DKP
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Die Bündnisfrage ist aktuell in unserer Partei wieder mal umstritten –  und das nicht nur, weil VertreterInnen der „Marxistischen Linken“ (Mali) und des sogenannten „Netzwerk Kommunistische Politik“ offensichtlich weiterhin versuchen, der Parteiführung Bündnisfeindlichkeit vorzuwerfen. Dass dieser Vorwurf in Bezug auf die Parteiführung keinerlei Substanz hat, sollte inzwischen jedem auch nur einigermaßen am Parteileben Teilnehmenden klargeworden sein.  Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr GenossInnen klar wird, dass es bei der Kritik der oben Genannten eigentlich um etwas Anderes geht: Gemeint ist die von Mali und Co. schon länger praktizierte Abkehr von einer kommunistischen Bündnispolitik. Gegen diese Positionen muss auch weiter vorgegangen werden. Denjenigen, die nicht nur diesen falschen Positionen anhängen, sondern auch das gemeinsame Handeln aufkündigen, muss der nächste Parteitag den Weg aus der Partei weisen. Der aktuelle PV und sein Sekretariat scheinen dazu momentan nicht in der Lage zu sein.
Neben dieser rechtsopportunistischen Parteiopposition muss sich die Partei nun auch zunehmend dem Zurückdrängen des linken Opportunismus in der Bündnispolitik zuwenden. Dieser zahlenmäßig wesentlich kleinere Teil der Partei ist aus meiner Sicht als Reaktion auf den jahrelangen rechtsopportunistischen Kurs der ehemaligen Parteiführung, aber auch auf die sehr langwierige und zeitraubende Parteiauseinandersetzung mit Mali und dem zögerlichen Vorgehen des PV und seines Sekretariats zurückzuführen.
Gleichzeitig muss der desolate organisatorische Zustand unserer Partei mitbetrachtet werden. Wenn vor Ort nicht erlebbar ist, dass breite Bündnisse keineswegs ein Mitschwimmen, Sich-Unterordnen und eine inhaltliche Verwässerung darstellen müssen, dann ist es erstmal nachvollziehbar, dass ich das als junger Revolutionär ablehne. Wenn zusätzlich vor Ort nicht Kollektive, also funktionsfähige Grundeinheiten, bestehen um dem auch aus der alltäglichen Frustration entstehenden Hang zu Schematismus zu begegnen, kann es leicht zu vermeintlich klaren, ultralinken Positionen kommen. Das sollte uns bewusst sein, wenn wir die Diskussion innerhalb der Partei führen, es ist aber keine Entschuldigung für ein Dulden dieser Positionen, weil man nun endlich keinen Streit mehr möchte.
Worin bestehen nun die ultralinken Positionen in der Bündnispolitik?
Am weitesten von der bisherigen Bündnispolitik entfernen sich Thanasis Spanidis, Aitak Barani, und Philipp Kissel. Nicht nur die Bündnispolitik, sondern die gesamte Strategie der deutschen Kommunisten spätestens seit 1945 wird angegriffen und revidiert.
Es wird nicht nur die sogenannte Antimonopolistische Demokratie (also eine Vorstellung, die in der DKP entwickelt wurde und in der aus meiner Sicht insbesondere die Vorstellung eines Regierungsbündnisses problematisch ist) als revisionistische Vorstellung verurteilt. Es geht vielmehr um ein grundsätzliches Zurückweisen von Übergangsvorstellungen,  z.B. der historischen Volksdemokratien in Osteuropa oder der Volksfrontbewegungen.  Im Klartext: Um das, was Kommunisten nach dem 7. Weltkongress der kommunistischen Internationale erarbeiteten.
Im Folgenden werde ich aus Platzgründen allerdings nur auf die Bündnispolitik eingehen.  Im Kern geht es hier um die Ablehnung von Bündnissen mit Organisationen insbesondere der Sozialdemokratie. Begründet wird dies mit dem Handeln, insbesondere Regierungshandeln, der sozialdemokratischen Organisationen, ihrer einbindenden Funktion ins System und damit ihrer Ungeeignetheit für den Kampf um den Sozialismus.  Aus Meiner Sicht sind hier Parallelen zur Mali zu ziehen.
Während der Rechtsopportunismus das Bündnis um des Bündnis Willens betreibt, darauf verzichtet eigene Positionen einzubringen bzw. um ihre Durchsetzung zu ringen, Bündnispartner nicht kritisiert und teilweise auf eigene Politikentwicklung zugunsten reiner Bündnisaktivität verzichtet,  finden wir beim Linksopportunismus eine schlichte Verneinung des Bündnisses.  In beiden Fällen wird die Debatte nicht darüber geführt, wie wir eine kommunistische Bündnispolitik in der heutigen Zeit aufstellen, sondern lediglich die Befürwortung oder Ablehnung von Bündnissen an sich (beziehungsweise ein Ausweichen auf das „soziale Bündnis“ als Alternative zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen).
