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November, 2017
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Gerresheimer Rathaus antwortet auf Anfrage aus der DKP

Uwe Koopmann, ehemaliger Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus recherchierte mit einer Bürgeranfrage den Sachstand zur Inbetriebnahme der hochgiftigen CO-Pipeline. Der erfreulichste Teil der Antwort: Die Stadt Düsseldorf lehnt weiterhin den Transport von Kohlenmonoxid durch die Leitung ab.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung: „Die Stadt Düsseldorf hält weiterhin, wie auch in ihrer Stellungnahme zum Änderungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Wortringen nach Krefeld-Uhrdingen vom 08.11.2007 dargelegt, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline – insbesondere wegen der Nähe zu einigen Wohngebieten – für äußerst problematisch und lehnt diese in Ermangelung wirksamer Gefahrenabwehrmöglichkeiten durch die Stadt Düsseldorf ab.“ Diese Ablehnung entspricht den Beschlüssen, die alle Kommunen gefasst haben, durch die die CO-Pipeline rechtsrheinisch verlegt wurde. Nicht einmal die Feuerwehr könne Rettung bringen, hieß es dort.

Die CO-Pipeline ist faktisch fertig – juristisch aber nicht. An vielen Stellen weicht der Bau von der eingereichten Planung ab. Berücksichtigt wurden zum Beispiel Munitionsfunde aus dem 2. Weltkrieg nicht, die in unmittelbarer Nähe der Rohrleitung gefunden wurden. Außerdem stimmt der Streckenverlauf nicht mit der Planung überein. Es musste also ein Planänderungsverfahren durch die Firma BAYER-COVESTRO angestrengt werden. Dazu teilt die Düsseldorfer Stadtverwaltung mit: „Das Planänderungsverfahren, das im Jahr 2012 begonnen wurde und in dem im November 2013 der Erörterungstermin stattgefunden hat, ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit besteht hier die Einschätzung, dass das Verfahren nicht mehr in diesem Jahre beendet werden wird. Geplant ist der Abschluss des Verfahrens im 1. Quartal 2018 mit Erstellung des Planänderungsbeschlusses.“

Juristisch „hängt“ die Pipeline auch noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Der Senat hatte so große Bedenken gegen die Landenteignung für die Verlegung der Leitung zugunsten von BAYER-COVESTRO, dass es das Bundesverfassungsgericht (BVG) anrief. Dieses Gericht entschied aber nicht. Es verwies zurück ans OVG. Die Bürger im Bereich des Tassenverlaufes sind gespannt auf den nächsten Spruch aus Münster.

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Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.
Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.
Mit PESCO wächst die Kriegsgefahr. Wir sind gegen das Ziel der EU-Kommission, die „strategische Autonomie“ zur Kriegführung. Das bedeutet, die EU will mit PESCO künftig auch unabhängig von den USA und der NATO in der Lage sein, Kriege zu führen. Neben der Verpflichtung zur Aufrüstung fordert PESCO von den Mitgliedstaaten substantielle Beiträge zu künftigen EU-Interventionen, also zu Kriegen. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zu einer Erhöhung ihrer Militärausgaben, sondern auch zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten sowie zur Bereitstellung von Soldaten für die „EU-Battlegroups“.
Geld sollte für soziale Aufgaben ausgegeben werden. Jeder Euro, der der Aufrüstung dient, wird den Rentnerinnen und Rentnern, den Studierenden für ihre Ausbildung, den Kindern in Schulen und Tagesstätten, den Familien beim Lebensunterhalt und den Kranken für eine gute Behandlung fehlen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern die Auflösung der NATO und den Stopp der EU-Militarisierung und rufen zum Widerstand gegen imperialistische Kriege auf!

