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Dezember, 2017
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Neujahrsgrüße der DKP

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Die Dezember-Ausgabe des Gießener Echos ist erschienen.

Gießener Echo

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Raus aus der Zwickmühle

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über Über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt Ausgetretenen. Was habt ihr versucht, um die Austritte zu verhindern? Oder ging es euch gar nicht darum?

Patrik Köbele: Es ist um jede Genossin, um jeden Genossen schade, die oder der die Partei verlässt. Unterschiedliche Meinungen oder Kritik am Parteivorstand sind kein Grund die DKP zu verlassen. Die Gemeinsamkeit überwiegt, wenn das Ziel der Sozialismus und die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus, die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung geteilt werden. In diesem Sinne haben wir um die Genossinnen und Genossen gerungen und haben den Kampf bei einer Reihe von Genossinnen und Genossen verloren.
Wir haben mit den Genossinnen und Genossen vor allem darüber diskutiert, dass für eine kommunistische Partei das gemeinsame Handeln unverzichtbar ist und haben auch gesagt, dass sie Grenzen überschreiten, wenn sie dieses gemeinsame Handeln verlassen.
Das hat letztlich zu der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern geführt. Wir haben damit eine Struktur der Partei aufgelöst, die sich nicht mehr an Parteitagsbeschlüsse gehalten, das gemeinsame Handeln aufgekündigt hat und somit keine Struktur mehr der Partei war. Wir haben damit nicht ein Mitglied der DKP ausgeschlossen.
Dieser Beschluss des Parteivorstandes war sicher ein zentraler Anlass für diese Genossinnen und Genossen, die Partei zu verlassen. Ich denke aber, es ist nicht nur eine Reaktion auf den Beschluss, sondern die Genossinnen und Genossen sind zu der Auffassung gekommen, dass es zu wenig Grundübereinstimmung in wirklich zentralen inhaltlichen Fragen, aber auch in der Frage des gemeinsamen Handelns gab und haben ihre Konsequenz gezogen.

UZ: Haben die Südbayern dem Parteivorstand tatsächlich Beiträge vorenthalten, die nach dem Statut dem Parteivorstand gehören?

Patrik Köbele: Sie hatten es beschlossen, ob sie es auch getan haben werden wir erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse sagen können.

UZ: Die Auseinandersetzung mit dem Bezirk Südbayern gab es schon seit dem 20. Parteitag. Warum hat der Parteivorstand nicht früher reagiert?

Patrik Köbele: Wir werden doch gerade kritisiert, weil wir überhaupt reagiert haben…

UZ: Es gab aber auch Stimmen aus der Partei, die sich fragten, warum können die der Partei auf der Nase rumtanzen, wie sie wollen, die Partei öffentlich schädigen, und nichts passiert.

Patrik Köbele: Ja, in dieser Zwickmühle war der Parteivorstand permanent. Wenn er nicht handelt, dann weiten diejenigen, die fraktionelle Tätigkeit betreiben, ihren Spielraum aus. Wenn er handelt, dann administriert er. Wir wollten so lange wie möglich den Kampf darum führen, dass wir die Situation in dem Sinne überwinden, dass Parallelstrukturen wie das sogenannte Kommunistische Netzwerk überflüssig werden und wir zurückkehren zum gemeinsamen Handeln.
Auf der anderen Seite hatten wir einen eindeutigen Parteitagsbeschluss, der uns verpflichtet hat, bis zum Ende des vergangenen Jahres zu handeln. Den haben wir überdehnt und noch mal eine Gesprächsoffensive gestartet. Mit der Bezirksorganisation Südbayern sahen wir danach allerdings keinen Ansatz mehr, weder im Verhältnis zur Gesamtpartei, noch zu den Mitgliedern in Südbayern, die entsprechend den Parteitagsbeschlüssen arbeiten wollten. Deswegen haben wir dann gehandelt – dem Parteitagsbeschluss nach zu spät.

