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September, 2017
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Ist der Entwurf zum Leitantrag für den 22. Parteitag eine konstruktive Antwort auf die Krise der Partei und auf die Defensive der Lohnarbeiter in der BRD und anderswo? Beantwortet er die Frage, „Was tun?“ um aus den Krisen heraus zu kommen?
Der erste Satz in Kapitel I im Abschnitt A des Antrages lautet: „Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Partei.“ Dies ist keine Grundlegung oder Analyse. Es ist eine Wunschvorstellung der Parteiführung, die vom nächsten Parteitag bestätigt werden soll. Und es ist eine klare Abgrenzung von allen, die das als DKP-Mitglieder nicht unterschreiben würden.
Die Schreiber erhoffen sich wohl, dass die Klarheit der ideologischen Herkunft Erfolg für die Zukunft verspricht. Andere fürchten dagegen, dass damit sie und weitere aus der DKP verabschiedet werden sollen und die Krise der Partei sich eher vertieft – wenn nicht Schlimmeres. Aber die DKP ist nach Größe und Altersstruktur nicht mehr in der Lage, auf den Test der politischen Wirklichkeit zu warten. Es geht also um ein Vabanque-Spiel. Wird diese Grundsatzposition wenigstens gut begründet? Es wird versucht.
Nach dem Bekenntnis zu Lenins Imperialismus- und Revolutionstheorie wird eine Weiterentwicklung des Imperialismus und des Klassenkampfes in vier Etappen bis zur Krise von 2007 ff. skizziert. Die Variationen in der Internationalisierung des Kapitals werden nicht angesprochen: Der Einbruch der Internationalisierung des Kapitals in allen Aspekten nach 1918 und besonders seit 1933 gegenüber 1914; deren Wiederbelebung nach 1945 unter Aufsicht der USA in ihrem informellen Imperium. Zuerst mit einer regulierten und dann, nach 1975, wieder mit einer eher „wilden“ Internationalisierung. Die entsprechenden ökonomischen und politischen Wirkungen bleiben unkommentiert.
Auch die Veränderungen des geographischen und politischen Handlungsraumes des Kapitals nach 1945 werden nicht thematisiert: Die osteuropäischen Länder nach dem II. Weltkrieg; die Entwicklung nach dem Sieg der chinesischen Kommunisten 1949; die Öffnung des chinesischen Marktes zum kapitalistischen Ausland ab 1980; das Verschwinden des europäischen Sozialismus ab 1990. Das Verhältnis von Kapital und entwickelten Nationalstaaten hat sich in der ganzen Epoche seit 1918 mehrfach gewandelt – nicht nur durch den Charakter der Staaten und ihrer Strategien (z. B. der USA), sondern auch durch die seit 1945 spektakuläre Akkumulation des Kapitals und die dramatische Produktionsausweitung selbst.
Die Diskussion über die vier Etappen wurde nur strömungsintern oder außerhalb der DKP geführt, und daher gibt es keine akzeptierten Ergebnisse für einen Parteitagsbeschluss. Der Antrag versucht nach dem Bekenntnis zum Imperialismus Lenins noch weitere Schritte bis zur Konkretheit der Gegenwart zu finden: Ein paar richtige Bemerkungen zum Charakter der Krise von 2007 sind da zu wenig.
Der Anspruch des Kapitels III von Abschnitt A „Produktivkraftentwicklung und Entwicklung der Hauptklassen“ ist größer, auch der Platz. Aber die dortigen Ausführungen sind so unvollständig und unausgegoren, dass sie nicht kritisierbar sind: etwa die vermutete Relevanz und quantitative Größenordnung des akademischen technischen Personals bei den insgesamt 10 Millionen Beschäftigten der Industrie von 40 Millionen in der BRD insgesamt.
Dagegen ist das Kapitel IV „Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus“ weniger problematisch, wenn auch nicht zufriedenstellend. Es geht von der Offensive des Kapitals seit 1975 aus. Oppositionsbewegungen gegen das Kapitalregime werden zusammen mit geopolitischen Einschätzungen (z. B. Russland oder China) oder dem deutschen Imperialismus und der EU, wie auch allgemein der Gefährlichkeit des Nationalismus in einer unorganischen Abfolge abgehandelt. Aus Platzgründen fehlt hier die Kritik.
In Teil B „Der Kampf der Kommunisten in der BRD“ wird in Kapitel I „Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus“ sehr allgemein behandelt. Damit ist dieser Teil, ähnlich wie der Teil A aufgebaut – es geht vom Allgemeinen aus und soll zum Konkreten führen.
In Kapitel II. „Die ‚antimonopolistische Strategie‘ der DKP heute“ werden, weit entfernt von einer möglichen Wende, spekulative Erwägungen angestellt und über heutige Vorbereitungen dazu.
Im Kapitel III „Unsere Kampfziele und Kampffelder“ wird dann ausführlich und detailliert dargelegt, was wir heute fordern, in die politische (Bündnis-)Praxis einbringen oder öffentlich selber thematisieren sollten. Diese Kampfziele und Kampffelder sind in einer Anordnung vorgestellt, die aus der bisherigen Praxis stammen – erst der Frieden, später die sozialen Interessen der Lohnarbeiter. Hier wären eine innerparteiliche Diskussion und eine mit unseren Bündnispartnern angebracht. Dabei würden wir der sozialen, ökonomischen und auch der politischen Wirklichkeit der BRD näher kommen, von denen im Leitantrag kein Wort steht. Entsprechend gering ist unser Einfluss bei „unseren“ Adressaten! Sollen wir uns darüber wirklich wundern?

Erstmals erschienen in der UZ vom 29. September 2017

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Keine neue Epoche seit 1990/91

