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Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt haben wird und weist den falschen Glauben, die EU sei in irgendeiner Form „demokratisierbar“, zurück. Weitere Themen der von vielen Anträgen und kollektiver Vorbereitung gekennzeichneten Debatte war die soziale und ökonomische Entwicklung und der Kampf um die Einheit der irischen Arbeiterklasse und gegen das Sektierertum. Als Sektierertum bezeichnet man in Irland die immer noch anhaltenden Formen von Bigotterie, Diskriminierung und Hass zwischen Menschen, die sich eher dem pro-britischen Lager bzw. dem republikanischen Lager zugehörig fühlen.
Im Leitantrag heißt es hierzu: „Das Sektierertum hemmt die Arbeiterklasse in ihrem täglichen Kampf. (…) Die letztendliche Beseitigung des Sektierertums wird nur in einer größeren demokratischen Einigung durch die demokratische Reintegration des nationalen Territoriums möglich sein. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um das irische Volk vom Erbe der Abhängigkeit und der fortgesetzten Unterordnung unter imperialistische Interessen zu befreien.“
Der Parteitag wählte einen neuen Parteivorstand. Die Hälfte des Parteivorstands gehört dem Gremium zum ersten Mal an. Die CPI vollzog so einen Generationswechsel, in dem nun jüngere KommunistInnen Leitungsfunktionen übernehmen.
Einige Wochen vor ihrem Parteitag startete die CPI ihre Kampagne für öffentlichen Wohnungsbau. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Recht auf ein anständiges, sicheres Zuhause für jeden. Die bisherige Wohnungsbaupolitik der irischen Regierung war darauf ausgelegt, die Taschen von Vermietern, Bauunternehmern und Kapitalverleihern zu füllen. Die Kampagne hat dagegen vier Hauptforderungen formuliert:

  • das Recht auf universell zugänglichen, für jeden Bürger verfügbaren öffentlichen Wohnraum
  • ein Gesetz zum Schutz von Mietern, zur Kontrolle der Mieten und zur Sicherung von Mietverhältnissen
  • ein Verbot von Zwangsräumungen, bis der Staat allen Bürgern Wohnraum aus öffentlicher Hand zur Miete anbieten kann
  • ein Referendum, das Recht auf Unterbringung im öffentlichen Wohnraum in die Verfassung Irlands aufnimmt

Der künstlich herbeigeführten Wohnungskrise in Irland setzt die Kampagne ein Konzept entgegen, in dem öffentlicher Wohnraum allen zur Verfügung stehen soll, die dies wünschen – unabhängig vom individuellen Einkommen. Dies verhindert auch die Ghettoisierung in den sogenannten Sozialbauvierteln und die Stigmatisierung der dort lebenden Familien. Ein Nebeneffekt des Wohnbaus in staatlicher Hand wäre die Beendigung der Scheinselbstständigkeit und prekären Beschäftigung im Bausektor.
Ziel der Kampagne ist es, dass rund 60 Prozent der irischen Bevölkerung in öffentlichem Wohnraum leben. Dies hätte verheerende Auswirkung auf die Profite von Spekulanten, da die Immobilienpreise erst fallen und sich dann stabilisieren würden. Geht es nach der CPI, wird der Wohnungsbau dann das erzielen, was er sollte: Ein Zuhause für alle, nicht Profit für wenige.

Zuerst erschienen in der UZ vom 8.12.2017

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