DKP
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Im Vorwort zum Leitantrag wird der Kritik „von links“ an der AMS vorgeworfen, „Nebenfragen“, wie die nach „Bündnismöglichkeiten mit nicht-monopolistischen Teilen der Bourgeoisie, die es gibt“ zu zentralen Fragen zu machen. Nebenfragen? Auf den ersten Blick sieht das tatsächlich so aus:
– Denn beide, „Antimonopolisten“ und „Antikapitalisten“ in der DKP, sprechen von der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der zentralen Bedeutung ihrer Aktionseinheit.
– Tatsächlich wollen auch die Antikapitalisten die Zwischenschichten zwischen Bourgeoisie und Proletariat, also alle, die in erster Linie von eigener werktätiger Arbeit und nicht von der Ausbeutung der Arbeitskraft anderer leben, für den Sozialismus gewinnen. Dazu gehören die meisten der ca. 2,5 Mio. Solo-Selbständigen und sicher auch ein Großteil der etwa 0,75 Mio. weiteren Kleinstunternehmen. Die können für den Sozialismus gewonnen werden, weil die schrittweise Vergesellschaftung ihrer Arbeit über Genossenschaften sie von ihrer prekären Existenz im Kapitalismus befreien würde.
– Beide Seiten sind sich wohl auch einig, dass die knapp 20.000 Großunternehmen Feinde sind, (obwohl übrigens nicht alle von denen alle Merkmale eines Monopols erfüllen). Dann bleibt eine überschaubare Streitmenge von gerade einmal 375.000 kleinen und mittleren Unternehmen.
– Außerdem sind die Antikapitalisten natürlich dafür, dass die Arbeiterklasse in allen Kämpfen, besonders solchen zur Verhinderung eines Krieges und gegen Demokratieabbau, die Widersprüche im Lager des Klassengegners, also auch solche zwischen Monopolen und Nichtmonopolen, ausnutzen muss.
– Schließlich ist beiden Seiten klar, dass auf absehbare Zeit wegen unserer Schwäche weder Spielräume für ein Bündnis noch für ein Ausnutzen der Widersprüche bestehen.
Also drängt sich die Frage auf, worum geht es eigentlich in diesem Streit? Genauer betrachtet geht es bei dieser Streitfrage und dem Zusammenhang, in dem sie steht, m.E. darum, ob die Partei eine revolutionäre oder eine letztlich opportunistische Linie verfolgt:

1. Im Leitantrag wird nicht benannt, für welche der konstruierten Kampfetappen das angestrebte Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie gelten soll. Gilt sie bis zur „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“, oder bis in die Etappe, der „Schwächung und Zurückdrängung“ der Monopole, also der Kampfetappe „die schon kein Kapitalismus mehr“, aber „noch kein Sozialismus“ sein soll, oder bis zum „revolutionären Bruch“, oder gar bis weit in den Aufbau des Sozialismus hinein? Kluge Vertreter der AMS, wie Beate Landefeld, sehen eine Bündnismöglichkeit nur bis zum Ende der antimonopolistischen Etappe, denn das nichtmonopolistische Kapital ist ja vielleicht gegen die Monopole, aber wohl kaum gegen den Kapitalismus überhaupt. Diejenigen aber, die anders als Beate, ein solches Klassenbündnis auch noch für die Revolution und im Sozialismus verfolgen wollen, müssen sich fragen lassen, was für einen Sozialismus sie eigentlich anstreben, in dem etwa 40% der Lohnabhängigen weiterhin der privaten Ausbeutung unterliegen. Und ob sie wirklich meinen, dass man für einen solchen Sozialismus die Arbeiterklasse, besonders die 40%, die in den kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, gewinnen kann.