Zum Leitantrag argumentieren Pa­trik Köbele und Hans-Peter Brenner am 11.8.2017 in einem einführenden Kommentar u. a. zu Frank Deppe. An dessen strategischer Ausgangsposition „einer ‚Epoche des krisenhaften Interregnums’ – also einer Übergangsherrschaft – bemängeln sie: „ … (es) müsste die Frage nach dem Charakter der Triebkräfte aufgeworfen werden, die hinter diesem Interregnum stecken. Also eben das, was wir mit der Analyse der Etappen des Imperialismus tun.“ Es gehe dem Leitantrag dagegen „um die Skizzierung eines möglichen dynamischen Prozesses, der innerhalb einer langfristigen Strategie…; der in Übergängen zur sozialistischen Alternative und zum grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus münden soll. …
Dies unterscheidet uns deutlich, bei manchen Gemeinsamkeiten in der aktuellen Analyse, von der Hoffnung dieser erwähnten Autoren in eine ‚Transformation’ des Kapitalismus.“
Meiner Erkenntnis nach sollte der Ausgangspunkt unserer Strategiediskussion die Tatsache sein, dass wir 2017 den 500. Jahrestag des Beginns der Reformation als der ersten, 1525 niedergeschlagenen frühbürgerlichen Revolution der Menschheitsgeschichte und mit dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution als der ersten siegreichen sozialistischen Revolution die Einleitung der welthistorischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu verzeichnen haben. Diese historischen Tatsachen wurden auch nicht durch die dem Wesen der Sache und den Resultaten nach konterrevolutionäre Preisgabe realer sozialistischer Errungenschaften (vor allem der politischen Macht) von 1989 – 1991 beseitigt.
Seit Mitte 1917 befanden sich die bolschewistischen russischen Sozialdemokraten in einer Lage, die der ähnelte, wie sie Friedrich Engels Mitte 1850, also nach der Niederlage der Revolution von 1848, so beschrieben hatte: „Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert. Was er tun kann, hängt nicht von seinem Willen ab, sondern von der Höhe, auf die der Gegensatz der verschiedenen Klassen getrieben ist, und von dem Entwicklungsgrad der materiellen Existenzbedingungen, der Produktions- und Verkehrsverhältnisse, auf dem der jedesmalige Entwicklungsgrad der Klassengegensätze beruht. Was er tun soll, was seine eigne Partei von ihm verlangt, hängt wieder nicht von ihm ab, aber auch nicht von dem Entwicklungsgrad des Klassenkampfs und seiner Bedingungen; … Er findet sich so notwendigerweise in einem unlösbaren Dilemma.“
Beispiel Lenin: Er hoffte stark auf die Unterstützung durch westeuropäische Revolutionen. Als aber deutlich wurde, dass diese noch nicht kommen, sah er realistisch, dass mit der „Neuen Ökonomischen Politik – NÖP“ Neuland begangen werden musste.
Die konterrevolutionäre Preisgabe sozialistischer Errungenschaften betraf in Asien und Europa bis 1991 durch die Auflösung der UdSSR 422 Millionen Einwohner. Allein in der Volksrepublik China leben 1350 Millionen Menschen, nach einer einheitlichen Gesellschaftskonzeption geführt von einer 90 Millionen Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei. In deren Führung setzte sich nach intensiven inneren Auseinandersetzungen 1978 die Auffassung durch, dass sich die 1949 konstituierte Volksrepublik ein Jahrhundert lang, also bis 2049, im Anfangsstadium des Sozialismus befinden werde.
Bis 2021, dem 100. Gründungstag der KPC, soll im Land eine Gesellschaft mit durchschnittlich bescheidenem Wohlstand geschaffen worden sein. Diese lang- und mittelfristige Planung wird durch Fünfjahrespläne und Jahrespläne der volkswirtschaftlichen und übrigen gesellschaftlichen Entwicklung untersetzt. Volks- und Hochschulbildung, Sozialwesen, Entwicklung von modernen Produktivkräften, vor allem Produktions- und Verkehrsanlagen, Entwicklung von erneuerbaren Energien, Schutz und Rekultivierung der Umwelt, Diplomatie und Landesverteidigung usw. werden planmäßig und bewusst entwickelt. Die VR China spielt eine zunehmend wichtige positive Rolle in internationaler wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sie sich von der fünft- zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Erde entwickelt. Auch in der Russischen Föderation und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken können sich die bis 1991 in sozialistischen Gesellschaftszuständen mit gegenseitiger Unterstützung geschaffenen Errungenschaften dem realen Inhalt bzw. der Substanz nach nicht plötzlich in Nichts auflösen.
Ich kann angesichts dieser angedeuteten Tatsachen beim besten Willen nicht verstehen, wenn gelegentlich – nicht im vorliegenden Entwurf – behauptet wird, 1990/91 habe eine neue Epoche begonnen; und wir müssten nun einen „richtigen“ Sozialismus des 21. Jahrhunderts – aber nicht unter Nutzung der einschlägigen Hinweise von Marx, Engels und Lenin – schaffen.

Erstmals erschienen in der UZ vom 29. September 2017

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The result of the election represents a shift to the right with all dangers entailed with it.. The AfD is a racist, nationalist force, a hinge to the frank Fascists, becoming the third-strongest party in the Bundestag with 13 percents. It is the strongest Party in Saxony and the second strongest in all East Germany. CDU, SPD, Green and Left Party lost voters to the AfD.
The 13 percent of votes for the AfD correlate to the results of the so-called „Sinus“ studies, which since the 1980s show that 13 percent of the (West) German population have a „coherent right-wing world view“. Accidentally or not? Anyway, the „submarine“ named „Neo-fascism“, once in the sixties in the form of the NPD, unignorable came out again.
The election results of CDU and SPD are on the lowest level ever. The traditional social-democracy is in a deep crisis. The FDP was able to establish itself again with those who are on the winners‘ side of redistribution from the bottom up. The Greens maintained their results. “Die Linke” has achieved a small plus, but its loss of votes and meaning in its former home countries – on the territory of the GDR – continues. It lost about 500,000 votes to the AfD. The much too early self-determination on an alliance with the SPD and the Greens without clarification of the „red lines“ or the most important essentials of such an alliance promoted the loss of profile and reputation, especially in the political conscious left-wing electoral potential.
If a coalition of CDU, FDP and Greens actually is going to form the government, this will, above all under the the pressure from the right by the AFD, be an intensification of the aggressive, social-mossback course of German imperialism.
The SPD, which is with Agenda 2010 and Hartz-IV responsible for the social descent of masses and enabled the deployments of wars of German imperialism, gives no reason of hope for a real opposition policy. At least not for an opposition policy against war and social cutting, as urgently needed.
The result of the election expresses, above all, the great inconsistency in mass consciousness, but also in class consciousness. Many people, especially in the deindustrialized eastern parts of Germany, are rightly concerned about their social perspective and the security of their life situation. This uncertainty has brought non-voters back to the polls. They wanted to reject the policy of the great coalition of the CDU and the SPD. They have refused this policy. They believed in the false and demagogic promises and slogans. By choosing the AfD, which makes no secret of the fact that it stands for a social-reactionary, splittic, racist course, they chose a „way out“, which will soon be directed against themselves.
The left forces in Germany were not able to give convincing answers to the legitimate perspectives of fear. We remain at the same time on the position that perspectives of fear are not racism, but can become the breeding ground for racism if there are no comprehensible paths for successful struggles for peace, social rights and democracy. This requirement results for all the left from this election result.
The result of the DKP with 11,713 votes is very low and not satisfying for us. It is also the receipt for the fact that we did not take part in a Bundestag election campaign on our own since 1989. Our run on the Bundestag election was right, not because we were hoping for election returns, but because we strengthened the DKP and made its substances more well-known. We have carried „red on the road“ and will continue to do so. In the medium and long term, this is the right way to change mass and class consciousness and link it to the right opponent.
The DKP will therefore continue to be on the road with its action program for peace, work, solidarity, and show where the money for education and a health care system that does not make the patient and the employee sick is to take from: from the military budget and the super rich. It will continue to fight for disarmament, the end of all foreign operations of the Bundeswehr and for peace with Russia. It will continue to fight for the reduction of working hours with full pay and staff compensation and job creation in the public sector.
The DKP will continue to name monopoly capital as the main antagonist and call for joint struggle – knowing that change will be achieved on the road and not with the ballot. Let‘s fight for common interests regardless of worldview, age, origin, and gender – in short, solidarity – is what the rulers are most afraid of. Solidarity is our asset – on strike, the prevention of a foreclosure in the neighborhood or a blockade of neo-fascist demonstration. Solidarity is also our asset to the AfD.