UZ: Hat es Gespräche auch mit den Kritikern von links gegeben?

Patrik Köbele: Mit den Genossinnen und Genossen, die uns jetzt verlassen haben, weil sie kritisieren, dass wir an der antimonopolistischen Strategie der Partei festhalten, haben wir vor allem in Bezirken und Grundorganisationen das Gespräche gesucht – oder es zumindest versucht. Wir haben auch vom Sekretariat des Parteivorstandes versucht mit einzelnen Genossen ins Gespräch zu kommen. Aber das war wohl tatsächlich zu spät. Uns war nicht bewusst wie weit fortgeschritten und zum Teil abgeschlossen ihr Diskussionsprozess war.
Heute wissen wir, dass das offensichtlich ein geplanter Prozess war, auf dessen Zeitschiene wir wenig Einfluss hatten. Offensichtlich war er auch dadurch getrieben, dass man sich noch in diesem Jahr treffen wollte, um die Grundlagen für eine eigene bundesweiter Struktur zu legen. Die Ergebnisse kennen wir noch nicht. Wir waren von der Schnelligkeit überrascht und auch enttäuscht, weil wir natürlich gedacht haben, dass man den Zeitraum der Debatte bis zum Parteitag ernsthaft nutzt. Damit hätte man ja auch eine gewisse notwendige Wertschätzung dieses höchsten Souveräns der Partei zum Ausdruck gebracht. Was jetzt passiert ist eine Missachtung der innerparteilichen Demokratie.
Mich wundert, dass sie die Partei im Vorfeld des Parteitages verlassen haben, der genau die Frage der Strategie zum Thema hat. Der Parteitag ist das höchste Gremium, wo man solche inhaltlichen Debatten zu einem vorläufigen Zwischenstand bringt. Ein Parteitagsbeschluss zur Strategie der Partei bedeutet aber nicht das Ende der Diskussion.

UZ: Die Kritik von links heißt, dass der Leitantrag ein Zugeständnis an die Rechten in der Partei wäre. Stimmt das?

Patrik Köbele: Nein, das stimmt nicht, und die Genossen dokumentieren das eigentlich selber. Ein Vorwurf, den sie mir persönlich in einem ihrer Papiere machen lautet, dass ich seit 1989 an der grundsätzlichen Strategie der DKP festgehalten habe, nämlich an der antimonopolistischen Strategie. Da haben sie recht.
Aus unserer Sicht haben der 20. und 21. Parteitag den grundsätzlichen Charakter der Partei als kommunistische Partei, als marxistisch-leninistische Partei bekräftigt. Da ist es konsequent jetzt zu präzisieren, wie unsere Strategie zum Sozialismus ist. Ohne eine überzeugende Antwort können wir unsere Verankerung in der Arbeiterklasse nicht verbessern. Das ist kein Zugeständnis, es ist eine Notwendigkeit für die kommunistische Partei.

UZ: Der Parteivorstand der DKP hat an den 22. Parteitag einen Antrag zur Unvereinbarkeit mit dem Kommunistischen Netzwerk gestellt. Die SPD und Gewerkschaften haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse benützt, um Linke rauszuschmeißen. Ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Kommunistische Partei ein geeignetes Mittel, um den gegenwärtigen Konflikt zu lösen?

Patrik Köbele: Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist keine schöne Sache. Seit dem 20. Parteitag, also seit fast fünf Jahren, haben wir es damit zu tun, dass sich eine Fraktion in der DKP herausgebildet hat. Das widerspricht unserem Selbstverständnis. Mit diesen Genossinnen und Genossen haben wir Gespräche gesucht und hatten zeitweise Hoffnungen, dass es die gemeinsame Sichtweise darauf gibt, dass diese Situation überwunden werden muss. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht bestätigt. Der 21. Parteitag hat uns dann. wie eben geschildert, den klaren Auftrag gegeben, diese Situation zu beenden. Neben dem Beschluss zu Südbayern ist auch der Antrag an den 22. Parteitag zur Unvereinbarkeit Ergebnis dieses Prozesses.
Wir haben aber immer wieder gesagt und wiederholen das auch jetzt, wenn es die Bereitschaft gibt, diese Situation zu überwinden, dann werden wir dem Parteitag sagen, dass wir den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht brauchen.

