DKP
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Ich gebe einen Überblick über den Stand der Diskussion zum Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag und argumentiere zu einigen inhaltlichen Fragen.

1. Zum Stand der Diskussionstribüne in der UZ und zur Arbeit der Redaktionsgruppe

Bedingt durch den Bundestagswahlkampf hat die Debatte über den Leitantrag etwas verzögert – so richtig erst ab Mitte/Ende September – begonnen. Es gab bisher vier Diskussionsseiten in der UZ am 15.09., 29.09., 13.10. und zuletzt am 10.11. als eine dreiseitige Sonderausgabe der Diskussionstribüne. Die Pause zwischen dem 15. 9. und 10. 11.entstand unter anderem wegen der ausführlichen Berichterstattung zur zentralen Veranstaltung des Parteivorstandes zur Oktoberrevolution in Berlin und der vorherigen Berichterstattung über die theoretischen Konferenz am 30.09. mit den Referaten von Patrik Köbele und Olaf Harms in Hannover. Das Referat von Hans-Peter Brenner von der theoretischen Konferenz erschien in Auszügen am 10.11. zusammen mit acht weiteren Zuschriften.
Damit gibt es derzeit 18 gedruckte Diskussionsbeiträge. Eine fünfte Tribüne erscheint als Doppelseite in der kommenden Woche. Diese sollte ursprünglich in der laufenden Woche kommen, musste aber aufgrund von Krankheitsfällen in der UZ-Redaktion und des gleichzeitig vorgezogenen Drucktermins verschoben werden. Für diese Doppelseite liegen bis heute elf Beiträge vor.
Die Redaktionsgruppe, die für den Leitantrag vom PV eingesetzt wurde, hatte zu Beginn ihrer Tätigkeit zunächst redaktionelle Richtlinien vereinbart, die Anfang Oktober noch präzisiert wurden, um zu einer gerechten Wiedergabe der Diskussionsbeiträge mit vereinheitlichten Mengenvorgaben von 5000 Zeichen und zur Kürzung von überlangen Beiträgen zu kommen. Die Kürzungen wurden nach Aufforderung durch die Redaktionsgruppe von den Autoren selbst durchgeführt. Die Redaktionsgruppe enthielt sich inhaltlicher Bewertungen. Nur in einem Fall wurden die Autoren gebeten auf
offenkundig unsachliche und teilweise unsolidarische Formulierungen zu verzichten. Die Langversionen von zugesandten Beiträgen werden auf news.dkp eingestellt.
Zwei Beiträge aus Tübingen, die entweder die Länge einer Broschüre besaßen und sich nicht mit dem Text des Leitantrages, sondern mit der Geschichte der Strategieentwicklung der DKP seit 1968 und/oder schon davor befassten, wurden nach Beschluss der Redaktionsgruppe nicht angenommen.
Die überwiegende Zahl der Beiträge stammt von Einzelautoren. Trotz eines zusätzlichen Rundbriefes an alle Bezirke und PV Mitglieder am 25.10. und auch einer zusätzlichen Email an Genossinnen und Genossen aus dem Umfeld von Redaktionskommission, Autorengruppe und Bildungskommission mit der Bitte um Rückmeldungen über die Diskussion in ihrem Parteiumfeld trafen nur wenige Zuschriften ein, die den Stand und die Ergebnisse der Gruppendiskussionen reflektierten.
Ausnahmen sind zwei recht gründliche Zusammenfassungen über den Verlauf der Diskussion in verschiedenen Berliner Gruppen; eine kurze schriftliche Rückmeldung vom Bezirksvorstand Ruhr, sowie Zuschriften der DKP Minden, der DKP Bremen Nord, der DKP Hamburg Süd, der DKP Halle und Ergebnisse einer sehr frühzeitigen Beratung der Hamburger Bildungskommission zum Umgang mit dem Leitantrag inklusive einer grundsätzlich kritischen Bewertung des Leitantrages. Ich möchte mich für diese Informationen besonders bedanken.

