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August, 2017
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Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017 am 01.09.

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

 

Essen, 29.08.2017

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt am Donnerstag, 31. August 2017 um 10.00 Uhr beim DGB-Bundesvorstand, Saal 6, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin den diesjährigen Ausbildungsreport vor. Dazu schreibt der DGB:

Viele junge Menschen beginnen jetzt ihre Ausbildung und damit einen neuen Lebensabschnitt. Zum inzwischen zwölften Mal hat der DGB die Ausbildungsbedingungen in Deutschland untersucht. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte möchten Ihnen die Ergebnisse vorstellen.

Quelle: DGB Pressemittelung

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

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Die SDAJ hat ein Video zu der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht.

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DKP Friedensinfo erschienen

Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen.

Friedensinfo als PDF

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Der Wahlspot der DKP ist online und kann angesehen werden.

Sendetermine im TV und Hörfunk

Hörfunk

28.08.17 14:27h Deutschlandfunk
31.08.17 12:27h MDR Jump
04.09.17 10:58h hr info
07.09.17 09:55h SWR4 BW
11.09.17 11:58h NDR info
11.09.17 11:57h Deutschlandfunk Kultur
11.09.17 15.22h WDR 2
12.09.17 13:27h MDR Jump
15.09.17 16:27h Bayern 1
15.09.17 10:26h hr4
18.09.17 13:17h WDR 4
20.09.17 15:58h NDR info
21.09.17 17:55h SWR1 BW
22.09.17 10:45h Bayern 2

TV

30.08.17 17:58h ARD
02.09.17 19:20h ZDF
12.09.17 17:55h ZDF
14.09.17 22:43h ARD

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Leitantrag zum 22. Parteitag der DKP als PDF

Eingeladen sind DKP-Mitglieder und interessierte Kolleg(inn)en

Einleitende Beiträge:
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die aktuelle Imperialismus-Analyse der DKP
Dr. Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP: Der Leitantrag und die Grundlagen der antimonopolistischen Strategie der DKP
Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands: Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP

Anschließende Debatte in Arbeitsgruppen.
Es wird ein Unkostenbeitrag für Verpflegung und Raummiete in Höhe von 10,00 Euro / ermäßigt 5,00 Euro erhoben.

Samstag, 30. 9. 2017, 10.00 – 17.00 Uhr
Hannover, Stadtteilzentrum Krokus, Thie 6, Haltestelle Kronsberg

Um Anmeldung wird gebeten:
E-Mail: pv@dkp.de / Tel.: (02 01) 17 78 89-0 Fax: -29

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Der Leitantrag an den 22. Parteitag der DKP als PDF

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Nicht nur die DKP diskutiert über den Weg, auf dem der Kapitalismus zu überwinden ist

