DKP in Aktion
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Kein Ereignis der Geschichte hat die Gegenwart so sehr beeinflusst wie die Große Sozialistische Oktoberrevolution, keines zeichnete klarer die Konturen einer Zukunft der ganzen Menschheit. 100 Jahre sind seitdem vergangen und bieten Anlass für Bilanzen und Schlussfolgerungen.
In Berlin trafen sich am vergangenen Wochenende ca. 500 Gäste zu einer Konferenz der DKP, des Rotfuchs Fördervereins und der SDAJ im Kino Babylon, um über das Erbe und die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren. Referenten und Gäste wie Götz Diekmann, Bruno Mahlow, Dietmar Dath, Patrik Köbele, Ellen Schernikau, Carolus Wimmer, Ellen Brombacher, Wolfgang Dockhorn oder Achim Bigus und Erich Schaffner boten ein vielseitiges und reichhaltiges Programm an theoretischen Beiträgen und kultureller Unterhaltung.
Solidarische Atmosphäre und Optimismus schenkten Zuversicht, das Erbe der Oktoberrevolution fortzusetzen – auch in Zukunft.

Revolution und Parteifrage

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der Konferenz „Revolution hat Zukunft“ von DKP, SDAJ und Rotfuchs am 21. Oktober in Berlin

Genossinnen und Genossen,

es gibt Hoffnung. Ein Erlebnis in der Altstadt von Porto – wunderschöne Stadt, geprägt von Historie, geprägt vom Widerspruch zwischen Arm und Reich, Touristenmagnet – dort ein Antiquariat. Im Schaufenster zwei Büsten, eine von Ronaldo, dem Fußballhelden Portugals, eine von Lenin. Ronaldo für 5 Euro, Lenin für 10.

Wer aber ist die Partei?
Sitzt sie in einem Haus mit Telefonen?
Sind ihre Gedanken geheim, ihre Entschlüsse unbekannt?
Wer ist sie?

Wir sind sie. (…)
Zeige uns den Weg, den wir gehen sollen, und wir
Werden ihn gehen wie du, aber
Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg
Ohne uns ist er
Der falscheste.

Die kommunistische Partei ist also Träger einer Weltanschauung, die in der Lage ist, die Welt zu erkennen, und sie muss das sein wollen.

Sie kann dabei irren, weil „das Wahre ist das Ganze“ und die Erfassung der Wahrheit ist immer nur ein Teil des Ganzen. Analyse der Welt, Entwicklung von Strategie und Taktik hin zum revolutionären Bruch, Überlegungen zum Aufbau der neuen Gesellschaft in einer feindlichen Welt, Überlegungen zum Sozialismus, zum Ergreifen der Macht und zum Umgang mit der Macht sind immer zwingend Abstraktion und damit zwingend „nur“ Annäherung an die Wahrheit.

„Gehe nicht ohne uns den richtigen Weg – ohne uns ist er der falscheste.“

Aber die Partei wird nicht zur kommunistischen Partei, weil sie sich so nennt. Oder: Nicht überall, wo kommunistisch oder marxistisch-leninistisch draufsteht, ist kommunistische Partei drin. Es gibt als Beispiel eine, die sich so nennend die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion begrüßt hat und sie heute in Kuba begrüßen würde.

Die Anforderungen an die Partei hat prägnant Alvaro Cunhal, formuliert:
Die kommunistische Partei muss eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung zu sein.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.
Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.
Die kommunistische Partei muss Trägerin einer revolutionären Theorie sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

Genosse Cunhal, hat diese sechs Anforderungen näher ausgeführt. Er hat zum Beispiel mit dem Patriotismus, von dem er spricht, nicht die Unterordnung unter die imperialen Interessen des Monopolkapitals gemeint. Er unterschied sehr klug zwischen der Situation unterdrückender Imperialismen und von kapitalistischen, imperialistischen Ländern, die einerseits von führenden Imperialismen ausgebeutet werden und andererseits schwächere Ökonomien und die eigene Arbeiterklasse unterdrücken.

