DKP
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Referat zur theoretischen Konferenz über den Leitantragsentwurf für den 22. Parteitag der DKP

Das Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen zwingt uns dazu unsere strategischen Überlegungen im Entwurf unseres Leitantrages nüchtern zu betrachten. Wird der Entwurf der politischen Lage gerecht? Ist unsere Einschätzung der Dialektik von Offensive und Defensive des Kapitals grundsätzlich richtig?
Ist die grundlegende antimonopolistische Ausrichtung der Strategie und der Kampf um „Schritte zum Sozialismus“ und um das „Herankommen an den revolutionären Bruch „richtig und der konkreten Lage angemessen? Und: ist der Kampf um „Übergangsforderungen“, die diesen revolutionären Bruch begünstigen und einen nötigen Massenrückhalt dafür entwickeln können, richtig.
Und das beinahe Allerwichtigste: Ist das auch der Weg zur Stärkung der DKP, die noch nie so schwach war wie heute?
Das alles wird in der DKP bereits seit Jahren zum Teil strittig diskutiert. Das wird nun unter dem Eindruck der so eklatanten und sichtbaren Schwäche der DKP und ihres kritischen inneren Zustandes noch mehr an Schärfe zunehmen.
Vorweg sage ich dazu:
Wir sind besser als wir nach außen wirken. Und wir sind auch besser, als wir uns selbst oft klar machen.
Und: unsere Kapitalismus-Imperialismusanalyse, zu der wir im Leitantrag einiges Neues sagen, ist richtig !

I. Wichtige Daten über den Kapitalismus von heute

Mit welchem Kapitalismus haben wir zu tun und wie beurteilt der Leitantrag das?
Sprechen wir zunächst über unsere Aussagen zum Monopolkapitalismus.
Beim Stichwort „100 größte Unternehmen“ spuckt Google in 0,63 Sekunden 1.440.000 Verbindungen aus. Erweitert man das Suchfeld auf das Stichwort „100 größte Unternehmen der Welt“ bekommt man in 0,58 Sek 1.630.00 Links. Ich sage das zu Beginn, um einen kleinen Eindruck davon zu vermitteln, mit welcher Art von Kapitalismus wir heute zu tun. haben. Marx schrieb bekanntlich in „Kapital“ Band II darüber, dass der Kapitalismus „kein fester Kristall“ sei und Lenin schrieb davon, dass es unterschiedliche Imperialismustypen gibt. Das müssen wir verstehen und einschätzen.
Es gibt nicht „den“ Kapitalismus und auch nicht „den“ Imperialismus. Es gibt natürlich unverwechselbare Grundzüge, Merkmale und allgemeine Gesetze, aber sie stellen sich immer in konkret-historischer Form dar. Und die müssen wir verstehen und analysieren.
Das Nachrichtenportal „statista.com“ informiert über das Ranking der 100 größten kapitalistischen Unternehmen der Welt nach ihrem „börsennotierten“ Marktwert mit Stand vom am 07. April 2017. Danach hatte das US-amerikanische Unternehmen Apple zu diesem Zeitpunkt einen Börsenwert von rund 752 Milliarden US-Dollar. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12108/umfrage/top-unternehmen-der-welt-nach-marktwert/)
Laut jüngsten Informationen des internationalen Finanz- und Business-Fachportals pwc ,Vorstandsvorsitzender ist ein Chinese, lassen sich in den vergangenen Jahren einige bedeutsame Veränderungen im „Ranking“ dieser weltweit „wertvollsten“ Konzerne feststellen. Zusammengefasst lautet die Bilanz einer Meldung vom 28.6.2017: Die Angaben zum Börsenwert der 100 „wertvollsten“ Unternehmen können nur Schwindel erzeugen; so unfassbar erscheinen die Dimensionen, die jetzt ein neues Rekordhoch erreicht haben. Im März 2017 waren sie 17,4 Billionen US-Dollar wert – das ist ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Rangliste der „Wertvollsten“ wird von US-amerikanische Firmen beherrscht. Sie stellen die komplette „Top 10“ sowie 55 der 100 „wertvollsten“ Konzerne (Vorjahr: 54). Das nach Marktkapitalisierung „wertvollste“ Unternehmen der Welt ist zum sechsten Mal in Folge Apple. Der US-Konzern konnte seinen Börsenwert im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent steigern und ist nun 754 Milliarden US-Dollar wert. Der Abstand zum zweitplatzierten der Liste (Google) hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Auf den Rängen 3 bis 6 folgen Microsoft, Amazon, Berkshire Hathaway und Facebook.
Im Vergleich dazu haben die größten europäische Konzerne an Boden verloren und sind nur noch mit 22 Firmen in den Top 100 vertreten (Vorjahr: 24). In dem pwc-Bericht heißt es dazu weiter: „ Der Abstand zwischen dem Börsenwert der größten US-Firmen und Unternehmen aus dem Rest der Welt vergrößert sich weiter. Insbesondere amerikanische Technologie-Konzerne nutzen ihre globale Reichweite, ihre Finanzstärke und Innovationskraft und bauen ihren Vorsprung weiter aus.“ Doch auch der Börsenwert der europäischen Konzerne ist nach zwei Jahren mit Einbußen wieder leicht gestiegen – um 35 Milliarden– und lag im März 2017 bei 3,0 Billionen US-Dollar.
Chinesische Unternehmen konnten dagegen nach einer „Phase der Stagnation“ ihren Börsenwert um 14 Prozent steigern. Wie im Vorjahr zählen 11 chinesische Konzerne zu den Top 100. Die Unternehmen Tencent und Alibaba, dessen Börsengang erst drei Jahre zurückliegt, haben ihre Plätze stark verbessern können: Sie stehen auf den Plätzen 11 und 12 und stehen sogar kurz vor dem Sprung in die Liste der „Top 10“. (https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2017/die-100-wertvollsten-unternehmen-der-welt-us-konzerne-haengen-eu-ab.html)
Deutschlands Großkonzerne schneiden in der Börsennotierung schwächer ab als im Vorjahr: Zu den Top 100 gehören nur noch vier deutsche Konzerne (Vorjahr: 5). Mit 121 Milliarden US-Dollar ist der Software-Konzern SAP das „wertvollste“ deutsche Unternehmen (Rang 56), vor Siemens (Rang 58) und Bayer (Rang 79). Nur noch BASF schafft den Sprung in die Top 100 (Rang 87).