Von Patrik Köbele und Hans-Peter Brenner

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“
Wir knüpfen mit unserem Leitantrag bewusst an diese Stimmung und das drängende Suchen nach grundsätzlichen Alternativen zum sich immer weiter bloßstellenden System der Barbarei, des Krieges, der Zerstörung der Natur, der sozialen Spaltung, des Überflusses für die Millionäre und Milliardäre und des Hungers und der Not für Milliarden Menschen an.
Der vielzitierte Satz des Papstes: „Diese Wirtschaft tötet“ ist ja nur ein Symbol für diese verbreitete Grunderkenntnis. Wir haben es deshalb aktuell nicht nur intern, sondern auch über die DKP hinaus mit neuen Strategiedebatten zu tun. Dabei werden viele kluge Gedanken geäußert.
Die Frage des Inhalts und der Perspektive des „demokratischen Kampfes“ nimmt dabei einen wichtigen Platz unter Linken unterschiedlicher Couleur ein. Im Prinzip ist das die Frage nach der „Wende“ und ihrer Einordnung in eine weitergehende Strategie, wie wir sie im Moment führen.
Die „junge welt“ hat z. B. vor einigen Tagen den Teil-Vorabdruck eines neuen Buchs des Kollegen Frank Deppe gebracht. Er befasst sich im Prinzip mit ähnlichen Fragen wie wir in unserem Leitantrag. Die Ausgangsposition ist bei ihm, dass wir uns in einer „Epoche des krisenhaften Interregnums“ – also einer Übergangsherrschaft – befinden, für die der Gramsci-Satz angewendet müsse, „Das Alte stirbt, und das Neue kann noch nicht zur Welt kommen“.
Das klingt gut, da ist was Wahres dran. Daraus müsste aber unseres Erachtens die Frage nach den Kräften der Veränderung, nach den kurz- und mittelfristigen Schritten folgen, die dieses „Interregnum“ beenden können. Es müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.
Kurz danach brachte die „junge Welt“ einen ähnlichen Beitrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft; zu „demokratischen Lösungen“ als Alternative zu den „autoritären“ Lösungen des US-Imperialismus. Und vor einiger Zeit gab es ja schon den Diskussionsbeitrag des Jenaer Professors Klaus Dörre zur Notwendigkeit der Neubelebung des „demokratischen Klassenkampfes“ um eine Neuverteilung des Reichtums.
Anders als in unserem Leitantrag gibt es bei diesen Denkanstößen keine erkennbare Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist und den Weg dazu verdeutlicht. Wir vermissen zumindest die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer längerfristigen Strategie – vom Stopp der Offensive über eine „Wende“ zur Sammlung breiter antimonopolistischer Kräfte in Richtung eines nach vorne und gezielt gegen das Monopolkapital gerichteten kämpferischen Prozesses weist, der in Übergänge zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll.
Das ist unsere Orientierung. Das unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine „Transformation“ des Kapitalismus.
Wir wollen mit unserem Leitantrag einwirken und eingreifen in die gemeinsame Debatte um einen Ausweg aus der Systemkrise und um den Stopp der Offensive des Kapitals. Sie ist zwar noch nicht ins Stocken geraten, aber gegen sie artikuliert sich zunehmend Abwehrbereitschaft.
Wir sind und wollen eine Partei sein, die sich nicht um ihrer selbst gebildet hat. Deshalb wollen wir mit dem Leitantrag auch in diese generelle Diskussion eingreifen und für unsere Positionen werben und gleichzeitig auch dabei lernen, wie wir es noch besser machen können.
Bezüglich unseres Dokuments müssen wir eingestehen: In der Vorbereitung des Entwurfs eines Leitantrags für den 22. Parteitag waren wir etwas hin- und hergerissen. Wir hatten, die Aussage getroffen, dass nach drei Parteitagen, die stark von grundsätzlichen, ideologischen Diskussionen geprägt waren, nun ein Parteitag folgen müsse, der vor allem auf das Eingreifen der DKP in die Kämpfe unserer Zeit und auf den Kampf um die Stärkung der DKP orientieren müsse.
Das ist nicht nur nach wie vor richtig, sondern für die weitere Entwicklung der DKP lebenswichtig.
Gleichzeitig sagten wir, „dass die Partei mit ganzer, gemeinsamer Kraft darum ringen muss, die derzeitige Kampfetappe (…) möglichst genau zu bestimmen. Und wir sagen auch offen: Ja, da haben wir Defizite. Wenn dem nicht so wäre, würden wir als Partei eine andere Rolle in Klassenkämpfen spielen.“
Diese beiden Pole, das Eingreifen, der Kampf um die Stärkung der Partei einerseits, die Bestimmung der Kampf­etappe andererseits, sind absolut notwendig. Natürlich sind sie Bestandteile einer dialektischen Einheit.
Verständlich ist sicher auch, dass man das nicht in einem Entwurf von zwei Seiten schaffen kann; auch wenn der alte Satz „In der Kürze liegt die Würze.“ richtig bleibt.
Während der Arbeit am Entwurf des Leitantrags wurde zudem deutlich, dass es bezüglich der strategischen Grundlinie der Partei erheblichen Klärungsbedarf gibt. Unter den Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch oder in Opposition zu den Ergebnissen der vergangenen beiden Parteitage sehen, gibt es dabei deutliche Unterschiede.
Es gibt diejenigen, die weiter die „Thesen des früheren Sekretariats“ verteidigen und damit einen Bruch mit der Konzeption einer kommunistischen Partei befürworten. Und es gibt Genossinnen und Genossen, die sich im Widerspruch zur Parteiführung sehen, weil sie glauben die Parteiführung wolle mit der strategischen Grundlinie der DKP brechen.
Dazu sei gleich gesagt: die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt. Sie baut auf den Überlegungen von Lenin, der Kommunistischen Internationale und der KPD unter Thälmann, Pieck und Reimann auf. Wir wollen sie für die heutigen Verhältnisse fortschreiben und aktualisieren und nicht verwerfen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es auch zunehmend Fragen zu dieser Strategie „von links“ gibt. Fragen, die alle berechtigt sind. Fragen, die manchmal aber auch das Kind mit der Badewanne ausschütten. Immer dann nämlich, wenn Neben- oder Seitenaspekte der antimonopolistischen Strategie überhöht werden. Wenn eine Nebenfrage zum zentralen Wesen der Strategie gemacht werden soll. Dazu gehört sowohl die Frage nach Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt, die aber für die Kommunisten im Verhältnis zum Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einen nachgeordneten Stellenwert hat. Dazu gehört auch die Bedeutung von Wahlen oder die Beteiligung an Regierungen. Letzteres brachte für Revolutionäre sehr widersprüchliche Erfahrungen. In den volksdemokratischen Ländern war sie bei einem durch die Rote Armee geklärten militärischen Kräfteverhältnis ein Weg über die antifaschistisch-demokratische Phase an die sozialistische Revolution heranzukommen. In den 30er Jahren waren Volksfrontregierungen Kampfregierungen gegen den Faschismus. In neueren Phasen wurden kommunistische Parteien oft integriert und als Feigenblatt missbraucht.
