufträge haben deutsche Unternehmen im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 erhalten. Vor allem aber hält Qatar Anteile an deutschen Großkonzernen. Bei VW besitzt es über seinen Staatsfonds, die Qatar Investment Autority (QIA), 17 Prozent der Aktien und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat; zudem hält der Herrscherclan acht Prozent an der Deutschen Bank. Die QIA hat außerdem 14,4 Prozent an der Reederei Hapag-Lloyd sowie drei Prozent der Siemens-Aktien übernommen. Welche Folgen die Blockade des Emirats für die deutschen Unternehmen hat, ist noch nicht klar.
Ein instabiles Patt
Zum anderen läuft der jüngste Machtkampf der aktuellen Mittelostpolitik der Bundesregierung zuwider. Berlin führt bislang die zweigleisige Strategie fort, die es im Zusammenhang mit dem Nuklearabkommen mit Iran eingeschlagen hat. Einerseits rüstet es im Verbund mit anderen NATO-Staaten Saudi-Arabien und weitere Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC) massiv auf, darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Qatar; Ziel ist es, ein auch militärisch handlungsfähiges Gegengewicht gegen den regional aufstrebenden Iran zu schaffen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Andererseits strebt die Bundesregierung diplomatisch eine Art Ausgleich zwischen Riad und Teheran an. Führte das Bemühen zum Erfolg, dann entstünde ein instabiles Patt in der strategisch hochwichtigen Ressourcenregion am Persischen Golf, das den Aufstieg eines einzelnen Staates – sei es Iran oder Saudi-Arabien – zur regionalen mittelöstlichen Vormacht verhindern würde. Der Einfluss eines äußeren Mittlers wäre vergleichsweise groß. Nicht zuletzt wären lukrative Geschäfte mit beiden Seiten gut möglich.[3]
Die Mittlerrolle
Auf eine Mittlerrolle am Persischen Golf arbeitet Berlin seit geraumer Zeit systematisch hin. Ein Beispiel dafür bot eine Doppelveranstaltung der einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung („164. Bergedorfer Gesprächskreis“), die am 13. März in Riad und am 15. März in Teheran stattfand. Es ging jeweils um die Frage, „welche Rolle Europa bei der Förderung von regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten spielen kann“.[4] An dem „Gesprächskreis“ nahmen neben führenden Außenpolitikern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Regionalbeauftragte im Auswärtigen Amt für Nah- und Mittelost und Nordafrika, Philipp Ackermann, sowie der Leiter des Referats für Bilaterale Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas im Bundeskanzleramt, Frank Hartmann, teil. Auf saudischer bzw. iranischer Seite waren ebenfalls einflussreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment beider Länder präsent. Für Berlin günstig könnte sich auswirken, dass zu den Teilnehmern beider „Gesprächskreise“ Stefan Kornelius und Helga Schmid gehörten. Während Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, deren außenpolitisches Ressort er leitet, einfühlsam über die deutsche Außenpolitik berichtet, wirkt Schmid, eine frühere Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer [5], als Generalsekretärin im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD); dort gestaltet sie führend die Außenpolitik der EU.
Ungebeten
Aufbauend auf derlei Hintergrundaktivitäten versucht Berlin nun, auch im aktuellen Konflikt zwischen allen Seiten zu vermitteln. Am Mittwoch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinen saudischen Amtskollegen Adel al Jubeir zu Gesprächen empfangen; am heutigen Freitag will er mit seinem qatarischen Amtskollegen Scheich Mohammed Al-Thani zusammentreffen. Al Jubeir hat Gabriels öffentlich bekundetes Ansinnen, als Mittler aufzutreten, ebenso öffentlich zurückgewiesen und erklärt, sein Land habe nicht um Vermittlung gebeten; diese obliege dem GCC.[6]
Auf Konfrontationskurs
Mit seiner aktuellen Mittelostpolitik setzt sich Berlin dabei nicht nur implizit, sondern auch explizit von Washington ab, das unter Präsident Donald Trump einen Kurswechsel vollzogen hat und entschlossen auf einen aggressiven Kurs einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Allianz gegen Iran setzt. Dabei kommt der Bundesregierung Trumps erratische Politik zugute. Der US-Präsident hat in Reaktion auf die gegen Qatar verhängte Blockade zunächst erklärt, diese sei ein Erfolg seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien, die „sich bereits auszahlt“.[7] Die Stellungnahme hat im Pentagon massiven Unmut ausgelöst: Die Vereinigten Staaten unterhalten in Qatar ihre Air Base Al Udeid, von der aus unter anderem der Krieg gegen den IS gesteuert wird [8]; ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich an diesem Krieg beteiligen, auch weiterhin Offiziere nach Al Udeid entsenden werden, ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Blockade sonst auf den Luftwaffenstützpunkt auswirken wird. Trump musste mittlerweile zurückrudern, sich selbst als Mittler in dem Konflikt anbieten und ankündigen, den Streit „falls nötig mit einem Treffen im Weißen Haus“ zu schlichten.[9] Am Persischen Golf wird es allerdings – ganz wie auch anderswo – zunehmend als riskant eingeschätzt, sich auf Trump zu verlassen. Bundesaußenminister Gabriel hat nun – in demonstrativer Opposition zum US-Präsidenten – ausdrücklich vor einer „Trumpisierung“ der Politik im Mittleren Osten gewarnt: ein klares Signal, dass Berlin in der Region zumindest punktuell auf Konfrontation zu Washington geht.
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RedGlobe