2. Wie ist der Stand der Diskussion in der Partei?

Wie ich bereits anfangs erwähnte, hat der Bundestagswahlkampf dafür gesorgt, dass die organisierte Diskussion an der Parteibasis in den Regel erst danach eingesetzt hat. Ich zitiere aus der Rückmeldung des BV Ruhr-Westfalen vom 7.11.: „Soweit ich es ermitteln konnte, haben die Kreise zumindest eine Diskussion, zumeist mit Referenten dazu geführt. Einige haben einen zweiten Termin zur Fortführung der Diskussion anberaumt, andere insgesamt drei Termine vorgesehen. Es gibt eine Stellungnahme aus Minden, die an die UZ gegangen ist und auch an den PV geschickt werden sollte. (…) Die Gruppe Hamm-Hellweg wird Anträge an die BDK stellen, die ihr dann auch noch bekommt. Münster will wohl auch einen oder mehrere Anträge formulieren, aber nicht vor unserer BDK. Zur Tendenz der Diskussion kann ich nichts sagen, dazu habe ich zu wenig inhaltliche Rückmeldungen bisher.“

3. Welche anderen Rückmeldungen mit generellen Bewertungen zum Leitantrag liegen uns vor?

Die DKP Halle schreibt am 08.11. : „Wie versprochen einige Informationen zu unserer Mitgliederversammlung vom 04.11.2017. Ich möchte vor allem auf die Diskussion zum Leitantrag eingehen. Von den Genossen gibt es eine positive Reaktion auf den Leitantrag. Sie heben besonders hervor, dass sich die DKP auf den Grundlagen des M/L bewegt. Weiter finden die Genossen gut, wie im Leitantrag die derzeitige Situation der Arbeiterklasse und auch die Situation der DKP eingeschätzt wird. Zu den inhaltlichen Fragen im Leitantrag herrscht ebenfalls Zustimmung. Aus der bis jetzt geführten Diskussion kann ich dir mitteilen, dass unsere Parteigruppe dem Leitantrag voll zustimmt. Es gibt aber auch Probleme, ein Genosse ist mit dem Leitantrag nicht so einverstanden. Der Genosse stört sich an folgenden Punkten: Raus aus der EU und Raus aus der Nato.“
Am 15.11. schrieb der Vorsitzenden der Gruppe Bremen Nord: „Der Leitantrag spielt in der DKP Bremen-Nord eine große Rolle. Auf jeder Mitgliederversammlung lesen wir gemeinsam den Leitantrag abschnittsweise und diskutieren dann bzw. natürlich auch Fragestellungen. An dem Lesen beteiligen sich auch Sympathisanten und Freunde in der Partei. Auf unserer Jahreshauptversammlung Anfang Dezember 2017 wird der Leitantrag im politischen Referat der Schwerpunkt sein. Die DKP Bremen führte auch schon 2 öffentliche Mitgliederversammlungen durch über den Leitantrag. Natürlich auch was Besonderes, weil unser Genosse Willi Gerns 2 x referierte. Die Diskussionen verlaufen sehr lebendig, verbunden aber auch mit Fragestellungen und Verständnisfragen zu Worten und Begriffen, zum Beispiel zur Digitalisierung, Worte wie Wirkebene und Echtzeit, Äquidistanzthese werden hinterfragt. Es könnten Begriffe, Worte und Sätze einfacher formuliert werden. Sonst auch für uns ein gutes Schulungsmaterial nach draußen, wenn wir Straßenaktionen und Infostände durchführen. Ein Leitantrag, wo durchaus der Begriff, auch ein „revolutionäres Teil-Programm“ zu sein, zutrifft.“
Wie den Zuschriften aus Bremen und Halle zu entnehmen ist und auch vor allem aus der Zusendung zu den Gruppendiskussionen in verschiedenen Berliner Gruppen, beziehen sich die Diskussionen in den Gruppen mit einer grundsätzlichen Zustimmung auf den Entwurf des Parteivorstandendes. Bei unterschiedlicher Intensität von Kritik und Veränderungswünschen wird der Leitantrag als gemeinsame Grundlage durch die große Mehrheit der Gruppen und Kreise für die Parteitagsvorbereitung akzeptiert. Davon zeugen auch die bisher eingetroffenen oder angekündigten Änderungsanträge aus Regensburg, Nürnberg, Berlin Friedrichshain, Berlin Neukölln und dem Berliner Betriebsaktiv Gesundheitswesen.
Die Bewertung in der Stellungnahme der Kommission Marxistische Theorie und Bildung – Hamburg fiel dagegen gleich von Anfang an sehr kritisch aus. In ihrer Handreichung für die Diskussion im Bezirk macht sie zunächst Vorschläge zur Strukturierung der Diskussion und kam dann zu folgender Bewertung: “Fazit: Unser Eindruck als MTB zu dem Leitantrag ist: er ist unhandlich (so lang, dass man ihn nicht wirklich diskutieren kann), dabei uneinheitlich und widersprüchlich; in vielen Teilen undialektisch und unmaterialistisch. Lenin Zitate sind u. E. aus dem Zusammenhang gerissen, Marx kommt praktisch nicht mehr vor. Deshalb sind wir skeptisch, ob kleinere Textkorrekturen daran etwas ändern können. Wir hoffen, dass die Gruppen Zeit finden, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden.“ Der Bezirksvorstand hat sich dieser Wertung jedoch nicht angeschlossen.