Wir hatten damit die Anforderung an den Antrag, sich den folgenden Aufgaben zu stellen:
Die konkrete Kampfetappe genau zu bestimmen, daraus unsere grundsätzliche Strategie abzuleiten und zu überprüfen, ob die antimonopolistische Strategie und der Kampf um eine Wende, also der Kampf um das Herauskommen aus der Defensive, in der sich die Arbeiterbewegung nicht nur unseres Landes seit den 70er/80er Jahren des vorigen Jahrhunderts befindet, ihre Gültigkeit hat und, wenn ja, daraus Ableitungen für die Orientierungen der heutigen Kämpfe vorzunehmen, also zu bestimmen, wo sind die Angriffsfelder der Herrschenden, wo sind die Felder, in denen sich die Offensive der Herrschenden stoppen lässt oder wo sie in erster Linie gestoppt werden muss. Dabei geht es natürlich auch darum, die Situation der Gegenkräfte, vor allem der Arbeiterbewegung, zu bestimmen und das Ganze mit unserer Realität als DKP zusammenzubringen.
Bei Letzterem haben wir uns schnell entschieden, dem Parteitag einen separaten Antrag zur organisationspolitischen Entwicklung der DKP vorzulegen. Diesen wollen wir auf einer kommenden Tagung des Parteivorstands als Antrag an den Parteitag beschließen.
Den Leitantrag selbst hat der Parteivorstand auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli 2017 einstimmig beschlossen.
Diese Tagung war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Ihr lagen rund 70 Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen eingearbeitet wurden.
Inhaltlich umfasst der Antrag drei große Komplexe. Wir denken, es ist sinnvoll, dies bei der notwendigen Parteidiskussion von der Struktur her zu berücksichtigen. Die drei Komplexe sind:
Bestimmung der konkreten Etappe in der Entwicklung des Imperialismus, weltweit, in Europa und in Deutschland. Wir haben dies mit einer geschichtlichen Betrachtung ergänzt und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP.
In diesem Komplex befassen wir uns auch mit der Produktivkraftentwicklung, der „Wissenschaftlich-Technischen Revolution“, daraus folgenden Veränderungstendenzen im Kapital und in der Arbeiterklasse.
In der Gesamtheit kommen wir zum Ergebnis, dass wir uns in einer Etappe der Entwicklung des Imperialismus befinden, die in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann und die, verstärkt durch die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa, zu einer bis heute anhaltenden Offensive des Imperialismus geführt hat. Seit Beginn der Krise 2007 zeigt diese Risse, führt zu stärkeren innerimperialistischen Widersprüchen, ohne dass es der Arbeiterbewegung, national, in Europa oder weltweit, gelungen wäre, diese soweit auszunützen, dass der Offensive des Imperialismus bereits starker Gegendruck entgegengesetzt werden konnte. Die zunehmenden Widersprüche im Lager der Herrschenden bieten dafür mehr Spielraum, erhöhen aber auch die Gefahr von Aggressionen innerhalb des imperialistischen Lagers, von Stellvertreterkriegen oder Kriegen gegen mögliche Konkurrenten bzw. um Einflusssphären.
Aus dieser Analyse und der Feststellung, dass sich in den Zentralen des Imperialismus ein, wie es bereits Lenin nannte, „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ herausgebildet hat, in dem die ökonomische Hauptstruktur des Imperialismus, die Monopole, mit dem imperialistischen Staat zu einer nicht widerspruchsfreien Einheit verschmelzen, halten wir an den Grundsätzen der Leninschen Theorie fest, dass der Hauptstoß gegen die Hauptstruktur des heutigen Kapitalismus, die Monopole und den „Stamokap-Staat“ zu richten ist und nach Wegen der Heranführung an die proletarische Revolution gesucht werden muss.
Wir halten daran fest, dass es das strategische Ziel der jetzigen Etappe ist, Wege zu finden, auf denen die Arbeiterbewegung, die antiimperialistischen und antimonopolistischen Kräfte, die Kräfte des Friedens und des Antifaschismus aus der Defensive herauskommen können.
Es geht darum, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen. Gegenkräfte zu formieren. Es geht darum eine Wende zur Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu erkämpfen, wie wir es in der Überschrift des Leitantrags formulieren.
Im dritten Komplex leiten wir dann Überlegungen für die verschiedenen Kampffelder ab, stellen Überlegungen an, welche Forderungen kurzfristig, welche mittel- und langfristig Kampfziele darstellen können, die die Offensive des Kapitals stoppen und dann aus der Defensive in die Offensive führen können.
Das ist sicherlich die Gretchenfrage, der sich Revolutionäre immer stellen müssen: Welches sind die Forderungen, die der Schaffung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse am meisten dienen, die das Monopolkapital am empfindlichsten treffen, die antimonopolistische und antiimperialistische Bündnisse ermöglichen.
Dieser Teil des Leitantrags ist sicherlich auch der, der am meisten danach verlangt, dass die kollektive Weisheit der Partei ihn bis zum 22. Parteitag weiterqualifiziert.
Hinsichtlich einer strukturierten Diskussion in den Gliederungen der Partei, aber auch in der UZ und auf dem Nachrichtenportal ist es sinnvoll, entsprechend dieser groben Aufteilung in drei Komplexe vorzugehen. Gruppen der DKP ist deshalb zu empfehlen; sich auf mehreren Gruppenabenden mit dem Leitantrag zu befassen. Seitens des Parteivorstands planen wir, für Ende September eine theoretische Konferenz zum Leitantrag anzubieten.