Ist China also als Exportnation viermal so stark wie die BRD (11 chinesische gegen 4 deutsche Unternehmen unter den ersten 100)? Ist der langjährige „Exportweltmeister“ Deutschland also nur ein “ Koloss auf tönernen Füßen?“ Weit gefehlt! Die Frage ist doch: Welche wirkliche ökonomische Substanz steckt tatsächlich hinter bzw. in diesen Super-Super-Konzernen der „börsennotierten“ Finanz- und Dienstleistungskonzerne- denn darum handelt es sich bei ihnen ja zumeist?
Wie schnell die Börsenwerte hochdotierter Finanzkonglomerate in sich kollabieren können, haben 2007/2008 die Kräche großer und größter Banken und Fonds ja anschaulich demonstriert. Wie stehen vor allem die mit der industriellen und materiellen Produktion verbundenen Monopole dar? Welche Hauptdaten und Trends sind dabei zu beachten? Das müssen wir genauer untersuchen.
Hinzu kommt eine andere wichtige Frage: Was bedeuten solche Statistiken real? Die Liste der 100 „wertvollsten Unternehmen“ ist zum Beispiel nicht identisch mit der Liste der „100 „Größten“.
Deren Ranking definiert sich allerdings nicht nur nach dem aktuellen Börsenwert. Die Liste der „größten Unternehmen“ der Welt orientiert sich nach deren Umsatz und Marktkapitalisierung. Die aktuelle Liste der „größten Unternehmen der Welt“ enthält die von der Zeitschrift Fortune im Jahre 2014 in der Liste „Global 500“ veröffentlichten 100 größten Unternehmen nach deren Umsatz.
Aufgeführt sind auch der Nettogewinn, die Anzahl der Mitarbeiter, die Branche. Die Zahlen sind in Milliarden US-Dollar angegeben und beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2013. Die Mitarbeiterzahlen beziehen sich auf 2011.
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Tabelle:
Größte börsennotierte Unternehmen 2014 nach Umsatz

Rang Land Umsatz
(Mrd. $) Gewinn
(Mrd. $) Mitarbeiter Branche
1. Walmart  USA 476,294 16,000 2200000 Einzelhandel
2. Royal Dutch Shell  Niederlande
Großbritannien 459,599 16,371 90000 Öl und Gas
3. Sinopec  China 457,201 8,932 1021979 Öl und Gas
4. China National  China 432,007 16,317 1668072 Öl und Gas
5. ExxonMobil  USA 407,666 32,580 99100 Öl und Gas
6. BP  Großbritannien 396,217 23,451 83400 Öl und Gas
7. State Grid  China 333,387 7,982 1583000 Versorger
8. Volkswagen  Deutschland 261,539 12,072 626715 Automobile
9. ToyotaMotor  Japan 256,454 18,18 325905 Automobile
10. Glencore  Schweiz 232,694 -7,402 58000 Rohstoffhandel
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Doch auch diese Liste der „Größten“ weist Lücken und Unklarheiten auf. In der Tabelle der umsatzstärksten Unternehmen der Welt werden grundsätzlich auch nur börsennotierte Konzerne berücksichtigt. Nichtbörsennotierte Unternehmen werden in der Liste nur berücksichtigt, wenn sie einen sogenannten Form 10-K Geschäftsbericht veröffentlichen. Aus diesem Grund sind nicht in der Liste aufgeführt z.B. die US-Konzerne Cargill und Koch Industries, die mit einem geschätzten Jahresumsatz von 109,6 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 100,0 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 die beiden größten nichtbörsennotierten US-Unternehmen waren. Aus demselben Grund fehlen ebenfalls eine ganze Reihe anderer internationaler Großunternehmen, so auch der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco. Mit einem geschätzten Jahresumsatz von 182,4 Milliarden US-Dollar (2009) gehört er zu den 20 größten Unternehmen der Welt.]

