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Juli, 2017
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Der Landeswahlleiter NRW hat die Unterschriften für die Kandidatur der DKP bestätigt:

Sehr geehrter Herr Bergmann,

hiermit bestätige ich Ihnen die Einreichung von insgesamt

2324

gültigen Unterstützungsunterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Wer schrieb das Drehbuch für die G20-Proteste in Hamburg?

Die Proteste gegen die G20 waren größer und politisch banaler als alle vorherigen gegen G7 oder NATO-Gipfel zusammen. Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten. Ein Marxist zieht schonungslos Bilanz.

Wieso waren die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg so ungleich stärker und gewalttätiger als beispielsweise die gegen die G7 oder gegen die Kriegstreiber auf den NATO–Gipfeln? Wussten die Demonstranten überhaupt, gegen wen sie in Hamburg demonstriert haben? Haben womöglich die Mainstream-Medien das Drehbuch für Hamburg geschrieben?

All die Fragen sind berechtigt, denn angesichts der hochschlagenden Emotionen der Demonstranten fällt auf, dass so gut wie keine Proteste z. B. gegen die deutsche, gegen die britische oder gegen amerikanische Regierungen gerichtet waren, obwohl diese beispielsweise allesamt islamistische Gewaltextremisten und Kopfabschneider von al-Nusra bis ISIS entweder auf direktem Weg oder auf Umwegen über Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei mit modernste Kriegswaffen beliefern. Oder warum hat man nicht gegen Frau Merkel demonstriert, etwa wegen ihrer fortwährenden Unterstützung der Putschisten und nationalistischen Gewaltextremisten in der Ukraine?

Stattdessen haben ausgerechnet Linke und Leute, die sich für solche halten, in unpolitischer Banalität gegen den G20-Gipfel als Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt mobilisiert. Diesen Unsinn hat nicht nur attac endlos wiederholt. Aber wie dumm oder zynisch muss man sein, um z. B. das G20-Mitglied Indien zu den reichsten Ländern der Welt zu zählen? Vielleicht kannten und kennen die meisten G20-Demonstraten bis heute noch nicht die Zusammensetzung der G20. Umso dringlicher wäre die Pflicht der Organisatoren gewesen, ihr Fußvolk aufzuklären.

Zur Erinnerung: Zur Gruppe der Zwanzig (G20) gehören folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Saudi-Arabien, Südkorea und die USA sowie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Südafrika und die Türkei. In der G20 stehen sich also zehn hochentwickelte Industrieländer mit weniger als 900 Millionen Einwohnern und neun Entwicklungsländer mit weit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung gegenüber.

Schwellenländer erzwangen G20 unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise

Alle neun dieser G20-Entwicklungsländer stehen dem neoliberalen, westlichen Wirtschaftsmodell, das die Grundlage der auch in Deutschland viel beschworenen, so genannten „liberalen Weltordnung“ bildet, zumindest kritisch, wenn nicht ablehnend gegenüber. Bei dieser Sachlage braucht man keine Intelligenzbestie zu sein, um zu verstehen, dass der G20-Gipfel in Hamburg nicht die Zusammenkunft einer wie auch immer gearteten „Weltregierung des Kapitals“ war, um sich einvernehmlich über die weitere globale Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verständigen. Weit gefehlt.

Andreas Wehr, einer der beiden Leiter des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, hat in seiner Analyse des Hamburger G20-Gipfels darauf hingewiesen, dass „ganz anders als in Deutschland die Sicht auf die G20 in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird“. In seiner Analyse, die unter dem Titel „Wieso dieser Hass auf die G20?“ auf seiner Webseite zu finden ist, dokumentiert Wehr beispielsweise, dass die Japanische Kommunistische Partei in der Etablierung der G20 sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“ sieht. Und um solch ein verwerfliches Ansinnen zu verhindern, mussten deutsche Linke natürlich in Hamburg unbedingt mit viel Getöse gegen die G20 als Ganzes vorgehen.

In der sehr lesenswerten Analyse verweist der mehrfache Buchautor Wehr, der u. a. 15 Jahre lang bis 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament umfassende Erfahrungen sammeln konnte, darauf, dass die G20 in Deutschland „fälschlich oft als eine bloßer Ausbau der G7 angesehen wird“, also als Erweiterung des „seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada“.