Und auch in einer weiteren Gretchenfrage war Cunhal klar. Der Sozialismus in Europa war Sozialismus bis zur Konterrevolution 89/90. Das ist wichtig. Natürlich brauchen wir dem Imperialismus nicht vorzuwerfen, dass er ihn beseitigen wollte und das auch geschafft hat – das ist sein Job. Natürlich bedeutet dieses Urteil der Geschichte auch, dass der Sozialismus am Ende zu schwach war. Trotzdem, nach der Morgenröte der Commune war er der Vormittag, der Beginn der Epoche, in der wir leben, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab.

Natürlich war das, was mit der Oktoberrevolution begann nicht widerspruchsfrei. Wer sich in der Hoffnung auf die sozialistische Revolution Widerspruchsfreiheit wünscht, ist entweder ein Buchstabengelehrter oder ein Sektierer. Mein Freund Hans Heinz Holz formulierte einen dieser Widersprüche treffend, wenn er sagte: „Die kommunistische Weltbewegung musste in dieser welthistorischen Situation zu einem Moment und in gewissen Sinn auch zu einem Anhängsel der Überlebensstrategie des ersten sozialistischen Staates werden. Man kann sagen, das habe Deformationen in die Weltbewegung hineingetragen; man kann sagen, damit seien nationale Interessen im Klassenkampf zurückgestellt worden zugunsten der Außenpolitik und inneren Stabilität der Sowjetunion; man kann die Widersprüche aufzeigen, die sich aus dieser Lage ergeben haben. Aber man darf nicht sagen, diese Orientierung der Weltbewegung sei dem Diktat irgendeines sowjetischen Machthabers, ob Stalin oder wer auch immer, geschuldet, der sowjetische Interessen vor die Interessen der Weltbewegung gestellt habe. Es war im Augenblick der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates eine logische Notwendigkeit, dass die Überlebensbedingungen dieses Staates die zentrale Frage der kommunistischen Weltbewegung sein mussten.“

Wenn ich heute von der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab spreche, habe ich weder getrunken noch andere Drogen genommen. Die Alternative ist Barbarei. Barbarei hat Namen: Krieg, Hochrüstung, NATO-Truppen an der russischen Grenze, Massenflucht, Ausbluten der Kommunen und der Peripherie der EU, Sterben der Armen bei Naturkatastrophen, Ersaufen im Mittelmeer, Hartz IV, Altersarmut, Kindersterblichkeit, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Wohnungsnot. Barbarei hat Profiteure: Monopolkapital, militärisch-industrieller Komplex, Spekulanten. Barbarei hat Opfer: Die Arbeiterklasse, die Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Ausgegrenzte, deren Nachkommen, das Gros der Rentner umfasst, aber auch große Teile der Zwischenschichten, des Kleinbürgertums, der Intelligenz und der werktätigen Bauern.

Das alles ist schrecklich, verbrecherisch, mörderisch – es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob denn eine kommunistische Partei notwendig ist, um dies zu verändern. Aber es gibt einen Hinweis auf die Richtung der Beantwortung. Zur Beantwortung ist eine weitere Frage zu stellen: Lassen sich diese Erscheinungen abstellen, indem Regierende zur Einsicht kommen, indem Reformen durchgesetzt, Gesetze verbessert, die UNO gestärkt wird?

Ich bin sehr dafür Verbesserungen, bessere Gesetze, Reformen zu erkämpfen. Ich bin aber auch überzeugt, dass den Kämpfenden zu vermitteln ist, dass Erfolge immer wieder bedroht sind, dass die genannten Verbrechen ihre Ursachen nicht zuvorderst in der moralischen Verkommenheit von Regierenden haben. Denn es steckt System dahinter. Ein System, das auf der Aneignung des Mehrwerts durch die Besitzer der Produktionsmittel einerseits und auf dem Zwang derer beruht, die keine Produktionsmittel besitzen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieses System heißt Kapitalismus, in seinem monopolistischen Stadium Imperialismus. Es führt zu diesen Verbrechen, zu Kriegen, Flucht und Armut. Es kann nicht anders.