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Brüssel/Wallonien
Partei der Arbeit Belgiens
Deutsche Kommunistische Partei
KP Finnlands
KP Luxemburgs
Neue KP der Niederlande
Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Rumänische Kommunistische Partei
KP der Völker Spaniens
Union des Volks von Galizien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
AKEL (Zypern)

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An die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wenden uns im Ergebnis der Diskussionen der 11. Tagung des Parteivorstands am 25./26. November 2017 an Euch. Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation. Der Kurs der Partei und ihres Vorstands wird von „links“ und von „rechts“ kritisiert. Auf beiden Seiten verlassen Genossinnen und Genossen die Partei oder tragen sich mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.
Einige Genossinnen und Genossen befürchten eine sektiererische Verengung der Partei. Sie machen das fest an der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und dem Antrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ festzustellen.
Wir möchten festhalten, dass wir diese Beschlüsse gefasst haben, weil wir einen klaren Auftrag des 21. Parteitags hatten. Wir möchten darauf verweisen, dass sich diese Beschlüsse nicht gegen unterschiedliche Positionen in umstrittenen Fragen, sondern gegen das Aufkündigen des gemeinsamen Handelns und die Bildung von fraktionellen Strukturen richten. Wir haben mehrfach geäußert, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss unnötig wird, wenn es vor dem 22. Parteitag klare Signale gibt, dass Wege zur Überwindung des Netzwerkes innerhalb der DKP und zur Rückkehr zum gemeinsamen Handeln und zur gemeinsamen Diskussion in den Strukturen der DKP gesucht werden. In diesem Sinne stehen wir jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung.
Aber auch wenn wir an dem Antrag festhalten müssen, weil diese Signale ausbleiben, und die Delegierten des 22. Parteitags die Unvereinbarkeit beschließen sollten, bedeutet das nicht den Ausschluss von Genossinnen und Genossen, die sich dem Netzwerk zugehörig fühlen. Die Unvereinbarkeit ist dann eine politische Feststellung.
Andere Genossinnen und Genossen diskutieren, dass die antimonopolistische Strategie, wie sie von KPD und DKP erarbeitet wurde und seit Neukonstituierung der DKP unsere grundsätzliche Strategie ist, die ideologische Grundlage für das Aufkommen opportunistischer Positionen sei. Dem widersprechen wir. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die antimonopolistische Strategie die richtige Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus ist.
Wir sind allerdings der Meinung, dass es falsche Auslegungen dieser Strategie zum Beispiel in der Macht- und Staatsfrage in der Geschichte der DKP gegeben hat. Sie fanden ihren Ausdruck in den sogenannten Thesen des alten Sekretariates, die durch den 19. Parteitag zurückgewiesen wurden. Die Politik, die daraus entwickelt wurde, hat sich zum Beispiel auf die Bündnispolitik der DKP ausgewirkt. Sie waren auch ideologische Grundlage von „Unite“, der versuchten Gründung einer Gegenorganisation zur SDAJ. „Unite“ strich das sozialistische Ziel ersatzlos und nahm damit der Strategie das Ziel und die Orientierung auf die Klassen- und Machtfrage.
Wir haben nicht vor, mit dem Leitantrag an den 22. Parteitag und seiner Beschlussfassung eine Diskussion über die Strategie der Partei zu beenden. Wir sind im Gegenteil ja froh, dass sie jetzt in Gang kommt. Schon heute wissen wir, dass wir unter anderem folgende Fragen dringend weiterdiskutieren müssen:
Wer ist, ausgehend vom Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, der Hauptgegner in der imperialistischen BRD heute?
Was kennzeichnet die Produktionsverhältnisse der BRD heute?
Welche Klassen und Schichten gibt es heute in der BRD zwischen Proletariat und Bourgeoisie, wie sind deren Interessen?
Welches sind die Kräfte des Widerstands, auf welche orientieren wir, wie ist deren Verfasstheit?
Was bedeuten die Begriffe Strategie und Taktik und wie gehen wir richtig mit der Strategie und Taktik um?
Was bedeutet die führende Rolle der Arbeiterklasse?
Was ist Bündnispolitik, was ist Aktionseinheitspolitik?
Wie ist die Struktur und das Bewusstsein der Arbeiterklasse?
Damit ist klar: Die Diskussion zur Strategie geht in jedem Fall auch nach dem Parteitag weiter. Wenn der Parteitag, wofür wir uns einsetzen, den Leitantrag mit vielen Verbesserungen und Veränderungen aus der Diskussion der Partei annimmt, dann beinhaltet dieser Beschluss die derzeitige Position der DKP zur strategischen Orientierung. Das ist kein Ende der Debatte. Unser Prinzip der Verbindung breiter innerparteilicher Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten zentralisierten Aktion bedeutet Folgendes:
Beschlüsse, die das Handeln und Eingreifen der Partei betreffen, werden gemeinsam umgesetzt, unabhängig davon, ob Genossinnen und Genossen oder Gliederungen in der Diskussion und Beschlussfassung eine andere Position hatten.
Beschlüsse, die die Positionierung der Partei, also auch die strategische Orientierung enthalten, werden auch von Genossinnen und Genossen, die solche Fragen anders sehen, als Position der Partei respektiert und nach außen dargestellt. Gleichzeitig ist es aber das gute Recht, abweichende Positionen ebenfalls darzustellen und in den Strukturen der Partei für die Veränderung zu wirken.
Wir halten Aussagen für falsch, dass sich eine Diskussion mit Mitgliedern, die eine andere Meinung haben, nicht lohne. Wir halten es aber für genauso falsch, einen laufenden Diskussionsprozess durch den Austritt aus der Partei zu beenden.
Wir sind eine kommunistische, eine marxistisch-leninistische Partei. Darum wollen wir eine diskutierende, kons­truktiv streitende Partei. Darum wollen wir eine gemeinsam handelnde Partei.
Wir sind überzeugt, dass es für alle, die eine revolutionäre Politik machen wollen, keine Alternative zur Organisierung in DKP und SDAJ gibt. Wer kommunistische Politik machen will, darf die DKP nicht schwächen.

