DKP
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Die DKP Karlsruhe hat sich mit dem Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag eingehend beschäftigt und sieht in ihm eine hervorragende Grundlage zur umfassenden Diskussion der revolutionären Orientierung der Kommunistischen Partei in Deutschland. Wir begrüßen diese Diskussion ausdrücklich, da zur Stärkung der DKP nicht nur organisationspolitische Maßnahmen nötig sind, sondern auch die ideologische Klarheit über Weg und Ziel unserer politischen Praxis. Die Diskussion über strategische Grundsatzfragen ist aus unserer Sicht nicht „theoretisierend“, sondern hat eine ganz konkrete praktische Relevanz.
Bei zahlreichen Diskussionsbeiträgen in der UZ sehen wir das Problem, dass der Grundcharakter des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt wird. Zuallererst handelt es sich um ein programmatisches Grundsatzpapier mit dem Anspruch, die im Programm von 2006 entworfene strategische Orientierung zu aktualisieren und zu konkretisieren. Hierbei sehen wir keinerlei Widerspruch zwischen Programm und Leitantrag. Als programmatisches Grundsatzpapier ist der vorliegende Entwurf ein Meilenstein! Erstmals seit Beschluss des Parteiprogramms werden strategische Grundfragen umfassend und vertiefend ausgearbeitet. Nach über 10 Jahren ist dies überaus begrüßenswert und auch nötig um programmatisch nicht hinter die Realität zurückzufallen. In vielen Diskussionsbeiträgen der UZ wird kritisiert, der Entwurf gebe keine konkrete Handlungsorientierung vor. Diese Kritik läuft aber ins Leere, da an ein strategisches Grundsatzpapier ganz andere Anforderungen zu stellen sind. Wie sieht es aber nun mit der konkreten Handlungsorientierung aus? Nun, dazu hat der PV am 25.11. einstimmig einen eigenen Antrag beschlossen! Dieser füllt die Lücke zwischen strategischer Grundorientierung und konkreter Handlungsorientierung.
Zweitens ist der Entwurf ein Entwurf! Er ist kein fertiges Dokument, will es auch nicht sein, sondern Diskussionsgrundlage. Als solche hat er selbstverständlich noch Mängel und muss überarbeitet werden. Ein Redaktionskollektiv kann die kollektive Weisheit der ganzen Partei nicht ersetzen. Wir widersprechen daher den Diskussionsbeiträgen, in denen der Vorwurf erhoben wird, der Entwurf beende notwendige Debatten vorzeitig. Ganz im Gegenteil: Der Entwurf ist gerade dazu da, Diskussionen anzustoßen und zu führen. Das ist kein Mangel, sondern sein Zweck! Dass der PV dabei eine inhaltlich-ideologische Orientierung erarbeitet, ist seine originäre Aufgabe – dazu ist er gewählt worden! Die Entscheidung fällt aber der Parteitag im März 2018 nach umfassender und ausreichend langer Diskussion.
Die praktische Relevanz, die sich aus der vom PV erarbeiteten inhaltlichideologischen Orientierung ergibt, kann am Beispiel der Imperialismusanalyse erörtert werden. Der Entwurf ist antwortfähig auf aktuelle Herausforderungen – sowohl von Seiten des Rechtsopportunismus („Ultraimperialismus“), als auch von Seiten des linken Radikalismus („imperialistisches Weltsystem“). Die Imperialismusanalyse im Leitantrag ist kein scholastisches Lehrstück, sondern hat praktische Relevanz, z.B. in der Frage des Verhältnisses zur EU und zur nationalen Souveränität. Kämpft die DKP auf dem Boden des Kapitalismus um die wirtschaftliche Unabhängigkeit des eigenen Nationalstaates? Der Entwurf weist hier die opportunistische Erhöhung der Transnationalität genauso zurück wie einen falsch verstandenen linkssektiererischen Internationalismus: „Deshalb ist der Kampf gegen die Aufgabe weiterer nationaler Souveränität zugunsten der Machtbefugnisse des EU-Ministerrats, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und informeller Gremien wie der Eurogruppe zu führen, der perspektivisch in einen Austritt aus der EU und der Eurozone münden muss. In Deutschland ist die Verteidigung der demokratischen und sozialen Elemente des Grundgesetzes dabei ein entscheidendes Kampffeld.“ (Z. 591ff.) Auch die Analyse der internationalen Beziehung zu Ländern wie Russland und China theoretisiert keinesfalls über das „reale Leben hinweg“, wie Klaus Wagener in seinem Diskussionsbeitrag schreibt; sie hat vielmehr entscheidende praktische Bedeutung, z.B. für unsere Orientierung in der Friedenspolitik. Die zum Krieg treibenden Kräfte müssen genau und differenziert erkannt werden um ihnen effektiv entgegenwirken zu können: „Die führenden imperialistischen Mächte sind sich einig in ihrer Strategie der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Dies stellt heute die Hauptkriegsgefahr dar. Wenn die VR China und die Russische Föderation ihre Souveränität gegen diese Einkreisungspolitik verteidigen, ist dies nicht nur legitim, sondern liegt objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistischen Kräfte der Welt.“ (Z. 487ff.)
Der Leitantrag zeigt inhaltlich-ideologische Orientierung, schärft das revolutionäre Profil der Partei und grenzt sich klar von rechten und linken Irrwegen ab.

Autor

DKP Karlsruhe

22. Parteitag – Leitantrag

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

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Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Antragsschluss: 26. Januar 2018

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