Jetzt bemerke ich das erste Gähnen im Publikum – gedacht und gewispert wird möglicherweise: „Parteilehrjahr“, „Staatsbürgerkunde“ – die, die so denken, haben Recht. Das Problem ist, dass das Parteilehrjahr, die Staatsbürgerkunde im Wesen eben Recht hatte.

Wie anders ist es zu erklären, dass die erfolgreiche Konterrevolution im europäischen Sozialismus, eben nicht, wie manche Illusion – der Gegner ist ja weg – hoffte, zu mehr Frieden führte. Nein, seitdem ist der Imperialismus nicht mehr gezwungen, Friedensfähigkeit zu mimen und auch der Druck, sich nicht untereinander zu bekriegen, ist weg. Nur die andere Seite, die Ausgebeuteten, die lassen sich immer noch viel zu oft vormachen, dass Kriege der Freiheit wegen geführt werden – es gibt nur wenige Freiheiten, die die herrschende Klasse interessieren, das ist die Freiheit der Ausbeutung, sie nennen es die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und des Kapitals.

Ronald M. Schernikau formulierte treffend angesichts des damaligen SPD-SED-Papiers: „wer die friedensfähigkeit des westens beweisen will, der drückt schon mal das ein oder andere auge zu. peinlich wird’s, wenn plötzlich beide zu sind und wir blind durch die gegen tapern.“ und „es ist alles eine frage der kultur geworden. keine seite darf der anderen die existenzberechtigung absprechen! absurd. ich soll diesem scheißhaufen da drüben nicht mehr die existenzberechtigung absprechen dürfen? ich spreche aber ab! ich spreche sogar außerordentlich ab!“

Es stimmt doch auch heute. Sehen wir uns die Lage im Gesundheitswesen an: Die Pflegekräfte gehen auf dem Zahnfleisch, die Kassenkrankenhäuser verkommen, Luxusabteilungen für Reiche sprießen aus dem Boden – Gesundheit ist Ware. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Profit.

Kriege, Umweltzerstörung, die Zerstörung sozialer Perspektiven schlagen Menschen in die Flucht, daran wird verdient. Menschen fliehen deswegen zu uns. Sie werden instrumentalisiert um die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu verschärfen, daran wird verdient. Die Klasse, die daran verdient, trichtert der Klasse, an der sie verdient Rassismus ein, um zu spalten.

Oder nehmen wir den Betrug mit der Software bei Dieselautos. Ungewöhnlich? Hat nicht Marx in seiner Fußnote im Kapital bereits davon gesprochen, das Kapital kühn wird, bei entsprechenden Profitraten.

Ja, es ist Klassenkampf und die herrschende Klasse weiß das und beherzigt das. Warren Buffet, Kapitalist und Millionär: Es ist Klassenkampf und meine Klasse gewinnt. Floh de Cologne formulierte in den 70er Jahren zu Recht: Was die herrschende Klasse zum Vorbild macht, ist ihr Klassenbewusstsein.

