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Die Tudeh Partei des Iran hat eine Erklärung herausgegeben, die wir im Folgenden in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) widergeben.  Vorab: Tudeh legt wert auf eine Klarstellung folgenden Inhalts:
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Die mit der DKP eng verbundene Tudeh-Partei des Iran legt Wert auf die Feststellung, dass eine von ihr nicht autorisierte Version ihrer Erklärung vom 30. Juni (Original hier: http://tudehpartyiran.org/en/news/3561-1028-5-4-11) auf der der DKP vor vier Jahren entwendeten Website „kommunisten.de“ eine falsche Darstellung der Haltung des Präsidenten Rouhani zu den Angriffen der Revolutionsgarden auf den IS in Syrien gibt. Dort heißt es:
„TUDEH weist darauf hin, dass es die IRGC, und nicht Irans Präsident Hassan Rouhani, waren, die diese Woche den Raketenangriff auf Positionen des IS in Syrien anordneten, als Vergeltung für die tödlichen Terroranschläge des IS in Teheran.“
Richtig heißt es in der Erklärung des TPI, wie im nachfolgenden Text:
Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.
News.dkp.de dankt der Tudeh-Partei für die Klarstellung und den Hinweis. Im Folgenden die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung.
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Das Statement der Tudeh Partei des Iran

30. Juni 2017

Die abenteuerliche Politik der Vereinigten Staaten und der regionalen Reaktion ist eine ernste Bedrohung der nationalen Souveränität des Iran. Der Kampf der patriotischen und friedliebenden Kräfte Irans gegen die Theokratie

Neben anderen Anzeichen für eine Erhöhung der Spannungen in der Region gab es kürzlich zum dritten Mal Angriffe der US-Kräfte auf die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran unterstützten paramilitärischen Kräfte, die in den östlichen Regionen Syriens operieren. Außerdem schossen die IRGC am 18. Juni in Vergeltung des terroristischen Angriffs von Daesh in Teheran … sechs Mittelstreckenraketen auf die Daesh-Kräfte bei Deir-al-Zour in Ostsysrien ab.Ramezan Sharif, der Sprecher der IRGC, warnte: “ Die internationalen und regionalen Unterstützer der Terroristen sollten die Warnung dieses Raketenangriffs beachten.“ Der iranische Präsident Hassan Rouhani unterstützte den Raketenangriff der IRGC des theokratischen Regimes ebenfalls vorbehaltlos und sagte, der Rakteneinsatz sei „eine nationale Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats“ gewesen. Allerdings wies der Kommandant der IRGC Rouhanis Behauptung zurück und erklärte stattdessen, die Operation sei aufgrund der Entscheidung des obersten religiösen Führers Khameini erfolgt.

Die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten während der Obama-Administration hatte hinsichtlich des Iran der Islamischen Republik Iran eine spezielle Rolle und Position im „New Middle East Plan“ zugedacht, die darauf hinaus lief, die US-Hegemonie in der Region … mit einer Koexistenz und Aussöhnung mit dem theokratischen Regime des Iran zu verbinden. Entsprechend dieser Vorgabe hatte die US-Administration  der Entwicklung und dem militärischen und politischen Einfluss der Islamischen Republik Iran mittels der Diplomatie im Rahmen der „multilateralen  Einbindung“ spezifische Gewichte und Grenzen gesetzt. Jedoch gibt es jetzt Anzeichen, dass die Trump-Administration neue Bedingungen stellt und bestimmte Änderungen innerhalb dieses Rahmens vornehmen will. Insbesondere betrifft das eine Verkleinerung der Rolle und des Gewichts des iranischen Regimes in den Entwicklungen in der Region zugunsten Saudi-Arabiens. In diesem Zusammenhang müssen die jüngsten Hinweise Tillersons auf einen „friedlichen Regimewechsel“ im Iran und die neue Taktik der USA gesehen werden, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

  1. Wiederbelebung des gescheiterten Projekts „Alternativen eröffnen“ mittels „Regime-Opposition“ unter Zuhilfenahme einiger einiger Kräfte, die gegen das theokratische Regime des Iran stehen und für die US-Politik unverzichtbar sind, wie die Monarchisten und Iranischen Volksmujahedin (MEK).
  2. Implementierung einer aggressiven Diplomatie um die politische Sicherheitslage in der Region außer Kraft zu setzen und die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien unter dem Mantra „Terrrorismusbekämpfung“ anzuheizen und die Länder der Region unter dem Berufungstitel „Shia“ und „Sunni“ gegeneinander aufzubringen.

… Ungeachtet der Tatsache, dass, oberflächlich besehen, die Politik und der Diskurs der Trump-Administration oft als unvorhersehbar und chaotisch erscheinen, gab es vom ersten Tag an einen Kern, einen kohärenten Trend in Richtung Schutz und Fortsetzung von Dominanz und Autokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der USA. Es bleibt die Tatsache, dass sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Donald Trump  an den reaktionärsten Linien der letzten vier Jahrzehnte orientiert und von den extremsten Kreisen der kriegstreiberischen Neokonservativen unterstützt wird.

Was den Mittleren Osten betrifft, muss sicherlich festgestellt werden, dass die bereits festgestellten zwei neuen Taktiken Trumps gegenüber unserem Land klar die Kontinuität der imperialistischen US-Politik und ihre Einmischung in den Prozess  zeigen, in dem es um die Zukunft und das Schicksal geht. Die aggressive und destruktive Politik gegenüber unserem Land wird von den gefährlichsten Fraktionen der extremen Rechten des US-Regimes verschärft. Das fällt zusammen mit der Position des theokratischen Regimes des Iran, das trotz Raketenbeschuss und aufgeblasener Rhetorik unsere Nation in die schwächste internationale und wirtschaftliche Lage gebracht hat.

