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Die Sicherheits- und Gewaltideologie nach G20

Dass mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ein erdrückendes Gezeter über linke Gewalt anheben würde, war vorherzusehen. Wie bei jedem linken Großevent sind der Protest, die Inhalte, auch die Militanz völlig von einer Ideologie aufgesogen worden, in deren Zentrum „Sicherheit“ und „Gewalt“ stehen.

Bereits während der Proteste ergriff eine kollektive Empörung über die Hamburger Krawalle weite Teile der Öffentlichkeit. Sie besaß eine solche Vehemenz, ihre ideologische Interpretation eine derartige Realitätsblindheit, und war dermaßen unzugänglich für Kritik, dass die grundsätzliche Kluft zwischen Ideologie und emanzipatorischem Denken so deutlich wurde wie schon lange nicht mehr. Entsprechend haben auch zahlreiche Zeitungs- und Blogartikel genau die Verrücktheit der offiziellen Realität von Hamburg aufgespießt.

Durch gute Argumente und Aufklärungsarbeit ist die Sicherheitsideologie offensichtlich nicht zu durchbrechen. Im Gegenteil, sie ist so sehr in der Gesellschaft verankert, erzeugt aus Proteste immer wieder eine so feste ideologische Wirklichkeit, dass niemand an ihr vorbeigehen kann. Und gerade die Linke nicht, denn regelmäßig presst sie linke Großevents ins Raster von Gewalt und Chaos und scheint jede beabsichtigte Wirkung solcher Proteste ins Gegenteil zu verkehren. Von daher stellt sich die Aufgabe, zu verstehen, wie diese Ideologie strukturiert ist und funktioniert.

Ich versuche das herauszuarbeiten, indem ich die verschiedenen Momente der Ideologie analysiere und in ihren Zusammenhang stelle: Den öffentlichen Freibrief für die Repression gegen links; die von allen getragene Realitäts- und Faktenverdrehung; den ebenso von allen getragenen Distanzierungsdruck; die pauschale Gleichsetzung aller Linken mit Gewalt; die Reduktion von linker Militanz auf Gewaltgeilheit; die Gemeinschaft der anständigen Bürgerinnen, die sich in der Bedrohung durch die Linken bildet und bestätigt sieht; das emotionale Engagement, das die Massen gezeigt haben.

Freibrief für Polizeigewalt

Versuchen wir also in diese ideologische Formation hineinzufinden. Ins Auge springt zunächst der Freibrief, den sie der polizeilichen Repression gegenüber den Linken gibt. Egal wie offensichtlich die Polizei Grundrechte verletzt und Gewaltorgien feiert, sie kann sich dabei immer der Rückendeckung durch die Öffentlichkeit sicher sein. Statt politisch in Bedrängnis zu geraten, wird sie allseitig dafür gelobt, Sicherheit und Ordnung zu verteidigen.

Während der Protesttage konnte die Polizei die Repressionsspirale fast beliebig hochdrehen, ohne damit politische, geschweige denn rechtliche Probleme zu bekommen. Die Brutalität und die Rechtsbrüche der Polizei sind mittlerweile immer besser dokumentierti, ich will hier nur an die krassesten Fälle erinnern: Bereits einige Tage vor den großen Demonstrationen wurde ein Protestcamp geräumt, obwohl dieses gerichtlich erlaubt worden war. Die genehmigte Demo „Welcome to Hell“, die am 6. Juli stattfinden sollte, wurde mit einem fadenscheinigen Anlass unter Gefährdung von Menschenleben zerschlagen. Journalistinnen wurde Gewalt bei Ausübung ihrer Tätigkeit angedroht und mehrmals auch zugefügt. Das Schanzenviertel wurde in der Nacht des 7. Juli von einer schwerbewaffneten Spezialeinheit unter Ausschluss der Presse geräumt.

Egal, wie unnötig die Polizei rumknüppelt, wieviele Traumatisierungen sie produziert, wie sehr sie Menschenleben gefährdet: Nichts davon hat öffentlich Gewicht, nichts davon bringt sie wirklich in Bedrängnis. Und zwar genau darum, weil die sogenannten gewaltbereiten Linksextremen als ultimative Bedrohung erscheinen, der gegenüber die polizeiliche Repression als Schutz unabdingbar ist.

