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In Berlin Räumen mit links …

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei Wochen traf es den linken Kiez- und Szeneladen Friedel 54 in Neukölln. Die Mobilisierung der Räumungsgegner war kräftig, der Polizeieinsatz routiniert. Das Viertel war um fünf Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Nur diejenigen, die bereits am Vorabend im oder vor dem Laden waren, hatten die Chance wirksam zu protestieren. Mehr als 1000 Demons­tranten wurden durch Hamburger Gitter, Polizeiketten, Hunde und Pfefferspray daran gehindert. Sitzblockaden von dennoch mehreren hundert NachbarInnen und AktivistInnen der Mieterbewegung vor dem Laden und im Hinterhof wurden brutal geräumt. Gegen mehrere Beamte laufen Strafverfahren.
Medial wurde – auch mit Blick auf die … Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg – gegen die radikale Linke mobil gemacht. Wilde Gerüchte fanden in die Presse wie der Tweet eines Polizisten, der sich und die Kollegen in Lebensgefahr wähnte, weil die Demonstranten einen Türgriff der Friedel 54 unter Strom gesetzt hätten. An der Sache war nichts dran. Die Polizei nannte es später einen „Fehler in der Kommunikation“.
Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel lobte seine Beamten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt und geltendes Recht umgesetzt worden. „Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben“, erklärte Geisel. Dabei hatte er genau diesen Extraweg für wenige – in diesem Fall einer Briefkastenfirma in Luxemburg – frei prügeln lassen.
Die Linke hatte das Pech, unmittelbar nach der Räumung einen Landesparteitag abzuhalten. Die Delegierten widersprachen dem Koalitionspartner und kritisierten den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz – auch wenn sie sich nicht zu dem Wörtchen „brutal“ durchringen konnten. Ein Beschluss mobilisiert gegen Zwangsräumungen und stellt fest, „Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.“
Es gehört schon einiges dazu, die BürgerInnen einer Stadt gegen die eigene Senatspolitik zu mobilisieren, die eben nicht deren Interessen, sondern die der Miethaie und Wohnungsunternehmen vertritt indem sie ihre Renditen sichert. Auch mit Gewalt.
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und ihr Landesgeschäftsführer Sebastian Koch versuchten den Spagat in einer Presseerklärung (29. Juni 2017). Tenor: Schuld sind immer nur die anderen. Der Eigentümer, der nicht von seinem Besitz lassen will; der Bezirk, der keine Alternativlösung für die Friedel 54 gesucht hat; der Vorgängersenat, der das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat.
Ein Lump wer danach fragt, warum Häuser heute von der Kommune zurückgekauft werden müssen und von welchem Senat sie verscherbelt wurden.
Die Verkettung unglücklicher Umstände geht in der Pressemitteilung dann so: Rot-rot-grün war abhängig von der Verhandlungsbereitschaft des Eigentümers. Der hatte das Recht, seinen Besitzanspruch durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Die Polizei war im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen.
Ein bißchen softer wäre natürlich schöner: „Das Agieren eines rot-rot-grünen Senates muss sich deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, finden Schubert und Koch. Die Polizei dürfe nicht weiter als Brecheisen bei der Durchsetzung privater Profitinteressen wahrgenommen werden. Und dann die frohe Botschaft: „Wir erwarten, dass sich dieser Bewusstseinswandel auch im Verhalten der Ressorts unserer Koalitionspartner widerspiegelt. Wir werden das ausführlich mit unseren Koalitionspartnern thematisieren.“ Wahrscheinlich rückt die Polizei danach mit Wattebäuschchen anstatt mit Schlagstock und Pfefferspray an.