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Juli, 2017
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Von Andrea Drescher

Diese Bedeutung kann sich im Krisenfall erheblich auf die dort ansässige Bevölkerung auswirken. Laut Einschätzung von Wolfgang Jung, dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber der Luftpost-KL, stellen US-Anlagen in Kaiserslautern / Ramstein mit die größte Gefahr für Russland dar – und sind damit im Falle einer Krise primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Die wichtigsten US-Militäranlagen in der Region Kaiserslautern / Ramstein werden im Folgenden kurz vorgestellt. Fast alle Informationen wurden einem Vortrag von Wolfgang Jung, bzw. einigen Luftpost-KL-Artikeln (1) entnommen, die in US-Militärquellen recherchiert und in der Luftpost-KL übersetzt zur Verfügung gestellt und durch einzelne weitere Quellen ergänzt sind.

Das US-Militär – ein Überblick

Die weltweite Überwachung seitens der USA erfolgt durch 6 US-Regionalkommandos. An die 1000 US-Basen gibt es weltweit (2). In Europa liegt die regionale Zentrale des United States European Command (USEUCOM) in Stuttgart, 2015 gab es allein in Deutschland 174 Militärstandorte.

Das USEUCOM hat den Auftrag, militärische Operationen durchzuführen, mit internationalen Partnern und anderen US-Regionalkommandos die transatlantische Sicherheit zu fördern und die USA in vorgeschobener Lage zu verteidigen (3).

Diese Aufgaben nimmt das USEUCOM mithilfe von Unterorganisationen wie der U.S. Army Europe (Wiesbaden), der U.S. Navy Europe (Neapel), der U.S. Marine Corps Forces Europe (Böblingen), dem Special Operations Command Europe (Stuttgart) und eben der U.S. Air Force Europe, die in Ramstein angesiedelt ist, wahr.

Das US-Militär im Raum Ramstein – ein Überblick

In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich, laut Angaben der 435th Comptroller Squadron von 2012, um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve. Zum Vergleich: Auf Okinawa mit einer Fläche von 2.276 km2 und 1,4 Millionen Einwohnern leben 43.000 US-Amerikaner.

Zu den Militärpersonen kommen noch die US-Zivilbeschäftigten sowie die Einheimischen, die ebenfalls auf den verschiedenen Basen beschäftigt sind, deren Anzahl aber zurückgeht. Dazu addieren sich Dienstleistungen von deutschen Betrieben, die nicht zu beziffern sind, aber mit dem Schlagwort „Wirtschaftsfaktor US-Streitkräfte“ häufig übertrieben werden.

Zu den wichtigsten militärischen Einheiten im Raum Ramstein / Kaiserslautern gehören laut Wolfgang Jung das 21st Theater Sustainment Command, das Ammunition Center Europe, das Landstuhl Regional Medical Center / LRMC, das 10. Army Air and Missile Defense Command sowie die – zumindest teilweise bekannte – U.S. Air Base Ramstein.

Das 21st Theater Sustainment Command TSC, das im Osten Kaiserslauterns in verschiedenen Kasernen angesiedelt ist, sichert die gesamte logistische Versorgung der U.S. Army in den Kommandobereichen EUCOM und AFRICOM, verteilt und kontrolliert den Nachschub für die Basen und für die Einsatzgruppen an der Front. Derzeit organisiert es den Transport der gesamten Ausrüstung der nach Osteuropa „rotierenden“ US-Panzer- und US-Heeresfliegerbrigade.

Das Miesau Army Depot steht für das Ammunition Center Europeund ist mit einer Fläche von 2.400 Hektar eines der größten Munitionsdepots der Welt. Bis zu 200.000 Tonnen Munition jeder Art können dort gelagert werden, 2016 betrug der Lagerbestand 30.000 Tonnen. Ob in Afghanistan, im Irak oder an anderen Kriegsschauplätzen, an denen die USA derzeit aktiv sind: Der tägliche Bedarf an Geschossen, Granaten, aber auch an Munition für Handfeuerwaffen kann flexibel zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Miesau Army Depot wurde am 23. Mai 1949 gegründet und ist heute dem TSC unterstellt. (4)

Das Landstuhl Regional Medical Center, mit rund 3.300 Mitarbeitern das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA (5), hat allein zwischen 2001 und 2009 über 60.000 Patienten – US-Staatsbürger ebenso wie Menschen aus 41 weiteren Staaten – behandelt, die über die Air Base Ramstein transportiert wurden. Die meisten Soldaten werden wieder an die Front zurückgeschickt, in besonderen Fällen werden Verwundete auch an deutsche Spezialkliniken verlegt. Die medizinische Versorgung der Kaiserslautern Military Community wird ebenfalls durch diese Klinik sichergestellt.