Die Gruppe Hamburg Süd hat jedoch – vielleicht durch die Kommission stimuliert – eine Initiative vor Ort ergriffen für einen Parteitagsantrag. Darin heißt es:
„1. Der Parteitag lehnt die Verabschiedung des Leitantrags des PV ab, weil er wegen der vielen ungeklärten Fragen und Widersprüchen in der Partei ungeeignet ist, die Partei auf Grundlage einer wissenschaftlich fundierten kommunistischen Strategie und Taktik zu vereinen.
2. Der Parteitag beschließt die Organisation eines ergebnisoffenen Klärungsprozesses der durch den Leitantrag aufgeworfenen Fragen mit dem Ziel, den Prozess bis zum nächsten Parteitag abzuschließen. Ergebnisoffen bedeutet auch, dass die Antworten erforderlichenfalls zu einer Änderung des Programms von 2006 führen können.
3. Das Ziel, die Partei auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten kommunistischen Strategie und Taktik zu vereinen, erfordert, dass der Klärungsprozess Elemente von
parteiweiten Schulungen, insbesondere von Originaltexten der Klassiker,
wissenschaftlichen (empirischen) Untersuchungen und
offenen Debatten
enthält.“
Dieser Antrag liegt auf der Linie von zwei in der UZ erschienen Beiträge zweier Genossinnen/Genossen aus dem Gruppenvorstand Hamburg-Süd, die die Grundsatzentscheidung des Leitantrages für die antimonopolistischen Strategie ablehnen. Welche anderen Hamburger Gruppen dem Antrag zustimmen werden ist für uns noch nicht absehbar.
Die Berliner Diskussionen werden in einem zusammenfassenden Bericht so bewertet: „Der Leitantrag stößt bei uns grundsätzlich auf ein sehr positives Echo, bei aller Kritik im Einzelnen. E. fand gut, dass der Leitantrag Entwicklung und Widersprüche des Imperialismus aufzeige und nicht wie in bisherigen Beschlüssen nur eine Zustandsbeschreibung gegeben wird plus angehängtem Forderungskatalog.
Erika hat dies grundsätzlich Positive so formuliert, indem sie die folgende Frage stellte: Welche Grundfragen im Leitantrag müssen unbedingt gegen rechts und links verteidigt werden? Und darauf die Antwort gab: Die entscheidenden Orientierungen des Antrags sind erstens, dass der reaktionärste Teil der Monopolbourgeoisie in der Offensive ist, sowohl in Deutschland als auch in der Welt, und zweitens, dass im Antrag (wenn auch nicht so gelungen) die Orientierung gegeben wird, Etappen des revolutionären Kampfes zu beschreiben. . Klaus M. bemängelte, dass die Begriffe Stadium, Phase, Etappe, Periode willkürlich benutzt seien und vermutete, dass dies auf unterschiedliche Autorenschaft zurückzuführen sei. Reiner meinte allgemein, dass einzelne Punkte noch geschärft werden müssten: antimonopolistische Strategie, Charakter von NATO und EU, Rolle des dt. Imperialismus, auch die Offensive des Monopolkapitals anschaulicher fassen. … Helmut ist mit dem Abschnitt A III ganz und gar nicht zufrieden und hat ihn neu geschrieben.“
Aus den ausführlich protokollierten Debatten in Hamburg und Berlin ergibt sich eine sehr nützliche Liste mit Themenvorschlägen und Fragen. Ich sage dazu Folgendes:
Erstens: Diese Fragenkataloge enthalten eine Reihe von Punkten, die auch in der jetzigen Diskussion bereits in etlichen Beiträgen thematisiert wurden – zum Teil aber auch durch Beiträge aus der Bildungskommission schon vor Veröffentlichung des Leitantrages im Zusammenhang mit dem Bildungsmaterial zur Strategie.
Zweitens: Wir werden ganz gewiss auch nach dem Parteitag die Strategiediskussion nicht für beendet erklären. Im Gegenteil. Wir – bzw. der neue Parteivorstand und das neue Sekretariat – werden im Rahmen der Parteitagsbeschlüsse und seiner Arbeitspläne einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf die weitere inhaltliche Debatte über die Strategie und andere programmatischen Positionen der DKP setzen und diese Debatte auch ganz bewusst organisieren.