Diese „Rechtfertigung“ konnte man in den Debatten nach dem G20-Gipfel nonstop beobachten. Wer auf die Ausschreitungen der Polizei während der G20-Proteste hinwies, der wurde sofort der Verharmlosung linker Gewalt bezichtigt und unter enormen moralischen Druck gesetzt. Und die Bezichtigung hatte immer recht, weil sie öffentlich geteilt war, weil die Linke wirklich als ein Ausbund der Gewalt erschien, den man viel zu wenig ernst genommen hatte. Wer daher die Polizeigewalt kritisierte, auf den richteten sich sofort alle Blicke mit der Erwartung, dass er sich von den gewaltbereiten Linksextremen lossagt. Was zur Folge hatte, dass über die Polizeigewalt dann gerade nicht mehr diskutiert wurde, denn wer sich von gewaltbereiten Linksextremen distanziert, erkennt ja zugleich die Polizeigewalt als notwendig an.

Weit entfernt davon, die Polizistinnen ihrer Übergriffe wegen an den Pranger zu stellen, sehen vielmehr alle „Helden“ (so der Hamburger Bürgermeister) in ihnen, die jedes Makels entbehren. Ihre Tätigkeit hat an keiner Stelle etwas Aggressives, Gewalttätiges an sich, sondern ist aufopferungsvoller Dienst an der Gesellschaft. Sie bleiben moralisch so integer, dass jede Kritik an ihnen als Sakrileg wahrgenommen wird und unglaubliche Entrüstung hervorruft, wie die Kritik von Jutta Ditfurth beim CDU-Mann Wolfgang Bosbach in der ADR-Talkshow von Sandra Maischberger am 12. Juli.

Bürgerkrieg in Deutschland?

Das Argument mit der Bedrohung durch die linke Gewalt hat zugleich einen völlig irrealen Charakter. Indem offizielle Personen die Krawalle als „bürgerkriegsähnliche Zustände“ überzeichnet haben, haben sie ein Ausmaß an Gewalt beschworen, das von den Akteuren nirgends auch nur ansatzweise leistbar war. Tatsächlich waren die Krawalle auf wenige Straßenzüge beschränkt und hatten nur minimale selbstgebastelte Bewaffnung und keinerlei militärisch nutzbare Koordinierung. Dagegen ist jeder einzelne Polizist am ganzen Körper gepanzert und mit Schlagstock und sogar Schusswaffe bewaffnet. Die Krawalle waren mit massivem Material- und Personaleinsatz umstellt und wurden mit diesen Ressourcen auch gezielt auf ihr eng umgrenztes Gebiet konzentriert. Es wäre der Polizei ein leichtes gewesen, sie zu zerschlagen.

Diese Realität ist eigentlich deutlich sichtbar. Trotzdem erscheint der Konflikt als „bürgerkriegsähnlicher Zustand“, mit einem militärisch agierenden schwarzen Block, der effektiv einen rechtsfreien Raum generieren kann und dem die Polizei machtlos gegenübersteht. Verkehrte Welt. Aber wie verrückt auch immer, genau diese verzerrten Wahrnehmungen galten überall und wie selbstverständlich als objektive Fakten, als unbezweifelbare Wirklichkeit.

Diese Welt der Ideologie löste sich sofort von den realen Geschehnissen ab, in ihre eigene Blase von Fakten und Bildern. Damit produziert diese Ideologie auch ihr grundlegendes Argument selbst, nämlich das Gefahrenpotential der „gewalttätigen Linksextremen“. Wenn sie sich auf die ausufernde Gewalt der Linken beruft, um ihre Warnungen und Verurteilungen zu begründen, dann ist die Ideologie bereits da. Diese Interpretationsmaschine steht immer schon bereit und springt bei linken Krawallen nur mehr an, passt sie in ihre Wahrnehmungsmuster ein, übersteigert die Vehemenz der Krawalle um ein Vielfaches und produziert damit ihre altbekannte Parallelwelt. So beweist sie letztendlich aus sich selbst, dass sie wahr ist.