Die U.S.-Air Base Ramstein – ein Überblick

Das US-amerikanische „Gateway to Europe“ ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und, wie man verschiedenen Luftpostausgaben entnehmen kann, laut Aussage eines früheren Kommandeurs die „größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten Militärbasen der Welt“.

Ramstein ist also nicht nur Standort der SATCOM-Relaisstation für den US-Drohnenkrieg, es ist Standort des Hauptquartiers der U.S. Air Force in Europa und damit u. a. zuständig für die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem (DE), Chievres (BE), Croughton, Mildenhall und Lakenheath (UK), Lajes (PT), Rota (ES), Aviano (IT) und Incirlik (TR). Ramstein bietet zwei Start- und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der U.S. Air Force, die größte Wartungshalle und sorgt mit rund 30.000 Starts und Landungen für ein erhebliches Flugaufkommen in der Region. Monatlich nutzen rd. 30.000 Menschen das Passagierterminal, über 90% der Lufttransporte in den Mittleren Osten, nach Afrika und retour werden über Ramstein abgewickelt.

Das auf der Base eingerichtete 603rd Air and Space Operations Center überwacht alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika und kann innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren. Mit der 435th Air Ground Operations Wing ist eine Spezialeinheit in Ramstein beheimatet, die jederzeit und fast überall voll funktionsfähige Feldflugplätze errichten kann.

Auf dem Gelände der U.S. Air Base Ramstein ist die 86th Munitions-Squadron angesiedelt, die die Munition für die U.S. Air Forces in Europa und Afrika vorrätig hält – von der Munition für Handfeuerwaffen bis zur Bewaffnung von Kampfjets, Drohnen und Bombern.

TRA Lauter steht für Temporary Reserved Airspace – einen für Militärflüge reservierten Luftraum für Militärflüge, der als Übungsraum von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00 und 23:30 Uhr und freitags von 8:00 bis 17 Uhr genutzt werden kann. Während ihrer Nutzung sind die jeweiligen Quadranten der TRA Lauter für den zivilen Flugverkehr gesperrt. (6). Darüber hinaus gehört der Raum Kaiserslautern zum POLYGONE Übungsgebiet, einer in Deutschland und Frankreich gelegenen Übungsanlage für den Elektronischen Kampf. Auch das Polygone Control Center (PCC), das die Einsätze koordiniert und überwacht, befindet sich in der Region. (7)

Über die SATCOM-Relaisstation auf der U.S. Air Base Ramstein wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnenpiloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen abgewickelt. Laut „Stopp Air Base Ramstein“ (8) hat die US-Regierung in Pakistan, im Jemen und in Somalia fast 5.000, im Afghanistan-Krieg 13.000 Menschen außergerichtlich durch Drohnen getötet. Zahllose weitere Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte, wie Frauen, Kinder und alte Menschen, sogenannte Kollateralschäden, die billigend in Kauf genommen werden.

Auch das Allied Air Component Command / AIRCOM Ramstein, zuständig für den gesamten militärischen Flugverkehr der NATO und Befehlszentrale für den Raketenabwehrschild, ist dort angesiedelt. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Dank des HQ AIRCOM in Ramstein ist der Standort direkt in die NATO-Kommandostruktur eingebettet und spielt eine wichtige Rolle im European Missile Defense System. Im AIRCOM Ramstein werden alle einlaufenden Informationen ausgewertet, Entscheidungen getroffen und Befehle an die nachgeordneten Gefechtsstände weitergeleitet. Von hier aus wird auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum gesteuert. Auch die operative Führung der bei Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge erfolgt von Ramstein aus.

Das 10th Army Air and Missile Defense Command, das nicht in Ramstein sondern ganz in der Nähe auf der Vogelweh bei Kaiserslautern angesiedelt ist, kann – völlig unabhängig vom Kommando der NATO – auf der U.S. Air Base Ramstein das Kommando über den Raktenabwehrschild übernehmen. Es wurde als zweite Befehlszentrale eingerichtet, in der nur die US-Streitkräfte über Befehlsgewalt verfügen.

Ramstein – viel mehr als nur Drohnen

Ohne Ramstein kann die regelmäßige „Kill list“ der US-Präsidenten durch die Drohnenpiloten nicht abgearbeitet werden. Darum sind das Friedenscamp und die Demonstrationen gegen die U.S.-Air Base Ramstein, die vom 3. bis zum 10. September 2017 unter dem Motto „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ geplant sind, ein Signal für den Frieden.