4. Hauptfrage zum Leitantrag: Die Bedeutung der antimonopolistischen Orientierung und Stoßrichtung

Die Grundthematik – eher in den schriftlichen Beiträgen von Einzelautoren als in den Gruppendiskussionen – ist gewiss die Frage nach der Grundlage des Leitantrages, der von uns für richtig gehaltenen antimonopolistischen Strategie.

Wir wissen, dass die interne Auseinandersetzung dazu längst vor Erscheinen des Leitantrages begonnen hatte und dass diese Debatte auch nicht nur in der DKP geführt wird. Wir wissen, dass in mehreren KPen diese Kontroverse zu scharfen internen Konflikten geführt hat und die Debatte längst in Bereiche abgehoben ist, die eine sachliche Klärung und unvoreingenommene Bewertung der Strategieentwicklung in den letzte Jahrzehnten seitens der kommunistischen Bewegung sehr belastet.

Ein zentraler Höhe- und Ausgangspunkt liegt weit zurück. Es ist die damalige „Polemik über die Generallinie der kommunistischen Weltbewegung“ zwischen den ZKs der KPdSU und der KPCh aus dem Jahre 1963. Dies war der Bruchpunkt, der für Jahrzehnte die kommunistische Bewegung zersplittert hatte, längst bevor mit 1989/91 der Sieg der Konterrevolution den damaligen Niedergangprozess vollendete.

Ich weiß aus eigenem Erleben, auf welche Irrwege und Seitenlinien die Debatte um die richtige Strategie abglitt, die bis heute mit der Frage der Bewertung des 20. Parteitages der der KPdSU verbunden ist. Ich will mich aber nicht in Vergangenheitsbewältigung ergehen, sondern nur deshalb darauf hinweisen – weil es die Jüngeren nicht mehr wissen. Viele – ich würde sogar sagen, die meisten Fragen – die von einer Gruppierung in der Partei und SDAJ, die sich als „wahre kommunistische Revolutionäre“ fühlen, als „neue Erkenntnisse“ präsentiert werden, sind sehr alte Fragen.