2. Die aber, die, wie Beate, eine Bündnismöglichkeit nur bis zur „antimonopolistisch-demokratischen“ Kampfetappe sehen, müssen sich fragen lassen, warum sie die Arbeiterklasse und die für den Sozialismus gewinnbaren Schichten, die sich zu einem Bündnis zusammenschließen sollen, eigentlich nicht direkt auf den „revolutionären Bruch“ mit dem Kapitalismus – also antikapitalistisch orientieren? Umgekehrt gefragt, machen sie den antimonopolistischen Umweg zum Sozialismus eigentlich nur wegen des Bündnisses mit den knapp 300.000 Unternehmen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, die uns dann beim revolutionären Bruch ohnehin wieder von der Fahne gehen? Obwohl der Leitantrag versucht, klare Festlegungen möglichst zu umschiffen, scheint das genauso so zu sein: Hier und heute und noch eine ganze Weile bis zur antimonopolistisch-demokratischen Etappe will der Leitantrag auf „antimonopolistische Bündnisse“ (Zeile 951) unter Einschluss der nichtmonopolistischen Bourgeoisie orientieren. Den Sozialismus will der Leitantrag solange als „langfristiges Ziel“ nur „nie verschweigen“ (Zeile 817). Damit das klappen kann, müsste man das mit dem „langfristigen Ziel Sozialismus“ aber absolut ins Ganz-Kleingedruckte verbannen, sonst sickert das womöglich noch bis zu den Bündnispartnern aus der Kapitalistenklasse durch und die schlagen sich ins Lager der Monopole. Müssten wir aber nicht gerade heute, wo es darum geht, die Avantgarde der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen, den Sozialismus und den revolutionären Weg dahin herausposaunen? Denn warum sollte die Avantgarde sonst zu uns und nicht zur Linkspartei gehen? Hier gibt es keinen Mittelweg: Wenn man meint, wir brauchen die kleine und mittlere Bourgeoisie zur Entmachtung der Monopole, weil diese und der mit ihnen „vereinigte“ Staatsapparat sonst zu stark sind, dann müsste man konsequenterweise bis zur Zurückdrängung der Monopole auf die Gewinnung der Arbeiterklasse für den Sozialismus verzichten und auch die Arbeiterklasse in erster Linie auf Antimonopolismus orientieren oder man erzählt allen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten, dass Sozialismus ein Produktionsverhältnis wie in China ist, in dem tüchtige private Unternehmen bis zum Monopol aufsteigen können.

3. Diejenigen, die für ein Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie sind, müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich für ein Bild von den Klassenwidersprüchen in einem hochentwickelten kapitalistischen Staat wie der BRD haben? Kluge Vertreter der AMS, wie Beate, sehen natürlich, dass auch die nichtmonopolistische Bourgeoisie in einem antagonistischen Klassenwiderspruch zur Arbeiterklasse steht (die eine Klasse beutet halt die andere aus). Kann die Arbeiterklasse trotzdem mit ihrem antagonistischen Klassengegner für die nächsten Kampfetappen zu einem Bündnis kommen? Das könnte nur gehen, wenn es einen gemeinsamen Feind gäbe, zu dem für beide, Arbeiterklasse und nichtmonopolistische Bourgeoisie, der Widerspruch noch stärker wäre als der Klassenwiderspruch gegeneinander. Dieser alle anderen Widersprüche überlagernde gemeinsame Feind, sei – so die Antimonopolisten – das Monopolkapital. Logisch zu Ende gedacht bedeutet das, dass diese zur Analyse gelangt sein müssten, dass der derzeit die Gesellschaft bestimmende Grundwiderspruch nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, sondern der zwischen den Monopolen und den nichtmonopolistischen Klassen und Schichten. Das habe ich in der Grundlagenschulung in der SDAJ zumindest anders gelernt. Monopolistische und nichtmonopolistische Teile der Bourgeoisie leben bei allen Widersprüchen zwischen ihnen von dem der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwert. Der erzeugte Mehrwert ist in den kleinen und mittleren Unternehmen wegen der geringeren organischen Zusammensetzung und wegen des häufig unter dem Wert der Arbeitskraft liegenden Lohns in der Regel höher als in den Großbetrieben. Den Monopolen gelingt es aufgrund des Gesetzes vom tendenziellen Ausgleich der Profitrate und auf Grund ökonomischer und außerökonomischer Machstellungen, einen Teil des bei den „Kleinen“ produzierten Mehrwerts an sich zu ziehen. Dennoch aber leben erstens beide als Vampire vom Blut der Arbeiter. Zweitens gibt es ein gemeinsames Interesse aller Kapitalisten an einer hohen Mehrwertrate. Je höher sie ist, desto mehr kann innerhalb der verschiedenen Abteilungen der Kapitalistenklasse umverteilt werden. Und drittens stehen Monopole und Nichtmonopole in wechselseitiger Abhängigkeit: Ohne abhängige kleine und mittlere Unternehmen können die Monopole keinen Monopolprofit realisieren und ohne die ihnen von den Monopolen zugewiesene Nische können die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mal das Mindestmaß an Profit, den sog. Unternehmerlohn, realisieren. Trotz tiefer Widersprüche auf der Ebene der Verteilung des abgepressten Mehrwerts bilden daher Monopole und nichtmonopolistische Kapitalisten nach wie vor eine Klasse, die als Klasse insgesamt der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht. Deshalb agiert auch der Staat bei aller strukturellen und personellen Verflechtung mit dem Großkapital nach wie vor als ideeller Gesamtkapitalist und betreibt auch eine „Mittelstandsförderung“ und zwar im wohlverstandenen Eigeninteresse der Monopole.
Ist aber der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital auch im monopolistischen Kapitalismus der Grundwiderspruch, dann entscheidet diese Trennlinie über Freund und Feind. Die logische Konsequenz dieser Beschreibung des Grundwiderspruchs ist eine antikapitalistische Strategie, die sich gegen die Kapitalistenklasse insgesamt richtet, zu der als zentral wichtiges Element aber das Ausnutzen von Widersprüchen im Lager des Klassenfeindes und nicht zuletzt des Widerspruchs zwischen Monopolen und Nichtmonopolen zählt. Die antimonopolistische Strategie hingegen setzt an einem Nebenwiderspruch der Gesellschaft an, den sie aber zum Hauptwiderspruch erklärt.