Wie die ausführlichen, jahrzehntelangen Recherchen von Wolfgang Jung aber deutlich machen, gehen vom Standort Ramstein Bedrohungen aus, die weit über die Drohnenaktivitäten der USA hinausreichen und die Bevölkerung in der Region und in Deutschland direkt betreffen.

Die Befehlszentrale für den Raktenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Weil dieser Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss die Befehlszentrale in Ramstein sofort von russischen Raketen ausgeschaltet werden.

Ein Szenario mit Konsequenzen, die sich niemand im Detail ausmalen möchte, und das dazu beiträgt, dass der Ramsteiner Appell von Friedensaktivisten seit Jahren vorangetrieben wird. Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden. Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die U.S.Air Base Ramstein im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die Angriffskriege der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Militärbasen in der Bundesrepublik. (9)


Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Weitere Informationen unter: http://ramsteiner-appell.de.


Programm „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ 2017

  • Friedenscamp vom 03.bis zum 10. September 2017
  • Internationaler Kongress zu Militärbasen am 8. und 9. September
  • Abendveranstaltung: Nein zu Drohnen und Atomwaffen – Ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt am 8. September
  • Menschenkette an 9. September
  • Auftakt- und Schlusskundgebung am 9. September
  • Festival KünstlerInnen für den Frieden am 9. September

Weitere Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu.


 

Quellen:

(1) www.luftpost-kl.de / Vortrag von Wolfgang Jung
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
(3) http://www.eucom.mil/media-library/document/22829/all-fact-sheets-combined
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Miesau_Army_Depot
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Medical_Center
(6) https://www.saarland.de/212533.htm
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Multinational_Aircrew_Electronic_Warfare_Tactics_Facility_Polygone
(8) http://www.ramstein-kampagne.eu
(9) http://ramsteiner-appell.de

https://www.rubikon.news/artikel/mehr-als-nur-drohnen

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27. Juli 2017

POSITION

Lebenslanges Umtauschrecht auch für Mitarbeiter? © IKEA Deutschland/André Grohe

Unter dem Slogan  „Du ver.dienst mehr!“ kämpfen im Rahmen der Tarifrunde Handel die Beschäftigten im Einzelhandel um bessere Arbeitsbedingungen. Von der aktuellen Tarifrunde sind in Niedersachsen 310.000 und in Bremen 30.000 Beschäftigte betroffen.

Wir haben uns mit Stephanie unterhalten. Sie arbeitet bei IKEA in Bremen.

POSITION: Was sind denn die Forderungen, um die es aktuell geht? 

Stephanie: „In der aktuellen Tarifrunde geht es vor allem um Löhne und später auch Renten, die zum Leben reichen. Das bedeutet, wir kämpfen um ein Mindesteinkommen von 1900 Euro brutto.  Außerdem soll über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für flächendeckende Tariflöhne in der Branche verhandelt werden. Das aber lehnt die Arbeitergeberseite strikt ab. Überhaupt war deren Angebot nur ein schlechter Scherz. Ginge es nach denen, dann würden wir mit zwei Nullrunden beim Gehalt einsteigen und hätten dann eine mickrige Erhöhung um 1,5%. Das gleicht noch nicht einmal die Preissteigerungen aus. Die erste Verhandlungsrunde verlief deshalb auch ergebnislos. Bis zur zweiten Runde soll es inner- und außerbetriebliche Aktionen geben, um den Druck zu erhöhen.

Wie ist die Situation bei dir im Betrieb?

Stephanie: IKEA setzt ja ganz klassisch auf das Prinzip „Wir sind alle eine große Betriebsfamilie, die Geschäftsleitung und wir Beschäftigten sind ein Team“.  Das verfängt durchaus. Alle sprechen sich beim Vornamen an, zum Wohle des Unternehmens und der Kundenzufriedenheit. Außerdem wurde gerade der bisherige Personaldienstleister durch einen anderen ersetzt, der weniger zahlt und noch flexibler ist. Auch allgemein wird in mehreren Bereichen verstärkt auf Flexibilisierung gesetzt. Ein neues Konzept sieht vor, dass Mitarbeiter ganz nach Bedarf von einer Abteilung in eine andere verschoben werden können. Ein Modellversuch dazu läuft aktuell z.B. in Bremerhaven. Und all das geschieht vor dem Hintergrund von Rekordumsatzzahlen aus dem Geschäftsjahr 15/16. Ich bin deshalb sehr auf den Verlauf der Tarifrunde gespannt.

