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Erklärung des DKP-Parteivorstands und des DKP-Bezirksvorstands Hamburg

10. Juli 2017

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Groß angekündigt war die Teilnahme Afrikas an diesem Gipfel. Doch im Sinne der eingangs dargestellten Einigung in Sachen Wirtschaftspolitik wird es für die Menschen auf diesem Kontinent keine Verbesserungen geben. Im Gegenteil, die dortigen Märkte werden weiterhin mit Subventionen zum Beispiel der hiesigen Landwirtschaft für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgeblutet. Den Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen. Weitere Flüchtlingsströme und Tote im Mittelmeer werden die Folge sein.

Der Versuch Angela Merkels, sich als Führerin der liberalen Fraktion der führenden imperialistischen Staaten zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Keines der brennenden Probleme in der Welt ist einer Lösung näher gekommen. Formelkompromisse, mit denen ein weiteres Auseinanderdriften übertüncht wurde, werden von Merkel als Erfolg präsentiert. Der einzige brauchbare und inhaltliche Erfolg wurde von den ungeliebten Präsidenten Putin und Trump mit der zeitweisen Waffenruhe in einem Teil Syriens erreicht. Immerhin ein kleines Aufatmen für die dort lebenden Menschen.

Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat sich mit seiner Großmannssucht eine blutige Nase geholt. Statt ernsthaft die sozialen Probleme in der Stadt anzugehen, versucht er sich mit Großprojekten wie den Olympischen Spielen und dem Treffen der G20 als Staatsmann zu präsentieren. Während er sich mit den umstrittensten Politikern der Welt und deren Handlangern im Millionengrab Elbphilharmonie amüsierte, lief die Veranstaltung draußen aus dem Ruder. Sein Innensenator Andy Grote hatte vor der Presse verkündet, er erwarte ein „Festival der Demokratie“.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache:  Wochen vor dem Gipfel haben die bürgerlichen Medien ein Klima von Angst mit dem Hinweis auf erwartete Gewalt erzeugt. Bereits im Vorfeld wurde der Protest kriminalisiert. Bei mehreren AktivistInnen fanden Hausdurchsuchungen statt.  In einem Drittel Hamburgs wurden Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit mittels behördlicher Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt, mehr als 22.000 Polizei- und Spezialkräfte mit modernstem technischem Equipment wurden eingesetzt. Gerichtsurteile zum Campen in der Stadt wurden missachtet und gegen Protestierende wurde zum Teil brutal vorgegangen. Es kam zu lebensgefährlichen Situationen durch Polizeigewalt.

Der martialische Einsatz des staatlichen Gewaltpotentials war nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Signal an alle fortschrittlichen Kräfte, dass die Herrschenden, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Machtmittel innerhalb und außerhalb des Rechts einzusetzen, wenn ihr Herrschaftsanspruch auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird.

Zudem boten Randalierer und Provokateure die Möglichkeit, mit Bildern von brennenden Autos, Barrikaden und geplünderten Läden BürgerInnen, die sich in die Protest gegen die Großmannssucht unter den Politikern eingereiht hatten, in den Schoß von Ruhe und Ordnung zurückzuholen und wieder einzubinden. Diese Bilder waren gewollt. Personen, die in Hamburg für eine autonome Politik stehen, haben erklärt, dass sie mit diesen sinnentleerten Aktionen nichts zu tun haben. Sie lehnen sie als völlig destruktiv ab.

Das politische Ziel der Spaltung der Bewegung gegen den G20-Gipfel ging nicht auf. Deutlich mehr als 150.000 Menschen haben sich in der Woche vor und während des Gipfels an Demonstrationen, Aktionen, Blockaden und Veranstaltungen gegen den Gipfel engagiert. An der abschließenden Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ beteiligten sich mehr als 76 000 Menschen. Beteiligt waren Umweltschutzverbände, Christen, Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, SchülerInnen, Bürgerinitiativen und viele Einzelpersonen. Die Linke zeigte sich auf der Großdemonstration einig, wenn auch die meisten Forderungen nicht über das Anprangern von Missständen und Verbrechen hinausgingen.

Der internationale kommunistische Block mit Genossinnen und Genossen aus Hamburg, Deutschland, dem europäischen und weltweiten Ausland zeigte die Ursachen und den Gegner auf: „Fight Imperialism“. Um Alternativen zum Imperialismus, den Sozialismus, ging es auch bei der Podiumsdiskussion mit Mitgliedern von fünf Kommunistischen Parteien, die die DKP im Rahmen der Proteste organisiert hatte. Wer die Not der Menschen dauerhaft beseitigen will, muss nicht nur die politischen Repräsentanten bekämpfen. Er muss die eigentlichen Träger dieser Politik, das Monopolkapital, bekämpfen. Er muss für eine andere, eine bessere, eine gerechte Welt, für den Sozialismus kämpfen.

Als Fazit lässt sich bereits jetzt festhalten: Der G20-Gipfel hatte keinerlei Legitimation. Insbesondere in einer Großstadt hat er nichts verloren. Die Verantwortlichen für Grundrechtseinschränkung und Polizeigewalt, Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Grothe (beide SPD), müssen zurücktreten. Der Widerstand gegen eine unsoziale, ungerechte und undemokratische Politik lässt sich nicht einschüchtern.