CC of the German Communist Party (DKP)
Essen, Germany
25/09/2017

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Wir dokumentieren den Aufruf der Roten Hilfe zum Verbot von linksunten.indymedia.org, den die DKP unterschrieben hat.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.  Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

UnterzeichnerInnen
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

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Parlamentarischer Rechtsruck

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017

Faschistoide AfD im Parlament
12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen. Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt. So sitzen jetzt für diese Partei viele Abgeordnete im Bundestag, die Kontakte zu Burschenschaften, Identitären und rechte Gruppen, wie ‚Die Freiheit‘ oder zur österreichischen FPÖ haben. Mehrere Abgeordnete leugnen die deutsche Geschichte und bezeichnen die industrielle Menschenvernichtung im deutschen Faschismus als Mythos bzw. ‚jüdische Wahrheit‘. Einer, der nun mit der AfD im Bundestag sitzt hat sogar ein Auto mit dem symbolträchtigen Kennzeichen AH 1818 (Das steht symbolisch für „Adolf Hitler“: 1 und 8 bezeichnet die Stelle der Buchstaben A und H im Alphabet).

Ende der „Volksparteien“
Wenn auch die Merkel-CDU stärkste Partei bleibt, so hat ihr bayerischer Ableger CSU massive Verluste von über zehn Prozent eingefahren. Trotz ihrer Zielstellung, die Bundespolitik durch den Abbau der Grundrechte und wirtschaftsfreundliche Politik mitzugestalten, hat Seehofer heute intern über ein Ende der gemeinsamen CDU-CSU-Fraktion abstimmen lassen; er konnte sich jedoch mit seinem Kurs an der Seite der CDU durchsetzen. Hintergrund dieser Überlegungen sind zum einen die bayerischen Landtagswahl nächstes Jahr , zum anderen aber auch die Debatte um eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Schließlich wird aktuell über eine Koalition aus CDU/CSU-FDP-Grüne diskutiert und hier muss sich die CSU behaupten, die schon lange vor der AfD im Scharfmachen mit rechten Parolen geübt war. Klar ist: wer über den Rechtsruck und die fremdenfeindliche AfD redet, sollte nicht vergessen, dass der CSU-Chef schon vor Jahren dazu aufgerufen hat, sich „gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu wehren – bis zur letzten Patrone“.
Die SPD kommt mit 20,5 % auf das historisch tiefste Ergebnis seit Jahrzehnten und knüpft damit an den schlechtesten Ergebnissen ihrer Partei in der Weimarer Republik an. Es ist die Unglaubwürdigkeit einer Partei, die für Sozialabbau und Konzernpolitik steht und sich gleichzeitig als sozial und gerecht verkauft, die dazu geführt haben, dass der Schulz-Zug aufgehört hat zu Rollen. Wer mit Martin Schulz einen Kandidaten aufstellt, der seit Jahrzehnten in der Parteispitze mitverantwortlich ist und im EU-Parlament bei der Kürzungs- und Austeritätspolitik vorne mit dabei war, kann keinen Politikwechsel erreichen. Jetzt in die Opposition zu gehen, wird der nächste Versuch sein, sich das Image einer sozialen Partei zu geben. Die praktische Politik der letzten Jahrzehnte spricht jedoch eine andere Sprache.

Wahl zwischen Pest und Cholera
Die SPD hat in den letzten Wochen darauf gesetzt, Stimmen dadurch zu gewinnen, indem sie davor gewarnt hat, dass mit der AfD „erstmalig“ Nazis in den deutschen Bundestag kommen würden. Mal abgesehen von hunderten NSDAP-Mitgliedern, teilweisen mit Funktionen und Verantwortung, die nach 1945 in westdeutschen Parlamenten, Regierungen und Ministerien saßen, wird dabei verschwiegen, dass mit der „Deutschen Volkspartei“ schon einmal eine Rechtsaußen-Partei im Bundestag saß. Damals hat sie Kanzler Adenauer sogar in die Regierung geholt. Das ist die Warnung für fortschrittliche Kräfte heute: Den Rechten müssen die Anhänger und ihr Einfluss genommen werden, denn es gibt keinen Grund zu glauben, dass die etablierten Parteien nicht doch bereit wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Für diese Leute werden nun viele Gelder locker gemacht, um Mitarbeiter und Büros zu finanzieren. Diese werden, zusätzlich zu den Millionen Euro Parteienfinanzierung, aus unseren Taschen gezahlt. So werden über öffentliche Gelder Aufstieg und Spaltung der reaktionären Parteien ermöglicht. AfD-Chefin Frauke Petri, die den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen möchte, erklärte vor wenigen Stunden, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion werden möchte. Grund dafür ist der Rechtsruck unter dem neuen Führungsduo der Partei. Mit Alice Weidel, die in der Wirtschaft für Goldman Sachs und die Allianz tätig war, und Alexander Gauland, der aus reaktionären CDU-Kreisen kommt, hat die Partei eine Spitze bekommen, die ihre Hand schützend über faschistische Sprücheklopfer wie Bernd Höcke gelegt hat. So verwundert es doch auch nicht, dass der ehemalige Staatssekretär und Mitarbeiter für Bürgermeister, Bundespresseamt und Bundesministerium, Alexander Gauland von der AfD gestern auf ihrer Wahlparty erklärte: „Wir werden sie jagen. Wir werden unser Volk zurückholen“.