II. Gibt es nur noch Monopole? Keine Einseitigkeiten zulassen.

Was folgt nun aus der Tatsache der Herrschaft und dominierenden Rolle dieser privat-kapitalistischen oder staatskapitalistischen Monopole?
In dem Diskussionsbeitrag der Genossen Lloyd und Mehner, den wir auf news.dkp eingestellt haben, wird dem Leitantrag vorgehalten, dass er zwar die Monopolherrschaft richtig als strategischen Gegner benenne, dass aber seine Orientierungen dennoch oberflächlich – ja sogar Türöffner für den Opportunismus-wenigstens aber für den Zentrismus – seien. Noch härter und schärfer fällt die Bewertung aus, wie sie von einigen Genossen u.a. aus Tübingen vertreten wird. Ihre Kritik läuft darauf hinaus, dass unserer antimonopolistische Orientierung und Strategie eine klare „antikapitalistische“ – und damit auch erst die „revolutionäre“ Ausrichtung fehle.
Dazu möchte ich folgendes einwenden.
Die immer wieder aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis zwischen monopolistischen und nichtmonopolistischen Bestandteilen der einheitlichen kapitalistischen ökonomischen Formation ähnelt teilweise einer Phantomdebatte. Gerade weil wir gegen den realexistierenden Kapitalismus kämpfen und ihn auf revolutionäre Wege überwinden wollen, kommen wir nicht daran vorbei, dass der moderne Kapitalismus Monopolkapitalismus ist. Wer den Stoß gegen das Monopolkapital richtet, der legt sich an mit den stärksten Bataillonen der Kapitalherrschaft. Der umschifft nicht die Auseinandersetzung mit dem Kapital, der sucht im Gegenteil bewusst die Konfrontation mit den entscheidenden Kapitalgruppen. Unser Antimonopolismus ist durch und durch antikapitalistisch.

Zur Klärung der Beziehung des Verhältnisses von monopolistischem Kapital und nicht monopolistischem Kapital halte ich es für aktuell, wie Lenin die Diskussion mit Nikolai Bucharin im Rahmen der Programmdebatte der Bolschewiki 1916 geführt hatte. Er hielt Bucharin, dem damaligen „Liebling der Partei“ und hochgebildeten marxistischen Ökonomen, vor, „eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapitalismus“ anstelle einer Analyse des realen Kapitalismus in das geplante neue Parteiprogramm schreiben zu wollen. Man müsse den Kapitalismus in seiner Gesamtheit und in seiner realen Ausprägung betrachten. Und dabei müsse vor allem die Einheit und gleichzeitige Existenz von monopolistischem und nichtmonopolistischem Kapital gesehen werden.
Die Streitfrage war damals, ob man bei der Neuformulierung des Programms auf die grundlegenden Ausführungen des alten Parteiprogramms über die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise verzichten sollte – dafür war Bucharin -, weil es doch ausreiche sich mit der Kritik des Imperialismus zu befassen.
„Nirgendwo in der Welt – so schrieb Lenin damals- hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen, heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. … Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen. …
Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht.“

Eine solche falsche Auffassung vertrat und vertritt die DKP nicht. Auch heute finden wir den Kapitalismus-Imperialismus der Gegenwart als eine vielschichtig gegliederte ökonomische Formation vor uns. Ich warne ausdrücklich vor Einseitigkeiten in unserer ökonomischen Analyse.
Ich halte es erstens für einen strategischen Fehler, den Kapitalismus ohne die Berücksichtigung der dominierenden Rolle der monopolkapitalistischen Großunternehmen im Industrie, Agrar-, Finanzsektor aber auch im Medien- Dienstleistungs- und /oder Gesundheitsbereich anzusehen.
Ich sehe es aber zweitens auch als groben Fehler an, den Imperialismus nur oder auch vorrangig aus der Perspektive von multi- oder transnationalen Konzernen zu betrachten, so bedeutsam diese als Motoren der Entwicklung des Weltmarktes auch sind.
Drittens halte ich es für falsch den Imperialismus nur aus der Sicht der Rolle des Bank- / Finanzkapitals zu betrachten. Auch wenn es natürlich richtig ist, dass eine grundlegende Besonderheit des modernen Imperialismus im Vorrang des Kapitalexports vor dem Warenexport besteht, wie es ja bereits bei Lenin analysiert worden war ,

Viertens gebe ich zu bedenken, dass wir den Kapitalismus aber noch längst nicht verstehen, wenn wir uns vor allem auf die detaillierte Auflistung von Kapitalbewegungen und Finanzverflechtungen quer über alle Kontinente konzentrieren, so wichtig das auch ist, um die von Lenin schon untersuchte Internationalisierung des Kapitals nachzuvollziehen.