Sekretariat des Parteivorstands der DKP
Hans-Peter Brenner, Männe Grüß, Olaf Harms, Patrik Köbele, Klaus Leger, Günter Pohl, Wera Richter

Vorab aus der UZ vom 01.12.2017

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DKP stärken

Parteivorstand beriet über aktuelle Probleme
Im Mittelpunkt der Tagung des Parteivorstandes der DKP am vergangenen Wochenende standen die Einschätzung der Bundestagswahlen und des DKP-Wahlkampfs, die Öffentlichkeitsarbeit der Partei und die Vorbereitung des 22. Parteitags vor allem die Diskussion über einen Antrag zur Parteistärkung.
In seinem Referat zu den Bundestagswahlen analysierte Männe Grüß das Ergebnis im Einzelnen. Die DKP habe ihren Anspruch, Druck auf die Partei „Die Linke“ auszuüben, nicht genügend umsetzen können. Als eine Schlussfolgerung aus dem Wahlkampf orientierte Grüß auf die Unterschriften­aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“, die auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele unterzeichnet hat. Sie könne ein Knotenpunkt für den Friedenskampf im Zusammenhang mit weiteren Angriffen auf die Interessen der arbeitenden Menschen werden, wie sie aktuell im Zehn-Punkte-Plan des BDI formuliert worden seien.
Dem entspricht auch der Antrag des Parteivorstandes zur Parteistärkung an den 22. Parteitag, der einstimmig beschlossen wurde. Er orientiert darauf, die Friedensfrage in Betriebe, Gewerkschaften und Kommunen zu tragen. Organisationspolitisch legt er den Schwerpunkt auf die Stärkung der Grundorganisationen und zwar auf ein organisiertes Herangehen an die Gründung von Betriebs- und Branchengruppen und die Stabilisierung der Wohngebietsgruppen unter anderem durch kontinuierliche Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit.
In der Debatte über die Öffentlichkeitsarbeit stand die UZ im Mittelpunkt. Lars Mörking stellte den Stand der Diskussion zur Arbeitsweise der Redaktion und ihre Zukunftsvorstellungen vor. Die UZ brauche Ansprechpartner in den Bezirken und anderen Gliederungen der DKP. Er benannte positive Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit. Nach einer lebhaften Diskussion wählte der Parteivorstand Lars Mörking einstimmig zum neuen Chefredakteur der UZ. Das Gremium sprach Lucas Zeise, der den Posten aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung abgeben musste, großen Dank aus.
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, sprach zum Stand der Vorbereitungen des 20. UZ-Pressefest. Sie informierte über die Arbeit am Kulturprogramm und organisatorische Vorbereitungen mit zentralen Helferinnen und Helfern. Sie wies darauf hin, dass nun die Diskussion in den Bezirken Gestalt annehmen müsse, um zentral weiter planen zu kцnnen. Für eine Beschlussfassung auf dem 22. Parteitag müssten bis dahin 40 000 Euro zusammenkommen.
Nach einer auch kontrovers geführten Debatte über die Auseinandersetzungen innerhalb der DKP und erfolgten Austritten wurde das Sekretariat beauftragt, einen Appell an die Mitglieder der DKP zu erarbeiten. Diesen Appell veröffentlichen wir auf dieser Seite.
Das Referat von Männe Grüß und die Beschlüsse der 11. PV-Tagung werden in Kürze in den DKP-Informationen veröffentlicht.