Alternative Linkspartei?
Mit der Partei Die Linke wurden im Wahlkampf soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt und damit auch ein paar Stimmen dazu gewonnen. Unklar blieb aber ihre Haltung zu einer Teilnahme an einer Bundesregierung mit den Sozialabbau- und Kriegsparteien SPD und Grüne. Solche Koalitionen kennen wir leider schon aus Berlin und Thüringen. Länder, in denen weiter privatisiert wird, in denen Wohnraum teilweise unbezahlbar ist, aus denen Flüchtlinge in Kriegsländer abgeschoben werden, in denen Angestellte im öffentlichen Dienst, wie an der Berliner Charité, seit Jahren für bessere Löhne kämpfen. Parteichefin Kipping hat im Wahlkampf erklärt, dass sie auf eine starke SPD hoffe und auch Wagenknecht erklärte heute, dass sie auf einen Wandel der SPD hin zu einer echten sozialdemokratischen Partei hoffe. Gründe das zu hoffen, gibt es wenige, schließlich hat die SPD bewiesen, dass sie lieber besserer Sachverwalter des kapitalistischen Wahnsinns gewesen wäre, als nun niedergeschlagen in die Opposition zu gehen.
Und trotzdem orientiert die Linkspartei im Zweifel lieber auf den Parlamentarismus und Illussionen in die Möglichkeiten der Politikveränderung durch Einbindung in den bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu gehören auch die seit Jahren andauernden Aufweichungen ihrer Positionen, v.a. der Entsorgung einer antimilitaristischen Haltung gegen Aufrüstung und Krieg – Prominente Parteimitglieder wie Gysi und Liebich dürfen seit Jahren Politik machen, die sich nicht grundsätzlich gegen die NATO und gegen imperialistische Kriegspolitik stellt, dabei wäre das das Gebot der Stunde. Sie ist damit als Partei unglaubwürdig für all jene, die kein Vertrauen in den parlamentarischen Politikbetrieb haben und die sich grundsätzlich gegen Sozialabbau und kriegerische Aggressionen stellen. Eine konsequente Orientierung auf Eigenaktivität hingegen ist der Hebel um soziale Kämpfe zu beleben.
Hier liegt wohl auch der Grund dafür, dass die Linkspartei zwar mit etwas mehr Prozent als bei der letzten Wahl in den Bundestag einziehen wird, dem Rechtsruck in diesem Land jedoch nichts entgegen setzen konnte. So wurde aus der bisherigen Oppositionsführerin in Berlin die schwächste Fraktion im neuen Parlament. Und aus einem Parlament mit einer rot-rot-grünen Mehrheit – auf die so viele ihre Illusionen gesetzt haben, für deren Konsolidierung seit Oktober hochrangige Treffen stattgefunden haben und die sich trotzdem in vier Jahren nicht bemerkbar gemacht hat – wird nun eine mehrheitlich aggressiv neoliberales und reaktionäres Parlament mit sieben statt bisher fünf Parteien und mindestens ebensovielen Fraktionen.

Jubel bei den Herrschenden
Mit den nun laufenden Diskussionen um eine sogenannte Jamaica-Koalition, also CDU/CSU-FDP-Grüne, werden uns wirtschaftsfreundliche Reformen und verschärfte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben erwarten. Mit dem möglichen Einzug der Grünen in eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich die aggressive deutsche Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber Russlands zuspitzen. Dazu hat die aktuelle Grünen-Spitze während der Euro-Krise und währemd dem Ukraine-Krieg viele Beispiele geliefert. Doch auch ohne die Grünen, hat der EU-Kurs des deutschen Kapitals eine Bestätigung bekommen, gegen die sich bei unseren europäischen Nachbarn seit Jahren Widerstand formiert. Und auch der vermeindliche Image-Wechsel der FDP war nicht mehr als das Hinzufügen einer neuen Parteifarbe, die Inszenierung von Sunnyboy Christian Lindner und der Einkauf einer schicken Marketingstrategie. Doch das hat gewirkt und eine Partei zurück in den Bundestag geholt, die vor vier Jahren wegen ihrer platten neoliberalen Politik, durch die unzählige Menschen in die Armut gedrengt wurden, abgewählt worden war. Ob die Jamaica-Koalition zu Stande kommt, wird sich wohl an den Fragen nach einer „Obergrenze“ und „Ehe für alle“ entscheiden. Unabhängig davon ist schon jetzt klar, dass der politische Kurs für eine „marktkonforme Demokratie“ fortgesetzt wird. Das heißt: ändern wird sich de facto wenig. Der Wahlkampf war ein organisiertes Spektakel, in dem sich ähnliche Typen ähnliche Inhalte um die Ohren gehauen haben und damit beim medialen Aufputschen der AfD mitgemacht haben. Begleitet wurde das ganze von Angstmacherei, die BILD-Zeitung redete sogar von einer russisch-beeinflussten Wahlmanipulation.
Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Das Hartz-IV-Zwangssystem, fehlende Gelder bei Gesundheit, Bildung, Kultur, ein riesengroßer Niedriglohnsektor dank Zeit- und Leiharbeit und befristete Verträge sowie Arbeitslosigkeit. Alle etablierten Parteien haben diesen Kurs mitgemacht und versucht Menschen in den kapitalistischen Wahn einzubinden. Das ist auch gut gelungen; selbst dort wo die Linkspartei in Verantwortung mitreden durfte, hat sie sich daran beteiligt. Dagegen haben tausende Menschen ihre Stimme den Kommunisten gegeben. Als kleine, aber deutliche Demonstration in der Wahlkabine gegen das parlamentarische Theater bei dem – dank 5%-Hürde und verschiedenen sozialen Gruppen, denen kein Wahlrecht zugesprochen wird – Proteststimmen unter den Tisch fallen

Weiter den Weg des Widerstandes
Die tausenden Proteststimmen für die Liste der Kommunistischen Partei (DKP) sind noch viel zu wenige. Wir müssen mehr werden, die gemeinsam den Weg des Widerstandes gehen. Dafür ist es noch nicht zu spät, denn entscheidend ist für uns kein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern das aktive Eintreten für die eigenen Interessen. Nicht nur die Stimme abgeben – danach, und besonders bei diesem Wahlergebnis, heißt es: die Stimme erheben! Die zu erwartende Politik in Berlin und von der neuen Bundesregierung – ob Jamaica oder doch die stabile und bewährte große Koalition – erfordert von uns, dass wir uns fürdie Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Grundrechte selber stark machen und dazu viele Mitstreiter finden und sammeln.
Dabei bieten die Sofort-Vorschläge der Kommunisten weiterhin die richtige Grundlage: Sofortige Investition in öffentliches Eigentum (Neubau von Sozialwohnungen, Schulen, Jugendzentren und Kindertagesstätten), Schaffung von Arbeitsplätzen (Zusätzliche LehrerInnen, ErzieherInnen, Krankenhauspersonal und SozialarbeiterInnen), Verbesserung der Sozialleistungen, Konsequente Friedenspolitik (Rücknahme der Aufrüstungspläne, Kürzung der Militärausgaben, Stopp aller Waffenexporte), Besteuerung der Reichen (Erhöhung der Spitzensteuer auf Unternehmensgewinne, Einführung einer Millionärssteuer); Wählt den Weg des Widerstands! Werdet selber für eure Interessen aktiv!