Wissen und kennen müssen wir das aber natürlich alles!!!
Die vor einigen Jahren aufsehenerregende Analyse der Eidgenössischen technischen Hochschule Zürich über die Verflechtung von 147 Konzerne zu dem eigentlich zentralen ökonomischen Machtzentrum, das den Weltmarkt steuert, ist gewiss nützlich und muss in unserer Imperialismusanalyse berücksichtigt sein. Wir müssen die Bedeutung dieser „Riesenkraken“-Konzerne kennen. Wir müssen sie aber mit ihren nationalen Filialen mit ihren bei uns agierenden „Tentakeln“ beim Namen nennen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort real arbeitenden Menschen und in den von ihnen abhängigen Töchter-Betrieben müssen wir untersuchen und davon ausgehen.
Und natürlich müssen wir auch die Listen der 100 oder 500 größten oder wichtigsten Konzerne-kennen.
Aber wir müssen das alles runterbrechen und einordnen in die Gesamtheit der alltäglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Masse der werktätigen Bevölkerung.
Fünftens muss unsere Analyse auch die vertrackte Kompliziertheit der hinter den Realitäten zurückhinkenden oder auch vorauseilenden Bewusstseinsprozesse erfassen. Es gibt keine 1:1-Umsetzung der ökonomischen Prozesse im Bewusstsein der arbeitenden Menschen. Das ist alles viel komplizierter. Die Existenzängste der vom sozialen Abstieg bereits betroffenen Teile der Arbeiterklasse, wie auch die sich vom Abstieg und vom Prekariat betroffenen Teile der Werktätigen, die zum Opfer von sozialer Demagogie der vom Großkapital finanzierten neofaschistischen, rechtskonservativen und rassistischen Banden und Organisationen und Parteien werden, ob sie AfD, Front National oder FPÖ heißen, dürfen wir nicht unterschätzen.
Darauf müssen wir Antworten finden. Wir haben das ja mit dem „Sofortprogramm der DKP“ nicht schlecht gemacht. So ist der Faktor Angst um die eigene Haut, um das eigene Hemd für Millionen Werktätiger bedeutsamer und wichtiger als die noch so klügste Analyse von Kapitalbewegungen und Konzern-Hitlisten oder auch als allgemeine Solidaritätsappelle. Das alles setzt aber mehr voraus als akademisches und theoretisches Wissen, das wir aber auch unbedingt für die Exaktheit unserer Einschätzungen benötigen. Denn wir haben heute nicht mehr „zu viel“ sondern zu wenig von diesem Wissen bei uns organisiert.

III. Die Rolle von Etappen bzw. von „nächsten Schritten“ in der Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung und die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf

Das Grundgebot marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik fasste Lenin bekanntlich in folgendem Satz zusammen: „Konkrete Analyse der konkreten Situation.“ Man muss den Gegner kennen und studieren, bevor man sich Gedanken über die Strategie macht, mit der man ihn schwächen und schließlich schlagen kann. Das tun wir im Leitantrag. Dabei scheint mir noch ein nächster grundsätzlicher Gesichtspunkt der revolutionären Strategie entscheidend zu sein.
Lenin schreibt, dass die sozialistische Revolution eine „ganze Epoche von Klassenkämpfen“ ausmacht. Ich denke, die Vorstellung, dass man auf einen bestimmten Tag, auf eine bestimmte Stunde warten oder hoffen könnte, in der man „auf einen Schlage den ganzen Dreck“ loswerden könnte, ist nur ein schein-revolutionärer Mythos. Lenin erklärte dies u.a. in seinen Anfang 1916 verfassten Thesen „Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen.“ Im Kapitel 2 „Die sozialistische Revolution und der Kampf um die Demokratie“ schreibt er: „ Die sozialistische Revolution ist kein einzelner Akt, keine einzelne Schlacht an einer Front, sondern eine ganze Epoche schärfster Klassenkonflikte, eine lange Reihe von Schlachten an allen Fronten, das heißt in allen Fragen der Ökonomie sowie der Politik, Schlachten, welche nur mit der Expropriation der Bourgeoisie enden können.“
Lenin hob in diesem Zusammenhang besonders den engen Zusammenhang zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf hervor: „ Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.“ (LW 22, S. 145 – Unterstreichung durch mich –HPB)
Wir dürfen keine Scheu vor demokratischen (Reform-)Forderungen haben- egal, ob wir sie als Bestandteile des antifaschistischen oder allgemein -demokratischen Kampfes formulieren. Marx und Engels sahen im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten einen Kampf der Arbeiterklasse „für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.“ (F. Engels: Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, MEW 16, S. 77) F. Engels hat z. B. auch den Entwurf des im wesentlichen marxistischen „Erfurter Programms“ von 1891 der Sozialdemokratie kritisiert, weil in diesem die Forderung nach der demokratischen Republik fehlte. Und Lenin hat diese Rolle des demokratischen Kampfes für das imperialistische Stadium des Kapitalismus noch um einiges schärfer formuliert.
Die Dialektik des Kampfs für demokratische Rechte im Imperialismus und seiner Kombination mit dem Kampf um die sozialistische Revolution besteht darin, dass die Demokratie zwar vom Kapitalismus im Prinzip verstümmelt wird, dass aber gerade deshalb der Kampf für ihre Verwirklichung einen antiimperialistischen, d.h. antimonopolitischen, Charakter erhält. Lenin sagt: „Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiete der politischen Demokratie zu beseitigen. …. alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie sind beim Imperialismus nur unvollständig, verstümmelt und als eine seltene Ausnahme (… ) ´durchführbar`. … Aber daraus folgt keinesfalls der Verzicht der Sozialdemokratie auf den sofortigen und entschiedenen Kampf für alle diese Forderungen. Das wäre ja nur in die Hand der Bourgeoisie und Reaktion gespielt. Ganz im Gegenteil, man muß alle diese Forderungen nicht reformistisch, sondern entschieden revolutionär formulieren, … den Kampf um jede demokratische Forderung bis zum direkten Ansturm des Proletariats auf die Bourgeoisie verbreiten und anfachen, das heißt ihn zur sozialistischen Revolution, die die Bourgeoisie expropriiert, führen.“ (LW 22, S. 146f – Unterstreichung durch mich- HPB)
Die Komplexität eines revolutionären Prozesses ist also umfassender, als dass er in eine einzige Parole namens „Antikapitalismus“ gepresst werden könnte. Auch die Oktoberrevolution siegte bekanntlich nicht nur der Parole „Her mit dem Sozialismus“, sondern unter der Losung. „Frieden, Land, Brot“
Was bedeutet das heute für unsere antifaschistische Strategie?
Der Faschismus stellt den Bruch mit der bürgerlichen Demokratie dar. Das ist nicht nur der vorübergehende Wechsel einer Politikform. Das ist ein Systembruch: der Wechsel zur terroristischen Diktatur. Der Faschismus richtet sich auch gegen die demokratisch gesonnenen Teile der bürgerlich-republikanischen Bourgeoisie.
Daraus ergeben sich Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Kooperation und zum Bündnis, die wir nicht mit Hinweis auf „zu wenig antikapitalistische Orientierungen des bürgerlichen Antifaschismus“ vernachlässigen dürfen. Natürlich ändert das nichts darin, dass unsere Analyse des Faschismus weitergehender ist als solcher antifaschistischer Bündnispartner, weil wir auf die Eigentumsfrage und die Systemfrage niemals verzichten können. Aber wir können und dürfen den Antifaschismus aber auch nicht darauf verengen und zur Voraussetzung eines antifaschistischen Bündnisses machen.