UZ: Das Statut der DKP sieht keinen Unvereinbarkeitsbeschluss vor, sondern parteischädigendes Verhalten, welches individuell zu entscheiden wäre.

Patrik Köbele: Die Unvereinbarkeit ist kein statutarisches, sie ist ein politisches Mittel. Wir sind nicht die erste Parteiführung, die damit arbeitet. Die letzte Parteiführung hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die sogenannte Kommunistische Initiative gefasst. Der ist im Parteivorstand gefasst worden. Wir fragen jetzt das höchste Gremium der Partei, den Parteitag.
Wenn die Delegierten mehrheitlich diesen Beschluss fassen, ist damit noch nicht ein einziges Mitglied von irgendwelchen Maßnahmen betroffen. Es gibt dann eine politische Grundlage dafür, dass Gliederungen der Partei, die nach dem Statut antragsberechtigt sind, Parteiordnungsverfahren gegen Genossinnen und Genossen beantragen können, wenn sie meinen, dass die Tätigkeit für das Netzwerk parteischädigend ist.

UZ: Warum geht ihr gegen das Kommunistische Netzwerk vor und nicht aber gegen die Marxistische Linke?

Patrik Köbele: Die Marxistische Linke sagt von sich selbst, dass sie eine Struktur außerhalb der DKP ist. Formal haben wir damit nichts zu tun …

UZ: Einige, die in Südbayern ausgetreten sind, haben erklärt, die Marxistische Linke sei ihre neue Heimat. Tom Talsky, stellvertretender Kreisvorsitzender der DKP, berichtete (UZ-Interview vom 1.12.2017), dass sie 4 000 Euro vom Parteivermögen als „Startkapital“ mitgenommen haben.

Patrik Köbele: Dieses Mitnehmen von Geld ist ein Skandal und unwürdig für Kommunisten, ändert aber nichts daran, dass die Marxistische Linke eine Organisation außerhalb der DKP ist.
Das Kommunistische Netzwerk bezeichnet sich selbst als eine Struktur innerhalb der DKP. Es ist durch keine Leitung, kein Gremium der DKP dazu berechtigt worden und ist damit eindeutig eine Fraktion innerhalb der DKP.

UZ: Gehen wir kurz in die Vergangenheit. Mit der „Theorie und Praxis“ (T&P) und auch mit eurem Verhalten vor dem 20. Parteitag – du warst ja selber Mitherausgeber der T&P – war das nicht auch eine fraktionelle Tätigkeit, die ihr ausgeübt habt?

Patrik Köbele: Der wichtige Unterschied ist, dass wir immer die Einheit des Handelns akzeptiert und für uns auch als Maß gesehen haben. Das heißt, wir haben auch Beschlüsse der Partei, mit denen wir nicht einverstanden waren, mit umgesetzt. Das ist der erste Unterschied …

UZ: Das Netzwerk setzt Beschlüsse der Partei nicht um?

Patrik Köbele: Das Netzwerk hält sich an keine Beschlüsse der Partei und setzt sie nicht um. Bei Mitgliedern des Netzwerks ist das unterschiedlich. Manche bringen sich in die Diskussion der Partei ein, setzen Beschlüsse mit um, das ist gut. Andere tun das nicht.
Das Netzwerk führt nichtöffentliche Beratungen durch, hat eine eigene Homepage und eine eigene Disziplin und mit dem „Offenen Brief“ eine Plattform. Damit sind alle Kriterien einer Fraktion erfüllt. Da muss sich doch jeder Genosse, der zu den Grundprinzipien der Partei steht, selber mal fragen, ob er da richtig ist. Es entwickelt sich eine Dynamik, bei der das Verhältnis zum Netzwerk für die Genossinnen und Genossen, die sich ihm zugehörig fühlen, immer wichtiger wird und das Verhältnis zur Partei immer unwichtiger. Diese Dynamik kann man nur stoppen, indem diese Struktur überwunden und zurück in die Partei geführt wird.