Die Linken wollen doch alle nur das eine

Unmittelbar mit den Hamburger Krawallen setzte ein enormer Druck auf alle Linken ein, sich von den „gewaltbereiten Linksextremen“ zu distanzieren. Aus allen Richtungen gab es Anschuldigungen an öffentlich auftretende Linke, unter anderem Mitglieder der Linkspartei, und die Linke im Ganzen, dass sie Gewalt und Kriminalität verharmlosen würden. Unisono wurde der öffentliche Kniefall vor der herrschenden Moral verlangt.

Diese Distanzierungsmühle arbeitet mit zwei Mystifizierungen. Auf die eine, dass linke politische Gewalt rein als Gewaltgeilheit gesehen wird, werde ich gleich noch eingehen. Das zweite ist das pauschale Verdikt gegen alles Linke, das in den Distanzierungsforderungen zum Ausdruck kommt. Alle Linken werden als Unterstützerinnen von Gewalt und Kriminalität abgestempelt und damit in ein und denselben Topf geworfen, egal was sie für eine Politik und Strategie verfolgen. Zwischen Reformismus, zivilem Ungehorsam, gewaltbereiter Militanz und so weiter wird gar nicht mehr unterschieden. Die einzelne Linke wird nur aufgrund ihrer politischen Gesinnung unter die Kategorie „Gewalttäterin“ bzw. „Extremistin“ gepackt wird – unabhängig davon, wie sie sich selbst dazu verhält.

Gleichzeitig mit dieser Pauschalisierung drückt die Distanzierungsmühle den Linken aber einen grundsätzlichen Gegensatz auf und macht zwei Hauptkategorien für linken Protest auf: „friedlich“ und „gewaltbereit“. Wer sich als Linker vom „gewaltbereiten“ Protest lossagt und zum „friedlichen“ Protest bekennt, dem wird das Linkssein zugestanden. Wer das tut, der hat sich als rational ansprechbar und diskursfähig erwiesen, dem wird eingeräumt, am demokratischen Prozess teilhaben zu können und seinen Protest gegen die G20 kundtun zu können. Er war gewissermaßen brav und darf wieder mitspielen.

Die Inhalte des Protests gegen die G20 interessieren im Moment der Distanzierung aber schon nicht mehr. Das einzige Interesse der Debatte ist es, ob die Linken sich vom „gewaltbereiten Protest“ lossagen und ob man ihnen dabei trauen kann. Obwohl die Debatte sich permanent auf den konkreten Protest gegen die G20 bezieht und diesen ja unter den Generalverdacht der Gewaltgeilheit stellt, geht sie an keiner Stelle inhaltlich auf ihn ein. Ihre einzige Stellungnahme dazu ist die formelle, dass friedlicher Protest in einer Demokratie notwendig ist, gewalttätiger Protest aber zu verurteilen. Dass es Kritiker von G20 gibt, ist nach Merkel „aus demokratischer Sicht, das will ich ausdrücklich sagen, auch gut so.“ Friedliche Kritik sei grundgesetzlich geschützt – „aber, ich betone, es sollte auch friedliche Kritik sein“.

Die ideologische Grenzziehung zwischen „friedlich“ und „gewaltbereit“ sorgt also gerade dafür, jede inhaltliche Debatte über die G20-Kritikerinnen durch die aufmerksamkeitsheischende Gewaltdebatte zu ersetzen. Wer sich daher von den „gewaltbereiten Linksextremen“ distanziert, im Bemühen, glaubwürdig und diskursfähig zu bleiben, um Gehör für den Inhalt der eigenen Kritik zu finden, der hat immer schon verloren: Er wird als diskursfähig anerkannt, aber mit dem Augenblick dieser Anerkennung fällt er aus dem Diskurs bereits heraus.

Er hat aber mit der Distanzierung nicht nur die Entpolitisierung des linken Protests mitvollzogen, sondern er hat durch seinen Kniefall auch die Ideologie als solche anerkannt und gestärkt: Er bestätigt die Grenzziehung zwischen „friedlichem“ und „gewaltbereitem“ Protest, die Kriminalisierung des letzteren, die Notwendigkeit der Polizei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und vor allem anderen die Gemeinschaft der anständigen Bürgerinnen und Bürger, zu der jeder und jede ja „selbstverständlich“ dazugehört.

