Parteitage
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Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der theoretischen Konferenz der DKP am 30. September 2017 in Hannover zur Diskussion um den Leitantrag an den 22. Parteitag

Grau ist alle Theorie. Da steht die Partei, zumindest der größte Teil im Wahlkampf, geht nach draußen und was macht der PV? Er theoretisiert über Etappen des Imperialismus.
Müssen wir uns denn über die Fragen der Heranführung an die Revolution streiten? Die ist doch so weit weg.
Wenn ich den Entwurf des Leitantrags einem Kollegen in die Hand drücke, wird er mich fragend angucken – wenn er was sagt, dann sicher: „Warum schreibt ihr Bücher, die keiner versteht?“ Wenn er ihn liest, dann werden mich seine fragenden Augen groß ansehen, falls er überhaupt zum Ende kommt.
So, oder so ähnlich lauten Stimmen aus der Partei und zwar durchaus von Genossinnen und Genossen, die darum kämpfen, dass unsere Partei wieder stärker auf der Straße ist, die ihr Selbstbewusstsein als Kommunistinnen und Kommunisten haben, die dafür bei Nachbarn und Kollegen bekannt sind.
Deswegen will ich versuchen deutlich zu machen, dass unsere Diskussionen viel mit dem Hier und Jetzt und erst recht viel mit der Perspektive des Kampfes zu tun hat, der im Hier und Jetzt beginnt. Das gilt nicht nur für den dritten Teil des Leitantrages, das gilt auch für den ersten Teil, in dem wir die Entwicklung des Imperialismus in seiner Geschichte analysieren. Dieser Teil umfasst mit 14 Seiten immerhin zwei Drittel des Leitantrags, wobei die Seiten 8-14 und damit die Kapitel zum Charakter der Krise 2007 und das Kapitel „Zur Produktivkraftentwicklung und (zur) Entwicklung der Hauptklassen“ sich doch sehr auf die aktuelle Zeit beziehen und in Unterkapiteln auch die innerimperialistischen Widersprüche, die EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus und die Rolle des Nationalismus als Spaltungsinstrument beleuchten.
Das hört sich alles theoretisierend an, hat aber sehr viel mit der Realität und mit der zu entwickelnden Politik zu tun. Ich will damit beginnen dies an praktischen Beispielen deutlich zu machen.
Als im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise das sogenannte Minsk-II-Abkommen verhandelt war, wurde im Radio ein Politiker mit dem Satz zitiert: „Heute können wir mal stolz auf unsere Kanzlerin sein.“ Das war nach einer Phase, in der der Sozialdemokrat, damalige Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier zu den absoluten Scharfmachern sowohl einer aggressiven Politik der EU, als auch der NATO gegenüber Russland gehört und dafür gleichzeitig die Integration faschistischer Kräfte in die Putschregierung der Ukraine befördert hatte. Das war nach einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Konkurrenz zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus deutlich geworden waren, die von Nulands „Fuck the EU“ bis zur klaren Gemeinsamkeit gingen.