UZ: Findet das 20. UZ-Pressefest 2018 statt oder ist es durch die Parteiauseinandersetzung gefährdet?

Patrik Köbele: Mein Eindruck ist, dass es neben Verunsicherung und Befürchtungen in der Partei auch ein sich entwickelndes Ringen darum gibt, wie wir den Trend zu mehr Aktivitäten, zum stärkeren Eingreifen der Partei fortsetzen können. Damit will ich die Situation nicht beschönigen, aber auch auf andere Stimmungen hinweisen.
Wir haben jetzt die Bezirkskonferenzen der Partei in Vorbereitung des Parteitages hinter uns. Sie haben sich auch mit der Parteiauseinandersetzung befasst. Aber das war bei weitem nicht der Tenor, der die Konferenzen geprägt hat. Was die Bezirkskonferenzen meist geprägt hat, war ein Rückblick auf die gestiegenen Aktivitäten der Partei und der Ausblick auf die kommenden Aufgaben. Bei manchen Bezirkskonferenzen konnte sogar von einem kleinen Nettowachstum der Mitgliederzahl berichtet werden. Wir beobachten, dass zunehmend junge Genossinnen und Genossen Verantwortung übernehmen – oder übernehmen müssen. Sie tun das mit großem Elan.
Insofern kann ich die Frage nur so beantworten: Natürlich werden wir das Pressefest durchführen. Und ich bin optimistisch, dass wir es mit großer Ausstrahlung durchführen werden. Und vielleicht können wir auch eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen, die jetzt ausgetreten sind, zumindest als Gäste auf diesem Pressefest begrüßen. Ich würde mich freuen.
Das Pressefest 2018, das wird auch unsere Geburtstagsfeier 50 Jahre DKP und 100 Jahre KPD sein, und diese Geburtstage, die sind auch eine Verpflichtung. Und ich glaube, das spüren eigentlich alle Genossinnen und Genossen. In der Partei herrscht vorwiegend kein Pessimismus, sondern sogar ein leichter Optimismus. Keine Euphorie, die wäre auch falsch, aber auch nicht eine Situation, dass die Genossinnen und Genossen jetzt meinen, man müsste die Flinte ins Korn werfen. Eher umgekehrt.

Zuerst erschienen in der UZ vom 22.12.2017

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2018 wird die DKP 50 Jahre alt. Die Unsere Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe 4 Seiten über den Weg aus der Illegalität und die Neukonstituierung 1968 geschrieben.

„Einfach war es nie“ von Patrik Köbele

„Dringend nötig von Kurt Bachmann

„Butter bei die Fische“ mit Willi Gerns (Interview: Lars Mörking)

„Mit dem Buchstaben vorn“ mit Hannes Stütz (Interview: Lars Mörking)

„Gut verankert“ mit Otto Marx (Interview: Herbert Becker)

„Vom Partei- zum Berufsverbot“ von Georg Fülberth

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Neue „Notizen“

Die neue Ausgabe der „Notizen“ – Zeitung der DKP Bottrop und der DKP-Ratsgruppe ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden.