Zur Diskussion des Leitantrags in der UZ und auf news.dkp.de
Der Leitantrag wird in diesen Tagen online gestellt, gedruckt und der nächsten Ausgabe der UZ beigelegt.
Die vom Parteivorstand eingesetzte Redaktiongruppe hat zur Organisation der Diskussion folgende Regeln festgelegt:
• Teilnehmer der Debatte sind die Mitglieder und Strukturen der DKP. Nur in Ausnahmefälle werden  Beiträge – aber dann auch nur von nicht-anonymisierten Autoren – außerhalb der DKP abgedruckt.
• Der Umfang der Beiträge für die Diskussionstribüne soll 5 000 Zeichen nicht übertreffen. Damit sollen möglichst viele Diskussionsbeiträge in der UZ, also in gedruckter Form erscheinen können. Alle Beiträge werden auch auf news.dkp.de veröffentlicht.
• Beiträge sind von Einzelautoren oder Autorenkollektiven möglich.
• Die Redaktionsgruppe wird bei Bedarf einzelne Beiträge zu Themen, die für die Debatte dringend sind, aus der Partei anfordern. Sind Beiträge länger als 5000 Zeichen, entscheidet die Redaktionsgruppe über deren Veröffentlichung.
• Die Sammelstelle für die Diskussionsbeiträge ist die Redaktionsgruppe. Dazu ist die Adresse diskussion@dkp.de eingerichtet worden. Bitte schickt eure Diskussionsbeiträge an diese Adresse.