Ich mache es niemandem der heutigen Grundsatzkritiker der AMS zum Vorwurf, dass sie diese zeitlichen Zusammenhänge nicht übersehen. Aber mich stört doch, dass diese Argumente mehrfach als die „neuesten“ Erkenntnisse präsentiert werden. Ich persönlich halte es schon fast für eine tragische Wiederholung alter Erfahrungen aus den frühen 70er Jahren, dass es nicht gelungen ist, diese Diskussionen mit mehr Geduld und mit weniger Zeitdruck zu führen. Ich bin mir absolut sicher, dass wir in diesem gemeinsamen Diskussionsprozess und im gemeinsamen vertieften Studium der Erfahrungen unserer Bewegung und der revolutionstheoretischen Arbeiten von Marx, Engels, Lenin und der Komintern den uns alle überraschenden kollektiven Austritt einer größeren Gruppe junger Genossinnen und Genossen aus SDAJ und DKP hätten vermeiden können. Die revolutionäre Ungeduld, die ich und auch das ganze Sekretariat diesen Genossinnen und Genossen durchaus zugestehen, hätte fruchtbar gemacht werden müssen und können.

Im Prinzip geht es um die Auseinandersetzung mit der bereits von der Komintern entwickelten revolutionären Strategie und Taktik, die sich auf die leninsche Monopol- und Imperialismusanalyse, auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, auf die marxistisch-leninistische Faschismusanalyse, auf den III., IV. und VII. Kominterkongress und auf die Orientierungen von Marx und Engels und dem Kommunistischen Manifest bezieht. Es geht um die Suche nach den jemals angemessenen, den nationalen Bedingungen angepasste Suche nach den besten und geeignetsten Übergängen und Wegen zum Sozialismus.

Wir hatten bereits auf dem 21. Parteitag im Zusammenhang mit dem Antrag der jetzt aus der Partei ausgetretenen Genossen der Gruppe Jena als Antragskommission dazu eine grundsätzliche, aber kurze Darlegung der Entwicklung dieser Geschichte erarbeitet und im Antragsheft publiziert. Sie wurde vor einigen Wochen nochmal auf news.dkp eingestellt. Ich empfehle dies zur neuerlichen Lektüre.

In den vergangenen Monaten – bereits vor dem Leitantrag – haben wir von Seiten der Parteiführung und von der Bildungskommission in verschiedenen Materialien und Artikeln dazu argumentiert. Wir entziehen uns nicht dieser Debatte. Wir führen sie offen.

Wir können aber auch nicht so tun, wie es mir im Antragsentwurf von Hamburg‑Süd erscheint, als begönnen wir erst mit den „grundsätzlichen“ Überlegungen für die Strategie des Bruchs mit dem kapitalistischen System. So, als stünden wir an einem geschichtlichen Nullpunkt. Wir verfügen über vielfältige eigene Erfahrungen mit den unterschiedlichen strategischen Konzeptionen in unserem Lande.

Wir hatten Erfahrungen mit Revolution/Konterrevolution 1918/19 und im Herbst 1989. Wir hatten die Debatte über die „Offensivstrategie“ in der KPD 1920/1921 mit dem bewaffneten Ruhrkampf im März 1920. Wir hatten den Aufstandsversuch 1923, mit Arbeiter- und Bauernregierungen in Sachsen und Thüringen. Wir hatten die Niederlage im Herbst 1923 und das Parteiverbot 1923/24.

Wir hatten Sektierertum und rechte und zentristische Abweichungen in Fragen der Strategie und Taktik in den 20er und frühen 30er Jahren. Wir haben 1933 teuer dafür gebüßt. Wir haben aus dramatischen Fehlern 1935 bis 1945 gelernt und dabei auch wieder teuer bezahlt. Wir haben die Schlussfolgerungen für den angemessenen revolutionären Weg sowohl im Osten – wie im Westen des geteilten Deutschland nach 1945 gezogen.

Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind weder Schriftgelehrte noch Bewohner von Elfenbeintürmen, sondern wir lernen aus Erfahrungen. Und das nicht erst seit heute. Eigentlich schon seit unserem „Klassiker“, dem Manifest der Kommunistischen Partei, in dem Marx und Engels von den verschiedenen „Schritten“ in der Arbeiterrevolution sprachen und bereits die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf in ihrer Einheit dargelegt hatten.

Und wir beginnen die Debatte über die Strategie des Herankommens und der Suche nach den besten Möglichkeiten, um den revolutionären Bruch nicht nur zu propagieren, sondern auch konkret zu machen; nicht erst mit diesem Leitantrag.

Max Reimann hat uns im März 1968 in einem Interview mit Robert Steigerwald als bleibende strategische Lehre an ein altes Engels-Zitat gegen eine Gruppe sektiererischer, anarchistischer Teile der Flüchtlinge der Pariser Kommune erinnert. Um die Notwendigkeit, aber auch die Fähigkeit der deutschen Kommunisten zu charakterisieren, die selbst durch alle möglichen Zick-Zack-Kurven und Rückzüge ihr Ziel nicht aus dem Auge verlieren, zitierte F. Engels zunächst die ungeduldigen Kommuneflüchtlinge: „Wir sind Kommunisten, weil wir bei unserm Ziel ankommen wollen, ohne uns an Zwischenstationen aufzuhalten, an Kompromissen, die nur den Sieg vertagen und die Sklaverei verlängern.“ Die Antwort von F. Engels war einfach und genial: „Die deutschen Kommunisten sind Kommunisten, weil sie durch alle Zwischenstationen und Kompromisse, die nicht von ihnen, sondern von der geschichtlichen Entwicklung geschaffen werden, das Endziel klar hindurchsehn : die Abschaffung der Klassen, die Errichtung einer Gesellschaft, worin kein Privateigentum an der Erde und an den Produktionsmitteln mehr existiert. Die Dreiunddreißig sind Kommunisten, weil sie sich einbilden, sobald sie nur den guten Willen haben, die Zwischenstationen und Kompromisse zu überspringen, sei die Sache abgemacht, und wenn es, wie ja feststeht, dieser Tage ‚losgeht’ und sie nur ans Ruder kommen, so sei übermorgen ‚der Kommunismus eingeführt’. Wenn das nicht sofort möglich, sind sie also auch keine Kommunisten. Kindliche Naivität, die Ungeduld als einen theoretisch überzeugenden Grund anzuführen!“ (Friedrich Engels: Flüchtlingsliteratur, MEW 18, S. 534. Geschrieben Mai 1874 bis April 1875 – Hervorhebung durch mich).

Aus gegebenem Anlass erinnere ich an M. Reimann und F. Engels. Wir beschreiten weder einen Irrweg, noch machen wir einen unnötigen Umweg, wenn wir nach dem Hauptgegner, nach den Hauptkräften der herrschenden Kapitalistenklasse fragen, gegen die man den Hauptschlag führen muss.

Es ist eben nicht der Besitzer der Pommesbude oder der kleinere Bourgeois mit seinem Klein- oder Mittelbetrieb um die Ecke mit seinen 50 oder auch 300 Beschäftigen, der die Machtinstrumente des staatsmonopolistischen Kapitalismus bedient und kommandiert. Es ist nun mal doch das Groß- und Monopolkapital, das in erster Linie über das Schicksal von tausenden, zigtausenden und Millionen Arbeitern und Angestellten bestimmt. Ich habe dazu auf unserer theoretischen Konferenz in Hannover ja bewusst versucht, aktuelle Daten zur Struktur der Großkonzerne und der Beschäftigungsstruktur zusammenzutragen, um diese rein objektive Größe darzustellen.

Das ist doch kein Ausweichen vor der Realität und keine Ausflucht vor dem wahren Kampf gegen die Kapitalisten, sondern die Präzisierung der Kampfetappe. Wir reden nicht allgemein über „den“ Kapitalismus, sondern wir sagen, wem wir als erstes an den Kragen gehen müssen, wen wir als erstes entmachten und in die Knie zwingen wollen und in die politische Wüste schicken müssen.