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RedGlobe

Eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: FacebookEigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit: Freddy Guevara. Screenshot: Facebook

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es laut Onlinewörterbuch »Pons« aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« hielten auf der Facebook-Seite der MUD jedenfalls so einige Oppositionelle ihren Frontmann, denn selbst sie räumten ein, dass von einer »Abriegelung« des Landes keine Rede sein konnte.

Ein Henry Aguilera kommentierte etwa: »Nichts ist komplett abgesperrt worden. Zu behaupten, dass die gesamte Bürgerschaft an dem Prozess beteiligt war oder dass er bis in alle Winkel unserer Staaten spürbar gewesen wäre, weil eine große Zahl von Menschen auf die Straße gegangen sei, ist eine Lüge und eine Respektlosigkeit. Für viele im Land geht alles normal weiter. Mehr noch, die Effekte des Aufrufs von heute sind nicht spürbar, und das liegt daran, dass sie aufgrund ihrer so ärmlichen und wenig effektiven Proteststrategien an Schlagkraft verloren haben.«

Tatsächlich ist von den vollmündigen Ankündigungen der Opposition im Vorfeld der Proteste wenig übrig geblieben. So hatte Mirandas Gouverneur Henrique Capriles Radonski Demonstrationen in das Stadtzentrum und zu den Gebäuden der Regierung einschließlich des Präsidentenpalastes Miraflores angedroht. Selbst der kolumbianische Propagandasender »NTN 24«, der sonst jeden Protest der Rechten in Venezuela abfeiert, musste auf seiner Homepage einräumen: »Obwohl der Aufruf der Opposition lautete, die Straßen zu besetzen und auf ihnen zu bleiben, sind die Straßen leer. Nur einige wenige entschieden sich, die Regierung herauszufordern, die öffentliche Demonstrationen verboten hatte, um die Wahl zu schützen.«

Inzwischen lautet der Aufruf der MUD, bis heute mittag »auf der Straße zu bleiben« und sich dann zu Hause »auf Sonntag vorzubereiten«. Dann werde man sich auf der Francisco-Fajardo-Autobahn in Caracas und »auf den wichtigsten Straßen des Landes« versammeln: »Demonstrieren wir, dass wir Millionen sind, die Maduro und seine betrügerische Constituyente nicht akzeptieren«. Offenbar hat also selbst das Rechtsbündnis inzwischen akzeptiert, dass es die Wahl am Sonntag nicht verhindern kann.

In Venezuela zeigt sich so wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass die Opposition deutlich geschwächt ist. Zwar können sich die Chefs der MUD auf internationale Fürsprecher stützen – so kündigte Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos an, das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung nicht anerkennen zu wollen –, doch auch Umfragen spiegeln den Rückgang der Unterstützung für die Opposition wider. Wie die Tageszeitung »Últimas Noticias« am Freitag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut ICS berichtete, werten 59,5 Prozent der Venezolaner die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung als geeignetes Szenario, um einen Dialog in Gang zu setzen. 47,4 Prozent äußerten, dass die Wahl am Sonntag die von politischer Konfrontation gekennzeichnete Lage verbessern könnte.

Das Blatt zitierte ICS-Chef Ronald Sánchez mit der Einschätzung, dass die große Mehrheit der Gesellschaft einen Dialog zwischen den verschiedenen Seiten will und es ablehnt, dass diese sich in der Konfrontation eingraben. Ein Teil des in Venezuela als »Ni-Ni« (Weder noch) bezeichneten Lagers der Unentschlossenen, das bei den Parlamentswahlen 2015 mehrheitlich für die Opposition gestimmt hatte, habe sich inzwischen wieder von den Regierungsgegnern abgewendet und sehe den Vorschlag einer Constituyente positiv. Das mache sie nicht zu Chavistas, aber sie werteten die verfassunggebende Versammlung als die einzige sichtbare Alternative zur aktuellen Lage. 56,7 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die sozialen Missionen Verfassungsrang erhalten sollten.

Im Gespräch mit »Últimas Noticias« schätzte Sánchez zudem ein, dass die Straßenaktionen der MUD dieser eher geschadet hätten. Die Beeinträchtigung des täglichen Lebens durch Gewalt, Barrikaden, Straßenkämpfe und Streikaufrufe habe der Opposition Ansehen gekostet, so der ICS-Chef.