(aus UZ 18.08.2017)

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9. August 2017

POSITION, Magazin der SDAJ

Ein Gastbeitrag der Chefredakteurin von »Melodie & Rhythmus« Susann Witt-Stahl

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Susann Witt-Stahl
lebt und arbeitet als Journalistin und Autorin in Hamburg. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur »Melodie & Rhythmus«. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem die Kultur des Krieges, Kulturindustriekritik, Faschismus/Antifaschismus und der Konflikt in der Ukraine. 2014 hat sie zusammen mit Michael Sommer den Band »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« herausgegeben.
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Wie ein Schwarzes Loch saugt sich der fortgeschrittene Kapitalismus alles Oppositionelle ein. Er integriert, verstümmelt, neutralisiert. Die von den Ideologemen der westlichen Welt geprägte Kulturindustrie und deren nach dem Prinzip der Standardisierung hergestellten Güter dominieren und kommerzialisieren nahezu das gesamte Kulturleben und verdammen die Menschen zu passiven Konsumenten, die gerade noch die Wahl zwischen Mario Barth und Atze Schröder haben. Aber nicht die Vermarktung von Trivialem und Kitsch − das Hauptproblem ist die massenhafte Produktion von Ideologie zur Verschleierung der sich stetig brutalisierenden Klassenherrschaft an der ökonomischen Basis. Aus gutem Grund wurde diese ausgeklügelte Maschinerie von den Kritischen Theoretikern »Bewusstseinsindustrie« genannt. »Die Ideologie zieht sich aus dem Überbau zurück (wo sie durch ein System dreister Lügen und durch Unsinn ersetzt wird)«, so Herbert Marcuse, »und verkörpert sich in den Gütern und Dienstleistungen der Konsumgesellschaft, die das falsche Bild vom guten Leben aufrechterhalten.«
Diese Entwicklung strebt in der Gegenwart zum Totalitären. Das ist daran erkennbar, dass besonders alle populären Kulturformen, die Züge einer Ästhetik des Widerstands tragen, nahezu ausnahmslos vereinnahmt werden. Was einst dem Arbeiterlied durch den NS-Faschismus zugefügt wurde (vorwiegend durch Kontrafaktur – so mutierte z.B. »unser kleiner Trompeter/ Ein lustiges Rotgardistenblut« zu »unser Sturmführer Wessel/ Ein lustiges Hakenkreuzlerblut«), widerfuhr während des Kalten Krieges dem Rock’n’Roll, später, bereits unter den Vorzeichen des Neoliberalismus, dem Punk, gegenwärtig in perfektionierter Form dem Hip-Hop: Die Musik und Poesie, mit der die Unterklasse ihre Wut aus den Gossen dieser Welt herauskotzte, sind heute zum Wellness-Oasen-Soundtrack der Besserverdienenden verkommen.
Eine zusätzliche Perfidie ist, dass die Subkultur, die diese Entwicklung zu unterminieren vorgibt, meist den rücksichtslosesten Ausverkauf gegenkultureller Bestrebungen vorantreibt: Mit »Zeckenrap«, Fun-Hip-Hop- und Punk ereifern sich »Ema.Li«-Musikanten und -Produzenten ebenso über »heteronormative Übermaskulinität« (Sookee) wie sie ihr Herz durch die prowestliche Revolte von Nationalisten und Neofaschisten auf dem Maidan erwärmen lassen, die sie als »Revolution« (LeijiOne) verklären − während sie imperialistische Kriege mit Schweigen goutieren. Wenn die Antilopen Gang, Slime und Bela B. das »Lied der Partei« parodieren, dann ist das nicht einer – überaus sympathischen − Abneigung gegenüber Untertanen-Mentalität geschuldet. Es ist vielmehr eben gerade Ausdruck dieser und dem aus ihr erwachsenden Bedürfnis, die Sau des antikommunistischen Furor rauszulassen, vor allem auch noch den letzten Gedanken an die befreite Gesellschaft totzuschlagen. Dass nur ja niemals das in seinen Zeilen geforderte »Gute gelingt«, das »den Ärmsten der Erde Freiheit und Frieden erzwingt«.

