DKP
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„Das Monopolkapital ist das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus. Deshalb müssen sich alle strategischen Überlegungen und Anstrengungen gegen dieses Zentrum richten. Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland.“ (Zeile 718 ff)
Das ist die Kernaussage des analytischen Teils des Leitantragsentwurfs. Die Bedeutung dieser Aussage besteht darin, dass sie den Blick darauf richtet, wie sich die Herrschaft des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen konkret gestaltet. Damit wird die Begründung geliefert, warum unser Kampf, der ein Kampf zum revolutionären Sturz des Kapitalismus und zu seiner Ablösung durch den Sozialismus sein muss, heute in der Form des antimonopolistischen Kampfs gegen diesen Kern des kapitalistischen Herrschaftssystems geführt werden muss.
Dieser Analyse stimmen wir zu und folgern daraus, dass Kommunistinnen und Kommunisten eine antimonopolistische Strategie verfolgen müssen. Eine solche Strategie wäre aber unserem Erachten nach etwas anderes, als es derzeit in der Debatte erscheint. Eine der marxistisch-leninistischen Analyse gegenwärtiger Kapitalherrschaft angemessene antimonopolistische Strategie würde sich konsequent als Klassenkampf gegen das Kapital verstehen und daraufhin konzipiert sein, dass mit dem Kampf gegen die (politische, ökonomische, ideologische) Macht der Monopole der unter den entwickelten Bedingungen existierenden, alleine noch realisierbaren Form kapitalistischer Herrschaft der Bewegungsraum und schließlich die Existenzgrundlage entzogen wird.
Der vom PV einstimmig verabschiedete Leitantragsentwurf wird zwar als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie beworben, vertritt aber statt dessen eine ganz andere – unseres Erachtens nach opportunistische – Orientierung für die politische Praxis. Wir halten es für bedauerlich, dass manche Mitstreiter, weil sie eine Orientierung auf eine opportunistische (nämlich den Klassengegner aus dem Blick verlierende) Praxis nicht mittragen wollen, deswegen auch die strategische Orientierung auf den antimonopolistischen Kampf meinen Ablehnen zu müssen. Ein Text wie der vorliegende Leitantragsentwurf leistet dieser bedauerlichen Entwicklung Vorschub. Unseren Vorwurf, der Antragsentwurf würde zwar behaupten, eine antimonopolistische Strategie darzulegen, tatsächlich aber eine opportunistische Praxis rechtfertigen, wollen wir im Folgenden am Beispiel der Orientierung für den antifaschistischen Kampf verständlich machen und belegen.
Der Leitantragsentwurf enthält neben analytischen Teilen, in denen versucht wird, die gegebene Wirklichkeit auf den Begriff zu bringen, verschiedene deklamatorische Aussagen über das gewollte Selbstverständnis und Selbstbild der eigenen Positionen, und als drittes Element Aussagen, die unmittelbar die praktisch-politische Umsetzung betreffen. Die Differenzierung zwischen diesen drei Textbestandteilen ist relevant, um unproduktive Scheindebatten darüber zu vermeiden, die Kritik an einer falschen Orientierung im praktisch-politischen Teil sei nicht berechtigt, weil das „richtige“ ja in einem anderen Teil formuliert sei. Der Text muss stimmig sein, die praktische Orientierung muss konsequent aus dem Analyseteil abgeleitet und begründet sein. Wenn die praktische Orientierung dem Anspruch an stimmiger Begründung nicht entspricht, stellen die „richtigen“ Aussagen in anderen Textteilen keine Abhilfe dar, sondern lediglich die Verschleierung einer falschen Orientierung. Unsere Kritik – um das vorweg zu nehmen – richtet sich insbesondere gegen solche fatale Unschlüssigkeiten im Text. Wir meinen aber auch feststellen zu können, dass sich falsche praktische Orientierungen manchmal als Fehler im Analyseteil niederschlagen. Darin sehen wir ein besonders bedenkliches Symptom für den ideologischen Zustand unserer Partei.