Wenn auf dem 19. Parteitag der KPdSU von 1952, dem ersten nach dem Sieg über den Faschismus, die Kommunistischen Parteien dazu aufgerufen wurden, das von der Bourgeoisie „in den Staub getretene“ und „über Bord geworfene Banner der Demokratie wieder auf(zu)heben und voran(zu)tragen“, dann war dies kein Zufall. Es unterstreicht, dass die siegreiche antifaschistisch-sozialistische Macht die Verteidigung der Demokratie auch nach der Zerschlagung des deutschen, italienischen und japanischen Faschismus nicht für beendet ansah.
Und wenn in den bis heute nützlichen Überlegungen führender Bolschewiki, wie Stalin, Sinowjew, Bucharin über die Gesetzmäßigkeiten im revolutionären Prozess von „Flut und Ebbe der Bewegung“ gesprochen wird, dann gibt es uns eine leise Ahnung davon, dass die realen strategischen Entwicklungen und die Etappen des revolutionären Prozesses ohnehin elementaren Rhythmen und Gewalten gleichen und unterworfen sind, vor denen man oft nur staunend stehen kann, die wir aber als kommunistische Revolutionäre aufgreifen und in die richtigen Bahnen lenken müssen. Man kann nicht davon ausgehen, dass wir das alles genau vorhersehen und planen können. Das hat uns die Geschichte mehrfach bestätigt.
Der Klassenkampf richtet sich nun einmal nicht nach den Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus und den klugen Programmen und Leitanträgen der Kommunistischen Parteien. Derzeit besteht aber unter uns die Tendenz und die Gefahr, dass wir in eine sehr theoretische und abstrakte Kontroverse abgleiten.
Das deutet sich in einigen Meinungsäußerungen an, die den Entwurf von „links“ glauben grundsätzlich kritisieren oder gar ganz ablehnen zu müssen. Teilweise geht diese Ablehnung deutlich über Kritik an einzelnen Formulierungen des Leitantrages hinaus. Und dann bekommen wir zu hören, dass es gar nicht nur um den Leitantrag oder das Programm von 2006 geht, sondern schon viel früher anzusetzen sei.
Einige Diskussionsbeiträge nennen dann das alte Parteiprogramm von 1978 mit der Orientierung auf eine antimonopolistische Demokratie. Andere gehen noch weiter zurück bis zu den „Thesen“ des Düsseldorfer Parteitages von 1971 oder bis zur Grundsatzerklärung von 1968. Und der eine oder andere, der sich besonders als Geschichtsexperte meint aufführen zu sollen, verweist dann auch noch auf den Entwurf des letzten KPD-Programms von 1967. Bereits hier sei mit der Orientierung auf eine antimonopolistische Strategie eine falsche Weichenstellung vorgenommen worden.
Das führt zu einer ultralinken Grundsatzkritik an der Entwicklung unserer Strategie, die aber mit der Realität unserer Geschichte und unserer Programmentwicklung nichts zu tun hat. Das sage ich als Zeitzeuge und Teilnehmer bzw. Delegierter etlicher wichtiger Programmdebatten und -Parteitage seit 1972.

