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Januar, 2018
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Alexxx1979/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Das Denkmal „Mutter-Heimat ruft!“ wurde 1967 nach einem Entwurf des Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch errichtet und erinnert an die Schlacht von Stalingrad.

Am 2. Februar 1943 endete die Schlacht um Stalingrad
Mitte Juli 1942 begannen die Truppen der faschistischen Wehrmacht und ihrer Verbündeten den Sturm auf Stalingrad Es entbrannte die entscheidende Schlacht des zweiten Weltkrieges. Trotz pausenlosen Einsatzes neuer Kräfte konnten die Faschisten die Stadt, die von ihnen vollständig zerstört wurde, infolge des heldenhaften Widerstandes ihrer Verteidiger nicht nehmen. Nach riesigen Verlusten mussten sie Mitte Oktober zur Verteidigung übergehen. Mitte November 1942 setzte nach sorgfältiger Vorbereitung und der Heranziehung neuer Kräfte die sowjetische Gegenoffensive ein, die zur Einschließung der bei Stalingrad stehenden 330 000 Mann starken Gruppierung der faschistischen Wehrmacht führte. Seit dem 22. November waren die 6. Armee der Wehrmacht und rumänische Einheiten völlig von sowjetischen Truppen eingekesselt. Entlastungsangriffe der Okkupanten führten nicht zum Erfolg. Ab 24. November mussten die Rationen der Eingeschlossenen halbiert, später noch weiter reduziert werden.
In seiner dokumentarischen Geschichte über die Arbeiterin Plastikowa, die Anfang der 30er Jahre in Stalingrad das erste sowjetische Traktorenwerk mit aufbaute, während der Schlacht um Stalingrad in der Stadt blieb und nach dem Krieg am Wiederaufbau beteiligt war, beschrieb Josif Gummer die Situation in den letzten Wochen der Schlacht. Nicht nur die kämpfenden Soldaten gehörten zu den Helden, sondern auch Zivilisten, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter der Panzerfabrik, die die Produktion so lange wie möglich in Gang hielten, dann andere Aufgaben übernahmen: „(…) dennoch wurde es von Tag zu Tag etwas leichter. Die Kräfte der Deutschen ließen nach, ihre Angriffe waren nicht mehr so wütend wie früher, die Feuerkraft hatte abgenommen. Manchmal waren sogar ganz stille Stunden. Dann sammelten die Komsomolzen Kinder ein und brachten sie in ihren Unterstand. Und da kamen viele Kinder zusammen: Sie waren von ihren Eltern getrennt worden, oder sie hatten Vater und Mutter für immer verloren.
(…) Gar nicht weit vom Ufer entfernt war der steinerne Keller irgend eines Gebäudes erhalten geblieben. Chupawyj, Schekowetz und Kusnetzow steckten verbranntes Eisen in die Einschlaglöcher. Die anderen Komsomolzen brachten Reste von Matratzen und allerhand alte Sachen zusammen. Und schon hatten sie einen akzeptablen und – was das Wichtigste war – sicheren Kindergarten mit dicken Steinmauern, die gegen Gewehrfeuer und Granatsplitter schützten.
Es ging auf Neujahr zu (…)
„Die Soldaten haben gesagt, dass im Garten zwei Fichten heil geblieben sind. Wollen wir’s probieren?“ Zu dritt krochen sie los: die Plastikowa, Chupawyj und Schekowetz.
Es dunkelte bereits. Die Schießereien hatten fast aufgehört. Manchmal ging eine Mine hoch, und Geschosse pfiffen durch die Luft. Ohne den Kopf hochzurecken, krochen die drei über das zerschossene Niemandsland zu dem dunklen Garten. (…) Jetzt musste man ein paar ordentliche Zweige abreißen und dann nichts wie zurück.
Chupawyj erhob sich, und im selben Augenblick ertönte ein Schuss Eine Kugel pfiff über seinen Kopf hinweg.
„Leg dich hin“, flüsterte die Plastikowa.
Der Schuss konnte zufällig sein. Hauptsache, man rührte sich jetzt nicht und verriet mit keiner Regung seine Anwesenheit. So, schon gut. Noch ein bisschen warten. Jetzt konnte man’s nochmal versuchen. „Pf … pfff … “ Oh, großer Mist. Sie haben uns bemerkt. Nur gut, dass sie bloß ein MG haben. Wenn sie eine Mine werfen, ist es aus. – Was machen wir jetzt? Unmöglich, nach so einer gefährlichen Exkursion mit leeren Händen zurückzukommen.
Chupawyj stieß die Plastikowa an und zeigte ihr den Bindfaden, den er mitgenommen hatte.
„Wirf ihn da hin. Nur steh nicht allzu hoch auf.“
Als sie ziemlich viel Zweige beieinander hatten, krochen sie zurück. Der Rest war dann ein Kinderspiel: sie banden die Zweige zusammen, befestigten sie an einem hölzernen Untergestell. Es fragte sich jetzt nur noch, wie man diesen Weihnachtsbaum schmücken sollte. Ein Soldat schaute zu ihnen in den Unterstand. „Ich hab gehört, ihr macht für die Kinder einen Weihnachtsbaum? Na, vielleicht passen da meine Sächelchen dazu?“
Er brachte Patronenhülsen an, in denen Holzstöckchen staken und darauf Papierfiguren: ein Hahn mit grünem Kamm, ein Huhn mit drei Beinen und ein Hund ohne Schwanz. (…)
Abends am 3l. Dezember brachte man durch Gräben und Verbindungswege die Kinder in den Keller. (…)
Hinter den steinernen Wänden des Kellers trommelten die Einschläge von MG-Feuer, das Rattern von Maschinenpistolen war zu hören und das helle Pfeifen von Gewehrkugeln …
Am 2. Februar hörte man neben dem Unterstand eine laute Schießerei. Es wurde in die Luft geschossen. Von allen.
„Was ist denn los?“ verwunderte sich die Plastikowa.
„Schluss! Aus! Die Deutschen haben sich ergeben!“
Irgendwer umarmte sie. Dann umarmte auch sie jemanden. Sie sah ihre Komsomolzen mit den Soldaten zusammenstehen, dabei die herumspringenden Kinder. Etwas weiter entfernt Chupawyi und Sehekowetz … Und wie im Traum ging sie zur Fabrik. Dorthin, wo sie ihre Jugend verbracht hatte, wo viele Freunde und Genossen ihr Leben verloren hatten, wo Tage und Nächte lang die Kämpfe gewütet hatten …“ (Wassil Bykow/ Josif Gummer: Alarm, Kleine Arbeiterbibiothek, München 1977)
Am Morgen des 31. Januar waren Truppen der Roten Armee in das Kaufhaus „Univermag“ eingedrungen, in dessen Keller sich das Hauptquartier der 6. Armee befand. Nach weiteren Angriffen der Roten Armee auf die noch verbliebenen deutschen Stellungen gab Generalmajor Roske, Kommandeur der 71. Infanterie-Division, im Südkessel auf. Im Hauptquartier der 6. Armee begannen die Übergabeverhandlungen. Am gleichen Tag kapitulierte auch der von Generaloberst Heitz befehligte Mittelkessel. Die Reste der deutschen und rumänischen Truppen im Nordkessel ergaben sich am 2. Februar 1943. Damit endete die Schlacht um Stalingrad mit dem vollständigen Sieg der Roten Armee. Viktor Nekrassow, der die gesamte Schlacht um Stalingrad als stellvertretender Kommandeur eines Pionierbataillons an vorderster Front durchlebt hatte, schrieb in einem Buch, das er gleich nach Kriegsende – von schwerer Verwundung gezeichnet – ohne alle schriftstellerischen Vorkenntnisse – verfasste: „Wir kamen nach Stalingrad als fast Zerschlagene und haben trotzdem fünfeinhalb Monate ausgehalten. (…) Sicher, wir waren schwächer, auch technisch schlechter ausgerüstet. (…) Aber verteidigt haben wir unsere Häuser, unsere Familien.“ (Viktor Nekrassov: „Stalingrad“, Berlin 1954)