Im Lager der Chavistas, unter denen viele zunächst durchaus skeptisch auf die Ankündigung der verfassunggebenden Versammlung reagiert hatten, machten sich zuletzt sogar Euphorie und Siegeszuversicht breit. In der Regierung scheint man sich jedoch wohl nicht sicher zu sein, ob die Beteiligung am Sonntag tatsächlich so hoch ausfallen wird, wie erhofft. Wie der Fernsehsender »Globovisión« berichtete, kündigte Präsident Maduro an, dass an den Wahllokalen auch die »Carnets de la Patria« erfasst werden sollen. Diese »Ausweise des Heimatlandes« wurden von der Regierung als eine Art paralleler Personalausweis eingeführt und erfassen, an welchen Missionen jemand beteiligt ist und welche Sozialleistungen er erhält. Zwar ist für die Wahlteilnahme nur der reguläre Personalausweis notwendig, doch man wolle anschließend auch ermitteln, wer von den nach offiziellen Angaben 15 Millionen Inhabern des Carnet an der Abstimmung teilgenommen habe, so Maduro. Kritiker werten das als Versuch, Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme an der Wahl zu zwingen. Formell wäre es allerdings durchaus möglich, dass jemand zum Wahllokal kommt, dort sein Carnet registrieren lässt – aber nicht wählt. Oder umgekehrt wählt, aber sein Carnet nicht registrieren lässt.

Das »Carnet de la Patria« wird auch von linken Verbündeten der Regierung wie der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) abgelehnt und als überflüssig kritisiert. Sie fordern, dass die für das Carnet aufgewendeten Mittel lieber für bessere Personalausweise aufgewendet werden sollten, deren materielle Qualität zu wünschen übrig lasse. Die Kommunisten warnen zudem, dass durch die Register des »Carnet de la Patria« komplette Listen von Chavistas entstehen könnten, die im Falle eines Staatsstreichs direkt der Konterrevolution in die Hände fallen würden. Die PCV hat ihre Mitglieder aufgerufen, sich kein Carnet ausstellen zu lassen.

Quellen: MUD auf Facebook, Últimas Noticias, Globovisión, NTN 24, Tribuna Popular / RedGlobe

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RedGlobe

Rote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa PresidencialRote Flut auf der Avenida Bolívar. Foto: Prensa Presidencial

Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer des bolivarischen Prozesses haben am Donnerstag auf der Avenida Bolívar im Zentrum von Caracas den Abschluss des Wahlkampfes für die verfassunggebende Versammlung gefeiert. Seit den Morgenstunden strömten unzählige Menschen zu der Kundgebung, schwenkten ihre Fahnen und zeigten Transparente für die Constituyente und die Verteidigung von Frieden und Revolution.

Die Arbeiter des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zogen vom Unternehmenssitz in La Campiña gemeinsam mit ihren Kandidaten zur Kundgebung. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV erklärte Juan Díaz, der für den Sektor der Erdöl- und Bergbauarbeiter für die verfassunggebende Versammlung kandidiert, dass er für eine offene Diskussion sorgen wolle. Es gehe darum, den revolutionären Prozess für den Frieden und gegen den Hass zu vertiefen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lud in seiner Ansprache die Vertreter der Opposition ein, noch vor den Wahlen am Sonntag und vor der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem regte er an, dass die künftige Versammlung eine Wahrheitskommission einrichten solle, um die Opfer der Gewalt in Venezuela zu entschädigen und die Verbrechen zu ahnden.

Maduro rief die Venezolaner dazu auf, am Sonntag mit ihrer Stimme auch gegen die von den USA verhängten Sanktionen und gegen die Einmischung Washingtons zu protestieren. Man werde der Forderung des »Imperators« Donald Trump, die Wahlen abzusagen, nicht nachkommen. Vielmehr werde man Trump und seinen Vasallen am Sonntag ein klares Signal senden, dass in Venezuela das venezolanische Volk und nicht Donald Trump das sagen habe: »Donald Trump, go home!«

Quellen: VTV, TeleSur / RedGlobe

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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung


Bildmontage: HF

27.07.17

Von Bonner Jugendbewegung

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch.

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

Hunderte DemonstrantInnen, darunter auch Bonner GewerkschafterInnen, und andere AktivistInnen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere AktivistInnen wurden erst nach mehreren Tagen entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. RechtsanwältInnen wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie<wbr></wbr>.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, u<wbr></wbr>m die Massenüberwachung <wbr></wbr>auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht AktivistInnen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. Schon ein ängstlich weggezogener Arm reicht oft für diesen Vorwurf. Hier wird die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und sogar in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Auch wenn wir nicht mit allen Dingen, die Hamburg passiert sind, einverstanden sind, stehen wir hinter allen, die zu Recht gegen die G20 demonstriert haben. Wir rufen dazu auf, am 29. Juli. gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte zu demonstrieren.