Schwarz, vermummt, gewaltgeil

Wer aber auf der anderen Seite der Straße steht, bei den Gewaltbereiten, der gilt nur als Feind der Ordnung. Ihm wird jede politische Stellungnahme abgesprochen – denn ihm gehe es nur um Gewalt.

Die Autonomen geben selbst vielerlei Gründe für Krawalle an: Sie seien gegenüber der beständigen polizeilichen Repression ein Moment der Selbstermächtigung. Sachbeschädigungen zumal an Banken und Konzernen (wie bei dem geplünderten REWE) stellten einen symbolischen Angriff auf Privateigentum und Kapital dar. Die Militanz setze ein eindrückliches Zeichen dafür, dass die Grenzen der repressiven Ordnung überschritten werden können und mobilisiere für den militanten Kampf in den Betrieben und Stadtteilen.

Während diese politischen Begründungen für linke Militanz an sich aus dem 19. Jahrhundert datieren, werden sie in der Öffentlichkeit überhaupt nicht als Begründungen zur Kenntnis genommen – Begründungen, die man gegebenenfalls ja auch infragestellen könnte. Nein, die politischen Krawalle während des G20-Gipfels gelten in der Öffentlichkeit als reines Chaotentum. Linke Militanz wird nicht als Mittel zum Zweck wahrgenommen, sondern als Erlebnisgier, Lust am Chaos, Gewaltgeilheit, was es in der verbreiteten Phrase von den „Krawalltouristen“ zum Ausdruck kommt. Zum Teil entsteht sogar das Phantasma „des“ Schwarzen Blocks – in dieser einheitlichen Formation –, in dem die militanten Akteurinnen zur gestaltlosen, finsteren Masse mit dem Interesse reiner Aggression, der Gewalt als Selbstzweck, dämonisiert werden – wozu die schwarze Kleidung, die Vermummung und das gemeinschaftliche Agieren ohne Führung ja auch gut passt.

An sich könnten auch nichtlinke Menschen linke Militanz in ihrem politischen Zweck wahrnehmen und entsprechend anfeinden. Aber genau ein solcher Zweck wird völlig ausgeblendet. Linke Militanz wird rein als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wahrgenommen.

So sorgt die Mechanik dieser Ideologie zuletzt für die völlige Entpolitisierung des Protests. Dem „gewaltbereiten“ Protest wird seine politische Zurechenbarkeit aberkannt, gerade weil er „nicht friedlich“ ist und damit außerhalb der politischen Gemeinschaft steht. Der „friedliche“ aber macht sich politisch glaubwürdig, indem er sich als „nicht gewaltbereit“ kundtut, und so seine politischen Inhalte selbst entwertet. Egal was man macht, man kommt aus der Falle der Entpolitisierung nicht heraus. Die Sicherheitsideologie ist ein in sich geschlossenes Sinnsystem, das beständig die Bedeutungen links/gewaltbereit/friedlich gegeneinander ausspielt und so jeden politischen Bezug aus sich hinausdrängt.

Gemeinschaft der Anständigen

Die Politikerinnen und Journalistinnen, die die Linke des Gewaltfanatismus bezichtigten, wissen, dass sie im Namen einer Gemeinschaft selbsternannter Anständigen handeln. Und die Linken, die sich dem Druck dieser Verurteilung beugen, distanzieren sich nicht nur, sondern wissen, dass sie damit wieder in diese Gemeinschaft zurückkehren: Zurück zu „uns“, den Bürgerinnen und Bürgern, die alle so selbstverständlich respektable Personen sind, sich an Anstand, Recht und Ordnung halten und natürlich immer wissen, dass alle anderen das auch tun. Undenkbar, dass jemand diesem Hort der Moral und der Vernunft zuwider handeln würde! Tut es dann doch jemand, dann ist klar, dass der nicht „zu uns“ gehört. Er ist keine Person und verdient „unsere“ Anerkennung nicht.