Und die Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse? Ist sie dumm, doof, dass sie das nicht sieht? Quatsch. Ein ganzer Apparat existiert dafür, für alle ist etwas dabei um die Erkenntnis zu verschleiern: RTL 2 produziert den Hass des Teils der Klasse, der Arbeit hat, auf die Ausgegrenzten, Der „Spiegel“ vermittelt intellektuell das angebliche Wir im Klassenstaat. Das Bildungswesen vermittelt, dass die Welt nicht erkennbar ist und die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Parlamentarismus vermittelt, dass es in diesem Land gar keine herrschende Klasse gibt, denn wir alle wählen ja alle paar Jahre die Herrschaft. Man kann sogar vom Gewerkschaftssekretär zum Ministerpräsidenten werden – wenn man anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Diesem Durcheinander, das sich im Bewusstsein der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse, wiederfindet, kann nur die materialistische Weltanschauung entgegengesetzt werden. Dieser Weltanschauung liegt zugrunde,
„dass die Menschen, im Unterschied zu den Tieren, ihre Lebensbedürfnisse durch Produktion befriedigen;
dass in der Produktion oder als Folge ihrer gesellschaftlichen Organisation neue Bedürfnisse geschaffen werden, die neue Produktion erfordern, was eine fortschreitende Entwicklung der Produktivkräfte bewirkt;
dass diese sich ausbreitende und differenzierende Produktion gesellschaftlich und zunehmend arbeitsteilig erfolgt;
dass die Menschen daher in der Produktion immer komplizierter werdende Produktionsverhältnisse eingehen;
dass die Produktionsverhältnisse sich den Veränderungen im Entwicklungsstand der Produktivkräfte anpassen müssen;
dass die arbeitsteilige Produktion zur Herausbildung von Privateigentum an den Produktionsmitteln führt und damit die Gesellschaft in Klassen gespalten wird, die in ungleichem Maße am Gesellschaftsprodukt, am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben;
dass aus Klasseninteressen sich Gegensätze ergeben, die sich zu Klassenkämpfen zuspitzen;
dass die durch die jeweils bestehenden Produktionsverhältnisse begünstigten Klassen sich der Veränderung der Produktionsverhältnisse widersetzen und die Anpassung der Produktionsverhältnisse an den Stand der Produktivkraftentwicklung im politischen Kampf durch Ablösung von Herrschaftsstrukturen erzwungen werden muss.“
Diese prägnante und kurze Definition der Weltanschauung, die einzig in der Lage ist die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten aus dieser Verwirrung zu führen, diese kurze Definition des historischen Materialismus kann ich leider nicht für mich reklamieren. Sie ist aus dem Buch „Kommunisten heute“ meines Freundes und Genossen Hans Heinz Holz. Immerhin bleibt sie damit in der Familie.

Aus dieser Weltanschauung ergeben sich Folgen:
Wer die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft erkennt, die auf der Herrschaft einer Klasse über andere beruht, wird nicht in der Lage sein sie grundsätzlich zu verändern.
Wer nicht bereit ist, die Machtfrage zu stellen, das heißt die Macht der Besitzer der Produktionsmittel durch die Macht der Produzenten zu ersetzen, der hat keinen Weg der grundsätzlichen Veränderung.
Wer an sich nicht den Anspruch stellt, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu formieren, der hat letztlich keinen Weg zur grundsätzlichen Veränderung der bestehenden Klassenherrschaft.

Anders herum sind das die Anforderungen, die eine kommunistische Partei an sich stellen muss.

Das reicht aber nicht, speziell reicht es nicht im imperialistischen, im monopolkapitalistischen Stadium des Imperialismus. Seine Herausbildung differenziert die Kapitalistenklasse. Die Widersprüche zwischen dem Monopolkapital und anderen Teilen der Kapitalistenklasse nehmen zu oder andersherum: Natürlich leidet der kleine Krauter, der durchaus die Arbeitskraft von Arbeitern ausbeutet, unter den Diktaten des Monopolkapitals. Erkennen will er das aber nicht, er müsste ja sonst die Gesetze seiner Klassenlage in Frage stellen.

Die Herausbildung des Imperialismus differenziert aber auch die Arbeiterklasse. Imperialistische Zusatzprofite, heute zum Beispiel aus der Ausblutung Griechenlands, Afrikas oder der Beteiligung an Kriegen in aller Welt, ermöglichen es führenden Imperialismen, wie dem deutschen, Teile seiner Arbeiterklasse, bei uns wohl vor allem die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe, an sich zu binden. Sozialpartnerschaft und Standortlogik spalten die Klasse, ermöglichen aber auch Teilen der Klasse eine vermeintlich sichere Perspektive.