Vorab aus der UZ vom 02.02.2018

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Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.“
Das Schreiben an die NRW Landesregierung bezieht sich auf die von der DKP initiierte Unterschriftenaktion der 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. In dem Schreiben wird von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert. Wenn die NRW-Landesregierung die Flüchtlingsfinanzierung nicht auf die Kommunen abwälzt, könnte auf die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte verzichtet werden.
Das Schreiben an die NRW-Landesregierung erwähnt ein von der AfD verteiltes Flugblatt, in dem gegen die Flüchtlinge gehetzt wird. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist verlogen, auf
der einen Seite auf die Hetze der AfD hinzuweisen und dann das Schreiben an die Landesregierung mit dieser ausländerfeindlichen, nationalistischen und faschistischen Partei gemeinsam zu unterzeichnen. Die DKP wirf den anderen Ratsparteien vor, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD eingelassen zu haben. Die Ratsparteien müssen sich fragen lassen, wie sie es mit der Zusammenarbeit der AfD halten und ob sie auch künftig mit dieser antidemokratischen Partei zusammenarbeiten werden.“

Bottrop, 30.01.2018

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.
Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates. In Syrien und für die kurdische Bevölkerung in Syrien kann und muss ein Weg der politischen Autonomie unter Wahrung der territorialen Integrität Syriens gefunden werden.
Von Anfang an wurde die Eskalation vom US-Imperialismus und seinen regionalen und europäischen Verbündeten von außen angeheizt: Durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung von bewaffneten Gruppen und dschihadistischen Terrororganisationen sollte Syrien zerteilt werden. Einige jener Milizen wie die sogenannte „Freie Syrische Armee“ kämpfen nun an der Seite des türkischen Militärs gegen die nordsyrischen Kurden in Afrin.
Trotz der Erfolglosigkeit seines Plans hält der Westen am grundsätzlichen Ziel fest, den Nahen und Mittleren Osten anhand ethnischer und religiöser Linien zu spalten, die Staaten zu zerteilen und damit die Völker zu unterwerfen. Er zielt insbesondere auf die Beherrschung Syriens, Irans, Iraks, der Palästinensergebiete und die Zerschlagung der libanesischen Hisbollah. Dabei kann sich der US-Imperialismus nicht nur auf die verbündeten Golf-Staaten und Israel verlassen, sondern insbesondere auf die EU, die seit sieben Jahren die barbarischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und damit vor allem gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhält.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit der US-Regierung bis zum heutigen Tage das Ziel, unter Verletzung der nationalen Souveränität die syrische Regierung zu stürzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer zu sehen. Sie müssen beendet, die deutschen Soldaten abgezogen werden.
Die DKP stimmt nicht in den Chor derjenigen ein, die der Russischen Föderation die Schuld am türkischen Einmarsch zuweisen. Von der russischen Regierung zu verlangen, das NATO-Mitglied Türkei zu Lande oder in der Luft militärisch aufzuhalten und damit die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalles zu riskieren, ist politisches Abenteurertum. Die Bemühungen Russlands um eine Friedenslösung für Syrien bei Wahrung seiner territorialen und staatlichen Integrität unter Einschluss der nordsyrischen Kurden haben bislang erfolgreich die Pläne des US-Imperialismus und der EU in der Region durchkreuzt.
Währenddessen haben die USA völkerrechtswidrig über ein Dutzend Militärstützpunkte in Nordsyrien errichtet. Der Plan der US-Regierung, eine 30.000 Soldaten starke Truppe der mit ihnen verbündeten kurdischen YPG an der Grenze zur Türkei zu bewaffnen, stellte eine zusätzliche Provokation dar.
Die DKP bleibt dabei: Frieden für Syrien kann nur erreicht werden, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert wird. Dies erfordert den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten.
Wir fordern