Was tun – angesichts der Tatsache, dass auch in antikapitalistischen Bewegungen das Gros der Jugendlichen mit dem blinden Konsum neoliberaler Subkultur an seiner eigenen Erniedrigung mitwirkt? Eingedenk Clara Zetkins schon 1911 gestellter treffender Diagnose, das »künstlerische Sehnen« der Ausgebeuteten »wird mit der Kunst ihrer Herren genährt, und die Kunst ihrer Herren ist es, die ihr leidenschaftlicher, künstlerischer Schöpfungsdrang bereichert«, ist schonungslose Ideologiekritik notwendig – bis auch der letzte verwirrte Linke mit der schmerzhaften Wahrheit konfrontiert wird: Es wird nicht nur »gefoltert«, es wird auch durch (Sub-)Kulturindustrie verblendet, »damit die Eigentumsverhältnisse bleiben« (Brecht). »Mode und Attitüde ersetzen Kreativität«, sagte der chilenische Musiker Nicolás Miquea im Interview mit Melodie & Rhythmus über das Linke- Kultur-Milieu in Deutschland. Es meine, ständig beweisen zu müssen, dass es auch »cool und witzig ist«, so Miquea weiter. »Aber politische Kunst, die nur aus Ironie und Attitüde besteht, relativiert ihre Aussage – sofern sie überhaupt eine hat.« Das ist ein zentrales Problem, dem sich die Linke (auch die marxistische) stellen muss: Je mehr sie sich mit Selbstverleugnung dem neoliberalen Zeitgeist anbiedert, desto mehr wird sie ihre welthistorische Agenda verraten: Eine schlagkräftige Fundamentalopposition zum Bestehenden zu formieren. Dazu gehört, sich endlich von Subkulturen zu verabschieden, die servil in der Nische des Zynismus und Weltflucht kauern, und einer angriffslustigen Gegenkultur zum Durchbruch zu verhelfen, die laut und deutlich »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« fordert. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verteidigung der eigenen Würde.

M&R

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Die gewollte Eskalation

 

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Von Tatjana, Rostock

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Dieser Artikel ist aus der POSITION #4-17, dem Magazin der SDAJ. Du kannst die Position ab 10 Euro im Jahr abonnieren. Oder Du lässt Dir erst einmal eine Ausgabe zuschicken. Schreib einfach eine Mail an position@sdaj-netz.de

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Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in dem Gebäudekomplex, dessen Wohnungen zu einem großen Teil regulär vermietet werden, auch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst), das damals einzige Aufnahmelager für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von etwa 250 Betten, sowie ein Wohnheim für die in Rostock verbliebenen, vietnamesischen Vertragsarbeiter.
In den Monaten vor den Ausschreitungen waren die Themen Flüchtlinge, Asyl und Asylrechtsverschärfungen die alles beherrschenden Themen im Land. In Mecklenburg-Vorpommern verging kaum eine Woche, ohne dass Gruppen von Faschisten Flüchtlingsunterkünfte angriffen oder auf einzelne Ausländer einprügelten, einstachen oder traten. Sie fühlten sich bei ihren Aktionen unterstützt und gedeckt durch die von Medien wie der BILD und Politikern der bürgerlichen Parteien aufgehetzten Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.Vier Tage im August
Im August 1992 waren bis zu 300 Personen, vorwiegend Roma aus Rumänien, gezwungen, auf der Rasenfläche vor der Wohnanlage zu campieren, da die Aufnahmekapazität der ZAst überschritten war und es den Verantwortlichen über Wochen hinweg nicht gelang, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Dies sorgte für eine aggresive Stimmung gegenüber den Asylsuchenden, die bewusst in Kauf genommen wurde. Die eigentlichen Ausschreitungen fanden vom 22.–25. August statt und sind eine Chronologie polizeilicher Kapitulation vor einem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – grölenden Mob. Sie zeugen vom aktiven Scheitern politischer Entscheidungsinstanzen, die in diesen Tagen derart gehäuft auftraten, dass es schwer fällt, an etwas anderes als Absicht zu glauben. Zwischen 300 und am Ende bis zu 1000 faschistische Gewalttäter griffen, bejubelt und unterstützt von einer betrunkenen, 3000 Menschen umfassenden Zuschauermenge, drei Nächte hintereinander zunächst die Zentrale Aufnahmestelle und nach deren Evakuierung am 24. August das Wohnheim der Vietnamesen, inklusive der dort befindlichen Frauen, Kinder und Schwangeren an.

