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Aufruf des Kreisvorstands der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen. PESCO verpflichtet die Staaten zu:

  • regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben
  • Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten
  • Bereitstellung von Soldaten für die „Krisenreaktionskräfte“ der EU

Gegen diese EU-Wehrmacht unter deutscher Führung wollen wir um den 17. Februar anlässlich der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ demonstrieren. Der Kreisvorstand hat dafür Infotische mit Litfaßsäule, Vorfeldaktionen, Plakate und ein Antikriegsinfo, einen starken Demoauftritt sowie Beteiligung an der Menschenkette und eine Veranstaltung zur neuen EU-Wehrmacht nach der Sicherheitskonferenz diskutiert und geplant. Alle GenossInnen sind eingeladen und aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Kreisvorstand der DKP