Diese Gleichsetzung von G7 und der G20 sei „gewollt“, so Wehr weiter. Damit sollte in den Augen der deutschen Öffentlichkeit „eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der G7/G8 (von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau) und dem Gipfel der G20 in Hamburg hergestellt werden“. An diese wollte man in Hamburg offenbar anknüpfen.

Doch anders als beim Format der G7 seien die westlichen Länder in der G20 nicht unter sich: „Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten: Russland und China sowie weitere Schwellenländer.“ Die G20 sei daher keine Erweiterung der G7. Dass das G20-Format entstanden ist, sei auch „kein Geschenk des Westens an die übrige Welt“. Die G20 sei vielmehr „aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008 entstanden“, die man ohne Mithilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr habe bewältigen können. Zwar seien mit der Etablierung der G20 die globalen Verhältnisse nicht umgestürzt worden. Wie hätte das auch möglich sein sollen? Aber auf diesem Wege sei „ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan“ worden, heißt es in der Wehr-Analyse.

Unpolitische Lagerfeuerparolen ohne Tiefgang

Stattdessen habe der zentrale Anti-G20-Aufruf „Für grenzenlose Solidarität statt G20“ linker Organisationen die wirklichen Verhältnisse und Verantwortlichkeiten in der Welt völlig negiert, stellt Wehr fest. Selbst die parteipolitisch organisierten Linken hätten damit „die Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik unterschiedslos auf eine Stufe gestellt“.

Von derlei Protesten und dem abstrakten Verlangen nach einer „Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität“ hätten die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des Westens bzw. der NATO nichts zu befürchten gehabt. Zwar habe es bei den Demonstrationen in Hamburg – vor allem von Aktivisten der Friedensbewegung vorgetragene – Forderungen gegeben, die sich eindeutig gegen die NATO und gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet haben, doch diese Stimmen seien im Einheitsbrei des „Alle sind gleichermaßen schuld“ untergegangen.

Aber das war längst nicht der Gipfel der Dummheit. Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken verschickten über die sozialen Netzwerke sogar Cartoons, auf denen die Staatschefs von China, Russland und der Türkei als die Hauptschuldigen für die Krisen und Ungerechtigkeiten in der Welt ausgemacht wurden. Damit unterschieden sich die linken Aktivisten in ihren G20-Protesten nicht mal mehr von den neoliberalen Mainstream-Medien.

Linksliberale Medien „genehmigen“ Parolen

Dies sei keine Überraschung, legt Andreas Wehr nahe. Vielmehr hätten die Mainstream-Medien am meisten für die Mobilisierung linker und pseudo-linker Aktivisten gegen die G20 getan:

Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den NATO-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschten sich, so Wehr, sollten sie glauben, es wäre ihre eigene Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür seien ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die in Hamburg pflichtschuldigst reproduzierten Vorwürfe gegen die G20: Das Format handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde.

Wehr macht sich auf diese Zusammenhänge seinen eigenen Reim:

Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien (und den Kräften, die dahinterstehen) die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will. Ganz konkret stört Russland die unter deutscher Führung stehende Expansionsstrategie der EU in der Ukraine, Georgien und auf dem Westbalkan. Und was China angeht, so soll dem wachsenden ökonomischen Einfluss des Landes in Afrika Einhalt geboten werden.

„Wertegemeinschaft“ als Neuauflage der „Volksgemeinschaft“

Als Beispiele für diese Medienkampagnen zitiert Wehr Texte aus Spiegel und taz, aus denen hervorgeht, dass „die Proteste der Zehntausenden in Hamburg ganz im (neo)liberalen Mainstream lagen“.

Zum Schluss macht Wehr auf eine Ausarbeitung des ehemaligen Diplomaten und heutigen Journalisten Klaus von Raussendorff aufmerksam, der diese neudeutsche Protestkultur scharf, polemisch und treffend beschrieben hat:

In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz ‚auf Weltebene‘ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den ‚Eliten‘ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein ‚Event‘ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter, harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch vonseiten der raffinierten Provokateure vom Zentrum für politische Schönheit als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom Schwarzen Block. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden ‚Protestkultur‘: Regierung und Volk vereint gegen die ‚Diktatoren‘ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von ‚Volksgemeinschaft‘, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als ‚Wertegemeinschaft‘ zur Verteidigung ‚unserer‘ Zivilisation.