Versagen der Polizei
Trotz der in den beiden Rostocker Tageszeitungen kommentarlos abgedruckten offenen Ankündung rechter Bürgerinitiaiven, es werde zu Aktionen kommen, war die Polizei von Anfang an mit einer lächerlich geringen Anzahl von Einsatzkräften vor Ort. In der ersten Nacht standen insgesamt 160 Beamte der randalierenden Menge gegenüber. Obwohl es zu wiederholten, schweren Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte kam, wurde nur unzureichend Verstärkung angefordert. Von den 130 in der Nacht des 23. August Festgenommenen waren 60 Linke, die eine Solidaritätsaktion für die bedrohten Ausländer durchführen wollten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen in der Nacht des 24. August, als gegen 18.00 Uhr die beiden eingesetzten Hamburger Hundertschaften auf politischen Druck hin abgezogen wurden, kein Ersatz bereitgestellt wurde und die Menschen im Wohnheim damit dem draußen wartenden, „Sieg-Heil“ grölenden Mob preisgegeben wurden. Der Eingangsbereich wurde unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle!“ und „Gleich werdet ihr geröstet!“ gestürmt, Türen eingetreten und Fenster zerschlagen. Außer mit Steinen und Flaschenwürfen wurde das Wohnheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt noch über 100 Menschen befanden, verstärkt mit Brandsätzen angegriffen, bis eine der unteren Wohnungen schließlich Feuer fing. Die eintreffende Feuerwehr wurde massiv an den Löscharbeiten gehindert, die eingeschlossenen Menschen im Wohnheim mussten sich selbst über das Dach in benachbarte Gebäude aus dem brennenden Haus retten. Sie wurden schließlich unter Beschimpfungen der Umstehenden in zwei Bussen abtransportiert.

Fehlende politische Aufarbeitung
Bei den politischen Reaktionen auf die Vorfälle zeichneten sich vor allem Unionspolitiker dadurch aus, die Schuld für die Gewaltexzesse einerseits bei der damaligen Asylrechtsprechung und andererseits bei Linken und Autonomen zu sehen. Der damalige Bundesinnenminister forderte als Schlussfolgerung: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident von MV, Berndt Seite, als er erklärte, die Bevölkerung sei durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert. Noch während der Ausschreitungen verabschiedete sich die SPD von ihrem vormals ablehnenden Kurs gegenüber der Asylrechtsverschärfung. Am 6. Dezember 1992 wurde die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl maßgeblich einschränkte, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedet.

Deutschland 2017

Die Zahl der Geflüchteten war 2015 mit 890.000 doppelt so hoch wie 1992. Die BKA-Statistik zählt für 2016 fast 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 66 Brandanschläge und 152 Gewaltdelikte. Ist die aktuelle Situation also mit damals vergleichbar? Bei einigen Bildern der letzten zwei Jahre, auf denen ein wütender Mob Flüchtlingsbusse belagert und Steine, Flaschen und Brandsätze auf bewohnte Gebäude geworfen werden, drängt sich der Vergleich auf. Für Rostock-Lichtenhagen trifft er nicht zu. Mit am deutlichsten wurde das im Sommer 2016, als eine Gruppe von bis zu 40 alkoholisierten Rechten über mehrere Tage hinweg eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige Flüchtlinge im Nachbarstadtteil Groß-Klein belagerte. Innerhalb einer Woche wurde eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, auch aus dem betroffenen Stadtteil, organisiert. Die alten und neuen Plattenbausiedlungen in Lichtenhagen, Evershagen und Groß-Klein bergen nachwievor sozialen Zündstoff, und auch dort hat die AFD mit 21 Prozent Wahlergebnisse, die dem MV-Landesdurchschnitt entsprechen. Aber das Stadtbild verändert sich. Man sieht seit 2015 erstmals Menschen mit Kopftuch in der Straßenbahn und dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, schlossen sich bei besagter Demonstration spontan Menschen aus den Wohnblöcken an, um ihre Solidarität zu zeigen. Es wäre falsch denen Recht zu geben, die heute von einem gänzlich anderen Rostock sprechen. Es gibt nachwievor organsisierte, aktive Nazi-Strukturen, aber es gibt für sie in Rostock aktuell keine Massenbasis. Wenn Materia im Ostseestadion sein Lied „Mein Rostock“ singt und sich dabei wünscht, diese wunderbare Stadt würde bundesweit für mehr stehen als nur das brennende Haus, dann spricht er vielen aus der Seele. Wichtig ist aber zu betonen, dass ein Rostock, das nicht mehr nur mit dem brennenden Sonnenblumenhaus assoziiert wird, harte antifaschistische Arbeit war und bis heute ist.
Rostock-Lichtenhagen hat sich zweifellos verändert, aber das System, das die schwersten faschistischen Kravalle der Nachkiegszeit hervorgebracht und gefördet hat, nicht. Deshalb gilt es, weiterhin wachsam und aktiv zu sein.

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