Diese schizophrene Gemeinschaft hatte sich nach G20 noch in einer anderen Hinsicht etabliert, nämlich in der Welle der Erschütterung über die Sachbeschädigungen, die nach G20 durch alle on- und offline-Kanäle lief. An sich könnte man die allgemeine Erregung über das Zertrümmern und Abfackeln von Gebrauchsgegenständen ja für progressiv halten, wäre sie nicht so irre selektiv. So furchtbar entsetzen sich die Leute nie, wenn Rassistinnen ihrem täglichen Handwerk nachgehen, Geflüchtete attackieren und so für diesen alltäglichen Angstzustand, in dem Migrantinnen in Deutschland leben müssen, Sorge tragen. Es gibt nicht einmal einen vergleichbaren Aufschrei, wenn nicht die Häuser von Mitbürgerinnen, sondern die Wohnheime von Geflüchteten angezündet werden. Und auch wenn sie sonst keinen größeren Anteil am politischen Geschehen nehmen, hier sind sie auf einmal wahnsinnig engagiert und wissen alle, dass „die Linksextremen“ ein echtes Problem sind.

Was diese Leute wirklich interessiert, ist, dass „wir“ von linken Chaoten angegriffen werden, dass „unsere“ Gemeinschaft und ihr ordentliches, bürgerliches Leben außer Funktion gesetzt wurde, schließlich dass es dem Privateigentum, also dem materiellen Dasein der ehrbaren Bürgerin, an die Kandare ging. So erwachte ein gemeinschaftliches Selbstgefühl aller Bürgerinnen, die sich von einem unfasslichen, finsteren Außen – dem „linksextremen Schwarzen Block“ – bedroht sahen.

Spontanität der Massen

Ich habe soeben einen Punkt berührt, den ich jetzt nochmal genauer betrachten will: Dass die Bevölkerung in einer gewissen Breite von selbst diese ideologische Wahrnehmung der Ereignisse entwickelt hat. Tatsächlich ist sie nicht, wie viele sagen, ein kalkuliertes Produkt der Lügen und Manipulationen „von oben“, auf die die Massen irgendwie „hereinfallen“.

In den social media (youtube, twitter, facebook) waren die „linken Chaotinnen“ in den Tagen nach den Hamburger Ereignissen Dauerthema. Leute, die sich sonst wenig um Politik kümmern, posteten auf Facebook hocherregt Hinweise auf linke Gewalt. In den „trends“ von youtube, d. h. den jeweils aktuell beliebtesten Videos, rangieren Videos über brennende Autos, Barrikaden und schwarz vermummte „Chaoten“ an vorderster Stelle – dort, wo sonst Ulk-, Sensations- oder Popkultur-Videos stehen. Es ging ein regelrechter Aufschrei der Empörung durch die social media, über die Steineschmeißer, diese Idioten, die nie gearbeitet haben, die ohne Rücksicht auf den „kleinen Mann“ ihre Gewaltlust ausleben. Zum Teil wurden regelrechte Hetzjagden veranstaltet, indem Bilder von angeblichen Gewalttätern zigfach geteilt wurden. Auch im „real life“, in U-Bahnen, Kneipen und auf den Plätzen hörte ich in den Tagen nach G20 immer wieder Gespräche mit, in denen die Leute mit enormem emotionalem Einsatz auf die Krawalle zu sprechen kamen. Jedes Mal ging es ihnen darum, die „linken Chaotinnen“ hart abzuurteilen und den „friedlichen Protest“ gutzuheißen.

Das ist den Leuten nicht „von oben“ eingetrichtert und es ist auch keine Scheindebatte einer abgehobenen Öffentlichkeit. Im Gegenteil, breite Massen sind mit einem Mal hochpolitisiert, interessieren sich brennend für die Hamburger Ereignisse und tragen die Debatten darum in ihrem Alltag aus. Sie produzieren selbständig, „spontan“, sowohl die Realitätsverkehrung als auch die Sucht der Verurteilung alles Linken.