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Thema 35-Stundenwoche

800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen der IG Metall diskutierten Fragen der Arbeitszeit. In dem Zusammenhang wurde auch die 35-Stundenwoche thematisiert. Der IG Metall-Vorsitzende Hofmann sagte: Die 35-Stundenwoche „ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“.

27.06.2017

Mannheim – Mehr Selbstbestimmung in der Arbeitswelt von morgen, verlässliche  Regelungen und eine Umverteilung der Arbeitszeit entlang des Lebenslaufs sind die Kernthemen der aktuellen Debatte in der IG Metall. „Wir brauchen einen arbeitszeitpolitischen Aufbruch. Die Arbeitswelt von morgen lässt sich nicht mit der Arbeitszeitkultur der Vergangenheit bewältigen. Das Konzept ,Vollzeit plus Überstunden plus Leistungsverdichtung plus Flexibilität‘ hat ausgedient. In der Arbeitswelt der Zukunft arbeiten die Menschen selbstbestimmt und sicher, um kreativ, gesund und zufrieden zu sein. Das ist unser Zielbild und das der Beschäftigten. Unsere bundesweite Befragung zeigt: Die Beschäftigten wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Und wir wollen, dass dies für alle möglich ist“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich einer arbeitszeitpolitischen Konferenz am Dienstag in Mannheim.

Als Auftakt für die kommende Tarifrunde diskutieren über 800 Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen über die Möglichkeiten, diesen Anspruch mittels Tarifpolitik umzusetzen. An einer bundesweiten Befragung der IG Metall hatten sich Anfang 2017 über 680.000 Beschäftigte beteiligt und ihre Erwartungen hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung formuliert. „Aus den Rückmeldungen lassen sich vielfältige Forderungen ableiten – auch als Antwort auf den Flexibilisierungswahn der Arbeitgeber. Dabei ist und bleibt IG Metall fordert Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Dabei ist und bleibt für die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Branchen die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit“, sagte Hofmann.

Für die Beschäftigten stehe die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben auf der Prioritätenliste ganz oben. „Es geht um das Wahlrecht, die Arbeitszeit temporär zu verkürzen – etwa auf 28 Stunden, wenn Beschäftigte es wollen. Verbunden mit einem Rückkehrrecht auf die 35-Stunden-Woche. Ob es die Zeit für den Hausbau, ein Tag weniger pendeln in der Woche, oder das Ansparen von Zeitguthaben für eine Weltreise ist – auch die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen zählen.“

Wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren, weil Kinder im Haushalt zu betreuen oder Familienangehörige zu pflegen sind, sei ein Entgeltausgleich gefordert, damit sich dies alle, unabhängig vom Einkommen, leisten können. „Wir wollen diesen Entgeltausgleich als eine zeitgemäße Sozialleistung tariflich regeln, weil Zeit für Kinder und Pflege gesellschaftlich notwendig ist.“ Ein Anspruch auf ,kurze Vollzeit‘ müsse daher mit einem ausreichenden Entgeltausgleich und einem Rückkehrrecht zur Vollzeit einhergehen, betonte Hofmann.

Es brauche auch eine Entlastung von Schichtarbeitern. „Sie haben nachweisbar eine höhere Gesundheitsbelastung.“ Sie müssten deshalb auch die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu fairen Bedingungen und mit einem finanziellen Ausgleich zu reduzieren. Der Druck der Unternehmen, die Arbeitszeit der Beschäftigten allein den Erfordernissen der Märkte zu unterwerfen, treffe besonders die Schichtarbeiter in der Produktion. Ihnen müssten daher beispielsweise mehr Freiräume bei der Festlegung von Freischichten eingeräumt werden. „Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit – das ist auch ein Anspruch von Schichtarbeitern. Wir wollen ihnen das ermöglichen, damit es gerecht zugeht in der Arbeitswelt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende.

Auch in den neuen Bundesländern mit einer tariflichen 38-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie ist die 35-Stunden-Woche die Wunscharbeitszeit. „Hier müssen wir Schritte nach vorne machen. Es geht immer noch ein Grenzzaun durch Deutschland, wenn es um Kosten und Arbeitszeiten geht. Er wird von den Arbeitgebern gezogen“, sagte Hofmann.