  • den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Syrien und den Stopp aller Angriffe
  • den sofortigen Abzug des US-Militärs und die Schließung der US-Militärbasen
  • das Ende der „Regime-Change“-Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Syrien
  • den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dieser Region
  • den Stopp der Bundeswehreinsätze in Jordanien und dem Mittelmeer
  • den Stopp der deutschen Waffenexporte insbesondere in die Türkei

Das Sekretaritat des Parteivorstandes der DKP
Essen, 30.01.2018

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UZ-Pressefest 2018 (Video)

Das 20. UZ-Pressefest findet vom 7. bis zum 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Schöner feiern ohne Nazis! Streicht euch den Termin ROT im Kalender an und schaut euch das Mobi-Video an.

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Umwelt-Info der DKP Nr. 3

Für das Klima – konsequent gegen Kapital und Monopole

Das Umwelt-Info der DKP Nr. 3/2018 kannst du dir hier herunterladen.

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Sudanesischer Frühling

Landesweite soziale Proteste im Sudan – Genossen in Lebensgefahr

„Strukturanpassungsreformen“ der imperialistischen Institutionen wie EU-Troika, Weltbank und Internationaler Währungsfonds treiben auch die Bevölkerung des Sudan in den Protest und auf die Straße.
Mit der Abtrennung des Südens 2011 ging der Verlust eines Großteils der Erdölfelder einher. Dem jahrelangen Bürgerkrieg in der Region Darfur im Westen des Landes, 3 Millionen Binnenflüchtlingen – die aus dem Süd-Sudan noch nicht mitgezählt – und einer Inflation um die 40 Prozent folgte 2013 die Hinwendung durch Staatspräsident Umar al-Baschir nach Westen. Er unternahm 2016 seinen Gang nach Canossa, unterwarf sich den neoliberalen Kreditbedingungen des Weltwährungsfonds und erteilte damit ausländischen Investoren freie Fahrt, Privatisierung staatlicher Leistungen und Abschaffung des „Sozialklimbims“ – alles inklusive. Wie die französischen Präsidenten Hollande und Macron versuchte Umar al-Baschir im „sozialen Dialog“ den Protest mit Versprechungen zu beschwichtigen. Der Protest fand trotzdem statt und wurde blutig unterdrückt (siehe UZ vom 18. Nov. 2016: „Austerität und Unterdrückung im Sudan“).
Die USA stellten 2017 ihr Embargo ein und hoben im Oktober die seit 1997 bestehenden Sanktionen teilweise auf. Im Jahr zuvor hatte Umar al-Baschir die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran gekappt und erfreut sich seitdem der Unterstützung (inkl. Investitionsversprechen) Saudi-Arabiens: Im Jahr 2016 waren es 1 Mrd. Dollar aufs Konto der Sudanesischen Zentralbank, 500 Mio. Dollar kamen von den Vereinigten Emiraten, zusätzlich gab es Zusage von 5 Mrd. Dollar Militärhilfe. Im Gegenzug wird sich der Sudan am Krieg gegen den Jemen beteiligen. Außenpolitisch versucht Umar al-Baschir sich nach allen Richtungen abzusichern. Im letzten November flog er nach Moskau, wo er Russland anbot, eine Militärbasis am Roten Meer zu errichten. Und der türkische Präsident Recep Erdogan nahm von seiner Afrikareise aus dem Sudan einige Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit. Nachbar Ägypten befürchtet die Errichtung einer türkischen Militärbasis in Suakin am Roten Meer.
Der vom UN-Sicherheitsrat im Juni 2017 beschlossene Teilabzug der seit 2007 aus UNO und AU gemischten Friedensmission MINUAD aus Darfur (45 Prozent Militär und 26 Prozent Polizei) kommt auch Umar al-Baschir zupass. Trotz weiterer Kämpfe mit den Rebellen der SLM/A-Minawi erklärte die Regierung die Region Darfur für befriedet. Im letzten November konnte er einen früheren Verbündeten, den Chef der Dschandschawid-Miliz, in Darfur gefangennehmen.
Umar al-Baschir zeigt sich kooperativ, wenn er mit dem Westen über die Migrationsfrage verhandelt – am 6. Januar wurde die Schließung der Grenze zu Eritrea angekündigt – umso brutaler zieht er die Schraube im Innern an: Infolge der Regierungsentscheidung den Import von Getreide zu privatisieren, verdoppelte sich der Preis für das Hauptnahrungsmittel Brot, viele Bäckereien mussten schließen. Die nationalistische Partei Umma, Konservative und die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) schlossen sich zusammen und riefen gemeinsam auf, „bis zum Fall des Regimes zu demonstrieren“ – zum ersten nationalen Widerstandstag am 16. Januar. Sie beschuldigten die Regierung, „den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzugeben“. Im Sudan gebe „es bald nur noch freien Handel ohne Freiheiten“.
Seit Anfang Januar gibt es Proteste im ganzen Land. Vorbeugend hatte die Regierung den militärischen Notstand auf neun Bundesstaaten ausgeweitet. Bereits am 8. Januar wurde Muhi el-Deen al-Jallad, Mitglied des Zentralkomitees und Politbüros der SCP, verhaftet. Offensichtlich hatte der Geheimdienst wie 2016 die SCP ins Visier genommen. Aber damit konnte die Regierung die Massendemonstrationen nicht verhindern.
„Al Jazeera“ berichtete bereits am 9. Januar über die ersten Todesopfer in der Provinz, Radio Dabanga (eine von Holland aus operierende unabhängige Sudanesische Nachrichtenagentur) postete Videos über Festnahmen von Studenten in Khartum, darunter Ahmed Zohair, der kommunistische Studentenführer. Tausende marschierten friedlich durch die Straßen der Hauptstadt. Obwohl die Demonstration genehmigt war, wurde Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten eingeprügelt, um weiteren Protest abzuschrecken.
Der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt aus den Demonstrationszügen Spitzenpolitiker der SCP: Siddig Yousif (Mitglied des ZK und Politbüros), Hashem Merghani (Parteisekretär im zweitgrößten Bundesstaat Al-Jazira) und Kamal Karrar (ZK-Mitglied und Journalist bei Al-Maidan). Sidqi Keblo, Mitglied des ZK und des Politbüros, wurde noch am Abend in seinem Haus verhaftet. Am nächsten Abend auch der Generalsekretär der SCP, Genosse Muhammad Mukhtar al-Khatib, wie auch der Schatzmeister der Partei Alhareth Altoum.
„Über 50 Aktivisten, Journalisten und politische Führungskräfte wurden verhaftet (…) mindestens 15 Demons­tranten haben ihr Leben verloren“ so Fathi Alfadl vom SCP-Politbüro in einer ersten Bilanz. Die „New York Times“ prangerte die Verhaftung von sieben Journalisten, u. a. von AFP und Reuters, an. Die „Deutsche Welle“ berichtete, dass von sechs Tageszeitungen die Auflagen konfisziert wurden, sagte aber nichts über die gezielte Verfolgung der Oppositionskräfte.
Das Politbüro der SCP entschied trotz alledem, „seine Mitglieder und Freunde weiter zu mobilisieren, um die Bildung von Widerstandskomitees auszubauen und eine breite Allianz zu schaffen, um einen politischen Generalstreik vorzubereiten, um das diktatorische Regime zu stürzen.“ Die sudanesischen Genossen appellieren an alle Bruderparteien, „Solidaritätsaktionen fortzuführen, vor den Botschaften zu protestieren, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern (…) und ihre medizinische Versorgung und anwaltliche Unterstützung.“