Richtig ist allerdings, dass sich die kollektive Realitätsverzerrung nicht ohne die bürgerlichen Massenmedien und die bürgerliche Öffentlichkeit entwickeln würde. Die Bilder der Krawalle, die Sprüche der Autoritäten und die öffentliche Debatte sind Bedingung dafür, dass sich dieses kollektive ideologisches Bewusstsein formieren kann. Dieses ist aber ebenso Bedingung für das Funktionieren der Massenmedien und der Öffentlichkeit. Es gibt nicht den einen Punkt, der Schuld trüge, es ist eher ein System, in dem alle Teile voneinander abhängen.

Außerdem ist es nicht so, dass die Massen ausschließlich in dieser Ideologie leben. Sie ist eben Ideologie, formiertes Bewusstsein, das die Menschen beherrscht, zu dem sie aber auch im Widerspruch leben, mit ihren Lebenswirklichkeiten und eigenen Wahrnehmungen. Abhängig von freier Zeit, Umfeld, Erkenntnissituationen usw. können sie immer einen Sinn dafür entwickeln, dass es sich um Ideologie handelt.

Eine kollektive ideologische Formation

Soweit die Menschen aber innerhalb dieser Ideologie leben, reagieren sie auf die Krawalle nicht individuell, sondern gleichartig mit einer großen Masse von Menschen. In gewisser Weise reagieren nicht sie, sondern eine kollektive Wahrnehmungs- und Reaktionsformation, die sich in und durch die einzelnen Menschen hindurch vollzieht. Diese Formation besteht nicht aus einer Anhäufung der ideologischen Wahrnehmungen und Bedürfnisse bloß Einzelner, zum Beispiel wenn man sagen würde, es gehe allen nur um Selbstbestätigung oder ihre autoritären Bedürfnisse. Sondern sie vollzieht sich nur als schlechthin öffentliche Wahrnehmungsweise und als kollektives Selbstgefühl.

Sie etabliert sich als kollektive Formation, die aber als solche selbständig und unabhängig ist. So wird sie zu einer festen, beständigen Tatsache der sozialen Welt, so dass alle sich in ihrer Weise darauf beziehen: Die Reaktionäre können sie für ihre Politik nutzen, die Polizei für die ihre, während die Linken gezwungen sind, sich ihr zu beugen. Damit ähnelt sie anderen kollektiven ideologischen Formationen, namentlich dem Antisemitismus, dem antimuslimischen Rassismus, dem Nationalismus und dem Antikommunismus. Wie diese hat die Sicherheitsideologie in ihren Wahrnehmungen und Emotionen immer kollektiven Charakter. Auf der einen Seite steht ein stereotypisierter Gegner, auf der anderen Seite ein kollektives und moralisch hochbewertetes Wir. Aber die Sicherheitsideologie unterscheidet sich inhaltlich deutlich von diesen Ideologien: Die Gegner sind nicht auf eine feindliche Rasse oder Kultur reduziert, die demokratische Gemeinschaft ist nicht national beschränkt, und die Gegner werden auch nicht als politisches Gegenprinzip eingestuft. Es ist also wichtig, das auseinanderzuhalten. Gleichwohl kann die Sicherheitsideologie freilich enge Verbindungen mit diesen Ideologien eingehen und tritt oft auch so auf.

Verdinglichtes Bewusstsein

Mit dem marxistischen Philosophen Georg Lukács lässt sich die Sicherheitsideologie verdinglichtes Bewusstsein nennen. Wie er in seinem Buch Geschichte und Klassenbewußtsein von 1923 ausgeführt hat, wird Bewusstsein, das verdinglicht ist, von einer abstrakten Logik beherrscht, so dass es in seinen Funktionen – Wahrnehmen, Fühlen, Urteilen, Handeln – fremde, vorgegebene Mechanismen nachvollzieht. Die Menschen können sich gar nicht mehr richtig verhalten, verlieren ihren Sinn für das wirklich Geschehene und können sich nicht mehr darauf beziehen.ii

Ganz so ist die Sicherheitsideologie ein fixes System, das die Menschen fertig übernehmen und nur mehr exekutieren. Sie ist eine Automatik von Wahrnehmungen, Urteilen und Reaktionen, über die Linken, ihre Gewalt, die bedrohte Gemeinschaft, über Demokratie, den wertvollen Protest, die Rolle der Polizei, das harte Durchgreifen gegen die Linken: ein geschlossener Kreislauf, der in der ganzen erregten Debatte wieder und wieder in der gleichen, ununterbrochenen Weise abläuft.