Einige der staatsnahen reformistischen und transformierten „linken“ Kräfte erklären, dass es so etwas wie US-imperialistische Politik“ nicht mehr gebe. Und als Donald Trump das Amt antrat, schlossen manche – angesichts seines betrügerischen Diskurses – , dass Trumps Präsidentschaft eine „historische Gelegenheit“ sein könnte. Sie verbreiteten die Idee, Parolen wie Trumps „America first“ würden zeigen, dass er die Dominanzpolitik nicht fortsetzen wolle und nicht an sie glaube, – und dass man bei dieser Gelegenheit einen Vorteil zugunsten des Iran ziehen könne. Jetzt erweist sich augenscheinlich, dass solche Analysen schlicht einen Mangel an politischer Erfahrung zeigen oder, schlimmer noch, eine gefährliche Denkweise sind, mit der die Dringlichkeit der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen das US-Mobbing verneint und dies für links und obsolet gehalten wird. Das Festhalten an der weltweiten UDS-Hegemonie, und speziell in der Region Mittlerer Osten war immer die erste Priorität allere US-Präsidenten.

Die Tudeh Partei des Iran hat die Wahlen und den Machtantritt Donald Trumps und seine Parolen und Politik als eine Reihe bedeutender Ereignisse hinsichtlich des Weltfriedens und der Interessen der Nationen in der Welt eingeschätzt. Wir stellen dabei nicht auf  die Unerfahrenheit, den Narzismus und die Unvorhersehbarkeit Trumps ab. Wir meinen, dass Trump an die Macht zu bringen eine kalkulierte und zielgerichtete Bewegung der Kriegstreiber und der extremen Rechten war, um die reaktionären und gefährlichen Kräfte der weltweiten Ultrarechten zu mobilisieren und zu sammeln. Die Machtstruktur der Trump-Administration – gerade so wie die die Pyramidenstruktur des islamischen theokratischen Regimes – besteht in gefährlichen Elementen, die glauben, das Spiel mit dem Krieg würde bedeuten, weiter gefasste Aufgaben zu lösen. Die Krise des iranischen Regimes ist das Ergebnis seiner widersprüchlichen ökonomischen Interessen und der Forderungen unserer Nation nach Freiheit. Dieser Widerspruch entwickelt sich weiter und treibt das theokratische Regime natürlicherweise von einer Krise in die nächste tiefere. Sowohl Al Khameini als auch Donald Trump sind betrügerische Führer, die ohne jedes Zögern ihr Volk belügen würden, um an der Macht zu bleiben. Sie würden auf jede Option zurückgreifen, um den verschiedenen Krisen, mit denen sie konfrontiert sind, zu entkommen und sie zu überwinden, von Verhandlungen und Deals über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses hinter verschlossenen Türen bis zum Anheizen von Spannungen und dem Spiel mit militärischen Konflikten, sei es mit Proxykriegen oder mit direkten Zusammenstößen. Jede dieser möglichen Optionen ist für unser Volk, unser Land und die Region schwerwiegend gefährlich und desaströs.

Der Mittlere Osten und unser Land ist in eine gefährliche Lage eingetreten. Höchst destruktive externe Faktoren bedrohen ernsthaft den Frieden, die nationale Souveränität und die nationale Wirtschaft unseres Landes. Im Inland zeigt die Harmonisierung der Politik der staatsnahen Reformisten mit der des Höchsten Religiösen Führers – mit der Unterstützung der kürzlichen Raketenabschüsse der IRGC und der Intonierung inhaltsleerer Parolen zur Manipulation der öffentlichen Meinung – , dass, wenn die Lage sich zu einer Bedrohung der nationalen Interessen entwickelt, die staatsnahen Reformisten in  keiner Weise dem Höchsten Führer und seinem Repressionsapparat, z. B. den IRGC, Widerstand leisten werden. Wir sollten nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen Hassan Rouhani noch inbrünstig und mit harten Worten die Raketenaktivitäten der IRGC während der Wahlkampagne, der Versammlungen und mit Statements kritisiert hat – um die Wahl-Show anzuheizen … zum Nutzen der „Kontinuität des Regimes“.  Jetzt aber sehen wir, dass die Regierung Rouhani – wiederum für den augenblicklichen Vorteil oder der politischen Zweckdienlichkeit – die Raketenabschüsse durch die IRGC unterstützt und dass die staatsnahen reformistischen Medien ihre Schlagzeilen dem Lob der Gardekorps der theokratischen Diktatur widmen.

Die Tudeh Partei des Iran betont erneut unmissverständlich, dass die Angelegenheiten, die die Entwicklung in der Region und ihren Ländern betreffen, wegen der nationalen, ethnischen, historischen und nachbarschaftlichen Bindungen besondere Bedeutung für unser Volk und unser Land haben und ernsthaft und effektiv mit friedlichen und multilateralen Wegen und Mitteln im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und anderen Konventionen verfolgt werden sollten und müssen, weit entfernt von Drohungen, Beleidigungen und leeren Parolen.

Die fortschrittlichen und patriotischen Kräfte unseres Landes dürfen nicht zulassen, dass die interventionistische Politik und Praxis der Vereinigten Staaten, die Interessen des Volkes betreffende Konzessionen hinter verschlossenen Türen oder der Rückgriff auf militärische Konflikte und Spannungen – weder vermittels Proxykriegen noch direkten militärischen Zusammenstößen  – über das Schicksal unserer Nation entscheiden. Die Tudeh Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich in gemeinsamer Kooperation für die Verteidigung des Friedens im Mittleren Osten und die nationale Souveränität des Iran einzusetzen.

The Tudeh Party of Iran

23 June 2017

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de; leicht gekürzt

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