Wir können den Protest verstärken: Per Mail an die sudanesische Botschaft sudaniberlin@hotmail.de oder per Postkarte an:

Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Aus der UZ vom 26.01.2018

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Falls die Ganztagesstreiks abgeblasen werden, hätte das fatale Auswirkungen

Auch zu Beginn der dritten Warnstreikwoche zeigen sich die Belegschaften in der Tarifrunde der IG Metall kampfbereit und die gute Beteiligung an den Warnstreiks hält an. Mittlerweile (Stand: 23. Januar) haben sich über 650 000 Metallerinnen und Metaller bundesweit an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks beteiligt, allein in Baden-Württemberg über 210 000 Beschäftigte aus rund 550 Betrieben. Die Frühschlussaktionen bestimmen die Warnstreiks – allein am Freitag, dem 19. Januar konnten in Baden-Württemberg 21 000 Kolleginnen und Kollegen aus über 70 Betrieben nach den Kundgebungen bereits ihr verlängertes Wochenende genießen.

In Baden-Württemberg, dem Bezirk, der wohl den Pilotabschluss machen wird, findet am 24. Januar (nach Redaktionsschluss) die vierte Verhandlungsrunde statt. Bis dahin soll die in der dritten Verhandlungsrunde eingerichtete „Expertenkommission“ einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Zum Inhalt gab es noch keine Verlautbarungen. Wie aber aus unterschiedlichen Funktionärskreisen durchgesickert ist, sollen wohl die ganztägigen Warnstreiks, auch zusätzliche Eskalationsstufe genannt, nicht umgesetzt werden, obwohl sie seit Wochen angekündigt und betriebliche Vorbereitungen getroffen wurden. Und beim Thema Arbeitszeit soll es ein fauler Kompromiss sein. Dies wäre in vielfacher Hinsicht fatal und hätte zahlreiche negative Auswirkungen.

Hohe Beteiligung

Auf allen Warnstreikkundgebungen wurden die Kolleginnen und Kollegen „heiß“ gemacht. So kündigte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, bei der Daimler-Kundgebung am 18. Januar an, wenn sich Südwestmetall nicht bewege, müsse nach den gelben Karten (Warnstreiks) nun die rote Karte gezogen werden. Auch gab es auf den meisten Kundgebungen – wie bei Porsche in Zuffenhausen und bei Daimler in Untertürkheim – Abstimmungen über die Frage,ob die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, ganze Tage zu streiken, was immer mit tosendem Beifall und tausenden Pfiffen befürwortet wurde. Dies zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen bereit sind, diesen Schritt mitzugehen. Er ist auch dringend notwendig, um ein anständiges Ergebnis zu erzielen. Denn bis jetzt war der Druck auf die Kapitalseite für ein diskussionswürdiges Angebot offensichtlich noch nicht groß genug.

