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Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein Sozialticket zu demonstrieren, das diesen Namen auch verdient.
Wir stellen fest: Der Plan, das Sozialticket abzuschaffen, war und ist konsequent menschenfeindlich und würde gerade denen, die ein Recht auf dieses Ticket haben, noch größere finanzielle Probleme bereiten.
Die CDU/FDP-Landesregierung in NRW wollte nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket komplett abschaffen und die so jährlich „freiwerdenden“ 40 Millionen Euro in den Straßenbau fließen lassen.
Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke der DKP haben diesen Plan verurteilt und die Landesregierung aufgefordert, zukünftig weit mehr als die bisher 40 Millionen Euro jährlich einzuplanen, das Sozialticket zu einem echten, nämlich kostenfreien Sozialticket zu machen, um so allen Bedürftigen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen.
Menschen, die Hartz IV erhalten, Geflüchtete und andere Bedürftige, die Anspruch auf das Sozialticket haben, brauchen es dringend, um z.B. mehrfach im Monat amtliche Termine wahrnehmen oder auch zum Sprachkurs fahren zu können. Durch eine Kürzung wären sie gezwungen, entweder bei Wind und Wetter alles, auch größere Entfernungen, zu Fuß zu erledigen, schwarz zu fahren oder an anderer Stelle, z.B. bei den anderen Lebenshaltungskosten zu sparen.
Dabei ist Geld genug da. Es befindet sich nur in den falschen Taschen. Darum fordert die DKP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Mit diesem Geld kann ein öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für bedürftige Menschen kostenfrei sein, sondern für alle.
Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung der VRR-Tarife und insbesondere des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das VRR Sozialticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte sich das VRR-Sozialticket damit um 26,4 Prozent. Die Hartz IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht. Allein der Plan der Landesregierung, die kompletten Mittel zu streichen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Darum ist es nur richtig und verständlich, nun endlich den Kampf aufzunehmen und das Sozialticket zu einem echten Sozialticket zu machen.
Die DKP fordert in einem ersten Schritt die Kosten für das Sozialticket bei einer Mobilitätspauschale von knapp über 25,00 € bei 20,00 € zu begrenzen, um dann in einem zweiten Schritt das Sozialticket vollkommen kostenfrei an die Berechtigten zu geben
Die soziale Kälte wird zum Eisberg – Geld für diejenigen, die es brauchen und nicht für den Straßenbau.
Wir fordern alle Mitglieder der DKP in NRW auf, ihren Protest gegen die Einschränkung des Sozialtickets deutlich zu machen: die Demonstration am 09.12. in Wuppertal zu unterstützen und teilzunehmen oder vor Ort Aktionen gegen die Kürzungen durchzuführen.

DKP Ruhr-Westfalen & DKP Rheinland-Westfalen

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