Es war also nach einer Zeit, in der man durchaus studieren konnte, wie die Bundesregierung als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des deutschen Monopolkapitals vertritt und dies zu Gemeinsamkeiten aber auch Unterschieden mit den USA und deren ideellen Gesamtkapitalist führt.
Dieses Zitat, dass man wegen Minsk II und gemeint war dabei ihre „friedensstiftende“ Rolle „stolz auf die Kanzlerin sein könne“, stammte von Dietmar Bartsch. Es überraschte mich nicht völlig, es machte mir aber deutlich, wie fehl man gehen kann, wenn man eben nicht analysiert, welche Interessen im Imperialismus zu was führen. Denn bei Minsk II ging es genauso wenig, wie bei der damaligen deutschen Nichtbeteiligung am Krieg gegen Libyen, um Friedlichkeit. Es ging um die Hoffnung mit dem gewählten Weg die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland besser zu vertreten.
Der Imperialismus bringt mit sich, dass es im Lager der kapitalistischen Länder Differenzierung gibt, die man nicht übersehen darf. Es gibt kapitalistische Ländern, die noch nicht das Stadium des Imperialismus erreicht haben. Es gibt starke imperialistische Länder, die in der Regel gegenüber schwächeren imperialistischen bzw. kapitalistischen Ländern eine unterdrückende, teilweise ausbeutende Rolle einnehmen. Und es gibt schwache imperialistische Ländern, die teilweise selbst unterdrückend agieren und zugleich von den starken imperialistischen Ländern unterdrückt werden.
Hier erleben wir eine Ausdifferenzierung im Lager des Kapitalismus/Imperialismus und unter den führenden imperialistischen Ländern, die oft mit der Entwicklung von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt beschrieben wird und die, wie wir im Leitantrag darlegen mit der Krise seit 2007 nahelegt, dass das sogenannte „neoliberale Modell“, dass als Krisenausweg seit Mitte der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts durchgesetzt wurde, selbst in einer Krise steckt. Wir stecken wahrscheinlich also in einer Umbruchperiode, zu der, wie wir im Leitantrag entwickeln, das gemeinsame Interesse der führenden Imperialismen, also der USA, der EU unter Führung Deutschlands, aber auch Frankreich, Großbritannien und ihrer NATO die Umzingelung von Russland und der VR China gehört. Diese stellt die Hauptkriegsgefahr dar und daraus ergibt sich, dass die dem entgegensteuernde Politik Russlands eine momentane Interessensidentität mit den Interessen der Friedenskräfte hat. Übersieht man diese Differenzierungen, geht man an den Imperialismusbegriff moralisierend, anstatt materialistisch heran, dann übersieht man diesen für den Friedenskampf entscheidenden Faktor und landet bei der Äquidistanz, nach dem Motto, Russland, VR China, USA, Deutschland – alles schlimm. Dies erinnert fatal an die verhängnisvolle „Drei-Welten-Theorie“ der früheren Maoisten. Es verwundert deshalb kaum, dass die MLPD ein zentraler Träger dieser antileninistischen Politik ist.