Bei dem Thema Arbeitszeit bewegen sie sich gar nicht, außer dass sie der oben erwähnten Expertenkommission zugestimmt haben. Ziel der Metallkapitalisten ist nach wie vor, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und auszudehnen. Das haben sie in den letzten zwei Jahrzehnten auch geschafft, weil die Gewerkschaften das Thema nicht auf ihrer Agenda hatten. Die Tatsache, dass die realen Arbeitszeiten ca. fünf Stunden über dem tariflich vereinbarten Niveau liegen, zeigt schon, wie wichtig ein gehöriger Druck ist, dass wir diesen Trend wieder in unserem Sinne umkehren.

Seit über 20 Jahren wäre dies die erste größere Auseinandersetzung um das Thema Arbeitszeit. Da darf die IG Metall nicht einknicken. Auch andere Gewerkschaften und die Medien schauen auf sie. Wenn die IG Metall hier nichts Positives für die Werktätigen erreicht, wird dies Folgen haben. Schwächere Gewerkschaften werden sich dann erst gar nicht trauen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Arbeitszeitverkürzung wäre wieder für Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte in der Versenkung und die Kapitalisten könnten weiter die Arbeitszeiten verlängern zu Gunsten ihrer Profite. Bei aller Kritik an der Forderung, die weder kollektive Arbeitszeitverkürzungen noch Entgelt- oder Personalausgleich vorsieht, muss doch zugestanden werden, dass sie die gesellschaftliche Debatte um Arbeitszeitverkürzungen ins Rollen gebracht hat.

Wenn jetzt die angekündigten und vorbereiteten Ganztagesstreiks abgeblasen würden, werden sich die Kollegen zu Recht verarscht vorkommen und wären in den folgenden Tarifrunden schwer zu mobilisieren. Auch die Funktionäre werden sich so fühlen, denn es ist bereits die zweite Tarifrunde, bei der Ganztagesstreiks in der Diskussion sind und betrieblich vorbereitet werden. Das Thema Arbeitszeit wäre für längere Zeit nicht wieder mobilisierbar. Das wäre dramatisch, planen doch mit der Digitalisierung und „Industrie 4.0“ die Kapitalisten einen Produktivitätsschub ein, der mit Personalabbau verbunden sein wird. Auffangen können wir dies nur mit kürzeren Arbeitszeiten.

Die Kapitalseite würde aus dieser Tarifrunde gestärkt hervorgehen und kann sich ungehindert noch mehr Lebenszeit der abhängig Beschäftigten aneignen. Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften bekäme einen weiteren Riss, Mitglieder gingen verloren und die Kampfkraft nähme weiter ab. Streikerfahrungen könnten wieder nicht gesammelt werden. Bald ist die Generation mit Streikerfahrung komplett aus den Betrieben verschwunden.

Gefahr der Rechtsextremen

Mit einem miesen Ergebnis würden auch die Rechtsextremen gestärkt, die sich zur Zeit in den Betrieben breit machen. Allein in der Region Stuttgart treten die rechtsextremen Listen des „Zentrum Automobil“ zu den anstehenden Betriebsratswahlen im März an allen Daimler-Standorten an: in Untertürkheim, in der Zentrale und in Sindelfingen (vgl. UZ vom 5. 1. 2018). Bundesweit gibt es eine Offensive von AfD und Co., rechte Betriebsräte und braune Gewerkschaften aufzubauen. Die rechtsextremen Organisationen werden bei einem schlechten Tarifabschluss bei den Betriebsratswahlen ohne Ende absahnen.

Haben wir alle zusammen ein wachsames Auge, was in den nächsten Tagen passiert. Machen wir aus den Betrieben gehörig Druck, damit die IG Metall nicht einknickt, sondern mit ganztägigen Streiks das Potential nutzt, um ein gutes Ergebnis durchzusetzen.

Vorab aus der UZ vom 26.1.2018

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Die sterben sowieso!

Stellungnahme zum Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann von Michael Gerber, Ratsherr der DKP Bottrop

Der Auftritt von Martin Porwoll im Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann am letzten Donnerstag verdient Respekt. Erstmals hatte ich an einer Verhandlung vor dem Landgericht Essen teilgenommen. Deutlich wurde nicht nur der inzwischen bekannte Abrechnungsbetrug mit gepantschten Chemotherapien und den Hygienemängel im Reinraumlabor sondern auch das System von Peter Stadtmann. Nach einer ersten Anzeige 2014, die ergebnislos blieb, gab es nach den Aussagen von Martin Porwoll keine Veränderungen bei dem Umgang mit den Zytostatikas. Peter Stadtmann muss sich danach absolut sicher vor juristischen Konsequenzen gefühlt haben. In den fünf Jahren, in den Martin Porwoll in der Alten Apotheke beschäftigt war, gab es nur eine angekündigte Kontrolle durch die Amtsapothekerin der Stadt. Warum führte die Anzeige 2014 nicht zu unangemeldeten Kontrollen des Labors der Alten Apotheke? Es ist gut, wenn das Rechtsamt der Stadt jeden Prozesstag beim Landgericht verfolgt, am Donnerstag durch den Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung. Diesen Einsatz hätten sich die Betroffenen auch durch die zuständigen städtischen Dienststellen bei der Kontrolle der Alten Apotheke gewünscht. Haben die 80.000 Euro Spenden von Peter Stadtmann beim Spendenlauf der Alten Apotheke für das Hospiz blind gemacht? Ein von Peter Stadtmann bei Udo Lindenberg in Auftrag gegebenes Bild hat es sogar bis ins Dienstzimmer vom Oberbürgermeister geschafft. Das wahre skrupellose Gesicht von Peter Stadtmann, hinter der offiziellen Fassade, verdeutlichte Martin Porwoll vor Gericht mit der Aussage des Apothekers gegenüber Krebspatienten: „Die sterben sowieso!“

Bottrop, 23.01.2018

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Liebe Genossinnen und Genossen,
manche von Euch kennen sicher die große Schimpflitanei von Franz Josef Degenhardt, zusammengestellt aus den zahlreichen Schreiben an den Dichter und Sänger – „Lieber Doktor Degenhardt – Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion – warte nur Dich kriegen wir schon.“
Manchmal fühlt man sich ja daran erinnert, bei dem was alles so geschrieben wird. „Pastorale Töne“ wären von uns bei der Veranstaltung „Revolution hat Zukunft – 100 Jahre Oktoberrevolution“ erklungen, Genossen hätten sich wie auf dem Kirchentag gefühlt. Andere entdecken, dass wir schon 1978, bei der Beschlussfassung des alten Parteiprogramms „Scheiße“ waren, weil die Delegierten die antimonopolistische Strategie weder in Frage stellten noch verwarfen. 2018, im 50. Jahr unserer Neukonstituierung werden wir sicher erleben, dass festgestellt wird, wir waren nicht erst 1978 Scheiße, sondern bereits 1968, weil wir die legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei höher bewerteten als den Elfenbeinturm.
Andere sprechen davon, wie der „Parteivorstand jahrelang“ die Debatte behindert, stattdessen Gräben vertieft und „linksradikale und sektiererische Auffassungen“ gefördert habe.
Sie fordern „die Bereitschaft zum Kompromiss (…) aller Parteiströmungen“ und die „Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP erarbeiten soll.“
Wir stellen fest: Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle, auch die Genossinnen und Genossen, die das jetzt fordern, sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht, weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.
Wir haben uns heute noch einmal an diese Genossinnen und Genossen gewandt, nachdem sie leider nicht auf unsere vielfach geäußerten Gesprächsangebote eingegangen sind, sondern mit einer neuen Unterschriftensammlung den Weg weiterer Eskalation eingeschlagen haben. Wir schreiben:
„Wir gehen davon aus, dass uns allen daran gelegen ist die jetzige Situation zu überwinden und für die Zukunft einen Weg zu finden, der die Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns mit der Führung der notwendigen inhaltlichen Debatten verbindet. Aus unserer Sicht lässt sich dieser Prozess noch vor dem 22. Parteitag einleiten.
Unser Vorschlag ist, dass wir uns treffen, um zu beraten wie der Zeitplan, ggf. mit Etappen, für die Überwindung des „kommunistischen Netzwerks in der DKP“ aussieht.
um eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ zu bilden, die diese Auflösung umsetzt.“
Wir sind gespannt auf ihre Antwort – und der 22. Parteitag, das Organ der Demokratie der Partei gegen die Spaltung der Partei wird zu bilanzieren haben.
Ich war mit der Schimpflitanei noch nicht am Ende. Neben Sektierer, Zentrist und Opportunist, gibt es jetzt sogar noch den Sozialchauvinist – hier wird es etwas kompliziert, Chauvinist, meint ja eigentlich Nationalist in Steigerung – wir werden belehrt, das kann man auch zu Gunsten von Nationen werden, mit denen man gar nichts zu tun hat. Das erklärte unlängst die MLPD, verlieh uns diesen Titel, weil wir die Einkreisungspolitik der NATO und der führenden Imperialismen gegenüber Russland und der VR China als Hauptkriegsgefahr identifizieren, Frieden mit Russland fordern und eine derzeitig Interessensidentität der russischen Politik mit den Interessen der Friedenskräfte weltweit sehen.
Nun, die MLPD versuchte in den 80iger Jahren Verwirrung in die Friedensbewegung zu tragen, als sie die sowjetischen Mittelstreckenraketen mit den amerikanischen gleichsetzte und versuchte den Krefelder Appell zu torpedieren – sie macht heute nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich verweise darauf nicht um zu jammern – es verweist uns alles auf aktuelle Fragen:
Iran: Natürlich ist unser Herz immer bei den Massen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen. Natürlich vergessen wir nicht, dass die Islamische Republik auch auf einem Massaker an unseren Genossinnen und Genossen fußt und trotzdem müssen wir diejenigen sein, die auf die Gefahr der Instrumentalisierung von Protesten zur Untergrabung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität hinweisen. Deswegen:

  • Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran
  • proletarische Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran, mit unserer Schwesterpartei, der Tudeh-Partei

Korea: Wir freuen uns nicht über Atomwaffen. Aber die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA heucheln. Solange sie Atomwaffen besitzen, ist es völlig logisch und nachvollziehbar, das Staaten, die von der NATO, dem US-Imperialismus bedroht werden, auch diese Option prüfen und ggf. realisieren. Die Geschichte beweist doch, dass nicht die Koreanische Demokratische Volksrepublik dem Frieden entgegensteht, sondern der US-Imperialismus, der Südkorea zu seinem Vasallen gemacht hat.
Braunkohle/Steinkohle: Die Herrschenden haben gelernt – heute wird die Zerschlagung einer Industrie feierlich begangen. Ihr lieben, tollen Bergleute, was habt ihr alles für uns getan, aber jetzt ist eure Zeit um. Das ist pervers. Steinkohle lässt man absaufen, feiert es auch ökologisch, während man der viel schädlicheren Braunkohle den Weg freiprügelt. Regelmäßig wiederkehrend werden Atomkraftwerke als ökologische Alternative verkauft. Energiepolitik ein Feld, das geradezu nach antimonopolistischer Bündnispolitik schreit. Denn hinter der verheerenden Kohlepolitik stehen RWE und wenige andere Konzerne und alle bürgerlichen Parteien – auch die Linkspartei, zumindest in Brandenburg verwickeln sie sich in Widersprüche, weil sie den Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht benennen wollen oder nicht können.
Metalltarifrunde: Es lässt sich trefflich darüber diskutieren, ob die Öffnung für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich richtig ist – diese Diskussion muss geführt werden. Sie muss aber im Kampf geführt werden. Wir müssen die Aktionen der Arbeiter und Angestellten und ihrer Gewerkschaft, der IG Metall unterstützen und in dieser Unterstützung notwendige Debatten führen. Dazu wird auch gehören, dass man der herrschenden Klasse nicht erlauben darf, ihre Politik der Zerschlagung der Kohle- und Stahlstandorte jetzt nationalistisch zu verbrämen und sich darüber zu wundern, dass die VR China den kapitalistischen Weltmarkt nutzt, um den Stahl zu verkaufen, der mit Kokereien und Stahlwerken produziert wird, die man auch in Deutschland günstig erwerben konnte, als die herrschende Klasse den Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie zerschlagen hat.
Ein anderes Thema – Silvester: Warum Silvester – auffällig, dass Silvester jetzt jährlich genutzt wird um den Polizeistaat zu üben – im bürgerlichen Sprachgebrauch anlasslos – in unserer Analyse um die Menschen an polizeistaatliche Methoden zu gewöhnen – da wird der Polizeistaat noch als Frauenrechtskämpfer inszeniert. Das ist nicht doof.
Silvester, der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau mit der Begründung G20 Krawalle, beides gehört zusammen. Habt Ihr Euch mal ein paar der Videos angeschaut, die da veröffentlicht wurden. Dort, wo gefilmt wird, wie Autos angesteckt, Scheiben eingeschlagen werden, kann keinesfalls erkannt werden, ob es sich um verkleidete Polizisten, Geheimdienstler, Rechte oder Idioten handelt – dort wo Individuen zu erkennen sind, wo diese denunziert werden, sieht man keine Straftaten – belegte Straftaten der Polizei spielen natürlich sowieso keine Rolle. 3 ½ Jahre Knast für einen Flaschenwurf – da müssten manche Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer, scharfen Knarren ja lebenslänglich bekommen.
Und dieser Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, der gehört auch zusammen mit der Militarisierung die wir erleben. Auch dieses Jahr spreche ich wieder von der Bundeswehrwerbung. Habt Ihr sie gesehen, die Plakate: Der Pilot eines todbringenden Kampfjets und dazu der Satz: „Nicht jeder Entscheider fährt Dienstwagen“. Oder der weibliche Offizier vor einem Kriegsschiff, daneben der Satz „Nicht jede Führungskraft arbeite im Büro“ – da müssen wir draus machen „Nicht jede Führungskraft lernt töten.“ Da müssen wir schneller werden, wir dürfen uns nicht selbst dran gewöhnen – ja und ihr könnt auch den Parteivorsitzenden zu einer öffentlichen Aktion einladen – auf diese Anzeige wegen einer angekündigten künstlerischen Veranstaltung freue ich mich. Ich klebe dann gerne auch selbst.
Überhaupt Militarisierung – ist Euch aufgefallen, wie sie bei dem Geschacher darum welche Interessen, welcher Fraktion der herrschenden Klasse wie umgesetzt werden, also bei dem, was sie Sondierungsgespräche nennen – wie sie da klammheimlich die dramatischste Hochrüstung klarmachen wollen. Die Medien erfüllen im Wesentlichen ihren Klassenauftrag. Es wird kaum berichtet, aber die CSU greift die Forderung den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ihn also nahezu zu verdoppeln, auf. Und – der SPD-Wehrbeauftragte spielt seine Rolle und sagt erst mal „nur“ auf 1,5 Prozent – das wären nach offiziellen Zahlen eine Erhöhung um mindestens 12 Milliarden Euro. Das abzuwehren wird und muss in der kommenden Phase unser Hauptkampf sein. Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen Unterschriften sammeln im Umfeld, bei Nachbarn. Wir müssen es ausnutzen, dass auch führende Gewerkschafter/innen, Sozialdemokraten, Grüne ihn unterzeichnet haben – ja auch ich vermute Inkonsequenz, aber das öffnet uns Wege in Gewerkschaften und Betriebe. Kein Gewerkschaftstermin, keine Sitzung von Vertrauensleuten, keine Betriebsversammlung sollte vergehen, bei der wir nicht den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau verdeutlichen und um Unterschriften unter diesen Aufruf werben. Wir müssen den Aufruf nutzen, um Ansätze einer Massenbewegung gegen Kriegspolitik zu entwickeln – ich denke ein Fokus muss dabei auf die Abwehr der 2 Prozent-Forderung gelegt werden. Keine Milliarden für Rüstung und Tod – stoppt die 2 Prozent.
Wir haben viel vor 2018. Einen Parteitag, keinen einfachen und dann noch das Pressefest – es ist aber auch ein besonderes Jahr. Vor hundert Jahren wurde die KPD gegründet, vor 50 Jahren DKP und SDAJ.
Wir haben uns nicht eines Jahres, nicht eines Monats, nicht einer Woche, nicht eines Tages, nicht einer Stunde, nicht einer Minute, nicht einer Sekunde dieser Zeit zu schämen – wir können stolz sein auf unsere Geschichte.
Unsere Tradition ist die von Karl und Rosa, den Gründern der KPD – unsere Geschichte das ist die Novemberrevolution und zwar auf der richtigen Seite der Barrikade. Unsere Geschichte, das ist der Hamburger Aufstand, der Ruhrkampf.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Thälmannschen KPD, des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus, des Kampfes gegen den Faschismus. Unsere Geschichte ist die Solidarität mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Ja, wir arbeiten die Fehler auf, auch die Verbrechen, aber wir lassen uns das nicht von denen diktieren, die Karl und Rosa umgebracht, die dem Faschismus zum Aufstieg und zur Macht verholfen oder die ausgestreckte Hand zur Aktionseinheit gegen den Faschismus ausgeschlagen haben.
Wir sind stolz, dass zu unserer Geschichte der antifaschistisch-demokratische Aufbau in der DDR, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus gehört. Wir sind stolz darauf, dass in der BRD der Kampf gegen die Restauration, gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung zu unserer Geschichte gehören. Ja, auch das verbrecherische, undemokratische Verbot von FDJ und KPD, vor allem aber der Kampf gegen und in der Illegalität ist Teil unserer Geschichte, auf den wir stolz sind. Wir sind stolz, dass Genossen, wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Max Reimann in unserer Ahnenreihe stehen.
Zu unserer Tradition gehört die Wiedererringung der Legalität durch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung der DKP genauso, wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR – wir sind stolz, dass Genossen, wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und Erich Honecker zur Tradition der DKP gehören. Nicht vergessen dürfen wir Genossen wie Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz.
Die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus war eine tiefe, eine für uns, aber auch für den Frieden, die Befreiung aus dem neokolonialen Joch, dem sozialen Fortschritt eine tiefe, schlimme Niederlage – auch sie gehört zu unserer Geschichte.
Zu unserer Geschichte gehört aber eben auch, dass wir es gewagt haben nach dieser Niederlage daran festzuhalten, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land eine kommunistische Partei notwendig ist.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir zeigen das doch auch aktuell. Unser Sofortprogramm war und ist das einzige, das nicht beim notwendigen moralischen Appell „Refugees Welcome“ stehenblieb und einen Weg aufzeigt, wie die soziale Demagogie der rassistischen, nationalistischen AFD durchkreuzt werden kann. Indem der völlig berechtigten Perspektivangst der Menschen ein Weg des gemeinsamen Kampfes aufgezeigt wird. Nehmt die Verursacher von Kriege, Flucht und Armut ins Visier – sie müssen zahlen für Forderungen, die sich der Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenstellen. Die Monopole, die Reichen, der Rüstungshaushalt – dort ist ein besseres Leben zu holen – aber nur im Kampf. Ja, das ist Abwehrkampf, das ist Reformkampf. Aber wo soll die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die Mittelschicht, Bauern und kleine Selbständige denn lernen, dass ihre Interessen einen gemeinsamen Gegner und damit Übereinstimmung haben, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass dieser Kampf mit dem Kampf um die grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse verbunden werden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Wo sollen sie lernen, dass das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen muss und dass man sich mit ihr verbünden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen.
Dazu brauchen wir eine Strategie und wir brauchen eine stärkere Partei – beidem will und wird sich der 22. Parteitag stellen. Der Parteitag ist das Gremium, bei dem die gesamte Partei vertreten ist. Er ist das höchste Organ der innerparteilichen Demokratie. Er ist das höchste Organ mit dem die kommunistische Partei unseres Landes, die DKP sich auf die Kämpfe einstellt und Antworten auf Herausforderungen und innere Auseinandersetzungen gibt. Natürlich werden wir dabei auch Antworten auf eigene krisenhafte Entwicklungen der letzten Monate geben müssen. Wir werden nichts schönfärben. Wir werden uns aber vor allem weder in eine Strömungspartei, noch in einen sektiererischen Haufen verwandeln. Die KPD begann ihre Existenz vor 100 Jahren mit dem Satz: „Wir sind wieder bei Marx unter seinem Banner.“ Die DKP kann von sich sagen: „Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin unter ihrem Banner.“

Vorwärts zum 22. Parteitag
Vorwärts zum 20. UZ-Pressefest
Mehr Rot auf die Straße
Stärkt die DKP

Patrik Köbele ist Vorsitzender der DKP.

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Pressemittelung der DKP zum SPD-Parteitag

Zum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentierte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.“

56,4 Prozent der SPD-Delegierten und Vorstandsmitglieder hatten auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien votiert, eine starke Minderheit war gegen die Bildung einer „Großen Koalition“ mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der „Großen Koalition“ seien auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik, so Köbele. Eine Sozialdemokratisierung der SPD sei auch bei der Minderheit nicht erkennbar. „Wer sich von der „NoGroKo“-Position gemeinsame Kämpfe für Frieden, Demokratie und soziale Rechte erhofft, erliegt Illusionen“. Es gebe leider keine Hinweise darauf, dass diese Teile der SPD sich auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Politik ihrer Partei, der CDU oder gar zu den Interessen des deutschen Imperialismus begeben würden.

Essen, 22.01.2018

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