Und es bilden sich Zwischenschichten, die Intelligenz, die Bauern, übergreifend Kleinbürgertum. Eine Frage, die schon Lenin beschäftigte, er schrieb als Kritik an den Sozialrevolutionären: „Sie haben Angst, die Wahrheit anzuerkennen, dass jedes kapitalistische Land, Rußland einbegriffen, drei grundlegende, drei Hauptkräfte aufweist: Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Proletariat. Von der ersten und der dritten sprechen alle, alle erkennen sie an. Die zweite (…) will man weder vom ökonomischen noch vom politischen noch vom militärischen Standpunkt aus nüchtern einschätzen.“ „Damit die Mehrheit des Volkes die wirkliche Mehrheit bei der Lenkung des Staates werden, wirklich die Interessen der Mehrheit wahrnehmen, ihre Rechte wirklich schützen kann usw., dazu ist eine bestimmte klassenmäßige Voraussetzung erforderlich. Diese Voraussetzung ist: Anschluss der Mehrheit des Kleinbürgertums, wenigstens im entscheidenden Augenblick und an der entscheidenden Stelle, an das revolutionäre Proletariat. Andernfalls ist die Mehrheit eine Fiktion, die sich eine gewisse Zeit lang halten, glänzen, funkeln, lärmen und Lorbeeren ernten kann, die aber dennoch mit absoluter Unvermeidlichkeit zum Bankrott verurteilt ist.“

Für heute: Wer es unterlässt, alle zu sammeln, die gegen die faktische Verdoppelung des Kriegshaushalts des deutschen Imperialismus im Zuge des NATO-Beschlusses, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung aufzuwenden, der agiert nicht im Sinne Leninscher Bündnispolitik. Natürlich erfordert das gleichzeitig eine derartige Offensive in den Gewerkschaften.

Wer es unterlässt zur Unterstützung der Kämpfe der Belegschaften in Krankenhäusern um die Personalbemessung Bündnisse mit den betroffenen Patienten und ihren Familien zu knüpfen, der ist ebenfalls kein Leninist.

Und drittens, wer in solchen Kämpfen nicht versucht deutlich zu machen, dass Gesundheit zur Ware wird, weil der Kapitalismus alles zur Ware macht, wer aufhört deutlich zu machen, dass der Imperialismus zwingend zu Hochrüstung und Krieg führt, der vernebelt und hilft gewollt oder ungewollt bei der Stabilisierung dieses verbrecherischen Systems.

Nun habe ich wohlfeil gesprochen. Aber: Guck dir doch mal deinen eigenen Laden an. 11 713 Stimmen bei den Bundestagswahlen, zwischen zwei- und dreitausend Mitglieder, Streit, „ich weiß gar nicht, wo im Umkreis von 50 Kilometern eine DKP-Gruppe ist“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, aber die tut fast nichts“, „Ich kenn‘ eine DKP-Gruppe, die tut was, aber meistens falsch“, „Ihr seid zu klein, um die gesamte Realität der Klasse in diesem Land zu erfassen.“ Dem will ich gar nicht widersprechen, aber es ist Erscheinung, nicht Wesen.

Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass eine kommunistische Partei dringend nötig ist. Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass das erst recht im Jahr 100 der Oktoberrevolution gilt, dann kann ich zumindest behaupten, dass die DKP sich diesem Anspruch stellt. Wir sehen große Chancen in der Zusammenarbeit mit der SDAJ und dem Rotfuchs. In dieser Zusammenarbeit haben wir Jugend, haben wir die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR, haben wir die Erfahrung des Kampfes in der BRD. Hier bringen wir das ein, wofür die DKP steht. Bei uns sind Genossinnen und Genossen aus dem antifaschistischen Widerstand, aus dem Aufbau von BRD und DDR, aus dem illegalen Kampf der KPD, aus der Wiedererringung der Legalität, aus 40 Jahren Aufbau der DDR, aus Jahrzehnten des Kampfes gegen den BRD-Imperialismus. Wir bringen die DKP ein als Teil der kommunistischen Weltbewegung und als Teil der heutigen Kämpfe in unserem Land. Wir bringen die DKP ein als kommunistische Partei und wissen gleichzeitig, dass wir bei der Herausbildung an einem Punkt des Wiederaufbaus stehen.

Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist weit mehr als eine Jubiläum – er ist Verpflichtung und Gewissheit – die proletarische Revolution wird siegen.

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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