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Demokratie

Emiliano ist frei!

Der italienische Kommunist Emiliano Puleo saß nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg Monate lang in U-Haft. Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verurteilte ihn das Gericht. Die DKP Hamburg sammelt Spenden für Emiliano.

Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.
Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo –  in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.
Nach einem aufregenden Prozesstag am 04.10.2017 wurde sein Urteil gesprochen: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung und sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.
GenossInnen der DKP haben den ganzen Tag über den Prozess verfolgt. Auch unsere Beteiligung an der Solidaritätskundgebung am frühen Morgen war außerordentlich. Die GenossInnen aus Italien haben das auf ihrer Internetseite dokumentiert und waren bewegt von unserem Zeichen der Solidarität. Ein Foto unseres Solitransparentes schmückt sogar den Artikel einer sizilianischen Regionalzeitung.

Ein Lehrstück der Repression
Der Prozess selber war ein anschauliches Beispiel für die extralegalen Polizeimethoden (nicht nur) beim G20 Gipfel und die „Notstands“-Rechtsprechung der Klassenjustiz in dessen Nachgang.
Im Gegensatz zu den Zeitungsberichten konnte tatsächlich keine Beweisführung für die Anklage gegen Emiliano erbracht werden. Der einzige Polizeizeuge verwickelte sich ständig in Widersprüche und die Videozeugnisse konnten beweisen, dass sich das Geschehen, auf das sich die Anklage stützte, im krassen Widerspruch zur Polizeiaussage darstellte. Es gab in dieser Situation keinen riesigen „schwarzen Mob“ Hunderter Gewaltbereiter, noch eine enthemmte Gewalt, und schon gar nicht war Emiliano oder die ihm vorgeworfenen Flaschenwürfe auf den Videos zu sehen. Somit blieb als einziges Beweismittel die Aussage eines zivilen Tatbeobachters einer BFE Einheit. Ganz grundsätzlich ist die rechtliche Grundlage dieser Beamten mehr als fragwürdig. Agieren sie doch wie verdeckte Ermittler, jedoch ohne die engen gesetzlichen Grenzen, die für diese im Einsatz gelten. Dies erscheint umso gravierender, als die Beteiligung an Straftaten fester Einsatzbestandteil dieser PolizistInnen ist. Ganz konkret fragwürdig ist z.B. die Tatsache, dass diese grotesk verkleideten speziellen Polizeizeugen im Prozess „aus taktischen Gründen“ nur eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. So durfte von der Verteidigung bspw nicht erfragt werden, wie der Zeuge über einen langen Zeitraum nach der vermeintlichen Tat die verdächtige Person im Auge behalten konnte. Diverse Erinnerungslücken, falsche Beobachtungen und dann auch noch eine Verwechslungsgeschichte bei der Verhaftung später war klar, unter normalen Umständen hätte am Ende dieses Prozesses ein Freispruch gestanden. Aber erstens sind die G20 Prozesse keine „normalen“ Verfahren und außerdem war die prozessstrategie darauf ausgerichtet, in erster Linie eine sofortige Freilassung von Emiliano zu erwirken, das Strafmaß war demgegenüber zunächst nachrangig. Die Verteidigung hat jedoch schon angekündigt, in Revision zu gehen.

Genosse Agraringenieur
Das Emiliano tatsächlich dringend in Sizilien gebraucht wird, machte seine Prozesserklärung deutlich. Dem findigen Agrarwissenschaftler ist es nämlich mit wissenschaftlichen Methoden gelungen, eine einzigartige neue Anbaumethode für Stangenbohnen auf dem elterlichen Bauernhof in Partinico einzuführen, mit der bessere Qualität und ein höherer Ertrag bei der Ernte erreicht wird, womit auch die dauerhafte Anstellung von 30 Arbeitern statt saisonaler Beschäftigung garantiert ist. All das war durch die – weder von der Anklage noch durch den Wohnsitz im EU Ausland nach geltendem Recht gerechtfertigte- dreimonatige Untersuchungshaft und das Damoklesschwert einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe gefährdet.