Ebenso ist der russische Militäreinsatz auf Bitten der syrischen Regierung natürlich auch von den russischen Interessen getrieben dieser Einkreisungspolitik der NATO-Imperialisten entgegenzusteuern. Das liegt aber auch hier genauso im Interesse der Friedenskräfte, wie die Verhinderung der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens und des Iraks.
Damit machen wir uns weder über die russische, noch über die syrische Gesellschaft Illusionen. Beides sind kapitalistische Länder und in beiden muss man geschichtlich der Arbeiterklasse dieser Länder wünschen, dass sie diesen Kapitalismus überwinden wird. Heute aber spielen beide, aufgrund objektiver Interessen, auch der dort herrschenden Klasse eine objektiv antiimperialistische Rolle.
Ich nehme ein anderes Beispiel. Es wurde in den letzten Wochen ja mehrfach an das sogenannte SED/SPD-Papier erinnert. Genosse Egon Krenz hat in der jungen Welt hinsichtlich der Bedeutung des Prozesses im damaligen Kampf um Frieden, eine weitgehend positive Wertung vorgenommen. Carsten Voigt von der SPD, einer jener, die ihren Weg von links unten nach rechts oben gegangen sind, hat ebenfalls in der jungen Welt mit recht großer Offenheit dargelegt, wie sich dieses Papier in die Umarmungsstrategie der SPD eingebaut hat, die letztlich ein Ziel hatte, nämlich die konterrevolutionäre Beseitigung der DDR. Letzteres gibt er so offen natürlich in der jungen Welt nicht zu. Das Hauptproblem war m.E. das dieses Papier parallel lief bzw. durchsetzt war von einer völlig falschen Analyse des damaligen Imperialismus. Der war damals, wie wir im Leitantrag entwickeln zu einem gewissen Klassenkompromiss gezwungen. Kräfte im Imperialismus erkannten durchaus auch, dass dieser Zwang auch einen temporären Verzicht auf die militärische Konfrontation erzwang. Dies führte allerdings Gesellschaftswissenschaftlern und über sie vermittelt auch in regierenden kommunistischen Parteien zur Illussion, dass der Imperialismus nicht nur zu einer Friedlichkeit gezwungen, sondern friedensfähig geworden sei. Eine dramatische Illusion, die letztlich auch die Parteien selbst ideologisch weiter zerstörte. Für die Jüngeren unter uns möchte ich aber hinzufügen, dass diese Illusion innerhalb der DKP nur bei der damals sich herausbildenden Erneuererströmung Fuß fasste.
Die Analyse des Leitantrags, dass es zwar verschiedene Phasen der Entwicklung des Imperialismus gab und geben wird, dass damit aber nicht sein Wesen und auch nicht seine zwingende Aggressivität geändert wird, gibt hier eine notwendige Antwort mit neuen Akzenten.
Was hat die Imperialismusanalyse mit der Hoffnung zu tun, eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei stünde für eine friedlichere, sozialere Politik in Deutschland? Sehr viel. Denn es gilt einzuordnen in welcher Phase der Entwicklung wir uns befinden und welche Rolle dabei die Partner spielen würden. Natürlich, die Bundestagswahlen sind vorbei und es war schon lange klar, dass diese Option keine reale Grundlage hatte. Trotzdem spielt sie ja in den strategischen Überlegungen von Linken, bis hinein in die Opposition in unserer eigenen Partei eine Rolle.
Dabei ist zu beachten, dass der deutsche Imperialismus derzeit in der EU sicherlich einer der dominierenden, der unterdrückenden ist. Er ist in der Lage mittels EU und Euro, mittels der vor allem durch die Agenda 2010 hergestellten faktischen Niedriglohnlandsituation Extraprofite aus der Ausblutung anderer, schwächerer Ökonomien zu erwirtschaften.
Beim Erringen dieser Rolle haben unzweifelhaft in der Vergangenheit SPD und Grüne eine herausragende Rolle gespielt – sie machten Angriffskriege wieder möglich und setzten die Agenda 2010 durch. Sie ließen sich also hervorragend nicht „als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, sondern eher als „Geburtshelfer“ der heutigen Stärke des deutschen Imperialismus instrumentalisieren. Es gibt keine relevanten Teile beider Parteien, die dies kritisch reflektieren, übrigens auch, weil auch Teile der Arbeiterklasse vordergründig, ökonomisch mit diesem Kurs gar nicht so schlecht fahren.
Bei einem starken, recht stabilen deutschen Imperialismus Die Linke als Juniorpartner in die Verwaltung dieses deutschen Imperialismus, zusammen mit dieser SPD und diesen Grünen treiben zu wollen ist doch nichts anderes als die Integrationsbemühungen gegenüber der Linken, die es in ihr selbst und in der herrschenden Klasse gibt, zu unterstützen. Diese Illusionen von Rot-Rot-Grün, wie das ja meist genannt wird, sind doch nichts anderes als eine Entsorgung der Imperialismusanalyse zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus.