Es wäre nichts sinnloser, als sich den Verlauf der Revolution vorzustellen, als liefe sie nach einem für alle Zeiten gleichen „antikapitalistischen“ Schema ab. Bereits Lenin spottete über solche Versimplifizierungen, als er den linken Kritikern am irischen Osteraufstand 1916, die die Nasen über „zu viel, kleinbürgerlichen Nationalismus“ gerümpft hatten, entgegentrat.
„Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Sozialismus`, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Imperialismus`, und das wird dann die soziale Revolution sein! …
Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.`… Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen.
…, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“ ( W.I. Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, LW 22, S. 363f – Hervorhebungen durch mich – HPB )

Worum geht es also wirklich um die Frage nach der Strategie gegen das Monopolkapital? Es geht um das Verständnis dafür; dass es keinen Gegensatz zwischen unserer antikapitalistischen, antifaschistischen und antimonopolistischen Orientierung gibt. Letztere ist die Konkretisierung der revolutionäre antikapitalistischen Gesamtkonzeption der DKP.
Sie benennt deutlicher und genauer, mit welchen Machtstrukturen der moderne Kapitalismus heute ausgestattet ist und womit wir es dementsprechend als konkreten Hauptgegner zu tun haben.

IV. Herankommen an den Sozialismus und die Suche nach konkreten Übergängen für den revolutionären Bruch

In diesem Zusammenhang findet derzeit in einigen Teilen der Partei eine Diskussion darüber statt, dass die Einbettung der antimonopolistischen Strategie der Partei in die übergeordnete Frage, wie man den revolutionären Bruch mit dem gegenwärtigen Kapitalismus am raschesten vollzieht – nämlich indem man die konkreten Schritte und Maßnahmen skizzieret, die diesen Bruch vorbereiten und auf ihn hinführen – schon seit dem Heraustreten unserer Partei aus der Illegalität 1968 eine Fehlorientierung gewesen sei.
Der Leitantrag stellt sich ganz bewusst die Aufgabe, die Konzeption der Suche nach „Etappen“ und der Benennung von möglichen „Übergängen“ hin zum revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und der Erkämpfung des Sozialismus in der Form der Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten fortzuführen und zu konkretisieren.
Das ist und war keine „Erfindung“ der DKP.
Schritte und Etappen im revolutionären Prozess zu bestimmen, gehört zum „ABC des Marxismus“. So sprechen bereits K. Marx und F. Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ davon, dass unter der damaligen politischen Herrschaft des Feudalismus der „erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ sein werde. (Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1988, S. 68)
Die DKP, die sich in der Kontinuität einer mit der Kommunistischen Internationale aufs engste verbunden gewesenen deutschen kommunistischen Bewegung sieht, hat nicht die akkumulierten Klassenkampferfahrungen vergessen, an die auf dem VII. Kongress der Komintern Georgi Dimitroff in seinem berühmten Referat über die Lehren aus dem Machtantritt des Faschismus erinnert hatte.
„Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen«. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.“
Dimitroff grenzte diese strategische Konzeption nach zwei Seiten ab: gegenüber einer linkssektiererischen Ablehnung aller Versuche den Weg zum Sozialismus genauer zu bestimmen und dies nur als eine reine Propagandaangelegenheit zu betrachten, erklärte er:
„Die »linken« Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom »Ziel« gesprochen, ohne sich je um die »Übergangsformen« zu kümmern.“
Gleichzeitig grenzte er sich aber auch gegen eine reformistische und rechtsopportunistische Verfälschung dieser Strategie ab: „Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes »demokratisches Zwischenstadium« zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive »Zwischenstadium« nannten sie auch »Übergangsform« und beriefen sich sogar auf Lenin!“
Dimitroff stellte klar, dass dies eine Verfälschung der leninschen Orientierung sei: „Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die »proletarische Revolution«, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“ (G. Dimitroff: Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintetn 2. August 1935. In Ausgewählte Schriften Band 2, S.603)

Genau dies tut auch die DKP. In keinem ihrer programmatischen Dokumente ist von dem illusionären „3. Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ die Rede. Es ist entweder eine Unterstellung oder eine gedankliche Einengung und völlig Fehldeutung, wenn aus der Suche nach den heutigen realen Wegen zur sozialistischen Umwälzung eine Ausweichen, ein Hinhalten oder ein Umschiffen der Machtfrage konstruiert wird, wie es derzeit auch in Positionspapieren von einigen Hamburg-Harburger Genossen gemacht wird.
Die Bestimmung der nächsten möglichen Schritte im Herankommen und im Voranschreiten hin zum revolutionären Bruch ist nicht eine Abkehr vom sozialistischen Ziel und vom revolutionären Kurs , sondern soll das Gegenteil erreichen.
Wie kommen wir von der reinen Propagandaformel „Sozialismus“ unter den heutigen Bedingungen dazu, mehr und mehr arbeitende Menschen für diese Orientierung zu gewinnen, weil sie an ihren eigenen Erfahrungen ansetzen.
Wir sind mit dieser Überlegung und auch mit unserem Leitantrag ganz dicht bei Marx, Engels, Lenin und Dimitroff. Letzterer erörterte in seinem berühmten Faschismus-Referat von 1935 ebenso wie wir heute diese zentrale Frage;
„Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei »das Grundgesetz aller großen Revolutionen« im Auge hatte, das Gesetz, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, ohne das ein siegreicher Kampf um die Macht nicht möglich ist. Der gewöhnliche Fehler linker Art ist die Vorstellung, daß – sobald eine politische (oder revolutionäre) Krise entstanden ist – es genüge, wenn die kommunistische Führung die Losung des revolutionären Aufstandes aufstellt, damit die breiten Massen dieser Losung Folge leisten. Nein, sogar bei einer solchen Krise sind die Massen bei weitem nicht immer dazu bereit. Wir haben das am Beispiel Spaniens gesehen. Um den Millionenmassen zu helfen, möglichst schnell an Hand der eigenen Erfahrung zu lernen, was sie zu tun haben, wo der entscheidende Ausweg zu finden ist und welche Partei ihr Vertrauen verdient, – dazu sind sowohl Übergangslosungen als auch besondere »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution« notwendig. Sonst können die breitesten Volksmassen, die in kleinbürgerlichen demokratischen Illusionen und Traditionen befangen sind, sogar bei einer revolutionären Situation schwanken, zögern und irren, ohne den Weg zur Revolution zu finden, und dann die Schläge der faschistischen Henker geraten.“ (G. Dimitroff: a.a.O., S. 603f)

