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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen:

Es ist schwer zu sagen ob und welche Interessen einer Fraktion des Großkapitals die FDP zu diesem Schritt bewogen haben oder ob es sich dabei um ihr Eigeninteresse handelte sich als „bürgerliche“ AFD zu profilieren. Sicher ist nur, es soll und wird den Druck in Richtung Deregulierung, Sozial- und Demokratieabbau erhöhen. Die Arbeiterbewegung, die fortschrittlichen Kräfte unseres Landes sind auf jeden Fall gut beraten, wenn sie sich weniger den Kopf über die Bewältigung dieser „Krise“ im bürgerlich-parlamentarischen Sinn machen, sondern vielmehr über die Intensivierung von (Abwehr)-Kämpfen nachdenken.

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

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