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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) G. A. Sjuganow

In der UNO wird ein Vorschlag Russlands über die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents dieser Organisation an der Kontaktlinie in der Konfliktzone im Donbass erörtert. Das US-Außenministerium fordert bereits, dass das Mandat und die Stationierung der Friedenstruppen sich auf das gesamte Territorium der beiden Republiken erstrecken muss. Die ukrainische Regierung schlägt vor, ein UN-Kontingent an der Grenzen zwischen dem Donbass und Russland zu stationieren.
Faktisch ist die Rede von der Besetzung der LVR und der DVR durch NATO-Truppen. Es ist klar, dass „Friedenstruppen“ real amerikanische Generäle und Diplomaten kommandieren werden und das Gerüst der „Friedenstruppen“ werden NATO-Soldaten aus der Zahl der bösartigsten Russophoben stellen.
Derzeit ist in der Konfliktzone bereits eine OSZE-Mission aktiv, die eine Beendigung des Blutvergießens unterstützen sollte. Aber sie stellt nur Verstöße fest und versucht dabei in jeder Weise die Verantwortung auf beide Seite zu legen. Dabei ist gut bekannt, dass gerade die LVR und die DVR nachdrücklich zum Frieden streben und die „Partei des Krieges“ in Kiew die Hoffnung nicht verliert, den Konflikt auf gewaltsame Weise zu lösen. Eine weitere Heranziehung äußerer Kräfte in den Konflikt im Donbass wird die Lage dort nur verschlechtern. Sich mit einer NATO-Invasion auf sein Territorium einverstanden zu erklären, bedeutet die zu verraten, die mutig und mit voller Kraft gegen die Bandera-Truppen kämpfen.
Ein UN-Mandat wurde bereits mehrfach zu Zwecken benutzt, die den Idealen dieser Organisation widersprechen. So war es Anfang der 1950er Jahre in Korea, wo die USA unter Flagge der UNO eindrang. Unter dieser Flagge wurde auch die fortschrittliche Regierung von Patrice Lumumba im Kongo liquidiert. Unter der Deckung westlicher „Friedenstruppen“ wurden grausame Untaten gegen Serben in Kroatien, Bosnien, der Republik Serbien und besonders im Kosovo verübt. Unter der Losung „Verteidigung der Demokratie“ wurden der Irak und Libyen zerstört, ihre Führung vernichtet, Syrien mit Krieg überzogen.
Und auf was für Zugeständnisse ist die Führung der RF eingegangen, als sie versucht hat ihre neuen „Freunde“ zu befriedigen: sie haben das strategisch wichtige Funkaufklärungszentrum auf Kuba liquidiert, die Marinebasis in Vietnam geschlossen, es zugelassen, dass die NATO das Baltikum in seine Netze gezogen hat. In der Folge hat Russland nun NATO-Basen an seinen Grenzen und immer stärkere Sanktionen.
Es ist klar, dass die Extremisten in der Führung der „unabhängigen“ Ukraine die Absicht haben, auch weiter zynisch die Minsker Vereinbarungen zu verletzen, neue Aktivitäten durchzuführen, die eine friedliche Regelung im Donbass ausschließen. So wird der Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache in den Mittelschulen die Lage in der Ukraine noch weiter verschärfen. Und gerade das Verbot zur Verwendung der russischen Sprache als zweite Staatssprache hat die Verschärfung der Situation im Donbass provoziert.
Die KPRF meint, dass die Einmischung äußerer Kräfte, darunter auch unter der Flagge von Friedensschaffung, den Interessen sowohl der Bevölkerung der DVR und der LVR als auch der Russlands widerspricht. Versuche den Donbass in die zerfallene Ukraine zu treiben, sind nicht hinnehmbar. Das Problem des Donbass muss auf der Grundlage der Anerkennung des Willens der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung gelöst werden.
Russland muss die Wahl des Volks der DVR und der LVR anerkennen und seinen Kampf für seine unveräußerlichen Rechte fest unterstützen.

Quelle: KPRF