Doch nun zur Darstellung und Beleg unserer Kritik am Beispiel des Antifaschismus. In Zeile 1020ff findet sich in Bezug auf den Antifaschismus die folgende Feststellung:
„Diese Kämpfe sind für uns dem Wesen nach Teil der antimonopolistischen Kämpfe und Strategie. Sie sollen die Spielräume der imperialistischen Bourgeoisie und deren soziale Basis einengen. Antifaschistischer, antimonopolistischer und sozialistischer Kampf bilden für uns somit eine eng verbundene Einheit.“
Ja, das sehen wir ebenso. Das marxistische Faschismusverständnis, wie es in der Kommunistischen Internationale erarbeitet wurde und welches von den Erkenntnissen marxistischer Historiker belegt wurde, beinhaltet die Einsicht, dass Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft im Imperialismus ist. Die Tatsache, dass niemals in der Geschichte ein Faschismus an der Macht andere Klasseninteressen durchgesetzt hat, als die jeweiligen Interessen der Monopolbourgeoisie oder auch deren durchsetzungsfähigster Teile, bestätigt Dimitroffs Aussage in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress, der Faschismus sei „die Macht des Finanzkapitals selbst“. Darüber hinaus hat die marxistische Faschismusforschung (zu nennen wären insbesondere Reinhard Opitz und Kurt Gossweiler) uns ermöglicht, auch die Gründe und Bedingungen des Entstehens faschistischer Bewegungen aus den Durchsetzungsbedingungen monopolkapitalistischer Klassenherrschaft zu erklären – nämlich als Ergebnis einer sich selbst eskalierenden, von der Herrschaftsdurchsetzung der Monopole herrührenden Rechtsentwicklung, in der sich die rücksichtslose Ausübung reaktionärer Politik (mithin die zunehmende Unzufriedenheit größer werdender Teile der Bevölkerung) und die schrittweise Beseitigung parlamentarisch-liberaler Rechte gegenseitig verstärken. Eine konsequente – marxistisch begründete – Strategie für den antifaschistischen Kampf muss sich gegen die Ursachen faschistischer Gefahr richten, also gegen die Monopole und ihre Herrschaft. Der zitierte Abschnitt von Zeile 1020 des Leitantragentwurfs entspricht dieser Analyse.
Leider zeigt sich aber, dass diese Aussage im Text lediglich eine wohlfeile Deklamation ist, aus denen keinerlei Schlüsse für die eigene Praxis gezogen werden. Denn was findet sich im Antragsentwurf an der Stelle, wo er Aussagen über die politische Praxis trifft?
„Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD als einer Organisation mit einer Scharnierfunktion für den Neofaschismus, sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.“ (Zeile 1000ff)
Das Monopolkapital taucht hier nicht mehr auf. Statt – wie es für eine reale antimonopolistische Strategie unerlässlich sein muss – den Kampf gegen den identifizierten Klassenfeind zu richten und für die Isolierung dieses Klassenfeinds von der übrigen Bevölkerung zu ringen, erklärt der Leitantrag die Isolierung „der Rechtskräfte“ zum Ziel. Und um jedes Missverständnis zu umgehen, dass mit diesem (zuvor nicht näher bestimmten) Begriff nicht doch etwa der Klassenfeind gemeint sein könnte, wird klargestellt, dass mit dem Etikett „Rechtskräfte“ die AfD, die Akteure und Mitglieder faschistischer Sammlungsbewegungen bezeichnet werden. Als Kriterium  für den Erfolg des antifaschistischen Kampfs wird dementsprechend die erfolgreiche Zurückdrängung – nein, nicht etwa der Macht der Monopole, sondern des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen angeführt. Im Widerspruch zur Aussage im vom 21. Parteitag beschlossenen Leitantrag, „Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Faschisten und gegen das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren.“ – aber in Übereinstimmung mit der opportunistischen Orientierung breiter Teile der antifaschistischen Bewegung und ehemals uns eng verbundener Bündnisorganisationen werden faschistische Bewegungen, ihre Anhänger und die zu ihrer Mobilisierung  benutzen Ideologien als Quelle der faschistischen Gefahr betrachtet und mithin deren Bekämpfung und deren Isolierung als strategische Orientierung ausgegeben. Statt marxistisch – auf Grundlage des Kampfs um gegensätzliche Klasseninteressen – die Gefahr von Faschismus zu beurteilen und ihre Quelle zu identifizieren, vollzieht der Antragsentwurf einen Rückgriff auf bürgerliche Ideologie und Sozialforschung. Gekämpft werden soll gegen die Verführer und Verführten. Verschont werden durch diese Orientierung für den Antifaschismus aber gerade die Monopole, deren Klassenherrschaft solche Verführung unter bestimmten Bedingungen erst erforderlich und möglich macht. Für einen Leitantrag, der behauptet er vertrete eine antimonopolistische Strategie, ist das wohl kaum konsequent zu nennen. Eine wirkliche Konsequenz – das ist unser Vorwurf – ist aber auch gar nicht beabsichtigt. Die Orientierung auf eine politische Praxis, die sich reformistisch an unschönen Erscheinungen kapitalistischer Herrschaft abkämpft, den Kampf gegen den Klassengegner aber meidet – also eine Orientierung auf eine opportunistische Praxis – entspricht leider einer oft gelebten und eingeübten Praxis der DKP. Der Leitantragsentwurf ist als Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie von Inkonsequenz durchzogen. Daher behaupten wir: Er stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können.
In Sachen Antifaschismus hat sich die falsche praktische Orientierung erneut im Beschluss des Parteivorstands vom Juni 2016 gezeigt, der unzureichenden und schädlichen Ausrichtung auf das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zwar eine Unterschrift zu verweigern, das „politische Anliegen“ dieser opportunistischen Veranstaltung aber explizit zu unterstützen. Es verwundert nicht, wenn nicht nur Vertreter der VVN-BdA (denen hierzu bereitwillig Platz in der UZ eingeräumt wird) aus ihrer fehlgeleiteten Strategie heraus der DKP empfehlen, angesichts einer drohenden Stärke der AfD auf eigenständige Behauptung und klassenkämpferische Politik zu verzichten und sich an der Unterstützung „kleinerer Übel“ zu üben, sondern dass eben diese Anpassungspolitik, das je kleinere Übel zu akzeptieren, auch von Mitgliedern unserer Partei verinnerlicht wurde und wird.
Nochmals: Marxistisch-leninistisches Verständnis erkennt die Herrschaftsausübung der Monopole als Grund der Rechtsentwicklung, welche sowohl das Entstehen faschistischer Massenbewegungen befördert als auch in der Tendenz den Bedarf und mithin die Gefahr für einen Übergang zur faschistischen Form der eigenen Herrschaft beinhaltet. Die Endgeschichte der Weimarer Republik wurde von den Kommunisten so begriffen. Die Errichtung von Regierungen, die sich nicht mehr auf Parlament und Parteien stützten, war ja nicht Ergebnis einer Stärke der NSDAP (die noch bei 2,6% der Reichstagswahlstimmen hingen), sondern sie war Ergebnis des Drängens der Monopole, wie es sich in der Denkschrift des RDI vom Dezember 1929 zeigt. Die Umsetzung der monopolkapitalistischen Forderungen durch die Brüning-Regierung und ihre Nachfolger waren stattdessen erst der Grund für den erstarkenden Massenanhang der Nazis. Die Politik des „kleineren Übels“ war damals die „antifaschistische“ Strategie der Sozialdemokratie und des Zentrums, die demagogisch als einzige Alternative zur „Machtergreifung“ der Nazis ausgegeben wurde. Damit wurde die Unterstützung der Brüning-Regierung gerechtfertigt, wurde schließlich auch die Unterstützung für den Reichspräsidenten Hindenburg den eigenen Mitgliedern verkauft. Es mag ja Hoffnung machen, wenn der Antragsentwurf hier (Zeilen 619ff) Dimitroff zitiert, der in seinem Referat betonte, dass
„die bürgerlichen Regierungen [also diese und nicht etwa die im Antrag als »Rechtskräfte« bezeichneten faschistischen Organisationen! Anm. JL/EM/TM] in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.“
Und Dimitroff fährt mit der praktischen Orientierung fort:
„Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.“
Doch auch hier verpufft diese richtige Erkenntnis im Antragsentwurf ohne Konsequenzen für die Praxis. Ausgerechnet an dieses Zitat mit einem „eben“ anknüpfend, bereitet der folgende Abschnitt den Versuch vor, mit einem falschen und aus dem konkret-historischen Kontext abgelösten Engels-Zitat, eine Rechtfertigung zum eigenen Übertritt auf den Boden der „bürgerlichen Demokratie“ – und mithin zur Propagierung der „breitesten Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte“ – zu liefern:
„Der Faschismus ist eben nicht nur ein Feind der revolutionären Arbeiterbewegung, sondern strebt auch die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie an, die die revolutionäre Arbeiterbewegung „wie die Luft zum Atmen“ braucht (Friedrich Engels) und verteidigen muss. Daraus erwachsen Bündnismöglichkeiten die im Rahmen der antimonopolistischen Orientierung der DKP einen nicht unbedeutenden Platz einnehmen.“ (Zeile 628ff)
Nicht dass es etwa ein Fehler sei, die demokratischen Errungenschaften der parlamentarisch-liberalen Form bürgerlicher Herrschaft zu verteidigen. Im Gegenteil! Aber dieser Kampf kann und darf nicht konzipiert sein als Kampf gegen die falsch verstandenen „Rechtskräfte“ – die Verführer und Verführten. Es ist nicht „der Faschismus“, der „die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ anstrebt, wie es der Antragsentwurf behauptet, sondern es sind die Monopole. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften funktioniert deshalb nicht in Form einer Propagierung der „kleineren Übel“. Dieser Kampf muss gegen die Kräfte gerichtet sein, die konkret und heute die Liquidierung demokratischer Errungenschaften betreiben – und das heißt gegen die Macht der Monopole und gegen deren (heutige) Sachwalter in den bürgerlichen und reformistischen Parteien und Organisationen. Antimonopolistischer Kampf muss sich – wie Dimitroff formulierte – „gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie“ richten. Wer das nicht tut, „ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr“. Die KPD hatte dies noch begriffen. Sie hat nicht – auch und gerade angesichts des Faschismus nicht – sich dem Kampf um das kleinere Übel verschrieben. Sie hat zu Recht erklärt, „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und sie hat nicht etwa zum Zweck der „politischen Isolierung der Rechtskräfte“ Hindenburg unterstützt um dann zur vermeintlichen Ehrenrettung noch zu erklären, dies zu tun „ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten.“
Was bedeuten diese Fehler in Leitantragsentwurf? Sie sind sicher nicht auf den Bereich der antifaschistischen Strategie beschränkt, sondern sind von uns lediglich mit Fokus auf diesen Bereich dargestellt worden. Die ideologische Schwäche in unserer Partei macht sich an vielen Stellen bemerkbar – nicht zuletzt auch in diesem Leitantragsentwurf. Die Verantwortung für diese Schwäche liegt bei vorherigen Parteiführungen, aber auch unter der jetzigen Parteiführung wird ihr nur unzureichend und halbherzig entgegengewirkt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die fehlerhafte, opportunistische Orientierung in der und für die Praxis der Partei nicht als Folge aus einer mangelhaften Theorie entsteht. Gerade dieser Antragsentwurf zeigt einmal mehr, dass – umgekehrt – fehlerhafte Theorien aus dem Bedarf erwachsen, eine opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?
Wir müssen gleichzeitig mit Sorge beobachten, dass aus der berechtigten Ablehnung opportunistischer Praxis eine Tendenz zur Flucht in vermeintlich unbefleckte theoretische Klarheit entsteht. Die daraus folgende Gefahr „linksradikaler“ Fehler ist das Resultat des Rechtsopportunismus früherer Parteiführungen und der unzureichenden Abkehr von diesem Rechtsopportunismus durch den jetzigen Parteivorstand und sein Sekretariat. Auch wenn diese Gefahr aktuell sich u.E. noch nicht mit relevanten Folgen in der Politik der Partei niederschlägt, muss einer solchen Entwicklung entschlossen entgegengewirkt werden. Das gilt zumal dann, wenn durch die Spiegelung unserer Schwächen in nah befreundeten Organisationen dort bereits heute negative Folgen festzustellen sind. Unumgänglicher Ausgangspunkt, um dieser Gefahr entgegenzutreten, ist eine konsequentere klassenkämpferische (antimonopolistische!) Orientierung der politischen Praxis in allen Ebenen der Partei. Wenn die Parteiführung es nicht schafft, den Weg hierzu in einer entschlossenen Umkehr ihrer bisherigen Praxis einzuleiten, werden weiterer Verfall und das Verspielen der Chancen, die diese Partei auf Grundlage ihrer Geschichte hat, nicht vermieden werden können.
Ohne dass der Parteitag bewusst und entschlossen den Impuls der Erneuerung und Stärkung der Partei, der den Wechsel hin zur jetzigen Parteiführung ermöglicht hat, bestätigt und der nächsten Parteiführung die Aufgabe stellt, den notwendigen Prozess dieser Erneuerung nicht weiter dem Bemühen unterzuordnen, Genossinnen und Genossen zu umwerben, die diesem Prozess ablehnend und teils feindselig entgegenstehen, würde auch noch so erfolgreiche theoretische Arbeit den weiteren Ver- und Zerfall der Partei nicht verhindern. Das berechtigte Bemühen, eine weitere personelle Schwächung der Partei zu vermeiden, hat Sinn nur unter der Voraussetzung, dass der Kampf um eine selbstbewusste kommunistische Partei nicht beeinträchtigt wird. Das ist der Kampf um eine DKP, die ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung nicht nur in Bekenntnissen und den Referaten von Sekretariatsmitgliedern verkündet, sondern ihre eigene politische Praxis so entwickelt, dass die Partei zum Ort der Einheit von Theorie und Praxis wird.

Literaturtipps:
Zur Bedeutung der Monopole als bestimmende Struktur des Kapitalismus:
–    Wladimir I. Lenin (1916): Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: LW Bd. 22
–    Manfred Banaschak / Jörg Vorholzer (1969): Mensch und Macht, Berlin 1969
Zum Verhältnis der aufstrebenden Bourgeoisie und der Bourgeoisie im Monopolkapitalismus zur Demokratie und zur Position der Arbeiterklasse:
–    Wladimir I. Lenin (1910): Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, in: LW Bd. 16
–    Jürgen Lloyd (2012): Zur Anwendung „Demokratischer Politikwissenschaft“ auf den Begriff der Demokratie, in: Marxistische Blätter, Heft 1/2012
–    Jürgen Lloyd (2013): Bürgerliche Demokratie und was die Arbeiterbewegung daraus zu machen hat, Referat beim Seminar der Karl-Liebknecht-Schule vom 12.10.2013, www.karl-liebknecht-schule.org/download.php?systemid=8b94f9d5370baba40f35
Zur marxistischen Erklärung der Entstehungsgründe und –bedingungen von Faschismus und Zur Formulierung einer darauf aufbauenden antifaschistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1974): Über die Entstehung und Verhinderung von Faschismus, in: Das Argument, Heft 87, 1974
–    Reinhard Opitz (1972): Wie bekämpft man Faschismus?, in: Präsidium der VVN-BdA (Hrsg.): Faschismus: Entstehung und Verhinderung, Antifaschistische Arbeitshefte des Röderberg-Verlags, Heft 4 der Texte zur Demokratisierung
–    Jürgen Lloyd (2014): Faschismus fängt schon in der Küche an, in: Susann Witt-Stahl / Michael Sommer (Hrsg.): „Antifa heißt Luftangriff!“, Hamburg 2014
–    Jürgen Lloyd (2016): Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Referat auf der Konferenz der DKP Berlin „Wo ist der Feind?“, 21.05.2016, www.dkp-berlin.info/262-berlin/antifaschismus-antirassismus/739-kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale
Zur Rechtsentwicklung in der Endphase der Weimarer Republik und den Positionen von SPD und KPD:
–    Heinz Karl (2012): Faschisierung und antifaschistischer Abwehrkampf, in: Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE (Hrsg.): GeschichtsKorrespondenz Heft 2/2012
Zur Darstellung und Begründung einer antimonopolistischen Strategie:
–    Reinhard Opitz (1969): Grundfragen oppositioneller Alternative und Strategie, in: Friedrich Hitzer/Reinhard Opitz (Hrsg.): Alternativen der Opposition, Köln 1969

Anmerkungen
[1] Friedrich Engels spricht 1865 (MEW Bd 16, S. 76ff) vom Kampf der noch fortschrittlichen Bourgeoisie gegen den Feudalismus. Er sagt, dass die Arbeiterklasse in diesem Kampf um Demokratie die Bourgeoisie zu unterstützen haben und betont dabei: „solange sie sich selbst treu bleibt“. Im Text des Antragsentwurfs wird diese zutreffende Einschätzung ahistorisch und entsprechend unberechtigt übertragen auf die Situation monopolkapitalistischer Herrschaft, in der die Bourgeoisie selber die Liquidierung bürgerlich-demokratischer Rechte betreibt. Engels als vermeintlichen Kronzeugen für den opportunistischen Wunsch zu missbrauchen, den Boden der inzwischen monopolistisch gewordenen Bourgeoisieherrschaft zu verteidigen, kommt einer bewussten Verfälschung gleich. In Bezug auf die Klasse, von der der Angriff gegen die von der Arbeiterklasse zu erkämpfende und zu verteidigende Demokratie ausgeht, hatte Engels zu Recht schon damals gefordert: „der Reaktion aber auf ihre heuchlerischen Lockungen antworten: »Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.«“
Die wörtliche Aussage „wie die Luft zum Atmen“ findet sich nicht bei Engels, wohl aber ist sie von Michael Gorbatschow so überliefert. Eine zutreffende Einschätzung dieser Aussage hat Egon Bahr 2008 in einem Spiegel-Interview gegeben: „Zweitens ist genauso wichtig, dass der Kommunismus nicht mehr an die eigenen Werte geglaubt hat. Und Werte, an die man nicht mehr glaubt, verteidigt man nicht. Gorbatschow hat eines Tages erklärt: »Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen.« Da habe ich zu Brandt gesagt: »Das ist das Ende der Spaltung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus, denn nun hat der oberste Kommunist einen sozialdemokratischen Grundsatz akzeptiert.« Und Brandt hat erwidert: »Halt’s Maul, wir wollen es dem nicht noch schwerer machen, als er es ohnehin schon hat.«“ (Interview in Spiegel Special Geschichte 3/2008, „Wir haben Freiräume geschaffen“, www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-58508494.html)
[2] Unzureichend war allerdings die Fähigkeit der KPD, aus dem politischen Wechsel der Monopolherrschaft, nicht mehr auf die Integration der Bevölkerung per Parlamentarismus und „bürgerlicher Demokratie“ zu setzen, sondern die Liquidierung demokratischer Rechte zu betreiben, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat in Überschätzung der realen Möglichkeiten an der Orientierung auf einen unmittelbar zu erkämpfenden revolutionären Sturz kapitalistischer Herrschaft festgehalten, mithin auch am Kampf gegen die bürgerlich-demokratische Form der Herrschaft des Kapitals, als den Monopolen bereits selber diese Form der eigenen Herrschaft unerträglich geworden und sie zum Angriff auf die in ihr existierenden Rechte übergegangen waren.
[3] Eine Aufgabenstellung in diesem Sinn hatte allerdings bereits der 21. Parteitag in Form des ergänzenden Initiativantrags zum Umgang mit der rechtsopportunistischen Fraktion beschlossen. Der vom 21. Parteitag gewählte Parteivorstand hat es aber vorgezogen, diesen Beschluss zu missachten.

Autor

Jürgen Lloyd / Elke Mehner / Thomas Mehner

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