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ Hessen

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ

HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am „Hessentag“ protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Auf ihrer Homepage schreibt die SDAJ Hessen zu den Aktionen gegen die Armeepräsenz beim Hessentag: “ Die letzten Jahre hatte die Bundeswehr zwei große Bereiche: ein Festzelt mit Musik und ein Areal, auf dem Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät ausgestellt wird, um von Familien bestaunt zu werden. Dazu gehören natürlich Infozelte, in denen Bundeswehrwerbung verbreitet wird.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundeswehr mit Kriegspropaganda auf einem großen Familienfest für Kriege wirbt und organisieren gemeinsam mit anderen Organisationen und Jugendlichen Proteste gegen den Bundeswehrauftritt am 10. Juni 2017. Wir fordern, dass die Milliarden statt in Rüstung in die Bildung gesteckt werden und dass jeder Jugendliche ein Recht auf einen zivilen Ausbildungsplatz hat. Wir kämpfen gegen Kriege, die nur für die Profite der Kapitalisten geführt werden. Wir können Kriege verhindern, wenn der gesellschaftliche Protest groß genug ist.

Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr zu stören und ihr auf dem Hessentag, auf Messen und in Schulen nicht das Feld zu überlassen.“

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Axt am Baum

 

Arbeitgeber im hessischen Kraftfahrzeuggewerbe organisieren tariffreie Zonen

Von Manfred Dietenberger

In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)
In einer Kfz-Werkstatt (Foto: Public Domain)

Mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate und einem überproportionalen Anstieg der Vergütungen für die Auszubildenden begann die IG Metall am 26. April die Tarifrunde für die Beschäftigten im Kraftfahrzeughandwerk. Doch in der Tarifrunde für die rund 36 000 Beschäftigten des hessischen KFZ-Gewerbes ist die Axt am Baum. Die Betriebe der Branche könnten sich höhere Löhne und Ausbildungsvergütungen durchaus leisten. Denn sowohl bei Nachfrage und Konjunktur stehen die Ampeln im Kraftfahrzeughandwerk auf Grün. Die Umsätze steigen, die Autohäuser und Werkstätten sind gut ausgelastet.
Es wäre also alles gut, gäbe es da nicht die lästigen Tarifverträge mit ihrer angeblich mangelnden Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeit oder in Bezug auf die Zuschläge für Samstagsarbeit. Außerdem stehen sie aus Sicht der Arbeit“geber“ einer Reduzierung der Urlaubstage von derzeit noch 30 Tagen im Jahr im Wege. Daher haben die Innungen des KFZ-Handwerks Hessen der Landesinnung das Mandat zur Verhandlung von Tarifverträgen mit der IG Metall entzogen. Daraufhin teilte der Landesinnungsverband als Arbeitgeberverband im KFZ-Gewerbe Hessen der IG Metall mit, in Zukunft keine Tarifverhandlungen mehr mit der IG Metall zu führen und alle gültigen Tarifverträge zu kündigen.
Konkret bedeutet das: Der Landesinnungsverband beabsichtigt, künftig nicht mehr als Ganzes mit der IG Metall Vereinbarungen abzuschließen, sondern dafür extra eine so genannte „Tarifgemeinschaft“ zu bilden. Für diese müssten sich die einzelnen Betriebe positiv entscheiden, wenn der Verband für sie die Verhandlungen mit der IG Metall übernehmen solle, erklärte ein Innungssprecher. Es stört den Innungsverband offensichtlich nicht, dass im März 2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig den Innungen verboten hat, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen. Derartige OT-Mitgliedschaften (ohne Tarif) sind zwar bei Arbeitgeberverbänden der Industrie, nicht aber im Handwerk erlaubt. Dessen ungeachtet sind Hessen und Rheinland-Pfalz die einzigen größeren Bezirke in Deutschland, wo es noch keine derartige „Tarifgemeinschaft“ gibt.

