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Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ruhr-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu kippen. Das mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedete Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, das am 14. Juni 2016 von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte den alleinigen Zweck, die Mandate der kleinen Parteien und EinzelbewerberInnen den genannten Parteien zu zuschanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 6. Juni 1999 die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW als nicht demokratiekonform aufgehoben. Der neuerliche Versuch der Landesregierung, wieder eine Sperrklausel einzuführen, was auch eine Veränderung des Artikels 78 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung zur Folge gehabt hätte, wurde nun glücklicherweise abgewendet. Umso unverständlicher ist es, dass die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und die Regionalversammlung Ruhr aufrechterhalten wird.

DKP Ruhr-Westfalen
Essen, 1.12.2017

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