DKP
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Im Parteivorstand der DKP wird zurzeit ein Leitantragsentwurf zum kommenden Parteitag beraten. Die Parteigruppe Jena/Ostthüringen und die SDAJ Jena/Weimar haben sich in Vorbereitung noch einmal mit dem immer noch gültigen Parteiprogramm auseinandergesetzt. Obwohl eine Neufassung des Programmes nicht auf der Tagesordnung steht, muss sich ein Leitantrag doch daran messen lassen, ob er die Unklarheiten und Fehler des Parteiprogrammes korrigiert oder fortführt. Die aus unserer Sicht wesentlichen Probleme im Programm der DKP sind die Folgenden:

Imperialismusverständnis
Im Parteiprogramm herrscht ein falsches bzw. unzureichendes Verständnis von Imperialismus und imperialistischen Staatenbündnissen.
Beispiel 1: „Sie (transnationale Kapitalgruppen) können die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen.“ (Kapitel 1, „In welchem Kapitalismus leben wir?“)
Zunächst ist hier die problematische Transnationalismusthese auffällig, bei der davon ausgegangen wird, dass es von den Staaten losgelöste, transnationale Kapitale gibt. Auch ist hier besonders auffällig, dass der Staat als vom Kapital losgelöstes Subjekt betrachtet wird und daher erpressbar sei, allerdings ist eigentlich der Staat nach marxistischer Definition Ausdruck der Klassengesellschaft im Sinne eines Herrschaftsinstruments des Kapitals.
Beispiel 2: „Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen.“ (Kapitel 1, „Ein anderes Europa ist möglich – ein sozialistisches Europa ist nötig“)
Hier wird der Eindruck erweckt, bei der Europäischen Union handele es sich um eine klassenneutrale Institution, die reformierbar sei und unter bestimmten Bedingungen den Interessen der Arbeiterklasse dienen könne. Dieses mangelnde Verständnis von der Europäischen Union als Zweckbündnis verschiedener imperialistischen Staaten resultiert in der Forderung „Einflussnahme auf die EU“ statt der eigentlich notwendigen „bekämpfen der EU“.

Klassenperspektive
Die Entwicklung gesellschaftlicher Verhältnisse wird nicht immer konsequent aus den Klassenauseinandersetzungen abgeleitet.
Beispiel 3: „Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt.“ (Kapitel 1, „Kapitalismus und Staat“)
Hier wird sehr deutlich die Illusion aufgebaut, die bürgerliche Demokratie wäre klassenneutral. Es muss von einer KP aber deutlich gemacht werden, dass die Probleme der Arbeiterklasse und ihrer potentiell verbündeten Schichten (Lehrer, Ärzte… nicht Bourgeoisie) nur im Klassenkampf gelöst werden können. Deswegen ist es besonders wichtig zu entlarven wie durch Hoffnung und Treue in den Staat (Klassen)Kampfpotential kanalisiert und ins Nichts abgeleitet wird.

Parteiverständnis
Das leninistische Verständnis der Partei wird negiert.
Beispiel 4: „Die DKP leistet Beiträge zur wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begründete Erkenntnisse für politisches Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften.“ (Kapitel 6, „ Weltanschauliche Grundlagen“)
Der Anspruch einer KP wäre es, nicht nur Beiträge zu leisten, sondern der Ort der wissenschaftlichen Analyse zu sein. Die führende Rolle der Partei kann nur errungen werden, wenn sie tatsächlich die Aufgabe erfüllt, die gesellschaftlichen Bedingungen kollektiv (als Partei!) zu analysieren und in Handlungsanweisungen zu übersetzen. Diese Aufgabe lässt sich nicht an andere „marxistischen Kräfte“ outsourcen. Fakten und Erkenntnisse sind natürlich aufzunehmen, aber ohne konsequente Aufdeckung der Defizite und verschiedenen Spielarten des Opportunismus können wir keine Selbstermächtigung der Arbeiterklasse schaffen.

Übergänge zum Sozialismus
Die proletarische Revolution taucht im Programm nicht auf. Stattdessen werden Etappen formuliert.
Beispiel 5: „Für eine Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt“ (Kapitel 4)
Eine KP sollte in ihrem Programm deutlich machen, dass sie nicht „nur“ für einen Politikwechsel, sondern für die sozialistische Revolution kämpft. Die Vorstellung, dass für diese Revolution die antimonopolistische Umwälzung eine notwendige Zwischenphase darstelle und möglich sei, stellt das Kräfteverhältnis im Klassenstaat falsch dar und schürt falsche Vorstellungen in die Reformierbarkeit des Systems. Stattdessen muss eine KP auf die Diktatur des Proletariats, als Phase des Aufbaus des Sozialismus, hinarbeiten.
Beispiel 6: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“ (Kapitel 4, „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“)
Die Aufgabe einer KP wäre es, an dieser Stelle den Klassencharakter des bürgerlichen Staates herauszustellen, statt auf die Machtübernahme in diesem Staat hinzuarbeiten. Die KP muss auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates hinarbeiten, da er als ideeller Gesamtkapitalist nicht in einen revolutionären Prozess eingebunden werden kann. Der parlamentarische Einfluss einer KP kann ihren Masseneinfluss nicht widerspiegeln, da sie, wenn sie gut arbeitet, der Arbeiterklasse die Hoffnungen in den Staat nimmt und sie stattdessen im konkreten Kampf anleitet. Dazu unterstützt sie jede Form der Selbstorganisation der Arbeiterklasse, ermöglicht es, Kampferfahrungen zu sammeln und vermittelt revolutionäres Klassenbewusstsein. Diese Arbeit schließt ein Bündnis mit der Bourgeoisie aus, da es den Klassenwiderspruch verschleiert – auch die Vorstellung eines antimonopolistischen Blockes ist also irreführend.

Sozialismus
Der Sozialismus als Ziel unseres gesellschaftlichen Kampfes ist im Programm festgeschrieben. Neben einer guten Niederlagenanalyse gibt es aber keine konkreten Vorstellungen der angestrebten Gesellschaftsordnung. Stattdessen liest man Gemeinplätze: „Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen […]“. (Kapitel 3, „Das sozialistische Ziel“)
Die Aufgabe einer KP wäre es, aus der Niederlagenanalyse zu lernen und eine mögliche sozialistische Gesellschaft zu entwerfen. Weil dieses positive Gegenbild zum jetzigen System nicht erarbeitet wird, resignieren Sympathisanten und sagen: Ihr wisst es ja auch nicht besser. Im wissenschaftlichen Kommunismus (Lehre vom Klassenkampf) gibt es Gesetzmäßigkeiten. Deswegen können und müssen wir Antworten auf die im Sozialismus auftretenden Probleme wie Plankorrektur, Preisbildung und Karrierismus in der Partei erarbeiten.
Je klarer unsere Vorstellung vom Sozialismus ist, desto besser können wir die Arbeiterklasse im Kampf um eine bessere Gesellschaft führen.

Autor

DKP Jena/Ostthüringen und SDAJ Jena/Weimar

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