Ersetzt diese antimonopolistische Orientierung, dieser Hauptstoß gegen das Monopolkapital etwa, wie gefragt wird, die Orientierung auf die alles überragende Lösung des Grundwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital? Nein, absolut nicht! Wir benennen ihn nur konkreter mit Namen und Hausnummern. Darunter sind alte bekannte Namen wie VW, Siemens, Thyssen, Bosch, Mercedes und Krupp, aber auch neue wie Amazon, Lidl, ALDI.

5. Wozu dient der Leitantrag? Für welche konkrete Etappe ist er gedacht?

Ich will auf einen weiteren zentralen Denkfehler in diesem Zusammenhang hinweisen: In der Diskussion wird immer gerne auf die Folgen der Niederlage und Konterrevolution von 1989-1991 verwiesen. Natürlich „hängt alles mit allem zusammen“.

Die Niederlage des realen Sozialismus hat aber mit den Problemen des sozialistischen Aufbaus, mit der Theorie der Übergänge vom bereits vollzogenen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus seit den Tagen der Oktoberrevolution und dem Sieg über den Faschismus 1945 zu tun.

Es sind Fragen der wissenschaftlich, theoretischen Debatte und politischen Strategie für das Sozialismuskonzept – nach dem Sieg der Revolution. Die Probleme und auch konzeptionellen Fehler, die dabei gemacht wurden und auch weiter werden, sind Probleme einer Etappe, die mit unseren historischen Etappenbedingungen nur noch wenig, ich will nicht sagen, gar nichts zu tun haben.

Wir haben bekanntlich die Macht noch nicht erobert und müssen noch nicht die Fragen der Weiterentwicklung und Sicherung der erfolgreichen Revolution thematisieren, sondern unsere heutigen Aufgaben lösen. Wir stecken noch in der Epoche des Übergangs zum Sozialismus.

Es ist also absolut seltsam, wenn ausgehend von 1989/1991 und den politischen Tragödien dieser nächstfolgenden Epoche so ganz ohne weiteres die Konsequenz daraus gezogen wird, dass die dabei gemachten Fehler der Beweis dafür seien, dass unsere Strategie zur Eroberung der Macht, wie sie auf den internationalen Beratungen in Moskau 1957, 1950, 1969 oder auch auf den nationalen Parteitagen der Kommunistische Bewegung und Parteien in dieser Periode beraten und entwickelt wurden, dann ja auch schon zwangsläufig deformiert gewesen sein mussten.

Wenn uns einige in sehr, sehr vielen Punkten nahestehende Bruder- oder Schwesterparteien die gemeinsame Geschichte der KPen – spätestens nach 1956 – so interpretieren, dann ist das bedauerlich, aber nicht ein zwingender logischer Beweis, dass wir diese Einschätzung übernehmen müssten.

Ich möchte ganz klar feststellen, dass die Strategieentwicklung der KPD/DKP nach 1945 und bis 1989 natürlich nicht im luftleeren Raum stattfand, sondern natürlich auch unter dem Eindruck dieser internationalen Diskussionen stand. Aber KPD und DKP brauchten keinen Nachhilfeunterricht. Was für unser Land gut und für unsere Strategie richtig ist, das wussten und wissen wir selbst.

Ich habe eine Reihe von Einzelfragen aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen herausgefiltert. Darunter die mich besonders nachdenklich stimmenden Fragen nach der Konkretheit unserer Aussagen zum Charakter und Begriff der „Wende“. Der Begriff „Wende“ ist zu verstehen als das gegenwärtige „Momentum“, in dem wir die Offensive des Kapitals einerseits verlangsamen oder gar anhalten wollen.