Beginn der NRW-weiten Demo in Düsseldorf: 29.07. | 14:30 Uhr | DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34).
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch“) gegenüber von McDonald’s

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimem Protest gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht! Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

Erstunterzeichner: Alexander Neu MdB, DIE LINKE KV Bonn, DIE LINKE KV Rhein-Sieg, RA Lino Peters, Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Antikapitalistische Aktion Bonn, Umweltgewerkschaft, Erwerbslosenforum Deutschland

 

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Bildmontage: HF

27.07.17
 

Von BBU

Am Samstag (29. Juli 2017) wird am Atomkraftwerk (AKW) Brokdorf gegen die drohende Wiederinbetriebnahme des norddeutschen Reaktors demonstriert. Die Demonstration wird von der Initiative Brokdorf-akut und von der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen organisiert. Die Aktion beginnt um 12 Uhr vor dem Haupttor des AKW. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der Demonstration und unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an der Protestveranstaltung.

Im Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es, dass bei mehr als 10 % der ausgemessenen Brennstäbe mit M5-Hüllrohren nach dem letzten Zyklus (bereits nach 7 Monaten Betrieb) deutlich erhöhte Rostschichtdicken entdeckt wurden. Wörtlich kritisieren die Demonstrationsveranstalter in ihrem Aufruf: „Die Überprüfung der Rostschichtdicken erfolgte erheblich seltener als in der Betriebsgenehmigung verlangt. Die Ursachen für die dramatische Rostbildung – nämlich Verunreinigungen im Material der Hüllrohre (PreussenElektra nennt das verharmlosend „Sensitivitäten“) – werden durch die Auflagen nicht behoben. Vielmehr wird an den Betriebsparametern herumgedoktort: Die Erhöhung des Wasserstoffgehalts führt zu einer verstärkten Versprödung, die ihrerseits zu Schäden an den Brennstäben führen kann.“

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz erklärt dazu: „Das AKW Brokdorf verkörpert eine gefährliche Energieform der Vergangenheit, deren nukleares Erbe viele Generationen in weiter Zukunft bedrohen wird. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und die verantwortliche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dürfen die Wiederinbetriebnahme des AKW Brokdorf nicht zulassen.“

Der BBU teilt die Auffassung der der Initiative Brokdorf-akut und der Anti-Atomkraft Gruppe Dithmarschen: „Die sicherste Lösung ist die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

Das AKW Brokdorf wird (es gibt genügend erneuerbare Energie) für die Stromversorgung nicht benötigt, erzeugt aber immer weiter zusätzlichen Atommüll.“

Der vollständige Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Brokdorf  kann auch über die Facebookseite des BBU verbreitet werden:

https://www.facebook.com/BBU72

Weitere Informationen zum AKW Brokdorf unter http://www.brokdorf-akut.de sowie unter http://umweltfairaendern.de

 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

für unsere Veranstaltung am 21.10.2017 zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist uns ein interessantes Programm gelungen! Als Referenten und Künstler konnten wir gewinnen: Esther Bejarano & Microphone Mafia, Achim Bigus, Ellen Brombacher, Dietmar Dath, Götz Diekmann, Free Willy, Florian Hainrich, Stefan Huth, Patrik Köbele, Bruno Mahlow, Gina Pietsch, Erich Schaffner, Ellen Schernikau, Carolus Wimmer (Videobotschaft). …

Jetzt geht es in die Werbung und den Kartenverkauf, wobei wir wegen der begrenzten Kapazität von 520 TeilnehmerInnen bereits im Vorverkauf von einem ausverkauften Haus ausgehen. Rund 400 Kombikarten sind bereits jetzt verkauft/vorbestellt! An der Tageskasse wird es (wenn überhaupt) nur noch Restkarten geben. Daher möchte ich euch bitten, mir spätestens bis zum 8. August 2017 eure Kartenbestellungen mitzuteilen. Eine Rückgabe der Karten ist bei vorheriger Absprache bis zum 15.09.2017 möglich. Es gibt Karten für

– die Konferenz zum Preis von 5,00 Euro

– das Konzert zum Preis von 6,00 Euro

– sowie eine Ermäßigung um 1,00 Euro bei Abnahme beider Karten (also 10,00 Euro Kombipreis)

 

Wer kein Privatquartier hat oder keine längere Anfahrtszeit in Kauf nehmen möchte, muss für Hotels im Berliner Zentrum tief in die Tasche greifen. Wir haben ein Zimmerkontingent im Hotel Park Inn (Alexanderplatz) reserviert. Doppelzimmer: 99,00 Euro (pro Zimmer), Einzelzimmer: 89,00 Euro, jeweils inklusive Frühstück, zuzüglich 3,95 Euro je Zimmer City-Tax (entfällt bei Geschäftsreisen). Verbindliche Buchungen sind über den PV bis zum 8. August 2017 möglich.