Die Konferenz erteilte allen Bestrebungen der Arbeitgeber nach einem Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes eine klare Absage. „Selbstbestimmt zu arbeiten, heißt auch, die ,rote Karte‘ ziehen zu können und zu sagen: Jetzt ist Schluss für heute! Deshalb muss es auch in Zukunft verlässliche tarifliche und gesetzliche Regelungen zur Ruhezeit geben“, forderte Hofmann.

Die IG Metall wird in den kommenden Wochen die intensive Diskussion in den Betrieben fortsetzen und im Herbst die Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen.

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Siehe auch: Produktivkraftentwicklung und Arbeitszeit

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vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe »Stahlgewitter« Verbindungen zum verbotenen Netzwerk »Blood and Honor« haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Wir fragen die politisch Verantwortlichen in Thüringen: Wie kann es sein, dass der Bürgermeister der Gemeinde, der sich klar gegen dieses Treffen ausgesprochen hat, und die Kreisverwaltung von der thüringischen Kommunalaufsicht alleine gelassen worden sind bei der gerichtsfesten Vorlage eines Widerspruchsbescheids? War man dort überhaupt nicht an einem gerichtlichen Verbot interessiert?

Welche Rolle spielt der thüringische Verfassungsschutz, der zwar über Russland-Kontakte Thüringer Neonazis Bescheid weiß, aber keine verbotsrelevanten Fakten zu diesem Treffen zusammentragen konnte? Hat sich – trotz neuer Leitung – die »kooperative« Haltung gegen über der extremen Rechten, die sich so unsäglich bei den NSU-Morden gezeigt hat, nicht geändert?

Was ist von einem Thüringischen Innenminister zu halten, der keine Anstalten unternimmt, ein solches Treffen zu verhindern und sich stattdessen vom Verwaltungsgericht ermächtigen lässt, mit seiner Polizeitruppe den »ruhigen Ablauf« zu gewährleisten, so wie eine Woche zuvor beim G20 – Treffen in Hamburg?

Wir erwarten von den politischen Kräften in Thüringen, dass sie dieses skandalöse Vorgehen nicht verdrängen (»Schön, dass es vorbei ist!«), sondern politische und juristische Handlungsstrategien entwickeln, die eine Wiederholung eines solchen Neonazi-Konzertes ausschließen. Die VVN-BdA wird mit ihren Kräften weiterhin den gesellschaftlichen Widerstand gegen solche neofaschistischen Provokationen unterstützen.

Dr. Ulrich Schneider
Für den Sprecherkreis der VVN-BdA

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Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden

13. Juli 2017

Umweltinstitut München e.V.

Kurz bevor sich die EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Wiederzulassung für Glyphosat befassen, belegt der Toxikologe Dr. Peter Clausing mit einer neuen Analyse, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als „wahrscheinlich krebserregend“ hätte eingestuft werden müssen. Die Analyse mit dem Titel „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörden“ wurde auch vom Umweltinstitut München unterstützt.

Systematischer Regelbruch

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA), die an der Wiederzulassung von Glyphosat beteiligt sind, haben systematisch Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung von Glyphosat aussortiert. Bei der Auswertung von sieben Studien verstießen die Behörden zudem eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien. Das ist von großer Bedeutung, denn es genügen zwei voneinander unabhängige Studien mit positiven Krebsbefunden, um eine Substanz als krebserregend einzustufen. Im Fall von Glyphosat weisen mindestens 7 von 12 dieser Langzeitstudien positive Krebsbefunde auf. Die daraus folgende Konsequenz müsste eigentlich lauten: Keine Wiederzulassung für Glyphosat!

Ist Glyphosat systemrelevant geworden?

Die Skandale um die gesundheitliche Bewertung von Glyphosat sind uferlos: Immer wieder kommen Informationen über geheim gehaltene Studien von Monsanto und Co., das gezielte Weglassen von relevanten Daten und die Beeinflussung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ans Licht. Dennoch fordern Politiker wie Landwirtschaftsminister Schmidt und auch die EU-Kommission die Wiederzulassung des Unkrautvernichters für 10 Jahre. Es drängt sich ein schwerwiegender Verdacht auf: Soll Glyphosat trotz dieser Skandale und trotz den zahlreichen Hinweisen auf seine krebserzeugende Wirkung weiter zugelassen werden, weil der Einsatz des Unkrautvernichters aus der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wegzudenken ist, also „systemrelevant“ geworden ist?