Gemeint ist mit dem „sozialen Bündnis“ praktisch der Aufbau von Vorfeldorganisationen in den unterschiedlichen Politikbereichen und dann eine Zusammenarbeit mit diesen. Argumentiert wird dabei so, dass Klassenbündnisse aufgebaut werden können, nicht jedoch in der Zusammenarbeit mit opportunistischen Organisationen. Nun ist es sicher nicht falsch auch darüber nachzudenken wie es uns gelingen kann, Einzelpersonen dazu zu bringen sich für ihre Rechte einzusetzen und einige  näher an die DKP heranzuführen und welche Zusammenhänge dafür geeignet sind. Nur löst so ein Herangehen eben nicht die Bündnispolitik ab, sondern kann nur eine sinnvolle Ergänzung zu dieser sein.  Statt einer Bündnispolitik mit sozialdemokratischen Organisationen nur die Zusammenarbeit mit den Einzelpersonen zu suchen, das gab es schon einmal in der Geschichte der Deutschen Kommunisten. Sie wurde damals Einheitsfront von unten genannt.  Problematisch war hier, dass es nicht gelang die sozialdemokratischen KollegInnen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das hat viele unterschiedliche Gründe –  einer war sicherlich, dass der sozialdemokratischen Führung die zeitweilige Weigerung der KPD als Organisationen zusammenzuarbeiten in die Karten spielte.
Die Partei muss jetzt deutlich machen wozu Bündnispolitik eigentlich da ist und was andere, insbesondere sozialdemokratische Organisationen, darin für eine Rolle spielen.
Grundlage dafür ist aus meiner Sicht die Frage, wie es uns gelingen kann, dass eigentlich offensichtliche für die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten deutlich zu machen: Dieser Imperialismus, also der faulende Kapitalismus der Monopole, steht ihren Interessen entgegen.  Diese Tatsache lässt sich leider nicht einfach nur verkünden, sie braucht das praktische Erleben in den Auseinandersetzungen unserer Zeit. Das heißt ein Erleben vom Handeln dieses Staates und der Konzerne. Das Problem: Es fehlt gerade immens am Widerstand gegen Staat und Konzerne. Hier sind wir bei einem Grund, warum wir Bündnispolitik betreiben. Uns geht es darum, dass die Klasse und andere werktätige Schichten aktiv für ihre Interessen und gegen die Kapitalinteressen werden. Dabei muss das subjektiv noch lange nicht so empfunden werden. So würden sehr wenige KollegInnen ihre Warnstreiks als Klassenkampf einordnen, ähnlich war es bei den Schulstreiks des vergangenen Jahrzehnts oder ähnlichen Kämpfen – dabei sind diese Kämpfe nichts anderes als Klassenkampf.  In solchen Auseinandersetzungen kann – zusammen mit der Einordnung durch Kommunisten – Klassenbewusstsein entstehen und sich entwickeln. Gleichzeitig müssen wir betrachten, welche Kräfte genau das (also die Eigenaktivität der Klasse), verhindern bzw. die Einbindung vorantreiben, und einen Umgang mit ihnen finden.
Es geht also um die soziale Hauptstütze des Imperialismus in der BRD.  Aus meiner Sicht ist dies die Sozialdemokratie in all ihrer Widersprüchlichkeit. Zumindest Spanidis lehnt die These von der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des deutschen Imperialismus ab, allerdings belegt er dies bisher nicht. Was meine ich denn mit sozialer Hauptstütze? Das heißt: Sie ist die Kraft, die das Problem des Imperialismus, nämlich dass nur noch eine verschwinde Minderheit an seiner Fortexistenz ein materielles Interesse hat, löst. Die Aufgabe erfüllt sie, indem sie Teile der Klasse integriert oder zumindest neutralisiert.
Ein aktuelles Beispiel bildet der Aufstieg von Martin Schulz und die Zugewinne für die SPD in den Wahlumfragen. Sie zeigen, dass es einen starken Wunsch nach Veränderung des Bestehenden, nach einem Ende der Sachzwänge etc. gibt. Dieses greift Schulz auf und integriert, indem er Hoffnungen weckt, es könne mit ihm als Kanzler endlich wieder sozial zugehen  und dafür müsse man auch nicht kämpfen, sondern halt, wie in der parlamentarischen Demokratie üblich,  wählen und das war es.
Hierzu steht neben den Parteien SPD und PDL eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen zur Verfügung: ob Jugendorganisationen wie solid und Jusos, Falken, ob SDS oder die Juso Hochschulgruppen; ob scheinbar nicht sonderlich politische Verbände wie  AWO und Volkssolidarität, oder Ihre Stiftungen Friedrich Ebert und Rosa Lux. Mit all diesen Organisationen beeinflusst die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse und ihre Jugend massiv. Dazu kommen sozialdemokratische Persönlichkeiten in Vereinen, Initiativen, und natürlich auch in den Gewerkschaften und den Sozialverbänden, wo die Sozialdemokratie unangefochten hegemonial ist.
In den betrieblichen Interessenvertretungsstrukturen (also den tonangebenden KollegInnen im Betrieb), insbesondere der materiellen Produktion, (also im Organisationsbereich der IG Metall und IG BCE) muss ebenfalls festgestellt werden, dass die Sozialdemokratie und häufig sogar ihr rechter Arm, die SPD, tonangebend ist.  Aber auch für die Teile der Klasse, die nicht direkt hiervon beeinflusst sind, gilt: Sozialdemokratische Ideologie ist auch bei ihnen vorherrschend.