IG Metall beleidigt

Einen flächendeckenden Tarifvertrag wird es demnach in Zukunft in Hessen nicht mehr geben. Tarifverträge sollen dann vielmehr von der „Tarifgemeinschaft“ abgeschlossen werden, der die einzelnen Arbeitgeber beitreten können – oder auch nicht. Setzt sich die Landesinnung mit diesem Vorhaben durch, müsste die IG Metall mit jedem einzelnen Autohaus einen eigenen Tarifvertrag abschließen. Wie dann ein solcher Tarifvertrag aussehen wird, hängt dann ganz allein von der Stärke der Belegschaft des einzelnen Betriebs ab.
Die IG Metall gibt sich zunächst nur beleidigt: Bisher habe man in Themenfeldern wie z. B. Meisterpflicht, Digitalisierung im Handwerk oder Fachkräftesicherung gut mit der Landesinnung kooperiert. Josef Windpassinger, zuständiger Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirk Hessen-Mitte sagt dazu: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Was reitet die Innungen, in der laufenden Tarifrunde einfach zu erklären, man wolle mit der IG Metall nicht mehr verhandeln? 2016 ist es in den Betrieben gut gelaufen, auch den Beschäftigten gehört ihr verdienter Anteil. Sie haben mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beigetragen. Die Innungen entziehen sich ihrer Verantwortung, sie gefährden den sozialen Frieden in den Betrieben“.

Lohndumpingstrategie

Das unverfrorene Halali der Hessischen Landesinnung des KFZ-Gewerbes auf die Tarifbindung überrascht nicht wirklich. Schon viele Jahre fahren viele Unternehmen – bekanntlich nicht nur im KFZ-Handwerk – bundesweit eine massive Lohndumpingstrategie, namens Tarifflucht. Das hat bereits zur deutlichen Erosion der Tarifstrukturen im Handwerk und damit zur Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in vielen Regionen geführt. Im Geldbeutel schlägt sich das folgendermaßen nieder: Ein Beschäftigter im Kraftfahrzeuggewerbe verdient in einem nicht tarifgebundenen Betrieb im Durchschnitt 23 Prozent weniger als seine organisierten Kolleginnen und Kollegen in einem tarifgebundenen Unternehmen.
Noch gelten die alten Tarifverträge. Wie die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Zukunft aussehen werden, ist jedoch ungewiss. Dann gelten die bisherigen Tarifregelungen nur für die Mitglieder der IG Metall weiter, und zwar so lange, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. Beschäftigte, die nicht in der IG Metall sind, haben nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Regelungen. Das heißt 48 Stunden pro Woche, nur vier Wochen Urlaub, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine vermögenswirksamen Leistungen und keine Alterssicherung – um nur die größten Verschlechterungen aufzuzählen. Darum gilt es jetzt, gemeinsam in den Betrieben den Tarifvertrag zu verteidigen. Dazu braucht es gut organisierte Belegschaften, die bereit sind, mit Aktionen auf ihre Lage aufmerksam zu machen und für die Tarifbindung zu kämpfen. Außerdem kann man sich jetzt noch durch Mitgliedschaft in der IG Metall die Errungenschaften der Tarifverträge sichern.

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Veranstaltungsreihe der DKP mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie: »Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.«

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit unserer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Wir laden ein:

  • Frankfurt/Main, 03. Juli 2017, 19 Uhr, Saalbau Bockenheim, Saal, Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main
  • Essen, 04. Juli, 2017, 19.30 Uhr, Sitz des DKP-Parteivorstandes, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
  • Münster, 05. Juli 2017, 20 Uhr, Cuba Kulturzentrum, Achtermannstraße 10-12, 48143 Münster, nähe Hauptbahnhof
  • Bremen, 06. Juli 2017, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, großer Clubraum, Birkenstraße 34, 28195 Bremen
  • Hamburg, 07. Juli 2017, 19 Uhr, Kultur Palast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg: Podiumsdiskussion „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Kapitalismus“ mit Vertretern weiterer kommunistischer Parteien, Veranstaltung im Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel
  • Lübeck, 09. Juli 2017, 15 Uhr, Diele, Mengstraße 41, Ecke An der Untertrave, 23552 Lübeck, Veranstaltung der SDAJ-Lübeck
  • Berlin, 10. Juli 2017, 19 Uhr, FMP1 (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Münzenbergsaal, Nähe Ostbahnhof
  • Erfurt, 11. Juli 2017, 17 Uhr, Gaststätte zur Dahlie, Roßlauer Straße 1, 99086 Erfurt
  • München, 12. Juli 2017, 19 Uhr, Eine-Welt-Haus München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
  • Konstanz, 14. Juli 2017, 19.30 Uhr, Hotel Barbarossa, Obermarkt 12, 78462 Konstanz, Großer Saal

Örtliche Mitveranstalter bzw. Unterstützer: SDAJ, Unsere Zeit, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V., Die Linke Konstanz, Venezuela-Soli Ffm, FG BRD-Kuba e.V.

