DKP in Aktion
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Am Wochenende fanden in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus den Innenstädten richteten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen entschlossen an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts sind DKP-Mitglieder in Bündnissen aktiv, die sich gegen die zunehmende Gentrifizierung stemmen. Vor allem in Metropolen wie beispielsweise Berlin ist Wohnen selbst für Durchschnittsverdiener kaum mehr bezahlbar. Der Markt ist völlig entfesselt. Verantwortlich für diesen Zustand ist die Wohnungspolitik der etablierten Parteien, die ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer geführt wurde. Verantwortlich ist der Kapitalismus, der alles zur Ware macht, auch das Menschenrecht auf Wohnen.

Börsennotierten Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen (DW) – eine Gründung der Deutschen Bank – sind nur den Rendite-Erwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Und so treiben sie den Wert ihrer Aktien hoch: Wohnsiedlungen werden dem Verfall preisgegeben, damit statt kostenintensiver Instandhaltungen gleich Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Oder ‚Energetische Sanierungen‘: obwohl nachweislich kaum Energieeinsparungen erfolgen, kann giftiger und leicht brennbarer Dämmstoff auf die Fassaden gebracht und dafür die Miete horrend gesteigert werden.

Wir dürfen das Wohnungswesen nicht den Kapitalisten überlassen! Die Party der Immobilienkapitalisten muss endlich beendet werden. Immobilienkonzerne müssen vergesellschaftet werden. Erst dann können Städte endlich wirksam gegen steigende Mieten vorgehen und müssen sich nicht mehr hinter einer unbrauchbaren Mietpreisbremse verstecken. Weiterhin braucht es ein Verbot, unbebaute Grundstücke als Spekulationsfläche leerstehen zu lassen. Auch Entmietungen zum Zwecke der gewinnbringenden Weitervermarktungen gehören verboten.

Die Politik muss Wohnen endlich wieder als Grundrecht verstehen. Mietenwahnsinn und Verdrängung sind keine Naturgesetze. Die DKP fordert einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Das Leerstands-Zweckentfremdungsverbot muss konsequent umgesetzt werden. Wir sind zugleich gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.“

Essen, 11.09.2017