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Linkspartei biedert sich an

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit. „Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.
Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet: „Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“ Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben. Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat. Der Verweis auf Berlin lässt schlimmes erahnen. Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor
zugestimmt.
Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten. Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf. Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten. Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.
Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop
Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

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Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland. Wir begrüßen diese Diskussion ausdrücklich, da zur Stärkung der DKP nicht nur organisationspolitische Maßnahmen nötig sind, sondern auch die ideologische Klarheit über Weg und Ziel unserer politischen Praxis. Die Diskussion über strategische Grundsatzfragen ist aus unserer Sicht nicht „theoretisierend“, sondern hat eine ganz konkrete praktische Relevanz.
Bei zahlreichen Diskussionsbeiträgen in der UZ sehen wir das Problem, dass der Grundcharakter des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt wird. Zuallererst handelt es sich um ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Hierbei sehen wir keinerlei Widerspruch zwischen Programm und Leitantrag. Als programmatisches Grundsatzpapier ist der vorliegende Entwurf ein Meilenstein! Erstmals seit Beschluss des Parteiprogramms werden strategische Grundfragen umfassend und vertiefend ausgearbeitet. Nach über 10 Jahren ist dies überaus begrüßenswert und auch nötig um programmatisch nicht hinter die Realität zurückzufallen. In vielen Diskussionsbeiträgen der UZ wird kritisiert, der Entwurf gebe keine konkrete Handlungsorientierung vor. Diese Kritik läuft aber ins Leere, da an ein strategisches Grundsatzpapier ganz andere Anforderungen zu stellen sind. Wie sieht es aber nun mit der konkreten Handlungsorientierung aus? Nun, dazu hat der PV am 25.11. einstimmig einen eigenen Antrag beschlossen! Dieser füllt die Lücke zwischen strategischer Grundorientierung und konkreter Handlungsorientierung.
Zweitens ist der Entwurf ein Entwurf! Er ist kein fertiges Dokument, will es auch nicht sein, sondern Diskussionsgrundlage. Als solche hat er selbstverständlich noch Mängel und muss überarbeitet werden. Ein Redaktionskollektiv kann die kollektive Weisheit der ganzen Partei nicht ersetzen. Wir widersprechen daher den Diskussionsbeiträgen, in denen der Vorwurf erhoben wird, der Entwurf beende notwendige Debatten vorzeitig. Ganz im Gegenteil: Der Entwurf ist gerade dazu da, Diskussionen anzustoßen und zu führen. Das ist kein Mangel, sondern sein Zweck! Dass der PV dabei eine inhaltlich-ideologische Orientierung erarbeitet, ist seine originäre Aufgabe – dazu ist er gewählt worden! Die Entscheidung fällt aber der Parteitag im März 2018 nach umfassender und ausreichend langer Diskussion.
Die praktische Relevanz, die sich aus der vom PV erarbeiteten inhaltlichideologischen Orientierung ergibt, kann am Beispiel der Imperialismusanalyse erörtert werden. Der Entwurf ist antwortfähig auf aktuelle Herausforderungen – sowohl von Seiten des Rechtsopportunismus („Ultraimperialismus“), als auch von Seiten des linken Radikalismus („imperialistisches Weltsystem“). Die Imperialismusanalyse im Leitantrag ist kein scholastisches Lehrstück, sondern hat praktische Relevanz, z.B. in der Frage des Verhältnisses zur EU und zur nationalen Souveränität. Kämpft die DKP auf dem Boden des Kapitalismus um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des eigenen Nationalstaates? Der Entwurf weist hier die opportunistische Erhöhung der Transnationalität genauso zurück wie einen falsch verstandenen linkssektiererischen Internationalismus: „Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.“ (Z. 591ff.) Auch die Analyse der internationalen Beziehung zu Ländern wie Russland und China theoretisiert keinesfalls über das „reale Leben hinweg“, wie Klaus Wagener in seinem Diskussionsbeitrag schreibt; sie hat vielmehr entscheidende praktische Bedeutung, z.B. für unsere Orientierung in der Friedenspolitik. Die zum Krieg treibenden Kräfte müssen genau und differenziert erkannt werden um ihnen effektiv entgegenwirken zu können: „Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt.“ (Z. 487ff.)
Der Leitantrag zeigt inhaltlich-ideologische Orientierung, schärft das revolutionäre Profil der Partei und grenzt sich klar von rechten und linken Irrwegen ab.

