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23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO). Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.
Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten. „Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen“, sagte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“
Von der Leyen meinte zudem in einem Interview mit der ARD, dass die Militarisierung Europas – die sie als „gemeinsame europäische Verteidigung“ verklausuliert – „mal ein Gründungsgedanke der europäischen Gemeinschaft“ gewesen sei. Während sie die Vorzüge einer „Armee der Europäer“ pries, deutete sie bereits an, wo ihrer Meinung nach militärisch eingegriffen werden müsse: „Für uns in Deutschland ist vor allem die Zusammenarbeit wichtig, also dass wir eine Truppe aufstellen, die ‚Armee der Europäer‘, die, wenn es eine Krise gibt, wenn Europa gefragt ist, schnell einsatzfähig ist. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass, zum Beispiel bei Ebola, wir Europäer helfen wollten. Aber wir konnten es nicht“.
Mit dem am Montag unterschriebenen Dokument verpflichten sich die 23 EU-Staaten auch zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU. Letztere wurden 2007 als „EU-Battlegroups“ aufgestellt.
Für die NATO soll das Projekt keine Konkurrenz darstellen, heißt es. „Die Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO. Die NATO wird immer Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die NATO sehe, aber Europa gefragt ist“, sagte von der Leyen – und meint damit wiederum den angestrebten größeren Einfluss der EU in Afrika.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, eine starke „europäische Verteidigung“ sei „gut für Europa, aber auch gut für die NATO“. Er warnte aber vor dem Aufbau von Parallelstrukturen und Konkurrenzdenken. Dänemark und Britannien beteiligen sich nicht an PESCO. Irland, Malta und Portugal hatten sich bis Montag noch nicht entschieden.
Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die in der EU-Sprache PESCO genannt wird, soll offiziell im Dezember starten. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.
Gegen eine regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben haben sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ gewandt. Dem Aufruf, den auch die DKP unterstützt, haben sich u.a. die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW) angeschlossen. Darin heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Zuerst erschienen in der UZ vom 17.11.2017

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