„Ich bin Antifaschist und Kommunist“
Umso größer ist unser Respekt vor der politischen Erklärung des Genossen der PRC. „Ich möchte mich mit Stolz zu meiner politischen Einstellung bekennen- ich bin Antifaschist und Kommunist“ – so begann Emiliano seine Erklärung. Dem folgte für Richter, Staatsanwalt und das geneigte Publikum eine Lehrstunde über die Praxis einer kämpferischen Basis in bester Tradition der untergegangenen ehemals mächtigen PCI unter den Bedingungen einer sizilianischen Kleinstadt.
Dazu gehört der Kampf gegen die Umweltvergiftungen durch eine der schlimmsten Dreckschleudern Europas, eine Brennerei im Stadtzentrum von Partinico. Dazu gehört der Aufbau einer Volksbibliothek als kulturelles Zentrum, die Einrichtung kostenloser täglicher Nachhilfeangebote für SchülerInnen, Solidaritätsbrigaden für von Erdbeben betroffene Gebiete, der Kampf gegen Schutzgelderpressung und die Mafia, gewerkschaftliche Beratung von ArbeiterInnen und Erwerbslosen, die Entsendung von Aufpassern gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, Gedenkveranstaltungen zu Ehren des antifaschistischen Widerstandskampfes, Organisierung antirassistischer Sportveranstaltungen und vieles mehr.
Diese Erklärung war beeindruckend, auch für uns lehrreich und wichtig für die politische Prozessführung des Genossen.

Wenn wir vor Gericht stehen, ist das für uns KommunistInnen nur ein weiteres Kampffeld. Klassenbewusstsein und Würde ist unsere Verteidigung. Das der bisher einzige sich als Kommunist verstehende inhaftierte Angeklagte in den G20 Verfahren dieses Prinzip zur Grundlage seines Handelns im Prozess machen würde, ist eigentlich klar, selbstverständlich war es nicht. Nach dem ersten harten Urteil gegen einen Niederländer- 2 Jahre 7 Monate ohne Bewährung wegen zweier angeblicher Flaschenwürfe- hatten fast alle weiteren Angeklagten die Vorwürfe zugegeben (ob wahr oder nicht) und sich von den „Taten“ distanziert. Emiliano hat diese gefährliche Entwicklung durchbrochen. Gefährlich, weil dieses menschlich verständliche Verhalten einer auf unbedingte Freilassung orientierte Prozessführung das Unrecht als Recht bestätigt – mit Folgen für uns alle.

Solidarität, ganz praktisch
G20 hat Spuren hinterlassen, mit denen wir noch lange zu tun haben werden. Bürgerliche verstehen die Wahl Hamburgs als Austragungsort des Gipfels höchstens so, wie der Richter in Emilianos Verfahren, der in der Urteilsverkündung von „staatlich verordneter Selbstzerstörung“ Hamburgs sprach.
Uns dagegen ist klar- für interessierte Kräfte war G20 auch ein Experimentierfeld. Wie funktionieren verschiedene Institutionen unter simulierten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen, wie reagieren Polizeibeamte nach 30 Stunden Schlafentzug, wie reagiert die Öffentlichkeit auf Grundrechtsentzug, wie auf Gerichtsurteile nach dem Feindstrafrecht. Kurz: Wie gut sind sie auf einen verschärften Klassenkampf vorbereitet und wie weit können Sie gehen. Wir wollen darauf unsere bescheidene Antwort geben. Wir haben das mit unserer Solidarität für Emiliano getan und wir werden das weiterhin tun.

Wie können wir wirkungsvoll mit unseren vorhandenen Mitteln handeln? Demnächst steht bspw. der Prozess gegen den 18jährigen Fabio aus den Dolomiten an, ein Testballon an Unrechtsjustiz erster Güte. Auch dort wird die DKP Hamburg auf einer Kundgebung präsent sein.

Und ganz konkret: Es braucht Geld! Die vorzügliche politische Verteidigerin von Emiliano ist noch nicht bezahlt, ebenso wenig die Dolmetschenden für die Gespräche mit den Eltern, die Reisekosten von GenossInnen und Familie von Sizilien nach Hamburg sind explodiert. Wir sammeln daher Spenden um diese politische Prozessführung und Unterstützung von Emiliano zu unterstützen und eine Revision zu ermöglichen.

Wer spenden möchte, wendet sich bitte an die DKP Hamburg unter kontakt@dkp-hamburg.de.

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