In ihm schießen die Bilder und die Empörung, die Faktenverdrehungen und die Verurteilungen zu einem festgefügten Komplex zusammen. Militante Politik gerät zum bloßen Zerrbild von Gewalt und Terror. Recht und Ordnung des Privateigentums erhalten die Aura des Unantastbaren, die Repressionsgewalt des Staats umgibt der sanfte Schein des aufopferungsvollen Dienens. Mit der Linken, dieser dämonischen Masse, ist eine unfassliche Bedrohung in der Welt, gegen die die moralische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen muss. Um die Bedrohung abzuwenden, muss sie ihre geballte Macht, die die Macht ihrer Moral ist, gegen sie richten. So verteidigt sie die Werte des Friedens und der Demokratie, in der die politische Debatte ihr Dasein hat, auch der Protest. Kritik ist nachgerade erste Bürgerpflicht – wenn sie um ihre Grenzen weiß. Weil sie sie nur zu oft nicht weiß, steht die Gemeinschaft der Anständigen allzeit Wache, und wer immer sich gemein macht mit den Feinden der Gemeinschaft, den trifft ihr Furor.

i Siehe für die Dokumentation der Polizeigewalt gegen die G20-Proteste: http://g20-doku.org

ii Hier möchte ich einige sehr theoretische, hinter meinen Analysen stehende subjekttheoretische Überlegungen kenntlich machen. Das ist nicht nötig zum Verständnis meines Textes, ich möchte diese theoretische Grundlagenarbeit aber transparent machen.

1. Ich habe mit den Analysen der einzelnen Momente der Sicherheitsideologie auf die zusammenhängende Darstellung ihrer „fertigen“ Gestalt hingearbeitet. Die Ideologie ist eigentlich nur diese Gestalt. Dennoch lässt diese Gestalt sich nicht verständlich machen und in ihrem „ideologischen“ Charakter erläutern, wenn nicht der Ausgang genommen wird von den einzelnen Widersprüchen, Unsinnigkeiten, Realitätsverdrehungen, Abstraktionen, Mystifizierungen oder Anmaßungen, die ich eben im Vorlauf zur Darstellung durchgearbeitet habe. Nur in diesen konkreten Widersprüchen, Verdrehungen usw. wird die Ideologie sichtbar. Dafür ist es aber nötig, eine eigene Einschätzung der Sachlage zu erarbeiten. Das ist nicht die „objektive Wahrheit“ gegenüber der Ideologie, aber eine sachhaltige und begründbare Analyse von Fakten, politischen Akteuren, sozialen Verhältnissen. Eine Ideologie kritisieren zu wollen, ohne eine solche eigene Einschätzung zu erarbeiten, führt nur zu moralischen Kritiken, die eben keinen eigenen Gegenstand neben der Ideologie haben. Die konkreten Widersprüche oder Widersinne sind also der Ausgangspunkt der kritischen Wahrnehmung selbst, die die Ideologie überhaupt als Ideologie erkennen kann, und sie sind auch der Ausgangspunkt für die Darstellung der Ideologie. Diese kann also auch nicht in sich selbst entwickelt werden, wie es klassisch bei Hegel, aber auch bei einigen Hegelmarxisten der Fall ist.