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Die DKP in NRW kritisiert die geplante Verlängerung der Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen in NRW. Damit werden erneut Profitziele des Einzelhandels und der Kaufhauskonzerne auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Durch längere Öffnungszeiten hätten die potentiellen Kunden nicht mehr Geld in den Taschen, das sie samstags und sonntags ausgeben könnten. Für Familien und insbesondere für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer bliebe noch weniger Zeit für die Familien, deren Schutz in der Verfassung eigentlich festgeschrieben sei. Mehrere Gerichte in NRW haben Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Kommunen bereits untersagt. Die DKP begrüßt diese Rechtsprechung.

Die DKP begrüßt ebenso die kritischen Stellungnahmen des DGB und der Kirchen gegen die von CDU und FDP geplanten verlängerten Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen. Mit dem „Entfesselungspaket I“ geben die beiden Parteien vor, unter anderem das Ladengesetz zu „modernisieren“. Statt vier soll es acht verkaufsoffene Sonntage geben. Die Kirchen kritisierten, dass ein Tag für „soziale Zeit mit der Familie“ bloßen wirtschaftlichen Interessen geopfert werde. Verlängerte Öffnungszeiten würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zusätzlich verschlechtern, erklärte DGB-Landesvorsitzende Anja Weber.

Am 29. August hatten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Rahmen der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause das „Entfesselungspaket I“ vorgestellt. Seit kurzer Zeit liegt das Folgepaket vor.

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Die gegensätzlichen Parteien waren klar in der Klassenauseinandersetzung positioniert.: Auf der einen Seite einer der größten Service-Konzerne der Welt, die Klüh Service Management GmbH, mit einem Jahresumsatz von 770 Millionen Euro. Auf der anderen 168 Putzfrauen und –männer, die im Airport Düsseldorf wischen, fegen und putzen. Ihre Arbeitsplätze sind nach Sylvester das Papier wert, auf dem sie unterzeichnet wurden.

Seit mehreren Wochen gibt’s Streik; mal in der Abflughalle, mal im Ankunftsterminal, mal vor dem Verwaltungsgebäudes der Flughafen GmbH. Aber die Herren sind nicht gesprächsbereit. Nicht Klüh, nicht Dr. Sassen (München) als Nachfolgeunternehmen von Klüh. Nur der Aufsichtsratsvorsitzende des Auftraggebers Flughafen GmbH, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), zeigte sich gesprächs-, aber wenig durchsetzungsbereit.

Die Flughafenleitung hätte bei ihrer Ausschreibung des Reinigungsauftrages als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss diktieren können, dass die Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Darauf wurde „verzichtet“.

So still sich die Herrschaften bislang verhielten, so laut wurde es wenige Tage vor Weihnachten – am Dienstag, 19. Dezember – vor der Düsseldorfer Klüh-Zentrale Am Wehrhahn 70. Mit Eimern und Putzzeug „bewaffnet“ drang ein Stoßtrupp ins Foyer des mondänen Bürogebäudes ein, bevor die konzerneigene Security die Türen verrammeln konnte. Die Schlachtreihe war allerdings so stark, dass niemand der Männer und Frauen, der Gewerkschafter von der IG BAU und keiner von den solidarischen Sympathisanten, darunter Vertreter der DKP, wieder aus dem Haus auf die Straße gedrängt werden konnte.

Transparente, Schilder und laute Sprechchöre forderten den Erhalt der Arbeitsplätze, die Rücknahme der Kündigungen und Anschlussverträge durch die Dr. Sasse AG. Solidaritätsadressen gab es aus der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ in der SPD, von der Linkspartei und von Peter Lommes, Sprecher der DKP Rheinland-Westfalen.

Der Sturm auf den Weltkonzern war ein gelungener Überraschungscoup mit einem breiten Medienecho. Ein Sieg war es noch nicht. Mahir Sahin, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, kündigte an, dass der Kampf fortgesetzt werde: „Wir kommen wieder. Wenn es sein muss jeden Tag!“

Uwe Koopmann

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