 

Rote Grüße aus Essen

Klaus Leger

 

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Für die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber heute im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen.

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Danach darf eine Partei wie die AfD, mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus „ Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten,  gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.
Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischer und rassistischer Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht  von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.
gez. Michael Gerber
28.07.2017

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Entlastung JETZT!

 

25. Juli 2017

SDAJ

© M.Dörr & M.Frommherz, AdobeStock

Mindestens 72.000 Pflegekräfte fehlen. Das ist nicht nur eine Zahl, das bedeutet konkret, dass die Arbeit dieser 72.000 fehlenden Pflegekräfte jeden Tag von den PflegerInnen zusätzlich gemacht werden muss. Sie müssen doppelt arbeiten, Überstunden machen, auf Pausen verzichten, haben keine Zeit mehr, um Patienten auch nach ihren Bedürfnissen zu pflegen, es fehlt selbst die Zeit, sich die Hände zu waschen. Werden sie deshalb besser entlohnt, weil sie mehr Arbeit leisten? Nein. Im Gegenteil: Bei dieser Überlastung machen sie auch immer wieder Fehler, die sie anschließend selbst ausbaden müssen. Damit muss Schluss sein!

Warum Überlastung?

Warum gibt es nicht ausreichend Pflegepersonal? Warum wird nicht mehr eingestellt? Die Arbeitgeber haben zwei Argumente: 1. Die kosten uns zu viel. 2. Es gibt kein Fachpersonal. 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss gab es allein 2016. Davon wäre zusätzliches Personal sofort bezahlbar. Aber: Durch Schäubles „Schwarze Null“ und Einsparungen bei den Kommunen fehlt das Geld im Gesundheitsbereich. Dieser wird – wie so vieles im Kapitalismus – zur Ware: Längst gibt es kaum einen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Trägern, der Leistungsdruck und die Sparmaßnahmen sind dieselben. Durch die DRG-Fallpauschalen wird jeder Behandlungsschritt pauschalisiert und in der Regel zu gering vergütet. Damit wird jede individuelle Pflege zum finanziellen Risiko.  In vielen Regionen ist daher die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Deshalb müssen die DIGs beseitigt werden. Sie dienen nur den Interessen der Banken und Konzerne.

Warum das Ganze?

Krankenkassen verdienen sich Milliarden daran, dass Menschen krank sind. Pharmakonzerne verdienen an teuren Medikamenten, Großkonzerne wie Siemens verkaufen ihre Medizintechnik. All diese Profite müssen bezahlt werden. Die PflegerInnen und die Patienten sind die Leidtragenden. Sie müssen kostengünstig Menschen pflegen, die mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Profite der Konzerne bezahlen müssen. Wenn an ihnen gespart wird, wenn sie doppelt und dreifach arbeiten, steigen die Profite der Konzerne. Ausreichendes Fachpersonal würde es vor allem dann geben, wenn die Bedingungen in der Pflege verbessert werden würden. Wenn die Berufe besser bezahlt werden, wenn die Arbeit nicht körperlich wie psychisch weiterhin so anstrengend wäre, wenn die Ausbildung besser wäre.

Was also tun?

Das Pflegepersonal darf nicht zwischen den Interessen der Patienten und den Profitinteressen der Konzerne aufgerieben werden. Wir müssen gemeinsam für die eigenen Interessen kämpfen. Streik in der Pflege ist möglich und notwendig. Die Beschäftigten an der Berliner Charité haben gezeigt: Widerstand hilft! Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen, dass es so nicht weitergehen kann!