2. Wie ich versucht habe deutlich zu machen, basiert die Sicherheitsideologie auf einer internen Stringenz und Logik, oder für sich selbst besitzt die Sicherheitsideologie eine Stimmigkeit und Folgerichtigkeit. Die einen Elemente ergeben folgerichtig die nächsten, usw., bis die letzten wieder die ersten begründen. Es ist diese Logik, den Kreislauf der Wahrnehmungen, Urteile und Reaktionen in den Diskursen ausmacht, und dem die Individuen zu folgen gezwungen sind. Zugleich entspricht dieser abstrakten Logik aber eine sehr konkrete Weltanschauung, die in sich gerundet die relevanten Elemente der Wirklichkeit sortiert, sinnhaft aufeinander bezieht, und Urteile und Handlungen motiviert. Die Individuen, die in der Sicherheitsideologie leben, haben ihre Erfahrungslage in dieser unmittelbaren Engagiertheit und Sinnhaftigkeit. Der Motor dahinter ist dennoch die abstrakte Logik, die sich trotz dieser so echt erscheinenden Sinnhaftigkeit beständig beherrscht.
Meiner Analyse der Sicherheitsideologie liegt die These zugrunde, dass jeder Gestalt der bürgerlichen Subjektivität – also auch der Sicherheitsideologie – dieser Doppelcharakter von konkretem Sinn und abstrakter Logik zu eigen ist.

3. Der Verdinglichungsbegriff bei Lukács ist nur als abstraktes Prinzip der Verdinglichung formuliert. Das heißt, Lukács beschreibt zwar Verdinglichung in verschiedenen Kontexten (Arbeit, Denken, Zeiterfahrung, eigene Persönlichkeit). Aber er spricht immer nur von Verdinglichung überhaupt. Es kommt aber darauf an, nicht nur kritisch „Verdinglichung“ zu konstatieren, und bei Aussagen der Art stehenzubleiben, dass Bewusstsein nur mehr nach Schemata wahrnehmen kann, reflexhafte Verurteilungen über andere verhängt oder sich nicht mehr aktiv handelnd in die Welt einbringt – weil dieses Bewusstsein eben „verdinglicht“ ist. Solche Aussagen sind abstrakt und haben keinen weiteren analytischen Gehalt. Vielmehr kommt es darauf an, die jeweilige konkrete Gestalt des verdinglichten Bewusstseins in ihrer spezifischen Logik herauszuarbeiten, d. h. die spezifische Weise, wie dieses Bewusstsein verdinglicht ist, zu analysieren. Das sexistische Geschlechterverhältnis, die bürgerliche Moral, das staatsbürgerliche Bewusstsein, die Selbstverwirklichung sind alle „verdinglicht“, weisen aber ihre jeweils spezifische Logik auf. An die Stelle der bloßen Denunziation als „verdinglicht“ à la Lukács tritt also die konkrete Analyse.

4. Es gibt nicht nur eine „Grundkonstellation“, in der sich bürgerliche Subjektivität bewegt, sondern ganz unterschiedliche. Mit den allseitig bekannten subjektkritischen „Theorien“ vom Narzissmus oder vom autoritären Charakter kann man nur auf einen ganz begrenzten Bereich von Phänomenen der bürgerlichen Subjektivität abzielen, nämlich der Selbstbezug des Individuums im Verhältnis zu anderen Individuen. Solche kollektiven, viele Individuen übergreifenden Formationen wie den Antisemitismus, den antimuslimischen Rassismus oder eben die Sicherheitsideologie lassen mit solch einem subjektkritischen Instrumentarium überhaupt nicht in den Griff kriegen. Für eine vollständige Theorie bürgerlicher Subjektivität braucht es also eine Zugrundelegung sehr unterschiedlicher Grundkonstellationen; in der Sprache Hegels handelt es sich um Bewusstsein, Selbstbewusstsein und Geist (Persönlichkeit) – an der materialistischen Übersetzung arbeite ich noch.

5. Die verschiedenen Elemente der Sicherheitsideologie stehen in einer Reihenfolge, die gerade ihre Logik und Stringenz ausmacht. Nachdem sie aber eins nach dem anderen entwickelt wurden, gehen sie in einen Kreislauf auf ein, der wieder und wieder abläuft. Dadurch sind alle Elemente eigentlich immer da und stehen immer als Ganzes zusammen, bilden gewissermaßen eine „Welt“ mit zugeordneten Wirklichkeiten und kontinuierlichen Handlungen. Eben das habe ich mit dem Ausdruck „festgefügter Komplex“ sagen wollen. Diese Rekonfiguration der Elemente zu einem kontinuierlich bestehenden Ganzen setze ich ebenfalls bei jeder Gestalt der bürgerlichen Subjektivität voraus.

#Emanuel Kapfinger

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Emanuel Kapfinger

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