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Neues Arbeitsrecht in Frankreich verspricht goldene Zukunft für die Bosse. Präsident Macron hat ihnen die absolute Parlamentsmehrheit geschenkt

Von Hansgeorg Hermann
junge welt

Was dem abgetretenen französischen Präsidenten François Hollande noch fehlte, sein am 7. Mai gewählter Nachfolger Emmanuel Macron und dessen Regierung haben es seit Sonntag: Eine breite, ja absolute parlamentarische Mehrheit, mit der sie ein neues, besonders unternehmerfreundliches Arbeitsrecht gegen die Interessen der Lohnabhängigen auf ganz »normalem, demokratischem Weg« werden durchsetzen können. Der inzwischen in Teilen bekanntgewordene entsprechende Gesetzentwurf soll den Bossen das Feld bereiten, er soll »den Arbeitsmarkt aufweichen«, wie die Pariser Tagespresse feststellte. Soll heißen: Unternehmer könnten – indem bisher verbriefte Rechte der Arbeiterseite beschnitten oder gänzlich gestrichen werden – in Zukunft »risikolos« Arbeitskräfte einstellen. Oder auch entlassen.

Alles zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung natürlich, wie der gelernte Investmentbanker Macron und sein assistierender Premierminister Édouard Philippe versichern. Das von Regierungsseite ausgegebene Motto heißt: Lasst den Unternehmern »mehr Luft zum Atmen«, dann werden sie Leute einstellen, und die Arbeitslosenrate wird sinken. Das hatten in den vergangenen fünf Jahren schon Hollande und dessen Regierungschef Manuel Valls versucht. Sie erließen den Bossen Steuern in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und schenkten ihnen noch, gegen den erklärten Willen von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, eine »Reform« des Arbeitsrechts. Millionen Franzosen gingen in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres protestierend auf die Straßen, in der Nationalversammlung fand das Duo Hollande – Valls keine Mehrheit. Mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3, einer Spezialität französischer Demokratieauslegung, setzten sie ihr Vorhaben schließlich per Dekret durch.

Macron weiß, wie einer schon in jungen Jahren mit Firmenfusionen Millionen machen kann. Nun hat er die von den Unternehmern als eher unbefriedigend eingeschätzte Hinterlassenschaft seiner Vorgänger noch einmal überarbeiten lassen und präsentiert ein Papier, das vor allem den Gewerkschaften an die Nieren gehen dürfte. Für Härte in den vor einer Woche begonnenen Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretungen soll – nach Hollandes eher zurückhaltender, ursprünglich in der Sozialarbeit verankerter Arbeitsministerin Miriam El Khomri – nun eine echte, eine harte Professionelle sorgen. Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen.

Was sie zu verhandeln, sprich durchzusetzen hat, wirkt wie schwere Schläge gegen jene Lohnabhängigen, die dem feschen Präsidenten und seiner neoliberale Truppe eben erst zur absoluten Macht im Lande verholfen haben. Zusammen mit ihren Gewerkschaftsfunktionären sollen sie in Zukunft ihre eigene, eventuell anstehende Entlassung schon im voraus unterschreiben. Sie sollen, so geht der neue Gesetzestext, die künftig im Betrieb anfallende »Arbeitsmenge« im freundlichen Gespräch mit dem Patron definieren. Sollten sie das verweigern, droht sofortige Entlassung ohne weitere arbeitsrechtliche Möglichkeiten. Es gehe darum, »die Möglichkeiten für innerbetriebliche Verhandlungen auszuweiten, was Kündigungsfristen, Familienferien, Abfindungen bei Entlassung und Motive für eine Entlassung anbetrifft.«

Macron und Philippe sagen inzwischen offen – die Wahlen haben sie hinter sich – was sie eigentlich wollen: Den Unternehmern direkte Verhandlungen mit ihren Untergebenen genehmigen, wo früher die Verhandler der drei grossen Gewerkschaften am Tisch saßen. Es geht um Mindestlöhne, die Neuordnung der Berufsgruppen, Sozialversicherung, Ausbildung, Berufskrankheiten und Gleichbehandlung im Arbeitsleben. Die Regierung, so ließen Vertreter der mit rund 700.000 Mitgliedern zweitstärksten Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) in der vergangenen Woche durchsickern, wolle den Sektor Berufskrankheiten offenbar ganz aus dem bis dato sakrosankten Sechs-Punkte-Katalog herauslösen.

Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe.

Die französischen Arbeitswelt unter dem Hammer. Dass die Bevölkerung Macrons Spiel ziemlich schnell durchschauen wird, ist anzunehmen. Dass es dann erneut zu heißen Auseinandersetzungen auf der Straße – unter den Bedingungen des im Dezember 2015 verhängten Ausnahmezustands – kommen wird, ist sicher.