Bundesgeschäftsführung der SDAJ
Essen, 25.09.2017

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„Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.“ (Zeile 718 ff)
Das ist die Kernaussage des analytischen Teils des Leitantragsentwurfs. Die Bedeutung dieser Aussage besteht darin, dass sie den Blick darauf richtet, wie sich die Herrschaft des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen konkret gestaltet. Damit wird die Begründung geliefert, warum unser Kampf, der ein Kampf zum revolutionären Sturz des Kapitalismus und zu seiner Ablösung durch den Sozialismus sein muss, heute in der Form des antimonopolistischen Kampfs gegen diesen Kern des kapitalistischen Herrschaftssystems geführt werden muss.
Dieser Analyse stimmen wir zu und folgern daraus, dass Kommunistinnen und Kommunisten eine antimonopolistische Strategie verfolgen müssen. Eine solche Strategie wäre aber unserem Erachten nach etwas anderes, als es derzeit in der Debatte erscheint. Eine der marxistisch-leninistischen Analyse gegenwärtiger Kapitalherrschaft angemessene antimonopolistische Strategie würde sich konsequent als Klassenkampf gegen das Kapital verstehen und daraufhin konzipiert sein, dass mit dem Kampf gegen die (politische, ökonomische, ideologische) Macht der Monopole der unter den entwickelten Bedingungen existierenden, alleine noch realisierbaren Form kapitalistischer Herrschaft der Bewegungsraum und schließlich die Existenzgrundlage entzogen wird.
Der vom PV einstimmig verabschiedete Leitantragsentwurf wird zwar als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie beworben, vertritt aber statt dessen eine ganz andere – unseres Erachtens nach opportunistische – Orientierung für die politische Praxis. Wir halten es für bedauerlich, dass manche Mitstreiter, weil sie eine Orientierung auf eine opportunistische (nämlich den Klassengegner aus dem Blick verlierende) Praxis nicht mittragen wollen, deswegen auch die strategische Orientierung auf den antimonopolistischen Kampf meinen Ablehnen zu müssen. Ein Text wie der vorliegende Leitantragsentwurf leistet dieser bedauerlichen Entwicklung Vorschub. Unseren Vorwurf, der Antragsentwurf würde zwar behaupten, eine antimonopolistische Strategie darzulegen, tatsächlich aber eine opportunistische Praxis rechtfertigen, wollen wir im Folgenden am Beispiel der Orientierung für den antifaschistischen Kampf verständlich machen und belegen.
Der Leitantragsentwurf enthält neben analytischen Teilen, in denen versucht wird, die gegebene Wirklichkeit auf den Begriff zu bringen, verschiedene deklamatorische Aussagen über das gewollte Selbstverständnis und Selbstbild der eigenen Positionen, und als drittes Element Aussagen, die unmittelbar die praktisch-politische Umsetzung betreffen. Die Differenzierung zwischen diesen drei Textbestandteilen ist relevant, um unproduktive Scheindebatten darüber zu vermeiden, die Kritik an einer falschen Orientierung im praktisch-politischen Teil sei nicht berechtigt, weil das „richtige“ ja in einem anderen Teil formuliert sei. Der Text muss stimmig sein, die praktische Orientierung muss konsequent aus dem Analyseteil abgeleitet und begründet sein. Wenn die praktische Orientierung dem Anspruch an stimmiger Begründung nicht entspricht, stellen die „richtigen“ Aussagen in anderen Textteilen keine Abhilfe dar, sondern lediglich die Verschleierung einer falschen Orientierung. Unsere Kritik – um das vorweg zu nehmen – richtet sich insbesondere gegen solche fatale Unschlüssigkeiten im Text. Wir meinen aber auch feststellen zu können, dass sich falsche praktische Orientierungen manchmal als Fehler im Analyseteil niederschlagen. Darin sehen wir ein besonders bedenkliches Symptom für den ideologischen Zustand unserer Partei.
Doch nun zur Darstellung und Beleg unserer Kritik am Beispiel des Antifaschismus. In Zeile 1020ff findet sich in Bezug auf den Antifaschismus die folgende Feststellung:
„Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.“
Ja, das sehen wir ebenso. Das marxistische Faschismusverständnis, wie es in der Kommunistischen Internationale erarbeitet wurde und welches von den Erkenntnissen marxistischer Historiker belegt wurde, beinhaltet die Einsicht, dass Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft im Imperialismus ist. Die Tatsache, dass niemals in der Geschichte ein Faschismus an der Macht andere Klasseninteressen durchgesetzt hat, als die jeweiligen Interessen der Monopolbourgeoisie oder auch deren durchsetzungsfähigster Teile, bestätigt Dimitroffs Aussage in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress, der Faschismus sei „die Macht des Finanzkapitals selbst“. Darüber hinaus hat die marxistische Faschismusforschung (zu nennen wären insbesondere Reinhard Opitz und Kurt Gossweiler) uns ermöglicht, auch die Gründe und Bedingungen des Entstehens faschistischer Bewegungen aus den Durchsetzungsbedingungen monopolkapitalistischer Klassenherrschaft zu erklären – nämlich als Ergebnis einer sich selbst eskalierenden, von der Herrschaftsdurchsetzung der Monopole herrührenden Rechtsentwicklung, in der sich die rücksichtslose Ausübung reaktionärer Politik (mithin die zunehmende Unzufriedenheit größer werdender Teile der Bevölkerung) und die schrittweise Beseitigung parlamentarisch-liberaler Rechte gegenseitig verstärken. Eine konsequente – marxistisch begründete – Strategie für den antifaschistischen Kampf muss sich gegen die Ursachen faschistischer Gefahr richten, also gegen die Monopole und ihre Herrschaft. Der zitierte Abschnitt von Zeile 1020 des Leitantragentwurfs entspricht dieser Analyse.
Leider zeigt sich aber, dass diese Aussage im Text lediglich eine wohlfeile Deklamation ist, aus denen keinerlei Schlüsse für die eigene Praxis gezogen werden. Denn was findet sich im Antragsentwurf an der Stelle, wo er Aussagen über die politische Praxis trifft?
„Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.“ (Zeile 1000ff)
Das Monopolkapital taucht hier nicht mehr auf. Statt – wie es für eine reale antimonopolistische Strategie unerlässlich sein muss – den Kampf gegen den identifizierten Klassenfeind zu richten und für die Isolierung dieses Klassenfeinds von der übrigen Bevölkerung zu ringen, erklärt der Leitantrag die Isolierung „der Rechtskräfte“ zum Ziel. Und um jedes Missverständnis zu umgehen, dass mit diesem (zuvor nicht näher bestimmten) Begriff nicht doch etwa der Klassenfeind gemeint sein könnte, wird klargestellt, dass mit dem Etikett „Rechtskräfte“ die AfD, die Akteure und Mitglieder faschistischer Sammlungsbewegungen bezeichnet werden. Als Kriterium  für den Erfolg des antifaschistischen Kampfs wird dementsprechend die erfolgreiche Zurückdrängung – nein, nicht etwa der Macht der Monopole, sondern des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen angeführt. Im Widerspruch zur Aussage im vom 21. Parteitag beschlossenen Leitantrag, „Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren.“ – aber in Übereinstimmung mit der opportunistischen Orientierung breiter Teile der antifaschistischen Bewegung und ehemals uns eng verbundener Bündnisorganisationen werden faschistische Bewegungen, ihre Anhänger und die zu ihrer Mobilisierung  benutzen Ideologien als Quelle der faschistischen Gefahr betrachtet und mithin deren Bekämpfung und deren Isolierung als strategische Orientierung ausgegeben. Statt marxistisch – auf Grundlage des Kampfs um gegensätzliche Klasseninteressen – die Gefahr von Faschismus zu beurteilen und ihre Quelle zu identifizieren, vollzieht der Antragsentwurf einen Rückgriff auf bürgerliche Ideologie und Sozialforschung. Gekämpft werden soll gegen die Verführer und Verführten. Verschont werden durch diese Orientierung für den Antifaschismus aber gerade die Monopole, deren Klassenherrschaft solche Verführung unter bestimmten Bedingungen erst erforderlich und möglich macht. Für einen Leitantrag, der behauptet er vertrete eine antimonopolistische Strategie, ist das wohl kaum konsequent zu nennen. Eine wirkliche Konsequenz – das ist unser Vorwurf – ist aber auch gar nicht beabsichtigt. Die Orientierung auf eine politische Praxis, die sich reformistisch an unschönen Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft abkämpft, den Kampf gegen den Klassengegner aber meidet – also eine Orientierung auf eine opportunistische Praxis – entspricht leider einer oft gelebten und eingeübten Praxis der DKP. Der Leitantragsentwurf ist als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie von Inkonsequenz durchzogen. Daher behaupten wir: Er stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können.
