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„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht werden soll, die DKP öffentlich zu diffamieren“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind jedoch die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne. Wir hingegen kämpfen im Sinne des Grundgesetzes, nämlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für demokratische Grundrechte.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann. Dieser hatte gesagt: „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. Und genau in dieser Situation befinden wir uns.

Wenn der Inlandsgeheimdienst der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten wollte, sollte er seinen Blick auf seine eigenen Verstrickungen etwa in die extrem rechte Szene, Stichwort NSU oder auch sein eigenes gefährliches Innenleben richten – und sich auflösen. Stattdessen werden immer neue Überwachungsbehörden und -methoden geschaffen. Verfassungsfeindlich ist nicht die DKP, sondern die Spitzelbehörde! Die Bespitzelung unserer Partei, unserer Mitglieder und SympathiesantInnen ist umgehend einzustellen!

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl unterstützt die DKP die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die für Sonnabend (7. Oktober) zu einem bundesweiten Grundrechtekongress nach Düsseldorf einlädt.

Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de

Essen, 6. Oktober 2017

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