Importverbot für glyphosatresistentes Gen-Soja

Diese Woche wurde zudem ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bekannt, das ein Glyphosatverbot mit Gentechnik in Verbindung bringt. Sollte Glyphosat verboten werden, muss die EU auch den Import von Lebens- und Futtermitteln mit Glyphosatrückständen unterbinden. Auf Millionen Hektar in Südamerika wächst genmanipuliertes, glyphosatresistentes Soja für die Massentierhaltung in Europa. Wenn Glyphosat verboten wird, dürfen diese Futtermittel nicht mehr importiert werden.

Beratung über die Wiederzulassung

Kommende Woche beraten die EU-Mitgliedsstaaten erneut über den Vorschlag der Kommission, das Gift für zehn weitere Jahre zuzulassen. Dabei dürfen die falschen Einschätzungen der Behörden nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip anzuwenden und ein Verbot von Glyphosat durchzusetzen. Das Europäische Parlament muss außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die massiven Fehler der Behörden im Zusammenhang mit der Glyphosatbewertung ans Licht zu bringen.

Hier finden Sie die Analyse „Glyphosat und Krebs: Systematischer Regelbruch durch die Behörde“

Hier finden Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes

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Unter dem Hammer

 

Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.

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netzwerk cuba Erklärung des Netzwerks Cuba e.V.:

Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag mit Kuba mit 567 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das »Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union« soll die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Es überwindet den 1996 von der damaligen rechts-konservativen spanischen Regierung von José Aznar durchgesetzten »Gemeinsamen Standpunkt«, der das Ziel hatte, »einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie« in Kuba zu fördern. Diese Anmaßung und Einmischung in die Selbstbestimmung von Kuba wurde von dort sowie von der weltweiten Solidaritätsbewegung immer wieder angeprangert und zurückgewiesen.

Das neue Abkommen verzichtet auf derartige Formulierungen, beinhaltet aber beispielsweise einen »Dialog über Menschenrechte«. Allerdings fügten die EU-Parlamentarier nun offenbar ohne Abstimmung mit Kuba eine Klausel hinzu, welche das neue Vertragswerk außer Kraft setzen soll, falls Kuba seine Zusagen bei den Menschenrechten nicht einhalten würde. Gerade auch die Bundesregierung hatte sich für eine solche »Exit-Klausel« eingesetzt.

Das kubanische Parlament kritisierte inzwischen diese Klausel und das hinterhältige Vorgehen der EU-Parlamentsmehrheit. In einer Stellungnahme des kubanischen Parlaments heißt es, die Zusatzklausel sei »unnötig, unangebracht und bemerkenswert kolonialistisch« und ein Versuch, Kuba »über Demokratie und Menschenrechte zu belehren«. Dies stehe im  Widerspruch zur positiven Entwicklung, die zwischen der EU und Kuba erreicht wurde. Zugleich würdigte Kuba das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.

Dass die EU-Parlamentarier unabgestimmt eine einseitige Exit-Klausel beschlossen haben, halten wir, Vertreter von Dutzenden Kuba-Solidaritätsgruppen in der BR Deutschland, für  unverschämt. Darin kommt eine imperialistische Haltung zum Ausdruck, die völlig inakzeptabel ist. Denn die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren und sind tatsächlich massenhafter Menschenrechtsverletzungen schuldig; dazu gehören die Kriegseinsätze, die Waffenverkäufe, das imperiale und offensive Verhalten gegen missliebige Staaten (z.B. Einkreisung Russlands, Subversion gegen Venezuela), die inhumane Politik gegen MigrantInnen (mit tausenden Toten im Mittelmeer und anderen Fluchtrouten), die Ausbeutung vieler Länder, die Zerstörung der Umwelt, usw. Hinzu kommt, dass die EU und die Mitgliedsregierungen zum einen die US-Blockade symbolisch verurteilen, diese und andere offensive, illegale Aktivitäten gegen Kuba aber nicht zu beenden versuchen, und zum anderen selbst an subversiven Aktionen mitwirken bzw. diese unterstützen. Diese kontinuierlichen Völkerrechtsverletzungen der westlichen Regierungen behindern und stören die freie und selbstbestimmte Entwicklung des sozialistischen Kuba.

