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Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Quelle: PPP via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe

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