In Sachen Antifaschismus hat sich die falsche praktische Orientierung erneut im Beschluss des Parteivorstands vom Juni 2016 gezeigt, der unzureichenden und schädlichen Ausrichtung auf das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zwar eine Unterschrift zu verweigern, das „politische Anliegen“ dieser opportunistischen Veranstaltung aber explizit zu unterstützen. Es verwundert nicht, wenn nicht nur Vertreter der VVN-BdA (denen hierzu bereitwillig Platz in der UZ eingeräumt wird) aus ihrer fehlgeleiteten Strategie heraus der DKP empfehlen, angesichts einer drohenden Stärke der AfD auf eigenständige Behauptung und klassenkämpferische Politik zu verzichten und sich an der Unterstützung „kleinerer Übel“ zu üben, sondern dass eben diese Anpassungspolitik, das je kleinere Übel zu akzeptieren, auch von Mitgliedern unserer Partei verinnerlicht wurde und wird.
Nochmals: Marxistisch-leninistisches Verständnis erkennt die Herrschaftsausübung der Monopole als Grund der Rechtsentwicklung, welche sowohl das Entstehen faschistischer Massenbewegungen befördert als auch in der Tendenz den Bedarf und mithin die Gefahr für einen Übergang zur faschistischen Form der eigenen Herrschaft beinhaltet. Die Endgeschichte der Weimarer Republik wurde von den Kommunisten so begriffen. Die Errichtung von Regierungen, die sich nicht mehr auf Parlament und Parteien stützten, war ja nicht Ergebnis einer Stärke der NSDAP (die noch bei 2,6% der Reichstagswahlstimmen hingen), sondern sie war Ergebnis des Drängens der Monopole, wie es sich in der Denkschrift des RDI vom Dezember 1929 zeigt. Die Umsetzung der monopolkapitalistischen Forderungen durch die Brüning-Regierung und ihre Nachfolger waren stattdessen erst der Grund für den erstarkenden Massenanhang der Nazis. Die Politik des „kleineren Übels“ war damals die „antifaschistische“ Strategie der Sozialdemokratie und des Zentrums, die demagogisch als einzige Alternative zur „Machtergreifung“ der Nazis ausgegeben wurde. Damit wurde die Unterstützung der Brüning-Regierung gerechtfertigt, wurde schließlich auch die Unterstützung für den Reichspräsidenten Hindenburg den eigenen Mitgliedern verkauft. Es mag ja Hoffnung machen, wenn der Antragsentwurf hier (Zeilen 619ff) Dimitroff zitiert, der in seinem Referat betonte, dass
„die bürgerlichen Regierungen [also diese und nicht etwa die im Antrag als »Rechtskräfte« bezeichneten faschistischen Organisationen! Anm. JL/EM/TM] in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.“
Und Dimitroff fährt mit der praktischen Orientierung fort:
„Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“
Doch auch hier verpufft diese richtige Erkenntnis im Antragsentwurf ohne Konsequenzen für die Praxis. Ausgerechnet an dieses Zitat mit einem „eben“ anknüpfend, bereitet der folgende Abschnitt den Versuch vor, mit einem falschen und aus dem konkret-historischen Kontext abgelösten Engels-Zitat, eine Rechtfertigung zum eigenen Übertritt auf den Boden der „bürgerlichen Demokratie“ – und mithin zur Propagierung der „breitesten Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte“ – zu liefern:
„Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.“ (Zeile 628ff)
Nicht dass es etwa ein Fehler sei, die demokratischen Errungenschaften der parlamentarisch-liberalen Form bürgerlicher Herrschaft zu verteidigen. Im Gegenteil! Aber dieser Kampf kann und darf nicht konzipiert sein als Kampf gegen die falsch verstandenen „Rechtskräfte“ – die Verführer und Verführten. Es ist nicht „der Faschismus“, der „die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ anstrebt, wie es der Antragsentwurf behauptet, sondern es sind die Monopole. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften funktioniert deshalb nicht in Form einer Propagierung der „kleineren Übel“. Dieser Kampf muss gegen die Kräfte gerichtet sein, die konkret und heute die Liquidierung demokratischer Errungenschaften betreiben – und das heißt gegen die Macht der Monopole und gegen deren (heutige) Sachwalter in den bürgerlichen und reformistischen Parteien und Organisationen. Antimonopolistischer Kampf muss sich – wie Dimitroff formulierte – „gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie“ richten. Wer das nicht tut, „ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr“. Die KPD hatte dies noch begriffen. Sie hat nicht – auch und gerade angesichts des Faschismus nicht – sich dem Kampf um das kleinere Übel verschrieben. Sie hat zu Recht erklärt, „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und sie hat nicht etwa zum Zweck der „politischen Isolierung der Rechtskräfte“ Hindenburg unterstützt um dann zur vermeintlichen Ehrenrettung noch zu erklären, dies zu tun „ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten.“
Was bedeuten diese Fehler in Leitantragsentwurf? Sie sind sicher nicht auf den Bereich der antifaschistischen Strategie beschränkt, sondern sind von uns lediglich mit Fokus auf diesen Bereich dargestellt worden. Die ideologische Schwäche in unserer Partei macht sich an vielen Stellen bemerkbar – nicht zuletzt auch in diesem Leitantragsentwurf. Die Verantwortung für diese Schwäche liegt bei vorherigen Parteiführungen, aber auch unter der jetzigen Parteiführung wird ihr nur unzureichend und halbherzig entgegengewirkt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die fehlerhafte, opportunistische Orientierung in der und für die Praxis der Partei nicht als Folge aus einer mangelhaften Theorie entsteht. Gerade dieser Antragsentwurf zeigt einmal mehr, dass – umgekehrt – fehlerhafte Theorien aus dem Bedarf erwachsen, eine opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?
Wir müssen gleichzeitig mit Sorge beobachten, dass aus der berechtigten Ablehnung opportunistischer Praxis eine Tendenz zur Flucht in vermeintlich unbefleckte theoretische Klarheit entsteht. Die daraus folgende Gefahr „linksradikaler“ Fehler ist das Resultat des Rechtsopportunismus früherer Parteiführungen und der unzureichenden Abkehr von diesem Rechtsopportunismus durch den jetzigen Parteivorstand und sein Sekretariat. Auch wenn diese Gefahr aktuell sich u.E. noch nicht mit relevanten Folgen in der Politik der Partei niederschlägt, muss einer solchen Entwicklung entschlossen entgegengewirkt werden. Das gilt zumal dann, wenn durch die Spiegelung unserer Schwächen in nah befreundeten Organisationen dort bereits heute negative Folgen festzustellen sind. Unumgänglicher Ausgangspunkt, um dieser Gefahr entgegenzutreten, ist eine konsequentere klassenkämpferische (antimonopolistische!) Orientierung der politischen Praxis in allen Ebenen der Partei. Wenn die Parteiführung es nicht schafft, den Weg hierzu in einer entschlossenen Umkehr ihrer bisherigen Praxis einzuleiten, werden weiterer Verfall und das Verspielen der Chancen, die diese Partei auf Grundlage ihrer Geschichte hat, nicht vermieden werden können.
Ohne dass der Parteitag bewusst und entschlossen den Impuls der Erneuerung und Stärkung der Partei, der den Wechsel hin zur jetzigen Parteiführung ermöglicht hat, bestätigt und der nächsten Parteiführung die Aufgabe stellt, den notwendigen Prozess dieser Erneuerung nicht weiter dem Bemühen unterzuordnen, Genossinnen und Genossen zu umwerben, die diesem Prozess ablehnend und teils feindselig entgegenstehen, würde auch noch so erfolgreiche theoretische Arbeit den weiteren Ver- und Zerfall der Partei nicht verhindern. Das berechtigte Bemühen, eine weitere personelle Schwächung der Partei zu vermeiden, hat Sinn nur unter der Voraussetzung, dass der Kampf um eine selbstbewusste kommunistische Partei nicht beeinträchtigt wird. Das ist der Kampf um eine DKP, die ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung nicht nur in Bekenntnissen und den Referaten von Sekretariatsmitgliedern verkündet, sondern ihre eigene politische Praxis so entwickelt, dass die Partei zum Ort der Einheit von Theorie und Praxis wird.