Gemeinsam mit den zahlreichen Kuba-Solidaritätsorganisationen weltweit fordern auch die Mitgliedsgruppen des Netzwerk Cuba e.V. in Deutschland, die US-Blockade endlich zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht Kubas zu respektieren.

 

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15. Juli 2017

g4qys4QwbVgDie Alternative Presseschau zum Tod von Larissa Simonowa, die in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2017 starb:

Larissa Stepanowna Simonowa, die als Kind mit ansehen musste, wie deutsche Faschisten ihre Schwester töteten, die dank internationaler Solidarität trotz schwerster Verletzungen das faschistische Vernichtungslager Auschwitz und die Hölle anderer KZ überlebte, ergriff später den Beruf einer Lehrerin und widmete sich mit ganzem Herzen der Erziehung der heranwachsenden Generationen. Auch als Rentnerin blieb sie immer in Kontakt mit der Jugend, kam oft in den Kinder- und Jugendclub „Gaidarowzy“, wo sie intensive Gespräche mit den Kindern führte.

Als Vorsitzende der Organisation der ehemaligen Gefangenen der Konzentrationslager – der Opfer des Faschismus – in der Stadt Makejewka setzte sie sich engagiert für das Recht der Mitglieder auf Entschädigungszahlung aus Deutschland ein, was eine intensive und langwierige Recherchearbeit in Archiven voraussetzte, die sie ehrenamtlich leistete.

Durch sie erfuhren die Einwohner Makejewkas nicht nur die Namen von 7.000 Bürgern der Stadt, die in den faschistischen Konzentrationslagern gelitten hatten, sondern auch vom Schicksal der bis dahin von der Geschichtsschreibung vergessenen Kinder des „Kinderheims Obhut“, die den Wehrmachtssoldaten als Frischblutspender zur Verfügung gestellt wurden, bis buchstäblich der letzte Blutstropfen aus ihnen herausgepresst war. Heute erinnert in Makejewka ein Denkmal an diese Kinder.

Für ihre Verdienste erhielt Larissa Stepanowna Simonowa zahlreiche Auszeichnungen und Orden und wurde Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt. Die Zeitung „Anstoß“ der DKP Berlin berichtete über sie in einer Sonderbeilage zum Tag der Befreiung von Faschismus. ( http://anstoss.dkp.berlin/ausgabe/2017-05-sonder )

Ihr Tod ist ein Verlust nicht nur für die Stadt Makejewka. Sie wird vielen Menschen fehlen.

