Nachrichten
0

Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die KPÖ kandidiert zusammen mit einem Teil der Jungen Grünen und Parteilosen unter dem Namen KPÖ Plus. Daran beteiligt sich auch die KPÖ Steiermark. Die kommunistische Partei der Arbeit kandidiert nicht. Nachfolgend der Wahlaufruf von KPÖ Plus und eine Stellungnahme der PdA.

KPÖ PLUS: Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

27.6.2017

KPÖ Plus

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?
Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.
Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.
Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

_____________________________________________________________________

Die PdA und die Nationalratswahl

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Wien, 22. Juni 2017

PdA

Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Nationalratswahl statt, wobei die 183 Abgeordneten der Hauptkammer des Parlaments neu gewählt werden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) wird bei dieser Wahl nicht kandidieren. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund konkreter subjektiver und objektiver Voraussetzungen.

Subjektive Bedingungen der PdA

Drei Tage vor der Nationalratswahl wird die PdA auf ein vierjähriges Bestehen zurückblicken können. Seit Oktober 2013 weist die Entwicklung der Partei einige positive quantitative und qualitative Seiten auf, gleichzeitig verbleiben einige Schwierigkeiten, die nicht in kurzer Zeit zu bewältigen waren, sind und sein werden. Die personellen, strukturellen, materiellen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel der PdA sind begrenzt und müssen vernünftig eingesetzt werden. Eine Wahlteilnahme zum jetzigen Zeitpunkt würde die Kräfte der PdA auf das Höchste anspannen und einen Großteil unserer Ressourcen binden und verbrauchen. Wir sind daher zu dem Schluss gelangt, dass diese besser und sinnvoller zu nützen sind als für ein wahlpolitisches Abenteuer, zumal Wahlauseinandersetzungen und parlamentarische Vertretungskörper zwar Orte des Klassenkampfes, aber nicht als Hauptaufgaben und -ziele der PdA anzusehen sind. In diesem Sinne wird die PdA in den kommenden Monaten weiter an ihrem organisatorischen Fortkommen, an ihrem inhaltlichen Profil sowie an der Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse in Österreich arbeiten. Unberührt von dieser Entscheidung bleiben künftige Kandidaturen der PdA bei Wahlen für Vertretungskörper auf verschiedenen Ebenen, in unterschiedlichen Bereichen und in wechselnder Konstellation. Über diese wird jeweils unmittelbar und gemäß konkreter Bedingungen und Ziele zu entscheiden sein.

Objektive Bedingungen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus

Der Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie ist eine der Herrschaftsformen des Kapitals, die der Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Ihre Demokratieillusion besteht darin, den Menschen vorzugaukeln, dass durch das gelegentliche Ankreuzen unterschiedlich benannter Parteilisten, die sich in Wirklichkeit in den Hauptfragen inhaltlich nur wenig unterscheiden, bereits maximale Mitbestimmung gegeben wäre. Außerdem gebe es ja das Recht aller StaatsbürgerInnen, selbst bei Wahlen zu kandidieren. Die Tatsachen der kapitalistischen Realität sind freilich andere: Das Angebot bleibt gezielt begrenzt und die Systemparteien unter sich. Dafür sorgen viele antidemokratische Hürden für kleine oder neue Parteien, wodurch diesen die Teilnahme an Wahlen und am Parlamentarismus verunmöglicht werden soll. Hierzu zählen in administrativer Hinsicht z.B. die Aufbringung der Unterstützungserklärungen, die in der Form möglichst aufwendig gestaltet wird, aber auch Sperrklauseln bei der Mandatsvergabe, die viele Stimmen schlichtweg ignorieren. Die Hauptsache ist aber die Verteilung der Ressourcen und finanziellen Mittel: Während sich die etablierten Parteien Millionenbeträge aus Steuergeldern und von kapitalistischen Sponsoren genehmigen, um die Wählerschaft mit riesigen Werbekampagnen einzudecken, hat z.B. die PdA nur die überschaubaren Beiträge ihrer eigenen Mitglieder zur Verfügung. Auch der Zugang zu den Massenmedien – seien sie privatkapitalistisch oder staatlich – wird natürlich zugunsten der Herrschenden gesteuert. Eine faire Wahlteilnahme oder gar eine entsprechende parlamentarische Repräsentation einer revolutionären Arbeiterpartei ist unter diesen Bedingungen in Österreich nicht möglich – aber das ist ja auch der Sinn der Sache. Wenngleich wir selbstverständlich die Beseitigung aller undemokratischen Hürden fordern, so wissen wir, dass es solche Hürden in dieser oder jener Form immer geben wird. Daher wollen wir auch nicht darüber lamentieren, dass es das Kapital dem Antikapitalismus schwer macht – das versteht sich ja von selbst, alles andere wäre naiv. Insofern ist dieser Punkt nicht der Hauptgrund unserer Wahlabsenz, denn dies würde zu einer grundsätzlichen „linksradikalen“ Boykottposition führen; und dieser Punkt darf auch nicht als Ausrede der Nichtteilnahme an den Wahlen gelten, denn der Grund liegt zweifellos mehrheitlich bei den subjektiven Bedingungen der PdA.