Vorab aus der UZ vom 01.12.2017

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2017 war ein gutes Jahr für Siemens. Ein Nettogewinn von 6,2 Milliarden € und kräftige Dividendensteigerungen für die Aktionäre. Mit einer Gewinnmarge von über 10 % im Gesamtkonzern waren alle Bereiche an diesem Ergebnis beteiligt. Ohne den Einsatz der Beschäftigten hätte es ein solches Ergebnis nicht gegeben. Dafür schüttet Siemens zwar 400 Millionen an Aktiendividenden an die Belegschaft aus, doch was nutzt es dem, dessen Stelle gestrichen werden soll.
Am 16. November des Jahres legte die Konzernleitung ihre Pläne für eine weitere Gewinnmaximierung vor. So sollen insgesamt 6900 Stellen, davon allein 3500 Deutschland, gestrichen werden. Da sich die Zahlen auf Vollzeitstellen beziehen sind weit mehr Beschäftigte betroffen. Standorte in Leipzig oder Görlitz sollen geschlossen werden. Andere Standorte wie Offenbach und das „Dynamo“-Werk in Berlin Spandau müssen ebenfalls bluten. Im Fokus stehen die Bereiche der Energieversorgung und der Antriebstechnik.
Damit setzt die Konzernleitung ihren bisherigen Weg des Stellenabbaus fort. Im Mittelpunkt steht nicht die Belegschaft, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. So wurden Bereiche, die aus Sicht der Konzernleitung nicht mehr benötigt werden, entsorgt. Hierzu zählen zum Beispiel Healthcare, WindPower oder jüngst Mobility. Andere Bereiche, wie zum Beispiel die GS-IT kämpfen seit Jahren gegen Personalabbau. Die Anzahl der Auszubildenden geht ebenfalls seit Jahren zurück. Tarifliche Instrumente, wie zum Beispiel Altersteilzeit, wenn in erster Linie dazu benutzt, Stellen nicht mehr neu besetzen zu müssen.
Betroffen sind aber nicht nur die Beschäftigten bei Siemens. Jede Bereichsschließung trifft auch Zulieferer und Dienstleister weltweit, die von Siemens abhängig sind. Stellenabbau bei Siemens bedeutet auch Stellenabbau bei diesen Firmen.
Es ist gut, dass sie Kolleginnen und Kollegen in Siemens anfangen, sich zu wehren. Unterstützt werden sie dabei von ihren Betriebsräten und der IG Metall. Aktionen, wie eine Menschenkette um das von der Schließung bedrohte „Dynamo“-Werk in Berlin, machen selber Mut und der Öffentlichkeit deutlich: Hier ist eine Belegschaft, die sich gegen Stellenabbau wehrt. Und das kann, sollte sich die Konzernleitung nicht von ihren Plänen verabschieden, bis hin zum Streik für Arbeitsplatzsicherheit gehen. Wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, aktiv für ihre eigenen Interessen einzustehen. In diesem Sinne stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Personalbemessung jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,
wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richte sich nicht gegen euch – im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!

Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörigen,
sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Einfluss auf die Personalpolitik des Krankenhauses. Aber sie beginnen sich zu wehren für mehr Personal, damit die Behandlung von Krankheiten im Vordergrund steht, und nicht das Gewinninteresse. Unsere Bitte ist: unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen.

Wir Kommunistinnen Kommunisten stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, denn:

Krankenhäuser sind gefährlich
Nach Schätzungen des bundesweiten Aktionsbündnisses Patientensicherheit sterben in 0,1 Prozent der Krankenhausfälle Patientinnen durch vermeidbare Fehler. Bei 19,2 Mio. Behandlungen im Krankenhaus im Jahr 2015 sind das ca. 19.200 Menschen. Zum Vergleich: Die Zahl der Verkehrstoten betrug im selben Jahr 3.475. Das heißt: Die Zahl der vermeidbaren Todesfälle im Krankenhaus ist mehr als fünfeinhalb mal so hoch.
Personalabbau der letzten 20 Jahre
In der Zeit von 1995 bis 2015 wurden über 30.300 Pflegekräfte (Vollzeitstellen) in den Krankenhäusern Deutschlands abgebaut. Das macht ein Minus von ca. 8,7 Prozent. In der gleichen Zeit ist die Belastung der Pflegekräfte um fast ein Drittel (ca. 32 Prozent) gestiegen, gemessen an der Zahl der zu versorgenden Patientinnen. Ver.di stellte 2013 fest, dass bundesweit 162.000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein rd. 70.000 in der Pflege.
Fallpauschen
Mit Einführung von Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, wuchs der Druck auf Krankenhausbetreiber, die Behandlung von Krankheiten betriebswirtschaftlich, und nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, durchzuführen.
Privatisierungen von Krankenhäusern
Die Ursachen sind eng verbunden mit dem Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an private Betreiber. Jetzt steht nicht mehr im Fokus eine menschengerechte Behandlung von Krankheiten, sondern die Gier nach immer höheren Profiten. Und obwohl die Krankenhäuser im Besitz privater Klinik-Konzerne sind, bekommen sie jedes Jahr hunderte Millionen aus dem Stadtsäckel für Investitionskosten.
Schwester Stephanie kann nicht mehr
Berichte von Pflegekräften untermalen diese dürren Zahlen anschaulich. Oft ist für die eigentliche Pflege keine Zeit mehr, teilweise kann nicht mal mehr das eben Lebensnotwendige getan werden. Angesichts dessen sind die Pflegeförderprogramme der Bundesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie bringen pro Krankenhaus vielleicht drei bis fünf Pflegekräfte mehr. Das reicht nicht einmal, um die schlimmste Not zu lindern. Pflegende sind am Ende ihrer Kräfte.
Aber es regt sich Widerstand. Die Beschäftigten beginnen, sich zu wehren und haben die Gewerkschaft ver.di an ihrer Seite. Darüber hinaus gibt es an einzelnen Standorten Initiativen, die diesen Kampf unterstützen. Und dazu gehören auch wir, Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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6 % und 28 Std./Woche

