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Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘ tragen. Diese Behörden sind nicht nur aufgrund ihres nicht zu kontrollierenden Eigenlebens, sondern auch aufgrund ihrer vielfältigen Verstrickungen in die extrem rechte Szene die größte Gefahr für unsere Verfassung.

Wem ernsthaft daran gelegen ist, die rechte Szene zurückzudrängen und nachhaltig zu bekämpfen, muss bei den Schlapphüten anfangen und für die Auflösung der bundesdeutschen Spitzeldienste eintreten!

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Es ist besonders perfide, dass der Inlandsgeheimdienst ausgerechnet eine Frau diffamiert und kriminalisiert, die sich seit ihres Lebens für Frieden und gegen Krieg, Rassismus und Neonazis engagiert. Auch vor dem Hintergrund der Familiengeschichte von Silvia Gingold, die Tochter der verstorbenen antifaschistischen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold ist, ist das Vorgehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz besonders skandalös.“

Dass ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit dem national-konservativen Landesverband der CDU die Landesregierung stellt, offenbar keinerlei Probleme mit den anhaltenden Skandalen des dortigen Landesamtes hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern spricht zugleich auch für sich. Die Grünen machen sich immer öfter zum Handlanger der politischen Rechten und ihrer Repressionsorgane. Aufrichtiger Partner im Kampf gegen den zunehmenden Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sind sie schon seit Jahren nicht mehr. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten lassen uns auch zukünftig nicht von dem reaktionären Konglomerat aus Geheimdiensten, etablierten Parteien und Justizapparat einschüchtern. Wir verteidigen das Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik und erklären unsere Solidarität mit den Opfern der politisch motivierten Verfolgung, die sich immer aggressiver gegen die politische Linke in diesem Land richtet. Wir fordern, die Überwachung und Diffamierung von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten umgehend einzustellen.

Essen, 11.10.2017