Nicht zuletzt müssen wir heute nach der großen Niederlage des realen Sozialismus in den Jahren 1989-1991 noch stärker als vorher die Notwendigkeit und Machbarkeit des Systembruchs erläutern und die Erfahrungen dieser Niederlage in unserer strategischen Orientierung mit berücksichtigen. Deshalb müssen wir noch stärker von den realen Alltagserfahrungen der arbeitenden Menschen ausgehen, die die wachsende Kluft zwischen „uns“ und den Reichen und Superreichen, den Millionären und Milliardären, den großen Banken und Konzernen zwar spontan aber nicht wirklich zielgerichtet ablehnen.

V. Die Strategie mit dem Alltag verbinden – Struktur- und Strukturveränderungen der realen Arbeiterklasse

Um nichts anderes geht es, wenn wir nicht erst heute nicht damit zufrieden geben können einfach nur zu sagen: „Wir sind gegen das Kapital und wir müssen seinen bürgerlichen Staat und den Staatsapparat zerschlagen.“
Das ist bleibt nicht mehr als Gerede, wenn es nicht mit der Überlegung verbunden wird, wie die Kräfteverhältnisse in Richtung einer revolutionären Umwälzung verändert werden können. Das war auch bereits zu Lenins Lebzeiten häufig ein Konfliktpunkt in der Führung der Bolschewiki.
Ich erinnere an die Kontroversen bei den eher theoretischen Debatten um ein neues Parteiprogramm im Jahre 1916, an die heftigen Dispute in den Monaten vor der Oktoberrevolution, oder auch an die Kontroverse in der bolschewistischen Delegation zum IV. Kongress der Komintern im Sommer 1922, in denen Lenin gleich mehrmals sowohl von “rechts“ wie von „links“ attackiert wurde. Immer ging es dabei um die Frage, wie konkret sieht der Gegner aus und über welche Schritte , Übergänge- bzw. Übergangsforderungen und evtl. sogar über welche Umwege kommen wir dahin um den Monopolkapitalismus zu schwächen und dann zu stürzen?
Denn was bedeutet es für unsere Strategie, wenn wir so vom heutigen Imperialismus, vom modernen Monopol- und Finanzkapitalismus sprechen? Wir müssen ausgehen von der im Alltag der arbeitenden Menschen konkret erfahrbaren Abhängigkeitsverhältnissen, Ängsten, Sorgen, Nöten, Befürchtungen und auch zunehmenden Leidenserfahrungen.
Und diese sind in der Mehrheit anders als wir es am grünen Tisch anhand von Tabellen und Konzernanalysen sehen. Die meisten Lohnabhängigen in unserem Land sind zudem nicht bei den großen Konzernen VW, Mercedes, BMW, Siemens, RWE etc. beschäftigt.
Ich möchte das mit Hinweisen auf die gegenwärtige Beschäftigtenstruktur der BRD belegen:

Aber sehen wir noch mal hin und bilanzieren wir neu:

Das Datenmaterial (hier bezogen auf den „Fischer Almanach 2018) bedeutet zunächst, dass der überwiegende Teil der Erwerbstätigen in der BRD weder in der Industrie, d.h. also weder in nationalen noch in inter- , trans- oder multinationalen Konzernen beschäftigt ist.

Im “produzierenden Gewerbe“ (vielleicht am ehesten mit Industriearbeit zu bezeichnen) sind 8,30 Mio. Beschäftigte tätig (2015 : 8.09); einschließlich Baugewerbe sind es 10,76 Mio (2015: 10.51Mio) Beschäftigte.

Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleister sind 13,65 Mio. Beschäftigte (2004:13,42) und m Bereich der Unternehmensdienstleister sind 5,90 Mio beschäftigt (2014 5,76), Das ergibt zusammen 19,55 Millionen Dienstleister.
Addiert man dann noch die 2,85 Mio „Arbeitnehmer“ des staatlichen „öffentlichen Dienst“hinzu, ergibt dies 22,10 Mio lohnabhänigige Dienstleistungsproletarier in ganz unterschiedlicher Qualität .