4. Will man trotz der beschriebenen gesellschaftlichen Struktur ein Bündnis der Arbeiterklasse mit Teilen des Klassengegners Bourgeoisie erreichen, dann ist das nur vorstellbar, wenn sich eine der beiden Klassen unter (mindestens teilweisem) Verzicht auf eigene Interessen der anderen unterordnet. Und der, der das Bündnis will, muss sich fragen lassen, welche Klasse diesen Preis für das Bündnis zahlen soll. Beate, die die Dinge weit durchdenkt, gibt auf Facebook am 1. Oktober die Antwort: Auf die Frage eines Genossen, was „der Besitzer einer 25 Mann Klitsche mir und meiner Klassen zu bieten“ hat, antwortet sie: „Die Frage ist auch falsch gestellt: Denn nicht der „Kleine“ will das System ändern, sondern Du, oder? Er wird Dich also fragen, was Du ihm zu bieten hast, weshalb er Dir folgen soll, statt der CDU und der FDP.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf! Das Klasseninteresse des nichtmonopolistischen Bourgeois bringt ihn eben nicht grundlegend in Widerspruch zum „System“. Und das bedeutet zwingend, dass die Arbeiterklasse ihn in ein Bündnis nur durch Verzicht auf eigene Klasseninteressen locken kann. Das ist der Grund, warum die AMS, ob ihre Befürworter es wollen oder nicht, in der Klassenversöhnung statt bei der Verschärfung des Klassenkampfes enden muss.
Beate antwortet, auf dieses Problem in einer Veranstaltung am 14. Oktober in Hamburg angesprochen, dass natürlich klar sei, dass die Interessen der Arbeiterklasse immer Vorrang vor den Interessen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie hätten. Aber, auch hier gibt es keinen Mittelweg: Wenn die Interessen der Arbeiterklasse immer Vorrang haben, dann muss man den Klassenkampf auch in den kleinen und mittleren Unternehmen verschärfen und so die Aktionseinheit der Arbeiterklasse vorantreiben. Tut man das in der Praxis, dann gibt es keinen Unterschied zwischen Antimonopolisten und Antikapitalisten, aber es gibt dann eben auch kein Bündnis mit dem nichtmonopolistischen Kapital. Will man aber dieses Bündnis, dann kann man – objektiv betrachtet – den Interessen der Arbeiterklasse nicht immer Vorrang geben und wird, wenn man dabei bleibt, in der Sozialpartnerschaft enden.

Autor

Heiko Humburg

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