Literaturtipps:
Zur Bedeutung der Monopole als bestimmende Struktur des Kapitalismus:
–    Wladimir I. Lenin (1916): Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW Bd. 22
–    Manfred Banaschak / Jörg Vorholzer (1969): Mensch und Macht, Berlin 1969
Zum Verhältnis der aufstrebenden Bourgeoisie und der Bourgeoisie im Monopolkapitalismus zur Demokratie und zur Position der Arbeiterklasse:
–    Wladimir I. Lenin (1910): Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, in: LW Bd. 16
–    Jürgen Lloyd (2012): Zur Anwendung „Demokratischer Politikwissenschaft“ auf den Begriff der Demokratie, in: Marxistische Blätter, Heft 1/2012
–    Jürgen Lloyd (2013): Bürgerliche Demokratie und was die Arbeiterbewegung daraus zu machen hat, Referat beim Seminar der Karl-Liebknecht-Schule vom 12.10.2013, www.karl-liebknecht-schule.org/download.php?systemid=8b94f9d5370baba40f35
Zur marxistischen Erklärung der Entstehungsgründe und –bedingungen von Faschismus und Zur Formulierung einer darauf aufbauenden antifaschistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1974): Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus, in: Das Argument, Heft 87, 1974
–    Reinhard Opitz (1972): Wie bekämpft man Faschismus?, in: Präsidium der VVN-BdA (Hrsg.): Faschismus: Entstehung und Verhinderung, Antifaschistische Arbeitshefte des Röderberg-Verlags, Heft 4 der Texte zur Demokratisierung
–    Jürgen Lloyd (2014): Faschismus fängt schon in der Küche an, in: Susann Witt-Stahl / Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“, Hamburg 2014
–    Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Referat auf der Konferenz der DKP Berlin „Wo ist der Feind?“, 21.05.2016, www.dkp-berlin.info/262-berlin/antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale
Zur Rechtsentwicklung in der Endphase der Weimarer Republik und den Positionen von SPD und KPD:
–    Heinz Karl (2012): Faschisierung und antifaschistischer Abwehrkampf, in: Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE (Hrsg.): GeschichtsKorrespondenz Heft 2/2012
Zur Darstellung und Begründung einer antimonopolistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1969): Grundfragen oppositioneller Alternative und Strategie, in: Friedrich Hitzer/Reinhard Opitz (Hrsg.): Alternativen der Opposition, Köln 1969