Im Allgemeinen gilt: Durchaus kann eine revolutionäre Arbeiterpartei an bürgerlichen Wahlen teilnehmen – und dabei im gewissen Rahmen auch erfolgreich sein (dafür gibt es in Europa Beispiele). Es wäre aber eine abermalige Illusion, man könnte etwaige Mandate dazu nützen, den Kapitalismus in die Schranken zu weisen oder gar dem Sozialismus näher zu kommen. Sie wären nur Positionen, um von dieser zusätzlichen Tribüne die Massen aufzuklären und zu mobilisieren, um den kämpferischen Widerstand gegen den Kapitalismus und Imperialismus zu organisieren, der vornehmlich nicht in den Parlamenten, sondern in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße stattfinden wird.

Perspektiven des Widerstandes

Die Arbeiterklasse hat bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die SPÖ wird zu PR-Zwecken vorübergehend wieder ihre soziale Ader entdecken, macht aber seit Jahrzehnten antisoziale Realpolitik gegen die Arbeitenden, Arbeitlosen und sozial Schwachen. Das wird auch nach dieser NRW wieder so sein. Die Behauptung oder Annahme, die FPÖ sei – neben aller Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung – eine irgendwie soziale Partei, ist eine üble Mogelpackung oder ein grober Irrtum. Sie agiert für die Reichen und ist in mancherlei Hinsicht sogar die Speerspitze des Kapitals. Die ÖVP ist ohnedies ganz offensichtlich die Partei der Banken und Konzerne. – Zwei dieser drei Parteien werden die nächste Regierung stellen. Egal in welcher Konstellation, es wird wieder eine Regierung der Angriffe auf die sozialen, demokratischen und Menschenrechte sein. Sie wird wieder für das Kapital arbeiten und die Arbeitenden betrügen und ausplündern.

Links von der SPÖ wird voraussichtlich wieder die KPÖ kandidieren, falls sie sich nicht doch noch für ein Wahlbündnis entscheidet, was eher unwahrscheinlich sein dürfte, aber auch keinen Unterschied macht (außer für KPÖ-interne Querelen). Der Nutzen solcher Kandidaturen wird abermals überschaubar sein: Im sozialen Bereich wird mit einem eigentlich sozialdemokratischen Programm eine solidarische Gesellschaft versprochen werden, die den Kapitalismus „verbessert“; in gesellschaftspolitischer Hinsicht wird nichts vorliegen, was nicht auch Grüne und NEOS vertreten. Die KPÖ wird aber ohnedies nicht in die Verlegenheit kommen – wie ihr großes Vorbild SYRIZA in Griechenland –, mit ihren Vorstellungen zu scheitern, weil sie realistisch gesehen wohl nicht nur nicht in Regierungsverantwortung, sondern nicht einmal ins Parlament gelangen wird. Alles, was die grundsätzlichen Ansatzpunkte einer radikalen oppositionellen Politik der Arbeiterklasse und des Volkes verlangen würden, wird ohnedies nicht thematisiert, z.B.: der gegebene Klassenantagonismus im Krisenkapitalismus, dem mit Klassenkampf von unten zu begegnen ist; der Imperialismus, der in Österreich nicht zuletzt durch das EU-Diktat repräsentiert wird. Nur auf einer solchen Grundlage – Klassenkampf, Antikapitalismus, Antiimperialismus – ergäbe eine linke Bündniskandidatur tatsächlich Sinn. Die gegebenen Bedingungen bieten diese Grundlage nicht, denn die Handelnden wollen es gar nicht, sondern hängen allgemein-„linken“, reformistischen und daher wahlpolitischen Illusionen an. Auch das nehmen wir zur Kenntnis.

Und deshalb bleibt es dabei: Es braucht eine Stärkung des konsequent klassenkämpferischen, revolutionären und antiimperialistischen Pols in der Gesellschaft. Zu dessen Herausbildung wird die PdA weiterhin beitragen, im Einvernehmen mit befreundeten und verbündeten Kräften im Bereich der kommunistischen Gewerkschaftsbewegung, der kommunistischen Jugendorganisationen, der migrantischen und antifaschistischen Organisationen. Dies wird Voraussetzung sein für die Etablierung einer Widerstands- und Volksbewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus, die in ihrer Offensive für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg kämpft – den Sozialismus.