Nehmen wir die Gesamtzahl der aktuell Erwerbstätigen von 43,54 Millionen, so sind im grob gesprochen „produzierenden“ Bereich, der vielleicht am ehesten mit „klassischer“ Industriearbeit assoziiert ist, hoch gerechnet 8,09 Mio beschäftigt. 7,839 Mio waren es 2012 . Die Tendenz ist also leicht steigend!!! Das ist ungefähr ein 1/5 aller Erwerbstätigen.

Aber das sind die Daten ohne die Bauindustrie und anderes Handwerk.
Mit Bauindustrier sind es 10,76 Mio. Nimmt man dann noch die im Handwerk Beschäftigten 5,45 Millionen Menschen im Handwerk in Deutschland hinzu (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5156/umfrage/entwicklung-der-anzahl-an-beschaeftigten-im-deutschen-handwerk/); kommt man auf 16, 21 Mio „Produzenten“.

Dem stelle ich jetzt bewusst das Stichwort „Digitalisierung, „digitale revolution“ und „Industrie 2.0“ gegenüber und nenne dann nur diese eine Zahl aus dem Fischer Almanach 2018: Im Bereich der Information und Kommunikation sind es 1,23 Mio (2015:1,21 Mio) Beschäftigte.

Allein im Gesundheitswesen sind aber schon 5.2 Mio Menschen beschäftigt. Im Jahr 2011 waren das 12% aller damaligen Erwerbstätigen. Das waren 12mal so viele wie in der chemischen Industrie. (http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61807/beschaeftigte)

Schaut man sich darüber hinaus die Struktur der Industriebetriebe insgesamt an, so muss man die Zahl der kleinen und auch mittleren Betriebe ansehen, die in Familienbesitz sind.
Mit 2,5 Millionen zählte 2014 die überwiegende Mehrheit (99,3 %) der Unternehmen zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Rund 2,1 Millionen galten als Kleinstunternehmen, nur etwa 17 000 als Großunternehmen. Untersucht wurden Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe, in der Energie- und Wasserversorgung, im Handel, Gastgewerbe sowie in Teilen der sonstigen Dienstleistungsbranchen.

61 % der tätigen Personen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen .

Auf einen Blick

Unternehmensstrukturstatistiken 2014
Unternehmen insgesamt 2.510.357
Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen
Anzahl 99,3%
Tätige Personen 61,0%
Umsatz 32,7%
Bruttoinvestitionen in Sachanlagen 44,0%
Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten 47,5%

61 % der in dieser Untersuchung erfassten 27,9 Millionen Beschäftigten – arbeiteten in kleinen und mittleren Unternehmen. In Kleinstunternehmen waren rund 19,5 % der tätigen Personen beschäftigt, 22 % in kleinen, weitere 19 % in mittleren Unternehmen. (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/UnternehmenHandwerk/KleineMittlereUnternehmenMittelstand/Aktuell_.html;jsessionid=0D1850D21BC30646F2C52BAE296231F1.cae2)

Fazit:
All dies macht m.E. deutlich, dass Orientierungen, die sich vorrangig auf die Interessensvertretung der Beschäftigten in den „TNK“ beziehen, an der Lebenswirklichkeit der meisten lohnabhängig Beschäftigten vorbeizielen. Die Arbeiterklasse, dessen Grunddefinition sich aus dem Status der Lohnabhängigkeit, dem Nichtbesitz an den Produktionsmitteln und dem Zwang zum Verkauf ihrer Arbeitskraft an die Kapitalisten, die Besitzer der Produktionsmittel, ergibt war, ist und bleibt die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum, den Mehrwert, produziert, den sich die Kapitalistenklasse aneignet. Absolut bedeutsam ist und bleibt, dass es dabei nicht nur um die in den Konzernen als lohnabhängig Beschäftigten geht.
Es ist aber die geballte Organisationskraft der in den Großbetrieben der materiellen Produktion organisierten Belegschaften, die ihnen den Rang von „Lokomotiven“ für die gesamte Klasse verleiht. Hier haben wir es mit dem Kern der Arbeiterklasse zu tun.
Aber auch dieser Kern bleibt nicht unverändert. Unser Leitantrag versucht einige dieser Veränderungen zu erfassen.
Die aktuellen Daten belegen die Notwendigkeit, dass wir mit dem Strukturwandel in der Arbeiterklasse politisch und organisatorisch Schritt handeln müssen. Die Kommunistische Partei wird als eigenständige Formation nicht überleben, wenn sie nicht organisatorisch und personell in den Betrieben verankert ist. Dies ist das derzeitige wichtigste existentielle Problem der DKP.
Verankerung im Arbeitsleben, in den Betrieben und Massenorganisationen der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften, muss zum Hauptschwerpunkt aller Grundorganisationen der Partei werden. Die Bildung von Branchengruppen , von Kommunistinnen und Kommunisten in gleichen oder verwandten Berufszweigen ist der erste Schritt dazu.
In jeder Kreisorganisation muss das Bemühen darauf gerichtet werden, die betriebliche und/oder branchenorientierte Arbeit zum festen Bestandteil ihrer Arbeit zu machen. Dazu braucht man vor Ort keinen Weltkonzern. Die Herausgabe von Branchen- und/oder Betriebszeitungen ist dabei ein wichtiger Hebel, der uns zur Kontinuität und Konkretheit in dieser Richtung anhalten wird.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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