Vielleicht müssen wir aber noch stärker betonen, dass es aber erst mal um noch etwas geht, was zu der Wende hinführt. Wir müssen wohl noch kleinteiliger angesichts der jetzigen Lage denken und planen. Es geht uns in dieser Phase darum, „Sand im Getriebe“ der rotierenden Herrschaftsmaschinerie zu sein bzw. zu werden. In der Verhaltenstherapie nutzt man dafür den Begriff „Baby-Schritte“ machen“ zum Zwecke des „Motivationsaufbaus“ – um ein „Dazwischengrätschen“ durch uns als machbar erscheinen zu lassen.

Ich denke, dass dieser Kampf um die nächsten konkreten Schritte mit dem klaren Bewusstsein und der Option erfolgen muss, dass wir nicht „historisch“ so weit zurückmarschieren müssen oder gedrängt werden, dass wir überhaupt nicht mehr an die Formierung und Sammlung von Gegenkräften denken können. In der Defensive muss uns die notwendige Orientierung auf die Kräfte für ein künftiges Vorwärtsgehen bewusst sein und auch von uns vertreten werden. Die Option der Verbindung von „Wende“ und längerfristigem „revolutionären Bruch“ muss deutlich erkennbar sein und auch gezielt und mit den heutigen machbaren kleinen Schritten angepeilt werden.

Das muss sich aber im Teil III noch stärker erkennen lassen – also die Verbindung von „Baby-Schritten“, „Wende“ und den jetzt notwendigen Maßnahmen. Hier muss wahrscheinlich auch der Charakter und der Unterschied von Minimal- und Sofortforderungen stärker betont werden.

Gesamtbewertung:

Die Gesamtanlage und Gesamtorientierung unseres Leitantrages müssen bleiben. Der Entwurf des Leitantrags ist eine tragfähige Basis. Die große Mehrheit der Gruppen und diskutierenden Genossinnen und Genossen sieht darin eine brauchbare und nützliche Grundlage. Das Papier ist nicht perfekt, aber es entspricht den Notwendigkeiten und den jetzigen Möglichkeiten der Partei. Die antimonopolistische Strategie wird durch diesen Leitantrag nicht einfach wiederholt sondern aktualisiert und auch aus den heutigen Bedingungen abgeleitet.

Unser Begriff und unser Inhalt von „Wende“ sollte nicht aufgeben werden, nur weil im Herbst 1989 in einer völlig anderen historischen Situation diese Vokabel damals einen ganz anderen Inhalt besaß.

Es gibt Fragen zu wechselnden Phasen innerhalb der Etappe des Kampfes für antimonopolistische Veränderungen, in denen es auch ein wechselndes Verhalten von antimonopolistischen Bündniskräften geben kann und wird. Diese Bündnisse sind nicht statisch, das sollten wir stärker betonen.

Generell muss die Einheit von Antimonopolismus und Antikapitalismus noch stärker betont werden. Wir sind gegen ein falsches Schema: erst Antimonopolismus, dann Antikapitalismus, dann Sozialismus. Die antimonopolistische Strategie ist die Strategie des Herankommens an und des Kampfes um den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus unter den Bedingungen der Dominanz der Herrschaft der Monopole. Es muss erkennbarer werden – wie ich es in Hannover gesagt hatte – dass es für uns keine qualitativen Gegensätze zwischen Antikapitalismus und Antimonopolismus gibt und keine chinesische Mauer zum Kampf um den Sozialismus. Das ist eine Einheit.

Es gibt aber kein festes Schema, Wie das Ganze tatsächlich abläuft und ablaufen kann, das muss bei jeder neuen Phase des Klassenkampfes konkret neu eingeschätzt werden. Lenin sprach vom „ABC des Marxismus“, das heißt von der „Beherrschung aller Kampfformen“ und von deren Wechsel – je nach gegebener Lage.

Es muss noch deutlicher werden, dass der gesamte Teil III sich organisch aus den vorherigen Abschnitten als Konkretisierung eines Kampfprogramms für den Stopp der Offensive, aber auch zugleich um die Schaffung von Voraussetzungen zur Entwicklung antimonopolistischer Gegenmacht und dem Kampf um die damit verbundene beginnende Kontrolle um das kapitalistische Eigentum handelt.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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