Wir stehen solidarisch an eurer Seite und fordern:

  • 72.000 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden und einstellen!
  • Aufwertung der Pflegeberufe: Mehr Geld, kürzere Arbeitszeit, bessere Ausbildung!
  • verbindlicher Personalschlüssel für alle Pflegeeinrichtungen!
  • Schluss mir dem DIG System

 4 Schritte für einen Pflegestreik:

Wie kann ich mich wehren?
Der erste Schritt ist immer: Sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen! Geht es ihnen genauso? Wollt ihr gemeinsam euch gegen diese Bedingungen wehren?
Veränderung beginnt in dem Moment, in dem ihr euch nicht mehr alles gefallen lasst.
Die nächsten Schritte sind:
  1. Entscheidet als Team: nicht mehr einspringen!
  2. Füllt eine Überlastungsanzeige aus, damit ihr keine Konsequenzen aus Fehlern fürchten müsst
  3. Reduziert gemeinsam die Arbeit auf ein Mindesmaß (Nur absolut notwendiges, keine Verwaltungsaufgaben)
  4. Erklärt den Patienten und Angehörigen, warum ihr unter diesen Bedingungen nur eine Minimalversorgung sicherstellen könnt.
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KPD-Politiker Walter Krämer war lange Jahre ein „unerwünschtes“ NS-Opfer

Von HWK

LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)
LR Andreas Müller, zweiter von links, Hans Walter Klein (AMS/VVN-BdA Siegen), zweiter von rechts, Miriam Osvath, Querflöte (Foto: Thorsten Thomas)

Der in einem Außenlager des KZ Buchenwald am 6. November 1941 ermordete antifaschistische Widerstandskämpfer Walter Krämer (KPD) ist den LeserInnen der UZ kein Unbekannter. Jetzt ist er auch als der „größte Siegen-Wittgensteiner“ in seiner Heimat den meisten Menschen ein Begriff. In einer von Kreisarchivar Thomas Wolf aus Anlass des 200. Jubiläums der Alt-Kreise Siegen und Wittgenstein organisierten Online-Abstimmung erhielt er 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 landete mit dem Dirigenten Fritz Busch ebenfalls ein Mensch, der sich offen den Faschisten verweigerte.
„Offenbar ist es denen, die das Gedenken an Walter Krämer aktiv fördern, besonders gut gelungen, Unterstützer zum Abstimmen zu bewegen“, stellte Landrat Andreas Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses fest. Angesprochen gefühlt haben dürfte sich die VVN-BdA Siegen, die mit Flyern und über „soziale Medien“ aktiv für die Teilnahme am „Voting“ geworben hatte.
Zusammen mit dem Aktiven Museum Südwestfalen (AMS) hatte die VVN-BdA mit einer Ausstellung an den 125. Geburtstag Walter Krämers am 21. Juni erinnert. Am Kreisklinikum Siegen-Wittgenstein in Siegen-Weidenau wurde an das Leben im Widerstand des „Arztes von Buchenwald“ erinnert. PatientInnen und BesucherInnen des Krankenhauses hatten so die Möglichkeit, sich über den Namensgeber des Walter-Krämer Platzes vor dem Haupteingang zu informieren.
In seinem Grußwort betonte Landrat Andreas Müller: „Es gibt Persönlichkeiten, die einfach beeindrucken. Wenn man sich mit ihrem Lebensweg beschäftigt, liest, was sie gesagt und getan haben, wie sie für ihre Werte, für Menschlichkeit, eingetreten sind – völlig unbeirrt, trotz schlimmster Verfolgung – dann kann man nur Hochachtung haben und bleibt tief beeindruckt zurück! – Walter Krämer ist eine dieser Persönlichkeiten.“
Auch der jahrzehntelange erinnerungspolitische Streit, an dessen Anfang ein erfolgloser Antrag der Siegener KPD kurz nach der Befreiung vom Faschismus stand, wurde nicht ausgespart: „Aber auch das ist Teil der historischen Wahrheit: Hier in Siegen hat es viele Jahre lang eine schmerzhafte Diskussion über die Frage gegeben, ob und wenn ja wie und wo Walter Krämer öffentlich geehrt werden soll. Das lag unter anderem daran, dass es im Nachkriegsdeutschland lange Zeit die Unterscheidung zwischen ‚akzeptierten‘ und ‚unerwünschten‘ NS-Opfern gab. Walter Krämer gehörte zu den unerwünschten. Er war eben Kommunist. Es hat bis zum Jahr 2014 gedauert, bis es in der Region einen Konsens gab, Walter Krämer öffentlich sichtbar zu ehren.“
Musikalische Akzente in der von Hans Walter Klein (VVN-BdA/AMS) moderierten heiter-ernsten „Geburtstagsfeier“ setzte Miriam Osvath (Querflöte) mit Liedern aus dem Widerstand. Darunter natürlich das „Buchenwald-Lied“ und abschließend das „Solidaritätslied“.

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