Mit ihnen trauert
das Kollektiv der Alternativen Presseschau

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Nicht nur in Hamburg …

In Berlin Räumen mit links …

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei Wochen traf es den linken Kiez- und Szeneladen Friedel 54 in Neukölln. Die Mobilisierung der Räumungsgegner war kräftig, der Polizeieinsatz routiniert. Das Viertel war um fünf Uhr morgens hermetisch abgeriegelt. Nur diejenigen, die bereits am Vorabend im oder vor dem Laden waren, hatten die Chance wirksam zu protestieren. Mehr als 1000 Demons­tranten wurden durch Hamburger Gitter, Polizeiketten, Hunde und Pfefferspray daran gehindert. Sitzblockaden von dennoch mehreren hundert NachbarInnen und AktivistInnen der Mieterbewegung vor dem Laden und im Hinterhof wurden brutal geräumt. Gegen mehrere Beamte laufen Strafverfahren.
Medial wurde – auch mit Blick auf die … Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg – gegen die radikale Linke mobil gemacht. Wilde Gerüchte fanden in die Presse wie der Tweet eines Polizisten, der sich und die Kollegen in Lebensgefahr wähnte, weil die Demonstranten einen Türgriff der Friedel 54 unter Strom gesetzt hätten. An der Sache war nichts dran. Die Polizei nannte es später einen „Fehler in der Kommunikation“.
Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel lobte seine Beamten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt und geltendes Recht umgesetzt worden. „Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben“, erklärte Geisel. Dabei hatte er genau diesen Extraweg für wenige – in diesem Fall einer Briefkastenfirma in Luxemburg – frei prügeln lassen.
Die Linke hatte das Pech, unmittelbar nach der Räumung einen Landesparteitag abzuhalten. Die Delegierten widersprachen dem Koalitionspartner und kritisierten den „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz – auch wenn sie sich nicht zu dem Wörtchen „brutal“ durchringen konnten. Ein Beschluss mobilisiert gegen Zwangsräumungen und stellt fest, „Berlinerinnen und Berliner können Zwangsräumungen verhindern, indem mit friedlichen Protesten eine Situation herbeigeführt wird, in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist.“
Es gehört schon einiges dazu, die BürgerInnen einer Stadt gegen die eigene Senatspolitik zu mobilisieren, die eben nicht deren Interessen, sondern die der Miethaie und Wohnungsunternehmen vertritt indem sie ihre Renditen sichert. Auch mit Gewalt.
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und ihr Landesgeschäftsführer Sebastian Koch versuchten den Spagat in einer Presseerklärung (29. Juni 2017). Tenor: Schuld sind immer nur die anderen. Der Eigentümer, der nicht von seinem Besitz lassen will; der Bezirk, der keine Alternativlösung für die Friedel 54 gesucht hat; der Vorgängersenat, der das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat.
Ein Lump wer danach fragt, warum Häuser heute von der Kommune zurückgekauft werden müssen und von welchem Senat sie verscherbelt wurden.
Die Verkettung unglücklicher Umstände geht in der Pressemitteilung dann so: Rot-rot-grün war abhängig von der Verhandlungsbereitschaft des Eigentümers. Der hatte das Recht, seinen Besitzanspruch durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen zu lassen. Die Polizei war im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen.
Ein bißchen softer wäre natürlich schöner: „Das Agieren eines rot-rot-grünen Senates muss sich deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, finden Schubert und Koch. Die Polizei dürfe nicht weiter als Brecheisen bei der Durchsetzung privater Profitinteressen wahrgenommen werden. Und dann die frohe Botschaft: „Wir erwarten, dass sich dieser Bewusstseinswandel auch im Verhalten der Ressorts unserer Koalitionspartner widerspiegelt. Wir werden das ausführlich mit unseren Koalitionspartnern thematisieren.“ Wahrscheinlich rückt die Polizei danach mit Wattebäuschchen anstatt mit Schlagstock und Pfefferspray an.

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Die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, erreichte im Jahr 2016 ihren höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das berichtete das italienische Nationale Institut für Statistik. Vor allem die jüngere Generation ist davon betroffen.

Wie das italienische Nationale Institut für Statistik (ISTAT) berichtete, erreichte die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener vergangenes Jahr ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. Nach Angaben der Agentur stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Italiener von knapp 1,7 Millionen im Jahr 2006 auf 4,7 Millionen. Die Zahl entspricht 7,9 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die Armut ist geographisch ungleich verteilt und vor allem im Süden des Landes anzutreffen.

Im Süden des Landes leben 9,8 Prozent der Menschen in absoluter Armut, im Vergleich zu 7,3 Prozent in den zentralen Landesregionen einschließlich der Hauptstadt Rom. Im Landesnorden mitsamt seiner Wirtschaftshauptstadt Mailand sind laut dem Bericht 6,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Absolute Armut wird definiert als ein Zustand, der Menschen daran hindert, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, „um gravierende Formen der sozialen Ausgrenzung zu vermeiden“, so ISTAT.

Der Bericht zeigt auch, dass von der steigenden Armut vor allem die jüngere Generation betroffen ist. Zehn Prozent der 18- bis 34-jährigen gelten als absolut armt. Allerdings sank die Zahl der Armen in der Altersgruppe der über 65-jährigen auf 3,8 Prozent.
Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 erlebte Italien die tiefste und längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise löschte über 25 Prozent der industriellen Produktion des Landes aus und ließ die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent im Jahr 2007 auf 13 Prozent im Jahr 2014 ansteigen.

Obwohl das Land vor drei Jahren der Krise entrinnen konnte, hat das seither bestehende langsame Wirtschaftswachstum die Situation für die Ärmsten der Gesellschaft nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent in diesem Jahr – im Vorjahr betrug das Wachstum 0,9 Prozent – wird Italien weiterhin zu den schwächsten Volkswirtschaften der Eurozone zählen. Jüngst wurden in dem südeuropäischen Land zwei marode Banken mit steuerfinanzierten Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet.

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