Die Rolle, die SPD und Grüne seit spätestens den 90iger Jahren objektiv spielen ist dabei ursächlich keineswegs nur in moralischer Verkommenheit von Führungskräften begründet – die ist vorhanden, aber auch sie hat ihre objektiven Ursachen.
Im Leitantrag kennzeichnen wir ja die jetzige Etappe des Imperialismus dadurch, dass er im Unterschied zur vorangegangenen Etappe durch den sozialreaktionären Weg aus der Krise der 70iger Jahre gekennzeichnet ist, die man gemeinhin „neoliberal“ nennt. Wir definieren dies mit der Aussage, dass der Neoliberalismus eine in ihrem Kern offensive sozialreaktionäre Politik- und Herrschaftskonzeption ist, die aus dem Dreiklang Deregulierung, Privatisierung und Schwächung der Gewerkschaften besteht, die zu einer brutalen Umverteilung von Unten nach Oben führt. Die Durchsetzung dieser Variante konnte in Deutschland, gefördert auch durch die Konterrevolution in der DDR, im Wesentlichen ohne große Konfrontation und unter Einbindung von SPD und Grünen und damit der Gewerkschaften durchgeführt werden. Dies schwächte wiederum die Gewerkschaften, die ja an der Rente mit 67 und der Agenda 2010 quasi beteiligt, zumindest aber recht ruhig gestellt waren.
Diese Schwächung ist aber nur teilweise bemerkt worden, ja man kann sogar sagen, dass Kerngruppen der Gewerkschaften, die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe scheinbar oder tatsächlich profitieren, zumindest, wenn sie sich mit anderen, ausgegrenzten oder prekär beschäftigten Teilen der Arbeiterklasse oder gar der Arbeiterklasse in Ländern der Peripherie der EU vergleichen.
Hier kommt aber ein strukturelles Problem der Arbeiterbewegung Deutschlands zum Tragen. Bedingt auch durch die betriebsverfassungsrechtliche Situation, die übrigens in deren Entstehungsgeschichte sowohl von der politisch organisierten, als auch von der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung problematisiert wurde, spielen für die Positionsentwicklung vor allem die Betriebsräte der Großbetriebe eine herausragende Rolle. Mit der Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte der Großbetriebe lässt sich relativ stark die Meinungsbildung der gesamten Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beeinflussen. Vor solch einer strukturellen Situation kann und konnte die Standortlogik, sowohl als Konkurrenz zwischen nationalen Standorten, vor allem aber auch zwischen Landesgesellschaften in verschiedenen Staaten gut entwickelt und gezüchtet werden. Dies ist meist sogar deckungsgleich mit den internen Konzernstrukturen der Konkurrenz.
Diese Situation ist heute aus meiner Sicht eine der wichtigsten Grundlagen für den Reformismus im Bewusstsein der Teile der Arbeiterklasse, der für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften führend ist und bei dem gleichzeitig der traditionell vorhandene Internationalismus der Arbeiterbewegung weitgehend verschwunden ist.
Die Einbindung hat natürlich auch eine innere Auswirkung auf das Bewusstsein. Sie ist die Grundlage für die heutige Form der Ideologie der Sozialpartnerschaft. Auch da zeigt sich eine Auswirkung eines Unterschieds in der Herangehensweise des deutschen Imperialismus an die Durchsetzung dessen, was Neoliberalismus genannt wurde, z.B. im Verhältnis zu Großbritannien, damals unter Thatcher. Die setzte auf offene Konfrontation und Zerschlagung der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaftsbewegung, der deutsche Imperialismus auf Integration – damit fuhr er gut. Denn für entscheidende Teile der Arbeiterklasse stellt es sich doch so dar, dass sie mit einer vermeintlichen Interessensidentität mit der herrschenden Klasse ganz gut fahren. Natürlich fallen dabei die ausgegrenzten Teile der Klasse quasi unter den Tisch. Das ganze Modell funktioniert aber eben auch auf Basis der Extraprofite, die dem deutschen Monopolkapital Spielräume geben und deren Quell die internationalen imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse sind.
Ohne diese Analyse ist es deshalb unmöglich eine adäquate Strategie und Taktik für die heutigen Kämpfe zu bestimmen. Mit dieser Analyse ist es aber immer noch schwer.
Wir stehen doch, und das versucht dann im Wesentlichen der dritte Teil des Leitantrags vor der Aufgabe zu bestimmen, was sind die richtigen Orientierungen, Forderungen und Losungen um dieser Situation entgegenzusteuern.
Ich glaube, dass sich aus der Imperialismusanalyse des Leitantrags vier zentrale Anforderungen an Strategie, Taktik, Forderungen und Losungen ergeben:

  • Wie kann der Standortlogik vor allem im internationalen Maßstab entgegengewirkt werden und damit langsam aber sicher wieder Internationalismus in die Arbeiterbewegung getragen werden?
  • Wie kann erreicht werden, dass die Illusion der Sozialpartnerschaft angegriffen wird und die Arbeiterbewegung wieder stärker daran geht, die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt zu machen?
  • Wie kann die Klasse in der Gesamtheit, also mit den ausgegrenzten und „prekär“ beschäftigten Teilen zum gemeinsamen formulieren eines gemeinsamen Klasseninteresses gebracht werden? Wie können dafür Strukturen entwickelt, angepasst oder verändert werden?
  • Wie können Forderungen und Kämpfe entwickelt werden, die ausgehend von den Interessen der Arbeiterklasse bereits heute Ausstrahlung auf andere Schichten entwickeln und damit antimonopolistische Bündnispolitik konkret machen?

Tatsächlich erleben wir da aber durchaus Ansätze, die uns das ganz praktisch aufzeigen. Ich halte hier den Kampf um die Personalbemessung im Gesundheitswesen für ein wichtiges Beispiel und Lehrstück.

  • Es verdeutlicht die Tendenz des Kapitalismus alles zur Ware zu machen.
  • Es zeigt auf, dass es keine Interessenidentität zwischen den Monopolen im Gesundheitswesen und den beschäftigten gibt und selbst die scheinbare Interessensidentität zwischen öffentlichen Krankenhäusern, stattlichen Stellen und den Beschäftigten wird permanent entlarvt, die Rolle des Staates als Instrument der herrschenden Klasse immer wieder deutlich.
  • Hier wird antimonopolistische Bündnispolitik nicht theoretisch entwickelt, sondern praktisch möglich, denn von der katastrophalen Personalsituation im Gesundheitswesen sind bis auf die Teile der Bourgeoisie und der integrierten Teile anderer Schichten, die sich ein gutes Gesundheitswesen erkaufen, alle betroffen.

Die Entwicklungen im Bewusstsein der Klasse werden auch entscheidend für die Friedensfrage sein. Sie werden dadurch entscheidend für die Perspektive der Menschheit sein. Die Gefahr eines großen Krieges ist riesig. Das Waffengerassel des Imperialismus auf der koreanischen Halbinsel ist eines der Beispiele, das schnell zu einem Flächenbrand führen kann. Wir brauchen weltweit, aber vor allem auch in den Zentren des Imperialismus eine starke Friedensbewegung.
Die Stärke der Friedensbewegung wird aber auch damit zusammenhängen, ob sie in großen Teilen erkennt, dass die Kriegsgefahr im Imperialismus seine Ursachen hat. In der bereits benannten Einkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, aber auch in zunehmenden innerimperialistischen Widersprüchen. Dabei machen wir diese Erkenntnis nicht zur Vorbedingung der Zusammenarbeit, aber zu unserer Aufgabe sie zu verbreiten.
Und wir machen es zu unserer Aufgabe für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung zu wirken. Sie ist entscheiden für die Stärke und sie erfordert innerhalb der Arbeiterbewegung das Zurückdrängen von Standortdenken und der falschen Hoffnung, dass es eine Interessenidentität zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten geben könne. Das erfordert die Verbreitung von antiimperialistischem Bewusstsein und die Stoßrichtung gegen die tragenden Kreise des monopolistischen Kapitalismus, also das Monopolkapital, seine Regierung und den militärisch-industriellen Komplex.
Diese Linie entwickelt der Leitantrag. Er muss breit in der Partei diskutiert werden, auch um ihn zu verbessern. Gleichzeitig und parallel müssen wir die Praxis weiter entwickeln. Wir haben schon viel wieder neu erlernt im vergangenen Wahlkampf. Wir waren mehr auf der Straße, wir haben Rot sichtbar gemacht. Mit dem Sofortprogramm sind wir nach wie vor aktuell. Nehmen wir die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier, tragen wir damit zur Formierung der Klasse als Kern einer antimonopolistischen Zusammenarbeit bei.

Autor

Patrik Köbele

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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