Anmerkungen
[1] Friedrich Engels spricht 1865 (MEW Bd 16, S. 76ff) vom Kampf der noch fortschrittlichen Bourgeoisie gegen den Feudalismus. Er sagt, dass die Arbeiterklasse in diesem Kampf um Demokratie die Bourgeoisie zu unterstützen haben und betont dabei: „solange sie sich selbst treu bleibt“. Im Text des Antragsentwurfs wird diese zutreffende Einschätzung ahistorisch und entsprechend unberechtigt übertragen auf die Situation monopolkapitalistischer Herrschaft, in der die Bourgeoisie selber die Liquidierung bürgerlich-demokratischer Rechte betreibt. Engels als vermeintlichen Kronzeugen für den opportunistischen Wunsch zu missbrauchen, den Boden der inzwischen monopolistisch gewordenen Bourgeoisieherrschaft zu verteidigen, kommt einer bewussten Verfälschung gleich. In Bezug auf die Klasse, von der der Angriff gegen die von der Arbeiterklasse zu erkämpfende und zu verteidigende Demokratie ausgeht, hatte Engels zu Recht schon damals gefordert: „der Reaktion aber auf ihre heuchlerischen Lockungen antworten: »Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.«“
Die wörtliche Aussage „wie die Luft zum Atmen“ findet sich nicht bei Engels, wohl aber ist sie von Michael Gorbatschow so überliefert. Eine zutreffende Einschätzung dieser Aussage hat Egon Bahr 2008 in einem Spiegel-Interview gegeben: „Zweitens ist genauso wichtig, dass der Kommunismus nicht mehr an die eigenen Werte geglaubt hat. Und Werte, an die man nicht mehr glaubt, verteidigt man nicht. Gorbatschow hat eines Tages erklärt: »Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.« Da habe ich zu Brandt gesagt: »Das ist das Ende der Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, denn nun hat der oberste Kommunist einen sozialdemokratischen Grundsatz akzeptiert.« Und Brandt hat erwidert: »Halt’s Maul, wir wollen es dem nicht noch schwerer machen, als er es ohnehin schon hat.«“ (Interview in Spiegel Special Geschichte 3/2008, „Wir haben Freiräume geschaffen“, www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508494.html)
[2] Unzureichend war allerdings die Fähigkeit der KPD, aus dem politischen Wechsel der Monopolherrschaft, nicht mehr auf die Integration der Bevölkerung per Parlamentarismus und „bürgerlicher Demokratie“ zu setzen, sondern die Liquidierung demokratischer Rechte zu betreiben, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat in Überschätzung der realen Möglichkeiten an der Orientierung auf einen unmittelbar zu erkämpfenden revolutionären Sturz kapitalistischer Herrschaft festgehalten, mithin auch am Kampf gegen die bürgerlich-demokratische Form der Herrschaft des Kapitals, als den Monopolen bereits selber diese Form der eigenen Herrschaft unerträglich geworden und sie zum Angriff auf die in ihr existierenden Rechte übergegangen waren.
[3] Eine Aufgabenstellung in diesem Sinn hatte allerdings bereits der 21. Parteitag in Form des ergänzenden Initiativantrags zum Umgang mit der rechtsopportunistischen Fraktion beschlossen. Der vom 21. Parteitag gewählte Parteivorstand hat es aber vorgezogen, diesen Beschluss zu missachten.

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Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor etwa 500.000 Stimmen an die AfD. Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei.

Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.

Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. Sie haben dieser Politik eine Absage erteilt. Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.

Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.

Das Ergebnis der DKP mit 11.713 Stimmen ist sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen. Es ist auch die Quittung dafür, dass wir seit 1989 zu keiner Bundestagswahl eigenständig angetreten sind. Unser Antritt war richtig, nicht weil wir auf Wahlergebnisse hofften, sondern weil wir damit einen Beitrag geleistet haben, um die DKP und ihre Inhalte bekannter zu machen und zu stärken. Wir haben „Rot auf die Straße“ getragen und werden das weiter tun. Das ist mittel- und langfristig der richtige Weg, um Massen- und Klassenbewusstsein zu ändern und auf den richtigen Gegner zu lenken.

Die DKP wird daher weiter mit ihrem Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität auf der Straße sein und aufzeigen, wo das Geld für Bildung und ein Gesundheitswesen, das Patienten und Beschäftigte nicht krank macht, zu holen ist: Aus dem Militärhaushalt und bei den Superreichen. Sie wird weiter für Abrüstung, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Frieden mit Russland ringen. Sie wird sich weiter für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst einsetzen.

Sie wird weiter das Monopolkapital als Hauptgegner benennen und zum gemeinsamen Kampf aufrufen – wissend, dass Veränderung auf der Straße und nicht mit dem Stimmzettel erreicht werden. Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Alter, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben. Solidarität ist unser Trumpf – sei es beim Streik im Betrieb, der Verhinderung einer Zwangsräumung in der Nachbarschaft oder einer Blockade neofaschistischer Demonstrationen. Solidarität ist auch unser Trumpf gegen die AfD.

Essen, 25.09.2017

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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden“, erklärte die KKE. Die Stimme für die DKP sei eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.“ Die DKP sei zudem die einzige Partei, welche die Rechte der migrantischen Arbeiterschaft verteidige.

Die KKP erklärte, der Unterschied zwischen CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der rassistischen-ausländerfeindlichen AfD bestehe lediglich darin, härter oder weicher gegen die Arbeiterschaft und die Werktätigen gerichtet zu sein, um die Interessen des monopolistischen Kapitals zu sichern. Es sei es allein die DKP, die sich – egal welcher religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit – für die Rechte der Arbeiterklasse einsetze.

Die TKP ruft dazu auf, „alle Stimmen für die Stärkung der sozialistischen Alternative“ abzugeben und deswegen die DKP zu wählen und die PdA sieht mit der Wahl der DKP in der Bundesrepublik „die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität“.

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) begrüßt den Mut der DKP in einem Grußschreiben und hofft, dass sie den Wahlkampf mit neuer Kampfkraft beendet. Erfolg für die Wahlen wünschte unter anderem auch die Arbeiterpartei Irlands (WPI).

Essen, 22.09.2017

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PdA: DKP wählen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 17. September 2017

Am 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen und Kandidatinnen/Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ruft zu deren Wahl auf.

Die DKP ist bei der Wahl die einzige Alternative für Frieden, Arbeits- und Sozialrechte sowie gesellschaftliche Solidarität. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen den Imperialismus sowie dessen Werkzeuge EU und NATO, für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Jede Stärkung der DKP ist eine Stärkung nicht nur des konsequenten Kampfes gegen die arbeiter- und volksfeindliche konkrete Politik der Regierungen des Monopolkapitals, sondern auch des weiterführenden Kampfes für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, für die Zielsetzung der schließlichen Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft.

Die PdA hofft auf ein ermutigendes Ergebnis für die DKP, ist sich aber bewusst, dass der gemeinsame Kampf unserer Parteien vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat. In diesem Sinne möge die Aktivität aus dem Wahlkampf der weiteren Entwicklung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei der deutschen Arbeiterklasse dienlich sein. Die PdA bekennt sich zur länderübergreifenden und internationalistischen Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage und betrachtet die Beziehungen zur DKP als besonders wichtigen Bestandteil derselben.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs,

Wien, 17. September 2017

Quelle: PdA

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Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) ruft zur kommenden Bundestagswahl am 24. September auf die DKP zu wählen.

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