Das sind die Kernforderungen der IG Metall in der Tarifrunde 2017/2018. Begründet wird die Anhebung der Löhne und Gehälter mit den Wachstumsprognosen der Wirtschaft für 2017 mit 2,2 % und für 2018 mit 2 %. Hinzu kommt die Steigerung der Umsatzrendite in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 %. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 % wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 % erwartet. Das ist die Basis für die berechtigte Forderung einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 6 %.
Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall hat im Oktober 2015 beschlossen, das Thema Arbeitszeit auf allen Ebenen anzugehen: betrieblich, tariflich und gesetzlich. Dazu gehörte auch die große Beschäftigtenbefragung. Die stellt im Ergebnis fest, dass das Thema Arbeitszeit ein wichtiges Thema für die Belegschaften ist. Und nicht nur deshalb, weil Flexibilisierung von Arbeitszeiten fast allen Bereichen nur zugunsten des Kapitals zulasten der Beschäftigten umgesetzt worden ist. So wird in 80 % aller Betriebe regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende gearbeitet die besonders belastenden Nacht- oder Wochenendschichten gibt es in Simon 30 % bzw. 17 % der Betriebe. Das waren die Grundlagen, weshalb in der Tarifrunde eine Wahloption aller Beschäftigten zur Reduzierung ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden gefordert wird. Dabei soll ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit garantiert sein. Für Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen bzw. Beschäftigte in Schichtarbeit oder mit besonders belastenden Arbeitszeiten sollen bei Inanspruchnahme der Arbeitszeitreduzierung Zuschüsse in Höhe von 200 € im Monat bis ca. 750 € im Jahr vom Arbeitgeber erhalten. Das bedeutet zu mindestens einen Teil-Lohnausgleich.
Neben der durchaus berechtigten Entgeltforderung in Höhe von 6 % hatte IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Fokus ihrer Tarifrunde gerückt. Und das ist gut so, denn damit versucht sie, den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht zu werden. Noch besser wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zum einen lässt es die Gewinnsituation der Unternehmen zu, und zum anderen werden die durch Digitalisierung der Arbeit bedrohten Arbeitsplätze gesichert.
Doch schon der Kampf um diese beiden Kernforderungen wird nicht einfach sein. Dazu bedarf es des Zusammenhalts aller Beschäftigten in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und ihrer Bereitschaft, auch durch Streiks für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu kämpfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen ihnen solidarisch zur Seite.

Kommission Betrieb & Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP

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Im Rahmen der Feierleichkeiten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution fand gestern im 15 000 Menschen fassenden „Stadion des Friedens und der Freundschaft“ in Piraeus folgende Theateraufführung statt.

Quelle: 902.gr

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So lautet das Motto vom 24. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag.

An der Universität Kassel in der Wilhelmshöher Allee 73, wird es am Samstag, den 2. Dezember ab 12:00 Uhr und am Sonntag, den 3. Dezember ab 9:00 Uhr zahlreiche Referate und Diskussionsrunden zu aktuellen friedenspolitischen Themen geben.

Beim diesjährigen Ratschlag ist die internationale Vernetzung der Friedensbewegung von besonderer Bedeutung. So wird Wolfgang Lemb vom Vorstand der IG-Metall gleich zu Beginn einen Plenumsvortrag zur internationalen Gewerkschaftsarbeit im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion halten. Weiter geht es dann mit Dr. Thomas Roithner aus Wien. Sein Thema ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die Veranstalter aus der Universität Kassel und dem Bundesausschuss Friedensratschlag rechnen mit mehr als 300 TeilnehmerInnen, die sich über die vielen besorgniserregenden Konfliktregionen und die neuesten Entwicklungen informieren wollen.

In 28 Foren und Workshops, sowie 6 Plenarbeiträgen werden unter anderem der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, das Verhältnis zu Russland, die Zustände in Afghanistan, die Entwicklungen in Syrien und der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen thematisiert.

Weit gereiste Referenten aus Italien, Frankreich, den USA, Belgien und der Türkei werden einen direkten Eindruck ihrer Friedensarbeit vermitteln. Der Schriftsteller und Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando wird am Sonntag um 9:00 Uhr mit einem Vortrag über das Recht auf Leben und das Recht auf Asyl beginnen.

Im letzten Forenblock werden die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung ausgelotet. Hier werden u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Regina Hagen vom Trägerkreis Atomwaffen abschaffen und Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel erwartet.

Zum Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion mit den internationalen Gästen darüber beraten, wie die Friedensarbeit zukünftig wirksamer werden könnte.

Pressemittelung des Kassler Friedensratschlages

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Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen „Verbreitung kommunistischer Ideologie“ in der Parteizeitung „Brzask“ und der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft.
Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gegen die Verfassung verstoße.

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen in unserem Nachbarland und rufen zu Aktionen vor der polnischen Botschaft auf.

Kein Verbotsverfahren gegen die KPP!
Der Prozess darf zu keiner Verurteilung führen!
Antikommunismus darf nicht durchkommen!

DKP Parteivorstand
Essen, 26.11.2017

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