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Demokratie

KKE: DKP wählen!

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen weiter umsetzen können. Ihre Strategie ist einheitlich: Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft auf dem Boden zerschlagener Arbeiterrechte, immer geringerer Sozialausgaben, unabhängig vom Wahlausgang.
Die Richtung wird vom deutschen Kapital vorgegeben, das mehr Maßnahmen verlangt: neue Anreize für Investitionen, Erweiterung der flexiblen Arbeitsverhältnisse, mehr Steuererleichterungen, Intensivierung der Ausbeutung der Migrantinnen und Migranten und kontrollierte Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Unternehmen.
Diese Forderungen sind in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der ausländerfeindlichen und rassistischen AfD verankert. Bei ihrem „Streit“ geht es lediglich darum, wie sie vom zunehmenden Unmut des Volkes über die sozialen Ungleichheiten und die Armut, die immer breitere Volksschichten umfasst, profitieren können.
Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten, die Freundinnen und Freunde der KKE in Deutschland rufen die arbeitenden Menschen auf, unabhängig von Herkunft, auch an der Wahlurne die volksfeindliche Politik der Parteien des Kapitals CDU/CSU, SPD, der Grünen, der FDP, der AfD zu verurteilen. Sie dürfen sich nicht durch die Werbesprüche täuschen lassen, die „Ein Deutschland, in dem man gut und gern lebt“, „Mehr Gerechtigkeit“, „Eine offene Gesellschaft“ oder „Ein anderes Deutschland“ versprechen. Sie dürfen der Partei Die Linke, der Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen EU, mit den Millionen Neu-Armen und Arbeitslosen kein Vertrauen schenken. Diese Partei hat sich durch ihre Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern als ein guter Verwalter für das Kapital bewiesen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, auf Scheinargumente wie „das geringere Übel wählen!“ oder „keine verlorene Stimme!“ nicht reinzufallen. Solche gefährlichen Tricks wurden auch in der Vergangenheit angewandt, und richteten sich immer gegen sie.
Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Stärkung der DKP liegt im Interesse aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner, der jungen arbeitenden Menschen und Studierenden. Sie öffnet Wege für die Stärkung der alltäglichen Kämpfe um das Recht auf Arbeit, auf kostenloses Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Die Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Kampf gegen die imperialistische EU und die NATO, gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege.
Deswegen am 24. September: DIE DKP WÄHLEN!

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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