Alle Veranstaltungen: Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

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Über 12 Millionen sind bereits in der Falle „Armutsgefahr“

Von Uwe Koopmann

Comedians aus dem Merkel/Gabriel-Kabinett bedienen weiterhin die sarkastische, eher zynische Sparte: Es gibt keine Armut in Deutschland. Und: Afghanistan ist ein sicheres Land. Wie bei einer schlechten Theateraufführung gibt es dann einzelne Claqueure. Und es gibt scharfe Kritiker.

Nach Aussage der „Tafeln“ leben „Millionen Menschen in Einkommensarmut oder sind unmittelbar von ihr bedroht … Für den Kauf von Lebensmitteln bleiben den Betroffenen nur wenige Euro pro Tag, die für die Zubereitung von Frühstück, Mittag- und Abendessen ausreichen müssen. Frisches Fleisch, Milch, Obst und Gemüse werden zu Luxusgütern, die sich die Betroffenen nur selten leisten können.“
Die Folgen lauten in der Kurzformel: „Wer arm ist, stirbt schneller!“ Konkret: Mangelernährung, Krankheitsanfälligkeit, soziale Isolation, Suchtprobleme. In der EU sind Menschen arm, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen. In Deutschland sind das rund 930 Euro. Der WDR hat die Zahlen für das größte Bundesland auf den Tisch gelegt: 20 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Und daneben gibt es 3 700 Einkommensmillionäre. Jedes sechste Kind ist nach Angaben des Kinderhilfswerkes auf „Stütze“ angewiesen.
Nach Angaben von „save the children“ bringt es Deutschland auf Platz 10 der am besten ausgestatteten Länder. Das ist ein Durchschnittswert, denn es gibt auch in Deutschland Kinder, die besser positioniert sind als auf Platz 1. Und es gibt viele, die – gemessen am internationalen Vergleich – hinter Platz 10 liegen.
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen, „wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatten über eine viel zu hohe Kinderarmutsquote, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.“ In Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland starken Nachholbedarf.
Es geht nicht nur um das Essen von der „Tafel“ oder das Bankett der Betuchten im Ballsaal. Beachtet werden müssen auch Kosten für Bildung, Gesundheit, Kleidung, Transport, Kommunikation. Am Ende der unsozialen Hitliste stehen dann Kinderreiche, Alleinerziehende, Geringverdiener, Bezieher niedriger Renten, chronisch Kranke, Behinderte. Die Rangfolge bleibt aussagekräftig, besonders wenn sie mit anderen Politikfeldern verglichen wird. Zum Beispiel mit der Rüstungsproduktion und dem Rüstungsexport. Die Waffenindustrie ist stolz auf Platz 3: In Rüstung sind wir besser als bei Kinderarmut.
Armut ist in Deutschland eine Zentrifuge: Die Leichtgewichte werden an den Rand oder gar aus der Umlaufbahn geschleudert, und der fette Kern verdichtet sich immer stärker. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. „Die Zeit“ erinnerte kürzlich daran, dass vor rund zehn Jahren acht Millionen Menschen staatliche Hilfen zum Überleben benötigten: „Jeder zehnte Einwohner bezog Hartz IV, Sozialhilfe, Asylhilfe oder andere Leistungen für die Grundsicherung.“ Der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung legt Zahlen bis 2015 vor. Und siehe da: Es hat sich nichts verbessert. Acht Millionen Menschen lebten 2015 am Existenzminimum. Werden die 60 Prozent des mittleren Einkommens als Berechnungsgrundlage zur Armutsermittlung herangezogen, ergeben sich sogar 12,9 Millionen „Menschen in Armutsgefahr“. Trotz Wachstum, bester Wirtschaftslage, Exportweltmeisterschaft, Exportüberschuss und geschönter Beschäftigungsrekorde hat das Elend einen Namen: Hartz IV mit 409 Euro pro Monat plus Miete. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter.
Die Parteien der Bundesregierung geben vor, das Problem verstanden zu haben. Aber sie verteilen Placebos wie etwa die Rentenerhöhung ab kommendem Monat: 1,90 Prozent (Westen) oder 3,59 Prozent (Osten). Die Rentendifferenz zwischen Ost und West wurde dabei um ganze 1,6 Prozent gemindert. Es wird noch etwas dauern, bis die Renten in Aue denen in Aachen angeglichen sind. Wer arm ist, soll sich über Brosamen freuen. Oder die Verursacher abstrafen.

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