Aus dieser These der sozialen Hauptstütze leitet sich eine weitere Begründung für die Bündnispolitik mit sozialdemokratischen Organisationen ab. Aus meiner Sicht müssen wir uns die Aufgabe stellen, in gemeinsamen Auseinandersetzungen diejenigen Kräfte, die integrierend wirken, zu entlarven. Das heißt also deutlich zu machen, dass sie die Klasse verraten und auch ganz konkret die anderen im Bündnis verarschen. Darüber kann es uns gelingen im gemeinsamen Handeln deutlich zu machen, wer wirklich hinter gemeinsamen Bündnisforderungen steht und wer sich, nachdem die Presse da war, wieder verabschiedet. Das ist nötig, um die einbindende Funktion praktisch an für die Arbeiterklasse konkret nachvollziehbaren eigenen Erfahrungen zu entlarven und Alternativen aufzuzeigen, damit das Ganze nicht in Frustration endet. Von außen auf die Sozialdemokratie als Arbeiterverräter zu zeigen, ohne dieses durchs praktische Erleben nachvollziehbar zu machen, ist zwar verständlich, aber nur wenig aussichtsreich. Im schlimmsten Fall kann es sogar schädlich sein.
Genau darauf läuft aber Spanidis Ausweichen auf das soziale Bündnis hinaus. Entscheidend ist, dass ein Organisationsbündnis 2 verschiedene soziale Konstellationen materialisieren kann.
Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse
Das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und anderen Werktätigen
Das Organisationsbündnis ist also lediglich eine in der BRD historisch und aktuell auftretende Form der  Materialisierung  dieser verschiedenen Varianten der Zusammenarbeit. Nun könnte man sagen: „dann ist ja alles nicht so wild!“.  Leider weit gefehlt! Statt dieser Form schwebt Spanidis faktisch das Aufbauen von Vorfeldorganisation vor, mit denen die KP dann das soziale Bündnis realisiert.  Hier ist unschwer zu erkennen, dass eine Strategie, die unsere griechische Schwesterpartei betreibt, relativ unreflektiert auf die bundesrepublikanischen Verhältnisse übertragen und dabei doch schon ziemlich ins Lächerliche gezogen wird. Beispiele für die Nicht-Übertragbarkeit sind: Wesentlich stärker verankerte Sozialdemokratie, andere Situation in den Gewerkschaften, andere Stellung im imperialistischen Weltsystem, andere Verankerung der KP sowohl historisch als auch aktuell.  Zusammenfassend: Nicht nur der subjektive Faktor unterscheidet sich in beiden Ländern enorm, auch die objektiven Gegebenheiten sind nicht gleichzusetzen.
Spanidis bestreitet diese schematische Übertragung, seine Texte zeigen jedoch genau das Gegenteil.
Was ist jetzt zu tun:
Aus meiner Sicht muss sich die Partei in Vorbereitung des Parteitags neben dem Beenden der rechtsopportunistischen Fraktion auch mit dem Linksopportunismus auseinandersetzen und eindeutige Beschlüsse in der Bündnispolitik fassen. Also klarstellen: Wir wollen unsere Bündnispolitik vorantreiben und nicht auf die rechtsopportunistischen Fehler der  Parteiführung vor dem 20ten Parteitag mit Linksopportunismus, also dem negieren der Organisationsbündnisse, reagieren.
Neben diesen Beschlüssen steht die Partei insgesamt in der Verantwortung, vor Ort zu zeigen, dass Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie eben kein Anbiedern sein muss. Wenn uns dies nicht gelingt, verspielen wir nicht nur Möglichkeiten, vielmehr droht sich dann die Praxis der Parteigruppen in dieser Frage noch weiter auseinander zu entwickeln. Das könnte die dauerhafte  Etablierung einer linksopportunistischen Opposition in der DKP zu Folge haben.

Eine gekürzte Version erschien in der UZ vom 29.09.2017

Autor

Florian Hainrich

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