DKP
0

Die DKP mobilisiert zum G20 am 7./8. Juli 2017 nach Hamburg

Die G20 Staaten sind die G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Tatsächlich ist das Treffen der G7 das Gipfeltreffen der Regierungen der mächtigsten imperialistischen Staaten. Die G20 sind seit 2008 das Eingeständnis, dass ohne die Einbeziehung der BRICS-Staaten die Weltwirtschaft nicht mehr reguliert werden kann.
Die imperialistischen G7-Staaten verfolgen bei dem G20-Treffen das Ziel, die Regierungen der stärksten sogenannten „Schwellenländer“ in ihre verbrecherische Politik einzubeziehen bzw. die BRICS zu destabilisieren und zu schwächen, um eine multipolare Welt zu verhindern. Ihre Vertreter treffen sich, um die, durch die sich ständig verschiebenden Kräfteverhältnisse und Interessen, entstehenden Konflikte auszutragen. Das Agieren Russlands z.B. in Syrien weist darauf hin, dass die imperialistischen Staaten und ihre US-geführte NATO auch beim G20-Treffen auf den Widerstand der BRICS-Staaten stoßen werden. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sehen es dabei als unsere Hauptaufgabe, das Kriegstreiber-Bündnis NATO, die massiv propagierte Aufrüstung der Bundeswehr sowie den forcierte Ausbeutung ganzer Kontinente wie Afrika durch eine handvoll Industrieländer anzuprangern. Die Nutznießer dieser Weltordnung – das sind diesselben, die ihre Profite sichern auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Rechte. Gegen diese Superreichen müssen wir in Hamburg auf die Straße gehen!

Unabhängig von den Verhandlungsergebnissen sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten NEIN zum G20-Gipfel.

Dazu argumentieren wir:

NEIN zur Geldverschwendung!
Alle Erfahrungen mit Treffen der G7-, G8- oder G20-Staaten haben bewiesen, dass solche Events Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschlingen, die anders besser angelegt wären. Das Gipfeltreffen von Kanada in Toronto im Jahr 2010 sprengte mit seinem Etat für die Sicherheitsmaßnahmen jeglichen Rahmen. 1000000000 Dollar (1 Milliarde Dollar) waren am Ende die Gesamtkosten. Davon entfielen ca. 900 Millionen Dollar für die „Sicherungsmaßnahmen“. Wir brauchen das Geld gegen die Armut in der Stadt – für Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum – für gute Gesundheits- und Altersversorgung.

NEIN zur Drangsalierung der Hamburger Bevölkerung!
2017 werden „mit Sicherheit“ auch in Hamburg Grund- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Die versammelten Staatenlenker müssen massiv geschützt werden. Denn außerhalb ihrer Runde sind sie keineswegs besonders beliebt. Ihre Staaten sind – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Konstellationen -verantwortlich für Hunger, Armut, Krieg und Umweltkatastrophen, unter denen die Menschen in den restlichen 173 Staaten der Welt zu leiden haben. Sie sind die Verursacher der aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen. Deshalb hat es bei allen vorangegangenen Treffen heftige Proteste geben.

NEIN zu Überwachung und Militarisierung in Hamburg!
Während die meisten solcher Treffen wie in Heiligendamm oder auf Schloss Elmau auf dem Lande leicht abzuschirmen waren, wird in Hamburg die ganze Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Schon jetzt wurden mit der Neufassung des Gesetzes über die sogenannten Gefahrengebiete erste Schritte eingeleitet. Dabei werden Ausweiskontrollen und Kameraüberwachung noch die mildesten Einschränkungen der Bürgerrechte sein. Die Stadt wird von schwerbewaffneten Einheiten besetzt werden. Die rassistischen Kontrollen im Bereich der Hamburger Hafenstrasse, sowie die Polizeiaktionen zum Gipfel der OSZE Außenminister sind Vorbereitung und Testläufe für den Gipfel im Juli 2017.

Die DKP ruft auf zur Großdemonstration am 8.7.2017 – für Frieden, Arbeit und Solidarität!

Männe Grüß

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft bundesweit und international zur Teilnahme an den Protesten gegen den Gipfel der G20 am 7./8. Juli auf. Kommt nach Hamburg!

Insbesondere orientiert die DKP-Hamburg auf:

1) Methfesselfest – Kein G20 nirgendwo – wir haben etwas Besseres vor!
30.6 bis 2.7. 2017
Infostand der DKP und Verteilung unseres Materials, insbesondere der UZ mit einem Schwerpunkt Hamburg und G20.
Mehr Infos: http://www.methfesselfest.de/

2) Veranstaltung: „Alternativen zu G20 – Alternativen zum Imperialismus!“
7. Juli 2017
Podiumsdiskussion mit Vertretern Kommunistischer Parteien
Kommunist/inn/en aus fünf Ländern berichten und diskutieren mit uns über den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zu G20 und ihre Vorstellungen von der Überwindung des Imperialismus und dem Weg zum Sozialismus. Mit:

  • Carolus Wimmer – Venezuela (KP Venezuela)
  • Alice Bernard –Belgien (PTB)
  • Vladimír Sedláček – Tschechien (KSCM)
  • Andreas Sörensen – Schweden (KP Schweden)
  • Miguel Viegas – Portugal (PCP) – Mitglied des EU-Parlaments

19 Uhr (Einlass 18 Uhr) im Kulturpalast Hamburg, Öjendorfer Weg 30a, Hamburg, U-Bahn Billstedt
Anlaufpunkt auch für alle, die am Freitag anreisen und mit uns am 8. Juli demonstrieren wollen.

3) Demonstration: Grenzenlose Solidarität statt G20!
8. Juli 2017
Internationale Großdemonstration gegen den Gipfel der G20

  • Auftakt ab 11 Uhr auf dem Deichtorplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • DKP trifft sich ab 9:30 am Carl-Legien-Platz (ZOB)
  • Abschlusskundgebung von 16 – 18 Uhr (Heiligengeistfeld/Millerntorplatz)

Über mögliche Änderungen bei Demonstrationsverlauf und Abschlussort wird kurzfristig informiert
Internationaler kommunistischer Block als Teil der gemeinsamen Demonstration.
Kommt mit vielen Fahnen, Schildern, Transparenten!

4.) G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig!
2. Juli 2017

  • 11.00 Uhr Treffen auf dem Rathausmarkt an der Barlach-Stele – Verteilung unseres
    Materials, insbesondere der UZ und Werbung für den 7. Juli.
  • 12:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt