DKP
0

Theorie & Praxis September 2017

Einbinden und eingebunden werden

 

Die DKP hat sich auf ihrem 21. Parteitag nach längerer wahlpolitischer Abstinenz entschieden, zum Bundestag zu kandidieren. Eine Minderheit in der Partei ruft dennoch zur Wahl der Linkspartei auf und verweigert teilweise sogar die Unterschrift für den Wahlantritt der DKP. Sie meinen angesichts der Rechtsentwicklung und der wachsenden Kriegsgefahr sei eine Bündelung der Linkskräfte oberstes Gebot und darum gelte es die Linkspartei als Stimme des außerparlamentarischen Widerstands zu stärken. Mit Leo Mayer gibt es innerhalb der DKP auch eine prominente Stimme, die offen für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis wirbt. [1] Ich stelle in Frage, ob die Linkspartei, sei es in Regierungsverantwortung oder Opposition, eine konsequente Stimme des außerparlamentarischen Widerstands sein kann.

Parlamentarische Integration der Linkspartei

Ekkehard Lieberam erinnert in seinem Artikel zum 10. Geburtstag der Linkspartei in der jungen Welt zu Recht an die Proteste gegen die Agenda 2010 in den 2000er Jahren. [2] Die Hartz-Reformen stießen in den Gewerkschaften und bei vielen SPDlern und ihrer Anhängerschaft auf Empörung. Allein im Jahr 2004 verließen etwa 40.000 Sozialdemokraten die SPD, wovon u.a. die WASG profitierte.

Außerparlamentarischer Widerstand war in den letzten Jahren allerdings Mangelware in Deutschland und so fehlte zeitgleich zur parlamentarischen Konsolidierung der Linkspartei ein kämpferisches Druckmoment. Die Integrationsmechanismen des bürgerlichen Politikbetriebs üben seit Jahren einen großen Anpassungsdruck auf die Linkspartei aus, nicht zuletzt weil ihre Ämter und der Geldfluss an Prozente bei den Wahlen gekoppelt sind. Mindestens 850 Jobs in und um die Partei sind unmittelbar abhängig von den aktuellen Ämtern in den Parlamenten. [2]

Der jüngste Bundesparteitag der Linkspartei war einmal mehr geprägt von der Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung. Kipping und Riexinger warben dafür, sich nicht auf die Oppositionsrolle festzulegen. Schon vor dem Bundesparteitag übernahm Kipping SPD-Wahlwerbung, als sie meinte „Für einen grundlegenden Politikwechsel braucht es eine starke SPD“ [3] oder „Eine sozial gerechte Gesellschaft ist nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich“ [4]. Im Oktober vergangen Jahres trafen sich bereits 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linkspartei um Chancen eines Regierungsbündnisses auszuloten.

Kriterien für eine Regierungsbeteiligung

Kann die PdL eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielen und nicht nur zur Einbindung in das System dienen? Auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2008 meinte Hans Heinz Holz: „Was kann denn das Gemeinsame sein, das uns alle vereint, die an dieser Gesellschaft etwas ändern wollen? Dass wir eine Strategie entwickeln müssen, die es möglich macht, politische Gegenmacht gegen diese herrschende Klasse aufzubauen. […] Nun gibt die marxistische Linke auf die Frage dieser Strategie eine klare Antwort. Sie sagt, die einzigen, die dieses Ausbeutungsverhältnis aufheben können, sind die Ausgebeuteten selbst. Also die Arbeiterklasse – wie immer sie sich auch im Laufe der Zeit verändert hat. […] In der Programmatik der Partei, die sich heute Die Linke nennt, können wir aber keine Orientierung auf das klare Ziel einer sozialistischen Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft entdecken, keine Aussage zur Durchsetzung der historischen Mission der Arbeiterklasse.“ [5]

Damit die Linkspartei eine fortschrittliche Rolle im Klassenkampf spielt, müsste sie also mindestens objektiv dazu beitragen, Gegenmacht gegen die herrschende Klasse zu organisieren. Für eine Regierungsbeteiligung ergäben sich so auch einige Mindestanforderungen:

  • Mobilisierung der Ausgebeuteten für ihre Klasseninteressen und Förderung ihrer Selbstorganisierung, statt Einbindung und Stellvertreterpolitik. Außerparlamentarische Kämpfe anstoßen und eine kämpferische Orientierung bieten.
  • Kampf für politische Reformen, die die Handlungsspielräume der Arbeiterklasse erweitern und die Verfügungsgewalt des Kapitals einschränken (parlamentarisch wie außerparlamentarisch).
  • Keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Ordnung schüren, sondern mindestens auf einen Bruch mit dem Monopolkapital orientieren.

Mögen einzelne Mitglieder der Partei es noch so ehrlich meinen, die Partei als solches erfüllt diese Kriterien nicht. Dass andersherum die Einbindung der Linkspartei in eine bürgerliche Regierung aus Sicht des Kapitals ein erfolgsversprechendes Zukunftsmodell ist, zeigen beispielhaft der Frontalangriff auf die DDR in Thüringen und die mitgetragene Autobahnprivatisierung.

Doppelstrategie in die Sackgasse

Ein populärer Versuch die Idee einer Mitte-Links Regierung theoretisch zu begründen stammt von Mario Candeias und Michael Brie. Das Strategiepapier „Rückkehr der Hoffnung. Für eine offensive Doppelstrategie“ der zwei findet sich auch auf der Website kommunisten.de [6]. Candeias und Brie meinen, die Aufhebung der Gesprächsblockaden zwischen SPD, Grünen und Linken sei ein unverzichtbarer Schritt, um einen politischen Richtungswechsel einzuleiten.

Die Autoren erkennen an, dass „eine politische Linke in den Vertretungsorganen ohne eine starke, eigenständige, kritische gesellschaftliche Linke, die in den Nachbarschaften, in Betrieben, in Initiativen und Bewegungen verankert ist, [scheitern muss].“ Regierungsbeteiligungen führten in der Vergangenheit in der Regel nicht zu einer Stärkung der Linken in der Gesellschaft. Trotzdem müsse die Linkspartei angesichts der Stabilisierung des Status Quo und des Aufstiegs der Rechtskräfte parteipolitisch daran arbeiten, die Bedingungen für einen grundsätzlichen Richtungswechsel zu schaffen und zugleich heute politisch durchsetzbare Reformen umzusetzen. Realistischer als ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis scheint Brie und Candeias zu diesem Zweck die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Sie sehen das als den „Königsweg“, denn eine „Tolerierung ermöglicht es, die genannten Schnittmengen mit SPD und Grünen – sofern diese wirklich dazu gewillt sind – in entsprechende Reformen zu gießen, ohne das enge Korsett einer direkten Regierungsbeteiligung, die die LINKE spaltet und gesellschaftlich schwächt.“ [6]

Wählt die Linkspartei den „Königsweg“ von Brie und Candeias, verdingt sie sich als Königsmacherin der SPD, die fest zum Herrschaftsapparat des deutschen Staates gehört und die gemeinsam mit den Grünen hauptverantwortlich für die Deregulierung des Arbeitsmarkts, Hartz 4 und die Enttabuisierung deutscher Kriegseinsätze nach dem zweiten Weltkrieg ist. Candeias und Brie ist zuzustimmen, wenn sie meinen, wir lebten in einer Zeit, in der kein grundsätzlicher Richtungswechsel der Regierungspolitik möglich scheint, weil er in Konfrontation mit der Austeritätspolitik stünde. Rechtssozialdemokratische Politik ist die Grenze des Gestaltungsspielraums, den die herrschende Klasse aktuell toleriert. Die Linke wäre damit nicht mehr als ein linkes Feigenblatt für rechte Politik. Andersherum würde sie im Falle einer Sprengung des Bündnisses wohl vor allem als politisch instabile und nicht tragbare Kraft wahrgenommen werden. Die Linkspartei steckt aber schon jetzt, vor allem in Ostdeutschland, in einer Glaubwürdigkeitskrise. [2]

Konsequente Oppositionspolitik?

Die linken Kräfte in der Linkspartei sind in der Minderheit. Sie werden nicht durch eine Wahl der Linkspartei gestärkt. Aber auch diejenigen, die auf konsequente Oppositionspolitik setzen, verkennen, dass außerparlamentarische Kämpfe und eine Mobilisierung der Werktätigen vor dem Zweck hoher Prozentzahlen immer stärker in den Hintergrund rücken. Hans Heinz Holz konstatierte in der TuP 03/2006 richtigerweise „Eine Linke, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. Natürlich ist es sinnvoll, sich eine parlamentarische Plattform zu schaffen, über die man Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft vorbringen kann. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die parlamentarische Präsenz auch der Weg zur politischen Systemveränderung ist. Parlamente in bürgerlichen Gesellschaften sind deren Organe, nicht die Arena revolutionärer Auseinandersetzungen. […] Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in dem die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, dass Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden. Und die Interessen der Massen werden nicht durch eine Linkspartei verteidigt, sondern durch die erneute Einübung des Klassenkampfs.“ [7]

Keine Alternative zum Klassenkampf

Der Linkspartei kommt im Spektrum bürgerlicher Politik objektiv die Funktion zu, Widerstandskräfte einzubinden, statt den Klassenkampf voranzubringen. In einer Rot-Grünen Minderheitsregierung müsste sie alle fortschrittlichen Positionen über Bord werfen. Dort wo die Linkspartei die Option hatte, ist sie in die Regierung gegangen und jedes Mal hat sie in dieser Rolle zentrale Positionen preisgegeben, die sie hätte vertreten können. Misstrauen, ob diese Partei geeignet ist, die fortschrittliche Opposition im Land zu repräsentieren, ist da allemal angebracht.

Eine Linke, die die Eigentumsverhältnisse nicht anrührt und sich nicht auf starken Rückhalt in den Massen stützen kann, hat nur äußerst eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. Neben möglichen fortschrittlichen Reformen in Teilfragen muss sie sich v.a. als Verwalterin der monopolkapitalistischen Interessen verdingen. Sie kommt gar nicht darum herum, Ausbeutung und Verelendung mitzutragen. Eine Linke, die eine solche Politik als alternativlos verkauft und rechtfertigt, desillusioniert die Massen und macht sie ohnmächtig, statt zu ihrer Selbstermächtigung beizutragen. Wenn sozialdemokratische Politik nichts Grundsätzliches am Bestehenden ändert, aber als bestmögliche Option verkauft wird, wer soll es da den Menschen übel nehmen, wenn sie die Linkspartei als Teil des politischen Establishment wahrnehmen?

Keine Frage, dort wo es politische Schnittmengen gibt, sollten wir mit der Linkspartei zusammenarbeiten, „aber als Vorhut und nicht als Hilfstruppe, und schon gar nicht bloß in ihrem Tross mitziehen“ [7], wie Hans Heinz Holz richtig meint. Es bleibt dabei: Es gibt keine Alternative zu den alltäglichen Mühen des Klassenkampfs. Und es gibt keine Alternative zu einer Partei, die ein einheitliches, wissenschaftliches Zukunftsmodell des Sozialismus zeichnet und keine Illusionen in den Parlamentarismus schürt.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Siehe bspw. DKP-Informationen Nr. 2/2017 und die Ausgabe der Kleinzeitung der DKP Solingen „Klingenstadt“ vom Mai 2017.
[2] „Die Mitmachfalle“, junge Welt vom 15.06.2017.
[3] Pressestatement von Katja Kipping, 13.03.2017.
[4] Presseerklärung von Katja Kipping, 05.04.2017.
[5] Abschlusspodium der Rosa Luxemburg Konferenz 2008.
[6] Zu finden im Dossier „Linke Strategien“ auf kommunisten.de.
[7] Hans Heinz Holz „Wie links ist die Linkspartei?“ in TuP 03/2006.

Autor

Paul Rodermund

Nächste Termine

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

3 gute Gründe für die Roten – wählt Kommunisten!

Neueste Beiträge

DKP-Nachrichtenportal

Newsletter

Kalender

<< Sep 2017 >>
MDMDFSS
28 29 30 31 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1